CO2-PREIS, ELTERNGELD UND MEHR

:

Das ändert sich 2024

- VON KATJA GELINSKY

- -AKTUALISIERT AM -10:59

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Bürger und Betriebe müssen sich im neuen Jahr wieder auf viele Neuregelungen einstellen. Energiesicherung ist eines der großen Themen. Wir geben einen Überblick.

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Energie und Heizen

Wärmewende

Zum Jahreswechsel tritt das Gesetz für die Wärmeplanung in Kraft. Es gibt stufenweise Ziele für den Einsatz erneuerbarer Energien in Wärmenetzen vor. In der ersten Stufe vom 1. März 2025 an müssen neue Wärmenetze zu einem Anteil von mindestens 65 Prozent der jährlichen Nettowärmeerzeugung mit Wärme aus erneuerbaren Energien oder aus unvermeidbarer Abwärme oder Kombination gespeist werden. Das Gesetz regelt außerdem, bis wann in den Ländern Wärmepläne erstellt werden müssen: Für Gemeindegebiete mit mehr als 100.000 Einwohnern muss das bis zum 30. Juni 2026 geschehen. Kleinere Gemeindegebiete haben Zeit bis zum 30. Juni 2028. Das Wärmeplanungsgesetz bildet die Grundlage für das Gebäudeenergiegesetz, das ebenfalls am 1. Januar in Kraft tritt. Erst wenn die Wärmeplanung vorliegt, sind Eigentümer von Bestandsbauten verpflichtet, mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien zu heizen, wenn die alte Heizung kaputtgeht. In Betracht kommt eine Wärmepumpe oder auch eine Holzpelletheizung. Für die meisten Neubauten gilt das bereits von Januar 2024 an. Die maximale Förderung von 70 Prozent für den Heizungstausch wird trotz Sparzwängen „vollumfänglich kommen“, versichert die Bundesregierung.

Katja Gelinsky

Wirtschaftskorrespondentin in Berlin

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Hydraulischer Abgleich

Für Gebäude mit sechs bis neun Wohneinheiten wird von Januar an ein hydraulischer Abgleich Pflicht, damit die Wärme gleichmäßig in alle Räume transportiert wird. Die Regelung gilt für mit Gas betriebene Zentralheizungen. Die Frist zur Vornahme des Abgleichs endet am 24. September 2024.

Energiepreisebremsen enden

Die staatlichen Hilfen zur Abfederung der Energiepreise laufen wegen der Sparzwänge zum Jahresende aus und werden damit nicht, wie ursprünglich vorgesehen, bis März 2024 verlängert.

Höherer CO2-Preis

Heizen mit Öl und Gas wird durch steigende CO2-Preise sukzessive teurer. 2024 erhöht die Bundesregierung den CO2-Preis von 30 auf 45 Euro (plus Mehrwertsteuer) pro Tonne. Die Kosten müssen zuerst die Inverkehrbringer zahlen, also Gasversorger, Heizöl- oder Kraftstoffhändler. Sie entscheiden dann, wie viel sie an ihre Kunden weitergeben

Strompreispaket für Unternehmen

Die Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes wird 2024 auf den Mindestwert sinken, den die EU zulässt. Sie beträgt dann noch 0,05 Cent je Kilowattstunde – vorher waren es mehr als 1,5 Cent pro Kilowattstunde. Zugleich fällt aber der sogenannte Spitzenausgleich weg, über den bislang 9000 energieintensiven Unternehmen bis zu 90 Prozent der Energie- und Stromsteuer erstattet wird. Die rund 350 am stärksten im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen erhalten weiterhin einen Ausgleich für die Kosten des deutschen CO2-Emissionshandels. Auch die Regelung zum „Super-Cap“ für die rund 90 besonders stromintensiven Unternehmen soll fortgeführt werden.

