ICHERHEITSPOLITIK

:

Der Schutz Europas ist nicht genug

- VON TOBIAS PIETZ

- -AKTUALISIERT AM -15:29

Afghanistan bietet zwar einige Lektionen, sollte aber von den EU-Staaten nicht dazu genutzt werden, um fortan alle internationalen Interventionen abzulehnen. Die Union muss ein globaler Krisenmanager sein. Ein Gastbeitrag.

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Die Bilder aus Afghanistan dokumentieren das Scheitern westlicher Interventionspolitik. Dabei war der Einsatz mit seinem von den Vereinigten Staaten dominierten Nation-Building in vielerlei Hinsicht ein Sonderfall. Es gibt viel mehr Krisen und Konflikte auf der Welt, wo statt der NATO vor allem Friedenseinsätze der Vereinten Nationen, kleinere Krisenmanagement-Missionen der EU, oder auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) intervenieren, letztere zum Beispiel mit ihrer Beobachtungsmission in der Ostukraine.

Natürlich können auch die Verantwortlichen dieser Einsätze von Afghanistan lernen. Allerdings dürfen die Einsätze durch die aktuellen Ereignisse am Hindukusch nicht mit in Frage gestellt werden.

Bis zum Fall von Kabul war die Europäische Union – zumindest verbal – auf dem Weg zu „Europäischer Autonomie“ oder mehr Souveränität in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dieser neue Ehrgeiz, der so wenig mit den Realitäten europäischer Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam hat, wurde vor allem von den Diskussionen um einen „Strategischen Kompass“ für die EU entfacht – ein Kompass, mit dem die Mitgliedsstaaten sich endlich auf klare und erreichbare strategische Ziele einigen wollen, um die EU als sicherheits- und verteidigungspolitischen Akteur zu stärken. Außerdem soll der Kompass politische Orientierung für zukünftige militärische Planungsprozesse bieten.

Dass die in Afghanistan engagierten europäischen Länder in diesen Tagen ohne amerikanische Hilfe weder allein noch in einem abgestimmten EU-Ansatz in der Lage sind, ihre eigenen Bürger rechtzeitig aus Kabul zu evakuieren, zeigt schonungslos auf, wie es um die Krisenreaktionsfähigkeit der EU steht. Dabei haben die EU-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen im Mai schon über eine zukünftige europäische schnelle Eingreiftruppe von knapp 5000 Soldaten sinniert. Eigentlich gibt so eine schnelle Eingreiftruppe seit 2007. Allerdings sind die so genannten Battlegroups bis heute nicht ein einziges Mal eingesetzt worden. Teils schaffen es die Mitgliedsstaaten nicht einmal, die für die Einsatzfähigkeit notwendigen Kontingente vorzuhalten.

Tobias Pietz ist stellvertretender Leiter der Analyse-Abteilung beim Berliner Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF).

Tobias Pietz ist stellvertretender Leiter der Analyse-Abteilung beim Berliner Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF).

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Bild: privat

Es stand also auch schon vor den Ereignissen der vergangenen Tage nicht gut um den europäischen politischen Willen für externes Krisenmanagement. Das zeigen auch die aktuellen Schwierigkeiten, 200 bis 300 Trainer für die neue, eher kleine, militärische EU-Trainingsmission in Mosambik aus den Reihen der Mitgliedstaaten zu mobilisieren. Deutschland hat eine Beteiligung daran bereits abgesagt.

In seinen Anfängen seit 2003 war das Krisenmanagement der EU noch recht vielfältig und ambitioniert. Die Europäer waren damals vom Kosovo bis zur Demokratischen Republik Kongo, von Georgien bis Somalia, mit Einsatzstärken von bis zu 3700 Soldaten engagiert. Doch die EU-Osterweiterung mit dem Vertrag von Lissabon hat das seit 2009 geändert. Vereinfacht gesagt, haben die neuen Mitgliedsstaaten aus Osteuropa andere Bedrohungswahrnehmungen und Interessen, was sich seitdem unter anderem auf die Größe und die Mandate von EU-Einsätzen ausgewirkt hat. Mit wenigen Ausnahmen liegt die Personalstärke neuer EU-Missionen seit 2010 in der Regel nur noch zwischen 20 und 100 Mann.

„Ein Europa, das schützt“

Der Wandel des europäischen Krisenmanagements verstärkte sich von 2015 an durch den dramatischen Anstieg von Fluchtbewegungen über das Mittelmeer und die Verabschiedung der Globalen Strategie der EU im Jahr 2016, welche die Zukunft europäischer Außen- und Sicherheitspolitik neu definierte. Der Schutz der EU und seiner Bürger wurde seitdem zu einem Hauptziel, leider auf Kosten des traditionellen Ansatzes der EU als einer Staatengemeinschaft, die außenpolitisch vor allem für Werte eintreten und für Sicherheit sorgen will.

