Werden in Deutschland wirklich 100 Milliarden Euro hinterzogen?

Artikel von Patrick Bernau

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4 Minuten Lesezeit

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Bitte Tür aufmachen! Dienstplakette der Steuerfahndung Wiesbaden© Markus Kirchgessner/Laif/ Bearbeitung F.A.S.

Es ist so eine schöne Zahl, groß und rund und eingängig. 100 Milliarden Euro, so heißt es oft, würden in Deutschland jedes Jahr an Steuern hinterzogen, nur geschätzt natürlich. Und weil es Finanzminister Klingbeil gerade an Geld fehlt, taucht die Zahl ständig in der Debatte auf. Muss man nicht eher mal die Steuerhinterziehung der Reichen bekämpfen, als sich – wie die Bundesregierung – am Bürgergeld abzuarbeiten?

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Die ehemalige Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker spricht von 100 Milliarden Euro, der Chef der Finanzbeamten-Gewerkschaft Florian Köbler ebenfalls. So kommen die Schätzungen in Bundestagsdokumente und werden am Ende in Medien zitiert, auch in der Frankfurter Allgemeinen. Grund genug, einmal nachzufragen: Wo kommt die Schätzung denn her?

Die Linkspartei zum Beispiel gibt als Quelle für ihre Schätzung einen – zugegebenermaßen älteren – Bericht der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung an. Der erschien 2012. Seit damals könnte sich vieles geändert haben. Allein die Inflation hat viele Beträge erhöht, andererseits haben verschiedene Transparenzinitiativen dafür gesorgt, dass man nicht mehr so leicht Schwarzgeld im Ausland verstecken kann wie früher. Steuerhinterziehung in der Schweiz ist inzwischen praktisch unmöglich.

Die Einstellung zur Steuerhinterziehung hat sich geändert

Aber nicht mal 2012 gab es für die Zahl eine Quelle. Autorin des Berichts war die damalige Chefin des wissenschaftlichen Instituts, Brigitte Unger. Inzwischen ist auch ihre Nachfolgerin nicht mehr am Institut. Unger selbst ist in Rente und kann keine Quelle für ihre damalige Schätzung mehr nennen; sie gibt nur eine Faustregel für den Umfang der Steuerhinterziehung an. Doch diese lässt außer Acht, wie viel oder wenig Aufwand der Staat betreibt, um die Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

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Tatsächlich hat sich auch die Einstellung der Bevölkerung zur Steuerhinterziehung geändert. Friedrich Schneider von der Universität Linz hat über die Jahre Umfragen gesammelt, denen zufolge absichtliche Steuerhinterziehung immer verpönter wurde – Schwarzarbeit hatte so einen Trend nicht, je nach Jahr findet das nur ein Viertel der Deutschen schlimm.

Und wie kommen die 100-Milliarden-Schätzungen zustande? Die ehemalige Staatsanwältin Anne Brorhilker, die heute für die Bürgerinitiative „Finanzwende“ arbeitet, lässt ihren Sprecher unter anderem auf einen Bericht des „Netzwerks Steuergerechtigkeit“ verweisen, der sich wiederum auf „verschiedene Schätzungen“ bezieht, aber ebenfalls keine Quelle nennt. Eine Studie aber nennt der Sprecher dann doch: eine Analyse, die 2019 im Auftrag der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gemacht wurde und sogar auf 125 Milliarden Euro kommt. Deren Schätzungen basieren auf mehreren Quellen, werden allerdings nach oben gezogen von einer einzelnen Studie – wiederum aus den Jahren 2011 bis 2014. Damals war Steuerhinterziehung noch einfacher.

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Rechnet man Schwarzarbeit mit?

Dass man die Zahlen von damals nicht einfach fortschreiben kann, das glaubt auch Florian Köbler, der Chef der Gewerkschaft der Finanzbeamten. Zwar gebe es immer neue Schlupflöcher für Steuerhinterzieher, doch es seien einige alte auch geschlossen worden. Köbler wird gelegentlich sogar mit einer 200-Milliarden-Schätzung zitiert. Davon distanziert er sich. Er selbst spricht tatsächlich von 100 Milliarden Euro. Er kommt auf höhere Werte als andere Experten, weil er relativ große Probleme in den bargeldstarken Branchen sieht, zum Beispiel bei Restaurants und Imbissbuden.

Die meisten Experten, die eigene Schätzungen anstellen, kommen inzwischen auf geringere Werte. Da ist zum Beispiel das „Netzwerk Steuergerechtigkeit“, das den Betrag irgendwo zwischen 50 und 100 Milliarden Euro ansiedelt.

Und dann ist da Friedrich Schneider von der Uni Linz, seit vielen Jahren der anerkannteste Experte für die illegale Wirtschaft im deutschsprachigen Raum. Er untersucht, wie viel bei Betriebsprüfungen auffällt, und rechnet das mit anerkannten Schätzungen über die Dunkelziffer von Verbrechen hoch. Gerade hat er für die F.A.S. neu gerechnet: Er kommt für das vergangene Jahr nur auf 26 Milliarden Euro an klassischer Steuerhinterziehung, dazu 17 Milliarden Euro aus Umsatzsteuerbetrug – macht zusammen rund 40 Milliarden Euro. Die Ironie: Auch mit Schneider kann man von einem Steuerschaden über 100 Milliarden Euro sprechen, wenn man 70 Milliarden Euro an Steuerhinterziehung durch Schwarzarbeit mitrechnet. Auch die Schätzung des Netzwerks Steuergerechtigkeit rechnet Schwarzarbeit mit.

„Die jetzige Ausprägung des Bürgergeldes fördert die Schwarzarbeit“

Ist Schwarzarbeit Steuerhinterziehung? Im Moralgefühl der Deutschen nicht, in der Wirkung für den Staatshaushalt schon. Doch Schwarzarbeit taugt nicht, um gegen die Reichen zu wettern. „Die Gutverdienenden machen andere krumme Geschäfte, aber sie arbeiten kaum schwarz.“ Und was man gegen Schwarzarbeit tun kann, das wird den meisten Anhängern der 100-Milliarden-Schätzung auch nicht gefallen, die sich damit gegen Reformen des Bürgergelds aussprechen. Für die Schwarzarbeit hält Schneider das Bürgergeld für mitverantwortlich. „Die jetzige Ausprägung des Bürgergeldes fördert die Schwarzarbeit“, sagt er.

Und wie viel von dem ganzen Geld kann der Staat tatsächlich bekommen? Selbst wenn Steuerfahnder jeden einzelnen Fehltritt bemerkten, käme doch nicht das ganze Geld beim Fiskus an. Denn manche Geschäfte lohnen sich ja nur, weil keine Steuern gezahlt werden. Manche Imbissbude lohnt sich nicht mehr, wenn der ganze Gewinn versteuert wird. Manche Putzhilfe würde nicht mehr beschäftigt, wenn sie mehr Geld verlangen würde. Realistisch seien nur 20 bis 25 Prozent der geschätzten Beträge für den Fiskus überhaupt erreichbar, schätzt Schneider. Inklusive Schwarzarbeit wären das bis zu 28 Milliarden Euro. Und das Geld wäre zwischen Bund und Ländern aufzuteilen.

Das ist eine schlechte Nachricht für Finanzminister Klingbeil: Wenn er den nächsten Haushalt aufstellen muss, fehlen ihm noch 30 Milliarden Euro. In Deutschland gibt es also nicht mal genug Steuerhinterziehung, um dieses Loch zu stopfen.