Sozialreformen: Jetzt wird es für uns alle teuer

Artikel von Ralph Bollmann

• 16 Std. •

6 Minuten Lesezeit

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„Da steht uns eine große gesellschaftspolitische Kraftanstrengung bevor“: Friedrich Merz während seiner Sommer-Pressekonferenz.© Imago

Es soll jetzt doch alles schneller gehen, viel schneller. In den Koalitionsverhandlungen des Frühjahrs hatten sich Union und SPD eigentlich viel Zeit ausbedungen, um die Finanznöte der Sozialversicherung zu beheben. Für Rente und Gesundheit wollte die Regierung jeweils eine Expertenkommission einsetzen, die in aller Ruhe Reformvorschläge machen sollten – also bis zur Mitte der Wahlperiode im Frühjahr 2027.

Rechnet man die Zeit für die politische Debatte und konkrete Gesetzesvorschläge hinzu, geriete das Vorhaben dann in den Vorwahlkampf, es wäre also politisch tot. Und das bei Kostensteigerungen von sechs bis acht Prozent jährlich für die Kranken- und Pflegekassen. Man kann sich leicht ausrechnen, was das für die Beiträge der Versicherten bedeuten würde.

Deshalb drückt der Kanzler jetzt aufs Tempo. „Wir haben nicht so lange Zeit“, sagte er am Freitag auf seiner sommerlichen Pressekonferenz. „Was wir bis zur Mitte der Legislaturperiode nicht entschieden haben, das wird in der zweiten Hälfte nicht mehr möglich sein.“ Er wünsche sich, mit den politischen Diskussionen schneller voranzukommen. „Die Zeit drängt, die Demographie ist da, und die Probleme müssen wir schneller lösen, als wir sie im Augenblicke meinen lösen zu können.“

Und auf einmal ist ein ganz neuer Bundeskanzler zu erleben, einer, der nach einem sanften Wahlkampf und vielen neuen Ausgaben auch Zumutungen für die Leute bereithält – in wohlgesetzten Worten zwar, aber doch eindeutig. „Die Bevölkerung muss wissen, dass für Altersversorgung, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit auch höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen“, ließ er wissen. „Da steht uns eine große gesellschaftspolitische Kraftanstrengung bevor.“

Im Wahlkampf und auch danach hatte es noch anders geklungen. Wenn bloß die Wirtschaft wieder anspringt, so hatten CDU und CSU stets suggeriert, würden Steuer- und Beitragseinnahmen steigen, Sozialausgaben sinken, die Probleme wären gelöst. So klingt auch der Wohlfühltermin am Montagnachmittag, den sich der Kanzler für seine lange erwartete Rückkehr in die Niederungen der heimischen Wirtschaftspolitik ausgesucht hat: Er wird im Kanzleramt die Initiative „Made for Germany“ empfangen, an der neben anderen Siemens und die Deutsche Bank beteiligt sind. Es wird um Investitionen in Deutschland gehen, und dass einige davon längst geplant sind, tut nichts zur Sache: Es soll sich der Eindruck festsetzen, dass es aufwärts geht mit der neuen Regierung. Viele Indikatoren weisen neuerdings ohnehin schon nach oben, wie viel oder wenig auch immer das mit der neuen Regierung zu tun hat.

„Zumutungen sind kein Selbstzweck“

„Zumutungen sind kein Selbstzweck“, hatte auch der heutige Unionsfraktionschef Jens Spahn im Wahlkampf erklärt, ein Mann, der in seinen Zeiten als Jungpolitiker noch recht laut nach Einschnitten in der Rente gerufen hatte. Merz und seine Mitstreiter hatten sich offenkundig entschlossen, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik schon vor der Wahl so geschmeidig aufzutreten wie Angela Merkel nach dem fast verspielten Einzug ins Kanzleramt 2005. Seither hat Merz zwar ein paar Wahlversprechen eingesammelt, unter anderem das strikte Festhalten an der Schuldenbremse. Aber da gab es für die Leute ja mehr Geld, nicht weniger.

Es sollte, so wurde suggeriert, ganz ohne irgendwelche Einbußen für jene „arbeitende Mitte“ abgehen, die von den Parteien am meisten umworben wurde. Lediglich bei nicht arbeitenden Bürgergeldempfängern oder Asylbewerbern werde es Einschränkungen geben, und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wurde nicht müde vorzurechnen, dass man allein damit schon die nötigen Summen einsparen könne. Mehr noch: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl Laumann schlugen auch noch vor, dass die Pflegeversicherung künftig die vollen Kosten der Heimunterbringung übernimmt – ein Unterfangen mit unabsehbaren finanziellen Folgen.

Das klingt allzu schön. Wenn da nicht ein paar unschöne Zahlen wären.

Das betrifft vor allem die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, die zuletzt steigende Defizite verbuchten, die Zusatzbeiträge für die Versicherten ständig erhöhten – und trotzdem mit dem Geld absehbar nicht auskommen werden. Auf sechs bis acht Prozent pro Jahr bezifferte der Chef der mitgliederstarken TK die jährlichen Ausgabenzuwächse zuletzt in Interviews und sozialen Netzwerken. Das wäre auch mit jenen optimistischen zwei Prozent an jährlichem Wirtschaftswachstum nicht zu schaffen, die Merz einst in Aussicht stellte.

