UMFRAGE ZUM NAHOSTKONFLIKT

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Mehrheit der Deutschen steht nicht an der Seite Israels

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Der Krieg im Nahen Osten beunruhigt die meisten Menschen in Deutschland. Aber in der Einschätzung der Ereignisse ist die Bevölkerung gespalten. Nur eine Minderheit ist der Ansicht, Deutschland habe eine besondere Verantwortung für Israel.

- VON RENATE KÖCHER, INSTITUT FÜR DEMOSKOPIE ALLENSBACH

- -AKTUALISIERT AM -05:49

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Der Krieg im Nahen Osten beunruhigt die große Mehrheit der Bevölkerung außerordentlich. 76 Prozent sind über die Situation besorgt, beim politisch interessierten Teil der Bevölkerung liegt der Anteil noch über diesem Durchschnitt. Gleichzeitig besteht jedoch kein Konsens bei der Bewertung des Konflikts und der Reaktion Israels auf den barbarischen Angriff der Hamas. Zwar ist vielen bewusst, dass Israel ein Land ist, das von steter Bedrohung geprägt ist. Die Ereignisse vom 7. Oktober haben diese Bedrohungslage auf grausame Weise ins Gedächtnis gerufen.

Trotzdem gibt es nur begrenzte Unterstützung für Israels Reaktion. Die Bevölkerung ist in dieser Frage gespalten: 35 Prozent sehen es als das Recht Israels an, in den Gazastreifen einzumarschieren und hart gegen die Hamas vorzugehen, um die Sicherheit des eigenen Landes wiederherzustellen. 38 Prozent votieren dagegen für ein zurückhaltendes Vorgehen, um Opfer unter der palästinensischen Bevölkerung wie auch eine wachsende Unterstützung für die Hamas zu vermeiden. Diese Position wird vor allem von Frauen und der ostdeutschen Bevölkerung vertreten. 37 Prozent der Westdeutschen und 45 Prozent der Ostdeutschen votieren für ein militärisch zurückhaltendes Vorgehen Israels.

Die Reaktion der Bevölkerung ist damit wesentlich ambivalenter als die öffentliche Diskussion. 2006, als Israel im Kampf gegen die Hizbullah in Libanon einmarschierte, war das Verständnis in der Bevölkerung allerdings noch wesentlich geringer als heute. Damals hielten nur 21 Prozent Israels Reaktion auf die Raketenangriffe der Hizbullah für richtig, während 53 Prozent die Meinung vertraten, Israel hätte auf keinen Fall angreifen dürfen.Die Haltung gegenüber Israel war 2006 kritischer als heute. Zwar war auch damals der Mehrheit der Bevölkerung die Bedrohungslage des Landes bewusst. Gleichzeitig kritisierte jedoch jeder Zweite, Israel habe zu wenig Verständnis für seine arabischen Nachbarn und halte zu Unrecht Gebiete besetzt. Knapp jeder Dritte unterstellte Israel sogar, dass es überhaupt keinen Frieden wolle. Dieser Vorwurf wird heute noch von 17 Prozent erhoben, gegenüber 31 Prozent zur Zeit des Libanon-Konflikts. Die Kritik, Israel habe zu wenig Verständnis für seine arabischen Nachbarn, ist von 50 auf 37 Prozent zurückgegangen, der Vorwurf, Israel halte zu Unrecht Gebiete besetzt, von 48 auf 38 Prozent. 44 Prozent kritisieren jedoch, Israel bemühe sich zu wenig, die Situation der Palästinenser zu verbessern. Dieser Vorwurf wird überdurchschnittlich vom politisch interessierten Teil der Bevölkerung erhoben.

