„Aus AfD-Sicht läuft das gerade ideal“

Artikel von Julia Löhr

• 3 Std. •

5 Minuten Lesezeit

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Gibt den Ton vor: Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, hier im Bundestag.© dpa

Der Beitrag der AfD auf der Plattform X versprüht Genugtuung: „Merz macht weiter, wo die Ampel aufgehört hat“, kommentiert die Partei die gestiegene Zahl der Insolvenzen in Deutschland. „Das ist der Todesstoß für unseren Mittelstand.“ In Großbuchstaben wird diese Botschaft auch noch mal auf dem Foto eines Ladenlokals platziert, das seine Rollläden heruntergelassen hat. An anderer Stelle zeigt die Partei eine Bildmontage einer zerfallenen Fabrik, über der eine zerschlissene Deutschlandfahne hängt. Dazu die Botschaft: „CDU-Regierung führt schädliche Politik fort: Die deutsche Industrie zerfällt!“ Und auch sonst: Stellenabbau, Apothekensterben, Dunkelflaute – alles die Schuld der Regierung, insbesondere der CDU.

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Die Strategie der Rechtspopulisten ist es, den von Merz in Aussicht gestellten Politikwechsel als gescheitert darzustellen. Und sie geht offenkundig auf: In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat sich die AfD zwei Prozentpunkte vor die Union geschoben, sie kommt nun auf 26 Prozent. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl am 23. Februar holte die Union 28,6 Prozent der Stimmen, die AfD 20,8 Prozent. Auch wenn andere Institute die Union noch vorne sehen, der Abwärtstrend seit Anfang Juli ist nicht zu übersehen. Und er wirft Fragen auf: Soll die Union weiter mit der SPD regieren oder, wie in Teilen der Partei diskutiert wird, eine Minderheitsregierung anstreben? Welche Politik ist in Deutschland überhaupt noch mehrheitsfähig? Und wie ist der Vormarsch der in Teilen rechtsextremen Partei zu stoppen?

Kardinalsfehler der CDU

Der Politikwissenschaftler Timo Lochocki forscht seit Jahren zur Anziehungskraft von Rechtspopulisten. Für eine noch unveröffentlichte Analyse hat der Gastprofessor am Bard College Berlin gerade frühere CDU-Wähler, die heute für die AfD stimmen, zu ihren Motiven befragt. „Die Migration ist dabei das alles entscheidende Thema“, sagt er. Das Versprechen der Union, in der Migrationspolitik eine Kehrtwende zu vollziehen, betrachten viele Wähler offenbar noch nicht als eingelöst. „Einer rechtspopulistischen Partei kann nichts Besseres passieren, als wenn eine bürgerliche Partei wie die Union eine Kehrtwende in der Migrationspolitik ankündigt, diese dann aber nicht umsetzen kann“, sagt Lochocki. Er hält es zwar für zu früh, darüber schon ein Urteil zu fällen. Ein halbes Jahr müsse man Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) schon geben. Aber die aktuelle Stimmung nutze der AfD.

Neben der Migrations- spielt nach Einschätzung des Forschers aber auch die Wirtschaftspolitik eine wichtige Rolle. „Auch wenn es paradox klingt: Wenn es eine lebhafte wirtschaftspolitische Debatte gibt, dann schadet das den Rechtspopulisten. Denn eine solche Debatte widerspricht ihrem Narrativ: Die da oben sind alle gleich“, erläutert Lochocki. „Leider gibt es diese Debatte aber aktuell nicht. Union und SPD müssten der Impulsgeber sein, Vorschläge machen, an denen sich die Opposition abarbeiten kann. Aber sie meiden das Thema angesichts ihrer inhaltlichen Differenzen. Aus AfD-Sicht läuft das gerade ideal.“

Tatsächlich ist der im Wahlkampf vor allem von Merz und seinem Generalsekretär Carsten Linnemann verkörperte wirtschaftspolitische Reformeifer nach dem Wahltag schnell erlahmt. Die zuvor in höchsten Tönen gepriesene Schuldenbremse wurde eiligst gelockert, um der schwarz-roten Koalition finanziellen Spielraum zu verschaffen. Grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme wurden in Expertenkommissionen ausgelagert. Deren Empfehlungen, das hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gerade anklingen lassen, wird diese Regierung wohl nicht mehr umsetzen. Beim Bürgergeld soll es nach dem Willen der Sozialdemokraten allenfalls eine Mini-Reform geben. Und statt über Steuersenkungen wird über Steuererhöhungen diskutiert. Von Merz ist zu alledem wenig Kritisches zu hören. Intern hat er die Devise ausgegeben, Rücksicht auf die in den Umfragen teils bis auf 13 Prozent abgerutschten Sozialdemokraten zu nehmen.

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Der anfängliche Optimismus, mit dem Wirtschaftsverbände und Ökonomen diese Koalition begrüßt haben, ist längst in Enttäuschung umgeschlagen. Böse Zungen in Berlin sagen: In den ersten Wochen war wenigstens die Stimmung gut, wenn schon nicht die wirtschaftliche Lage. Jetzt sei beides wieder wie zu Ampelzeiten: schlecht. Das Bonmot des Wirtschaftswunderkanzlers Ludwig Erhard, wonach die Wirtschaft zu 50 Prozent auf Psychologie beruht, wird in Berlin jetzt nicht mehr so oft zitiert wie noch im Frühsommer. Zu groß ist die Gefahr einer Negativspirale.

Politik gegen eigene Wähler

Die AfD spinnt unterdessen ungestört an ihrem Narrativ. Die Ökonomen Adam Szeidl und Ferenc Szucs haben gerade in einer Studie für die „American Economic Review“ dargelegt, dass der Kern des Populismus in der Verbreitung einer verschwörungstheoretischen Erzählung besteht, in der Politiker, Wissenschaftler und Medien zu einer Einheit erklärt werden, die eigennützig und abgestimmt gegen das Volk und die Populisten arbeitet. Parteien wie die AfD setzen dabei auf emotionale Botschaften und Bilder – und erstaunlicherweise auf ein Programm, das der eigenen Wählerklientel sogar schaden kann. Nach einer Berechnung des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hätte das Programm der AfD im zurückliegenden Bundeswahlkampf beispielsweise dazu geführt, dass ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern und einem Einkommen von 40.000 Euro brutto im Jahr 440 Euro weniger zur Verfügung gehabt hätte. Der Gewerkschaftsbund DGB warnte vor der Wahl, dass die AfD nicht im Sinne der Arbeiter agiere. Dennoch schaffte sie es mit 38 Prozent Stimmanteil in dieser Gruppe zur mit Abstand stärksten Partei.

Ein Hoffnungswert für die Unionsparteien: In Regierungsverantwortung sehen wollen viele ehemalige CDU-Wähler die AfD offenbar nicht. Das ist ein Ergebnis der Analyse von Politikwissenschaftler Timo Lochocki. „Hashtag Aufschrei“ nennt der Forscher dieses Stimmverhalten. „Man wählt die AfD um zu zeigen, dass einem die Politik der anderen nicht passt.“ Etwa zehn Prozentpunkte des Stimmanteils der AfD seien ihr treuer „Sockel-Support“. Politisch falle der nicht so sehr ins Gewicht. „Entscheidend sind die 12 bis 16 Prozent der Wähler, die aktuell obendrauf kommen“, sagt Lochocki.

Union und SPD setzen bislang darauf, ihre Wähler bei der Stange zu halten, indem sie Zumutungen – vor allem solche finanzieller Natur – von ihnen fernhalten. Politische Beobachter halten diese Strategie jedoch für wenig aussichtsreich. Die Erhöhung der Mütterrente, die Senkung der Umsatzsteuer für Gastwirte und Ähnliches seien offenbar „keine Bringer“, kommentierte der Ökonom Klaus Adam vom University College London die jüngsten Umfrageergebnisse auf X. „Vielleicht hilft das, die Koalition endlich auf einen echten Reformkurs zu bringen?“ Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates, kritisiert, dass die Politik den Bürgern Angst vor Reformen mache. „Angst sollte man vielmehr vor der Situation haben, in der nicht reformiert wird.“

Die Empfehlung von Politikwissenschaftler Lochocki geht in die gleiche Richtung: „Was die Parteien der Mitte brauchen, ist ein Plan. Ein wuchtiges Reformprogramm mit vier oder fünf Punkten, die für die Zukunft Deutschlands zentral sind und die sie dann auch mit Verve in der Öffentlichkeit verteidigen.“ Wenn überzeugend erklärt, da ist sich Lochocki sicher, würden die Bürger auch Zumutungen akzeptieren. „Unterschätzt die Wähler nicht“, rät er Union und SPD. „Die Leute wissen, dass die Besetzung einer Richterstelle nicht das Kernproblem des Landes ist. Da sagen ganz viele: Kümmert euch endlich um die wichtigen Dinge wie eine Steuerreform.“ Der größte Gefallen, den die Koalitionäre der AfD tun könnten, sei dagegen die Bestätigung des Bildes: „Die bekommen es ja sowieso nicht hin.“

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Liebe Leserinnen und Leser, was halten Sie von den Vorschlägen für die Regierung, die die Autoren präsentieren?

vor 2 Stunden

Als Wähler wählt man oft die Partei, deren Programm, Menschen und Aussagen vor der Wahl stimmig erscheinen. Das Schlechteste, was eine Partei oder deren Politker machen können, ist sich nach der Wahl nicht an seine Versprechen zu halten. Bsp.: Schulden, nur teilweise Senkung der Stromsteuer. Das Zweitschlechteste ist, Problemlösungen hinauszuzögern oder ganz zu verschieben. Bsp.: Wohnungsbau, Rente. Und weil das die jeweils an der Macht befindlichen Parteien immer wieder gemacht haben, brauchen sie sich nicht zu wundern, wenn ihre Akzeptanz sinkt.

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vor 2 Stunden

Die Wähler haben Rot-Grün abgewählt und für einen Politikwechsel gestimmt. Der ist ausgeblieben. Die Kritik an der Regierung wird nicht dadurch falsch, dass sie von der AfD kommt. Sie legt den Finger in die Wunde, die die SPD partout nicht schließen will und die CDU allein nicht kann. Der SPD hat sich mit ihrer Identitätspolitik von Arbeiterinteressen ab- und Minderheitsinteressen zugewandt und damit aus der Mitte verabschiedet. Unter Scholz hat sich die AfD auch deshalb von 10 auf 20% verdoppelt. Die CDU hatte die richtigen Themen gesetzt, kann sie aber mit der SPD so nicht umsetzen. Die Probleme des Landes müssen endlich schonungslos analysiert werden und die CDU muss die SPD an den Tisch der öffentlichen Debatte zwingen. Sonst mag sich die Mehrheit eines Tages fragen, was ihr die Demokratie bringt, wenn ihre Interessen nicht mehr berücksichtigt werden.

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vor 1 Stunde

…und wenn die Mehrheit dann keine Lust mehr auf Demokratie hat, ist es wieder einmal soweit.

Ihr Beitrag, werter Herr Schnurr, ist absolut richtig und gehört hier eigentlich nach vorne in die Kommentarspalte!

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vor 1 Stunde

Die Union will die Themen nicht umsetzen! Warum sonst hat sie vor der Wahl schon die Aufnahme von Billionenschulden geprüft oder hat sich mit der SPD ins Bett gelegt. In einer Minderheitsregierung wäre mehr bei rum gekommen

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vor 54 Minuten

Herr Schnurr, wir haben inzwischen eine soziale Schieflage in Deutschland und die SPD weigert sich die Realität anzuerkennen. Mein ähnlicher Beitrag hat es leider nicht in die Wertung geschafft, weil vermutlich ein Suchwort für die Ursache gefunden war...???

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vor 38 Minuten

Ein klasse Kommentar, Herr Schnurr !!!

Es sagt viel über die deutschen Medien aus, daß man so einen brillanten und zutreffenden Kommentar in einer Kommentarspalte lesen muß, und nicht auf Seite 1 eines "Qualitätsmediums" oder in der "Tagesschau".

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vor 2 Stunden

„Die bekommen es ja sowieso nicht hin.“

Damit ist alles gesagt. Es hat noch keine Regierung vor der Wahl so sehr die Wähler betrogen, wie die aktuelle Koalition. Wenn ich "Steuerentlastungen" sehe. Die degressive Afa ist kein Innovation. Man fragt sich, warum sie immer wieder einkassiert wurde. Die Bürokratie nimmt immer mehr zu. Immer mehr digitale Meldepflichten. Die Sozialsysteme sind in einem katastrophalen Zustand. Fall der Praxis: Mitarbeiterin kommt aus nahtlos 2 Mal Elternzeit. 1 (EINEN) Tag im Betrieb. 3 Wochen "krank". 3Wochen Betriebsferien. Nahtlos 4 Wochen "krank". Erst darf der Unternehmer, dann die Allgemeinheit die Faulenzia finanzieren. Neuste Schote: Unternehmer hat nie Corona-Hilfe beantragt. Soll 20.000 EUR zurückzahlen, die der Vorbesitzer des Unternehmens beantragt hat. Amt schreibt beide an. Kosten für das Unternehmen das Chaos vom Amt zu ordnen. Bürokratie ohne ein Ende in Sicht. Irgendwann ist einfach mal gut.

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vor 2 Stunden

„Brandmauern“ bekommen sie hin (aka Brandmauer gegen >20% der Wahlberechtigten), anstatt einfach zuhören und die Probleme lösen.

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vor 1 Stunde

Das Problem ist nicht der Rechtspopulismus. Das Problem ist eine Politik, die 1) bestehende Missstände eher verstärkt als an Wegen arbeitet, die Probleme zu lösen, die 2) jede strittige öffentliche Debatte darüber, sobald die Kritiker irgendwie aus dem liberalen oder konservativen Lager kommen, als »rechts« framt und so eine riesige undemokratische Repräsentationslücke schafft, in die die AfD mühelos hineinstoßen kann und 3) die selbst in diesem Bericht mehr Angst davor hat, dass Rechtspopulisten vom Versagen der politischen Klasse profitieren und davor alarmistisch warnt, statt die Realitätsfinsternis der politischen Elite aufzudecken und zu kritisieren. Das Problem ist nicht die AfD, das Problem ist die Koalition aus CDU und SPD, die immer noch nicht verstanden hat, dass sie wirklich nicht mehr viele Schüsse im Revolver hat und wegen der Brandmauer eine gescheiterte, abgewählte Politik fortsetzt, die immer mehr Menschen in »Abwanderung« und »Widerspruch« (Albert O. Hirschman) zwingt.

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vor 1 Stunde

"Das Problem ist nicht die AfD, das Problem ist die Koalition aus CDU und SPD,."

Verstehe. Mit wem sollte die CDU denn koalieren?

Und, nur zum Verständnis, welche Politik ist denn wegen der Brandmauer gescheitert?

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vor 2 Stunden

Dass es mit der AFD nicht besser wäre, ist kein Argument, wenn es die jetzige Regierung nicht hinbekommt. Nicht die AFD muss liefern sondern die Bundesregierung. Und Sie liefert eben nichts, außer vielen gebrochenen Versprechen. Sehr bedauerlich!

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vor 2 Stunden

Solange die Union bedingungslos an der sog. Brandmauer zur AfD festhält, solange ist sie auf Gedeih und Verderb auf die SPD angewiesen.

Und diese fordert als linke Ideologie-Partei dauerhafte Tributleistungen. Unter dieser Last verformen sich CDU und CSU immer mehr.

Irgendwann kann man dann genausogut einen Vereinigungsparteitag aller Regierungsparteien veranstalten.

Nur: Das wird beim Wähler nicht so ganz ohne Folgen bleiben. Es gibt eben nichts, ohne daß ein Preis gezahlt werden muß.

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vor 1 Stunde

Merz sollte die SPD vor die Wahl stellen: entweder konstruktive Mitarbeit beim Umsetzen der Wahlversprechen, oder Bruch der Regierung und Neuwahlen. Dann werden wir ja sehen, ob es den Sozialisten und Linken um das Land geht oder um ihre Posten.

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vor 1 Stunde

Da es möglicherweise auch manchen CDU-Abgeordneten oder Ministeriumsmitarbeitern eher um ihre Posten geht, als um das Land, wird Herr Merz dieses Wagnis bei den derzeitigen Umfragen wohl nicht riskieren.

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vor 1 Stunde

Andere Leute haben andere Vorstellungen davon, was gut ist für unser Land, als Sie. Das ist das Blöde mit dem Pluralismus.

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vor 1 Stunde

Herr Conrad: Koalition bedeutet Kompromiß, nicht Unterwerfung.

Die SPD wurde nicht gewählt, um das Wahlprogramm von Herrn Merz umzusetzen.

Für Erpressungen Marke Trump darf in Deutschland kein Platz sein.

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vor 50 Minuten

Wenn Merz die Regierungskoalition gegen die Wand fährt, kann er in Rente gehen. Und wir können das Land mit einer AfD Minderheitsregierung direkt abschreiben.

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vor 2 Stunden

Ein guter Artikel.

Vielleicht sollten auch mal die Wähler der AfD unter die Lupe genommen werden, die früher regelmäßig SPD gewählt haben. Unterscheiden sich deren Motive/Stimmungen von denen ehemaliger CDU-Wähler?

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vor 1 Stunde

In einer repräsentativen Demokratie erhalten die Politiker vom Wähler das Mandat in ihrem Auftrag zu handeln. Wenn die Politik Ideologien einen höheren Stellenwert einräumt als dem Wählerwillen muss man sich nicht darüber wundern, wenn der Wähler seine einzige Einflussmöglichkeit nutzt.

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vor 1 Stunde

Ideologien? Welche?

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vor 1 Stunde

Ja, aber, falls Ideologien gar keinen Stellenwert haben sollen, dann dürfte es bspw. eine Partei wie die AfD gar nicht geben. Anscheinend sind ideologische Tendenzen sehr wohl richtungsweisend.

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vor 1 Stunde

Die Merz -Politik auf Basis von Rentner- Ideologie trifft den Wunsch seiner Wähler voll und ganz. Hier echauffieren sich immer Leute über die Union, die sie gar nicht gewählt haben.

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vor 1 Stunde

Ob das Progamm der AFD den vielzitierten Arbeiter Geld kostet ist selbigem vermutlich fast egal. Das ist der Trugschluss der anderen Parteien, den " einfachen " Bürger kaufen zu können. Es geht um Stolz und Gerechtigkeitsgefühl in dieser Gruppe. Stolz auf die eigene Arbeit und das Gefühl, daß zu viele Leute leistungslos aus dubiosen Gründen durchgefüttert werden. Ob das jetzt Migranten oder biodeutsche work-life Fetischisten sind ist eventuell gar nicht so entscheidend.

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vor 1 Stunde

Wie werden denn "biodeutsche work-life Fetischisten" von anderen "durchgefüttert"?

Und wo beginnt für Sie der "Work-Life-Fetisichismus?

Schon bei jenen, für die nicht die Arbeit allein den Sinn des Lebens ausmacht und die daher nach der Arbeit auch Zeit für andere Dinge haben möchten?

Mein Vater, Jahrgang 1926, war sicher kein "Work-Life Fetischist". Aber er konnte sich neben seiner Arbeit durchaus Zeit für seinen Garten nehmen, oder um gemeinsam mit meiner Mutter zu kochen. Auch Reisen kamen nicht zu kurz, aber niemand wäre auf die Idee gekommen, ihn für faul oder freizeitfixiert zu halten.

Es würde den politischen Debatten in diesem Land guttun, wenn wieder weniger in Klischees und Schubladen gedacht würde - auf allen politischen Seiten.

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vor 2 Stunden

Ich wiederhole es immer wieder:

Das Kernproblem der CDU ist eine nur noch 13% Partei SPD, die als Bremse wirkt und so den Ton angibt.

Das ist empörend; Die CDU ist doppelt so stark und muss sich endlich durchsetzen.

Der grösste Fehler der Union ist die Brandmauer.

Die AfD ist weitestgehend Fleisch von Fleisch der CDU, das zeigen die vielen ehemaligen CDU`ler als Topleute bei der AfD.

Ich wähle als lebenslanger CDU-Wähler jetzt die AfD aus Zorn über eine Union, die partout nicht vom falschen Koalitionspartner lassen will und gegenüber dem Richtigen eine Brandmauer errichtet, wie bescheuert kann man sein?