Mehr Beiträge, weniger Leistungen

Lösen lässt sich das im Prinzip nur auf drei Wegen: durch stark steigende Beiträge, durch geringere Leistungen oder durch einen höheren Bundeszuschuss, für den es nach aktuellem Stand aber an Haushaltsgeld fehlt. Wahrscheinlich ist deshalb eine Kombination aus höheren Beiträgen und geringeren Leistungen: eine Mischung, mit denen eine Regierung ihre Popularität erfahrungsgemäß nicht steigert. Mit Darlehen will die Regierung die Kranken- und Pflegekassen vorerst retten. Das wird aber nicht lange gut gehen, auch weil das Geld irgendwann zurückgezahlt werden muss. Und die Operation zeigt: Mehr Geld im Haushalt, um einfach den Bundeszuschuss zu erhöhen, ist nicht da.

Der Frage nach konkreten Kürzungsvorschlägen wich Merz im ARD-Sommerinterview allerdings aus, so weit geht die neue Ehrlichkeit dann doch nicht. „Wenn Sie die schnelle Schlagzeile haben wollen, dann würde ich darauf jetzt Ja antworten“, sagte er auf die Frage, ob es ihm um Leistungskürzungen gehe. „Ich werde das nicht tun.“ Von nötigen Diskussionen über das Leistungsniveau und das Ausmaß der Eigenverantwortung sprach er auch da schon.

Einsparen, was gerade erst eingeführt wurde

Gerade in der Pflegeversicherung geht es jetzt auch darum, Leistungen wieder einzusammeln, die von Ministern der SPD und CDU in den vorausgegangenen Jahren erst eingeführt worden waren, von Hermann Gröhe, Jens Spahn und Karl Lauterbach. So ist unter Experten und Fachpolitikern schon länger davon die Rede, den Pflegegrad eins abzuschaffen, in Fällen von leichteren Einschränkungen müssten die Betroffenen dann zum Beispiel eine Haushaltshilfe selbst bezahlen. Auch die Übernahme der gestiegenen Lohnkosten durch die Pflegekassen wird in Zweifel gezogen: Sie war zu Zeiten eingeführt worden, als die Altenpflege noch extrem schlecht bezahlt war. Inzwischen haben sich die Gehälter schon allein durch den Personalmangel kräftig nach oben bewegt.

In der Krankenversicherung ist es ähnlich. Die Parteien haben sich schon im Koalitionsvertrag darauf festgelegt, dass die Patienten vor einem Facharztbesuch erst einmal ihren Hausarzt aufsuchen müssen. Ob das in der Praxis angesichts ebenfalls knapper Hausarzttermine funktioniert, bleibt ebenso unklar wie die Frage, ob es am Ende viel Geld spart. Die Krankenhausreform aus der alten Legislaturperiode will die neue Regierung zwar fortsetzen, sie wurde aber durch zähen Widerstand der Bundesländer in einigen Punkten entschärft.

Dabei ist gerade das Vorhaben, die Behandlung bestimmter Krankheiten in spezialisierten Zentren mit größerer Expertise zu konzentrieren, ein Modell auch für Reformen in anderen Bereichen des Gesundheitswesens. Deutschland hat im europäischen Vergleich eines der teuersten Systeme, das bei vielen Volkskrankheiten trotzdem nur maue Behandlungserfolge vorweisen kann. Es gibt Bereiche wie die Kliniken, wo man durch Sparen sogar die Qualität verbessern kann. Die Krankenhausreform zeigt aber auch, welche Widerstände das auslöst. Die Leute wollen dann eben doch ihr lokales Krankenhaus behalten, ganz gleich, ob sie dort optimal behandelt werden.

Fast so schlimm wie um die Jahrtausendwende

Dabei ist die Lage fast schon wieder so wie um die Jahrtausendwende, die Sozialbeiträge liegen zusammengerechnet wieder auf dem Stand von damals, mit 42 Prozent des Bruttoeinkommens, anteilig zu bezahlen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dass die Debatte trotzdem nicht so laut geführt wird, hat mit dem Wandel auf dem Arbeitsmarkt zu tun. Damals waren bis zu fünf Millionen Menschen im Land ohne Job. Geringere Lohnnebenkosten galten als bitter nötig, damit wieder Leute in Beschäftigung kamen. In Zeiten des demographisch bedingten Arbeitskräftemangels selbst in wirtschaftlichen Krisenzeiten scheint das Problem weniger dringlich zu sein, zumindest so lange, bis die Beschäftigten die höheren Beiträge empfindlich spüren, gerade in Zeiten gestiegener Lebenshaltungskosten.

