WEHRHAFTE DEMOKRATIE

:

Auf dem Holzweg der Ausgrenzung

- EIN KOMMENTAR VON JASPER VON ALTENBOCKUM

- -AKTUALISIERT AM -10:30

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Gegen die AfD setzen die Parteien auf Exklusion. Das fühlt sich gut an, hat aber keinen Erfolg. Ein Akt der Integration wäre es, die AfD aus ihrer Blase zu zwingen.

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Es gibt im Umgang mit der AfD Widersprüche, die nicht kleiner, sondern größer werden. Die Bekämpfung der Rechtspopulisten lebt von zwei Glaubenssätzen. Der eine bezieht sich auf die Demokratie, der andere auf den Zusammenhalt der Gesellschaft. Der Zusammenhalt schließt die AfD – und auch deren Wähler? – bewusst aus. Kann es aber Zusammenhalt geben, kann es weniger Polarisierung, weniger Spaltung, weniger Hass geben, wenn die Gesellschaft geteilt wird in Gute und Böse und nur die Guten „dazugehören“? Gibt es weniger Hass und Hetze, wenn Hass gegen die AfD zulässig, ja durchaus erwünscht ist? Kann man gegen Ausgrenzung zu Felde ziehen, wenn man sie selbst praktiziert?

Widersprüchlich ist auch der Rekurs auf die Demokratie. Sind Parteien nur demokratisch, wenn sie gegen die AfD sind? Die AfD ist demokratisch organisiert und wurde demokratisch gewählt. Dass sie die Parlamente nicht so respektiert, wie sich das die Anhänger der parlamentarischen Demokratie wünschen, macht sie nicht zur undemokratischen Partei. Es sei denn, Demokratie wird ebenfalls zum Maßstab von Gut und Böse. Damit entfernt sie sich aber vom Anspruch, die Willensbildung einer auf Volkssouveränität gebauten Gemeinschaft zu organisieren. Da sind wir wieder beim „Zusammenhalt“.

Der Weg der Exklusion lässt sich unter dem Eindruck der Radikalisierung der AfD moralisch und emotional gut rechtfertigen. Zumal Absonderung von ihr selbst betrieben wird. Das unterscheidet sie von vielen ihrer Pendants im europäischen Ausland. So sehr, dass selbst die Le-Pen-Populisten Abstand genommen haben. Den Keim der Radikalisierung trug die AfD aber schon immer in sich. Kontakte zur „Identitären Bewegung“ sind nicht neu, die „Remigration“ gehörte seit je zum Repertoire der Partei – und anderer Rechtspopulisten in Europa.

Papiertiger Verfassungsschutz

Dass solche Tendenzen erst jetzt von einer breiten deutschen Öffentlichkeit „entdeckt“ werden, ist ein Mittel, die Ausgrenzungsstrategie noch besser begründen zu können. Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht beschäftigen sich wohl nicht das letzte Mal damit, ob es zulässig ist, die AfD zum Paria zu erklären. Bestätigen die Gerichte diesen Kurs, ist es nicht damit getan, dass der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremistisch einstufen darf. Soll diese Einordnung nicht als Papiertiger enden, gebietet die Logik einer so verstandenen wehrhaften Demokratie das Parteiverbot. Es wäre das Ende eines Holzwegs.

Abgesehen von praktischen Absurditäten, die sich daraus in einer repräsentativen Demokratie ergeben (was geschieht mit Hunderten von Mandaten?), fragt es sich, warum die Strategie nicht längst erfolgreich war. Die Ausgrenzung zielt doch schließlich darauf, dass die Partei verschwinde. Nach einem Jahrzehnt müsste es dafür Anhaltspunkte geben.

Aber im Gegenteil: Jetzt stehen sogar Wahlen bevor, die der AfD einen Regierungsauftrag geben könnten. Heißt das: Machtergreifung, ein zweites 1933? Gegenfrage: Ist die deutsche Demokratie so schwach und labil, dass sie vor der AfD in Panik gerät? Wenigstens einer, Mario Voigt, hat den Mut, das Thüringer Würstchen zu stellen.

Wehrhaftigkeit darf nicht mit Selbstzerstörung enden

Die Parteien haben sich auf ein gewagtes Experiment eingelassen. Sie müssen ihre programmatische Profilierung und Durchsetzungskraft einschränken, um anschlussfähig zu sein für ein All-Parteien-Bündnis gegen die AfD. In den Ländern, die vor Wahlen stehen, hat diese Selbstfesselung dazu geführt, dass gleich zwei populistische Parteien im Angebot sind, während mehrere etablierte Parteien in der Bedeutungslosigkeit versinken. Es gibt offenbar Parteien, die lieber untergehen, als dass sie von ihrer gescheiterten Methode abließen, die AfD kleinzukriegen.

Gleichzeitig wachsen die Aktionspläne „gegen rechts“ bis hin zum Demokratiefördergesetz, das die Urheber dem Verdacht aussetzt, den Kampf gegen den Extremismus nur vorzutäuschen, um das Unvermögen der Parteien durch zivilgesellschaftlichen Aktionismus zu kompensieren – auf Kosten der Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

So ist wehrhafte Demokratie aber nicht gemeint. Sie wendet sich gegen sich selbst, wenn sie allein auf Stimmung, Gefühle und eine Justiz setzt, die Moral in Recht gießen soll. Ohne Empathie für die parlamentarische Demokratie geht es nicht, aber sie hilft nicht weiter, wenn es dabei bleibt.

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Veröffentlicht/Aktualisiert:

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Was hilft dann? Es sollte kein Tabu sein, neben vielfältiger Ächtung der AfD auch an Integration zu denken. In Sachsen ist sogar denkbar, dass kein Weg daran vorbeiführt, dann nämlich, wenn nur drei Parteien in den Landtag kommen, CDU, AfD und BSW.

Diese Perspektive sollte ein Wink mit dem Zaunpfahl sein. Bei aller moralischen Berechtigung der Anti-AfD-Strategie gibt es keinen Ersatz für politische Antworten. Die setzen mehr voraus als Verbote und Angewidertsein. Sonst geben Wähler die Antworten.

Liebe Leserin, lieber Leser,

danke, dass Sie sich an dieser Diskussion konstruktiv, sachlich und kritisch beteiligen wollen. Wir haben vor Kurzem unser Vorgehen umgestellt und Leserdebatte gestartet. Hier beantworten wir die meistgestellten Fragen zu diesem Bereich. Die Richtlinien für Lesermeinungen finden Sie hier. Alle ausgewählten Artikel finden Sie auf der neuen Seite "Leserdebatte".

Wir freuen uns auf Ihren Beitrag!

1000 Zeichen

Dirk Bergmann

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RicardaScholz

vor 1 Stunde

Meine Güte, endlich mal ein wirklich differenzierter Artikel, der einen wesentlichen Kern der Problematik anspricht: die Diffamierung und Exklusion der AfD.

Sie mag streitbar sein, aber was an Perfidität aus dem Links Grünen Spektrum nicht zu überbieten ist ist, dass nach Demokratie geschrien wird, aber vollkommen ignoriert wird, dass rund 30% der Menschen in Deutschland sich bewusst für die AfD entscheiden. Demokratie bedeutet auch Respekt vor anderen Meinungen. Dass heutzutage von links/grün versucht wird Meinungen den Status einer Meinung abzuerkennen, finde ich viel gefährlicher als die Minderheit von wirklich Rechten Deppen in der AfD.

Das ganze gleicht einer Bevormundung Andersdenkender durch links/grün/woke. Alles was den zuwider läuft ist Nazi und Rechts. Insbesondere traditionelle Werte werden durch den Dreck gezogen, als gäbe es kein Morgen mehr.

Das geht so nicht, das ist respektlos. „es gibt nur 2 Geschlechter“ wird nicht mehr toleriert. Die Vernunft stribt…

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Susanne.Holzbach

vor 50 Minuten

Sie wissen ganz genau, wohin die Reise führt, sobald die AfD an den Regierungstischen sitzt. Dann wird tatsächlich das umgesetzt, was Sie hier als Befürchtung nur vorspielen: Die Ausgrenzung anderer!

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Sermonis Libertas

vor 47 Minuten

Nein, es sind keine 30% der Bürger, bezogen auf die gesamte Republik. Und Perfide ist nur die AfD. Jeden Tag kann man die Unsäglichkeiten dieser Parteigänger in den sozialen Medien, aber inzwischen auch überall sonst, nachlesen, hören oder sehen.

Weder Grüne noch Linke wollen irgendwelche Meinungen aberkennen. Was soll diese Behauptung? Was soll das heißen? Belegen Sie das!