Wer's nicht glaubt: Das Ergebnis gibt mir Recht!

Einzige Lösung:

Weg mit der SPD, die den Bürgern kein zeitgemäßes Angebot mehr macht und eine Koalition mit der AfD oder wenigstens eine Minderheitsregierung mit Duldung der AfD.

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vor 1 Stunde

Die AfD hält nichts von der NATO, nichts von der EU, nichts vom Sozialstaat. Sie ist chauvinistisch und in ihrem Fremdenhass meilenweit entfernt vom christlichen Menschenbild der Union. Die AfD verkörpert geradezu das Gegenteil von dem, wofür Leute wie Adenauer oder Kohl immer standen.

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vor 1 Stunde

Ehrlich, ich halte auch nichts von diesem Sozialstaat und dem Moloch EU, der einmal als EWG ein Riesenwachstumsmotor war und nun zu einer Super Plan-DDR geworden ist. Bin zwar selber kein Christ, kann da aber zwischen CDU und AfD keinen Unterschied erkennen. In den übrigen Dingen kann ich Ihnen zustimmen.

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vor 1 Stunde

Werter EtAlteraPars,

Sie beschreiben lediglich die hasserfüllten Zuschreibungen der anderen Parteien und der Medien gg. der AfD, aber nicht deren Realität.

Im übrigen bestreitet niemand, dass die AfD in vielem eine andere Politik will und deswegen wird sie auch von vielen gewählt.

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vor 2 Stunden

Echt jetzt?

"Vorsprung für die Populisten"

Wer ist Populist? Jemand, der dem Volk nach dem Maule redet und nicht einlösbare Versprechen macht.

Es war doch vor der Bundestagswahl, als Merz das Blaue vom Himmel versprochen hat. Wohl wissend, dass mit SPD oder Grünen eine Umsetzung unrealistisch ist. Und es war Frau Weidel, die Merz in einer öffentlichen Diskussion gefragt hat, mit wem er all diese Versprechen einlösen wolle, wenn er sich der AFD verweigere.

Und genau so ist es eingetreten. Dass all dies nun genüsslich durch die AFD angeprangert wird, hat nichts mit Populismus zu tun. Es ist das Recht einer Opposition, die Regierungsarbeit kritisch zu betrachten und beim Wort zu nehmen.

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vor 2 Stunden

Herzlichen Dank an die beiden Autoren für diesen prägnanten Artikel. FAZ ist ja hoffentlich Pflichtlektüre bei Miersch, Linnenmann und Co.! "Bissl Milei wagen..." Dafür ist Lindner gecancelled worden. Heute berichtet die FAZ über erstaunliche Erfolge von Milei.... https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/javier-milei-hat-argentinien-erstaunlich-schnell-aus-der-krise-gefuehrt-110628632.html

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vor 2 Stunden

Da mit der SPD keine Reformen wohl möglich seien, sollte die CDU den "Feind" (wenn sie ihn nicht "besiegen" kann) "umarmen" und endlich die bornierte, diskriminierende und undemokratische Brandmauer hinter sich lassen!

Gerhard Wloka

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vor 50 Minuten

Die Frage ist aber, Herr Wloka, ob sich die AfD wirklich von der CDU "umarmen" ließe, oder ob wir dann nicht eine afd-geführte Bundesregierung hätten, bei der die CDU nur geduldet ist,

Ich hätte nichts über eine Verschärfung bei Teilen der Migrationspolitik. Aber außer "Abschieben, abschieben" ohne zu sagen, wie das konkret gehen soll, hat die AfD da wenig zu bieten.

Ebensowenig hätte ich was gegen Kürzungen der Mittel für die angeblichen "NGOs". Aber wenn das dann frei gewordenen Geld nach Schnellroda oder ähnliche Institutionen ginge, wäre das nicht in Ordnung.

Eine AfD mit Regierungbeteiligung würde genauso Posten und Positionen für ihre Anhänger schaffen. Denn sie hätte großen Nachholbedarf und selbst Frau Weidel oder Herr Chrupalla könnten wohl den Ansturm der Postenjäger nicht stoppen, die dann glaubten, sie wären endlich "dran".

War bei den Grünen ja letztendlich genauso, auch wenn die aus ideologischen Gründen etwas brauchten, die Wonnen der "Staatsknete" zu würdigen.

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vor 3 Stunden

Richtige Analyse, aber leider ist Merz innenpolitisch schwach und wird von Spahn (bewusst?) untergraben. Linnemann müsste es eigentlich richten; die SPD muss auch wieder verstehen, dass sie die Partei der Arbeiter und Gewerkschaftler war, statt sekundäre Partikularinteressen zu vertreten.

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vor 2 Stunden

Wie soll die SPD das denn verstehen, wenn die Parteioberen ganz anderer Meinung sind ?

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vor 2 Stunden

Nur dass die SPD nie die Partei der Arbeiter, sondern immer der kleinbürgerlichen Funktionäre war.

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vor 2 Stunden

Richtig: die AfD ist das notwendige Korrektiv!

Ohne die AfD würde man immer noch so arrogant wie unter Angela Merkel oder Olaf Scholz regieren.

Natürlich darf man reformieren, man soll sogar!

Aber hier liegt die Crux: die überwältigende Mehrheit will ein Ende der illegalen Migration und weniger Alimentierung von Bürgergeldempfängern.

Wenn man jetzt WIEDER nur die Steuer- und Abgabenzahler belastet, aber die Transferempfänger sogar wieder belohnt (bis heute habe ich nicht ansatzweise so viel mehr zusätzlich netto, wie die Bürgergeldempfänger), dann sitzt die AfD locker flockig mit 30% im nächsten Bundestag.

Und NEIN, ein Parteiverbot wird die Altparteien nicht retten.

Streicht die Sozialtransfers zusammen, beendet die illegale Migration, schmeißt die Kriminelllen aus dem Land,es geht ja in Einzelfällen, dann kann man direkt aus den Gefängnissen abschieben.

Wenn erstmal ALLE kriminellen illegalen Migranten rausgeflogen sind, wird die AfD von allein kleiner und der Rest strengt sich an

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vor 1 Stunde

Ich kann nicht allem, aber doch vielem zustimmen, Herr Krebs.

Das Amt übernimmt übrigens auch eine Miete von über 2000 Euro, wenn es sein muß. Das liegt natürlich auch an Vermietern, die hier legal handeln und diesen Unsinn für sich ausnutzen. Aber da sieht man, daß das System Bürgergeld keine Anreize schafft, sich Arbeit zu suchen. Es erzieht die Leute zu ihrer eigenen Unmündigkeit.

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vor 1 Stunde

Was für ein Sound. Klingt stark so, wie die NPD vor zehn Jahren klang!

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vor 1 Stunde

Oder die CDU vor 25 Jahren (oder Schröder, was das angeht).

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vor 41 Minuten

Eben, Herr Kriebs, die Abschiebung gelang nur in Einzelfällen und mit viel Brimborium und Handgeld.

In manche Länder kann nicht abgeschoben werden, weil der Europäische Gerichtshof es verboten hat. Über diese Weltferne ärgere ich mich auch, aber das bewußt zu ignorieren, könnte das Ende der EU sein. Und das können wir uns nicht leisten.

Manche Länder wollen ihre Kriminellen auch nicht zurück und es scheint kein Mittel zu geben, das zu ändern. Die Zeiten, wo man einige Kriegsschiffe hinschickte, die mit zwei, drei Breitseiten einen "Sinneswandel" bewirkten, sind vorbei.

Nicht einmal die starke US Navy kann das heute. Die Fotos der "New Jersey", die in den 1990ern mit ihrer schweren Artillerie Hizbollah-Stellungen im Libanon beschoss, waren gut fürs Fernsehen, haben den Terror aber nicht besiegt. Und die Huthis hocken immer noch im Jemen, trotz aller Angriffe.

Eine AfD-Regierung könnte zwar Massenabschiebungen beschließen, würde aber an der Umsetzung scheitern.

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vor 38 Minuten

Alle? Wie wollen Sie die denn ermitteln? Und wen meinen Sie genau? Die verurteilten, inhaftierten Kriminellen?

Und was ist ein illegaler Migrant?

Alle die illegal eingereist sind? Also alle minus Flüchtlinge, Asylbewerber, Geduldete? Und was ist mit den Rumänen und Bulgaren? EU Bürger. Die auch?

Will nicht sagen das Sie ganz falsch liegen, aber diese Forderung nach dem großen migrationspolitischen Knall zerschellt in der Regel an der Realität. Oder wollen Sie das Land abschotten, obwohl jetzt schon die Firmen in Polen und Brandenburg ächzen und stöhnen ob der Kontrollen?

Anstatt das jeder seine eigene Grenzen überwacht sollte man sich zusammentun und die europäischen Außengrenzen besser überwachen und einheitliche Asyl- und Einwanderungsregeln schaffen. Aber Europa ist ja angeblich das Problem...

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vor 1 Stunde

Herr Bundeskanzler, bringen sie die ewig Gestrigen der SPD endlich mal zur Räson!

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vor 2 Stunden

Der von Volkspädagogen als "Alternativer" verrufene argentinische Präsident Milei hat sein Land erstaunlich schnell aus der Krise geführt. Die Inflation ist unter Kontrolle, die Wirtschaft wächst wieder ...

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vor 1 Stunde

Man muss einfach nur das Gegenteil vom Fratzscher machen und schon liegt man richtig. Dumm nur, dass immer nur dieser Typ im ÖRR als Wirtschaftsweise eine Plattform bekommt

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vor 35 Minuten

Ach, JS, fürchte, Sie springen zuuu kurz.

Sie sind doch als frommelnder Katholik mit der Mentalität eines "Kettensägen-Begeisterten" eigentlich für längere "Zeitspannen >zuständig<!

"Gerechtigkeit gibt es in der Hölle, Gnade im Himmel"

meinen Sie ja in Ihrer 442seitigen Sammlung "Was Sache ist" mit derem leeren Gerede.

Sorry, wer von den von Ihnen insinuerend sog. "Volkspädagogen" hätte Milei je als einen "Alternativen" verrufen?

Denken Sie bei Ihrem

"Die Inflation ist unter Kontrolle, die Wirtschaft wächst wieder ..."

an das "Prognosen-Paradoxon":

"Prognosen sind äußerst schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen."?

Aber Sie haben ja ein inständiges "Gottvertrauen" beim "Kettensägen-Rumfuchtler" mit der diamantgehärteten Kette?

Die "Katholische Soziallehre" mit den christlichen Setimentalitäten der "Nächstenliebe" und dem anderen "Bergpredigt-Zeugx" von diesem Juden Jesus soll zum "Teufel" gehen, da gehört sie als letztlich sozialistische Fehlgburt ja sowieso hin?

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vor 2 Stunden

Der Kardinalsfehler der CDU in diesem Umfeld: Eine Koalition mit der SPD einzugehen.

Mit einem Ertrinkenden schwimmen zu gehen ist gefaehrlich. Er schlaegt in Panik immer wilder um sich und wenn es bloed laueft, saeuft man mit ihm ab.

Eine Minderheitsregierung waere ggfs doch eine sinnvollere Variante gewesen. In der jetzigen Koalition wird das Programm der Union bis zur Unkenntlichkeit verwaessert. Mit bekanntem Resultat: noch mehr enttaeuschte Waehler wenden sich ab.

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vor 2 Stunden

„ Die Migration ist das alles entscheidende Thema“ , heißt es im Artikel.

Wie wahr! Nur das haben die Regierenden , speziell die SPD, bis heute nicht begriffen. Die hohen Werte der AfD sind doch nichts anderes als ein Aufschrei des Volkes, die Migration endlich zu stoppen und alle Illegalen außer Landes zu bringen. Solange die SPD dieses nicht begreift, wird sie weiterhin vom Wähler abgestraft werden. Gut so!

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vor 1 Stunde

Die Migration ist nicht unser Kernproblem. Im Übrigen ab es bereits große Veränderungen im der Migrationspolitik.

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vor 1 Stunde

EAP: Es sind genau diese Quatschfugheiten, die der AfD immer weiter Auftrieb geben. In Wahrheit ist nichts passiert und die Migration überlagert alle Bereiche: Gesundheitssystem, Schule, Strafvollzug, Kita, Wohnungsmarkt etc. Man propagiert eine offensichtliche Unwahrheit. Die Leute lassen sich damit nicht mehr abspeisen. Sie wollen Taten sehen.

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vor 1 Stunde

Da mögen Sie recht haben, aber viele Wähler sehen es anders.

Und die tatsächlichen Probleme werden leider auch nicht angegangen, sondern man kämpft lieber auf Nebenkriegsplätzen.

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vor 1 Stunde

Welche „ großen“ Veränderungen gab es denn bisher?

Ich sehe nur unbedeutende Trippelschritte ohne durchschlagenden Erfolg. Und eine stets bremsende SPD.

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vor 1 Stunde

Ich glaube, wir sind unser Problem.

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vor 1 Stunde

Wieviele AFD Wähler arbeiten als

- Erntehelfer

- Altenfleger

- Als Paketzusteller

- in der Gastronomie

- bei der Müllabfuhr

- am Bau

- ...

Ich denke nicht, dass die Migration unser größtes Problem ist.

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vor 2 Stunden

Die Sache ist doch einfach: Den Sozialstaat konsequent runterfahren, die Klimahysterie beenden und den Preis für Strom, Gas und Kraftstoffe auf 50 % senken. Einwanderung durch die Einwanderer selbst bezahlen lassen. Parteienfinanzierung auch auf eigene, aber nicht auf Steuerzahlerkosten. Halbierung der Brokratie und Ministerien. Keine Finanzierung von NGO, freie Richterwahl ohne Parteienbeteiligung, Stärkung des Direktmandats, Volksabstimmung, Haftbarmachung auch der Spitzenpolitiker für verursachten Schaden.

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vor 2 Stunden

Das braucht die AfD eigentlich kein großartiges "Narrativ" - die Uniom setzt schlicht nicht um, wofür siebgewählt wurde. Und by the way: wenn ich an 2015 und die Migration denke, dann lagen Politik und Medien doch sehr eng beieinander, und gleichzeitig sehr weit weg von der Bevölkerung... Was sich ein weitem Teilen der linken Parteien und der Medien bis heute nicht geändert hat.

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vor 2 Stunden

Frei von Populismus im Sinn stark verkürzter Aussagen zu Gunsten der eigenen Klientel sind die sog. demokratischen Parteien auch nicht. Ich nennen nur die Phantasien zur Enteignung, zum Grunderbe u.s.w.

Es war Seehofer, der schon vor 10 Jahren zu Recht gesagt hat, die ungeregelte Migration ist die Mutter aller Probleme. Wie konnte denn die AFD gegen die geballte Medienmacht, insbesondere die des ÖRR, reüssieren? Sie hat die Dinge ohne Rücksicht auf Empfindlichkeiten benannt. Auswüchse in den Freibädern, beim Bezug von Bürgergeld und in den Schulen zeigen jeden Tag, was die Parteien, die meinen nicht populistisch zu sein, falsch gemacht haben. Wenn dann angesichts eines „Riesen-Haushaltes“ noch zusätzliche Schulden gemacht werden, ohne mit Einsparungen ans Eingemachte zu gehen, triggert das eben holzschnittartige Forderungen, die eben nicht populistisch sein. Wo ist die Offenlegung der Finanzierung von 500 NGO‘s? Anleitungen zum Bürgergeld in x Sprachen..

Die AFD wird weiter wachsen.

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vor 1 Stunde

Richtig, Herr Kampf.

Aber was machen gewisse Kreis inkl. der Medien?

Verschweigen, umschreiben ("einMann"), Tipps wie "Armlänge Abstand halten" geben, diejenigen, welche die Wahrheit sagen, in die rechte Ecke stellen, (N)GOs auflaufen lassen, mega-inklusiv-quotierte Poster erstellen wie den Flüchtling mit Beinprothese, der von einer offenbar deutschen Frau betatscht wird.

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vor 2 Stunden

Was kich ernsthaft an der derzeitigen Regierung irritiert - sie wissen ganz genau, dass sie liefern müssen. Wenn sie das aus der Sicht vieler Wähler nicht tun wird die AFD mit Abstand die stärkste Partei werden. Dann ist das Gejammer über die "ach so blöden Wähler" groß. Nein, immer noch müssen die verantwortlichen Parteien liefern, nicht umgekehrt.

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vor 1 Stunde

„Raten Fachleute“.

Das Honorar können Sie mir bezahlen!

Rechten Wahlkampf machen („Links ist vorbei“) und im Anschluss alle wesentlichen Wahlversprechen kippen und mit Linken koalieren!

Wählertäuschung ist noch die lindeste Formulierung die mir dazu einfällt.

Den Linkskurs, den Merkel eingeleitet hat, will sie nicht mehr loswerden und schreckt im Wahlkampf nicht einmal vor Lügen zurück.

Die CDU hat fertig, diesen Vertrauensbruch werde ich nicht mehr verzeihen. Neuwahlen sind geboten!

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vor 1 Stunde

Die Sache mit der Schuldenbremse ist schon eine Nummer.

Aber einmal umgekehrt betrachtet: Würden Sie eine Partei wählen, die sagt, „Hey Leute, ich würde ja gerne dieses oder jenes tun, aber ich werde das garantiert nicht können, weil ich ja Koalitionspartner brauche? SPD und Grüne propagieren seit Langem die Einführung einer Vermögenssteuer, müssen dann aber Regierungen bilden, in denen genau das vollkommen ausgeschlossen ist. So ist Politik in einer parlamentarischen Demokratie mit Verhältniswahlrecht.

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vor 1 Stunde

Neuwahlen werden kommen, spätestens in 2 Jahren.

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vor 1 Stunde

Was versprechen Sie sich davon ? Schwarz / rot / grün? Sie können noch 100 x wählen. Die AfD wird keine absolute Mehrheit erringen. Die AfD - Wähler haben fertig.

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vor 1 Stunde

Die SPD könnte Neuwahlen verhindern, indem sie die CDU mal mehr CDU sein ließe.

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vor 1 Stunde

Tja, Zahlen lügen nicht ! Die 13%-SPD kann sich alles schön reden, SPIEGEL und Welt bei jeder sich bietenden Gelegenheit über konservative Politik zetern und schimpfen, die Grünen weiter fordern, dass Deutschland im Alleingang die Welt rettet, und die AfD macht: Nichts. Trotzdem ist sie mittlerweile die stärkste Partei. Wenn das so weiter geht braucht sie irgendwann auch Keinen mehr zum Koalieren. Man sollte sich mal politisch mit denen beschäftigen und sie stellen und nicht mit einem Reflex alles als

"rechtsextrem" abtun, was von denen kommt. 26 Prozent ! Noch Fragen ???

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vor 1 Stunde

Sorry, die "AfD stellen"! Da höre ich seit Jahren. Aber wann macht es denn nun einer? Hallo, Herr LInnemann, Herr Dobrindt? Keine Lust, die AfD mal gerade inhaltlich zu stellen!

Davon abgesehen: 26 Prozent sind kein Freispruch von extremistischen Tendenzen! Die man sehr wohl benennen muss. Ohne die hätte die AfD - möglicherweise - noch weit mehr Unterstützung. Man gibt sich nicht grundlos in letzter Zeit ziemlich handzahm.

Richtig ist:Die AfD tut nichts, sie vergiftet nur die Stimmung und hat damit sehr viel Erfolg. Im Grunde könnte die Partei geschlossen ein halbes Jahr in Urlaub fahren. Kommt sie in sechs Monaten zurück, hat sie die absolute Mehrheit.

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vor 1 Stunde

Ich vermute, Sie haben "Welt" und "Zeit" verwechselt.

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vor 1 Stunde

Die AfD vergiftet nicht die Stimmung - die ist schon schlecht. Sie ist das Ventil dieser Stimmung und nutzt sie aus.

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vor 43 Minuten

Und weil ein Drittel der Wähler 1932 bei den letzten demokratischen Wahlen vor dem "tausendjährigen Reich" die NSDAP gewählt hat, kann man nicht alles als rechtsextrem abtun, was von denen kam.

Um "alles" geht es hier aber auch nicht!