In der Folgezeit haben viele Mitgliedsstaaten dieses Narrativ des „Schutzes Europas“ weiter getrieben und eine recht enge Auslegung der Globalen Strategie angewandt. Wie sehr sich diese Interpretation verfestigt hatte, wurde nie deutlicher als 2018, als die österreichische EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ einen „Fokus auf Sicherheit und den Kampf gegen illegale Migration“ an die Spitze ihrer drei Prioritäten setzte.

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Seit 2015 hat die Innenpolitik der Mitgliedsstaaten auch zunehmend die Mandate bestehender und neuer Einsätze beeinflusst. So wurde die maritime Operation Sophia beispielsweise zu einem Instrument, um Migrationsströme nach Europa zu stoppen. Die zivilen EU-Kapazitätsaufbaumissionen EUCAP Sahel Niger und EUCAP Sahel Mali wurden Teil der sogenannten „Migrationspartnerschaften“ der EU für beide Länder.

Im April 2016 eröffnete die Mission in Niger dazu ein Außenbüro in Agadez, das „zu einer besseren Kontrolle der irregulären Migrationsströme und der damit verbundenen Verbrechen“ beitragen sollte. Die Einsätze der EU laufen auf diese Weise Gefahr, nur zu einem weiteren Instrument für die „Festung Europa“ zu werden. Der von einigen Politikern nun gebetsmühlenartig vorgetragene Satz „2015 darf sich nicht wiederholen“ spricht leider genau dieses Narrativ an.

Afghanistan ist eine Lektion

Afghanistan bietet zwar einige Lektionen, sollte aber von den EU-Mitgliedsländern nicht genutzt werden, um jede Art von internationalen Interventionen per se abzulehnen, und sich nun auf den Schutz Europas zu konzentrieren. Schon jetzt ist es für Deutschland und Frankreich schwer, vor allem die osteuropäischen Staaten davon zu überzeugen, dass die EU ein globaler Krisenmanager sein muss.

Nicht allein, weil unsere auf Handel ausgerichtete Wirtschaft ein sicheres und stabiles Umfeld braucht, sondern weil es im Kerninteresse des Friedensprojektes Europas ist, international als legitimer Akteur für Frieden und Entwicklung zu stehen – in Zukunft über den Green Deal auch verstärkt für das Thema Klima und Sicherheit. Dabei muss Europa nicht allein sein.

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Denn es kann dies zuallererst mit mehr Beiträgen und Personal für die Friedenseinsätze der Vereinten Nationen statt für Kampfeinsätze der NATO umsetzen. Aber dort, wo weder die UN noch andere Partner, wie die Afrikanische Union tätig werden wollen oder können, sollte die EU diese Lücken auch allein und mit ehrgeizigerem Krisenmanagement füllen.

Das Scheitern in Afghanistan droht nun allerdings die Debatte um die Zukunft europäischer Außen- und Sicherheitspolitik zu überschatten. Auch in Afghanistan gab es übrigens lange Zeit eine EU-Mission. Die Polizeimission EUPOL Afghanistan wurde Ende 2016, nach neun Jahren, abgezogen. Mit einer Stärke von bis zu 400 Polizeibeamten hatte man versucht, die afghanische Polizei zu reformieren.

Video: Reuters, Bild: dpa

Der Aufbau und schließlich Abzug dieser damals erst vierten EU-Mission fiel jedoch zusammen mit einer kontinuierlichen Eskalation des Krieges in Afghanistan: 2016 sprachen die Vereinten Nationen bereits von mehr als 18.000 kriegs- oder konfliktbedingten Toten. Ein zu schwieriges Umfeld für den Erfolg einer derartigen Mission.

Auch damals fragten viele nach den Lektionen aus dem Einsatz. Doch genau das fehlt: eine ehrliche Analyse der vergangenen mehr als 30 zivilen Missionen und militärischen Einsätze der EU. Was hat funktioniert, was war reine Symbolpolitik und wofür findet man in Zukunft noch einen Konsens? Dabei darf der aktuelle Schatten aus Afghanistan nicht darüber hinweg täuschen, dass es auch Licht im europäischen Krisenmanagement gab und gibt – und somit trotz allem einen Platz für eine ambitionierte europäische Außen- und Sicherheitspolitik.

"Der Schutz Europas nicht genug"?

H. Mehsing (hovo)

0

21.08.2021 - 16:18

Darf ich daran erinnern, dass Europa bisher nicht in der Lage war und auf absehbare Zeit auch nicht sein wird, sich oder seine Grenzen zu schützen? Darf ich daran erinnern, dass Europas "Interventionen" noch nie gelungen sind (Kosovo, Mali, Afghanistan etc.)? Darf ich daran erinnern, dass die Bundeswehr kaum noch einen flugfähigen Hubschrauber oder Flugzeuge im Inland besitzt und nur drei einsatzbereite Fregatten? Darf ich daran erinnern, dass die Bundeswehr in erster Linie der Landesverteidigung dient? Darf ich daran erinnern, dass wir es nicht einmal schaffen, unsere eigenen Leute rechtzeitig aus einem verlorenen Krisengebiet zu evakuieren?