Die Wahrheit ist doch, dass die AfD-Freunde ständig Drohungen in Richtung von Journalisten und Andersdenkenden artikulieren. Inzwischen nicht mal mehr sonderlich verdeckt.

Sie drehen hier einfach alles um.

Noch eines: Die Nazi-Keule gibt es zumeist in der Form, wie Sie diese verwenden.

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Stefan Ciesielski

vor 36 Minuten

Und wieder der Versuch Verfassungsfeindlichkeit als Meinung zu bagatellisieren. Als würde die AfD in erster Linie für „es gibt nur 2 Geschlechter“ stehen.

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Hubert Klar

vor 19 Minuten

@Holzbach: Ist das im Landkreis Sonneberg schon passiert? Oder in Kommunen mit AfD Regierung?

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Wilhelm Hofmann

vor 1 Stunde

Tja, wer in Deutschland hat den Mut, den Überlegungen von Herrn von Altenbockum zu folgen? Sie weisen eindeutig in die richtige Richtung, werden aber gegen die Hysterie der angeblichen Demokratiefreunde kaum durchdringen. Die werden sich in die Wagenburg pseudomoralischer Selbstgerechtigkeit zurückziehen und lieber selbstzufrieden zusehen wie die Republik Schaden nimmt.

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Johann Sajdowski

vor 1 Stunde

Apropos "Blase": Spätestens zur Bundestagswahl werden die Regierenden entsetzt feststellen, dass sie mit ihrer Riesenmobilisierung die AFD zu einem Riesengegner aufgeblasen haben. Hätten sie von ihrer „Transformation“ der deutschen Gesellschaft abgelassen, wäre die Alternative wieder so klein wie am Anfang. Ziel sollte die demokratische Verwirklichung echter Alternativen im Gegensatz zu den täglichen Gängelungen und Zumutungen schlecht gemachter Politik sein. Es handelt sich nicht um eine Krise der Demokratie, sondern um die Krise eines Staates, der nach dem letzten Weltkrieg zu einem Instrument einer Parteienoligarchie geworden ist.

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FataGaia

vor 40 Minuten

Also um eine Krise der Parteien bzw. der derzeitigen Parteispitzen ?

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György Pribliczki

vor 27 Minuten

@J. Sajdowski: Dazu sagte Johannes Agnoli lt. Wiki "Die liberale Demokratie sei eigentlich eine konstitutionelle Oligarchie". (https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Agnoli)

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Johann Sajdowski

vor 16 Minuten

Anonyme Kommentare sind für mich ohne Belang.

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Johann Sajdowski

vor 10 Minuten

Interessanter Hinweis, Herr Pribliczki.

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Hans List

vor 1 Stunde

Als damals, nach den Terroranschlägen von Paris und Nizza die Öffentlichkeit den Blick auf die Muslime richtete, kam postwendend die Mahnung, man dürfe die jetzt nicht ausgrenzen, die würden sich sonst nur noch mehr radikalisieren.

Als ein Prof. Lucke der Alternativlospolitik der Union eine Alternative gegenüberstellte, kam postswendend die Ausgrenzung. Und um ja keinen Zweifel über die richtige Gesinnung aufkommen zu lassen, wurde jeder, der '15/'16 angesichts des Willkommensjubels die Stirn runzelte, gleich mit ausgegrenzt.

So ungern ich es zugebe, die damals vor der Ausgrenzung gewarnt haben, hatten recht. Aber die wollten ihren eigenen Argumenten nicht glauben.

Jetzt haben wir eine AfD, wie sie nicht hätte sein müssen.

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Susanne.Holzbach

vor 57 Minuten

Das ist ein Märchen, werter Herr List. Die AfD hätte durchaus die Chance gehabt, dem Pfad Luckes zu folgen und sich klar im konservativen Feld zu positionieren, ohne den Rechtsradikalen Raum zu geben. Das hat sie nicht gemacht und das liegt nicht am Druck von außen. Innere Stärke zeigt sich dadurch, dass man seine Position hält, auch wenn Kräfte von außen stark werden.

Die AfD steht anders als die Werteunion eindeutig mit einem Fuß außerhalb des Grundgesetzes. Außerdem polemisiert sie gegen unser parlamentarisches System.

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Hans List

vor 31 Minuten

Ja, Frau Holzbach, heute steht sie mindestens mit einem Fuß außerhalb der Verfassung ... heute.

Damals noch nicht.

Aber alle, die Parteien, die eine neue Konkurrenz gefürchtet haben,

Gewerkschaften,

Kirchen,

das linke Millieue sowieso,

haben sofort die Nazikeule geschwungen und so mit dazu beigetragen, dass die Gründer dieser Partei von den zuströmenden Nazis rausgemobbt wurden. Es hat sich kein Finger gerührt, um den Bedrängten beizustehen.

Es ist nich allein das Werk der Außenstehenden, aber die haben ihren Teil beigetragen.

Davon können sie sich nicht freireden.

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Hans List

vor 25 Minuten

Und noch eins, Frau Holzbach, durch die Verunglimpfung von Leuten, die nicht blind waren gegenüber den Realitäten, die eine Mehrheit erst ein Jahr später zur Kenntnis genommen hat, dadurch, dass man die umgehend in die rechte Ecke geschubst hat, ist das Potential für eine Partei mit Rechtsdrall enorm gesteigert worden.

Wie man heute mit dem angerichteten Schaden umgehen muss, weiß ich auch nicht, aber eins ist sicher:

Man gewinnt Menschen nicht für sich, indem man sie von sich stößt.

Die Partei AfD ist für die verfassungsgemäße Ordnung verloren.

Aber alle, die ihr nachlaufen, kann man zurückgewinnen ... oder sie in diese Partei treiben.

Suchen Sie es sich aus.

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Arnd schockemöhle

vor 13 Minuten

Nein, Frau Holzbach, Herr List schreibt hier kein Märchen. Bitte erinnern Sie sich. Der offenbar auch aus Ihrer Sicht untadelige Prof. Lucke wurde schon kurz nach Gründung der Partei als Rechtsradikaler diffamiert. Erinnern Sie sich wie er am Katzentisch stehen musste im ÖRR, am Wahlabend? Erinnern Sie sich wie ein Foto seiner Familie auf dem Weg zur Kirche von der BILD-Zeitung interpretiert wurde in Richtung, Amish, komisch, drittreichig? Nur weil die Kinder Zöpfe hatten und bieder gekleidet waren. Erinnern Sie sich an all die unfairen öffentlichen Tribunale gegen Prof. Lucke im ÖRR? Sehen Sie sich dochmal eine alte Talkshow, zb. mit Michel Friedmann (CDU) der in der Art eines Staatsanwaltes herumschreiend Lucke das Wort versuchte im Munde umzudrehen. Nein, keine die sich rechts von der CDU einordnet, wird in diesem Land eine Chance haben weil ÖRR und Printmedien zu einseitig ausgerichtet sind.

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Thomas Hohenstein

vor 1 Stunde

Ein bemerkenswerter Artikel mit einer Ausgewogenheit, die selten geworden ist, in der aufgeheizten politischen Stimmung.

Hass und Hetze haben in der Politik nichts verloren, denn sie sind ganz prinzipiell schlechte Ratgeber und führen in die Irre. Menschen die über längere Zeit damit konfrontiert werden, ziehen sich in ihre "Burg" zurück und werden zunehmend radikaler.

Ich würde mir bei allen Beteiligten mehr selbstkritische Betrachtung des eigenen Tuns wünschen. Müssen extreme Äußerungen mit Bezug zu den finstersten Zeiten unserer Geschichte sein? Ist extreme Ausgrenzung, die Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten, die komplett unterschiedliche Behandlung von links- und rechtsradikal eine sinnvolle Herangehensweise?

Mäßigung würde der Republik gut tun!

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Antonin Springer

vor 1 Stunde

Der Kommentar ist richtig, die deutsche Presse schreibt ansonsten regierungsnah und Bürgerfern

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Stefan Langer

vor 1 Stunde

Die Methode Wählerbeschimpfung hat noch nie zum Erfolg geführt. Das hat man in den 90er Jahren bei der SED gesehen.

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Stephan Hinderer

vor 56 Minuten

Bei der ganzen Diskussion wird uebersehen, dass die politischen Problemfelder unbearbeitet bleiben durch die etablierten Parteien. Das is Oel ins Feuer von AFD und wird sich auch nicht aendern.

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Ernst Bärlauch

vor 27 Minuten

Die "politischen Problemfelder" werden sehr wohl bearbeitet. Als da wären Energiewende, Ukraineunterstützung, etc.

Die "Problemfelder" Gendern oder möglichst wenige Ausländer/Migranten sind halt eingebildet für viele wichtig aber für mich z. B. völlig irrelevant.