Es würde völlig ausreichen, die AFD als (im Kern) rechtsextrem "abzutun". Und sie (deshalb) zügig verbieten zu lassen.

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vor 2 Stunden

Praktisch hat diese Regierung nichts, auf allen Feldern nichts, getan, was Bürger 'spüren'.

Die AfD hat mitvihren Krtiken (abgesehen von den rechten Spinnern) praktisch immer recht. Lösungen zeigt sie zwar nichtvauf, aber die eklatanten Fehler der Regierung.

Wenn es so weiter geht, wird die AfD stärker und stärker. Verbotsdiskussionen lösen nichts. Wo 60 % der Wähler " konservativer" regiert werden möchte, kann Linkes nicht die Lösung sein.

(Seit 50 Jahren habe ich immer "C" gewählt. Nun denke ich weißer, weiser alter Mann nach, ob das so bleibt.)

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vor 1 Stunde

ich glaube das viele alte Männer so denken!

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vor 1 Stunde

Sie sollten langsam in die Gänge kommen. Wer nach Merkel immer noch CDU wählt und nach Merz Aussage, ausschließlich mit rot, grün oder beiden zu koalieren, denkt nicht besonders schnell.

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vor 2 Stunden

Ich bin wütend! Auf mich, weil ich zur BT-Wahl meine Kreuze beide bei der CDU gemacht habe und somit "mitschuldig" am Merz´schen Wahlbetrug geworden bin! Der Schwanz (SPD) wedelt mit dem Hund (CDU) und Deutschland geht vor die Hunde. Nein, ich verspüre keinerlei Genugtuung, daß die CDU es nicht hinkriegt und die AfD daraus Kapital schlägt. Aber ich wünsche mir zunehmend eine AfD aus der Anfangszeit zurück. Wirtschaftwissenschaftler und Unternehmer, Wertkonservative ohne Psychosen... hoffnungslos.

Im Übrigen sollten wir auch die Hoffnung auf eine gesteuerte Immigration von Kardiochirurgen und IT-Experten fahren lassen. Was hierher kommt, kommt wegen der sozialen Hängematte, die die SPD mit Grünen und Linken aufgespannt hat und die ich und Du finanzieren...

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vor 1 Stunde

Kann ich zu 100% verstehen. Hätte ich der CDU erneut mein Vertrauen ausgesprochen, ich hätte vor Wut mein Mobiliar zerschlagen. Habe ich aber nicht, weil ich mir so etwas dachte. Die CDU ist durch bei mir. Egal was passiert.

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vor 1 Stunde

Ja, Kardiochirurgen und IT-Experten aus nicht EU-Ländern überlegen sich es eher dreimal, bevor sie auf eine Stelle in Deutschland bewerben nicht zuletzt wegen der in den letzten Jahren wieder deutlich gestiegen Ausländerfeidlichkeit.

Aber auch das im Vergleich zur europäischen Konkurrenz sehr schlechte Rentensystem hat auf Experten eine abschreckende Wirkung.

Überdies noch die schwierige Landessprache (Deutsch) und die geringen Bereitschaft der lokalen Bevölkerung Englisch zu sprechen. In weiten Teilen Skandinaviens kommt man dagegen mit Englisch im Alltagsleben gut zurecht.

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vor 2 Stunden

Kanzler Merz sollte die SPD vor die Alternative stellen,

entweder Frau Bas raus und das Ministerium an die CDU oder die ganze SPD raus aus der Regierung und als Minderheitsregierung weitermachen. Die linken Sozialdemokraten haben offenbar den Schuß nicht gehört bzw. hören ihrer Klientel nicht zu. Diese Wähler lassen sich auch nicht mehr durch linke Medienunterstützung überzeugen.

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vor 1 Stunde

Bitte nochmal das Wahlergebnis (genau) anschauen.

Die Union kam nicht auf 45 % sondern nur auf gut 28%. Die Union braucht also (fast) jede Stimme aus der SPD-Fraktion und eben auch jede ihrer eigenen Fraktion für eine Mehrheit im BT.

Merz hat damit nicht die Stärke, seinem Koalitionspartner Personalverschläge zu machen.

Offensichtlich reicht die Stärke von Merz nicht einmal, um in der eigenen Fraktion Kompetenz (und Loyalität) in der Führunggspitze durchzusetzen. Andernfalls hätte er nicht Jens Spahn als Fraktionsvorsitzenden akzeptiert (akzeptieren müssen).

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vor 1 Stunde

Die AfD wird nicht gewählt, weil sie so gut ist, sondern weil die übrigen Parteien so schlecht sind. Wie wahr ist das denn!

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vor 1 Stunde

Das heisst, die ANDEREN sind schlecht, und aus Trotz wählt man jene, die noch schlechter sind?

Leuchtet ein!

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vor 2 Stunden

Die Oppositionspartei AFD kritisiert das Versagen der Regierungsparteien. Welch ein verurteilungswürdiger Extremismus!

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vor 1 Stunde

Ganz Recht. In der DDR kam man dafür nach Bautzen, da wurde durchgegriffen!

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vor 1 Stunde

Theorie:

Mal angenommen die SPD hat sich als Bedingung für die Koalitionsverhandlungen das Finanzministerium und das Ministerium für Arbeit und Soziales als verbindliche Zusage gesichert.

Hierfür spricht, dass sofort nach Annahme des Koalitionsvertrags bekannt wurde, dass das Finanzministerium an die SPD geht. Das Ministerium für Arbeit und Soziales hatte die SPD ohnehin schon.

Diesen Konstruktionsfehler wird die CDU/CSU nicht mehr los. Weiterhin wird dadurch auch klar, dass niemand die Themen Mindestlohn bzw. Bürgergeld vor der Sommerpause durch das Kabinett bringen wollte. Zusätzlicher Stress wäre die Folge gewesen.

Dieser Stress wird sich aber nicht vermeiden lassen.

Wenn man die Wirtschaft entlasten möchte, wird der CDU/CSU nicht anderes übrig bleiben als mit dem Ende Koalition zu drohen.

Geschieht dies nicht tritt zweierlei ein:

Die Versklavung der Union durch die SPD und eine Steigerung der AfD in der Wählergunst.

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vor 2 Stunden

Ich habe hier schon mehrere Male gefragt, warum sich die CDU am Nasenring der SPD durch die Manege führen lässt. So ist sie ein zahnloser Tiger. Sie sollte eine Minderheitsregierung anstreben, schnellstens. Und sie sollte Löcher in die Brandmauer bohren. Die Leute haben nicht das gewählt, was wir zur Zeit haben.

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vor 2 Stunden

Klare Zustimmung!

Nicht Klientel-Klein/Klein (Schwarzarbeit in Nagelstudios, Gastrosteuer, Mütterente oder Tariftreuegesetz z.B.) machen den Politikwechsel, sondern ein mutiges, einigendes, sehr gut erklärtes Zukunftsprogramm, welches sich an die Bevölkerung wendet - nicht an die jeweilige Parteibasis.

Aufrichtig erklären was ist und was verändert werden muss, damit auch die nächste Generation in Frieden, Freiheit und Wohlstand in D leben kann:

1)Die innere - und äußere Sicherheit ist dauerhaft zu stärken!

2) Bildung muss zur Staatsraison werden!

3)Rahmenbedingungen zur Erhaltung und Schaffung wertschöpfender Arbeisplätze v.a. im Mittelstand sind zu verbessern! (Regulierung und damit Bürokratisierung muss sich dem klar unterordnen - auch in Europa!)

4)Alle Sozialsysteme müssen sehr schnell an die reale demographische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angepasst werden!

5) Migration in den Arbeitsmarkt ist gewollt - Beachtung hier geltender Gesetze bleibt klare Voraussetzung!

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vor 2 Stunden

Es wäre zu präzisieren: q u a l i f i z i e r t e Einwanderung in den Arbeitsmarkt.

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vor 1 Stunde

Das Gab es ja alles in komprimierter Form im CDU-Wahlprogramm, aber leider "erinnert" sich niemand mehr daran. Merz macht das Gegenteil. Alle wundern sich, warum die Opposition immer stärker wird.

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vor 2 Stunden

Im Augenblick macht die AfD lediglich das, was Aufgabe der Opposition ist, nämlich genüsslich den Auftritt der Regierung zu zerlegen. Und die bietet jede Menge Anlass dazu. Aber - mit Verlaub - doch nicht, weil es nach gerade einmal 100 Tagen im Amt nicht geklappt hat, 20 Jahre 'Merkel/Ampel' zu reparieren. Das gelingt, weil die in der SPD, die Klingbeil nicht - und die Union schon gar nicht - mögen, mit Verve die Umsetzung des Koalitionsvertrags blockieren, wo immer es möglich ist.

Der Kanzler wird nicht umhin kommen, hier mit aller Deutlichkeit die Frage zu stellen: wie haltet ihr es mit der Koalition? Das wird dann unverzüglich zu einer "All-In-Situation". Und dafür ist es jetz definitiv noch zu früh. Auch darauf kann die AfD genüsslich warten. Ich denke, das müssen wir aushalten.

Es gibt ausreichend Gründe, diese Partei immer aufs Neue an den Pranger zu stellen. Aber nicht dafür, dass sie das tut, was eine Opposition nun mal tut. Das nützt ihr nur.

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vor 1 Stunde

Die AfD zerlegt die Regierung? Sie versucht es. Aber nicht mit Argumenten, sondern mit Schauergeschichten und Märchen. Die kann man im Sekundentakt widerlegen. Die AfD wird trotzdem so weitermachen. Und leider damit Erfolg haben.

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vor 1 Stunde

Die Art von Opposition die die AfD betreibt hat nichts mehr mit dem herkömmlichen parlamentarischen Auftrag einer Opposition zu tun.

In einer parl. Demokatie ist es "her majesty´s most loyal opposition" die die Regierung kritisch begleiten und zu jeder Zeit eine Wahlalternative darstellt. Dies aber innerhalb der herrschenden Ordnung.

Die AfD überschüttet aber das gesamte "System" mit Hohn und Hass. Und es ist klar, das es nicht alleine die Regierung ist, die die AfD ablösen will. Es ist die bestehende Ordnung und das Parteiensystem.

Das mag attraktiv für den einen oder anderen sein. Vor allem wenn man dauernd eine Regierung abwatscht, die ihren Tritt nicht findet.

Man muss aber immer wieder klarmachen, das man mit einer AfD keine "bessere" CDU bekommt, man erhält eine Partei, die das System vollständig umkrempeln will. Und dabei größtenteils sich widersprechende Ziele hat.

(Austritt / Schwächung der EU, aber Stärkung der Wirtschaft)

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vor 1 Stunde

Lieber Herr Berendes, beruhigen Sie sich doch. Das Parteiensystem von einst ist schon lange weg und dass die Etablierten nach Gutdünken schalten und walten können, wie sie wollen, ist auch Geschichte, siehe unlängst Frau Prof. Brosius-Gersdorf. Das gute Grundgesetz aber bleibt und wird hoffentlich gegen die Enteignungsphantasien von links weiterhin geschützt. Die CDU mag wählen, ob sie sich dagegen stellt oder im Interesse der Kanzlerschaft mitmacht, aber dann wird ihr das Schicksal der traurigen FDP blühen. Zu spät zwar, aber gerecht.

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vor 47 Minuten

Lupola

Hat sie - schauen sie sich doch einmal die Presse zu den ersten 100 Merz-Tagen an.

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vor 42 Minuten

Warum rennen Sie offene Türen ein?

Wer von denen, die hierzulande die Regierung - teils zu recht, teils zu unrecht - kritisch begleiten, stellt schon eine Wahlalternative in dem vin Ihnen insinuierten Sinne dar?

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vor 2 Stunden

Man sollte nicht so tun, als würde Beteiligung der AfD bedeuten, dass völkische Spinner etc. alleine die Politik bestimmen würden!

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vor 1 Stunde

Ja, schon, aber bedenken Sie auch mal, welchen Einfluss linke SPD-*** haben.

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vor 1 Stunde

Der von Merz in Aussicht gestellte Politikwechsel IST gescheitert.

Den braucht die AfD nicht als solchen "darzustellen". Und was die Parteien der Mitte brauchen, ist ein Plan ? Welche "Parteien der Mitte", wer soll das denn sein ? Die SPD jedenfalls nicht, und die wird jeden Plan der CDU den Linksruck zu stoppen ablehnen. Insbesondere wenn es um die Migration geht.

Es ist daher zu befürchten, daß die AfD stärker und stärker werden wird, solange bis wir eine ECHTE konservative Regierung mit Mut zu notwendigen Entscheidungen bekommen werden.

GRÜNE und SPD könnten bis dahin die 10% Grenze unterschritten haben, und das ist gut so.

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vor 2 Stunden

Die Schwarz/Rote-Koalition führt nahtlos den Regierungsstil der Ampel fort, mit höheren Schulden und ohne die Grünen. Das wäre schon schlimm genug. Richtig desaströs wird es, weil die CDU eine Umgestaltung zu mehr Wirtschaftskraft, weniger Staat, weniger Bürokratie und eine Rückführung des Sozialstaats auf ein finanzierbares Maß versprochen hat, nebst einer konsequenten Eindämmung illegaler Migration. Nach 100 Tagen kann man festhalten: es existiert keinerlei Dynamik in diese Richtung - es ist nicht nur bislang nichts passiert, sondern es wird auch nichts mehr passieren. Nicht mit dieser SPD. Kanzler Merz scheitert - aber nicht an der Person Merz, sondern an der SPD. Und mit seiner Kanzlerschaft endet auch die Politik der Mitte. Die nächste Wahl wird stärker polarisieren, mit einem Wahlgewinner AFD wird keine Regierung zustandekommen. Das Elend wird mit einer Koalition der Wahlverlierer weitergehen. Deutschland ist weder reformfähig, noch reformwillig - weil der Wähler es nicht will.

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vor 1 Stunde

…bzw. es der Wähler nicht kann. In der Politik sitzen keine anderen Menschen als im Wahlvolk.

Sehr gute Einschätzung!

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vor 2 Stunden

Die AfD hat hohe Zustimmungswerte nicht aus eigener Stärke, sondern nur aufgrund der Schwäche der regierenden Parteien. Ich sehe hier (leider) keine Besserung in Sicht. Es werden solange die Bedürfnisse von Wirtschaft und Bürgen ignoriert, bis es tatsächlich zu einer Regierung der AfD kommt, woran dann natürlich die bösen Wähler Schuld tragen werden. Mit diesem Land geht es nur noch bergab.

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vor 2 Stunden

Noch einmal:

Die Opposition wird nicht gewählt, weil sie so gut ist, sondern weil man die amtierende Regierung nicht mehr will...

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vor 2 Stunden

"Kümmert euch endlich um die wichtigen Dinge wie eine Steuerreform.“

Deutlicher geht's nicht! Und damit sind nicht neue Steuervarianten gemeint, wie gestern ein Soziologie-Professor mit seinen sozialistischen Umverteilungsträumen in einem Gastbeitrag phantasiert hat.

Wenn den Wählern einmal deutlich gesagt wird, dass sie für ihr Lebensführung selbst verantwortlich sind - und dies durch Zurückführung des quasi-BGE "Bürgergeld" auf ein Nothilfe-Niveau auch zeigt, dann werden die Leute das akzeptieren, die Sozialabgaben wieder sinken und jeder hat mehr Netto vom Brutto in der Tasche.

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vor 3 Stunden

Die Sozis sollen mehr Wirtschaft können als die Alternativen - hm, irgendwie komisch.

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vor 2 Stunden

Wie sieht denn das "alternative" Wirtschaftsprogramm aus? Eine Mischung aus Isolationismus (Gift für ein Exportland wie Deutschland), russischen Abhängigkeiten (Ursache vieler aktueller Probleme), und Privatisierung (kurze Erfolge, die dann später ausgebadet werden dürfen).

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vor 2 Stunden

Die Alternativen können außer meckern gar nichts.

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vor 2 Stunden

Siehe DDR, es dauert nur ein bischen, bevor das Kartenhaus der Planwirtschaft zusammenfällt. Traurig, dass ich nun zweimal den ZUsammenbruch von Wirtschaft und Gesellschaft erleben muss.

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vor 2 Stunden

Ich glaube, da geben sich beide Parteien nicht viel.

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vor 2 Stunden

Der argentinische Präsident Milei hat sein Land erstaunlich schnell aus der Krise geführt. Die Inflation ist unter Kontrolle, die Wirtschaft wächst wieder ...

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vor 1 Stunde

@JS

Überraschung!

Es gab zu dem Artikel, der genannte Nachricht zum Inhalt hat, keine Lehrmeinung.

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vor 17 Minuten

Ich war der Meinung, ich hätte Lesermeinung geschrieben, aber die dusslige Autokorrektur hat daraus Lehrmeinung gemacht.

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vor 2 Stunden

Am Ende und unterm Strich wird man/jeder an seinen Taten, nicht Gerede/Absichten und Visionen gemessen.

Nach über 100 Tagen haben sich bisher nur alle Befürchtungen bewahrheitet, aus der vorherigen Regierung quasi fortgeführt.

Der ständige Verweis und Fingerzeig auf die AfD, als stellvertretender Bösewicht für ausnahmslos alle, wirkt mittlerweile so unsinnig, wie haltlos, zumal diese in den letzten 10 Jahren nicht in Regierungsverantwortung war.

Statt also authentische und konstruktive Selbstkritik zu üben und entsprechend daraus zu handeln, wird umso öfter und lauter die Schuldzuweisung hektisch in jede Richtung gesucht.

Wenn demnach vorwiegend die AfD als "Populisten" bezeichnet/gewertet werden, was sind dann die anderen? (wenn man sich auf dieses eigentlich "widersinnige bis denunzierende" Wort- oder Begriffsspiel einlassen würde - oder folgt das weiterhin dem Motto: "teile/spalte/diskreditiere und herrsche"?)

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vor 2 Stunden

Warum schauen unsere Provinzpoltiker nicht über die Grenze nach Frankreich. Dort lief Alles schon nach dem gleichen Muster ab. Die Konservativen in ideologischen Geiselhaft der Linken und natürlich die "Brandmauer". Jetzt ist das Land unregierbar und bankrott. Hier wie dort bräuchte es die Brechstange, aber nicht bei dem Politpersonal hüben wie drüben. In Frankreich frönt man darüberhinaus noch dem Personenkult. Wo bleibt "unser" Milei ?

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vor 1 Stunde

Um die AfD - inhaltlich, wie immer wieder gefordert - in die Knie zu zwingen, müssten die anderen Parteien schon kleine Wunder vollbringen. So zufrieden, dass es nicht immer noch eine beachtliche Zahl AfD-Wähler gibt, können die Deutschen gar nicht sein. Denn die AfD ist vor allen Dingen eins: ein Auffangbecken Unzufriedener. Der Tenor ist immer der gleiche. Die anderen Partien schaffen oder können es nicht, also läuft der Wähler zur AfD über, sozusagen in "Notwehr". Denn der relativ gesicherte Extremismus der Partei wirkt nicht mehr abschreckend. Hoecke haut dieser Tage wieder einen Nazi-Spruch heraus - wie immer war der ja nicht so gemeint - und es gibt kaum noch Reaktionen. Und, so tröstet man sich, der Hoecke sei ja nicht die AfD. Die braucht noch nicht mal irgendwelche tragfähigen Konzepte oder Ideen. Migranten raus, keine Kriegsbeteiligung, raus aus EU und vielleicht auch NATO, und ansonsten regieren die ANDEREN doch alle gegen das Volk.

Und genug Wähler fallen darauf herein.

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vor 1 Stunde

lupola - "Der Tenor ist immer der gleiche. Die anderen Partien schaffen oder können es nicht...".

Machen die Linke, Grünen, FDP exakt genauso- by the way, das ist ihr Job! Das erklärt nun wahrlich nicht den Zulauf. Nein, es war, ist ubd bleibt die aktuelle Politik.

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vor 1 Stunde

Was hat der böse Björn denn nun wieder gesagt?

Die fehlende Reaktion/Aufregung beim breiten Publikum könnte auch daran liegen, daß dieses Besseres zu tun hat, als rund um die Uhr die Aussagen von AfD-Politikern auf tatsächliche oder vermeintliche NS-Anspielungen abzuklopfen.