Und vor diesem Hintergrund träumen offenbar einige schon vom nächsten Krieg. Ich bin einfach nur fassungslos.

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- neueste 22.08.2021 - 10:01

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Naja, die ballistischen Raketen in Ostpreußen haben Sie wohl übersehen, wie auch die strategischen

Manfred Linck (corazzediduca)

0

22.08.2021 - 10:01

atomaren U-Boote usw. Augen zu und schon ist die Gefahr nicht mehr existent. Die Raketen sind übrigens effektiver als jene, gegen die in den achtziger Jahren demonstriert wurde.

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Den Seitenhieb..

Helge Peters (Petobel)

2

22.08.2021 - 07:22

.. auf Moskau hätten Sie sich sparen können, denn von dort droht keine Gefahr für das inzwischen völlig wehrlose Deutschland. Die Auflistung von Herrn Mehsing ist ebenso richtig wie erschütternd.

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Man braucht nicht vom Krieg zu träumen, er wird bald irgendwo und irgendwann ausbrechen.

Manfred Linck (corazzediduca)

0

21.08.2021 - 20:19

Er wird irgendwie uns mittelbar oder unmittelbar betreffen und muss zu Interessen geleiteten Entscheidungen führen. Dem kann sich keiner verweigern. Wer sich auf den Krieg in allen seinen Facetten einstellt, wird die wenigsten Überraschungen erleben. dazu gehört auch, die 5. Kolonne feindlicher Gesellschaften nicht im Lande zu dulden. Bislang kamen von 11.09. an fast alle Attentäter als Migranten aus Deutschland. Und die alte SED betätigt sich immer noch für Moskau. Da kann man schon mal anfangen.

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Die Interventionsträumer haben einfach "Halsschmerzen* ...

Edelbert Hackenberg (edehac)

1

21.08.2021 - 18:19

... wie sagte doch einst ein deutscher Dichter:

Nach der Schlacht bekamen die Gefallenen ein Holzkreuz und die Generale das Ritterkreuz.

*) im WK II gebräuchliche Bezeichnung für Kommandeure die noch kein Ritterkreuz ergattert hatten

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"Doch genau das fehlt: eine ehrliche Analyse der vergangenen .. Missionen ..."

Jörg T. Emrich (der_ingenieur)

1

21.08.2021 - 17:27

Die einzig ehrliche Analyse lautete:

1. Man kann keinen zu seinem Glück zwingen.

2. Die Festung Europa muss ausgebaut werden und keiner darf sich hier rein drängeln dürfen, also: "robustes Mandat".

Das muss bei denen ankommen, die ihre Probleme nicht im Herkunftsland regeln, sondern sie hierher tragen.

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Die EU hätte natürlich ihre Bürger

Uli Hofer (uliho)

0

21.08.2021 - 16:29

und die Hilfskräfte schon vor längerer Zeit ausfliegen können, hätten die Verantwortlichen nicht geschlafen. Man meinte halt, alles im Griff zu haben. Seit Jahren wurde der Einsatz in A schöngeredet: "Alles bestens", "Wir haben alles im Griff". Man wollte nicht zugeben, dass man MILLIARDEN an eine völlig korrupte, nutzlose, machtgierige Clique verschwendet hatte. Dass die Milliarden an Entwicklungshilfe im afghanischen Sumpf verschwunden sind.

Also wurde weitergeschwindelt bis dann tatsächlich die Taliban nicht nur vor der Türe, sondern im Haus standen.

Was man daraus lernen sollte: Sinnlose Aktionen gar nicht erst anfangen, zumindest rechtzeitig abbrechen. Nicht dem Hochmut verfallen, alles besser zu wissen als der Rest der Welt und die Moral gepachtet zu haben Lieber zu Hause in EU schauen, dass es dort klappt. Da ist so viel verbesserungswürdig und -nötig. Am nötigsten ist nun einwandfreier Grenzschutz.

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- neueste 21.08.2021 - 18:58

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Viele haben dort exorbitant als Expatriat gut verdient

Johannes Walter (jowalter)

0

21.08.2021 - 18:58

wer will sich davon vorzeitig verabschieden?

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So lange Sie sich selbst etwas vormachen, Herr Pietz...