Jeder soll gendern oder auch nicht (Verbot kommt da von der CSU!) und wie brauchen für die Sicherung unseres Wohlstandes in Zukunft noch weit mehr Migranten. Und zwar mit allen Bildungsniveaus.

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Dirk Augustin

vor 1 Stunde

Wer möchte kann erkennen, daß das Ausgrenzen keinen Erfolg hat - trotzdem bleiben große Teile der Politik bei diesem Mittel. Da kommen wir dann zur Einsteinschen Definition von Wahnsinn. Politiker wie Voigt die das erkannt haben und den Mut aufbringen die AfD zu stellen, bläßt aus der eigenen Partei ein scharfer Wind entgegen - manchmal kann ich gar nicht glauben wie wenig Mut und strategisches Denken bei Leuten verbreitet ist, die es eigentlich besser wissen müßten.

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Andreas Schnurr

vor 44 Minuten

Die panikartigen Reaktionen der Regierung auf die AfD sind verstörend. Parteien muss man inhaltlich schlagen, nicht per hoheitlichem Akt. Mit dem Demokratiefördergesetz von Faeser und Paus offenbart sich bei SPD und Grünen ein erschreckendes Verfassungsverständnis. Fast hat man den Eindruck, es geht darum, alles, was nicht links ist, zu diskreditieren. Es ist die Angst vor dem Wahlvolk, die der Regierung so zusetzt.

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Hubert Klar

vor 30 Minuten

@Schnurr: Da ist kein Verständnis sondern blanker Machtmissbrauch, mehr ist dazu nicht zu sagen.

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werner krebs

vor 59 Minuten

Was viele vorgeblich "gute Demokraten" einfach nicht verstehen wollen: die AfD ist Ausdruck gelebter Demokratie. Es bestand einfach eine Repräsentationslücke - die KEINE etablierte Partei füllen wollte oder konnte.

Das ist wie in einer Marktwirtschaft - wie bei Iphone: Der Marktführer war zu träge, alle anderen nicht innovativ genug. Also fand sich jemand, der ein Angebot machte, dass viele Menschen anspricht.

Die AfD existiert, weil alle plötzlich sein wollten, wie die Grünen. Aber die Grünen kommen auf 15% der Wähler.

Die anderen 85% wollen NICHT die Grünen wählen.

Ich lehne den Rassismus ab - aber ich will, dass die illegale Migration gestoppt wird.

Die einzige Partei ist die AfD und inzwischen BSW.

Deshalb kann es tatsächlich so kommen, dass es in Sachsen nur noch 3 Parteien ins Parlament schaffen.

Und das nennt man dann Demokratie.

Es kommt mir heute ein bisschen vor wie in der DDR:die Regierung glaubt, sie müsste vom Volk geliebt werden, ob ihrer fürsorglichen Politik-Pustekuchen

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Anna Robert

vor 1 Stunde

Diejenigen, die vorgeben die Demokratie zu verteidigen, fördern die radikalen Kräfte in der AfD und sind für den großen Erfolg der AfD ursächlich verantwortlich. Letzendlich ist dies eine Minderheit , die massiv gegen Atomkraftwerke für grenzenlose Zuwanderung etc, ist wohingegen die Mehrheit in Deutschlan dies ablehnt. Eine medienwirksam geförderte Diktatur der Minderheit wird auf Dauer nicht von Erfolg gekrönt sein vielmehr sogar im schlechtesten Fall sehr extreme Kräfte an die Macht bringen (siehe 1933).

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Detlef Stark

vor 46 Minuten

Bravo!

Endlich einmal ein Kommentar, der die Situation richtig analysiert.

Die Ausgrenzung der AfD ist ein schwerer Verstoß gegen Grundprinzipien eine freiheitlichen Demokratie.

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Arbeitnehmer

vor 20 Minuten

@Stark

Die Ausgrenzung der AfD ist legitim.

Weil die AfD ihre Höckes NICHT azusgrenzt.

Allerdings ist sie politisch dumm.

Wir brauchen die bürgerlichen AfD-Wähler.

Die AfD ist als Putin-Truppe dumm und unwählbar.

Aber die Bürger brauchen bessere bürgerliche Angebote.

Merz und Linnemann machen sich endlich dran.

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Heinrich Ludger Keizer

vor 38 Minuten

Vor allem wäre es wichtig Politik für die Bürger zu machen. Probleme zu benennen und zu lösen. Viele Probleme durften noch vor kurzer Zeit nicht mal angesprochen werden, ohne als Nazi beschimpft zu werden. Von Lösungen ganz zu schweigen. Die Migrationspolitik ist völlig daneben. Auch jetzt wollen die Politiker nicht wirkliche Maßnahmen gegen die illegale Migration ergreifen. Das wir uns damit immer mehr soziale Probleme ins Land holen, wird ignoriert. Auch die innere Sicherheit läßt sehr zu wünschen übrig. Es ist halt nicht damit getan zu sagen: "nie wieder", man muss die Straftaten verfolgen, egal ob von rechts, links oder islamistisch. Demos gegen Rechts helfen da nichts.

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Ralf Finger

vor 54 Minuten

"Es sei denn, Demokratie wird ebenfalls zum Maßstab von Gut und Böse."

Hört man sich zahlreiche Grüne und linke Politiker an - von den Herrscharen sog. "Aktivisten" ganz zu schweigen - scheint so ungefähr alles inzwischen eine Frage von Gut und Böse zu sein.

Hyper- und Pseudomoralität allenortens, der vermeintliche Anspruch, die persönliche "Moralität" als allgemeinverbindlich zu erklären, kommt hinzu.

Ein kleiner, instruktiver Hinweis:

Zur Betrachtung der "Toleranz" derjenigen, die stets "Toleranz!" fordern und predigen, mag man sich die utube Videos von Roger Beckamp anschauen, der mutig Anti-AfD-Demonstrationen besucht und zahlreich versucht hat, mit den Leuten ins Gespräch zu kommen.

Die liberale Demokratie lebt im Miteinander reden und in der Suche nach pragmatischen Lösungen zum "Wohle des deutschen (sic!) Volkes" (Amtseid Kanzler und Minister).

Und nicht von hypertrophen privaten oder Gruppenideologien.

Allein das Wort "Kontaktschuld"! UNSÄGLICH!

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Roman Pirkl

vor 59 Minuten

Ich denke mir, der Hass kommt nicht von der Seite der afd.Die afd möchte lediglich zu den angestammten Werten zurückfinden, so wie viele Bürger dieses Landes ebenso.daher erklären sich auch die hohen Zustimmungswerte.Die afd sollte regierungsverantwortung übernehmen, daran kann man sie dann messen.Und wenn ich mir das Wahlprogramm so ansehe, wäre ich ebenso dafür.Wir haben zu viele Baustellen bekommen durch die sogenannten Altparteien und insbesondere durch die linksgrüne Fraktion.Leider würde die cdu, wenn sie an die Macht kommen würde, ebsnso mit den grünen zusammengehen.Das wäre nur die Fortführung der aktuellen Politik und würde eher schaden als nützen.

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Arbeitnehmer

vor 15 Minuten

@Pirkl

"Die afd möchte lediglich zu den angestammten Werten zurückfinden"

Mit Abschiebungen deutscher Bürger, die falsch aussehen?

Mit Höcke und seinen Nazis?

Sind das ggf "angestammte Werte" vor 1949 und GG?

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Uwe Osbahr

vor 30 Minuten

"""die AfD aus ihrer Blase zu zwingen"""

die AfD ist nicht in der Blase

die Alt-Parteien haben sich in den letzten 20 Jahren in "diverse / vielfältige" Blasen vom Bürger abgesondert

die krasseste Blase ist die links-naiv-grüne Blase aus Grünen Sozis und Roten Sozis, die von vielen Medien auch noch gehegt und gepflegt wird

die Einseitigkeit von ARD/ZDF ist beispielhaft bei der Sendung "hart aber fair" zu beobachten

die Auswahl der Teilnehmer UND der Zuschauer ist so einseitig, daß es bereits peinlich erscheint;

ABER, diese Peinlichkeit ist so deutlich, daß doch immer mehr Bürger es erkennen; hat also etwas Gutes

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Susanne.Holzbach

vor 12 Minuten

Diese Einseitigkeit bekämpft man nicht dadurch, dass man jetzt eine Trotzreaktion vornimmt.

Linksgrün wird nicht durch Trump/Putin/AfD, usw. bekämpft, sondern durch eine Stärkung christlich-konservativer Kräfte. Alles andere wäre schon Resignation und Ressentiment.

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Juergen Froehner

vor 48 Minuten

Dreht sich auch bei der FAZ der Wind?