Dafür muss man als Mitglied einer entsprechenden NGO sein Auskommen haben, oder an einem Lehrstuhl für Extremismus- oder Antisemitismus-Forschung arbeiten.

Ich behaupte, daß über 95 % der Deutschen nicht wussten, daß "Alles für Deutschland" ein SA-Slogan und verboten war. Das ganze Tam-Tam darum hat Höcke nur kostenlose öffentliche Aufmerksamkeit beschert. Von seiner Arbeit als thüringer Abgeordneter hört und liest man dagegen wenig.

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vor 2 Stunden

Ein guter erster Schritt wäre es, wenn sich die UNION wenigstens intern (!) in den wesentlichen Zukunftsfragen einig wäre. Da war auch zu viel Kakophonie in den letzten Wochen.

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vor 2 Stunden

Reformen mit dieser SPD?

Pfff ...

Vielleicht wenn sie bei den anstehenden Landtagswahlen noch schlechter abschneidet (um die 10%), aber auch nur vielleicht...

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vor 1 Stunde

Reden wir mal Klartext: Die SPD hat jedes Interesse an einer starken AfD hinter der Brandmauer. Andernfalls stände sie zur CDU nicht 27 zu 15, sondern 40 zu 15 mit entsprechend weniger Posten und Einfluss. Die Verbotsdebatten sind reine Ablenkung, die nur der Stärkung der Brandmauer dienen.

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vor 33 Minuten

Gute Analyse!

Das dürfte der Hauptgrund gewesen sein, warum der Antrag beim BVerfG auf ein Verbot der AFD in der letzten Legislaturperiode von keinem der drei dazu berechtigten Verfassungsorgane gestellt wurde (nicht einmal von der Bundesregierung).

Teile von SPD (und auch der Grünen) werden genau so taktieren:

"Die AFD hält (für uns) die Union klein."

Und spielen so mit dem Feuer!

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vor 2 Stunden

Die Handlungsempfehlungen der Autoren sind schon richtig.

Aber Merz will unbedingt Kanzler bleiben. Sein Ego lässt ein vorzeitiges Scheitern während der Legislaturperiode nicht zu. Also werden wirtschaftspolitische Konflikte mit der SPD vermieden. Wie schon unter Merkel wird es keine Reformen geben und wenn überhaupt der kleinere Partner SPD wirtschaftspolitisch bestimmend sein. Vor allem aber dürfte es primär Stillstand geben. Und ja, davon profitieren dann die Ränder. Sowohl rechts wie auch links.

Bleibt noch die Hoffnung auf eine Migrationswende, um der AfD ihr Hauptthema abzunehmen. Mal schauen, ob die Union dort liefern kann. Zweifel sind angebracht.

Es ist ein Trauerspiel.

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vor 2 Stunden

Guter Artikel, aber man hat den Eindruck bei der Koalition und insbesondere CDU: linkes Ohr rein und rechtes Ohr wieder raus.

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vor 2 Stunden

Hat die CDU denn noch ein rechtes Ohr?

In das linke troetet zumindest pausenlos der Koalitionspartner hinein.

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vor 2 Stunden

Wahrscheinlich denkt Merz, alles, was wir an grundlegenden Reformen auf den Weg bringen, scheitert eh an der SPD. Also lassen wir es. Erbärmlich!

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vor 41 Minuten

"Die Strategie der Rechtspopulisten ist es, den von Merz in Aussicht gestellten Politikwechsel als gescheitert darzustellen." Äh, der in Aussicht gestellte Politikwechsel IST gescheitert. Aber das darf offenbar von den ach so bösen Populisten nicht festgestellt werden. Apropos Populisten: wer um alles in der Welt verhält sich am allerpopulistischsten? Das sind doch wohl CDU/CSU und SPD! Die Grünen, so sehr ich sie ablehne, sind wenigstens ehrlich. man kann vor einer Wahl genau nachlesen was die wollen - und sicher sein, dass die danach in Koalitionen kaum einen Millimeter davon preisgeben. Und ja, SPD und CDU/CSU sind zunächst und in allererster Linie Selbstversorgungsanstalten. Das Wohl des Bürgers und des Landes immer auf den Lippen, aber dann immer nur im Sinne des eigenen Clans gedacht und gehandelt. Was die Union tun sollte, um sich zu retten? Mit der AfD koalieren und so ihren eignen Wählern zeigen, dass es diesen Koalitionär nicht braucht.

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vor 18 Minuten

@JF: Der richtige Zeitpunkt für diese Koalition wurde allerdings verpasst.

Den letzten Umfrage zufolge wäre für Merz nur noch der Vize-Posten zu holen.

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vor 16 Minuten

Hoffentlich kommt es nicht dazu. Allerdings befürchte ich, dass es sehr wohl alsbald zu Neuwahlen kommen könnte. Dann wäre der GAU eine Regierungskoalition aus AfD und BSW. Hoffentlich bleibt es nur ein (ALP)-TRAUM

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vor 2 Stunden

Warum gelten in der FAZ immer nur ordoliberale Mainstreamökonomen als kompetent?

"Lebhafte wirtschaftliche Debatten" bewegen sich grundsätzlich in einem engen angebotspolitischen Korsett. Im Kern immer gleich, mal von Merz, mal von Reiche (WiMi), mal von Linnemann vorgetragen.

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vor 1 Stunde

Ott - Na ja. Welchen Nachfrageorientierten, kompetenten (!) Ökonomen kennen Sie, den Sie zu Wort kommen lassen möchten? Hr. Fratzscher wahrscheinlich?! ;-)

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vor 3 Stunden

"... raten Fachleute."

Jede Regierung lässt sich von Fachleuten beraten.

Fachleute gegen Fachleute?

Fachleute sind keine, wenn die einen gegen die anderen antreten. Es sind Aktivisten im Bereich der Theorie.

Man lässt Theoretiker entscheiden. Das das Problem Deutschlands. Genau darum funktioniert auch ganz Deutschland nicht.

Ein Theoretiker fängt irgendwo mit Denken an und hört irgendwo mit Denken auf. Es gibt in der Theorie keinen Anfang und auch kein Ende.

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vor 2 Stunden

Das sieht man ja bei Ihnen...

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vor 2 Stunden

Ausnahmsweise zitiere ich mal einen Sowjetverbrecher, nämlich Lenin: "Eine Theorie ist dann gut, wenn sie sich in der Praxis bewährt."

Seine eigenen Theorien bewährten sich in der Praxis nicht. Deswegen wurden sie dann mit Lügen und brutaler Gewalt durchgesetzt.

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vor 1 Stunde

@ User...

Schimpfen Sie nicht mit dem "Glücklichen" – er wird in Kürze mit dem POTUS alias Taco neue, viel günstigere US-Zölle aushandeln.

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vor 1 Stunde

Politik in DE im Jahre 2025. Bemerkenswert! Die AfD könnte ihren Laden abschliessen und geschlossen sechs Monate in Urlaub fahren.

Wenn sie zurückkommt, hat sie wahrscheinlich in Umfragen die absolute Mehrheit!

Und jeder, der sie unterstützt, würde sich hinter der Entschuldigung verschanzen, er handele ja nur in Notwehr - Merz & Co. könnte es ja nicht ...

Als ob die AfD irgendwas besser könnte! Aber das interessiert scheinbar keinen...

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vor 24 Minuten

Zumindest ist die AfD nicht für die Misere verantwortlich, die herrscht. Wollen Sie die Lösung der Probleme lieber in den Händen derer lassen, die sie verursacht haben?

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vor 2 Stunden

Laut dem Soziologen Wolfgang Sofsky gehört die Idee zu den Staatsillusionen, die Politik könne die Wirtschaft lenken, Arbeitsplätze schaffen, Banken retten, Märkte durchregulieren, Währungen kontrollieren, Armut verhindern oder gar den Wohlstand vermehren. Insofern wird gegenwärtig die deutsche Bundesregierung an etwas gemessen, was ohnehin nicht realistisch ist. Angesichts dessen käme es lediglich darauf an, daran Kritik zu üben, dass dadurch falsche Ansprüche formuliert und törichte Hoffnungen geschürt werden.

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vor 2 Stunden

Nein, die Regierung kann aber den Rechtsrahmen einer Sozialen Marktwirtschaft schaffen, bei der gilt Wirtschaft = Markt und Sozial = Grundsicherung. Und genau das tut sie nicht, genauso wenig wie ihre Vorgängerregierungen.

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vor 47 Minuten

Wir Bürger fordern, "Wasch mich, aber mache mir den Pelz nicht nass". Reformen werden gefordert, aber sobald der eigene Geldbeutel oder eigene Interessen berührt werden, flammt heftiger Protest auf. Dieser wird auch von allen Medien kräftig angefacht. Das jüngste Beispiel war die ausgebliebene Senkung der Stromsteuer, die niemand in Bedrängnis bringt. Das zutreffende Argument, dass dafür schlicht kein Geld da ist, hat niemand interessiert. Ein solches Argument scheint nicht mehr vorstellbar zu sein. So viele Jahre, wurde jedes Problem mit zusätzlichem Geld zugedeckt. Die Reform, die massenhaft Geld spart und niemand etwas wegnimmt, gibt es nicht. Jede echte Kürzung von Leistungen, z.B. bei der Rente wird die Populisten von Rechts und Links nur stärker machen, weil sie scheinbar einfache Lösungen präsentieren. Deshalb müssen die Demokraten gemeinsam mit den führende Medien eine Umkehr propagieren, und gemeinsam die Tatsache der Endlichkeit der Ressourcen wieder etablieren.

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vor 25 Minuten

"Das zutreffende Argument, dass dafür schlicht kein Geld da ist, hat niemand interessiert"

Das hat niemand zu interessieren, solange man Mütterrente, Senkung der Mwst für Gastronomie u.s.w. festhält!

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vor 1 Stunde

„Was die Parteien der Mitte brauchen, ist ein Plan. Ein wuchtiges Reformprogramm mit vier oder fünf Punkten, die für die Zukunft Deutschlands zentral sind und die sie dann auch mit Verve in der Öffentlichkeit verteidigen.“ (Experte Lochocki)

Auf so einen Fünffach-Reformprogramm-Wumms wartet die Bevölkerung nach den Erfahrungen mit dem scholzschen Doppel-Wumms wohl gerade noch...

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vor 1 Stunde

Einen neuen "Doppel-Wumms" sicher nicht. Aber ich denke doch, daß sehr viele Menschen ein stimmiges Konzept begrüßen würden. Selbst wenn es von Ihnen Opfer verlangte, aber glaubwürdig darlegt, daß das einen Sinn hat.

Und daß die Lasten gleichmäßiger verteilt werden, also nicht nur diejenigen zahlen dürfen, die schon jetzt stark belastet sind, sondern neben Verschärfungen beim Bürgergeld auch die eine oder andere Steuervergünstigung verschwindet, die nur Leute mit relativ hohem Einkommen nutzen können.

Vor gut 20 Jahren haben FDP, Teile der CDU und auch Mitarbeiter dieser Zeitung die Globalisierung als den Weg zum Heil und Wohlstand für alle gepriesen. Nur haben viele Leute schnell bemerkt, daß dieses "Heilsversprechen" nur für eine Minderheit galt, während es für die Mehrheit nur zusätzliche Belastungen und den Verlust gewohnter Sicherheiten bedeutete.

Wenn Herr Merz, geprägt von seinem beruflichen Weg, diesen Fehler wiederholte, wäre er bald am Ende.

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vor 1 Stunde

Die AfD muss eigentlich gar nichts tun, sie braucht nicht mal ein Narrativ. Denn alle Zahlen und Fakten sind Wasser auf ihre Mühlen. Der Erfolg der AfD speist sich weiterhin aus dem umfassenden Versagen der etablierten Parteien. Wie man Rechtspopulismus bekämpft, zeigt die dänische Sozialdemokratie, die mutig und pragmatisch die tatsächlichen Probleme des Landes angeht, statt sinnlos Moral, Stillstand und Brandmauer zu predigen.

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vor 1 Stunde

Der deutsche Michel wird erst schlau, wenn wir amerikanische Verhältnisse haben.

Wir sollten uns allerdings auf Boomer konzentrieren, anstatt auf Migranten. Deren Anspruchshaltung wird Deutschland teuer zu stehen kommen.

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vor 1 Stunde

Die Anspruchshaltung der Boomer oder der Migranten?

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vor 55 Minuten

Boomer sind die Menschen, die Ihnen vermutlich Ihre Ausbildung finanziert haben oder - im schlechtesten Falle - dies immer noch tun. Freundliche Grüsse Ihr steuerzahlender Boomer

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vor 54 Minuten

Ich finde auch, dass man die Generation die den deutschen Wohlstand aufgebaut hat jetzt unbedingt mit Rentenkürzungen etc bestrafen muss. Allimentieren mit Frühverrentung etc aber auch nicht. Schliesslich haben die dabei ja auch das Klima versaut. Dann haben wir wieder mehr Spielraum für Bürgergelderhöhungen und Facharbeiteranwerbung in die Sozialsysteme. Und heut ist ja jeder der keine Lust mehr hat in seinem Shithole State zu bleiben oder dort Schulden hat ein Geflüchteter. Was ein IT Gericht mit einem abstrusen Urteil zu 2 im Sudan verschuldeten Männern grad feststellte.

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vor 23 Minuten

Quellenangabe?

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vor 1 Stunde

Unter wirtschaftlicher Perspektive war die einzige sinnvolle Entscheidung der neuen Bundesregierung das Infrastrukturprogramm.

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vor 27 Minuten

Wissenschaftler Lochocki hat Recht: "Die Migration ist dabei das alles entscheidende Thema." Und mit der hängt auch die gewaltige Schieflage in den öffentlichen Finanzen zusammen. Was geschieht bisher: nicht viel mehr als homöopathische Dosen.

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vor 13 Minuten

Die Schieflage der Finanzen resultiert vor allem aus der Demographie: die Bestands- Renten müssen schnellstens runter.

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vor 2 Stunden

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Vor Jahren standen sich in GB bei der Frage der EU-Mitgliedschaft zwei verfeindete Lager gegenüber: Auf der einen Seite die wirtschaftlich Vernünftigen, die Rationalen, die den Briten in mühsamer Argumentation die Vorteile der EU-Mitgliedschaft erklärten. Auf der Gegenseite die Emotionalen mit ihren nationalistischen und migrationsfeindlichen Formeln. Jeder weiss, wie das ausging. Jeder weiss, dass es GB heute im Vergleich eher schlechter geht. Und trotzdem traut sich dort niemand, den Fehler rückgängig zu machen.

Zu gross ist die Angst vor der nächsten, emotional geführten Wahlschlacht, bei der die Populisten erneut siegen könnten.

Das ist in Deutschland nicht anders. Wie wohl der ständig geforderte "Bürokratieabbau" bei der Gruppe der AfD-wählenden Arbeitnehmer ankommt? Kaum. In der Migrationspolitik wird die AfD immer noch eine Schippe drauflegen, und Merz u.Dobrindt werden hinterherlaufen.

Nein, man wird die AfD inhaltlich nicht bezwingen.

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vor 1 Stunde

lupola - "Nein, man wird die AfD inhaltlich nicht bezwingen."

Halte ich total dagegen. Dänemark mit Sozialdemokraten (!) an der Spitze, zeigt wie es geht. Alles andere wäre auch Armutszeugnis erster Güte.

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vor 1 Stunde

lupola, ich gehe davon aus, dass sich genügend im Grunde vernünftige, aber massiv unzufriedene Leute wieder von der AfD wegbewegen, SOFERN die Regierung vernünftige Arbeit macht.

Bezogen auf die Migration heißt das nicht, Trippelschritte hier und da, sondern "liefern".

Auf europäischer Ebene das Asylsystem reformieren, weg von dysfunktionalen Abkommen, die seit Jahren niemand mehr ernst nimmt.

Klar kommunizieren, dass es eben doch einen Zusammenhang zwischen bestimmten Arten der Kriminalität und Zuwanderung aus bestimmten Kreisen gibt. Hier tätig werden, statt hilfloser Symbolpolitik wie der Einrichtung von Messerverbotszonen.

Die politische und gesellschaftliche Diskussion durch saubere Argumentation bereichern. Asyl <> Wohlstandsmigration <> benötigte Fachkräfte.

Dafür sorgen, dass abgeschobene Migranten, ob kriminell oder nicht, nicht vom Handgeld das nächste Ticket zu uns buchen und hier dann mangels Kontrollen/Datenbanken/Abstimmung wieder reinkommen.

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vor 1 Stunde

In Dänemark gewannen die auch von deutschen Konservativen gerne so hoch gelobten Sozialdemokraten die letzten Wahlen mit 27%, hatten also weniger als bei uns die Union. Sie bilden eine Koalition mit Rechtsliberalen und Konservativen. Die ganz Rechten, die Dänische Volkspartei, war nie so stark wie bei uns die AfD - die Partei ist völlig chaotisch und ähnelt eher der ehemaligen NPD (heute Heimat). Eine Partei wie die AfD, die sich gerne seriös gibt, existiert in Dänemark gar nicht.

Es ist ferner wohl so, dass die Sozialdemokraten von vielen links der Mitte stehenden Wählern trotz ihrer Migrationspolitik gewählt wurden, und nicht deswegen.

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vor 1 Stunde

Man muss nur ‚man‘ durch ‚unsere Regierung‘ ersetzen, und schon wird ein Schuh draus.

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vor 53 Minuten

Zustimmung.

Aber eigentlich ist es noch schlimmer:

Nach den wirklich quälenden Jahren des Brexits und der eigentlich offenkundigen Unsinnigkeit des Projektes ist genau derselbe Politiker, der den Brexit gefordert hat, jetzt Anführer der umfragestärksten Partei. Und setzt die Themen.

Und dort, wo "Reform UK" kommunalpolitisch die Räte übernommen hat funktioniert nichts besser. Im Gegenteil. Weil die Populisten Gefühle bewirtschaften, keine Tatsachen.

Egal wie schlecht sich der Brexit erwiesen hat, das Gefühl man ist nicht mehr unter der Knute Brüssels scheint es wert gewesen zu sein.

Der Rest ist dann eben schlecht umgesetzter Brexit.

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vor 2 Stunden

in den sozialen Medien wie Facebook ist die AfD stark vertreten, alle anderen Parteien - Ausnahme die Linken - eher weniger.

Die Partei hetzt in unzähligen Accounts die Leute auf, eine ernsthafte Diskussion mit den anderen Parteien findet nicht statt.

Die Idee, in Wahlkampfzeiten einfach einen Kugelschreiber zu verschenken, dürfte nicht mehr zeitgemäß sein.

Ich könnte mir vorstellen, das für die jüngere Wählergeneration die anderen Parteien kaum noch existieren.

Interessant finde ich, das trotzdem alle anderen Parteien die sozialen Medien weiterhin links liegen lassen, während die AfD dort geradezu aufblüht.

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vor 2 Stunden

Das ist wahrlich ein Dilemma. Ich verabscheue die meisten sozialen Medien und die neuerdings überall ins Kraut schießenden "Shorts", aber soll man sie nur verdammen und junge Leser (die übrigens meist gar nicht gendern) damit einfach den anderen überlassen?

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vor 10 Minuten

nicht nur dort ist sie stark vertreten. Die Trolle aus der Ecke finden sich auch gern hier in den Kommentaren wieder, wo man einfach nur platte Hetze verbreitet. Es werden Allgemeinplätze und Zugespitztes immer und immer wieder verbreitet. Ändert halt nur nix an den Wahrheitsgehalt. Die, die der Presse ua. Lügen vorwerfen, tuen es selbst dem ganzen Tag, und wenn der nicht reicht, nimmt man auch die Nacht dazu.

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vor 2 Stunden

P.S.: Für CDU Wähler die den Schwerpunkt auf Eigenverantwortung legen sind die Merz Volten komplett inakzeptabel - er hat seine Chance gehabt und sie nicht genutzt/hat also seinen Schreibtisch zu räumen.

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vor 2 Stunden

Die meisten Leute wissen, dass die Balance zwischen wirtschaftlicher Dynamik und Sozialstaat (bzw. Kosten davon) aus dem Lot ist.

Die Politik bzw. jede Regierung hat Angst da dran zu gehen (Regulierung einzudampfen; Sozialstaat stutzen) wegen der zu erwartenden Aufschreie.