Christopher B. Haas (Free_Lancer)

5

21.08.2021 - 18:50

...Stichwort "Zentrum für Internationale Friedenseinsätze", brauchen wir gar nicht weiter zu reden. Das sind keine "Friedenseinsätze", sondern asymmetrische brutale Kriege gegen Gegner, die sich an keinerlei Regeln halten und halten müssen, weil sie niemals etwas diesbezüglich unterschrieben haben. Vor diesem Hintergrund werden sich zukünftig kaum noch Staaten finden, die ihre Soldaten in unsinnige Missionen schicken, weil sie das spätestens nach diesem Debakel innenpolitisch niemandem mehr verkaufen können. Oder wollen Sie vielleicht Staaten dazu zwingen, dass sie das Leben ihrer Bürger für nichts und wiedernichts riskieren? MfG C. B. Haas

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- neueste 22.08.2021 - 12:01

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Mitforist C. B. Haas, die Regierung Merkel vermochte es,

Rolf Siegen (ratatema)

1

22.08.2021 - 12:01

das Abenteuer von Afghanistan zu verkaufen, da im Windschatten der großen Politik UND wegschauend hingenommen vom Parteiengefüge als kleinster gemeinsamer Nenner. Der große faule Kompromiß der Tagespolitik.

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Als der damalige Verteidigungsminister Struck meinte, unsere Freiheit wird auch

Ingo Kampf (Bildungsmeyer)

29

21.08.2021 - 18:40

….am Hindukush verteidigt, schrieb ich in einem Kommentar: Nein - unsere Freiheit wird hier, z.B. an Berliner-U-Bahnhöfen oder in der zweiten Ebene des HBF‘s in FFM verteidigt. Dann kommt die Verteidigung unserer Grenzen. Danach zur Not noch die Verteidigung der EU-Grenzen, wie jetzt in Litauen gegen Weißrußland. Diese Verteidigung hat mit aller Macht und robust zu erfolgen.

Wenn Frankreich beispielsweise kolonial geprägte Interessen in Mali hat, dann sollen sie die allein vertreten. Die Bundeswehr hat dort nichts zu suchen, es sei denn sie wollen unter realen Bedingungen „trainieren“. Das robuste Mandat muß dann auch für Frontex gelten. Europa muß sich vereidigen, in dem es die Grenzen total dicht macht. Das funktioniert - wenn man will. Wer in Afrika Geschäfte machen will, kann das auf eigene Faust tun. Dieser Kontinent kollabiert in seinem restlichen zivilen Strukturen. Wir können das nicht aufhalten und auch nicht die abenteuerliche Geburtenrate drücken. Es ist deren Aufgabe!

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- neueste 22.08.2021 - 03:31

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Richtig

Johann Schmitt (JohaS)

0

22.08.2021 - 03:31

Eben wir sind wegen dieser Zustände aus der Frankfurter Rhein-Main Region weggezogen. Gerade im Süden von Gallus bis nach Offenbach hat man schon lange Deutschland aufgegeben. Dort hat sich schon das bewahrheitet was Scholl-Latour mit seinem Kalkutta vergleich anmahnte.

Und die Franzosen brauchen ja schon lange die Heimatverteidigung der Armee, weil sonst an bestimmten Hotspots gar kein normales Leben mehr möglich ist. Die deutsche Regierung hat nichts besseres zu tun als nun wieder gleich wieder Millionen aufnehmen zu wollen.

In Deutschland wird man den rosa Elefanten so lange klein Reden und Ignorieren, bis wir in Hamburg oder Frankfurt am Mainufer auch sowas ähnliches wie Sentinelle Soldaten brauchen, damit nicht jeden Tag Einheimische zu Schaden kommen.

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Exakt

Dieter Gauss (DieterGauss)

0

21.08.2021 - 21:32

Die Amerikaner hatten vor 9/11 oftmals Plastikpolizei oder gar keine erkennbaren Sicherheitskräfte. Man konnte internationale Flüge besteigen, ohne den Pass vorzuzeigen.

Statt nun ein superteures Militär in fremden Ländern zu unterhalten, sollten die Amerikaner bestens ausgebildete Polizisten in ihren Städten, Bussen, Flugzeugen, Zügen und Schiffen mitfahren lassen. Es reicht ein guter Zivil-Polizist mit einer 9mm Pistole um ein solches Fahrzeug abzusichern.

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Die Institutionen der EU waren nie an der Lösung der Illegalen Migration interessieiert,rt

Andreas Schroeder (schroe12)

0

21.08.2021 - 19:23

deshalb gibt es 6 Jahre nach dem Desaster immer noch kein praktikables Verfahren, an derem Ende ein abgewiesener Asylbewerber tatsächlich und auf dauer ausreisen muss.

Die Mitgliedsländer müssen also eine Vermeidungsstrategie anwenden, wenn sie nicht völlig überrannt werden wollen.

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- neueste 21.08.2021 - 20:12

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Andreas Schröder..