„Kostendämpfung im Gesundheitswesen“ ist ein Begriff, der nur den Älteren als täglicher Refrain der Abendnachrichten noch vertraut ist. Einst war das die Hauptbeschäftigung wechselnder Gesundheitsminister. Vor allem die Sozialdemokratin Ulla Schmidt tat sich zwischen 2001 und 2009 in dieser Disziplin hervor, unter wechselnden Kanzlern, aber mit der immer gleichen rheinischen Unerschütterlichkeit. Vielleicht kann sich die tauberfränkische Bundestagsabgeordnete Nina Warken, die den Job jetzt übernommen hat, davon einiges abschauen.

Wenn da bloß nicht der Wahlkalender wäre. Schon in einem guten halben Jahr steht die wichtige Landtagswahl in Baden-Württemberg an, wo die CDU die Grünen aus der Staatskanzlei vertreiben will. Im folgenden Herbst geht es in Sachsen-Anhalt um die Abwehr der AfD, und im Jahr darauf wählt dann das große Nordrhein-Westfalen. Eigentlich sollte die Debatte danach erst richtig losgehen. So lange wird es jetzt wohl nicht dauern.

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Liebe Leserinnen und Leser, was halten Sie von den Plänen der Bundesregierung in Sachen Sozial- und Krankenversicherung?

vor 19 Stunden

Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll mich zu ärgern. Seit über 40 Jahren verfolge ich mal mehr, mal weniger die politischen Diskussionen über dieses Thema. Im Augenblick eher weniger.

Alleine wenn ich lese, dass dieses Jahrhundertthema von Wahlen in Bundesländern abhängt, man mal anfangen will mit Expertenkommissionen, dann frage ich mich, was unser Land in der Zwischenzeit getan hat - Think Tanks, wechselnde Regierungen, Forschung, Studien gibt es, und wir fangen gefühlt immer von vorne an. Wir haben ein Regelwerk, was gefühlt jede Änderung verkompliziert, verhindert, umgangen, eingeklagt und dann mit diversen Stakeholdern abgestimmt werden muss.

Ich habe auch nicht wirklich verstanden, wie wir - bitte verzeiht mit den Themenwechsel - man Tausende Brücken bauen, aber nicht im Stand halten kann.

Entweder gibt es eine einfache Wahrheit (Wir leben zu lange, arbeiten zu kurz, und konsumieren zu viel), oder es gibt eine komplizierte Wahrheit. Aber dieses Geeier ist nicht auszuhalten.

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vor 19 Stunden

Genau wie Sie es schreiben...

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vor 19 Stunden

Sie sprechen mir aus der Seele.

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vor 18 Stunden

„Die Bevölkerung muss wissen, dass für Altersversorgung, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit auch höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen“, so Merz.

Jeder weiß, dass uns die Flüchtlingskrise, nicht nur seit 2015, mit wenig gelungener Integration in die heutige Situation gebracht hat. Millionen, die Transferleistungen beziehen, aber für die sozialen Sicherungssysteme nur auf der Ausgabenseite stehen, anstatt über Berufstätigkeit in die Umlagesysteme für eine adäquate Gegenleistung zu sorgen. Die daraus resultierenden „versicherungsfremden Leistungen“ müssen wieder vom Staat ausgeglichen werden. Ebenso müssen für Bürgergeldbezieher etc. kostendeckende Beiträge vom Staat gezahlt werden.

Das können Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer nicht ausgleichen, dazu darf man Rentnern/Rentnerinnen nicht „in die Tasche greifen“. Die haben ein Leben lang Beiträge für die Vor-Generation gezahlt.

Übrigens: Die Pflegeversicherung war nie als Vollkaskoversicherung gedacht…

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vor 13 Stunden

@Beisemann:

‚ Das können Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer nicht ausgleichen, dazu darf man Rentnern/Rentnerinnen nicht „in die Tasche greifen“. Die haben ein Leben lang Beiträge für die Vor-Generation gezahlt.‘

Nun, die junge Generation in den Zwanzigern hat Frau Merkel nicht zur Macht verholfen. Nach dem Verursacherprinzip bewertet, bleiben nur die Rentner, die halt mal mit weniger auskommen müssen.

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vor 3 Stunden

@Patrick Brücker

Haben Sie sich eigentlich schon einmal mit der Höhe der Durchschnittsrente befasst. Hierzu empfehle ich Ihnen den Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung: https://www.bmas.de/DE/Soziales/Rente-und-Altersvorsorge/rentenversicherungsbericht-art.html

Noch einfacher gehts über die "Aktuellen Daten 2025" der Deutschen Rentenversicherung.

Sie werden überrascht sein und nie wieder derart unwissend kommentieren: "Nach dem Verursacherprinzip bewertet, bleiben nur die Rentner, die halt mal mit weniger auskommen müssen."

Weitere Einkünfte von Rentner zu besteuern bedeutet einen weiteren Bruch des Generationenvertrages. Bitte bedenken Sie, dass Rentner schon heute auf ihr "Vermögen", so sie es denn haben, Kapitalertragssteuer und sogar Solidaritätszuschlag zahlen müssen.

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vor 1 Stunde

@Beisemann:

Die jetzt folgenden Rentner haben den Generationenvertrag doch selbst gekündigt, weil sie sich nur noch auf das eigene Leben und Rentenbeitragspunkte fokussiert haben.

Der Fachkräftemangel droht doch wegen mangelnder Erfüllung der Nebenvertragspflichten: Nachwuchs!

