PROPAGANDASTRATEGIE DER PARTEI

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Die AfD und die Methode Putin

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Eine Recherche enthüllt Details zum Geheimtreffen in Potsdam – und die AfD reagiert mit Skandalumkehr. Durch systematischen Einsatz von Desinformation schafft sie eine Gegenrealität. Gelernt hat sie bei Trump und nicht zuletzt bei Kremlchef Putin.

- VON KIRA KRAMER

- -AKTUALISIERT AM -15:14

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Was die Führungsriege der AfD gerade veranstaltet, könnte ein Lehrstück in Sachen Skandalumkehr sein, hätte es den Effekt, dass die Angesprochenen am Ende klüger sind. Nur ist ihre Desinformationsstrategie extrem erfolgreich. „Wie kann man von den weiterhin stattfindenden Massenprotesten gegen die Ampelregierung ablenken?“, heißt es auf dem Facebook-Auftritt der Partei. „Ganz einfach: Man konstruiert einen Skandal und mobilisiert eigene Kostenträger, die dann als Mitte der Gesellschaft auftreten. Linksextreme Antifa, Blockparteienorganisationen, Verbände – sie alle werden zurzeit auf die Straße getrommelt, um gegen die Opposition zu demonstrieren.“

Kira Kramer

Redakteurin im Feuilleton

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Vergleichbare Töne schlagen AfD-Politiker auf der Plattform X, Youtube und Tiktok an. Der Post wurde abgesetzt, nachdem Hunderttausende Menschen auf die Straße gingen – aber nicht etwa gegen die Ampel, wie es dort heißt, sondern gegen Rechtsextremismus im Allgemeinen und die AfD im Besonderen. Auslöser der Proteste war die Recherche von Correctiv, der zufolge AfD-Politiker sich mit anderen Akteuren des rechten bis rechtsextremen Milieus in Potsdam getroffen hatten, um unter anderem über die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund zu sprechen.

Nach einer neuen Recherche von NDR, WDR und SZ war die AfD noch stärker in das Treffen involviert als bislang angenommen. Arne Friedrich Mörig, Sohn des rechtsextremen Gernot Mörig, Veranstalter des Treffens, wurde den Recherchen zufolge direkt aus Mitteln des AfD-Bundesvorstands bezahlt. Mörig soll bei dem Potsdamer Treffen einen Vortrag über die Gründung einer neurechten Social-Media-Agentur gehalten haben – und zuvor zuständig für die Social Media des AfD-Bundesvorstands gewesen sein.

Eine völlig andere Geschichte

Auf den Kanälen der AfD und ihrer Entourage ist das Potsdamer Treffen keinesfalls der Skandal. Parteichefin Alice Weidel ließ bereits kurz nach den Enthüllungen wissen, dass es sich eigentlich um einen Medienskandal handele. Dieses Narrativ wird, seit die Recherche in der Welt ist, mit Tausenden Posts gepusht. Auch zur Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag verteidigte Weidel diese Verkehrung: Sie spricht von der „Hilfsstasi Correctiv“, die „unglaubliche Lügen, Verleumdung und übelste Nachrede“ verbreite. In dem zitierten Facebook-Post geht es wie folgt weiter: „Der angebliche Stein des Anstoßes war ein privates Abendessen in Potsdam, das schon Wochen zurückliegt: stasihaft ausgespäht von regierungsfinanzierten Kombattanten, aber für den Fall der Fälle offenbar erst mal in die Schublade gelegt.“

Das Recherchekollektiv habe, so wird suggeriert, in die Privatsphäre der AfD-Politiker eingegriffen und daraus einen Skandal zusammengesponnen, der just dann lanciert wurde, als es galt, von den Bauernprotesten – hier als Proteste des Volkes gegen die Ampel gedeutet – abzulenken. Regierungsnahe Verbände und Linksextremisten seien gleichermaßen mobilisiert worden, bezahlt von der Regierung, aber nicht etwa, um die AfD zu diskreditieren, sondern „gegen die arbeitenden Bürger, die kritisch hinterfragen, wie es in diesem Land eigentlich weitergehen soll?“ Der Regierung gehe es um „bloßen Machterhalt“, dafür sei sie bereit, „die Demokratie abzuschaffen“.