Wenn sie allerdings nichts ernsthaftes unternimmt beflügelt das die Populisten.

Ein schönes Dilemma.

Ich wünsche mir bzw der Regierung den Mut zum handeln - Ausgang ungewiss, aber besser als mit einiger Sicherheit nichts zu tun und den Aufstieg der Populisten zu beflügeln.

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vor 2 Stunden

Wer hat bitte gedacht, dass die Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie oder die Erhöhung der Mütterrente ein Bringer werden könnte??? Allein für diesen Gedanken sollte man aus der Politik verbannt werden. Eine Steuersenkung für einen minimalen Teil der Bevölkerung, der ohnehin nicht die sauberste Steuerweste hat und diese dann nicht mal an die Endkunden weitergibt - reine Polemik. Mütterrente - reine Polemik.

Bei den Sozialleistungen, insbesondere was die Wohnsituation angeht, nuss mehr Flexibilität für von den Empfängern gefordert werden - sas beruhigt auch den restlichen Wohnungsmarkt etwas.

Rente - komplett auf den Kopf stellen, heißt KÜRZUNG bei den aktiven Rentnern (entspricht der Generation, die es nicht geschafft hat die RV zukunftsfähig zu gestalten) und zwar um ca. 1/3 - entspricht dem Anteil des Steuerzuschuss.

Zukünftig mehr Eigenverantwortung.

Steuer: weg von den einzelnen Werbungskosten hin zu einem größeren Pauschbetrag und Absenkung des Tarifs.

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vor 1 Stunde

Die SPD ist in der Koalition einfach überrepräsentiert. Aus ihrer Sicht hat sie gut verhandelt, aber die CDU, allen voran Merz, hat sich über den Tisch ziehen lassen. Merz ist gefühlter Außenminister, Klingbeil und Mars gefühlte Bundeskanzlerdoppelspitze. Wie einer schrieb: Da wackelt der Schwanz mit dem Hund. Das neue an der Tatsache ist, daß man nun die SPD als die Ewiggestrigen bezeichnen muß, die den Schuß nicht gehört haben, weder im Innern noch im Äußern.

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vor 41 Minuten

"Bas" natürlich, nicht Mars. Das hat man davon, wenn man zwischen Tür und Angel schreibt. Männer können eben kein Multitasking ...

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vor 2 Stunden

... vier oder fünf Punkten ...

1. Ersatzlose Abschaffung des Bürgergeldes

2. Umstellung der Rente auf Aktien

3. KV als Kopfprämie

4. Abschaffung des Ökogedöns: CSRD und ESRS müssen weg

5. Kein Tempolimit auf Autobahnen - damit es auch die ganz schlichten Gemüter begreifen, daß wir wieder schnell fahren müssen!

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vor 1 Stunde

Sozialismus abschaffen und einfach Mileische Politik machen. Siehe Artikel hierzu in der FAZ gleich nebenan. Dann schreien die Sozialisten. Aber es funktioniert. Im Unterschied zur sozialistischer Politik, die langfristig letztlich nicht funktioniert. Siehe Argentinien .... Aber, weer nicht hört wird es irgendwann auch fühlen ...

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vor 1 Stunde

Sehen sie es doch einfach mal aus der Sicht der Wähler, für die hat sich nach dem Regierungswechsel doch überhaupt nichts geändert. Wer einen sicheren Job hat, dem kann das noch relativ egal sein , es bleiben die übrigen, beschriebenen Probleme. Den Bezug zur AFD verstehe ich nicht ganz, sie regiert ja nicht. Dieses gilt auch für einen heute in der FAZ veröffentlichten Artikel über Kommunalwahlen in NRW und Gelsenkirchen. Dieser Staat wird in großem Umfang betrogen, es kommen Menschen die wir hier nicht brauchen. Es wird mit der Verlierer-Partei SPD keine gute Zukunft geben könne, sie wurde ja nicht ohne Grund abgewählt.

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vor 2 Stunden

In der Tat dürfte ein wesentlicher Teil des Erfolgs der AfD darauf beruhen, dass CDU und FDP wegen der Unvereinbarkeitsbeschlüsse immer wieder in Koalitionen und Kooperationen mit den linken Parteien gezwungen werden und zu entsprechenden Kompromissen und Zugeständnissen. So kann sich die AfD als einzige "Alternative" auf der rechten Seite präsentieren. Würde die Brandmauer eingerissen und die AfD in die Verantwortung genommen, müsste die CDU allerdings wohl den extremen Flügel der AfD einbinden. Sonst würde sich das gleiche Spiel innerhalb der AfD wiederholen: Die gemäßigten Kräfte müssten Kompromisse eingehen, und der extreme Flügel würde sich als die "Alternative" dazu innerhalb der Partei präsentieren. Vermutlich könnte er so seine Macht in der AfD erheblich ausbauen. Deswegen würde man diese Kräfte mit in die Verantwortung nehmen müssen; allerdings wäre diese Zusammenarbeit für die CDU sehr belastend. Eine sehr schwierige Gemengelage; soweit hätte es nicht kommen dürfen.

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vor 2 Stunden

"Arbeit und Leistung muss sich wieder lohnen" ein alter Spruch zur Wahl, und es wird nicht darüber funktionieren, Arbeit höher zu bezahlen. Die Konsequenzen, abgesehen von der Förderung von Kindern, liegen auf der Hand.

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vor 40 Minuten

(Bearbeitet)

Deutsche Tugend

Sich selbst schlecht zu reden ist das Beste, wozu Deutschland derzeit in der Lage ist.

Statt gemeinsam anzupacken.

Diese Untugend is personifiziert durch die AfD, Partei der Erfolglosen.

Und wie war das mit den Kälbern und der Metzgerwahl? Siehe auch Amerika, wo ärmlich lebende männliche Latinos und Schwarze Trump wählten. Das passt zum Artikel und den AfD-Wählern, die offebar weniger verdienen wollen.

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vor 1 Stunde

Was wir vor allem bräuchten, wäre eine Art Milei. Denn genau das, was der Wissenschaftler Lochocki empfiehlt (ein wuchtiges Reformprogramm mit vier oder 5 Punkten), hat Milei in Argentinien eingeführt und er hat damit Erfolg gehabt. Das Problem bei uns: Dank einer Brandmauer, die von Links/Grün aufs schärfste bewacht wird, ist die Union gezwungen, mit mindestens einer der links/grünen Parteien zu koalieren. Was wiederum zur Folge hat, dass mit diesen staatsgläubigen Parteien auch nicht die kleinste Reform, die vielleicht die Staatsquote etwas verringern würde, möglich ist. Diese Politik der staatlichen Überregulierung kann aber nur solange weitergeführt werden, bis die letzten Geldquellen versiegen. Das dürfte spätestens in 8 Jahren der Fall sein und dann haben wir das Jahr 2033. Das ist genau hundert Jahre nach 1933 und es steht zu befürchten, dass sich Geschichte wiederholt.

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vor 1 Stunde

Artikel heute FAZ, Argentinien und Milei. Disruptive Politik kann besser sein als das endlos rum eiern mit politischen Konzepten aus lang vergangenen Zeiten. Milei hat ja auch vor seiner Wahl gesagt,es muss erst schmerzhaft sein bevor wieder aufwaerts geht und wurde trotzdem gewaehlt. Union sollte eine Minderheitsregierung stellen, dann wird sich schon zeigen wo im BT die wirklichen Schnittmengen liegen.

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vor 1 Stunde

Man möge Merz zurufen: Endlich machen, was versprochen ist"!

Der Zugewinn der AfD ist der Vernachlässigung der deutschen Innenpolitik geschuldet.

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vor 1 Stunde

Deutschland hat wirtschaftlich ein strukturelles Problem. Die Regierung geht diese strukturellen Probleme nicht an. Deswegen wird es nicht besser werden. Dass die Regierung ihre Versprechen nicht einhält und Merz viel linke Politik macht, nutzt der AFD. Sie wäre dumm die Steilvorlagen nicht zu nutzen. Die CDU verliert Wähler, weil liberalkonservative Wähler von Merz und der CDU tief enttäuscht sind. Heute erkennt man, dass die FDP in der Ampel viel schlechtes verhindert hat. Leider profitieren sie nicht von der grottenschlechten Regierungsarbeit.

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vor 1 Stunde

Nicht die SPD ist das Problem, sondern die Union. Die SPD hat sich längst den Arbeitern abgewendet und kommuniziert den Ausbau des Sozialstaats nach außen: Bürgergelderhöhung, Migration, Enteignung, Übergewinn.

Da gibt es immer noch ein paar versprengte, die an die Arbeiterpartei der 60er/70er denken, aber die Gruppe dürfte jedes Jahr kleiner werten.

Das Problem ist die Union! Keine andere Partei verspricht vor der Wahl das eine und macht nach der Wahl das komplett andere: Billionenschulden schon im Wahlkampf prüfen, seine Wähler aber noch das komplett Gegenteil erzählen: Migration, Tariftreuegesetz, Lieferkettengesetz, Energie, Verteidigung. Wo hat die Union geliefert? Das Problem ist nicht die SPD, die möchte nur das Beste für die Gruppe, die unter ihren Möglichkeiten lebt, das Problem ist die Union, die seit Jahren ihre Wähler xxxxxxxxxx.

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vor 40 Minuten

"Wuchtiges Reformprogramm" - selten so gelacht. Die Boomer der ersten Stunde und deren unmittelbare Vorgänger sitzen wie keine andere Lobby auf ihren Besitzständen. Dazu passt der altersgleiche Kanzler, dem nichts peinlicher wäre, als seinen Lebensabend unvollendet und abgewählt oder als Kanzler und Parteivorsitzender geschasst zu verbringen. Dies zu verhindern ist leider seine Hauptantriebsfeder - zu wenig für dieses Land und seine Probleme.

Die maroden Sozialsysteme auf den Kopf zu stellen, die seit einem Vierteljahrhundert ohnehin zu grob 30% steuerfinanziert sind, wäre ein Anfang, genauso wie die Reduzierung der momentan 94 gesetzlichen KK (deren Chefs gemittelt in cumulo ca. 28 Mio € Gehalt pro Jahr beziehen). Nicht mit der Union, und übrigens auch nicht mit der AfD; die ist mit Remigrationsplänen für beitragszahlende Ausländer beschäftigt.

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vor 16 Minuten

Ihr Vorschlag ist ja nicht falsch, nur leider ein Tropfen auf einem heißen Stein. Es wäre nicht einmal im Ansatz disruptiv.

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vor 1 Stunde

Danke! Prägnant zusammen gefasst.

Leider haben wir eine Opposition, die sich aktuell darin gefällt alles niederzubügeln. Zudem mit Hass und Verachtung. Man ist nicht nur die "Alternative", man ist der letzte Hort von Vernunft. Angeblich.

Deswegen scheint der Wähler mehrheitlich aber nicht sein Kreuz bei der AfD zu machen. Vielmehr freut er sich, wenn die "da oben" abgewatscht werden.

Ob man deswegen die Ideen oder Pläne der AfD umsetzen sollte, diese an der Regierung beteiligen? Ich denke nicht. Und zwar alleine weil die Partei nur im Angriff taugt.

Alleine die außenpolitischen Ideen der AfD sprechen für sich und würden Deutschland "orbanisieren". Womit die Zone autoritärer Herrschaft wieder östlich des Rheins beginnen würde. Und nicht mehr an der Ostgrenze Polens.

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vor 2 Stunden

„Was die Parteien der Mitte brauchen, ist ein Plan. Ein wuchtiges Reformprogramm mit vier oder fünf Punkten, die für die Zukunft Deutschlands zentral sind und die sie dann auch mit Verve in der Öffentlichkeit verteidigen.“ Wenn überzeugend erklärt, da ist sich Lochocki sicher, würden die Bürger auch Zumutungen akzeptieren. „Unterschätzt die Wähler nicht“, rät er Union und SPD. „Die Leute wissen, dass die Besetzung einer Richterstelle nicht das Kernproblem des Landes ist. Da sagen ganz viele: Kümmert euch endlich um die wichtigen Dinge wie eine Steuerreform.“

Genaus das. Und einige, oder alle, dieser vier, fünf Punkte müssen disruptiven Charakter haben. Das alte vollkommen beiseite lassen und die Punkte ganz neu ohne jede Ideologie neu aufsetzen. Die Bürger sind bereit. Es braucht den Anführer, egal ob er Merz oder Klingbeil heisst. Auf Grund unserer politischen Verhältnisse am einfachsten wenn es beide zusammen tun um mehr mitzunehmen. Aber machen. Und ja es gibt Widerstände. mfg eh

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vor 2 Stunden

Reformen, Reformen.

Wenn alle darauf bestehen, dass eine Änderung nur zu ihren Gunsten zulässig ist, kann nichts Gescheites dabei herauskommen. Insofern wären Populisten die besseren Demokraten, wenn sie bei Reformen Nachteile in Kauf nehmen. Aber das begreifen Wirtschaftler in 100 Winter nicht.

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vor 1 Stunde

Wie unter Merkel: Der Schwanz wackelt mit dem Hund.

Es ist doch komplett richtig, wenn die AfD diese Tatsache ausnutzt.

Ohne die AfD bekämen wir eine reine SPD-Regierung mit Merz als außenpolitschem Grüß-Gott-Onkel.

Insofern ist die AfD ein notwendiges Übel.

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vor 1 Stunde

Indem die CDU sich der SPD unterordnet und keine Reformen angeht, geht sie denselben Weg. In Richtung 15%.

Bundeskanzlerin Weidel wird ab 2028 viel aufzuräumen haben.

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vor 1 Stunde

"Soll die Union weiter mit der SPD regieren oder, wie in Teilen der Partei diskutiert wird, eine Minderheitsregierung anstreben?"

Sie soll!!

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vor 2 Stunden

Da wird also der Regierung eine "lebhafte wirtschaftliche Debatte" empfohlen mit Vorschlägen, an denen sich die Opposition abarbeiten kann, und ein "wuchtiges Reformprogramm" mit vier oder fünf Punkten. So eine Debatte zwischen Union und SPD würde wegen der "Lebhaftigkeit" der besonderen Art ganz sicher das Vertrauen in die Regierung erhöhen, un

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vor 2 Stunden

38% der Arbeiter sollen wohl die AfD

wählen. Etliche von ihnen klagen

über ihre Rentenanwartschaften und

glauben, dass Reformen ihre Situa-

tion verbessern können. Ich meine,

dass sie an ihren Berufsqualifikationen

feilen müssen, um mit einem höheren

Gehalt mehr Rentenpunkte zu erlangen.

Gerade die Rentenproblematik spielt

seit langer Zeit in der F.A.Z. eine

ständige m.E. überhöhte Bedeu-

tung. Den AfD-Wählern sollte bewusst

sein, dass eine Parteimitgliedschaft

sicherlich nicht die Türen bei den Fir-

men öffnet, um finanziell ihre

empfundenen Nöte zu lindern.

Den steinigen Weg über Fortbil-

dungen müssen sie schon selber

gehen. Ansonsten beunruhigt mich

eine Sympathie etlicher Leute für die

AfD nicht. Wer spricht heute noch

von der NPD, die sich politisch

auch einmal im Auftrieb wähnte.

Gelassenheit ist m.E. angesagt.

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vor 2 Stunden

Die Chartanalyse bestätigt den Aufwärtstrend deutlich. Bei einer Aktie wäre dies ein klares Kaufsignal. Hier gibt es nach aktuellem Stand nur noch eine Lösung: AfD verbieten.

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vor 2 Stunden

Vert - Wenn die Kurse steigen, verbieten?! Ihr ernst? Schwächer geht es nimmer, das wäre eine Bankrotterklärung der aktuellen Politik, nichts anderes.

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vor 1 Stunde

Das ist Ihre Lösung ? Verbieten ? Und die 8 -10 Mio Wähler die AfD wählen dann natürlich WAS ? Man muss sie argumentativ politisch stellen, verbieten ist Vogel-Strauss Strategie: Kopf in den Sand , dann ist das Problem weg.... das funktioniert nicht und macht die immer stärker und zu Märtyrern..

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vor 1 Stunde

An alle Kritiker: Bitte Alternativvorschläge unterbreiten.

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vor 2 Stunden

Die SPD hat die wirtschafts- u. finanzpolitische Kehrtwende verhindert. Diese ist auch nicht mit dem destruktiven Kurs der AfD zu bekommen. Diese Partei hat überhaupt kein Konzept zur globalen Wettbewerbsfähigkeit einer Export-Nation - dazu noch ihr diffuses, die Wirtschaft schädigendes EU Bild. Nur 'rechtes' Geschwätz - tatsächlich zeigt Musk Fr.Weidel wohin es geht.

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vor 33 Minuten

Tja. Da hat man nun (zu 28%) CDU/CSU gewählt und erwartet Politik wie zu Zeiten, als die Union noch 40+% der Stimmen bekam.

Merz ist nur deshalb überhaupt Kanzler, weil er die SPD als Partner bekam.

Die AfD in ihrer jetzigen Verfasstheit war kein Mehrheitsbeschaffer für die Union, sondern hätte auf Umsetzung ihrer Politik bestanden. Und es mag Überschneidungen in der Migrationspolitik oder anderen Bereichen geben. Allerdings wäre jede Koalition an der Außenpolitik und Europa gescheitert.

So muss man also nehmen, was man gewählt hat:

eine stimmenmäßig gerupfte Union, die damit geschwächt ist. Wären die Stimmen, die zur Afd gewandert sind bei der Union geblieben, hätte man von mir aus die FDP gestärkt, die Union hätte eine andere Chance gehabt.

Aber etwas nicht zu wählen und dann hinterher zu meckern, das erscheint mir dann doch etwas unsinnig.

Merz muss nun aus dem mageren Ergebnis machen was er kann. Und das nächste Mal das Spiel zu wiederholen macht eigentlich auch keinen Sinn,

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vor 1 Stunde

Was wir vor allem bräuchten, wäre eine Art Milei, er muss ja nicht aus Argentinien kommen und schon gar nicht aus Österreich. Denn genau das, was der Wissenschaftler Lochocki empfiehlt (ein wuchtiges Reformprogramm mit vier oder 5 Punkten), hat Milei in Argentinien eingeführt und er hat damit Erfolg gehabt. Das Problem bei uns: Dank einer Brandmauer, die von Links/Grün und natürlich den Leitmedien aufs schärfste bewacht wird, ist die Union gezwungen, mit mindestens einer der links/grünen Parteien zu koalieren. Was wiederum zur Folge hat, dass mit diesen staatsgläubigen Parteien auch nicht die kleinste Reform, die vielleicht die Staatsquote etwas verringern würde, möglich ist. Diese Politik der staatlichen Überregulierung kann aber nur solange weitergeführt werden, bis die letzten Geldquellen versiegen. Das dürfte spätestens in 8 Jahren der Fall sein und dann haben wir das Jahr 2033. Das ist genau hundert Jahre nach 1933. Was damals geschah, ist vielleicht einigen noch in Erinnerung.

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vor 1 Stunde

Eine ironische Frage zum Bild:

Ist Frau Weidel unter die Dirigent(inn)en gegangen? 😉

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vor 1 Stunde

Sie übt schon!

In 4 Jahren wird sie (vielleicht / wahrscheinlich) als Kanzler an diesem Pult stehen und dem kleinen Koalitionspartner (Union) den Takt vorgeben (dürfen).

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vor 2 Stunden

Minderheitsregierung, geduldet von der AfD...

denn von wem sonst ?

die eigentliche relative Kanzlermehrheit hätte eigentlich rot-rot-grün

da hat der Merz nochmal Glück, daß er schon Kanzler ist, die Entscheidung liegt allein bei ihm

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vor 2 Stunden

Gemäß der aktuellen gewichteten Umfrage (s. Artikel) liegt die von Ihnen genannte Konstellation bei 37 Prozent. Das ist angesichts von 50 Prozent für schwarz-blau (was ich selbstverständlich nicht präferiere) auch keine "relative" Kanzlermehrheit.

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vor 1 Stunde

Doch, in einem dritten Wahlgang einer Kanzlerwahl wäre es das. Es sei denn, irgendjemand würde sich von der AfD zum Kanzler wählen lassen wollen ???