Die AfD ist demokratisch gewählt, repräsentiert ein Meinungsspektrum, dies kann einem gefallen oder nicht, aber die völlige Nichtbeachtung und die Bekämpfung der Regierenden durch weisungsgebundene staatliche Institutionen oder staatliche geförderte NGOs, hat sicherlich nichts mit den sogenannten "westlichen Demokratiewerten" zu tun.

Unsere Gesellschaft wird die Aufgaben der Zukunft nur in einem demokratischen Konsens erreichen, der alle Parteien einschließt, sonst sind wir gesellschaftlich, wie wirtschaftlich weiter auf dem absteigenden Ast.

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Arbeitnehmer

vor 19 Minuten

@Froehner

Sie übergehen die Verfassungsfeinde der AfD und ihre verfassungsfeindlichen Forderungen.

Das gehört NICHT in einen demokratischen Konsens.

Dazu müßte die AfD ihre Nazi- /Putin-Fraktion feuern -

und das wird sie nicht tun.

Die sind nämlich mittlerweile die AfD.

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Berthold Grabe

vor 58 Minuten

Ich kann nur allen Bürgern empfehlen, die Definition von Faschismus nachzulesen frei von späteren politischen Zuschreibungen und Verengungen.

Demnach ist Faschismus der Zusammenschluss aller politischen Richtungen auf eine gemeinsame Linie mit der aktiven Ausgrenzung und Verfolgung derjenigen, die sich weigern dieser gemeinsamen Linie beizutreten.

Womit die Ampel eine lupenreine faschistische Regierung darstellt!

Ich persönlich halte die AfD für eine nationalliberale nicht rassistische aber extrem neoliberale Partei.

Es gibt Mitgliedrr und Gegner, die ihre Einlassungen zur Migration gewollt und vorsätzlich rassistisch diffamieren.

Die einen um ihren Rassismus hoffähig zu machen, die Anderen um durch diese Nebelkerze das faschistische Kartell zu schützen.

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Heinrich Ludger Keizer

vor 35 Minuten

Mit diesen AfD-Politikern wird es keine tragbare Regierung geben. Ebensowenig wie mit der Linken. Beide sind Putinfreunde und gegen die europäische Einigung. Russland ist unser Feind und wenn wir nicht in Europa sehr bald stärker bei der inneren und äußeren Sicherheit zusammen arbeiten, dann können wir Europa abschreiben. Nur weil die AfD in der Migrationsproblematik mal hier und da was Richtiges sagt, werde ich den Chaotenverein nicht wählen.

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Arbeitnehmer

vor 17 Minuten

Herr Grabe, jetzt verorten Sie mal Höcke in Ihrer Theorie?

Und die GG-widrigen Forderungen der AfD?

Und das Speichellecken vor Terrorist Putin?

Das ist nicht national - sondern Verrat an Deutschland.

Das ist nicht liberal - sondern autoritär.

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Jardiman

vor 1 Stunde

Die Parteien sind letztlich selbst schuld wenn immer mehr Menschen AFD wählen. Nicht jeder wählt so wie ich lieber überhaupt nicht mehr.

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Roman Pirkl

vor 51 Minuten

Wenn Sie nicht die afd wählen, möchten Sie das alles mit der linksgrünen Ideologie so weiter geht? Sicher nicht.

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RicardaScholz

vor 45 Minuten

Jeder Nichtwähler verleiht den restlichen Stimmen mehr Gewicht. Also wählt man gewissermaßen auch, wenn man gar nicht wählt.

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Arbeitnehmer

vor 43 Minuten

@Jardiman - Falsch. Listen Sie mal Ihre Interessen auf. Dann sollten Sie zu 85% einer von den bürgerlichen Bürgern sein. Und genauso wählen. Sonst gibts Sozialisten oder Putin-Anbeter. Wer nicht wählt, stärkt Extremisten. Die gehen nämlich hin.

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Jardiman

vor 30 Minuten

Nein, aber die Alternative möchte ich auch nicht. Es ist ja sich wie zwischen Pest und Cholera entscheiden zu müssen.

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Jardiman

vor 21 Minuten

@Arbeitgeber : Sehen Sie, da gehts schon los. Leute wie Sie beschimpfen mich als Putinanbeter, weil ich überzeugt bin das Deutschland mit diesem Krieg schlicht nichts zu tun hat und sich nur selbst mit der Hilfe für die Ukraine schadet. Wähle ich AFD , wähle ich damit Ausländerhass, wähle ich SPD,Grüne, CDU wähle ich Einmischung in eine militärische Auseinandersetzung welche D nichts angeht und unkontrollierte Einwanderung ( worunter auch das Ansehen der bisher in D lebenden Ausländer leidet).

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DerRoteKorsar

vor 38 Minuten

Schöner Kommentar, sehr abwägend. Da die AFD wesentliche Positionen übernommen hat, die früher die etablierten Parteien vertreten haben, wird es mit der Ausgrenzung wohl nichts werden. Die moralische Überhöhung stutzen die Wähler auf ein gesundes Maß zurück. Jetzt sollte auch der Begriff „Brandmauer“ endlich beerdigt werden, es ist schlicht ein Nonsens der nicht funktionieren konnte.

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Eva Berna

vor 50 Minuten

Die AfD füllt das Vakuum, das die Regierung entstehen lässt. Wenn Politik von Minderheiten für Minderheiten gemacht wird, wenn die Partei die regiert niemals irrt, wenn sich die Unterstützung der Ukraine in Bürgergeldzahlungen für die, die sich von ihr abgewendet haben, besteht, dann ist das Demokratiedefizit der herrschenden Klasse, so hätte man das früher bezeichnet, so groß, dass es das größere Problem ist. Wichtig wäre, dass die Ampel in Wirklichkeit und FDGO ankommt.

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Hubert Klar

vor 34 Minuten

@Berna: Ich würde den letzten Satz anders formulieren: Die Ampel muss endlich an Realität und FDGO gemessen werden - eine Regierung darf nicht gegen das Grundgesetz verstossen (der Bürger dagegen schon!).

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Eva Berna

vor 19 Minuten

Danke für die Klar-stellung!

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Markus Michaelis

vor 45 Minuten

Wie man mit der AfD umgeht, ist letztlich belanglos, weil es darum nicht geht. Die Leute würden auch Besenstiele oder Putzeimer wählen. Um was es geht, ist das Maß der Weltfremdheit und überzogenen, realtitäts- und komplexitätsfremden Haltungsideale bei den etablierten Parteien und in der Mitte der Gesellschaft, was die Mitte der Medien und Zivilgesellschaft mit Unis, Kirchen etc. einbezieht. Es geht um eine breitere gesellschaftliche Auseinandersetzung um Menschenbilder, Gesellschaftsbilder, Weltbilder. Das lässt sich aber nicht einfach auflösen, weil die "Mitte" jede Kritik als Frontalangriff auf Demokratie und Klima ansieht.

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Wolfgang Orth

vor 23 Minuten

Es ist nicht nur die Ausgrenzung einer Partei sondern der Anfang der Ausgrenzung aller, die selbständig und dann- Gott bewahre- auch noch anders denken als Faeser, Paus und Konsorten. Keine einzige der sog. "Altparteien" macht sich die Mühe, sich wirklich mit allen Positionen der AfD auseinandersetzen. Keine Partei hat den Mut, die AfD einzubeziehen und damit dem Wähler/Souverän die Möglichkeit zu geben, selbst zu entscheiden ob und was die AfD wirklich kann. Statt dessen wollen besonders grüne Politiker bestimmen, wer Demokrat ist und wer nicht, wollen Faeser und Paus mit einem Demokratie-Fördergesetz festlegen, was Demokratie ist, natürlich in ihrem Sinne. Und dazu der Unwille im Interesse des Landes über den nächsten Wahltag hinaus zu denken. Es wird ein sehr böses Erwachen geben.

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Horst Jungsbluth

vor 38 Minuten

Die AfD "halbieren" zu wollen und dann Politik so zu betreiben, die sie "verdoppelt" wird, zeigt allein schon, wie weit alle anderen Parteien von den Realitäten in unserem Staat entfernt sind. Richtig ist, dass man nur Parteien zulassen sollte, die dem demokratischen Rechtsstaat dienen und die Wirtschaft in Schwung halten. Wichtige Ämter dürften nur von erfahreren Fachleuten ausgeübt werden, die auch integer sind. Wenn man diese Kriterien hart auslegen würde- und das müsste man aufgrund der Vergangenheiten mit den beiden Diktaturen und den angezettelten Weltkriegen- dann brauchte man sich mit der AfD gar nicht beschäftigen. Wo blieb eigentlich die Brandmauer für die zig Mal umbenannten SED, die selbst noch kurz vor dem Mauerfall Westberlin militärisch besetzen wollte, um sich das dortige Vermögen anzueignen?