Es ist eine völlig andere Geschichte der Geschehnisse in Deutschland, welche die AfD erzählt. Desinformation, Halbwahrheiten und Framing greifen ineinander, seit Dienstagabend mit Hochdruck. Die AfD und parteinahe Medienorgane, ihre sogenannten Alternativmedien, verbreiten eine Gegenerzählung zur Berichterstattung der Medien. Dabei handelt es sich nicht um einzeln gestreute Desinformationen, sondern um orchestrierte Propaganda, die nicht auf Wahrheit oder die Abbildung der Wirklichkeit zielt, sondern auf Empörung, Wut und Angst. Die AfD hat verstanden, was andere Parteien in Deutschland erst allmählich begreifen: Im Internet, vor allem auf Social Media, verbreiten sich emotionale Inhalte viel schneller als nüchterne Fakten. Die AfD dominiert mit ihrer Reichweite jedes der großen sozialen Netzwerke, sie liegt weit vor den anderen Parteien.

© Twitter

„Bei der AfD und ihrer Anhängerschaft führen die Proteste der letzten Woche zu einer großen kognitiven Dissonanz“, sagt die Extremismusforscherin Julia Ebner. Einem Missverhältnis also zwischen der eigenen Überzeugung, die vermeintlich schweigende Mehrheit zu präsentieren, während Hunderttausende Menschen gegen sie auf die Straße gehen. Um diesen Eindruck aufrechtzuhalten, dreht die AfD den Skandal um: „Desinformationen verbreiten sich, durch die Emotionen, die sie ansprechen, tendenziell deutlich schneller als Fakten und Faktenchecks. Sie dienen als Verstärker der Radikalisierung“, sagt Ebner. Das wiederum führe in eine Desinformationsschleife: „Ist das Vertrauen der Menschen in die etablierte Medienlandschaft erst einmal grundlegend gestört, sind sie viel anfälliger für weitere Desinformationen bis hin zu dezidierten Verschwörungserzählungen.“ Die AfD schafft eine Gegenrealität für sich und ihre Anhängerschaft, ein „Wir“ und ein „Die“. „Wir sind die Stimme des Volkes“, heißt es bei ihnen vielfach, die anderen seien die Politiker der Altparteien, die mittels „ihrer“ Medien Bürger belögen.

Mediale Spaltung

„Die Neue Rechte verfolgt das Ziel einer Gegenöffentlichkeit“, sagt der Politikberater Johannes Hillje, der zur Kommunikationsstrategie der AfD arbeitet. Mit „Propaganda 4.0“ hat er 2017 eine Analyse der Wirkmacht rechtspopulistischer Kommunikation vorgelegt. Die Gegenöffentlichkeit ist ein Konzept, das schon bei den Achtundsechzigern in Anlehnung an den marxistischen Denker Antonio Gramsci populär wurde. „Diese Idee hat die Neue Rechte für ihre Zwecke angepasst. Sie fußt bei ihr in erster Linie auf der Delegitimierung und Diffamierung der etablierten Medien“, führte Hillje aus. „Da heißt es etwa: Die Altparteien und Medien verzerren die Realität oder lügen. Um die Wahrheit zu erfahren, muss man der AfD zuhören.“

Was die AfD hier deutlich von anderen Parteien unterscheidet, ist, dass sie ihre Kommunikationskanäle nicht als Ergänzung zur vierten Gewalt begreift, sondern als deren Ersatz. Alice Weidel sagte 2018 im Interview mit der NZZ, Ziel der AfD sei es, „dass die Deutschen irgendwann AfD und nicht ARD schauen.“ Björn Höcke klang ähnlich, als er wissen ließ: „Alternative Politik braucht eine alternative Medienstrategie.“ Auch medial geht es der Partei um Spaltung. „Das Vertrauen in die etablierten Medien und demokratischen Institutionen wird auf diese Weise seit Jahren ausgehöhlt“, sagt Hillje. „Das führt dazu, dass Menschen etwa nur noch ,Trusted Messengern‘ aus dem AfD-Milieu, also Sprechern, die sie für vertrauensvoll halten, Glauben schenken – unabhängig vom Inhalt.“ Es geht nicht mehr darum, was gesagt wird oder welches das stichhaltigere Argument ist, sondern wer etwas sagt. Ob sich die Aussage belegen lässt, ist egal. Um Wahrheit geht es nicht mehr.