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vor 1 Stunde

aber bei einem konstruktiven Mißtrauensvotum gibts nur einen Wahlgang mit absoluter oder keiner Mehrheit

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vor 1 Stunde

Da sich alle anderen politischen Organe, als auch die breite Medienlandschaft in diesem Land, leider erneut, auf die populistischen und irrsinnigen Pseudoprobleme der alternativen Rechtspartei eingelassen haben, und die deutsche Mehrheitsgesellschaft weiterhin faschistoide Tendenzen toleriert, gar gutheißt, führt an einer baldigen populistischen Rechtsregierung nichts mehr vorbei. Die Rechten werden weiterhin an breiter Akzeptanz zulegen und von der breiten Masse zur Spitze getragen werden. Man braucht sich nicht mehr viel vormachen. Zahlen und Fakten zeigen die zukünftige Richtung ziemlich genau an, und sie wird düster sein, das kann man sicherlich versprechen. Deutschland wird leider erneut eine ziemlich schwierige Zeit, gesellschaftlich als auch wirtschaftlich, durchlaufen müssen. Die Überbleibsel dieser neorechten Ära werden die jetzigen „Probleme“ bei weitem in den Schatten stellen.

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vor 25 Minuten

Machen wir uns nichts vor, Deutschland steuert seit Jahren auf die Unregierbarkeit zu. Faktisch ist sie bereits sehr nah. Unser BK Merz und die Union mögen gute Vorsätze gehabt haben, leider mussten sie sich nach der Wahl davon verabschieden. Der Mut zur Minderheitsregierung fehlte, möglicherweise war es auch die Angst davor, dass die SPD zusammen mit Grün und Linke ähnliches gedanklich durchspielte. Egal, Schnee von gestern/vergossene Milch. Eine 13% Partei dominiert nun die Regierungsgeschäfte. Bereits auf dem Abstellgleis vergessene Gestalten wie Stegner und Mützenich trumpfen wieder auf. Dabei wären alle Parameter für Wachstum und Fortschritt gestellt gewesen. Nicht zu vergessen die unselige Rolle der CSU in Sachen Mütterrente. Auch wenn es grundsätzlich menschlich verständlich ist, denjenigen, die Familie vor beruflicher Entwicklung Präferenz einräumen eine Ausgleich zukommen zu lassen, ist es in der aktuellen Gemengelage nicht opportun. Die AfD muss die Vorlagen nur verwandeln😒.

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vor 1 Stunde

"was halten Sie von den Vorschlägen für die Regierung, die die Autoren präsentieren?"

Ich halte die Vorschläge f. unterkomplex und nicht wirklich menschen gerecht.

Gerade Löhr und Pennekamp haben ja anscheinend ein Menschenbild verinnerlicht, das sie sicher nicht zu besonders guten Ratgebern macht - weil es zu fuktionalistisch ausgerichtet ist, den Menschen dahinter vernachlässigt oder ihm viel zu wenig zutraut.

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vor 1 Stunde

Sämtliche Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte mochten den Wählern nichts zumuten, weil sie fürchteten, Stimmen zu verlieren. Die SPD hat es damit auf aktuell 13% in den Umfragen „geschafft“. Nun könnte man ja glauben, dass ein Umdenken stattfindet - weit gefehlt! Die wesentlichen Fragen werden an noch zu bildenden Kommissionen „ausgelagert „ und deren mögliche Ergebnisse werden in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt. Wie wohl die nächsten Wahlen ausfallen?

Ein Aspekt in Bezug auf die immer stärker werdende AFD kommt mir viel zu kurz - die (empfundene)

Ungerechtigkeit in diesem Deutschland, die die Wähler in die Arme der radikalen Parteien treibt. Leute mit einem „normalen“ Einkommen (und ohne geerbtes Vermögen) können sich in größeren Städten keine Wohnung mehr leisten, weil Finanzinvestoren (darunter Oligarchen, die ihr Geld in Deutschland in Sicherheit bringen wollen) als Nachfrager ganze Blöcke aufkaufen und u.a. damit (+ den Bauvorschriften) die Preise treiben

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vor 8 Minuten

Leider alles wahr…3-5 Kernthemen und die in hohem Tempo umsetzen und nicht verzetteln! So zieht die SPD die Union mit runter, was die eigene Fraktion erst moeglich macht. Die notwendigen Vorhaben mit oder ohne AfD angehen.

Erschreckend das der BK wie weiland Hr Scholz das nicht sehen will.

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vor 11 Minuten

"Kardinalsfehler der CDU" ist sehr hübsch. Der ziert demnächst die Redaktionswand, nehme ich an ; )

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vor 11 Minuten

Es ist überaus problematisch, dass die Populisten die Demokraten kritisieren, nur weil Konsensfindung innerhalb des linksliberalen Lagers naturgemäß nicht so einfach ist. Es kann wohl kaum Aufgabe der Opposition sein, den Finger in die Wunde zu legen und in hetzerischer Art und Weise zu behaupten, die CDU breche Wahlversprechen! M.E. muss hier eine demokratische, wehrhafte Demokratie auf den Plan treten und diesen Undemokraten sehr deutlich bedeuten, dass es so nicht geht, indem endlich der Weg über Art. 21 GG beschritten wird!

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vor 15 Minuten

Wenn Regierungen nicht nur gigantische Steuergelder verplempern, sondern horrende Schulden machen, um damit Irrsinn zu finanzieren und Riesenprobleme zu kreieren, dann schaden sie Land und Leute und bauen gleichzeitig die Opposition auf, die sie doch eigentlich bekämpfen wollten. Wir müssen uns also in erster Linie mit denen beschäftigen, die mit Feuereifer dabei sind, all das zu zerstören, was einst ganz gut funktionierte und die sind genau da anzutreffen, wo sie bereits in den beiden Diktaturen für die Katastrophen gesorgt haben.

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vor 26 Minuten

Was der Experte rät, steht im Widerspruch zu den Aussagen des Artikels. Einerseits die von Merz vorgegebene Rücksichtnahme auf eine bis auf 13 % abgemagerte SPD, andererseits mit dieser SPD "wuchtige Reformen" durchzuführen, die diese SPD wohl komplett zerlegen werden, da sie personell und programmatisch völlig ausgelutscht ist. Und dann?

Wenn die Regierung versprochene Reformen durchführt gilt nicht die Rücksichtnahme auf eine abgewirtschaftete SPD sondern nur und ausschließlich das Wohl des Landes und der Bevölkerung. Wie geht eigentlich das Kommunikationsteam des Kanzlers mit dieser Situation um? Wenn Merz schon Bauchentscheidungen trifft, die nur sehr schwer nachvollziehbar sind, muss er sie der Bevölkerung erklären. Dadurch werden sienicht besser, aber eine Diskussion kommt in Gang. Ich bin jetzt gespannt auf den " Herbst, der sich gewaschen hat", so Linnemann. Kommt da wieder nichts, wird die AfD sich weiter absetzen und dann hat Merz sie verdoppelt, nicht halbiert

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vor 1 Stunde

Das Problem ist kein allein deutsches sondern ein internationales: westliche Gesellschaften leiden m.E. darunter, dass es keine Vision davon gibt, wie unser Leben besser werden könnte. Uns geht es eigentlich im historischen und internationalen Vergleich hervorragend, wenn man mal von der Unterschicht absieht. Eine säkulare Gesellschaft aber scheint sich nur stabilisieren zu können, wenn die metaphysische Leere durch irgendein weltliches Versprechen kompensiert wird.

Nun fehlt nicht nur ein solches Versprechen, es beschleicht uns auch das blöde Gefühl, dass alles schlechter werden könnte, zumal klar wird, dass unser Reichtum ökologisch nicht haltbar ist. In dieser Situation präsentierten Rechtspopulisten einen Spnenbick, die Migranten, und schlagen eine Rückkehr in eine Vergangenheit vor, in der auch die Zukunft besser war.

Dagegen ist kein Kraut gewachsen, jedenfalls keines, das auf der Ebene pragmatischer Politik läge.

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- Wolf MoselVor 1 Stunde

Wie kann man von sich behaupten, dass man ein selbst-denkender und kritischer Mensch ist und gleichzeitig sagen, dass der National-SOZIALISMUS „rechtsextrem“ sei. Das geht unter keinem Hut. Kommunismus und Sozialismus sowie Nationalsozialismus wollen alle drei das idiologisch Selbe, nur das eine ist global, das andere National, daher auch der Name National-SOZIALISMUS. Alle drei links-roten Idiologie-Systeme wollen die Menschen vereinheitlichen, unter absoluter Kontrolle bringen. Selbst die Parteienprogramme gleichen sich in sehr vielen Punkten. In allen drei links-roten Systemen soll die Individualität der Gesellschaft untergeordnet, ja sogar unterdrückt werden. Alles hat nur der anti-demokratischen Gesellschaft/ der idiologischen Staatsführung zu dienen. Ohne Individuen gibt es aber KEINE demokratische Gesellschaft ! Der Individualismus bringt eine demokratische Gesellschaft voran, eine anti-demokratische links-rote Gesellschaft ohne Individuen ist dem Untergang geweiht, es findet praktisch keine Weiterentwicklung statt. Daher: Links =   Alles der links-roten anti-demokratischen                Idiologie-Gesellschaft unterordnen ! Rechts = Zuerst kommt das bürgerliche Individuum,                dann die demokratisch- wertekonservative -                freiheitliche-rechtsstaatliche Gesellschaft ! Die NAZIS waren links-faschistisch rot-braune National-"Sozialisten" !

Detlef UhligVor 56 Minuten

Unter einen Aluhut sicher nicht!

Joachim MeyerVor 30 Minuten

(W.Mosel) Eine absolut unwissenschaftliche Betrachtungsweise die eher der Fantasiewelt entsprungen ist.

- Walter WarteschleifeVor 1 Stunde

"Die Strategie der Rechtspopulisten ist es, den von Merz in Aussicht gestellten Politikwechsel als gescheitert darzustellen" Der groß angekündigte Politikwechsel hat weder stattgefunden noch Spuren hinterlassen. Stattdessen wird im gleichen selbstzufriedenen Ampel-Trott weiterregiert – mit der gleichen Mischung aus Planlosigkeit, Selbstgefälligkeit und Realitätsverweigerung.

Walter WarteschleifeVor 19 Minuten

Detlef Uhlig

Eine sprachlich sehr sorgfältige Formulierung – bemerkenswert, wie viel Ausdruckskraft hier in einen Beitrag mit überschaubarem inhaltlichen Gehalt geflossen ist.

- Hänschen KleinVor 1 Stunde

"Hass und Hetze sind keine rechtlich klaren Begriffe, sondern Einfallstore für die Durchsetzung ideologischer Vorstellungen vor allem aus dem links-rot-grünen Milieu. Dadurch werde der Korridor des Sagbaren immer stärker verengt." dem kann ich definitiv, gesichert und ganz voll umfänglich zustimmen!!

- Wolf MoselVor 1 Stunde

Von den für jedermann gut sichtbaren rosa-roten Kostenfaktor-Elefanten, der die Städte, Kommunen, Gemeinden und Krankenkassen am allermeisten finanziell seit 2015 in Anspruch nimmt, da wird natürlich von dem Alt-Parteien-Kartell-Regime und den Staats-Propaganda-Medien auf gar keinen Fall drüber diskutiert.

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Yok BerlinVor 1 Stunde

Den gibt es ja auch nicht.

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user-9eu6xa2034Vor 1 Stunde

„Die bekommen es ja sowieso nicht hin.“ Richtig. Irgendeinen Grund gibt es immer, warum Politik für dieses Landes nicht umgesetzt werden kann. Ein Richter mit linkem Parteibuch, eine klagende NGO, ein längst nicht mehr zeitgemäßes Gesetz. Und ganz vorne dran: der komplett ideologische Koalitionspartner, dessen sogenannte "Politik" keiner mehr sehen will. Ja, die Zeichen stehen auf Erfolg, echt, ganz wirklich.

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Yok BerlinVor 33 Minuten

Das ist eine tumbe 'Rhetorik' - kein echter Vorschlag.

- Wolf MoselVor 1 Stunde

Die Nazis fühlten sich als Linke !  Es schrieb Josef Goebbels in der Parteizeitung der NSDAP „Der Angriff“, die am 06.12.1931 erschien: „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke (...) Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende, nationale Besitzbürgerblock.“  Auch Adolf Hitler erklärte: „Wir sind Sozialisten, wir sind Gegner des heutigen kapitalistischen Wirtschaftssystems (...) und wir sind alle dazu entschlossen, dieses System unter allen Umständen zu zerstören.“

GoldmännchenVor 1 Stunde

Ich muss gleich brechen! Verquerer geht es nicht mehr.

Andreas WorschechVor 1 Stunde

Wenn dem so wäre, warum hat dann Adolf Hitler die Kommunisten und die Sozialdemokraten ins KZ stecken lassen, ganz abgesehen von 6 Millionen vergasten Juden. Wenn Hitler links gewesen wäre, dann wäre er der KPD oder der SPD beigetreten. Die DAP, der Hitler angehörte und die später in NSDAP umbenannt wurde, gehörte zur völkischen Bewegung war nie links. Zitat Wikipeda: "Die völkische Bewegung war eine rechtsextreme, deutschnationale und antisemitisch-rassistische Bewegung, die im Deutschen Reich und Österreich vom späten 19. bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts großen Einfluss gewann." Nur weil etwas "sozialistisch" oder "Arbeiterpartei"  heißt, muss es noch lange nicht links sein. Das war Querfrontstrategie und diente allein der Erringung der Macht. Das Ergebnis habe ich im ersten Absatz meines Kommentars beschrieben.

Wolf MoselVor 53 Minuten

Andreas Worschech

Auch im links-kommunistischen Stalinismus der Sowjet-Union wurden hunderttausende von Juden verfolgt , vertrieben oder dem Tode zugeführt ! Das macht die Nazi-Gräuel nicht besser, sollte aber aus historischen Gründen ebenfalls nicht unerwähnt bleiben !

Andreas WorschechVor 47 Minuten

Wolf Mosel

Dann hören Sie aber auf, Hitler als Linken darzustellen, was er nicht gewesen ist. Sonst hätte er sich von Anfang an der KPD oder SPD anschließen können und nicht der völkischen DAP.

- Wolf MoselVor 1 Stunde

Gibt es gegen AfD-Phobie im Endstadium eigentlich auch etwas von Ratiopharm ?

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Yok BerlinVor 29 Minuten

Nein - nur das Verbot der stramm Rechten hilft tatsächlich.

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user-ahjn05ese7Vor 1 Stunde

Welche Strategie sollte da bitte dahinter stecken? Wenn unser Kanzler mal die Augen aufmachen würde, würde er bemerken das es die pure Realität ist. Alle die jetzt ihren Arbeitsplatz verlieren werden automatisch die AfD wählen. Das werden in den nächsten Jahren nicht wenige sein. Die großen Firmen investieren lieber weiter im Ausland, das Baugewerbe stagniert, die Gastronomie stirbt aus, die Autoindustrie schrumpft Weltunternehmen wie z.B. Viessmann werden ins Ausland verkauft. Der Mittelstand schrumpft, die Arbeitslosen- und die BG-Empfänger Zahlen steigen stetig. Wer das als Strategie auslegt hat es auch nicht verstanden.

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Yok BerlinVor 40 Minuten

Völlig verkehrt und verdreht dargestellt.

- Wolf MoselVor 1 Stunde

Also, um es einmal ganz klar und unmissverständlich auszudrücken: Assimilation und Integration ist eine unabdingbare Bringschuld der Zuwanderer ! Das respektieren von Gesetz, Ordnung, gesellschaftlicher Normen, der Kultur , das Erlernen der deutschen Sprache sowie den eigenen Lebensunterhalt für sich und seine Familienangehörigen mit legaler Erwerbstätigkeit zu erarbeiten, dass alles sind Grundpflichten eines jeden Zuwanderers in jedem Lande ! Wem das nicht passt, der soll erst gar nicht nach Deutschland kommen oder wieder zurück geschickt werden ! Wir Deutschen in unserem eigenen Land müssen rein gar nichts für diese Zuwanderer tun ! Was ist nun an diesen rechtstaatlichen Forderungen nun tatsächlich rechts-extrem , fremdenfeindlich, anti-semitisch, rassistisch oder gar Hass und Hetze ? Und wegen solcher vernünftig-logisch und rechtstaatlicher Forderungen will man letztendlich tatsächlich die freiheitlich-demokratisch- konservativ-bürgerliche AfD verbieten ? Deshalb Steuerzahler, Bürger, Rentner seid schlau. Denkt an Eure eigene Zukunft und die Zukunft Eurer Kinder und Enkelkinder. Wählt zukünftig nur noch Blau ! Wählt zukünftig nur noch die freiheitlich-demokratisch-konservativ-bürgerliche AfD !

Alexander KlugVor 1 Stunde

Dann beten Sie mal zum lieben Gott, dass Sie nicht irgendwann mal auf der Flucht sein müssen und in einem fremden Land auf Einwohner mit Ihrer Gesinnung treffen. Sie wären doch auch sicherlich froh wenn Ihnen geholfen würde.  Natürlich in Maßen....

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Oliver EpnerVor 1 Stunde

Alexander Klug

Die "Maßen" wurden doch vom Vorkommentator ordentlich und umfänglich definiert, nicht Mehr und nicht Weniger. was ist daran Falsch?

- Wolf MoselVor 2 Stunden

Um einmal den früheren Verfassungsrichter Prof.-Dr. Peter Michael Huber zu zitieren:  "Hass und Hetze sind keine rechtlich klaren Begriffe, sondern Einfallstore für die Durchsetzung ideologischer Vorstellungen vor allem aus dem links-rot-grünen Milieu.  Dadurch werde der Korridor des Sagbaren immer stärker verengt.  Die Abgrenzung zum Strafrecht verschwimme.  Da ist etwas ins Rutschen geraten, was die für unsere Demokratie konstitutive Meinungsfreiheit auszuhöhlen  droht !". (Zitat-Ende)

ich hasse palestinenser abgrundt tiefVor 2 Stunden

den nagel auf denkopf getroffen

olli_gVor 1 Stunde

Genau das hat mich zuletzt hier vor Gericht gebracht. Das zum Thema Meinungsfreiheit in Deutschland ....

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user-kwkd3xx4nhVor 2 Stunden

Es läuft genauso, wie es laufen sollte, wenn vom Bürger abgewählte Parteien mitregieren und gar den Ton vorgeben. Das kann nichts werden. Schade nur für Herrn Merz. Er ist definitiv Lichtjahre besser als sein Vorgänger und vor allem Vorgängerin, hat sich nur für den falschen Partner entschieden.

UngeimpftVor 2 Stunden

UnionSPD noch schlechter als die Ampel, finden 39%

ich hasse palestinenser abgrundt tiefVor 2 Stunden

der merz ist ein wendehals mit münchhausensyndrom

- Wolf MoselVor 2 Stunden

Niemals vergessen, die gleiche heutige CDU mit dem gleichen Polit-Führungspersonal (nur der Kanzler hat gewechselt) hat uns doch erst im Jahre 2015 die heutigen fast unlösbaren Probleme mit ihrer unsäglichen EX-Kanzlerin Merkel beschert ! Und nun stellt sich die gleiche CDU mit ihren verantwortlichen politischen Verursachern hin, und will sich dem Bürger als die rettende Feuerwehr verkaufen, die den verherrenden Flächenbrand löschen will, den sie (die CDU) als vorsätzlicher Brandstifter im Jahre 2015 erst im Hause Deutschland gelegt hat ? Damit ist die CDU nicht besonders glaubwürdig, oder ?

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Nico Schulz-PorteeVor 2 Stunden

Und lässt sich dabei von einem linken Klingbeil vor sich hertreiben. Aber wie so oft, hat einer der Feuerwehrleute den Brand gelegt.

ich hasse palestinenser abgrundt tiefVor 1 Stunde

aber leider ist der plan aufgegangen .... sie wurde von den verblendeten gewählt - zumindest lt der staatspresse

Rainer WesselVor 1 Stunde

Die Merkel war über viele Jahre beim Volk beliebt  und verstand es, wie eine Populistin zu herrschen.

Detlef UhligVor 54 Minuten

Nico Schulz-Portee

Wie billig und

Detlef UhligVor 51 Minuten

Nico Schulz-Portee

frei von Ver- und Anstand!