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Hubert Klar

vor 24 Minuten

@Jungsbluth: Diese kompetente SED (siehe Milliardenschulden in Berlin) regiert aktuell als Linke das Bundesland Thüringen. Wo die Bruttoeinkommen extrem niedrig sind, und seit der Inflation auch die Nettoeinkommen bedenklich tief fliegen.

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Oliver Hahn

vor 1 Stunde

Ich bin absolut gegen die AfD, aber auch gegen ein AfD Verbot. Es ist ein bisschen wie wenn man Schimmel in der Wohnung hat. Dann kann man natürlich einen Schrank davor stellen, und sagen „das Problem ist gelöst“. Oder man sorgt dafür, dass der Schimmel kein Milieu mehr hat, auf dem er wachsen kann. Die Wähler der AfD brauchen nun mal auch eine Stimme, und viele könnten und sollten eine politische Heimat haben, die nicht rechtsradikal ist. Damit würde dann auch die Politik Verdrossenheit sinken.

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Arbeitnehmer

vor 45 Minuten

@Hahn - Richtig. Ein Verbot ist ferner unwahrscheinlich. Es gibt der AfD nur eine jahrelange Bühne, sich als "verfolgt" zu inszenieren. Und es lenkt vom Politikversagen der Ampel ab. Und das kapieren die Bürger.

Rotgrün hält Bürger für blöd. Erkennt man an der Verbotsdebatte.

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Susanne.Holzbach

vor 43 Minuten

Ich bin da ganz Ihrer Meinung. Von einem AfD-Verbot halte ich ebenfalls nichts. Wir brauchen stattdessen wieder Engagement derer, die noch etwas von dem christlichen Geist unseres Grundgesetzes wissen und dieser Sache dienen.

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Hubert Klar

vor 17 Minuten

@Holzbach: Zum christlichen Geist verweise ich auf den Ausschluss eines Predigers aus der Kirche weil dieser sich auf eine AfD-Liste zur Wahl aufstellen ließ.

Die Kirchen sind heuer ein schlechter Abklatsch unseliger Zeiten.

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gabriele fleitmann

vor 35 Minuten

Die Geschichte lehrt, dass „Alternativen“ am wirksamsten durch Einbindung entzaubert werden (wobei - so lehrt die Erfahrung mit den Grünen- die Alternativen dabei durchaus tiefgreifenden Einfluss auf die Politik/auf ihre Konkurrenten nehmen können, was man heute zu vermeiden sucht). Trotzdem wird es wahrscheinlich auch mit AfD so laufen, wenn nicht jetzt, dann etwas später. Vorerst aber machen ideologisch sehr glaubensfeste u. selbstgerechte (hauptsächlich) Grünrote mit ihrer Kampagne gegen „rechts“/AfD aber erstmal mehr Werbung für diese Partei als für die von ihnen selbst präferierten Parteien.

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Hebi

vor 40 Minuten

Die AfD ist durch sinnvolle Politik zu bekämpfen. a) für den Bürger regieren, nicht GEGEN ihn (GEG Ursprungsfassung). b) die Wirtschaft stützen, nicht Deindustrialisieren (Firmen wandern ab). c) Zuwanderung auf benötigtes Personal beschränkten, statt offenen Bauchladen. (Kein grünes Aufweichen der Bezahlkarte)

Demos gegen die AfD, organisiert von linksgrünen Institutionen bringen nichts, führen zu Trotzreaktionen.

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jimjimjim

vor 44 Minuten

Die AfD wäre sicherlich besser gefahren, wenn sie sich gegen die Vereinnahmung durch den rechten Flügel erfolgreich gewehrt hätte. Nun bietet sie genug Angriffsfläche um irgendwann marginalisiert zu werden. Was das aber nicht löst, sind die von der AfD ursprünglich angesprochenen Probleme, wie etwa Deutschlands zunehmend ungünstige internationale Positionierung, sei es in der EU oder der Welt, der Verfall der ökonomischen Position (Nachwuchs, Bildung, Infrastruktur) oder eben die Zuwanderungspolitik und ihre langfristigen Lasten. Wenn man die AfD weghaben will, wäre es optimal, wenn die Regierenden endlich mal Erfolge auf irgend einem dieser Gebiete vorweisen könnten.

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Hubert Klar

vor 29 Minuten

@jimjimjim: Was hat denn der rechte Flügel schlimmes getan? Wo sind denn die Ausgrenzungen Linker in den AfD regierten Städten und Landkreisen? Oder irgendwas, was die "Demokraten" tagtäglich gegen die AfD durchziehen?

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Susanne.Holzbach

vor 23 Minuten

Die AfD geht nicht wieder weg. Das ist wie ein Virus, den man sich eingefangen hat, weil man nicht auf den Rat von Ärzten gehört hat. Die Ärzte warnten:

Sorgt für Bewegung und gesunde Nahrung, d.h. sorgt für die Bewegungsfreiheit von Bürgern und bewältigt die Krisen: Wohnungsnot, Bürokratieabbau, Bildung, Infrastruktur, usw.

Doch der Patient hörte nicht und machte alles nur schlechter (Gender-Sternchen, Drogen, Bürokratie, wenig Engagement für die wirklichen Probleme).

Da hatte der Virus (AfD) leichtes Spiel.

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Arbeitnehmer

vor 46 Minuten

Feine Analyse.

Zunächst ist die Unterscheidung zwischen AfD -

und auch Wagenknecht-Putinisten -

und ihren Wählern zwingend.

Ohne Wähler wären beide irrelevant.

Maaßen IST irrelevant - da fehlts am Zuspruch.

Bürgerliche müssen Politik für Bürger anbieten.

Und keine Parteien schlechtreden.

Das nämlich macht die unzufriedenen Bürger noch wütender - und vergrätzt ihre Stimmen.

Dumm.

Rotgrün und Linksextreme haben das maximale Interesse, im Namen von "Antifaschismus" (=Linksextremismus) die bürgerliche Seite zu spalten.

Daher die "Empörung", wenn Bürgerliche in Sachfragen mit einer AfD stimmen - auch ohne Absprachen.

Daher fehlende bürgerliche Mehrheiten, die wir dringend brauchen, um in eine finanziell wie ökologisch Nachhaltigkeit zu kommen.

Ohne steigende Schuldenberge.

Ohne betreutes Denken mit "Demokratie" durch Steuergeld für die eigenen Tralala-Leute.

Die CDU muss ggf konsequent Sachfragen mit der AfD lösen, wenn sie nicht selbst regieren kann.

Und das ganze gut kommunizieren.

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Susanne.Holzbach

vor 30 Minuten

Die CDU sollte einfach von ihrer inneren Überzeugung her Politik machen. Wenn die AfD dem zustimmt, sehe ich darin kein Problem.

Was sie jedoch nicht machen sollte, ist Instrument der Geschichten von Nazis und Linksextremisten zu werden. Die Union hat ihr eigenes Fundament und braucht keine Ideologien von außen.

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Heidrun Schuppan

vor 24 Minuten

Es sollte selbstverständlich sein, dass sich alle im Parlament vertretenen (weil hineingewählten) Parteien untereinander als gewählte Volksvertreter sehen und auch dementsprechend miteinander umgehen. Dazu gehört auch streiten und dabattieren. Es reicht eben nicht, einfach nur seinen Listenplatz behalten zu wollen ...

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Thomas Hohenstein

vor 29 Minuten

Ich kann nur empfehlen, sich auf der offiziellen Seite des Bundestages die Reden von Politikern verschiedener Parteien anzuschauen. Teilweise hat man noch ganz andere (veraltete) Bilder im Kopf, wenn man an die ein oder andere Partei denkt.

Es gibt teils eine deutliche Übergewichtung von: jung, weiblich (nicht nur), stramm ideologisch, verbissen, Arbeitsleben = 0!

In der Regel kommen diese Problemfälle der Demokratie über die Zweitstimme ihrer Partei in den Bundestag. Dort vertreten sie dann keineswegs den Bürger sondern ihre Ideologie, die sie möglichst 1 : 1 umgesetzt haben wollen.

Das ist dann auch die Erklärung von vielen der aktuellen Probleme des Landes!

Dumm für uns, dass sich daran absehbar nichts ändern wird, was die Aussichten nicht nur wirtschaftlich stark eintrübt.

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UserPL_1678195170310

vor 34 Minuten

Diesem Kommentar kann, nein muss man in allen Punkt rechtgeben.

Leider ist die Politik zu großen Teilen in eine reine Rechthaberei abgedriftet. Demokratie ist nur noch dass, was der Rechthaberei nützt, was die eigene Ideologie untermauert und andere Meinungen unterdrückt.