Konrad Schläpfer (Roeteli)

0

21.08.2021 - 20:12

Das Ziel der EU ist eine Völkerdurchmischung zu erreichen, um so die Nationalitäts - Gefühle die viele Europäer noch haben auszumerzen. Um eine echte Europäische Union zu erreichen muss der Nationalstolz ( Nicht zu verwechseln mit NAZI's ) gebrochen werden. Je weniger sich noch mit ihrem Heimatland identifizieren desto leichter lässt sich Europa vereinen und lenken.

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Gut dass die Polen und Litauer da sind.

Jan Skalski (Skalski)

0

21.08.2021 - 20:04

...

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Der Schutz Europas

Amin Yousef (hyperion2400)

0

21.08.2021 - 17:26

ist mit internationalen Interventionen nicht vereinbar. Die Herkunfstländer aus denen die meisten Flüchtlinge kommen sind Syrien, Afghanistan und Irak. Sehen Sie ein Muster?

Stellen Sie die internationale Interventionen ein und das Flüchtlingsproblem hat sich erledigt. Die Amerikaner können sich das leisten, weil zwischen ihnen und Eurasien zwei Ozeane liegen.

Übrigens hat sich in keinem der drei Länder die Situation für das Volk durch die Interventionen verbessert. Das humanitäre Argument zieht also auch nicht.

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- neueste 21.08.2021 - 19:28

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PS:

Amin Yousef (hyperion2400)

0

21.08.2021 - 19:28

Übrigens sind in diesem Zusammenhang die Wörter "Intervention" und "Krisenmanagement" schamlose Euphemismen. Hier ist eindeutig die Rede von Interventionskriegen, also nennen Sie das Kind bitte beim Namen.

Seine Interessen international vertreten kann man nämlich auch anders. Da kann man sich von den Chinesen eine Scheibe abschneiden (aber bitte nur in dieser Hinsicht).

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Diese so genannten Missionen müssen aufhören.

Olaf Lehradt (User_1411606487412)

0

21.08.2021 - 20:17

Wenn man in ein anderes Land mit militärischen Mitteln eindringt, ist das ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Man sollte endlich einmal begreifen, dass eben nicht die ganze Welt unsere Werte teilt. Wenn die Völker in einer freiheitlichen westlich geprägten Demokratie leben wollen, müssen sie sich das schon selbst erkämpfen. Und geklappt das das ja auch noch nie. Im Gegenteil, nach diesen Missionen war das Chaos nur noch größer und den Menschen ging es noch schlechter als vorher.

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- neueste 22.08.2021 - 07:37

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Selbst erkämpfen?

Christoph Weise (ChWeise)

0

22.08.2021 - 07:37

Ihre Position teile ich, weise aber daraufhin, dass in zahlreichen Fällen die sogenannten Demokratiebewegungen von den Geheimdiensten instigierte und finanzierte Aktionen waren, ein Grund, da dazu geführt hat, dass nun die NGO's kritisch beäugt und zunehmend in autokratischen Ländern verboten werden.

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@ Olaf Lehradt et al.

Thomas R. Jung (KillerDiller)

0

22.08.2021 - 02:42

Ich hatte Zeit meines Lebens ein Problem mit Haltungen, die darauf hinauslaufen tatenlos zuzusehen wie fundamentale Menschenrechte und unverzichtbare menschliche Grundwerte mißachtet werden. Wo immer man helfen kann ihnen Geltung zu verschaffen sollte man es mE tun. Für mich gehört zu den bittersten Erkenntnissen dieses Leben überhaupt daß dies nicht in jedem einzelnen Fall immer gleichermaßen möglich ist, oder mutmaßlich je sein wird. Auch über die besten geeigneten Mittel und Wege wird man immer wieder neu nachdenken müssen. Sie aber scheinen grundsätzlich nichts davon zu halten zumindest zu versuchen anderen Beistand zu leisten. Das ist dann wohl Ihre Sache. Meine ist es nicht.

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Die paar Frauen auf dem Bild haben u.a. die Haare verhüllt.

Andreas Wolf (alou)

0

21.08.2021 - 16:04

Erinnert irgendwie an die Fuldaer Kioskmitarbeiterin die anlässlich einer Hochzeit in Afghanistan war, dort im kurzen Kleid nicht auf die Straße konnte, und dem Reporter das alles vollverschleiert im Ausgangsbereich des Frankfurter Flughafens erzählte.

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Witzveranstaltung: Griechenland und Türkei

Dieter Gauss (DieterGauss)

0

21.08.2021 - 21:19

Berlin ist noch nicht mal in der Lage, die türkische Aggression gegen Griechenland durch Entsendung von (z.B.) 10 Jäger 90 zu beantworten. Schon das schafft nur Frankreich.

Erdogan hat mittlerweile den ewigwährenden Krieg gegen die Armenier einen Schritt weitergeführt, mit Kamikaze-Robotern, die Berlin als unmoralisch bezeichnet.

Also schon gegen den Neusultan sind Berlin und Brüssel machtlos. Und diese Leute faseln was von globalen Einsätzen.