Steigende Netzentgelte

Auch 2024 sollte es ursprünglich einen Bundeszuschuss geben, um den Anstieg der Netzentgelte für Strom zu dämpfen. Doch nun hat die Bundesregierung den Zuschuss in Höhe von 5,5 Milliarden Euro eingespart. Damit dürfte sich die Stromrechnung für viele Haushalte deutlich verteuern.

Gesundheit & Pflege

E-Rezept und Gesundheits-ID

Für gesetzlich Versicherte wird das elektronische Rezept vom 1. Januar an zum Standard. Ärzte sind verpflichtet, es für verschreibungspflichtige Arzneimittel auszustellen. Patienten können es einlösen, indem sie die elektronische Gesundheitskarte in der Apotheke in ein entsprechendes Gerät einstecken oder die E-Rezept-App nutzen. Außerdem besteht die Möglichkeit, in der Arztpraxis einen Ausdruck für das E-Rezept zu erhalten, mit dem der Patient es dann in einer Apotheke einlösen kann.

Auf Wunsch müssen Krankenkassen ihren Versicherten von Jahresbeginn eine digitale Identität in Form einer Gesundheits-ID zur Verfügung stellen. Mithilfe des sechsstelligen Codes können sich die Versicherten dann über ihr Smartphone in Apps wie das E-Rezept oder die elektronische Patientenakte einloggen.

Höheres Pflegegeld

Das Pflegegeld für Menschen, die zu Hause versorgt werden, steigt um 5 Prozent. Je nach Pflegestufe sind das 16 bis 45 Euro monatlich mehr. Auch die häusliche Pflegehilfe durch ambulante Pflege- und Betreuungsdienste wird um 5 Prozent erhöht. Wer Angehörige pflegt, hat von 2024 an jährlich Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld für zehn Arbeitstage je Pflegebedürftigem. Für Menschen in vollstationären Einrichtungen gibt es ebenfalls Entlastung: Die Pflegekasse erhöht die prozentualen Zuschläge je nach Aufenthaltsdauer im Pflegeheim um 5 bis 10 Prozent.

Mehr Kinderkrankheitstage

Die Kinderkrankentage (je Kind und Elternteil) werden für 2024/2025 auf 15 erhöht. Vor der Corona-Pandemie waren es regulär zehn Tage. Wenn Eltern diese Tage in Anspruch nehmen, bekommen sie dafür Kinderkrankengeld. Es beträgt in der Regel 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts.

Arbeit & Soziales

Steigender Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zu Jahresbeginn um 3,4 Prozent von 12 auf 12,41 Euro. Die Minijobgrenze steigt damit von 520 auf 538 Euro. In der Altenpflege steigt der Mindestlohn für Pflegefachkräfte auf 19,50 Euro, für Qualifizierte Pflegehilfskräfte auf 16,50 Euro und für Pflegehilfskräfte auf 15,50 Euro.

Mehr Bürgergeld

Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld erhalten. Alleinstehende bekommen damit 563 Euro monatlich, Erwachsene, die mit einem Partner zusammenleben, erhalten 506 Euro. Für Kinder liegen die Sätze je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro. Auch die Beträge für den persönlichen Schulbedarf erhöhen sich um etwa 12 Prozent: im ersten Schulhalbjahr von 116 Euro auf 130 Euro und im zweiten Schulhalbjahr von 58 Euro auf 65 Euro. Davon profitieren auch Familien, die den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen. Parallel steigen auch die Sätze der Geldleistungen für Asylsuchende.

Mehr Soziale Entschädigung

Die Leistungen der Sozialen Entschädigung für Opfer von Krieg, Terror und Gewalt werden zum 1. Januar neu geregelt und zum Teil auch ausgeweitet. Anspruchsberechtigt sind künftig auch Opfer psychischer Gewalt. Zu den Berechtigten gehören ebenfalls Opfer sexueller Gewalt sowie durch Schutzimpfungen Geschädigte. Ziel der neuen Regelungen ist es, Berechtigten Hilfen bereitzustellen, damit sie so schnell wie möglich wieder in ihren Alltag zurückkehren und die Folgen der Gewalttat bewältigen können.K

