Studie zu Deutschlands Schuldenlast: Versteckte Haftung für 262 Milliarden Euro

Geschichte von Manfred Schäfers

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Bei disziplinierter Haushaltsführung werde die Schuldenquote im Jahr 2028 unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagt Finanzminister Lindner (FDP) zuletzt.© dpa

Um die deutschen Staatsfinanzen ist es erheblich schlechter bestellt, als die offizielle Statistik vermuten lässt: Die Deutsche Bundesbank beziffert die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden einschließlich Nebenhaushalten auf 2,62 Billionen Euro. Tatsächlich sind die Verbindlichkeiten, für die Deutschland in Haftung genommen werden könnte, exakt 10 Prozent höher. Zu diesem Ergebnis kommt eine bisher unveröffentlichte Studie, die das Europäische Zentrum für Wirtschaftsforschung (ZEW) mit Unterstützung der Strube-Stiftung erarbeitet hat.

Die verdeckten Schulden sind vor allem auf die in der Pandemie massiv ausgeweitete Kreditaufnahme der Europäischen Union zurückzuführen. Die beiden Autoren taxieren den deutschen Anteil aus der EU-Verschuldung auf maximal 262 Milliarden Euro. Ein großer Teil davon taucht in den offiziellen Zahlen zu der nationalen Altlast nicht auf, „obwohl auch die europäischen Schulden den fiskalischen Spielraum der Mitgliedstaaten verringern“, warnen Friedrich Heinemann (ZEW sowie Universität Heidelberg) und Marc-Daniel Moessinger (Duale Hochschule Baden-Württemberg in Mannheim) in ihrer Analyse.

Schuldenstand und Schuldenquote als politische Größen

Die Bundesbank, die regelmäßig die deutsche Staatsverschuldung berechnet, hat Ende März die neuesten Zahlen vorgelegt. Danach stieg diese im vergangenen Jahr um 62 Milliarden Euro. Doch bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt sank sie, die Quote verringerte sich um 2,4 Prozentpunkte auf nunmehr 63,7 Prozent. Das ist eine Folge der hohen Inflation, die den Wert der im Inland hergestellten Produkte und Dienstleistungen in die Höhe treibt. Der aufgeblähte Nenner senkt den Anteil der Schulden an der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Die Bundesbank-Volkswirte beziffern diesen Effekt auf 4 Prozentpunkte.

Schuldenstand und Schuldenquote sind immer auch politische Größen. SPD und Grüne dringen schon länger auf eine Lockerung der rigiden Schuldenbremse. Sie verweisen auf die im internationalen Vergleich relativ geringe Belastung aus alten Krediten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt das ab, hat aber jüngst angeboten, über eine spätere Tilgung der Notlagenkredite mit sich reden zu lassen. In den Jahren der Pandemie und Energiekrise sind insgesamt etwa 300 Milliarden Euro Extraschulden gemacht worden.

Ihre Tilgung startet nach der Finanzplanung im Jahr 2028. Im Herbst 2022 wurde der Beginn der Rückzahlung schon teilweise verschoben. Die Kredite für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Energie werden erst vom Jahr 2031 an getilgt – weil das über weitere dreißig Jahre läuft, zieht sich deren Rückzahlung in der Folge bis in die frühen Sechzigerjahre hin.

Gleichwohl regte Lindner an, die Tilgung der Notlagenkredite nochmals aufzuschieben. Bei disziplinierter Haushaltsführung werde die Schuldenquote im Jahr 2028 unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. „Wenn wir diese Grenze unterschreiten, dann könnte die ab 2028 vorgesehene Tilgung der Corona-Schulden neu diskutiert werden.“ Das Geld könne in den Verteidigungsetat fließen. Nach Angaben des Finanzministers geht es bei der von ihm ins Spiel gebrachten Operation um bis zu 9 Milliarden Euro im Jahr 2028.

Corona-Wiederaufbauplan als entscheidender Faktor

Die Bundesbank berechnet den Schuldenstand und die entsprechende Quote nach den in der EU harmonisierten Regeln. Für die Autoren der Studie ist diese Statistik irreführend: „Die Zahlen zur deutschen Staatsverschuldung sind zunehmend unvollständig, weil sie die auf Deutschland entfallenden Verpflichtungen für wachsende EU-Schulden ausblenden“, schreiben Heinemann und Moessinger.

Entscheidender Faktor ist der Corona-Wiederaufbauplan Next Generation EU, der 750 Milliarden Euro schwer ist – in Preisen von 2018. Heute redet man daher schon über mehr als 800 Milliarden Euro. Das Geld wird weitergereicht an die Mitgliedstaaten – als Kredite und Zuschüsse. Zudem hat sich die EU in der Pandemie verschuldet, um Mitgliedstaaten Kredite zukommen zu lassen, mit denen diese ihre Kurzarbeitprogramme ausweiten konnten (SURE). Schließlich gibt es Kredite für Nicht-EU-Staaten.

Die Bundesbank weist zwar selbst ergänzend darauf hin, dass Deutschland schätzungsweise 60 Milliarden Euro oder 1,5 Prozent des BIP aus der gemeinsamen Verschuldung der EU-Mitgliedstaaten zugerechnet werden kann. Aber das wird nur in einer Nebenrechnung ausgeführt und umfasst längst nicht alles. „Was dort ausgewiesen wird (konsolidierter Schuldenstand der EU-Institutionen) bildet unseren Ansatz nur teilweise ab“, erläuterte Heinemann auf Nachfrage.

134 Milliarden Euro für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten

In den EU-Zahlen würden alle Kredite an EU-Staaten wegkonsolidiert, aus Sicht der EU-Ebene hebe sich das auf. „Wir bilden aber eben auch die Reputationsleihe zwischen den EU-Staaten ab.“ Zudem ist nach seinen Worten ihre Rechnung vorwärtsgerichtet, während die Bundesbank vergangenheitsorientiert ist, also auf das schaut, was abgeflossen ist: „Wir fragen: Wo stehen wir, wenn Next Generation EU voll ausgezahlt ist?“

Die Studien-Autoren unterteilen die intransparente Haftung Deutschlands für EU-Schulden in drei Blöcke. Der größte entfällt auf Garantien von anfangs 134 Milliarden Euro für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten, die Deutschland übernimmt, bis diese zurückgezahlt sind. Das ist die sogenannte „Reputationsleihe“ unter den EU-Mitgliedstaaten. „Für die Laufzeit der Kredite stellt ein Netto-Kreditgeber wie Deutschland seine Kreditwürdigkeit anderen Mitgliedstaaten in diesem Umfang zur Verfügung.“

Sinn und Zweck dieser Kredite war und ist es, die Zinslast hoch verschuldeter EU-Länder zu drücken. Nur wenn diese ihren Verpflichtungen stets nachkommen, löst sich die potentielle Last für Deutschland mit den Jahren in Nichts auf. Der zweitgrößte Block enthält die Zuschüsse aus dem Aufbauprogramm. Den deutschen Anteil beziffern Heinemann und Moessinger auf 109 Milliarden Euro. Hier gebe es keine Rückflüsse. Wenn die Tilgung anstehe, müssten die Mitgliedstaaten für höhere EU-Einnahmen sorgen – oder geringere Leistungen aus Brüssel verkraften. Der kleinste Block (18,3 Milliarden Euro) besteht aus dem Anteil an Krediten für Nicht-EU-Länder wie die Ukraine.