Die Zuwanderung wird doch nur benötigt, weil es zu wenig Kinder gab. Auch dafür können die heutigen Zwanziger nichts!

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vor 47 Minuten

Lieber Herr Brücker, Ihre Argumentation ändert nichts an der Tatsache, dass die sehr geringe Durchschnittsrente nicht noch (!) weiter gekürzt werden kann. Diese Menschen haben ein Leben lang vom Lohn/Gehalt Beiträge bezahlt. Das Problem sind und bleiben die Transferleistungen. Für Menschen, die wir nicht in Arbeit bekommen, für Flüchtlinge sowie die versicherungsfremden Leistungen (2023 rund 60 Milliarden Euro). Natürlich schlägt auch der Ukraine-Krieg der Russen mit allen Folgewirkungen durch. Aber Die müssen bitte bei Ihren Kommentaren etwas mehr in die Tiefe gehen. Mit Fakten. Dann erledigen sich viele Fragen für Sie von selbst. Vielen Dank.

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vor 16 Stunden

Seien wir doch einfach mal ehrlich, das Boomerproblem wäre gar nicht so schlimm, wenn die Politik nicht die Kosten in der Sozial und Krankenversicherung durch falsche Migrationspolitk exponentliell in die Höhe getrieben hätte.

Diese massive Schieflage, macht alleine beim Bürgergeld um die 30Mrd an Kosten pro Jahr aus, einfach nur weil die Politik diese Leute hergeholt hat.

Es entsteht zusätzlich durch Sozialbetrug mit Mehrfachanmeldungen und nicht existiernden Kindern, oder illegale Nutzung von Krankenkassenkarten, ein zweistelliger Millardenschaden pro Jahr, der auch zu Lasten der Sozial und Krankenversicherung, und am Ende von jedem anständigen Deutschen Steuerzahler geht.

Solange das nicht geklärt wird, brauchen wir nicht über Einschnitte für "alle" sprechen.

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vor 3 Stunden

Danke für diese Klarstellung.

Kürzlich waren wir zu Gast in der Mittelschule unserer Kleinstadt am Rande des Rhein-Main-Gebietes. Auf dem Land eine Migrations-Quote von mehr als 50 Prozent und eine notwendige Deutschklasse in der der auch Analphabeten auf den Schulabschluss mit viel Engagement vorbereitet werden...

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vor 17 Stunden

Der Staat muß an den richtigen Stellen sparen:

1. Halbierung der Entwicklungshilfe und Verzicht auf eine staatliche Finanzierung von NGOs. Reduzierung der deutschen Beitragszahlungen an internationale Organisationen, wie etwa die UN.

2. Generelle Berücksichtigung der Erwerbsbiographie bei der Gewährung von Arbeitslosengeld und sonstigen Sozialleistungen - mehr Gerechtigkeit statt Solidarität für alle ( Bürgergeld ).

3. Einsparungen im Bereich Asyl durch eine Reform des Asyl- und Asylverfahrensrechts, z.B. keine Klagen gegen offensichtlich unbegründete Asylanträge etc.

Unterbringung von neuen Asylbewerbern nur noch in Sammelunterkünften.

4. Erschließung von Einsparungen im Rahmen der staatlichen Administration, etwa durch eine Konzentration von Zuständigkeiten und die Abschaffung von mehrstufigen Genehmigungsverfahren, schon im Interesse der Beschleunigung von öffentlichen wie privaten Investitionen.

Der Staat muß endlich wieder sparen lernen.

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vor 16 Stunden

Nicht zu vergessen der hohe zweistellige Millardenbetrag, der durch Zuwanderung und Sozialbetrug ausgelöst wird.

Letzte Woche wurde das wieder mal ausgiebig bei Lanz erklärt.

Allein in der Stadt Wuppertal entsteht durch Mehrfachmeldungen, Betrugsfälle mit Bürger und Kindergeld und Busladungen von Sozialbetrügern, die aus Süd-Ost und Osteuropa hergekarrt werden, ein Schaden von über 8Mio€ pro Jahr. Auf ganz Deutschland hochgerechnet dürfte der Schaden also apokalyptisch sein.

Die einzig logisch Konsequenz muss sein, Bürger und Kindergeld für Migranten auf Null, nur noch Wohnheim wird bezahlt und Essensgutscheine, mit der klaren Empfehlung, Integration oder Heimreise. Alles andere, haben wir seit 50-60 Jahren probiert und es funktioniert einfach nicht. Wie man an den unzähligen Artikeln über unsichere Schwimmbädder und Volksfeste, und das durch Zuwanderung ruinierte Schulsystem sieht.

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vor 15 Stunden

@ Johann Schmitt,

da sprechen Sie einen wesentlichen Punkt an. Denn die von bestimmten Kreisen wider besseres Wissen angeführte Argumentation,

daß es sich um „Ausnahmefälle“ handele ist mehrfach widerlegt.

Durch einen sehenden Auges in unzähligen Fällen in Kauf genommen Sozialbetrug entstehen dem Staat und damit den Steuerzahlern Schäden in Milliardenhöhe.