Kappung beim Elterngeld

Wer viel verdient, soll nach den Plänen der Bundesregierung künftig kein Elterngeld mehr bekommen. Für Kinder, die nach dem 1. April 2024 geboren werden, sinkt die Grenze auf ein zu versteuerndes Einkommen von 200.000 Euro (150.000 Euro für Alleinerziehende). Eine weitere Verschärfung greift ein Jahr später für Paare, deren Kinder nach dem 1. April 2025 geboren werden. Dann sinkt die Einkommensgrenze für das Elterngeld auf 175.000 Euro. Bislang liegt die Grenze bei 300.000 Euro (250.000 Euro für Alleinerziehende). Auch bei der Aufteilung des Elterngeldes soll es Änderungen geben: Der parallele Elterngeldbezug von Mutter und Vater ist im ersten Lebensjahr künftig grundsätzlich nur noch für höchstens einen Monat möglich. Ausnahmen gelten für Eltern von Frühgeborenen und Mehrlingen. Bisher konnten Eltern die 14 Monate Basiselterngeld, die ihnen als Paar zustehen, frei aufteilen.

Höhere Grenzen für Sozialbeiträge

In der gesetzlichen Krankenversicherung steigt die Grenze, bis zu der das Bruttoeinkommen für die Berechnung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen wird, auf jährlich 62.100 Euro (2023: 59.850 Euro). Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung liegt dann bei jährlich 69.300 Euro (2023: 66.600 Euro). Auch die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung steigt: in den neuen Bundesländern auf 7450 Euro im Monat (2023: 7100 Euro), in den alten Bundesländern auf 7550 Euro im Monat (2023: 7300 Euro).

Geringeres Rentenplus

Vom 1. Juli 2024 an steigen die Renten voraussichtlich bundeseinheitlich um 3,5 Prozent, so die Prognose der Deutschen Rentenversicherung. Der Anstieg würde damit deutlich unter dem Niveau dieses Jahres liegen (4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten). Die geplante Kürzung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung wegen der Sparzwänge nach dem Karlsruher Haushaltsurteil werde keine Auswirkungen auf die Rentenanpassung im Jahr 2024 haben, versichert die Bundesregierung.

Mehr Erwerbsminderungsrente

Wer eine Rente wegen Erwerbsminderung bezieht, erhält von Juli 2024 an einen Zuschlag von 4,5 bis 7,5 Prozent, sofern die Rente erstmalig in der Zeit von 2001 bis 2018 bezogen wurde. Der Zuschlag soll einen Ausgleich dafür schaffen, dass diese Gruppe nicht von früheren Anpassungen profitierte. Wer eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bezieht, kann 2024 mehr hinzuverdienen. Die Grenze wird von 35.647,50 Euro auf 37.117,50 Euro Bruttojahresverdienst erhöht.

Schwerbehinderte in Arbeit bringen

Zum Jahreswechsel ändern sich die Regeln für Unternehmen, die trotz Beschäftigungspflicht keine schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Die Abgabe für nicht besetzte Pflichtarbeitsplätze für Schwerbehinderte wird erhöht. Neu ist eine vierte Stufe: Beschäftigen verpflichtete Unternehmen gar keine Schwerbehinderten, müssen sie 720 Euro monatlich an den Staat zahlen. Da für das Jahr rückwirkend gezahlt wird, wäre die erste Abgabe im Frühjahr 2025 fällig.

Portal für berufliche Weiterbildung

Im Januar 2024 wird die erste Version des Weiterbildungsportals „mein NOW“ live geschaltet. Bis Ende des Jahres 2024 sollen weitere Ausbaustufen des Onlineportals folgen. Ziel ist es, den Zugang zu beruflicher Weiterbildung zu erleichtern und damit die Beteiligung an Weiterbildungsmaßnahmen zu erhöhen. Das Angebot richtet sich an Beschäftigte und Arbeitslose, die sich beruflich weiterentwickeln möchten, Arbeitgeber auf der Suche nach geeigneten Weiterbildungen für ihre Mitarbeiter ebenso wie Anbieter von Weiterbildung, die die Reichweite ihrer Angebote vergrößern möchten.