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Der Schutz Europas ist nicht genug

Heinrich Ludger Keizer (HL.Keizer)

1

21.08.2021 - 17:11

das ist richtig. Wir müssen unsere Interessen robust global vertreten. Nur dann werden wir Einfluß haben. Das fordern auch schon lange besorgte Bürger, aber unsere Politiker sind dazu nicht in der Lage. Insbesondere die in Brüssel nicht. Die kennen nur Bürokratismus und Gängelung der Länder. Bevor wir nicht mit uns im Reinen sind, wird das nichts. Nach den Niederlagen der letzten Jahre nimmt doch nicht mal mehr ein Hund ein Stück Fleisch von uns, außer Geld natürlich. Aber gekaufte Freunde sind keine. Wir verraten und verkaufen unsere europäische demokratische Kultur und viele merken es nicht mal mehr. Russland, China und auch die Türkei freuen sich.

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- neueste 21.08.2021 - 21:21

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Werter Herr Keizer, Zitat:

Joerg Fenske (Veilchen2)

2

21.08.2021 - 21:21

Wir müssen unsere Interessen robust global vertreten. Nur dann werden wir Einfluß haben. Wessen Interessen? Volk braucht Raum und die Wirtschaft Absatzmärkte hatten wir schon! Heute: Volk hat weniger Wohnraum :-) , weil ?... .

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Hr.Keizer - wer sind "wir" ?

Jan Skalski (Skalski)

0

21.08.2021 - 20:05

...

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Europa entscheidungsfähig?

Johannes Walter (jowalter)

0

21.08.2021 - 19:01

Solange die europäischen Staate keine gemeinsame Richtung vereinbaren können, so lange sollten sie sich aus solchen Einsätzen raushalten.

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- neueste 21.08.2021 - 21:22

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Noch nicht mal Berlin und Paris

Dieter Gauss (DieterGauss)

0

21.08.2021 - 21:22

...schaffen es gemeinsam Griechenland gegen den Neusultan in Schranken zu weisen. Der wird demnächst einen Teil Griechenlands sich einverleiben.

Berlin ist eine Ansammlung von Träumern.

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Assymetrische Kriege

Jupp Grüner (Erdenmond)

2

21.08.2021 - 17:10

Durch verbesserte Kommunikation für praktisch alle sind assymetrische Kriegsführungen möglich wie nie zuvor. Wer da noch in anderen Ländern intervenieren will, muss bereit sein in unzähligen Situationen wo Krieger und Zivilisten nicht klar zu trennen sind hohe Kollateralschäden in Kauf zu nehmen. Also liebe Sicherheitsexperten: Wer tritt hervor und sagt dass man sich auf das massenhafte Töten von Zivilisten einstellen muss?

Ich bin da eher für den Schutz Europas als ausreichendem Ziel.

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- neueste 21.08.2021 - 19:01

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weil das in D nicht mehr vermittelbar ist,

Heinrich Ludger Keizer (HL.Keizer)

1

21.08.2021 - 19:01

sollten wir direkte Interventionen nach Möglichkeit unterlassen. Selbst gegen Oberst Klein wurde ermittelt. Abwegig. Dafür müssen wir unsere Grenzen schützen und nur die reinlassen, die wir haben wollen. Kanada und Australien verfahren nicht anders. Was erwarten Sie jetzt von den "Sicherheitsexperten"? Wenn ich schreibe, was erforderlich ist, können sie es nicht lesen. Wir sind ja so human und übersehen, dass wir dabei unsere europäische Kultur untergehen lassen.

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Fremdwörter sind Glücksache

Jupp Grüner (Erdenmond)

2

21.08.2021 - 18:08

Es heißt natürlich "asymmetrische".

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Lieber Autor TOBIAS PIETZ, eine Revolution von unten nach oben ist durch nichts zu ersetzen, ...

Beat Leutwyler (beat126)

14

21.08.2021 - 16:13

... etwas das Deutschland als Staat nie durchgemacht hat. Diese Revolution hat nie stattgefunden, sondern sie ist gescheitert, genauso wie dieser Afghanistan-Einsatz.

Es ist das Selbstverständlichste der Welt, wenn Sie auch die EU für gelungen halten. Es ist auch ein Konstrukt von oben nach unten, das irgendwann gescheitert sein wird.

So ist auch die Denkweise, dass nicht legitimierte Taten durchgeführt werden dürfen - oder wie hier, man versucht mal wie weit man kommt. Dies, weil kein wirkliches Konzept vorliegt, das zuvor und danach rechenschaftspflichtig ist.

Wenn man sich schon Demokratie nennt, kann eine Legitimation nur durch das Volk passieren. So bleibt auch das Wesen der EU-Staaten so, zu glauben es sei richtig, wenn zwei Handvoll Richter das letzte Wort in politischen Fragen haben dürfen.