Es bedarf jedoch auch einer Reform der Justizausbildung, da unsere Gerichte gerade im Bereich des Asyl- und Sozialrechts zu einem großen Teil Urteile fällen, die de facto den Interessen unseres Landes widersprechen und für den Teil der Bevölkerung, die für das Erwirtschaften zuständig ist, längst nicht mehr nachvollziehbar sind.

Hier hat auch der „Marsch durch die Institutionen“ seine Wirkung entfaltet.

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vor 14 Stunden

@ Johann Schmitt,

Ergänzung :

Man sollte es noch drastischer formulieren:

Deutschland setzt in der Asyl- und Sozialpolitik derart viele Fehlanreize, daß ein systematischer Sozialbetrug nicht nur ermöglicht , sondern geradezu honoriert wird.

Das beginnt bei den zahlreichen Identitätstäuschungen über das Bürger- und Wohngeld bis hin zum Kindergeld, insbesondere für Kinder im Ausland.

Und den Mitarbeitern bei den Arbeits- und Sozialämtern sind zumeist die Pappenheimer ( um es umgangssprachlich auszudrücken ) wohl bekannt. Aufgrund einer zum Teil verqueren Rechtsprechung und aus Befürchtung kritisiert zu werden, halten sich viele zurück.

Und Polizistinnen und Polizisten, die aufgrund ihrer Erfahrungen sehr wohl wissen, welche Personengruppen zu kontrollieren sind, sind mit dem absurden Vorwurf des „latenten Rassismus“ konfrontiert.

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vor 5 Stunden

@Hofer

" sind mit dem absurden Vorwurf des „latenten Rassismus“ konfrontiert."

Nicht mit diesem Vorwurf, sondern mit dem eines strukturellen Rassismus. Da erdreistet sich ein junger Grüner das Motto ACAB der Parteikollegin Nietzard damit zu rechtfertigen es sei ja wohl bekannt das die dt. Polizei strukturell rassistisch wären.

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vor 16 Stunden

Großes Einsparpotential besteht beim ÖRR. Das Gesamtbudget beträgt ca. 10 Milliarden, davon könnte man gut und gerne die Hälfte abzweigen. Das würde zwar bedeuten, dass weniger Fußball, weniger Talkshows und weniger Tatort im Fernsehen läuft, aber kleine Opfer muss man halt bringen.

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vor 19 Stunden

"Jetzt wird es für uns alle teuer"

Mich würde interessieren wer "uns alle" denn ist... die Bürgergeld und Sozialhilfeempfänger ja wohl nicht, geht ja nicht aus den üblichen Gründen, die Politik, die Beamten und den öffentliche Dienst wird es nur kurz treffen, dann werden deren Tarikverbände schon dafür sorgen dass es ausgeglichen ist... also ist der normale Steuerzahler, der kein vom Staat bekommt nun "wie alle"... na, da ist man gleich wieder schlauer. Mal schauen ob wen "wie alle" dann die nächste Wahl wählen werden... die SPD, CDU, die Linken, oder die Grünen werden es dann wohl eher nicht sein, denn die sind offensichtlich außerstande die Staatsausgaben einzudämmen...

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vor 19 Stunden

@Dübel, inzwischen bekommen mehr als 50% der Leute mehr Geld vom Staat als sie abgeben.

Die Leistungsempfänger sind also die Normalen, und die anderen die Deppen...

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vor 17 Stunden

@A,D,.

Sie widersprechen sich in Ihrem

Kommentar selber:

"also ist der normale Steuerzahler,

der kein vom Staat bekommt",

dann unten:

"denn die sind offensichtlich außerstande

die Staatsausgaben einzudämmen...".

Aber so tragen die normalen Steuerzahler

zur Eindämmung der Staatsausgaben bei.

Eigentore sind doch die besten Tore!

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vor 17 Stunden

Wie wäre es in den Verwaltungen der Sozialversicherungen nach Einsparmöglichkeiten zu suchen?

Es gibt ca. 95 Krankenkassen -Wofür?

Was machen eigentlich die ganzen Berufsgenossenschaften?

Warum die große Anzahl an Kuren?

Es gibt viele Dinge die auf den Prüfstand gehören.

Natürlich ist es leichter Beiträge zu erhöhen, aber auch nachhaltiger?

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vor 16 Stunden

Ja, es gehört alles auf den Prüfstand. Die Verwaltungskosten der Kassen allerdings liegen unter 5% der Gesamtkosten und eine Einheitskasse wäre trotz aller Nachteile nicht viel günstiger.

Sparen wird man da im Verhältnis zu Arzneimitteln, Krankenhausaugaben und Ärzteversorgung relativ wenig.

Im Prinzip gilt das mit der Verwaltung auch für die Pflegekassen.

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vor 16 Stunden

Ich will nicht meckern… aber die BGs werden nur von den Arbeitgebern bezahlt… Arbeitnehmerschutz soll ja klappen…! ;)

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vor 16 Stunden

Jetzt müssen wir aber auch ehrlich sein und zugeben, dass man schon etwas aufgeräumt hat.

Zu Bismarck Zeiten gab es nämlich über 20.000 Krankenkassen.

