Alternativen zum Parteiverbot: AfD-Wählen erlaubt, Höcke-Wählen verboten

Artikel von Mattias Kumm

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5 Minuten Lesezeit

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Könnte das passive Wahlrecht verlieren: Björn Höcke auf einer Pressekonferenz am 12. Mai© Picture Alliance

In den Generaldebatte des Bundestags schlug Alice Weidel vergangene Woche wieder einmal einen aggressiven Ton an. Manche wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch sahen darin einen weiteren Beleg dafür, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet werden sollte. Andere sind skeptisch und erachten ein solches Verfahren für einen undemokratischen Akt.

Wie also sollte in einer Demokratie mit Verfassungsfeinden umgegangen werden? Ein Ansatz wäre, verfassungsfeindliche und verfassungsfreundliche Akteure vollständig gleichzustellen. Es gäbe dann keinerlei rechtliche Differenzierung, alles würde dem demokratischen Meinungskampf überlassen. Die extreme Gegenlösung bestünde darin, jede Form verfassungsfeindlicher Meinungsäußerung zu verbieten. Wehret den Anfängen: Die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und so weiter würden so begrenzt werden, dass Verfassungsfeinde in der Zivilgesellschaft kein Recht hätten, sich zu ihren Positionen zu bekennen. Das wäre eine erhebliche Freiheitseinschränkung im Vorfeld jedweder tatsächlichen Gefährdung.

Müsste sich mäßigen, um nicht das passive Wahlrecht zu verlieren: Maximilian Krah© Picture Alliance

Die Idee der wehrhaften Demokratie kann hier als Mittelweg gedacht werden: Verbote richten sich nicht gegen jede zivilgesellschaftliche Äußerung verfassungsfeindlicher Positionen, sondern nur auf Organisationen, die verfassungsfeindliche Ziele im politischen Kampf um Ämter und Macht zu realisieren versuchen. Das soll Extrempositionen vermeiden und einen Ausweg aus dem skizzierten Dilemma weisen. In diesem Sinne ist die Möglichkeit eines Parteiverbots im Grundgesetz verfassungsrechtlich verankert.

Ein Parteiverbot träge Millionen Wähler

Auch wenn Parteiverbote also grundsätzlich zum Arsenal der wehrhaften Demokratie gehören, sind sie mit eigenen Risiken behaftet und können die Logik des Mittelweges unter Umständen verlassen. Eine Demokratie sollte sich zwar vor ihren Feinden schützen können (und vor falschen Freunden, wie man angesichts der Rhetorik autoritärer Populisten ergänzen muss). Wenn aber eine Partei in manchen Bundesländern knapp 40 Prozent der Stimmen erhält und erst danach vom Spielfeld der Demokratie genommen wird, ist auch ein Parteiverbot ein tiefgreifender Eingriff in die politische Willensbildung. Das Verbot einer Partei, die in mehreren Bundesländern die meisten Stimmen erhält, erscheint dann als die letzte Machtoption einer künftigen Minderheit – zumindest bei denen, die diese Partei gewählt haben.

Unter gegenwärtigen Umständen träfe ein Parteiverbot also nicht nur Funktionäre, sondern Millionen Wählerinnen und Wähler, deren Stimmen auf einen Schlag entwertet würden. Es würde den Eindruck erwecken, die Demokratie wisse sich gegen ihre Gegner nur mit autoritären Mitteln zu helfen. Es wäre – selbst wenn rechtsstaatlich korrekt – eine einseitige Auflösung des Problems, normativ problembeladen und politisch riskant.

Die Strategie, sich auf noble rechtsstaatliche Untätigkeit zurückzuziehen und auf die Vernunft zu hoffen, ist aber ebenso problematisch. Wer sich auf Meinungsfreiheit und Parteienprivilegien beruft, ohne auf die gezielte Aushöhlung demokratischer Spielregeln zu reagieren, unterschätzt die Gefährlichkeit des autoritären Populismus. Ein aktueller Blick in die USA zeigt, dass eine solche Sorge nicht unbegründet ist; ebenso ein Blick in die deutsche Geschichte. Joseph Goebbels schrieb 1935: „Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde.“

Grundgesetz erlaubt Entzug des passiven Wahlrechts

Glücklicherweise erschöpft sich das Repertoire der wehrhaften Demokratie, wie es im Grundgesetz normiert wird, jedoch nicht in dem Instrument des Parteiverbots. Wir wollen zwei bislang vernachlässigte Optionen zur Diskussion stellen. Beide sind rechtlich anspruchsvoll, politisch delikat, aber demokratietheoretisch tragfähig.