Steuern & Freibeträge

Einkommensteuer

In Steuerfragen lässt sich noch nicht abschließend beantworten, was sich exakt zu welchem Zeitpunkt ändert. Der Grundfreibetrag jedenfalls erhöht sich zum Jahreswechsel von derzeit 10.908 Euro auf 11.604 Euro. Bei Ehepaaren, die zusammenveranlagt werden, sind es dann 23.208 Euro. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent muss in 2024 ab einem zu versteuernden Einkommen von 66.761 Euro gezahlt werden, derzeit 62.810 Euro. Die „Reichensteuer“ mit einem Steuersatz von 45 Prozent greift weiterhin von einem Einkommen von 277.826 Euro an. Der Kinderfreibetrag wird zum 1. Januar von 8952 Euro auf 9312 Euro steigen. Das Kindergeld bleibt bei 250 Euro monatlich. Der Grundfreibetrag soll dann später nochmals um 180 Euro erhöht werden, der Kinderfreibetrag zusätzlich um 228 Euro – beides rückwirkend zum Jahreswechsel.

Unternehmensbesteuerung

Bei der Unternehmensbesteuerung ist die Lage besonders unübersichtlich. Das Wachstumschancengesetz mit seinen zumeist entlastenden Maßnahmen für die Wirtschaft landete im Vermittlungsausschuss. Ein paar Dinge wurden trotzdem schon beschlossen: die Anpassung der Abgabenordnung und anderer Gesetze an das neue Personengesellschaftsrecht, das zum Jahreswechsel in Kraft tritt; die Anpassung der Zinsschranke an die EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie; die Streichung der Besteuerung der Dezemberhilfe. Die übrigen Maßnahmen aus dem Wachstumschancengesetz hängen weiterhin in der Luft, dazu zählen die geplante Klimaschutz-Investitionsprämie, die erweiterte Forschungsförderung, die schnellere Abschreibung von Wirtschaftsgütern und eine attraktivere Steuerregel für den Mietwohnungsbau.

Arbeitnehmer-Sparzulage

Die staatliche Förderung für vermögenswirksame Leistungen wird deutlich ausgeweitet. Vom 1. Januar 2024 an wird die Einkommensgrenze für die Arbeitnehmersparzulage angehoben. Alleinstehende erhalten den Zuschuss dann bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 40.000 Euro, bislang 17.900 Euro. Für verheiratete Paare wird die Einkommensgrenze von 35.800 Euro auf 80.000 Euro erhöht. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wächst damit von 8 Millionen auf nahezu 14 Millionen.

Mehrwertsteuer in Gastronomie

Zum Jahreswechsel wird die Mehrwertsteuer auf Speisen in Gaststätten und Cafés wieder auf 19 Prozent angehoben. Der Steuersatz war aufgrund der Corona-Pandemie und der Energiekrise temporär auf 7 Prozent reduziert worden.

Mobilität

Steigende Kraftstoffpreise

Autofahren wird teurer. Der ADAC beziffert die geschätzte Mehrbelastung wegen des steigenden CO2-Preises auf 4,3 Cent für Benzin und 4,7 Cent für Diesel.

Aus für Agrardieselsubventionen

Im Zuge der Sparmaßnahmen sollen die Agrardieselbeihilfe und die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung gestrichen werden. Der Agrardiesel wird erst rückwirkend gegenüber den Steuerbehörden abgerechnet. Die Kürzungen werden also erst 2025 wirksam – wenn sie denn kommen. In der Ampel herrscht darüber noch Uneinigkeit. Insgesamt hatten bisher etwa 155.000 von insgesamt rund 256.000 landwirtschaftlichen Betrieben einen Antrag auf Agrardieselbeihilfe gestellt und durchschnittlich 2.780 Euro im Jahr erhalten. Von der Kfz-Steuer wurden insgesamt etwa 1,7 Millionen Fahrzeuge befreit.