Das Gesundheitssystem sollte idealerweise so sein wie bei uns hier in Frankreich. Es gibt eine staatliche Krankenversicherung namens und wer noch ein paar Leistungen extra will holt sich 'Mutuelle' als Zusatzversicherung.

Skandinavien, Großbritannien, Polen haben ebenfalls eine "Einheitskasse".

Dann wären noch die Kosten für Arztbesuche. In Frankreich und in der Schweiz zahlt JEDER für einen Arztbesuch erst einmal selber (30-100€). Ist er über einen bestimmten Betrag zahlt es dann die staatliche Krankenversicherung. Dafür ist alles digital und in 1-2 Tagen hat man seine Ergebnisse und Termine.

Sollte man in Deutschland auch einführen. Dann wären die Wartezimmer leerer und nicht jeder holt sich seinen Schein ab weil er ein kleines "Wehwehchen" hat.

Ich bezweifle, dass die Kassen sich zusammen tun werden. Es geht immer ums Geld.

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vor 12 Stunden

Und um den Status der Direktion....

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vor 2 Stunden

Ja das ist korrekt, aber ich zahle als Arbeitgeber auch:

Beiträge zum Mutterschaftsgeld, Insolvenzabgabe,... IHK Beiträge.

Insgesamt verteuert dies den Faktor Arbeit bei meiner Kalkulation nicht unerheblich.

Diese Lohnnebenkosten sind kaum bekannt.

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vor 19 Stunden

Jede Wette, dass das gesamte Sondervermögen Infrastruktur komplett in Sozial- und Krankenversicherung aufgehen wird und die Straßen weiter verrotten werden. Steuererhöhungen wird man dann vielleicht auch noch brauchen.

Und dass man sich wundert über steigende Kosten, wenn man mal eben seit 2022 ("wir sind so ein reiches Land" heißt es immer, wenn niemand wissen darf, was es kostet) 1 Mio Menschen in den Sozialstaat (Bürgergeld und Krankenversicherung) aufnimmt, die nie einen Cent eingezahlt haben....

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vor 18 Stunden

*Hüstel* Mütterrente kostet sogar mehr als Migranten Geld geben *Hüstel*

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vor 18 Stunden

Flix nachgeschaut:

Kosten Mütterrente 1 pro Jahr: 13 Mrd. ; Mütterrente 2 und 3: 3,8 und 4,5 Mrd.

Kann von mir aus gerne sofort weg.

Info Bundestag: "Der Bund hat im vergangenen Jahr rund 28 Milliarden Euro im Kontext von Flucht und Migration ausgegeben."

Da sind die Kosten für die Länder und Kommunen noch gar nicht drin.

Also lügen Sie oder wissen es nicht besser.

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vor 17 Stunden

Kosten im Bundeshaushalt:

Die aktuellen gesamten Kosten für die Kindererziehungszeiten liegen bei etwa 25 Milliarden Euro jährlich.

Die geplante Reform (Mütterrente III), die ab 2027 voraussichtlich kommen soll, würde zusätzlich 4,5 bis 5 Milliarden Euro pro Jahr kosten und die Gesamtsumme auf rund 29 bis 30 Milliarden Euro jährlich steigen lassen.

(Quelle: beatvest, Prognosen der Mütterrente, Deutsche Rentenversicherung Bund zu der Einigung des Koalitionsausschusses zur Mütterrente III)

Das anrechnen der Kindererziehungszeiten gehört ebenfalls dazu.

Bloß nicht unterschlagen.

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vor 16 Stunden

Ihre Aussage bezog sich aber nur auf die Mütterrente. Und die Kosten für Migration betrugen 2023 laut Zahlen des Finanzministeriums etwas 48 Mrd Euro. Also nicht ablenken.

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vor 14 Stunden

Streiten Sie sich doch bitte nicht. Die Zeiten sind doch schon anstrengend genug. Das Thema ist doch schlicht, dass in knappen Zeiten viele Leistungen an Menschen gehen, die dafür nicht eingezahlt haben (Sozialhilfe). Oder sie werden per Gießkanne verteilt und gehen - bei knappen Kassen - so auch an Menschen, die diese Leistung gar nicht benötigen (Mütterente). Insofern haben Sie doch beide recht.

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vor 15 Stunden

2016 hieß es doch, die Flüchtlinge zahlen unsere Renten. War das etwa gelogen? Aber nicht doch.

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vor 14 Stunden

Nicht ganz, es fehlten nur ein paar Buchstaben.

So ist es richtig:

UnsereN FlüchtlingeN zahlen WIR AUCH Renten.

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vor 10 Stunden

@161 - "Flüchtlinge" sind allenfalls aus der Ukraine.

Andere Migranten sind gem Art 16a GG ohne Asylgründe. Aber wer schaut schon ins GG. Wie ungebildete junge Migranten Beiträge zahlen sollen, ist eine leider spannende Frage.

Da müßte mehr Druck Richtung Quali, Ausbildung, Berufsarbeit her.

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vor 4 Stunden

Wofür die Dislikes?

Das ist doch nicht gelogen.