Erstens gibt es die Möglichkeit des Ausschlusses einzelner Funktionsträger vom passiven Wahlrecht, sofern sie ihre Grundrechte aktiv zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbrauchen. So sieht es Art. 18 GG in Verbindung mit § 39 Abs. II BVerfGG ausdrücklich vor. Zwar hat die Möglichkeit eines solchen Ausschlusses in der Bundesrepublik bislang keine Rolle gespielt. In anderen Ländern aber gab es in jüngerer Zeit eine Vielzahl von Fällen, in denen einzelnen Kandidaten wegen demokratierelevanter Verfehlungen das passive Wahlrecht aberkannt wurde: so Jair Bolsonaro in Brasilien, Cristina Fernández de Kirchner in Argentinien und Marine Le Pen in Frankreich.

Natürlich sind solche Verfahren zeitaufwendig und komplex. Aber trotz juristischer Unwägbarkeiten – auch aufgrund mangelnder Spruchpraxis – gibt es in Deutschland solide Rechtsgrundlagen für ein solches Vorgehen. Wer seine politischen Grundrechte für den Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht, so die Logik, dessen Grundrechte können notfalls eingeschränkt werden.

Moderater Flügel würde gestärkt

Politisch hätte diese Vorgehensweise eine ganze Reihe von Vorteilen. Zum Ersten können die im Bericht der Verfassungsschutzbehörde gesammelten Äußerungen und Tätigkeiten über einzelne Personen direkt verfolgt werden, ohne den problematischen Aggregierungsschritt vollziehen zu müssen (weil Höcke x sagt, ist die AfD y).

Zum Zweiten wird den je nach Bundesland bis zu 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die für die AfD gestimmt haben, nicht ihre erste Wahloption entzogen. Sie dürfen ihre Stimme nur nicht solchen Personen geben, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen haben. Das sollte in einem Land, das traditionell gegenüber Berufsverboten aufgeschlossen ist, auf Zustimmung stoßen.

Zum Dritten schließlich würde eine rechtliche Praxis des Entzugs des passiven Wahlrechts den moderaten Flügel innerhalb der AfD deutlich stärken – denn nur dessen Vertreter könnten sich noch zur Wahl stellen. Das wäre schon viel wert. Man stelle sich nur vor, die Präsidentin der USA würde Meloni heißen – dann hätten die liberalen Demokratien ein paar Sorgen weniger.

Ausschluss von der Parteienfinanzierung

Zweitens ist es rechtlich möglich, die Zulassung einer Partei zu demokratischen Wahlen zu entkoppeln von der Frage der staatlichen Parteienfinanzierung. Das ist im Grundgesetz in Art. 21 Abs. II und III so vorgesehen. Es ist möglich, eine verfassungsfeindliche Partei von der staatlichen Finanzierung auszuschließen, ohne sie zu verbieten. Das hat das Bundesverfassungsgericht im NPD-Verfahren auch getan.

Zwar könnte die AfD, wenn sie die Bedingungen für den staatlichen Finanzierungsausschluss erfüllt, wegen ihrer Wahlerfolge ohne Weiteres auch verboten werden (anders als die NPD, die laut Verfassungsgericht keine hinreichende Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung darstellte). Aber es liegt im Ermessen der Antragsteller – des Bundestages, des Bundesrates oder der Bundesregierung –, ob ihr Antrag auf ein Verbot der Partei oder lediglich auf den Finanzierungsausschluss gerichtet ist.

Es ist gut begründbar, weshalb ein demokratischer Staat nicht den Wahlkampf von Parteien finanziell unterstützen sollte, die sich gegen die eigene Grundordnung wenden. Noch einmal Goebbels: „Die verfolgten Führer der NSDAP traten als Abgeordnete in den Genuss der Immunität, der Diäten und der Freifahrkarte. Dadurch waren sie vor dem polizeilichen Zugriff gesichert, durften sich mehr zu sagen erlauben als gewöhnliche Staatsbürger und ließen sich außerdem die Kosten ihrer Tätigkeit vom Feinde bezahlen. Aus der demokratischen Dummheit ließ sich vortrefflich Kapital schlagen.“ Angesichts der vermutlich großen Unterstützung, die die AfD aus dem nichtdemokratischen Ausland erhält, könnte eine solche Maßnahme sogar die Chancengleichheit im Wahlkampf erhöhen.

Auch bei dieser Maßnahme ist aber der vermutlich wichtigste Effekt, Anreize für die AfD zu schaffen, auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bleiben und die moderaten Kräfte in der Partei zu stärken. In einer Welt, in der in (fast) allen ehemals konsolidierten Demokratien starke autoritär-populistische Parteien entstanden sind, scheint die Idee, sie wegzuverbieten, weltfremd. Es macht aber einen enormen Unterschied, ob es sich dabei um moderate Versionen wie in Skandinavien (oder auch Italien?) handelt oder um offen rechtsextremistische Varianten mit faschistischen Anklängen. Kluge Demokraten können das beeinflussen.

Mattias Kumm ist Forschungsprofessor für „Global Constitutionalism” am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und Professor für „Rule of Law in the Age of Globalization“ an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Michael Zürn ist Direktor der Abteilung Global Governance am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und Professor für Internationale Beziehungen an der FU Berlin.

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