Würde aber die Rechenschaftspflicht dieser Richter hinterfragt, würde man aufgrund der Begründung merken, dass es eben nicht ein Urteil, sondern eine unanfechtbare Entscheidung ist.

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- neueste 21.08.2021 - 21:37

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Werter Herr Leutwyler,

Joerg Fenske (Veilchen2)

2

21.08.2021 - 21:37

die heute als Dunkeldeitsche Ost bezeichnten, haben eine Revolution durchgemacht. Mittelweile haben auch angebliche Helldoitsche (West) die Zeichen der Zeit erkannt. Aber!, es wird noch viel Wasser die Elbe herunter fließen ehe der angeblich Helldoitsche Michel erwacht! Mittlerweile sind Ansätze von w(W)iderstand gegen die Parteiendemukratur zu erkennen.

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Revolutionen waren bislang immer Massenverbrechen.

Manfred Linck (corazzediduca)

0

21.08.2021 - 20:23

Paris 1789 über 1 Mio Tote, Petrograd 1917 8 Mio Tote (ohne die 50 Mio Folgetoten). Die Ergebnisse waren imperialistischer Kolonialismus (Frankreich) oder Weltherrschaftsanspruch (Weltrevolution). Die sogenannte Revolution von 1989 war doch eher ein totaler Staatszusammenbruch.

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Lieber Herr Leutwyler

Dieter Eichrodt (Fazleser1939)

0

21.08.2021 - 18:41

Sie sind vermutlich Schweizer und deshalb ist Ihnen Ihre Behauptung nachzusehen, Deutschland habe als Staat noch nie eine Revolution von unten durchgemacht.

Tatsaechlich war der Volksaufstand von 1989 mit dem Fall der Mauer, der von dem Politbuerofunktionaer Krenz verfaelschend als "Wende" bezeichnet wurde, nichts anderes als eine Revolution. Dass der Begriff Wende von den westlichen Medien uebernommen wurde, ist eine kulturgeschichtliche Schande und kennzeichnend fuer die Deutschen.

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"legitimer Akteur für Frieden und Entwicklung"

Herbert H. Hallerdie (HerbertHallerdie)

0

21.08.2021 - 18:41

Tolle Idee. Dafür sollte man zu erst mal alle Angriffswaffen in Europa abrüsten, verschenken, verschrotten. Frieden schaffen mit noch mehr Waffen, der wievielte Versuch war das jetzt in Afghanistan, der schiefgelaufen ist? Je verlogener eine Mission beginnt, um so geringer die Erfolgsaussichten. Und verlogen waren bisher alle sogenannten Friedensmissonen, um Frieden ging es immer nur vordergründig. Wer eine Waffe in den Hand nimmt, der will keinen Frieden, der will Rabbatz und rattatatam, ratatazong, weg ist der Balkon.

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- neueste 22.08.2021 - 05:43

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@Herr Hallerdie, ganz so einfach ist es nicht ...

Henrik Braun (henrikbraun1)

1

22.08.2021 - 05:43

"Wer eine Waffe in den Hand nimmt, der will keinen Frieden, …"

Ich bin z.B. 1985 zur Bundeswehr gegangen, weil ich keine Lust hatte, irgendwann die Mauer an der Deutschen Westgrenze zu haben.

"Friedensmissionen" im Ausland sind eine andere Sache, aber was die Waffe in der Hand angeht, da sollte man bitte nicht pauschalisieren.

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"Die Union muss ein globaler Krisenmanager sein."

Volker Stramm (volkerstramm)

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21.08.2021 - 21:41

Zur Erinnerung:

4 Tage vor dem entsetzlichen Hochwasser in NRW und RLP sind die ersten Warnungen eingegangen.

Die lokalen Krisennichtmanager haben was gemacht?

Richtig. Gar nichts.

Selbst als die Flutwelle durch die Täler rollte und die Talsperren übergelausen sind, haben nicht mal die Sirenen geheult. Und der Heimatsender (WDR) hat sich managenemt- und informationstechnisch eine gewisse Selbstzurückhaltung auferlegt.

Im Ernst, glaubt wirklich jemand diese Pappnasen wären in der Lage eine Pommesbude zu managen, nicht zu reden vom Globus?

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Das eigentliche Ziel einer europäischen Sicherheitspolitik

Klaus Hofer (K.Hofer)

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22.08.2021 - 07:55

kann vernünftigerweise nur darin bestehen, endlich einen robusten Schutz der europäischen Außengrenzen vor weiteren Migrationsströmen zu gewährleisten.

Denn schon heute stellt die de facto unreglementierte Migration nach Europa eine wesentliche Gefährdung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität des Kontinents dar.

Das Afghanistan-Desaster ist demgegenüber eine unmittelbare Folge einer fatalen Mischung aus politischer Ingnoranz und einem geradezu lächerlichen „Weltrettungseifer“ , da schon der Ansatz, demokratische Strukturen in prekäre Länder und Regionen zu exportieren, von vornherein zum Scheitern verurteilt ist.