Parteien, speziell linksgrün ausgerichtete, haben den Begriff zum Macherhalt umfunktioniert und so zu einem politischen Instrument gemacht, ungeachtet der dadurch entstehenden gesellschaftlichen Kollateralschäden

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Susanne.Holzbach

vor 1 Stunde

Die Zwickmühle: Millionen Wähler wollen etwas, was laut dem eigenen Grundgesetz nicht möglich ist. Sie wollen die Trennung nach Ethnie und die erzwungene Vertreibung derer, die in ihren Augen nicht dazugehören, auch wenn sie einen deutschen Pass besitzen und die Sprache mitunter besser sprechen und sogar eine Heine-Gedicht auswendig können.

Millionen Wähler wollen also die Aufhebung von Grundrechten. Das ist der Stand der Dinge.

Das ist sicherlich auch eine Folge der Entchristlichung der Gesellschaft, dass man nicht nur Menschen in ihr Heimatland abschieben will, die nicht den Asyl-Kriterien erfüllen, sondern noch viel mehr. Ebenso ist es eine Folge schlechter Politik, die Menschen, die z.B. eine Wohnung brauchen und kaum eine bezahlen können, aus dem Blick verlor und stattdessen für Gendersternchen und Drogenlegalisierung kämpft. Das führt zur Radikalisierung von Verzweifelten.

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Roman Pirkl

vor 55 Minuten

Nein, millionen (und zwar ziemlich genau 12 Millionen) afd Wähler favorisieren einen eher sicheren Staat ohne diese ausufernde Migrantenkriminalität.Millionen wollen wieder einen beruhigten Wohnraum, statt eine Wohnungskrise,sichere Straßen ohne Polller und Polizisten, die veranstaltungen schützen müssen und ohne eine Armlänge Abstand predigen zu müssen.Millionen wollen wieder Bildung als Hauptziel und keine Verrohung.Das sind Primärziele, die anvisiert werden sollten und dies gelingt eben nur mit der afd in der politischen Landschaft derzeit.

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Detlef Stark

vor 50 Minuten

Werte Frau Holzbach,

bei allem Respekt vor Ihrer Humanität:

Wir können nicht alle Menschen dieser Erde aufnehmen, die hier "das bessere Leben" suchen.

Unser Sozialsystem und unsere Infrastruktur können nur funktionieren, wenn es denen dient, die eingezahlt haben, das sind nun mal mehrheitlich die ethnischen Deutschen.

Allein das begrenzt schon unser Aufnahmevermögen der Elenden dieser Welt.

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Roland Hamer

vor 50 Minuten

Die Wähler wollen etwas, dass nach dem Grundgesetz möglich ist.

Die Trennung nach berechtigtem Asyl und ungeregelter Einwanderung in die Sozialsysteme.

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FazFox

vor 49 Minuten

Frau Holzbach, Sie glauben zu wissen, was Millionen Wähler wollen ?

Dann sind Sie womöglich bei der Forschungsgruppe Wahlen oder Insa ?

Herr von Altenbockum hat genau deswegen diesen Artikel verfasst .....

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Hans List

vor 40 Minuten

Es ist auch eine Folge davon, dass man postuliert hat, Grenzen ließen sich nicht schützen, und angesichts von offiziell (UNHCR) 65 Mio. Flüchtlingen weltweit behauptet hat, es gäbe keine Obergrenze der Aufnahme (in einem Land mit 80 Mio. Einwohnern) ... gegen jede Logik.

Es ist auch eine Folge davon, dass man Jahrzehnte lang die unabwendbaren Notwendigkeiten nicht nur nicht angegangen ist, sondern auch jeden Schritt dahin torpediert hat ... woraufhin jetzt alles schneller gehen muss und teurer ist, als es hätte sein müssen.

Und um nicht durch die Neuen blamiert zu werden, wird auch noch fleißig gegen alles und jedes, was die zur Reparatur dieser Versäumnisse unternehmen, gehetzt.

Auch das führt zu Verzweiflung und treibt die Radikalisierung voran.

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Markus Michaelis

vor 36 Minuten

Es gibt sicher viele Menschen, die Trennungen nach Ethnien und Vertreibungen wollen - aber ich glaube nicht sehr viele. Politisch wäre das kein Thema, wenn es sich nicht hochschaukelte. Am Hochaschaukeln trägt aus meiner Sicht die Mitte der Gesellschaft die größere Schuld - zum Einen, weil sie über Parteien, Institutionen, Medien mehr an der Macht sitzt, zum Anderen, weil ihre Vorstellungen von Demokratie. Grundgesetz, Menschlichkeit etc. zu weltfremd geworden sind und mehr eine Verweigerung sich mit Menschen und der Welt auseinanderzusetzen. So ein Satz wie dieser, wird dort auch nur so gelesen, als sei die Welt ein harter Kampfplatz, dem man sich stellen müsse. Das sagt es aber nicht. Es geht um andere Dinge. Es ist für mich ein historisches Versagen der "Mitte" mit ihren zu weit überdrehten Idealen, die nicht mehr Willens ist sich mit einem sehr interessanten realen Menschen zu beschäftigen, der offen und voller Widersprüche ist und nicht in irgendwelche Idealschablonen pressbar.

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Arbeitnehmer

vor 35 Minuten

@Holzbach

Mio Bürger gegen GG? Nein.

Die meisten AfD-Wähler - das stand auch schon in der FAZ - sind mit den bestehenden Regierungen und deren Politik unzufrieden. Deutschland hat seit 40 Jahren ca 2% Rechtsextreme. Mehr nicht.

Die anderen kann man holen.

Merz und Linnemann sind aktiv dabei.

Endlich wieder Vernunft.

Wenn Merkel Mio Migranten einlädt, und keine BT-Partei massiv dagegen ist, hat das Folgen.

Mittlerweile ist es besser und die Bürgerlichen sind merkelfrei zur Vernunft gekommen.

Bürger haben Interessen - Sie haben Wohnen usw genannt. Da müssen bürgerliche Parteien ran.

Illegale Migranten abschieben? Das ist GG.

Deutsche Bürger abschieben? Ausgeschlossen.

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Jürgen Spranger_92622

vor 18 Minuten

Es hat kaum etwas gegen Menschen, die einwandern wollen, weil sie qualifiziert sind und sich für die Gemeinschaft einbringen wollen und auch können. Es ist den allermeisten Menschen absolut egal, wie diese Menschen aussehen. Das wissen Sie vermutlich auch sehr gut.

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Hubert Klar

vor 37 Minuten

Das Problem ist die ständige Erzeugung neuer Probleme statt bestehende Probleme zu lösen.

Alles rund um die AfD ist nur das Ergebnis, und der gerade aktuellen Regierung eine willkommene Ablenkung.

Seit 2012 steigert man sich nun in dieses Schema hinein, und die Vorwürfe der jeweiligen Regierung nähern sich immer weiter dem an, was die Regierung gerade selbst betreibt.

Man kann noch so laut brüllen, es bleibt die Tatsache, dass Deutschland nach und nach immer weniger freiheitlich wird, und die "demokratischen" Mehrheitler (Bolschewiken) sich nicht scheuen auch faschistische Methoden wie Sippenhaft und Nachbarüberwachung bis auf Vereinsebene einzusetzen.

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Gerd Müller

vor 55 Minuten

Hilfreicher als dieser Artikel wäre, darüber zu sinnieren wie man mit Leuten umgeht, die Argumenten nicht zugänglich sind, weil sie nur auswendig gelernte Sprechblasen absondern!

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Hubert Klar

vor 36 Minuten

@Müller: Die Beschreibung dieser Leute hört sich nach einer organischen Fehlfunktion an. Das Hauptmerkmal ist fehlende Denkfähigkeit, es bleibt nur eine soziale Intelligenz die sich in der Herde stark fühlt.

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Ernst Bärlauch

vor 33 Minuten

Da kann sich ja jeder bei den Guten verorten und auf die Anderen mit Fingern weisen :-) Bischen viel Allgemeinplatz oder?

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Peter BIERWIRTH

vor 27 Minuten

@Gerd Müller

Wer fällt mit da als erstes ein, wenn 'von Leute in der Politik gesprochen wird, die Argumenten nicht zugänglich sind, weil sie nur auswendig gelernte Sprechblasen absondern'?

Natürlich keine andere al diejenige, die eine unüberhörbare und unaufhaltsame Sprechblasenproduktion von sich gibt, gegen die auch der fixe 'Starnachwuchssprecher' der CDU bei Klammroths 'Hart aber fair' nicht vielo ausrichten konnte.