Während insgesamt die Kritik an Israels Politik seit dem Libanon-Konflikt zurückgegangen ist, hat sich gegenläufig die Überzeugung verstärkt, dass Israel unsere besondere Unterstützung verdient. 2006 vertraten nur 22 Prozent diese Position, heute 32 Prozent. Das ist ein signifikanter Anstieg, aber gleichzeitig noch immer ein bemerkenswert geringer Anteil. Die große Mehrheit war zwar stets überzeugt, dass Deutschlands Beziehung zu Israel eine besondere sei und sein müsse. Nur eine Minderheit von 34 Prozent leitet daraus jedoch eine besondere Verantwortung für das Schicksal Israels ab. Das sind zwar mehr als 2006, aber dieser Wert befindet sich in der engen Bandbreite zwischen 28 und 35 Prozent, innerhalb derer er schon seit mehr als 30 Jahren schwankt.

Damit spricht wenig für die These, die Haltung zu Israel und die Akzeptanz einer besonderen Verantwortung Deutschlands werde durch die wachsende zeitliche Distanz zum Holocaust beeinträchtigt und erodiere damit fast zwangsläufig. Untersuchungen des Allensbacher Instituts aus den Fünfzigerjahren des 20. Jahrhunderts zur Bewertung des Nationalsozialismus und zu antisemitischen Positionen zeigen, dass diese in unmittelbarer zeitlicher Nähe noch relativ weit verbreitet waren. Das änderte sich erst sukzessive durch die Auseinandersetzung mit der Nazi-Zeit.

Würde wachsende zeitliche Distanz die Einstellungen prägen, müssten sich die Generationen bei diesen Fragen signifikant unterscheiden. Das ist aber nicht der Fall. In der Altersgruppe über 60 Jahren sehen 33 Prozent in Israel ein Land, das unsere besondere Unterstützung verdient, in der unter 30 sind es 34 Prozent. Überdurchschnittlich vertreten die höheren sozialen Schichten und politisch interessierten Bevölkerungskreise diese Position, unterdurchschnittlich die ostdeutsche Bevölkerung. 35 Prozent der Westdeutschen und 21 Prozent der Ostdeutschen sehen eine besondere Verantwortung Deutschlands für das Schicksal Israels.

Überdurchschnittliche Unterstützung in höheren sozialen Schichten

Diese Haltung prägt auch die Reaktion auf die Stellungnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass es in der aktuellen Lage für Deutschland nur einen Platz geben könne, den an der Seite Israels. 31 Prozent der Bevölkerung stimmen zu, während 43 Prozent dafür sind, sich aus diesem Konflikt weitgehend herauszuhalten. Die Trennlinie verläuft klar zwischen denjenigen, die Deutschland eine besondere Verantwortung für das Schicksal Israels zuschreiben, und denen, die dem widersprechen. Überdurchschnittliche Unterstützung finde die Haltung des Bundeskanzlers in den höheren sozialen Schichten, unterdurchschnittliche bei der ostdeutschen Bevölkerung und politisch Desinteressierten.

Nur 18 Prozent der ostdeutschen Bevölkerung sehen Deutschlands Platz in der aktuellen Situation an der Seite Israels, 58 Prozent wünschen sich dagegen weitgehende Neutralität. Die Anhänger verschiedener Parteien reagieren teilweise unterschiedlich. Überdurchschnittlich stimmen die Anhänger der Grünen der Aussage des Bundeskanzlers zu, weitaus weniger die Anhänger der Linken und der AfD, die mehrheitlich fordern, sich aus diesem Konflikt ganz herauszuhalten. Nur 17 Prozent der Anhänger der Linken, 15 Prozent der AfD-Anhänger fordern Solidarität mit Israel.

Die deutsche Reaktion soll sich nach dem Wunsch eines großen Teils der Bevölkerung auf humanitäre Unterstützung und diplomatische Bemühungen konzentrieren. Zwei Drittel der Bevölkerung unterstützen medizinische Hilfslieferungen, 57 Prozent das Angebot einer Vermittlerrolle zwischen den Kriegsparteien. Doch schon wenn es darum geht, Solidarität mit Israel auch nur zu bekunden, setzt sich die Neigung durch, möglichst nicht Partei zu ergreifen und sich aus dem Konflikt herauszuhalten: Nur 41 Prozent befürworten Solidaritätsbekundungen. Noch weniger Rückhalt finden Forderungen, Entwicklungshilfezahlungen an Palästinenser zu stoppen. Nur 24 Prozent hielten dies für richtig. Am wenigsten Unterstützung findet jegliche Art von militärischer Hilfe: Nur neun Prozent votieren für die Lieferung von Munition, acht Prozent für Waffenlieferungen. Eine Unterstützung durch die Bundeswehr befürworten gerade drei Prozent.