Auch die Überheblichkeit des Westens, etwa hinsichtlich Chinas Politik gegenüber den Uiguren, sollte schon deshalb hinterfragt werden, weil China in Xinjiang einst selbst mit dem Problem des islamistischen Terrors konfrontiert war und zahlreiche Uiguren zu den Kämpfern islamistischer Gruppierungen auch außerhalb Chinas gehören.

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- neueste 22.08.2021 - 08:51

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' robuster Schutz' vor Kurzsichtigkeit !

Rolf Siegen (ratatema)

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22.08.2021 - 08:51

Mitforist Klaus Hofer , die Befriedung (!) der europäischen Aussengrenzen ist vonnöten.

Selbstverständlich wollen die Mitglieder des 'Europa als Herrenclub' davon nichts wissen, da sie keinen langen Atem haben (wollen).

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Ein Resultat des Linken Zeitgeists

Johann Schmitt (JohaS)

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22.08.2021 - 03:21

Zur deutschen Beteiligung. Wenn man sieht wer die Chefposten in der deutschen Verteidigung innehatte in den letzten Jahren, da braucht man sich nicht wundern, dass solche Fehleinschätzungen stattfinden. In der Heimat wird die Armee kaputt gespart, gecancelt, und gendergerecht aufgestellt. Außenpolitisch ist man seit weit über 100 Jahren immernoch völlig naiv mit immer den gleichen Kulturen. Dann wundert man sich jedesmal, das man mit ein paar überheblichen Demokratieversprechungen und Millionen an Aufbauhilfe nicht weiter kommt in diesen Regionen.

Die EU muss erstmal gar nichts. Sie dient eigentlich dazu den Bürgern der EU ein gutes Leben zu ermöglichen nicht das anderer, ist aber im Grunde nur eine Bereicherungsmaschine für Konzerne, Banken und ein kleiner Kreis einer globalen Reichen-Clique. Alle bedienen sich, die normalen Bürger bleiben aber oft genug auf der Strecke, und dürfen sich zum Dank auch noch mit den Problemen der unkontrolliert einwandernden Kulturen auseinandersetzen.

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"In Deutschland leben 26.560 Islamisten" headline "Die Welt" am 27.06.2019

Ferdinand Bohn (Fred1999)

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22.08.2021 - 08:17

Heute dürften es mehr sein und diese 26.560 waren nur die, die den deutschen Sicherheitsbehörden bekannt waren.

Aber gewisse Mitmenschen träumen vom globalen Schutz durch die EU.

Solche Veröffentlichungen sind nicht nur idiotisch, sondern eine Beleidigung eines jeden logisch denkenden Menschen. Und dieser Autor lebt als Mitglied des ZIF (Zentrum für internationalen Friedenseinsätze) königlich von Euren Steuergeldern. Laut google: "Einziger Gesellschafter (der ZIF) ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Auswärtige Amt. Die Finanzierung des ZIF erfolgt aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes. Satzungsgemäße Organe sind der Aufsichtsrat, der Internationale Beirat und die Gesellschafterversammlung."Na dann, "weiter so!", "weiter so!" ... . Euren Untergang bezahlt Ihr wohl selbst.

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- neueste 22.08.2021 - 14:48

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Ein Schönlügner

Beat Kneubühl (BeatKn)

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22.08.2021 - 14:48

nationalen Versagens, aber bezahlt!

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Der "Schutz Europas", hahaha ...

Henrik Braun (henrikbraun1)

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22.08.2021 - 06:05

Ich habe Freunde in Kanada die u.a. dorthin ausgewandert sind, weil sich die Frau in Berlin Abends nicht mehr ueber die Strasse getraut hat ... So viel zur Sicherheit in Europa …

Man sollte also erstmal an der eigenen Haustuer beginnen.

Was Sicherheit angeht, haben wir die NATO - nicht mehr und nicht weniger.

Die EU beweist taeglich ihre Unfaehigkeit: desastroese Finanzpolitik, und was die Corona-Krise angeht, da schreibe ich lieber nicht weiter, sonst geht der Beitrag nicht durch ….

Denen auch noch eine Armee anvertrauen - Bitte nicht !

Frau UvdL hat schon bei der Bundeswehr ihre "Faehigkeiten" unter Beweis gestellt. Falls das jetzt auch noch im Europaeischen Rahmen geschehen sollte, dann werden sich allenfalls unsere potentiellen Gegner vor Lachen biegen, aber das wars.

Wir Deutschen sollten also erstmal dafuer sorgen, dass unsere Strassen Abends und Nachts sicher sind.

Wenn man ein Haus baut, faengt man ja auch nicht mit dem Dachstuhl an, sondern mit dem Fundament.

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