Wer wissen will, wen ich meine, hier der Link:

Quelle:

https://www.welt.de/vermischtes/article250747732/Hart-aber-fair-mit-Amthor-und-Lang-Als-der-Buergergeld-Empfaenger-spricht-wird-es-still.html

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Diethard Manzer

vor 1 Stunde

Die Antidemokraten der AfD muß man stellen. Ignorieren hilft nicht weiter! Laßt sie ihre Scheinargumente vortragen und dann werden sie "Farbe" bekennen müssen. Die meisten ihrer Behauptungen lassen sich mit Fakten oder dem Verweis auf das Grundgesetz widerlegen.

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FazFox

vor 47 Minuten

Oha, wo doch das Grundgesetz geändert werden soll !!!

(Natürlich nur, um mehr Schulden zu machen, weil die Ausgaben ausgeufert sind)

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Heinrich Ludger Keizer

vor 33 Minuten

Wer will heute schon noch Fakten hören?

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Ernst Bärlauch

vor 25 Minuten

Wieviel Jahre wollen sie denn noch warten bis die AfD ihre Argumente vorträgt? Bzw. hat sie ihre Scheinargumnete doch schon immer sehr offen vertreten und anscheinend reicht das vielen Menschen mit Wut im Bauch.

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Rainer Kyon

vor 11 Minuten

Die Anmaßung der Frau Merkel und der Ampel/CDU-Parteien, ihre Politik sei "alternativlos" richtig und einzig demokratisch, war und ist selbstherrlich und antidemokratisch. Die Demokratie lebt erst durch das Vorhandensein und Zugelassen-Werden von politischen Alternativen.

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Angela Seegers

vor 27 Minuten

Riesen Entertainment und ideologische Verbohrtheit. Da kann der Bürger und Wähler sich nur abwenden. Kindergarten durch alle Bänke!

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detlef thürmer_4443

vor 33 Minuten

Man sollte ruhig auch mit der AfD Koalitionen eingehen.

Bei den Entscheidungsprozessen muß sie sich zwangsläufig mässigen,da es dabei ohne Kompromisse nicht geht. Sie wird dann in die Pflicht genommen.

Radikalisierung entsteht ,weil dauerhafte Opposition zu nichts verpflichtet.

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UserPL_1673895738548

vor 17 Minuten

Da ist was dran. Trotzdem braucht man für eine Koalition eine gemeinsame Basis. Und das sehe ich nicht. Die afd ist prorussisch und antieuropäisch, was sich in der grundsätzlichen Ausrichtung immer wieder auswirkt. Wie soll man da koalieren?

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Susanne.Holzbach

vor 17 Minuten

Dann mäßigt sie sich etwas, bis sie wieder Raum gewinnt.

So kann sie wie ein Hebel wirken, immer ein bisschen die Grenzen weiter in Richtung autoritären Staat verschieben.

Auf der anderen Seite macht dann der Flügel ungehindert weiter und wird sich wohl kaum im Ton mäßigen.

Die FPÖ ist auch nicht milder geworden.

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Christian Schmelter

vor 37 Minuten

Schon interessant, wie viele Foristen der afd die Unschuld eines Kaninchenzüchtervereins attestieren. Das wird ein böses Erwachen geben.

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Wolfgang Ludwig

vor 41 Minuten

Mein Gott- so kurz vor dem Auslauf meines Abos geht es auch auf FAZ voran?! :-)

Man rückt doch tatsächlich ab vom Simplisissimus "die Demokratie" und betrachtet das kindische Augenzuhalten vulgo AfD-Ausgrenzen für bedenklich :-)

Das ist ja schon fast teuflisch rational und wissenschaftlich- doch wieder ein Blatt für kluge Köpfe, die echte Aufklärung suchen?

Bestens gegrüßt- alles Gute! :-)

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Arbeitnehmer

vor 26 Minuten

@Ludwig

Die Höckes auszugrenzen ist OK.

Die grenzen sich als Verfassungsfeinde selbst aus.

Es geht um die Wähler der AfD.

Die brauchen eine bürgerliche Alternative -

eben mit GG und nicht mit Nazis und radikalen Absichten.

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Gotti870

vor 24 Minuten

Besser wäre Integration? Ach was!

Klappt nur leider seit 2015 in mindestens 75% der Fälle absolut nicht! Beruflich habe ich nun knapp 9 Jahre mit Flüchtlingen zu tun und frage mich noch immer wie die Integration funktionieren soll, wenn viele gar nicht integriert werden wollen. Die ehrenamtlichen Helfer hier haben nahezu alle resigniert, meist schon nach wenigen Wochen oder Monaten. Das ist leider die Wahrheit. Will man aber oft nicht hören.

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Hubert Wimmer

vor 31 Minuten

Unser Vollkasko Sozialstaat führt irriger Weise zu einer Untertanen, ja letztendlich Sklaven Mentalität.

Das nutzen die Rattenfänger am linken und rechten Rand aus.

Demokratie verlangt Eigenverantwortung und fordert Selbstbestimmung.

Einfacher will es der AFD/BSW Wähler der von einer Führergestalt oder Partei träumt, die Alles, für ihn zum Besten regelt.

Eine Illusion, wie wir es schon mal unter Hitler und Honecker hatten.

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Hubert Klar

vor 16 Minuten

@Wimmer: Die einfachen Bilder verfangen nicht. Der Fehler liegt bei den Handelnden, nicht bei der Opposition oder gar dem Wähler.

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Jan-Dirk May

vor 52 Minuten

Die FPÖ ist also verschwunden? Oder weniger radikal?

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Karl-Heinrich Dietermann

vor 28 Minuten

Liebe FAZ,

warum beteiligen Sie sich an diesen unsinnigen Diskussionen & Palavern der Altparteien gegen die AFD? Das haben Sie doch gar nicht nötig als solides Presseorgan.

Schon Konrad Adenauer war der Überzeugung, dass nur der Wähler an der Wahlurne entscheiden kann!! Alles andere sind immer nur Einseitigkeiten!!

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Susanne.Holzbach

vor 10 Minuten

Andere Parteien in unserer freiheitlichen Demokratie als Block- oder Altparteien abzustempeln, verrät mehr über Ihre Gesinnung als Ihnen womöglich lieb ist.

Sie wissen natürlich, woher der Begriff "Altparteien" kommt und wer ihn etabliert hat.

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Patrick Heinz

vor 48 Minuten

Dauerhaft hat nur die CDU die Strukturen und das Personal für Regierungsverantwortung. Allerdings sind die in den letzten 10 Jahren mehr als nur vom Kurs abgekommen, insbesondere bei den ökonomischen Grundlagen jenseits von Gut & Böse. Migration, Klima, Marktwirtschaft, aber auch die Grundlagen unserer Demokratie und insbesondere das, was über die EU Kommission mit einer CDU Frau an der Spitze kommt, müssen so schnell wie möglich mit Taten korrigiert werden. Dafür und nur dafür unterstützen so viele die AFD. Wenn es inhaltliche Überschneidungen gibt, müssen die Mehrheiten für einen Mitte/Rechts Kurs genutzt werden, bis das Land überhaupt wieder in einer venünfitgen Mitte ist.

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Hubert Klar

vor 32 Minuten

@Heinz: Die CDU übertritt mit ihrer Realpolitik immer wieder die gesetzlichen Grenzen. Migration und Corona sind unwiderlegbare Beweise für die höchsten Schäden an Rechtsgut und Wirtschaftsgut seit der Gründung der Bundesrepublik.

Die Ampelregierung kommt knapp dahinter, ist aber noch immer in der Lernphase...

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Helge Peters

vor 10 Minuten

Nach langer Wanderung auf der Dunkelseite der Macht jetzt mal wieder ein erhellender Kommentar. Es ist doch klar, daß viele Leute die AfD wählen werden, nicht aus od. mit großer Begeisterung sondern auch aus Protest gegen die unsägliche, mediale Verdummung.

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Susanne.Holzbach

vor 19 Minuten

Hört auf euch etwas vorzumachen: Wenn es darauf ankommt, dann folgt die AfD Höcke und seinen Jüngern.

Und die wollen ganz klar ein autoritäres Deutschland, ethnische Aussortierung und wenn es nach Höcke persönlich geht, den alten Kampf Richtung Osten.

Hinterfragt eure Hoffnungen, die ihr mit der AfD verbindet.

Das ist alles nur Schall und Rauch.

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Cucker Tarlson

vor 14 Minuten

Niemand schließt Wähler, die einen gemachten Fehler erkennen wollen, von irgendetwas aus. Alle anderen sind für unsere freiheitliche Demokratie wohl leider verloren.