Umweltbonus für E-Autos

Die staatliche Förderung von Elektroautos sollte eigentlich erst 2024 auslaufen. Auf der Suche nach staatlichen Einsparmöglichkeiten wurde die Förderung dann aber abrupt schon zum 17. Dezember beendet. Bereits genehmigte Zuschüsse sollen aber weiter ausgezahlt werden. Viele Autohersteller haben angekündigt, einzuspringen und die staatliche Kaufprämie befristet und zumindest in gewissem Umfang zu übernehmen.

Führerscheinumtausch

Wer zwischen 1965 und 1970 geboren ist und noch einen rosafarbenen oder grauen Führerschein hat, muss ihn bis zum 19. Januar in den Scheckkartenführerschein umtauschen – sonst droht ein Verwarngeld von 10 Euro.

Neue Assistenzsysteme

Vom 7. Juli an müssen alle neu zugelassenen Personenfahrzeuge zahlreiche zusätzliche Assistenzsysteme an Bord haben. Dazu zählen die Datenaufzeichnung in einer Black Box sowie ein Geschwindigkeits- und ein Notbremsassistent.

Änderungen bei der Bahn

Bahnreisende müssen sich zum Jahresbeginn auf Streiks der Lokführer gefasst machen. Außerdem wird Bahnkunden im neuen Jahr aufgrund von Baumaßnahmen einiges abverlangt. Mitte Juli beginnt die Generalsanierung der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Im Nahverkehr werden Busse eingesetzt, Fernzüge werden weiträumig umgeleitet. Die Bahncard soll es künftig nur noch digital und nicht mehr im Scheckkartenformat aus Plastik geben. Die Umstellung für Jahresprodukte ist für das zweite Halbjahr 2024 vorgesehen. Die Probe-Bahncards 25 und 50, die jeweils drei Monate gültig sind, gibt es schon seit dem 10. Dezember nur noch digital.

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Aus für Kinderreisepass

Für Reisen mit Kindern außerhalb der EU ist von Januar an ein Standardreisepass erforderlich. Der Preis beträgt 37,50 Euro, die Gültigkeitsdauer sechs Jahre. Kinderreisepässe bleiben bis zum Ablaufdatum grundsätzlich gültig, aber der Autoclub ACE warnt, dass nicht jedes Land die Kinderpässe weiterhin akzeptiert.

Umwelt & Verbraucher

Lieferkettengesetz

Das Lieferkettengesetz gilt zum Jahreswechsel auch für Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern. Das Gesetz legt Sorgfaltspflichten von Unternehmen für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in globalen Lieferketten fest. Dazu gehört die Einrichtung eines Risikomanagements, um mögliche Menschenrechtsverletzungen und Schädigungen der Umwelt zu identifizieren, zu vermeiden und zu minimieren. Das Gesetz gilt seit 2023 für Unternehmen mit mindestens 3000 Mitarbeitern. Bislang waren rund 900 Unternehmen betroffen. Nach Ministeriumsangaben werden nun rund 4800 Unternehmen zusätzlich in die Pflicht genommen. Bei Verstößen drohen empfindliche Bußgelder.

Plastikabgabe für Hersteller

Die Hersteller von Plastikprodukten sollen im neuen Jahr die Kosten für eine Plastikabgabe übernehmen, die die Mitgliedstaaten an die EU zahlen müssen. Bislang wurde der jährliche Betrag in Höhe von schätzungsweise 1,4 Milliarden Euro aus der Staatskasse gezahlt.

Neue Regeln für Lebensmittel

Zum Jahreswechsel wird die Einwegpfandpflicht auf Milch und Milchprodukte zum Trinken ausgeweitet, sofern sie in Einwegplastikflaschen verkauft werden. Je Flasche sind mindestens 25 Cent zu zahlen. Von Februar 2024 muss die Herkunft von Fleisch auch bei unverpackten Produkten von Schweinen, Schafen, Ziegen und Geflügel gekennzeichnet werden, etwa in Fleischtheken oder auf dem Wochenmarkt.