Selbst diejenigen, die eine besondere Verantwortung Deutschlands für Israels Schicksal sehen, wünschen keine direkte militärische Unterstützung für Israel. Ähnlich fielen 2006 die Reaktionen auf den Libanonkrieg aus: Die Mehrheit votierte ausschließlich für diplomatische Bemühungen, 31 Prozent für völlige Neutralität. Die Beteiligung an der Friedenstruppe der UN hielten nur 13 Prozent für richtig. Die Beteiligung durch die Deutsche Marine daran fand jedoch in der Bevölkerung letztlich keine große Beachtung und wurde auch nie zum kontroversen Thema.

Keine akute Bedrohung für das eigene Land

Wenn die Bevölkerung keine akute Bedrohung für das eigene Land fürchtet, ist es immer schwierig, Unterstützung für militärische Hilfe zu finden. Das zeigt auch die Haltung zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr in den vergangenen Jahrzehnten. Keiner hatte den Rückhalt der Mehrheit der Bevölkerung. Gleichzeitig toleriert sie solche Einsätze im Allgemeinen. Sicherheitspolitische Fragen lassen sich nicht durch Plebiszite entscheiden, sondern liegen in der Verantwortung der politischen Entscheidungsträger.

Nicht nur die Reaktion auf das Vorgehen Israels spaltet die Bevölkerung, sondern auch die auf die antiisraelischen Demonstrationen in Deutschland. Zwar beunruhigen diese Vorkommnisse die Bürger zunehmend. Bis vor Kurzem hielt die Mehrheit Antisemitismus in Deutschland für quantitativ vernachlässigbar. Im Jahr 2019 sah nur jeder Fünfte darin ein großes Problem, nun sind es 45 Prozent. Nur noch jeder Dritte glaubt, dass es sich um Ausnahmefälle handelt. Vor allem politisch Interessierte schätzen das Problem als gravierend ein. Auch hier treten deutliche Unterschiede zwischen Ost und West auf: In Westdeutschland hält knapp die Hälfte der Bevölkerung Antisemitismus für ein großes Problem, in Ostdeutschland nur gut jeder Dritte.

Einigkeit besteht zwischen Ost und West, dass es durch die Einwanderung von Muslimen häufiger zu antisemitischen Vorfällen kommt. 74 Prozent der Bevölkerung sind davon überzeugt. Auch die antiisraelischen Demonstrationen machen deutlich, dass sich die Spannungen zwischen muslimisch geprägten Staaten und Israel verstärkt in Deutschland entladen. Die Bevölkerung ist jedoch gespalten in der Frage, wie mit solchen Demonstrationen umgegangen werden sollte. 44 Prozent votieren dafür, Demonstrationen zu unterbinden, die den brutalen Angriff der Hamas feiern und gegen Israel hetzen.

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41 Prozent halten dagegen die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit für das höhere Gut und argumentieren, dass auch schwer erträgliche Meinungsäußerungen und Demonstrationen zugelassen werden müssten, solange keine Straftatbestände vorliegen. Diese Position wird überdurchschnittlich von der jüngeren Generation, von der ostdeutschen Bevölkerung und den Anhängern der Linken vertreten, spaltet aber letztlich die Anhänger der verschiedenen Parteien genau so wie die Generationen. Eine freie Gesellschaft tut sich schwer, Grenzen zu definieren, was sie zulassen und was sie unterbinden will. Umso wichtiger ist die gesellschaftliche Debatte über diese Fragen.