Detlef UhligVor 49 Minuten

Rainer Wessel

An Niveaulosigkeit definitiv kaum zu überbieten.

- Wolf MoselVor 1 Stunde

Tja, das wahre "Problem" an den sogenannten Verschwörungstheorien ist immer, das sich von 10 Verschwörungstheorien innerhalb kürzester Zeit mindestens 12 Verschwörungstheorien bewahrheiten ! Weil noch 2 weitere Polit-Ganovenstücke in verdeckter Arbeit waren, von denen der aufmerksame Bürger bis dato noch gar keine Ahnung hatte !

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Yok BerlinVor 32 Minuten

Das betrifft allerdings nur die Rechten.

- Wolf MoselVor 2 Stunden

Die AfD will in Deutschland eine "echte" freie und direkte Demokratie ( nach Schweizer Vorbild mit direkter Volks-Abstimmung) einführen ! Und deshalb will die AfD also angebliche die Demokratie (die freiheitlich demokratische Grundordnung) abschaffen und die AfD ist angeblich auch noch rechts-radikal ? Das ist schon ein echt steile These von diesen anti-demokratischen Altparteien-Kartell-System-Politikern, die doch tatsächlich nur "Unsere Demokratie" ( also ihre Deutschland-und Bevölkerungs-feindliche Selbst-Bereicherungs-Pseudo-Demokratie) durch die AfD gefährdet sehen ! Übrigens, alle anti-demokratischen Alt-Parteien , seit Bestehen der BRD, verweigern beharrlich bis zum heutigen Tage dem Bürger eine "echte" Demokratie nach Schweizer Vorbild ! Warum wohl nur ? Und nun die Preisfrage: Wer ist hier eigentlich grundsätzlich anti-demokratisch eingestellt ? Die AfD oder eher doch die Alt-Parteien ?

ich hasse palestinenser abgrundt tiefVor 1 Stunde

die AFD ist die Demokratischste Partei die wir seit beginn der Bunderepublik haben - gefürchtet und gehasst weil sie dem Volk die Macht  geben  und die Politarestrokatie abschaffen will

Rainer WesselVor 1 Stunde

Die Athener Demokratie hat immer am schlechtesten funktioniert, wenn die Populisten an die Macht kamen. Die haben die Warnungen der Experten in den Wind geschlagen. Es kam zur Pest, weil nicht geimpft wurde.

Jürgen S.Vor 1 Stunde

>Die AfD will in Deutschland eine "echte" freie und direkte Demokratie ( nach Schweizer Vorbild mit direkter Volks-Abstimmung) einführen !< Haben wir eigentlich schon längst, seit 76 Jahren Denn, gemäß GG Artikel 20, Absatz 2 - wird die Staatsgewalt in Deutschland vom Volke in "Wahlen und Abstimmungen" ausgeübt. Während aber das Wahlrecht sofort nach Verabschiedung des GG 1949 eingeführt wurde, sollten die Volksentscheide auf Bundesebene später umgesetzt werden. Da ist eben nur die Frage, wann ist später für die (Alt-)Parteien/Regierungen nach 77 Jahren, oder wollen sie den GG Artikel 20 Abs. 2 noch die nächsten 577 Jahre ignorieren und gegen Volkes Meinung und Willen regieren. Denn, mit der vollständigen Umsetzung des GG Artikel 20, Absatz 2, hätten die letzten Regierungen ein Problem gehabt.  Dürfte auch der Hauptgrund sein, warum sie das heiße Eisen nicht umsetzen wollen. Da hätte es mit Sicherheit keine Unterstützung f. den Golf I+II gegeben, auch keinen Afghanistaneinsatz und all die anderen Scharmützel, wahrscheinlich nicht einmal einen EU-Beitritt .  Ja, eines ist sicher, wenn die Bürger schon seit 76 Jahren das Recht auf Volksabstimmungen hätten, würden wir in einem anderen Land - in einem besseren Land heute leben.

- Wolf MoselVor 51 Minuten

Es ist dringend geboten, den Paragraph der mittelalterlichem Majestätsbeleidigung (Politik-Delegitimierung § 188 StGB ) ersatzlos zu streichen damit der Bürger wieder in freier Meinungsäußerung seinen Unmut über diese unsäglich deutsche Politik freien Lauf lassen kann ! Stattdessen ist unverzüglich eine gesetzliche Haftungspflicht bis hin zu Haftstrafen für amtierende Politiker und Ex-Politiker einzuführen !

- Wolf MoselVor 1 Stunde

Übrigens, die Adolfs-Nazis waren keine "Rechten" (Konservativ-Bürgerlichen), sondern braune-tiefrote  Links-Faschisten ! Siehe dazu: NSDAP = National-"Sozialistische" Deutsche Arbeiter -Partei ! Die AfD hingegen ist aktuell die einzige bürgerlich rechts-konservativ, freiheitliche, rechtsstaatlich, demokratische Partei zum Wohle Deutschlands !

- Wolf MoselVor 1 Stunde

Es ist doch mehr als nur offensichtlich, dass die SPD vorsätzlich und mit aller Gewalt die Koalitionsgespräche platzen lassen und dann eine Rot/Rot/Grüne Minderheits-Regierung anstrebt ! Damit würden Wahlen mehr als nur als absurdum erscheinen, da der Wählerwille in keiner Weise mehr respektiert oder gar umgesetzt wird !

- Wolf MoselVor 1 Stunde

Keiner hat das Recht ohne Erlaubnis in ein fremdes Land einzuwandern ! Und keiner hat ein Grundrecht aus Asyl, die Asyl-Gewährung bestimmt allein das asylgebende Land ! Es gibt keinen "Gott-gegebenen Anspruch" auf illegale Einwanderung in fremde Länder und es gibt auch keinen Anspruch auf Asyl-Mißbrauch ! Ist die AfD wegen solch vernünftiger und rechtsstaatlicher Forderungen dann bereits auch schon rechts-radikal  ?

- Heinz-Gerd H.Vor 3 Stunden

Ideal kann das nicht sein, auch nicht für die AfD. Bald ist Deutschland politisch so geschädigt, das es nicht mehr reparabel ist. Darauf läuft es aktuell hinaus, da nützt auch keine AfD mehr mit 100% Zustimmung.

Stänker FritzeVor 2 Stunden

Probieren wir es mal. ;)

Doll MarcoVor 2 Stunden

Deutschland ist nicht bald Politisch geschädigt , sondern ist geschädigt seit Jahren weil es keine Mitte mehr gibt nur noch 90% Links und die AFD als Mitte/rechts. Was will da noch kaputt gehen.

UngeimpftVor 2 Stunden

Doll Marco

Sozialsysteme , Innersicherheit sind ja schon kaputt, genauso wie Infrastruktur. Kultur und Energie bekommt gerade den Rest.

- LauraMariaVor 2 Stunden

Der Kardinalfehler due Union war die Brandmauer. Man kann  die stärkste Oppositionspartei nicht ausschließen.  Diese würde de Machtpolitik der Regierung zementieren. Ohne Opposition könnten sie tun und lassen was sie wollen. Wählen zu gehen würde sich dann ja wohl auch erübrigen. Die Stimme des Volkes wird nicht mehr gehört.

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user-m086y88ymcVor 2 Stunden

Alles was Politik und Gesellschaft in den letzten 10 Jahren versucht habe, um der AfD zu Schaden, hat der AfD geholfen. Aber das wird ja von einem Großteil der Menschen nicht begriffen. Als jemand der keinem der beiden Lager angehört beobachte ich das ganze einfach zur Unterhaltung.

- Karlheinz MaierVor 1 Stunde

Kein Wunder! Wo stehen wir ? Deutsche Industrie so schwach wie zu Corona Zeiten. Schockzahlen, so niedrig wie im tiefsten Lockdown ! Deutschland ist voll im Deindustrialisierungs-Modus. Massenarbeitslosigkeit und Platzen der Immobilienblase in Kürze. Kollaps der Sozial-, Renten-, und Krankenkassen. Anstatt Gegenmaßnahmen einzuleiten, verweigern die Abgeordneten der links-grünen CDU/SPD Regierungskoalition die Arbeit und machen nach einer fetten Diätenerhöhung erstmal 2 Monate Urlaub. Unverantwortlich !! Gegenmaßnahmen wären zum Beispiel: Sofortige Grenzschließung und Massenabschiebungen Reform der Sozialleistungen (Nur wer in das System eingezahlt hat, soll Unterstützung erhalten) Steuersenkungen für Arbeitnehmer Rückkehr zur Kernernergie und günstigen Energiequellen Aufhebung des Verbrennerverbots Radikaler Bürokratieabbau etc. etc etc. etc. etc.  AFD hätte mit Junior Partner CDU/CSU die Mehrheit. Die Brandmauer muss jetzt weg ansonsten ist Deutschland verloren.

- Wolf MoselVor 2 Stunden

Angenommen, die beiden links-extrem roten SPD-Kandidatinnen werden in den 2. Senat des BVG (Bundesverfassungsgericht) gewählt. Die SPD, Grüne und Linke stellen sofort danach einen Verbotsantrag gegen die AfD.  Dieses Verbot wird unter Mithilfe der beiden links-roten Richterinnen beschlossen. Die AfD muß den Bundestag verlassen. Die SPD, Grüne und die Linken würden den vor Machtgeilheit blinden CDU-Merz über einen Mißtrauensantrag stürzen und wählen SPD-Klingbeil zum Kanzler. In der nächsten Bundestagswahl werden diejenigen, die vorher in der AfD tätig waren ,noch nicht die Voraussetzungen geschaffen, eine neue Partei zu gründen, die zu der Bundestagswahl zugelassen wird. Für AfD-Wähler ist die CDU nach ihrem politischen Umfallen absolut unwählbar geworden ! Auch viele CDU Stammwähler wenden sich ab, alle wandern bestenfalls in die Gruppe der Nichtwähler. FAZIT: D.h. die SPD, die Grünen und die Linke können darauf hoffen, die nächste Bundestagswahl für sich alleine zu entscheiden und Deutschland anschließend unter einer links-faschistisch-rot-rot-grünen Regierung zur sozialistisch-antidemokratischen DDR.02 zu machen ! Wollen das die Mitglieder der CDU/CSU Fraktion wirklich riskieren ?

- Wolf MoselVor 2 Stunden

"Nur an ihren realen Taten wollen wir sie (die CDU) messen, nicht an ihren Ankündigungen, hohlen Phrasen oder medien-wirksam gesetzten Polit-Nebelkerzen ! " Was real am Ende bei diesem Lügenbaron und Weltmeister-Rückruderer von Kanzler Merz und seiner CDU-Truppe dann noch übrigbleibt, dürfte dann wahrscheinlich wie immer im minimalst-Bereich als politischer Schein-Erfolg wieder dem Bürger von der CDU verkauft werden !

- DudiQuhVor 1 Stunde

Die gleiche Überschrift (inhaltlich) nur anders formuliert: Aus Deutschland-Sicht geht gerade das Licht aus !   ... wenn sich nicht ganz schnell was ändert. Deshalb, wer es bisher noch nicht gemacht hat: Anders-für-Deutschland wählen !

- Wolf MoselVor 2 Stunden

Dieses links-politisch gesteuerte angebliche Verfassungsschutz-Gutachten ,über die angebliche ach so rechts-extrem AfD , ist doch letztlich wieder einmal ein genau so durchsichtig politscher Schachzug-Flop ,wie das damals gegen die AfD künstlich aufgeblähte links-rot-grüne Empörungs-Szenario der angeblichen AfD-"Wannsee-Konferenz 02" !

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user-n2gees8s7qVor 1 Stunde

Was die AFD hier will wurde doch hier ganz klar zum Ausdruck gebracht. Sie will keine Entlastung bei der normalen Arbeiterschaft....auch wenn alle Migranten hier rausfliegen (was eh nicht geht....wer erntet denn dann den Spargel oder pflegt die Oma?). Die Arbeitnehmer wählen gegen ihre eigenen Interessen....das kann man bei Trump gut beobachten gerade: Alle Migranten sollen raus....aber Entlastungen bekommen nur die oberen 5 %....Lasst euch nicht verars........

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Yok BerlinVor 52 Minuten

Das ist richtig analysiert.

- Wolf MoselVor 2 Stunden

Also, das anti-demokratische und Deutschland-feindliche Altparteien-Kartell-System liegt in seinen letzten politischen Macht-Zuckungen und schlägt wie wild um sich ! Der triefende Angstschweiß aus allen Poren dieser anti-demokratischen Vaterlands-Verrätern aus dem Alt-Parteien-Kartell-Regime kann der demokratische Bürger/Wähler förmlich riechen ! Es ist nicht nur die blanke nackte Angst vor dem Verlust von politischen Ämtern, den Machtverlust und Verlust von finanziellen Pfründen der hoch-korrupten Alt-Parteien-Politiker, (angefangen von der Bundesregierung, den Bundestag, die Länderparlamente bis hinab in die kleinste Gemeinde ) ! Nein, es ist die pure Angst dieser Altparteien-Volksverräter vor einer gesetzlichen Haftungspflicht bis ins Privatvermögen, eben so zu gerichts-juristisch verhängten Haftstrafen für korrupt-kriminell handelnd amtierende Altparteien-Politiker und Altparteien-Ex-Politiker, die die AfD einzuführen will ! Was für ein Vielzahl von fragwürdigen Alt-Parteien-Politikern auch eine sehr lange Zeit in staatlichen Gefängnissen bedeuten würde ! Denn genau vor dieser AfD-Maßnahme erzittern die Alt-Parteien-Kartell-Regime-System-Politiker ! Und daher soll die freiheitlich ,demokratisch, rechtstaatlich, patriotische AfD auch unbedingt von diesem Alt-Parteien-Kartell mit allen illegalen und anti-demokratischen Mitteln verboten werden !

- Alexander KlugVor 1 Stunde

Achja..... die Umfragen und die Experten. Heute so und morgen anders. Klappern gehört zum Handwerk. Nächste Woche sieht es vielleicht ganz anders aus. Ruhe bewahren und nicht allen "Experten" Glauben schenken. Apropos Experten: Soviele wie in den letzten Jahren habe ich noch nie erlebt. Ist das jetzt schon wie im Fußball mit den Millionen von Bundestrainern?

- Peter StöckertVor 1 Stunde

Je mehr Werbung die "Demokraten" mit ihrer bürgerfeindlichen Politik für die AfD machen , desto höher steigen die Prozentzahler für die AfD, desto höher steigt der Blutdruck der "Demokraten" und desto skurriler und unglaubwürdiger werden die Hasstiraden und Maßnahmen gegen die AfD und desto weniger können die Politik für die Bürger machen und desto brutaler werden die DemokratieTerrorNGO's gegen die Bevölkerung vorgehen und desto höher steigt die Möglichkeit, daß die Menschen weiter aufwachen und beginnen such zu wehren. Vielleicht mit Maßnahmen, die die Demokraten dem deutschen "Wahlschaf" nicht zugetraut haben. 1789, 1957,1989 !

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Yok BerlinVor 29 Minuten

Das ist Unsinn in hoher Konzentration.

- Wolf MoselVor 1 Stunde

Es ist aber auch wirklich eine Unverschämtheit von der freiheitlich, patriotisch, rechts-konservativen und demokratischen AfD sich einfach auf rechtsstaatliche politisch-demokratische Regeln zu berufen und diese auch noch politisch im Landtag bzw. Bundestag zu bespielen. (Ironie off) Also das können die linksfaschistischen rot-grünen Anti-Demokraten der Alt-Parteien aber so rein gar nicht leiden !

- Wolf MoselVor 1 Stunde

"Deutschland wird bunter und vielfältiger, ja wie toll ist das denn, ich freu mich darauf ! " (Zitat: Karin Göring-Eckhard. GRÜNE) Das aber will die Mehrheit der Deutschen eben nicht ! Und die AfD will diesen Umstand endlich im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung Deutschlands abändern

- Wolf MoselVor 2 Stunden

Ja haben wir denn etwa in Deutschland tatsächlich noch Meinungsfreiheit ? Das heißt, man darf zwar eine politik-kritische Meinung haben, diese aber niemals als Regierungs-Kritik  öffentlich äußern ! Denn dann klingelt morgens um 6 Uhr in der Frühe  "Die "Demokratie" in Form ihrer uniformierten Büttel an der Haustüre mit Durchsuchungs-Bescheid und Haftbefehl. (Wohl dem, der seinen Bademantel griffbereit neben der Haustüre hängen hat ! ) Und die zwischenzeitlich überwiegender Weise links-rot-grüne allzeit willfährige und politisch gegängelte Justiz schlägt anschließend in einem Polit-Schauprozess unverhältnismäßig und gnadenlos zu ! Dafür hat man ja auch extra den Paragraph der mittelalterlichem Majestätsbeleidigung (Politik-Delegitimierung § 188 StGB ) eingeführt ! Daher merke, niemals die ganz spezielle so genannte "Deutsche Meinungs-Freiheit" mit der US-amerikanischen Redefreiheit verwechseln !

- Wolf MoselVor 1 Stunde

Dieser Lobbyisten-und "Möchte-gern-Kanzler" Merz arbeitet nämlich für den Rüstungs-Großinvestor BlackRock und nicht für Deutschland ! BlackRock ist Hauptaktionär der Muttergesellschaften von MBDA ! (produziert Taurus-Raketen). BlackRock investiert auch in Rüstungsunternehmen, die die Komponenten für Taurus-Raketen liefern, wie z.B. das Unternehmen Rheinmetall. Zudem sind die beiden Finanz-Investitions-Giganten BlackRock und JPMorgan zuständig für beinahe das gesamte Wiederaufbauprogramm der Ukraine sowie die Mehrheitshalter der ukrainischen Staatsanleihen (bereits schon vor dem Krieg !!! ).

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Mathias HaginVor 2 Stunden

Politik gegen eigene Wähler Ja natürlich wird hier Politik gegen die eigenen Bürger gefahren, das als verschwörungstheoretische Erzählung abzutun macht die Sache nur noch schlimmer. Von 2015 bis heute sind Millionen Flüchtlinge unkontrolliert ins Land gekommen. Die Folge, günstiger Wohnraum ist fast unbezahlbar geworden. Unter Merkel beschließt man in einem europäischen Alleingang den Ausstieg aus der Atomenergie. Die Folgen sind bis heute sind die Strompreise explodiert und ein Ende ist nicht in Sicht.. Bei Ausbruch des Ukrainekriegs sieht man sich genötigt, in einem Anflug moralischen Größenwahns den größten Teil aller Geschäftsbeziehungen zu Russland abzubrechen. Die Folgen der Gaspreise für die Neubeschaffung und damit für den Endkunden sind explodiert. Lassen wir es gut sein mit Aufzählungen, die ich endlos weiter ausführen könnte. Unsere Regierungspolitiker interessieren sich zum Verrecken nicht, wie sehr sie ihre Bürger mit politischen Entscheidungen vor allem finanziell belasten. Sie trifft es einfach nicht. Sie ... auf uns und machen sich nicht einmal die Mühe, uns das als Regen zu verkaufen. Und das nenne nicht nur ich Politik gegen die eigenen Wähler-Bürger.

- Wolf MoselVor 1 Stunde

Unsere alltäglich kulturellen Bereicherungen seit 2015 ! "Wir schaffen Das" oder aber "Jetzt sind sie halt da ! "  (beide Zitate: CDU-Merkel) Davon hat die Mehrheit der Deutschen zwischenzeitlich mehr als genug erlebt und weiß auch sehr genau,  das schaffen wir eben nicht ! Und nur die AfD kann und will hier wirklich realistische Abhilfe schaffen !

- Wolf MoselVor 1 Stunde

Nur noch die AfD ist der einzig wahre Garant für Meinungs-Freiheit, Sicherheit auf Deutschlands Straßen, strikte Kriminalitäts-Bekämpfung, eine konsequente Remigration, Wohlstand und eine starke deutsche Wirtschaft, dauerhaft sichere Renten, gute Schul-Bildung und berufliche Ausbildung, Meinungs-Freiheit und Diplomatie anstatt Krieg sowie Frieden mit allen Ländern dieser Welt !