EU-Batterieverordnung

Vom 18. Februar an gilt die EU-Batterieverordnung. Dann muss ein gewisser Prozentsatz recycelter Metalle in Batterien verwendet werden. Ab 2025 werden schrittweise Zielvorgaben zum Recyceln und Sammeln alter Batterien eingeführt und erhöht. Von 2027 an sollen Verbraucher ihre Batterien und Akkus selbst ein- und ausbauen können. Das soll die Lebensdauer elektronischer Geräte erhöhen. Außerdem soll es dann Etiketten und einen QR-Code mit Angaben zur Lebensdauer, Ladekapazität, Haltbarkeit, chemischen Zusammensetzung, zu gefährlichen Inhaltsstoffen und Sicherheitsrisiken der Batterien geben.

Schluss mit dem Kabel-Wirrwarr

Neue Handys, Tablets und Digitalkameras, Lautsprecherboxen, Kopfhörer und Drucker – zahlreiche in Deutschland verkaufte Elektrogeräte müssen von Dezember 2024 an einen einheitlichen USB-C-Ladeanschluss haben. Deutschland setzt damit eine EU-Vorgabe um, Handyladekabel waren nach Angaben der EU-Kommission im Jahr 2018 für rund 11.000 Tonnen Elektroschrott verantwortlich.

Liebe Leserin, lieber Leser,

danke, dass Sie sich an dieser Diskussion konstruktiv, sachlich und kritisch beteiligen wollen. Wir haben vor Kurzem unser Vorgehen umgestellt und Leserdebatte gestartet. Hier beantworten wir die meistgestellten Fragen zu diesem Bereich. Die Richtlinien für Lesermeinungen finden Sie hier. Alle ausgewählten Artikel finden Sie auf der neuen Seite "Leserdebatte".

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ADeranco

vor 18 Minuten

5 Mio Personen die Bürgergeld bekommen , ja Bravo👀

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Manfred Linck

vor 14 Minuten

Und 40 Mio Menschen müssen das erarbeiten. Also 8 Arbeitende ernähren einen Faulenzer. Wobei die Arbeitenden ja auch noch Politiker, Parteien und Bürokraten ernähren.

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Misanthrop_aus_Erfahrung

vor 11 Minuten

Und fast die Hälfte davon hat noch nie was in den Topf eingezahlt und wird es auch nie.

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Badhonnef2021

vor 5 Minuten

Es geht nicht um das Bürgergeld, es geht ausschließlich um die damit für den Empfänger verbundenen Verpflichtungen.

DORT BESTEHT DRINGEND HANDLUNGSBEDARF.

Verhungern lassen können wir sie ja nicht. Ich möchte keine Verhältnisse haben wie sie in San Francisco herrschen.

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Lumari9

vor 44 Minuten

Ich habe gerade einen Artikel der Zeit zum selben Thema gelesen.

Dieser bei der FAZ ist um Längen besser und fundierter. Vielen Dank dafür.

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Beat Leutwyler

vor 42 Minuten

(Bearbeitet)

Ist es Absicht, nicht zu schreiben, was Politik und Justiz im 2024 nicht mehr dürfen oder tun müssen, weil es das BVerfG im 2023 so entschieden hat?

Warum kommt das dermassen demonstrativ nicht vor?

Also doch weitermachen, wie letztes Jahr?

- Haushalt

- Politische Stiftungen gesetzlich regeln

- Wahlrecht

- Keine juristischen Einzelfälle mehr

- Zwei Euro für Gefangene

- Wahlen für Berliner

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Misanthrop_aus_Erfahrung

vor 27 Minuten

Den Passus mit der Arbeitnehmer-Sparzulage bitte noch einmal überarbeiten. Der höhere Betrag gilt nur "für die Anlage in Bausparverträgen und eine wohnungswirtschaftliche Verwendung". Ansonsten bleibt es bei 20000/40000

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