Jeder, der die AFD immer und immer wieder verharmlost und zwanghaft versucht sie ins bürgerliche Lager zu verorten, gefährdet unsere Demokratie und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

PS. Fast grotesk und mindestens traurig ist es, wenn solche Bestrebungen in einem liberal-konservativen Leitmedium, die redaktionellen wie die Leser-Kommentare fast beherrschen.

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Max Schmid

vor 14 Minuten

"... moralische Rechtfertigung der Anti-AfD Strategie..." denkt FAZ.

D.h. AfD ist "unmoralisch" gewählt worden. Die 30% der Bürger sind ebenfalls unmoralisch.

So dachte man auch in der Dt. (dem. ) Republik oder in der Dem. Rep. Kongo. Wir, die Machthaber sind demokratisch, moralisch, die Anderen ein Abschaum (bürgerliche Kapitalisten, Ausbeuter, Kolonisatoren .. Kongo).

Wenn das GG eine unmoralische Wahl ermöglicht, müsste man es ändern, d. h. die heutigen "demokratischen" Parteien sind gegen das GG. Überwachung?

...

Wann kommen die Deutschen auf die Idee, dass man solche Fragen politisch behandelt und nicht mit einer Repression, Ausgrenzung.

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Christian Schaub

vor 18 Minuten

Dieser Artikel ignoriert jede historische Erkenntnis, auch verkennt er (geopolitisch) all sie Erfahrungen in anderen Länder. Sehr germanozentristisch!

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Jean The

vor 45 Minuten

"wehrhafte Demokratie" ???

Unsere "Demokratie" wehrt vorallem die unteren Schichten ab, reich zu werden oder zumindest ein faires Stück vom Kuchen zu bekommen.

Darin ist unsere "Demokratie" wirklich wehrhaft.

Mitlerweile haben wir 14.5 Millionen Arme, das entspricht der Einwohnerzahl der 15 größten Städte in Deutschland und kaum eine Partei, die diese Bürger repräsentiert.

Nein im Gegenteil sogar Parteien wie die Union und die FDP die diesen Teil der Bevölkerung denunzieren, schlecht reden, als Arbeitsverweigerer abtun.

14,5 Millionen Arme leistet sich unsere "wehrhafte Demokratie", auf EU Ebene wäre das das 7. größte Land, voll mit lauter Armen. Was für eine ekelhafte Vorstellung.

Wer von Demokratie schwafelt, der sollte sich fragen wie so etwas sein kann? Und welche Rolle der AfD dabei zukommt.

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Hubert Klar

vor 27 Minuten

@The: Die Armutsdefinition ist ein Beispiel von Gerrymandering (Wahlkreisanpassung zum eigenen Vorteil). Echte Armut hängt von der Menge Monat am Ende des Monatseinkommens ab, nicht von irgendwas relativem zu anderen Einkommen. Also ein klassisches rabulistisches Ablenkungsmanöver.

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Arbeitnehmer

vor 24 Minuten

@Jean

" zumindest ein faires Stück vom Kuchen zu bekommen.

" - - Derzeitiges Sozialbudget 1.300.000.000.000€ pa

Täglich 3 Mrd Euro Umverteilung.

Verkäuferinnen und Facharbeiter finden das nicht mehr "fair".

Wär man in D echt "arm" - wieso dann die Migration in unseren Sozialstaat?

Kriegen Sie da ggf was nicht mit?

In 2 Jahren ca 25% MEHR Sozialkohle - plus GKV, Energie, Miete usw? Es reicht. Schon lange.

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Peter BIERWIRTH

vor 1 Stunde

"Sonst geben die Wähler die Antwort" - wer als die Wähler sollte sie denn sonst geben? Oder an wen oder was hat Herr von Altenbockum gedacht, der sie sonst geben könnte?

Die Etikettierung des politischen Gegners mit unterschiedlichen Vokalen mit unterschiedlichen Konnotationen wie rechtspopulistisch, rechtsradikal und rechtsextrem ist zwar bequem, doch was ist der Zweck in alledem? Der aktuelle politische Diskurs zeigt Parallelen zu den Religionskriegen auf, wobei man eines nicht vergessen sollte: Die blutigste Religion ist die christliche. Nur gegen eine Glaubensgruppe führten Christen öfter Krieg als gegen Muslime und Juden – gegen Christen mit einer anderen Konfession.

Fazit: Man vergesse rechtspopulistisch, rechtsextrem und rechtsradikal und betreibe eine Politik, die sei 'rechts-und-links-neutral'.

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Heinrich Ludger Keizer

vor 25 Minuten

Der Islam ist schon seit seiner Gründung kriegerisch. Nicht mal 90 Jahre nachdem Mohamed den Islam gegründet hat, setzten die Kämpfer in Gibraltar nach Euorpa über. Da hatten sie schon Nordafrika erobert. Wenn sie nicht 732 gestoppt worden wären, würden wir uns heute alle gen Mekka verneigen. Später waren es dann die Türken, die Europa angriffen und teilweise besetzten. Welche Gefahr weiterhin von Islamisten, die wir unverantwortlicherweise nach Europa reinlassen, ausgeht, haben wir gerade erst in Russland erlebt. Also das mit der blutigsten Religion ist wohl nichts.

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harald schneider

vor 10 Minuten

"Es gibt offenbar Parteien, die lieber untergehen, als dass sie von ihrer gescheiterten Methode abließen, die AfD kleinzukriegen."

Widerspruch, Hr. v.Altenbockum. Diese Parteien gehen nicht an ihrer Haltung zur AfD oder der BSW zugrunde, sondern sie verlieren die Zustimmung potentieller Wähler und werden nicht mehr benötigt, um diese Wähler zu repräsentieren.

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Guido Wirtz

vor 20 Minuten

Es scheint das alte Dilemma zu sein: Mit einer Partei werden immer auch deren Inhalte und deren Wähler delegitimiert. Ich denke, es ist wichtig, genau diese Unterschiede rauszuarbeiten. Denn auch wenn ich die AfD nicht mag, kann ich ihre Legitimität nur für folgende Dinge angreifen. Erstens betreibt sie bisweilen ausdrückliche politische Hetze. Zweitens wollen Teile der Partei die parlamentarische Demokratie ausdrücklich abschaffen. Drittens kratzt die AfD teilweise an verfassungsmäßigen Grundrechten. So z.B. am Recht auf politisches Asyl. Allerdings ist sie in diesem Punkt nicht die einzige Partei. Und schließlich macht sich die AfD mit ihrer personelle Nähe zu ausgemachten rechtsradikalen Verfassungsfeinden angreifbar.

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Beat Leutwyler

vor 26 Minuten

Demokratie wird schon in der Familie gelebt und hat nichts mit Politik zu tun.

Deutschland ist irgendwie gleich wie GB beim Brexit. Man geht auf die Menschen los, statt auf die Sache.

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Ernst Bärlauch

vor 34 Minuten

Die AfD, BSW, WerteUnion etc. gehören ausgegrenzt und auch ihre Wähler. Egal ob das 10,20 oder 40% sind!

Das sind alles Antidemokraten und Gegner der FDGO die mindestens eine Autokratie wenn nicht schlimmeres am Sinn haben und denen das noch nicht mal unangenehm ist.

Beim Nazi-Opa kann ich mit Schmerzen an Weihnachten vielleicht noch ein Auge zudrücken solange er den Mund hält. Wenn nicht ist er Raus!

Bei meinen lautstarken Mitbürgern die recht/links/populistisches Radikales absondern gibt es diesen Verwandtenbonus ganz sicher nicht!

Die haben sich selber ausgegrenzt und jedes kleineste Entgegenkommen wäre an dieser Stelle grundfalsch!

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Rockzombie

vor 9 Minuten

Für mich als Wähler und Steuerzahler ist ziemlich klar, dass die etablierten Parteien, die jetzt so engagiert die AfD verteufeln, sie erst geschaffen haben: mit einer Politik, die weite Kreise der Bevölkerung nicht mehr verstehen ( gelinde ausgedrückt!): Legalisierung von Cannabis, verpflichtende Gendersprache, praktisch unbeschränkte Zuwanderung (eben nicht von Fachkräften!), Erleichterung der Staatsbürgerschaft für praktisch jedermann , nicht nachvollziehbare Bürgergelderhöhung etc. Ich nenne gern weitere "Errungenschaften" der Ampel . Die CDU hat sich dem "Zeitgeist" in der Merkel Zeit fast widerstandslos angepasst, so dass sich viele Wähler z.Bsp. in meinem Bekanntenkreis fragen, ob die Politiker in Berlin eigentlich außerhalb ihrer "Blase" noch wahrnehmen, was die überwiegende Anzahl der Wähler und Bürger wirklich bewegt. Viele glauben, die AfD tut's....

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