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vor 16 Stunden

Um den Sozialstaat vor der demographischen Katastrophe zu schützen, bräuchten wir eine permanente Revolution auf sämtlichen damit verbundenen Arbeitsfeldern. Unter Schröder waren wir deutlich weiter, als wir es heute sind. Aber ohne ehrliche Debatten in Medien und Politik wird das nichts werden.

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vor 16 Stunden

Genau wie sie es sagen…

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vor 16 Stunden

Das Problem ist weniger die Demographie als die massive Zuwanderung in die Sozialsysteme

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vor 16 Stunden

Allerdings will weder Schröder noch die SPD von den Harzreformen etwas wissen

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vor 16 Stunden

Diese "Zuwanderung" ist Teil der Demographie...

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vor 19 Stunden

Die Hauptsache ist doch, dass die Probleme nun auf dem politischen Tisch liegen. Wer geglaubt hat, dass alle Leistungen von Staat und Sozialversicherung ohne Nachteile für die Gesellschaft und deren Finanzen zu haben sind, war total blauäugig, auch wenn viele Politiker uns immer wieder was anderes erzählt haben. Und wie immer bei Problemen: Je später man mit deren Lösung beginnt, desto tiefer werden die Einschnitte. Für mich beginnt alles damit, dass man den Menschen klar macht, dass der Staat nicht für alles herhalten kann, weil die Bürger, die arbeiten und mit ihren Steuern den Staat bezahlen, erstens auch nur begrenzte Ressourcen haben und zweitens irgendwann die Lust verlieren, andere zu finanzieren. Entsolidarisierung und Spaltung der Gesellschaft sind die Folge. Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht.

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vor 19 Stunden

Es läuft halt nur nicht... bei den hohen Steuern und Abgaben (wir erinnern uns, Deutschland ist jetzt schon Spitzenreiter), kann man weder den Arbeitnehmern, noch den Arbeitgebern noch mehr zumuten - Wenn man das tut wird die Dysbalance zwischen Arbeiten gehen und nicht arbeiten gehen noch größer... was eine Katastrophe für den Arbeitsmarkt ist. Außerdem gehte s dann voll zu Lasten der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit (tut es jetzt ja schon) und ich meine nicht dass Arbeitnehmer zu viel bekommen, sondern dass generell die Steuern und ABgaben zu hoch sind... aber was soll es!? Egal... dann ist die CDU halt auch nicht mehre wählbar...

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vor 16 Stunden

@Dübel

"kann man weder den Arbeitnehmern, noch den Arbeitgebern noch mehr zumuten "

Klar kann man, siehe neue EU Finanzrahmenplanung

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vor 17 Stunden

Wie heisst es so schön: Der Drops ist gelutscht. Dieses Herumdoktern, während man (auch dank Brandmauern und linken Ideologen) mit Spagat zwischen den Stühlen klemmt, führt in diesem

Land stetig aber unnachgiebig in die Katastrophe. Keine Strategie, kein Gefühl für das Land, keine klaren Ziele und ein Funktionärs-Apparat, der zwischen Partikularinteressen, Seilschaften und teils beinharter Ideologie an den Problemen geschäftig vorbeipfuscht statt mit pragmatischer Sorgfalt der Katastrophe entgegen zu wirken. Ein Land in langsamer und qualvoller Auflösung.

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vor 19 Stunden

Oben anfangen, das halte ich davon: "Ehrensold" Alt-Bundespräsidenten kürzen um 25%, deren Mitarbeiterstäbe, KfZ und Büroflächen halbieren. Ebenso bei Alt-Kanzlern. Pensionen von BuPräs, Kanzlern, Ministern und Staatssekretären wie auch der gesamten Beamtenschaft und Abgeordneten in Bund und Ländern deckeln auf Höchstrente der Gesetzlichen Rentenversicherung. Ende für die Versorgungswerke der Abgeordneten. Aus 16 Bundesländern 7 machen, Schluss mit dem Blockade-Föderalismus. Entwicklungshilfe auf Null, Schluss mit Zahlungen an NGOs. Halbierung des EU-Beitrages. Ende der EEG-Förderprogramme - da wird seit 2001 jedes Jahr rund 20 Mrd Euro an die Betreiber gezahlt, offenbar rechnet sich die Technik nicht. Schluss mit 120(?) Krankenkassen und den damit verbundenen Doppel- und Dreifachstrukturen. Parlamente Halbieren, kommt eh alles aus Brüssel. Dann, und nur dann wird auch der Bürger einsehen und es sogar gerne tun: sich einschränken.

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vor 18 Stunden

Sie haben die geldwerten Leistungen für Abgeordnete vergessen.

Hab gehört Weidel und Chrupalla verlangen jetzt das doppelte.

Hier kann man gleich weitermachen.