© X

Eindrücklich hat das zuletzt Björn Höcke bewiesen, dessen Falschbehauptung zwar innerhalb kürzester Zeit entlarvt war, aber weiterhin im Internet zu finden ist und die Gegenerzählung der AfD stärkt. Am Tag der ersten Massendemonstration in Hamburg, die Polizei spricht von 50.000 Teilnehmern, die Veranstalter von bis zu 130.000, verfasste der Vorsitzende der Thüringer AfD-Fraktion einen Post auf der Plattform X, in dem er behauptete, die Bilder der Demonstration, die unter anderem im ZDF zu sehen waren, seien manipuliert. Belegen wollte er seine Behauptung damit, dass die Alster im Vergleich zu anderen Aufnahmen nicht zu sehen sei. Wie die Nachrichtenagentur dpa, Urheberin der Bilder, innerhalb kürzester Zeit nachwies, handelte es sich allein um eine Frage der Perspektive. Auf X wurde dem Posting Höckes daraufhin eine Richtigstellung angehängt. Fleißig geteilt wurde der Post dennoch. Die Entkräftung galt als ein weiterer Versuch, die Bevölkerung hinters Licht zu führen. Die Lüge von der Bildmanipulation findet sich immer noch auf verschiedenen AfD-nahen Kanälen.

„To flood the zone with shit“

Eines dieser „Alternativmedien“, das AfD-Anhänger besonders beachten, ist der Blog von Boris Reitschuster. Er schreibt in einem Beitrag vom 20. Januar: „Wie schamlos das GEZ-finanzierte ZDF die Manipulation auf die Spitze trieb, in diesem Fall durch einen irreführenden Winkel, wird in diesen Bildern besonders deutlich sichtbar.“ Dazu postet er das von Höcke als manipuliert titulierte Bild neben einem anderen, das von einem deutlich höheren Standpunkt aufgenommen wurde. Das Bild sei nun also plötzlich nicht mehr nachträglich manipuliert, wie es noch Höcke darstellte, sondern durch die Perspektive absichtsvoll irreführend. Die Erzählung bleibt dieselbe: Das ZDF lügt. Dabei hat das ZDF zu keinem Zeitpunkt den Vergleich zwischen den beiden Bildern hergestellt, wie Reitschuster und Höcke es schließlich taten. Auch „Compact“, der „Deutschland-Kurier“ und die „Junge Freiheit“ gehören in das Spektrum der „Alternativmedien“ und stehen an dessen rechtem Rand. Anschlussfähiger zum konservativen Lager sind der Reitschuster-Blog und „Tichys Einblick“, die die Gegenerzählung der AfD dennoch mittragen.

„To flood the zone with shit“: So beschrieb Steve Bannon (hier rechts neben Trump) 2018 seine Medienstrategie.

„To flood the zone with shit“: So beschrieb Steve Bannon (hier rechts neben Trump) 2018 seine Medienstrategie.

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Bild: Reuters

„Gelernt hat die AfD unter anderem von dem ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon“, sagt Johannes Hillje. Dem Mann, der von 2012 bis 2018 mit Unterbrechung als Chefberater Donald Trumps das Internetportal „Breitbart“ leitete. 2018 traf die AfD-Vorsitzende Weidel Bannon persönlich, um sich mit ihm nach eigener Aussage über seine Erfahrungen mit politischer Kommunikation und „alternativen Medien“ auszutauschen. Sein Medienverständnis ähnelt dem der heutigen AfD. Er und Trump brandmarkten die etablierten Medien als „Feind des amerikanischen Volkes“ und verbreiteten ihre Version der Wahrheit über eigene Kanäle, allen voran natürlich Twitter, aber eben auch über „alternative Medien“, die dem Präsidenten nahestanden. Die Propagandastrategie Bannons kulminierte in einer Aussage, die seit 2018 im kollektiven Gedächtnis geblieben ist: „Die echte Opposition sind die Medien. Und der Weg, mit ihnen umzugehen, besteht darin, die Presse mit Mist zu überschwemmen (to flood the zone with shit).“

Trump und die ihm nahestehenden Medien fluteten den öffentlichen Diskurs mit einer Unmenge an Falschaussagen, beschworen eine alternative Realität herauf, und das mit einer Häufigkeit, Vehemenz und Skrupellosigkeit, die die amerikanische Öffentlichkeit bis dato noch nicht erlebt hatte. Sei es in Bezug auf die Corona-Pandemie, die angeblich schon bald fertiggestellte Mauer zu Mexiko, die vermeintlich erfolgreichste Wirtschaft der Geschichte unter Trump, Verschwörungserzählungen um QAnon – oder die angeblich manipulierte Wahl, die schließlich zum Sturm auf das Kapitol führte. Mehr als 22.000 Falschaussagen, glatte Lügen und irreführende Behauptungen habe Trump von sich gegeben, bilanzierte die „Washington Post“ zum Ende seiner Amtszeit als Präsident im Jahr 2020. Fast alle seine Falschaussagen wiederholte er, teils mehrere Hundertmal, völlig unabhängig davon, ob diese bereits von den Medien als Lügen enttarnt worden waren. „Es ist die absolute Gleichgültigkeit gegenüber der Wahrheit, die diese Art der Kommunikation auszeichnet“, sagt Julia Ebner.