- Wolf MoselVor 2 Stunden

Und wer behauptet denn, das die freiheitlich. rechtsstaatlich, demokratische. rechts-konservative AfD nun Verfassungsfeinde bzw. rechts-extrem wären ? Ach ich vergaß, der durch die links-faschistisch rote SPD-Marxistin , Antifa-Sympathisantin , pathologische AfD-Hasserin und inkompetente Ex-Innenministerin Nancy Faeser politisch gesteuerte und weisungs-gebundene ( ja angeblich so "neutrale" ! ) Verfassungsschutz !

- Wolf MoselVor 2 Stunden

1) Die AfD ist eine verantwortungsvolle, libertäre Partei der Bildungs- und Leistungsgesellschaft. 2) Ihr gegenüber steht ein egoistisches Abwehrkartell (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke). 3) Das Abwehrkartell missbraucht den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz, um die AfD zu bekämpfen. 3a) Haldenwang (CDU) hat als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingeräumt, dass der Verfassungsschutz die AfD bekämpft: 20.06.23 ZDF-„Heute-Journal“: Zitat:  „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“

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Tom MayVor 1 Stunde

Tja, die Dummheit und Unfähigkeit der sog. "Altparteien" treibt halt immer mehr Bürger zur blauen Alternative, um die auf Dauer niemand mit Verstand herum kommen wird.

- Wolf MoselVor 1 Stunde

Selbst die Deutschland-Hasserin und Landes-Hochverräterin Ex-CDU-Kanzlerin Merkel wusste schon ganz genau, warum sie diesen machtgeilen ,charakterlosen, durchsetzungsschwachen und strategisch unfähigen Friederich Merz einige Male einen politischen Kopf kürzer gemacht und ihm in der CDU-Partei mit keinen Führungsaufgaben betraut hat ! Letztlich hat Merkel diesen Merz sogar wie einen Hund schmählich vom CDU-Hof gejagt hat ! Seit der Bundestagswahl 2025 liegen die Gründe hierfür für jedermann offen sichtbar zu Tage ! Einfach nur furchtbar und absolut unverzeihlich abstoßend, was dieser charakterlose Ober-Lügner Merz da so alles getrieben / treibt und verbrochen/verbricht hat ! Nur um auf seinen ganz persönlichen Gipfel seiner unstillbaren Polit-(Finanz-)Machtgier, endlich als deutscher BlackRock-Staathalter der gekaufte und hoch-korrupte (BlackRock-)"Kanzler" zu werden und um seine hoch-korrupte Macht als Kanzler zu erhalten bzw. abzusichern!

- Wolf MoselVor 1 Stunde

Darum merke auch, Du Wähler/ Bürger und Steuerzahler:   Lüge nicht !   Betrüge nicht ! Denn die aktuell SPD-geführte Regierung unter der Sprachrohr- CDU- Kanzler-Marionette, ( dem "Lügen-Baron Friederich von Merzhausen") , duldet nun mal keine Konkurrenz !

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Ivo LanitzkyVor 1 Stunde

Wie lange will diese "freiheitliche" Demokratie eigentlich noch warten, bis diese Staatsfeinde verboten werden. Bis es auf der Straße eskaliert? Ich lasse mir nicht ohne Gegenwehr mein Land und meine Freiheit und meine Würde nehmen. IMMER gegen Rechts! AfD-Verbot JETZT! Linker Widerstand!

ralf gehrkenVor 1 Stunde

Richtig, ich bin auch für ein Parteiverbot der SPD! Wer Hakenkreuze schmiert der gehört verboten!

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Ivo LanitzkyVor 1 Stunde

ralf gehrken

Na, dann trifft es ja inflationär viele Rechte bei ihnen auch.  Wie z.B. den Typen in Thüringen, der mit nacktem Oberkörper seine Hakenkreuze zur Schau trug. Das ist doch mal ein Anfang ;-)

- Wolf MoselVor 1 Stunde

Aber was interessiert diesem korrupten Alt-Parteien-Politiker-Kartell-Regime-System seit 2015 denn auch schon die Meinung und das Sicherheitsbedürfnis seiner Bürger in Deutschland ?

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J.L.T.M. BiegstraatenVor 1 Stunde

einen Regierung Mitten-Rechts kann die Lösung viele Problemen in Deutschland auf den Tisch legen und klaren. Nur dies bedeutet einen Richtungswechsel. Dabei kritisch stehen der EU gegenüber sodass diese Institution nicht wichtige Änderungen blokkieren kann. In einen neuen MR Regierung sollen nur Sachverständige hoch kwalifizierten Männer und Frauen teil nehmen.

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Yok BerlinVor 38 Minuten

Versuchen Sie es doch einfach mal selbst.

- Michèl ZielkeVor 1 Stunde

Immer mit dieser Ausländer Keule zu schwingen ist langsam sehr ermüdend! Es liegt einfach an der Regierung selber, an den Parteien, an dem Zustand in diesem Land, an den Lügen, an den Versprechen die nicht eingehalten werden. An den Machthungernden Politikern dieses Landes.  Beispiel: Lars Klingbeil, abgewählte Partei plötzlich Finanzminister und stellt Bedingungen   SPD selber als Partei ist abgewählt worden, sitzt wieder in der Regierung usw. usw. usw. ich brauche kein Professor sein um die Probleme zu benennen! DAS IST ALBERN! Der Politikwissenschaftler Timo Lochocki forscht seit Jahren zur Anziehungskraft von Rechtspopulisten. Für eine noch unveröffentlichte Analyse hat der Gastprofessor am Bard College Berlin gerade frühere CDU-Wähler, die heute für die AfD stimmen, zu ihren Motiven befragt. „Die Migration ist dabei das alles entscheidende Thema“, sagt er. Das Versprechen der Union, in der Migrationspolitik eine Kehrtwende zu vollziehen, betrachten viele Wähler offenbar noch nicht als eingelöst. „Einer rechtspopulistischen Partei kann nichts Besseres passieren, als wenn eine bürgerliche Partei wie die Union eine Kehrtwende in der Migrationspolitik ankündigt, diese dann aber nicht umsetzen kann“, sagt Lochocki. Er hält es zwar für zu früh, darüber schon ein Urteil zu fällen. Ein halbes Jahr müsse man Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) schon geben. Aber die aktuelle Stimmung nutze der AfD.

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user-n2gees8s7qVor 1 Stunde

AfD will keine Entlastung bei der normalen Arbeiterschaft....auch wenn alle Migranten hier rausfliegen (was eh nicht geht....wer erntet denn dann den Spargel oder pflegt die Oma?). Die Arbeitnehmer wählen gegen ihre eigenen Interessen....Siehe Trump: Alle Migranten sollen raus....aber Entlastungen bekommen nur die oberen 5 %....Lasst euch nicht verars........

- Wolf MoselVor 1 Stunde

Eine vernünftig wirtschaftliche und friedfertige Ko-Existenz Deutschlands mit allen Ländern der Welt wird es nur mit der AfD geben ! Nur die AfD ist ein Garant für Frieden !

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Yok BerlinVor 25 Minuten

Das ist absoluter Quatsch. Die AgD arbeitet mit Rußlands Putin zusammen.

- Esposito PasqualeVor 1 Stunde

Die Kardinalfehler der CDU-CSU sind das sie anstatt eine echten Alternative zur die Hampelpolitik der SPD und Grünen Parteien hat sie diesen Politik fortgesetz und das mit Katastrophalen folgen für die Deutschen Wirtschaft und für die Deutschen Bürger,Und mit denn Aufbau der Brandmauer durch Federico Pinocchio Merz hat die CDU-CSU Vielen von seine Wähler tief entäuscht und Verunsichert weil sie wollten eine Echte Wende in die Wirtschaft,Immigration und Sichereits Politik,aber Federico Pinocchio Merz hat diesen Zeichen nicht erkennen wollen und Deswegen ist die AfD im Aufwind,und eine ist sicher das diese Regierung nicht mehr lang zu Leben haben wird.

- Wolf MoselVor 1 Stunde

Dieser gesamte Artikel strotzt nur von unwahrer und realitätsfremder links-roter "anti-deutscher" Regierungs-Propaganda !

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user-n2gees8s7qVor 1 Stunde

Oh Gott...........sonst noch was?

- Wolf MoselVor 1 Stunde

Finanz-Investment-Gigant "Blackrock" ist einer der weltgrößten Investor aller Finanz-Kraken . Zudem auch noch einer der weltgrößten (Blut-)Aktienhalter bei Rüstungsunternehmen weltweit ! Friederich Merz war dort in der US-Hauptniederlassung über 1 Jahrzehnt sogar Aussichtsrats-Vorsitzender (und ist dort noch inoffiziell aktiv involviert) ! Nun versteht man auch, warum Friedrich Merz unbedingt Taurus-Raketen an die Ukraine liefern will, trotz der damit drohenden Gefahr eines aktiven Krieges Deutschlands mit der Atomwaffen-Macht Russland ! Ebenso warum auf einmal schlagartig seit der Bundestagswahl auch die Militär-Rüstungs-und Krieg-Propaganda-Trommel so lautstark gerührt wird ,inklusive 500 Milliarden Euro deutscher Steuergelder nun noch zusätzlich in die Militär-Aufrüstung fließen sollen bzw. die (Blut-)Aktien-Profite ins Geldsäckel von "Blackrock" und unserem "Raketen- Merz" ! Seiner "persönlichen (Blackrock-Kanzler-) Macht-Geilheit" opfert dieser skrupellose, charakterlose, verlogene, hoch-korrupte, vaterlands-verräterische "Lügen-Baron Friedrich von Merzhausen" absolut alles!

- Wolf MoselVor 1 Stunde

Deshalb Steuerzahler, Bürger, Rentner seid schlau. Denkt an Eure eigene Zukunft und die Zukunft Eurer Kinder und Enkelkinder. Wählt zukünftig nur noch Blau ! Wählt zukünftig nur noch die freiheitlich-demokratisch-konservativ-bürgerliche AfD !

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Yok BerlinVor 28 Minuten

Die stramm Rechten sind weder demokratisch oder bürgerlich noch konservativ oder gar freiheitlich. Sie sind einfach zerstörerisch.

- Wilfried Sedlag - LoyVor 2 Stunden

Nun, Friedrich Merz setzt alles daran, dass die AfD die stärkste Kraft wird und er unter AfD-Regie es noch als Vizekanzler schafft. Dieser Mann ist das Unvermögen in Reinkultur.

K. RichterVor 2 Stunden

Niemals würde Merz unter der AfD Vizekanzler werden, dazu hätte er nach der Wahl völlig anders reagieren müssen und sollen.

UngeimpftVor 2 Stunden

K. Richter

Stimmt, die AFD würde nie mit Merz eine Regierung bilden. Linnemann wusste warum er nicht in dieser Regierung mitarbeiten wollte.

Erika FiedlerVor 2 Stunden

Dabei wollte er doch die AfD halbieren. Auch wieder eines der großmäuligen "Versprechungen", die er gemacht hat. Er ist und bleibt ein Blender und Lügner der ersten Klasse.

- Wolf MoselVor 1 Stunde

"Stelle Dir vor, der Blackrock-CDU-Merz will den Krieg mit Russland und keiner geht hin ! " Schon echt blöde für kriegs-geile und hoch-korrupte Landespolitiker des Alt-Parteien-Kartell-Systems und die hoch-profitable Rüstungs-Industrie ,samt ihrer blutrünstigen Rüstungs-Aktionäre und sonstiger gewissenloser Kriegs-Gewinnler, oder ?

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Otto NormalbürgerVor 49 Minuten

„Merz macht weiter, wo die Ampel aufgehört hat“ Anders ist es doch auch nicht. Eigentlich könnte genauso gut Scholz weitermachen. Aber Klingbeil kriegt das auch hin.

- Wolf MoselVor 1 Stunde

Übrigens: Ein Verschwörungs-Theoretiker ist jemand,                 der zu früh Recht hat !

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Yok BerlinVor 36 Minuten

Nein.

- Wolf MoselVor 2 Stunden

Mit dem verlogenen, macht-korrupten und völlig kriegs-geilen "BlackRock"-Lobbyisten-CDU-Merz bekamen wir auch wieder die rote SPD und somit durch die Hintertüre wieder die "links-faschistische rot-grüne Deutschland-Vernichtungs-Politik" und das heißt für die deutsche Politik ein negatives: " Weiter so ! ". Und es wird sogar noch schlimmer werden, nämlich bis zu einem provozierten Krieg  ! ! !

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Rainer BuchholzVor 1 Stunde

Die 2 Jahre Afd Wehrpflicht wird sich durchsetzen.

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Wolf-Rüdiger RothVor 1 Stunde

Die bekommen auch nichts hin die Parteien der jetzigen Koalition.....In der Migration läuft nicht sehr viel Innere Sicherheit in vielen Teilen der Städte funktioniert auch nicht...Drogen werden immer mehr zum Alptraum und dann fordern Auch noch Politiker aus den reihen den Grünen Kokain in kleinen Mengen zu legalisieren. Wo sind wir nur nur in diesem Land gelandet....Nicht mehr meine Land

- Wolf MoselVor 1 Stunde

Eine vernünftig wirtschaftliche und friedfertige Ko-Existenz Deutschlands mit allen Ländern der Welt wird es nur mit der AfD geben ! Nur die AfD ist der einzige Garant für Frieden !

- G. HoffmannVor 2 Stunden

Schrecklich.... wieder so ein dümmlicher Artikel ohne Substanz geschrieben und nur mit dem Hintergrund die AFD zu diffamieren.  Bist Du gegen die Politik der Alt-Parteien bist Du rechtsradikal - Ende.  Einfach nur zum schämen

- Wolf MoselVor 2 Stunden

Na, dann aber "Gute Nacht, Deutschland ! ". Es bleibt alles beim Alten, wie zu Zeiten der völlig inkompetenten, dafür aber hoch-korrupten Ampel-Regierung. Nein, es wird sogar noch viel schlimmer werden ! Und das Beste ist für diese linksfaschistisch-rot-vergrünten Polit-Ganoven, sie haben endlich den uneingeschränkten Zugriff auf unendliche Kredit-Finanzen (Sondervermögen), die dieser "Rein-aber auch -überhaupt-gar-nix-Merker " von CDU-Merz-möchte-gern Kanzler es ihnen ja auch noch auf dem silbernen Tablett frei Haus serviert hat ! Denn wenn die Links-Sozialisten eines hervorragend können, das ist das (Steuer-) Geld anderer Leute mit vollen Händen aus dem Fenster zu werfen. Nur, um irgendetwas Produktives oder Geldwertes zu erschaffen, dazu reicht die links-sozialistische Umverteilungs-Idiologie hinten und vorne nicht aus !

- a RVor 3 Stunden

Das kann nur besser werden damit endlich ein Ende ist mit den ganzen Heuchlern und  Betrügern . Kann man nur hoffen das es dann Schluss ist mit dem Selbstbedienen an den Steuergelder in der BRD ! ALSO    AFD   was sonst

Reinhard MeckesVor 3 Stunden

AfD verbieten! Was sonst??? Dann ist endlich Schluss mit Heuchlern und Betrügern.

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bayo 1967Vor 2 Stunden

Richtig!

- Häng HäberleVor 18 Minuten

Selbst Söder lobte die Rede als Perfekt. Die Grünen sollen sich verstecken.

- ich hasse palestinenser abgrundt tiefVor 2 Stunden

leider sind die nächsten wahlen zu weit weg um hoffnung schöpfen zu können das sich was ändert

- Hänschen KleinVor 38 Minuten

ach ne, schon wieder ein Kommentar eines NGO-Angestellten!! Auch das ist bald vorbei!

- Wolf MoselVor 2 Stunden

Der Lügen-Baron Merz hat sich doch verplappert , als er aktuell in den Medien sagte, das weiterhin mindesten 100.000 so genannter "Fachkräfte" pro Jahr nach Deutschland einwandern dürfen. Das ist jährlich weiterhin eine mittlere Großstadt ! Denn auch deren Bewohner wollen alle vom deutschen Staat versorgt werden ! Also typisch Merz, rein gar nichts ändert sich wirklich !

- Wolf MoselVor 1 Stunde

Tja nun, wer sich unkontrolliert alles ins eigene Land holt, wird dann auch Jedermann von Irgendwoher auch nicht mehr los !

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user-n2gees8s7qVor 1 Stunde

Und wer holt sich hier noch unkontrolliert ins Land? War haben gerade Grenzkontrollen die bisher 80 MILLIONEN verschlungen haben.....da hätte man ne Menge Kitas von bauen können!

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Yok BerlinVor 56 Minuten

Die Rechten können es eben nicht.

- Wolf MoselVor 1 Stunde

Deshalb Steuerzahler, Bürger, Rentner seid schlau. Denkt an Eure eigene Zukunft und die Zukunft Eurer Kinder und Enkelkinder. Wählt zukünftig nur noch Blau ! Wählt zukünftig nur noch die freiheitlich-demokratisch-konservativ-bürgerliche AfD !

- Wolf MoselVor 1 Stunde

"Stelle Dir vor, der Blackrock-CDU-Merz will den Krieg mit Russland und keiner geht hin !

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Yok BerlinVor 33 Minuten

Warum sollte man sich solchen Unsinn vorstellen?

- Stänker FritzeVor 2 Stunden

Weil die Altparteien mit allem was die haben am Futtertrog der Gier und Macht bleiben wollen. Dazu noch gigantische Inkompetenz. Aber gut für die AFD.

- Nils HolgersonVor 1 Stunde

Es ist jetzt also die Strategie der AFD das die Merz geführte Regierung völlig versagt. Einen größeren Schwachsinn habe ich noch nie gehört.

- Andi GrünVor 2 Stunden

und das ist auch gut sooo!!!

- Wolf MoselVor 1 Stunde

Polit-Marionette März wurde und musste im Auftrag seiner wahren Herren und Meister von "Blackrock" unbedingt der "Blackrock-Staathalter" von Deutschland werden. Damit Merz dann unser Land diesen Großfinanz-Blutsaugern Blackrock zum wirtschaftlichen Fraß vorwerfen kann ! Merz mag zwar nicht mehr offiziell für Blackrock tätig sein, aber inoffiziell garantiert zu 100% von der Blackrock-Führung gemangt und fürstlich für seinen Vaterlands-Verrat bezahlt. Darauf verwette ich meinen Kopf ! Nachdem Merz die 500 Milliarden Euro (1/2 Billionen) für die Militärische- Rüstung aversiert hatte, trat Blackrock sofort mit einer riesigen Kapitalsumme als Aktien-Halter beim Rüstungsbetrieb Rheinmetall auf ! Echt sonderbarer Merz-Blackrock-Rheinmetall-Zufall, findet man nicht auch ?

- Wolf MoselVor 1 Stunde

Aber was interessiert diesem korrupten Alt-Parteien-Politiker Merz denn auch schon sein Geschwätz von Gestern ?

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Ralph LieVor 2 Stunden

Leider ein Muss für Deutschland , die AfD hat noch keine Macht um Deutschland zu retten !

- Wolf MoselVor 1 Stunde

Nichts braucht Deutschland aktuell dringender als eine alleine von der AfD geführte Regierung , unter einer Bundeskanzlerin Dr. Alice Weidel !

- Wolf MoselVor 1 Stunde

Weit über 150 Millionen Leben hat der so favorisierte links-rot- (grüne) Gleichmacher- Sozialismus/ Kommunismus in allen seinen Ausprägungen in den letzten über 100 Jahren gekostet. Darauf kann die Menschheit in Zukunft dankend verzichten, auf solche "Das Leben kostende" links-roten Gleichmacher-Beglückungen !

- Wolf MoselVor 1 Stunde

Diese links-faschistische Ex-Kommunistin Merkel , die Inoffizielle STASI-Informantin (Deckname IM "Erika")und politisch knall-rote Ex-DDR-FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda war und ist das Grundübel der heutigen gesamten politischen Probleme und Verhältnisse in Deutschland.

- olli_gVor 1 Stunde

"Der Politikwissenschaftler Timo Lochocki forscht ..." wer schon Frohlocki heißt :-)))

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Yok BerlinVor 43 Minuten

Es bleibt dabei: Wer sich an Namen abarbeiten muß, hat sonst nichts auf dem Kasten.

- ich bin es und sage HalloVor 54 Minuten

@ MERZ ! Bitte SOFORT zurück treten und nehmen Sie gleich Klingbeil & co. mit.