„Kleine grüne Männchen“ auf der Krim

Erstmals systematisch beschrieben hat der Philosoph Harry G. Frankfurt das Phänomen 1986 in seinem Essay „On Bullshit“, der als Neuauflage 2005 in den USA zum Bestseller wurde. Sein Urteil war schon damals: „Bullshit (ist) ein größerer Feind der Wahrheit als die Lüge.“ Mit einem Lügner könne man sich immerhin noch darauf einigen, dasselbe Spiel zu spielen – während der eine die Autorität der Wahrheit annimmt, weist der andere diese zurück. „Bullshitter“ wie Trump, obgleich Frankfurt diesen noch nicht kommen sehen konnte, ignorieren die Wahrheit als Kriterium allerdings grundsätzlich und konstruieren eine Gegenrealität mit völlig anderen Maßstäben. Eben diese beobachten wir im großen Stil auch auf den Kanälen der AfD.

Neben der Verbreitung von „Bullshit“ ist eine zweites Instrument wesentlich für die Propaganda, wie sie Trump und die Alternative für Deutschland verbreiten: sogenanntes Firehosing (etwa: Spritzen mit einem Feuerwehrschlauch). Erstmals beschrieben haben es Forscher des German Marshall Fund, einem unabhängigen US-Thinktank, im Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut RAND, 2016. Es ist eine Propagandastrategie, die allen voran der russische Präsident Wladimir Putin im großen Stil anwendet. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass Aussagen, ohne Bezug zur Realität, sehr schnell und auf vielen verschiedenen Kanälen ständig wiederholt werden. Mehr „Bullshit“ also als die Empfänger je entlarven können. Kein anderes Land setzte so früh auf Bots wie Russland, um seine Propaganda zu verbreiten. Effektiv ist die Methode, weil Menschen eine Geschichte eher glauben, wenn sie anscheinend von vielen verschiedenen Quellen berichtet wird. Nachweislich baut der Kreml seit 2008 auf diese Strategie, vor allem 2014 bei der Annexion der Krim als Vorspiel des Angriffs auf gesamtukrainisches Gebiet im Februar 2022. Moskau verstieß gegen geltendes Völkerrecht, russische Soldaten marschierten auf der Krim auf, und Putin sprach von „kleinen grünen Männchen“, die keine russischen Soldaten gewesen sein sollen. Er bestritt, die Krim an Russland angliedern zu wollen – und kam damit durch.

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Die russische Desinformationskampagne, mit der Putin in den amerikanischen Wahlkampf 2016 eingriff und großflächig die Lüge verbreitete, 5-G-fähige Telefone stellten ein Gesundheitsrisiko dar (während er parallel den Start von 5-G-Netzen in Russland anordnete), folgten der derselben Logik. Von Putins kommunikativem Erfolg, der 2014 nicht nur Europa, sondern auch große Teile der Welt täuschte, hat Donald Trump gelernt. Und schließlich auch die Neue Rechte in Europa. „Die AfD war immer einen Schritt voraus, wenn es darum geht, mit neuen Technologien ihre Ideologie zu verbreiten“, sagt Julia Ebner. „Außerdem ist sie international extrem gut vernetzt.“ Auch Johannes Hillje kommt zu dem Schluss, dass gezielte Desinformationskampagnen vor allem eine Methode von rechts sind: „Das heißt natürlich nicht, dass Desinformation vereinzelt nicht auch von links kommt, nur hat sie dabei anders als die Neue Rechte kaum strategische und kampagnenfähige Netzwerke, ist bei Weitem nicht so digitalaffin, betreibt nicht auf die gleiche Weise ,Alternativmedien‘.“

Gerade arbeitet die AfD mit Hochdruck daran, auf allen ihr verfügbaren Kanälen das Narrativ vom Medienskandal unter ihrer Anhängerschaft zu festigen. Wer etwa auf X nach #Correctiv sucht, bekommt die AfD-Gegenerzählung in noch höherer Frequenz ausgespuckt als die neuen Rechercheergebnisse von NDR, WDR und SZ. Das spricht dafür, dass die „Gegenöffentlichkeit“ doch Risse bekommt, und für die Sorge, dass doch ein wenig Realität durchsickern könnte.