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vor 16 Stunden

Nö, Patti, Bundestagsabgeordnete liegen bei rund 11 K im Monat. Das ist in Ordnung. Was nicht in Ordnung ist, sind die 2.600 mtl. die wir alle in deren Versorgungswerk zusätzlich einzahlen. Lassen wir die mal schön in die Rentenkasse zahlen zu normalen Beitragssätzen - dann merken die mal, worüber die so beschließen. Wieso Sie von Weidel und Chrupalla anfangen, weiß ich nicht, solche zusätzlichen Zahlungen erfolgen aus Fraktionsmitteln - die natürlich auch mindestens zu halbieren sind. Die von mir angeführten Beispiele lassen sich beliebig fortsetzen - da wären noch die sogenannten Stiftungen der Parteien: wozu brauch die Konrad-Adenauer Stiftung Büros weltweit? Um den Parteinachwuchs zu nähren. Schluss damit. Sollen sie arbeiten gehen.

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vor 14 Stunden

Würde ich so alles unterschreiben mit noch 2 Ergänzungen: 80% Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die ersten 1-3 Tage ohne Lohnfortzahlung (geht in anderen EU Ländern auch)

Und strengere Kontrollen beim Arbeitslosengeld - so dass Sabatcial machen und mit dem Bus durch Spanien fahren nicht mehr aus der Arbeitslosenversicherung bezahlt wird (ich kenne 3 Fälle im privaten Umfeld wo genau das ungesühnt passiert)

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vor 18 Stunden

Keine Sorge, die Politik hat die Pluenderung der privaten Ersparnisse schon laengst im Blick, Man sucht nur noch Argumente um die dem Wahlvolk als alternativlosen Erfolg zu verkaufen . Das Wahlvolk darf sich dann nur noch die Parteifarbe aussuchen. War mal in den 70ern einige Tage in die Haende des NHS gefallen, nix Doppelzimmer, 30 Betten in einem Saal, die schweren Faelle wurden mit Vorhang abgetrennt.

Vergessen sie froehlich lachenden Rentner in den Medien, es sei denn sie haben genug Geld droht auf die alten Tage das 4Bett Zimmer. Das wird die Zukunft sein, traut sich nur keiner zu sagen

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vor 3 Stunden

Den NHS habe ich immer als warnendes Beispiel vor Augen, wenn in Deutschland nach der Einheits-Krankenkasse gerufen wird.

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vor 16 Stunden

Wrestling gegen Klimawandel: EU fördert Bau von Sport-Arenen in Gambia mit fast 500.000 Euro

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vor 13 Stunden

Danke Merkel

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vor 16 Stunden

Na, dann machen wir doch einfach ein weiteres Sondervermögen Sozialversicherung auf. Und wenn wir schon dabei sind noch eines für die Rente und eines für die Ukraine und eines für die USA und und und.

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vor 16 Stunden

Für den öffentlichen Dienst und die horrenden Pensionsforderungen der Beamten auch noch eins, bitte und für marode Qualitätsmedien, die das alles schließlich dem Wähler verkaufen müssen.

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vor 11 Stunden

@schneider: Dazu passt die Meldung in der NZZ - "USA liefern Waffensystem, Deutschland zahlt" und

"Die USA lassen sich nicht in die Karten blicken, wie genau sie zu Waffenlieferungen beitragen wollen. Klar ist nur der Grundsatz: Bezahlen sollen die Europäer."

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vor 5 Stunden

@Kuhlmann

Für die Medien braucht man kein Sondervermögen, die versuchen sich gerade an die Demokratieabgabe dranzuhängen und wollen GEZ-gefördert werden.

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vor 17 Stunden

"Das Auswärtige Amt hat sich unter Außenministerin Annalena Baerbock eine Maskenbildnerin für stolze 136.500 Euro im Jahr 2022 kosten lassen"( Quelle FOCUS)

Solange das noch möglich ist/ war muß ja noch genug Geld da sein...oder ?

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vor 17 Stunden

Der Fotograf von Söder kostet uns genauso viel und ist sogar noch im Amt.

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vor 16 Stunden

Ach kommt, hört mal auf wegen Anna-lenas Friseur zu motzen… ich hab auch vieles was ich an ihr hart kritisiert habe, aber wenn man dass Land nach außen repräsentiert ist das schon ok… hätte sie mal in ihrer Funktion bei anderen Themen mal auch so eine Sorgfalt walten lassen…

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vor 15 Stunden

@Arno

Was hat der von der Merkel denn gekostet?

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vor 15 Stunden

@Patti

Dann haben Sie sicher konkrete Zahlen ?

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Redaktion

vor 15 Stunden

(Bearbeitet)

Lieber Leser, Cincinatus, im Jahre 2022 gab die Staatskanzlei Bayern rund 180000 Euro laut Spiegel und Watson für Fotografen aus. Liebe Grüße aus der Redaktion.

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vor 15 Stunden

Es ist ja sehr freundlich, wenn Sie jeden Foristen mit Namen ansprechen, aber dann schreiben Sie die Namen doch bitte richtig.

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vor 43 Minuten

@ Josh

Danke für die Zahlen. Die eine Verschwendung macht die andere ja nicht besser, insofern ist mein Kommentar bestätigt.

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vor 18 Stunden

Ach....

"...Jetzt wird es für uns alle teuer"

Wer ist denn da bitte "alle"?

Beamte sind raus, sogar doppelt, da nicht in der DRV und privat versichert

Freiberufler bzw. Berufe mit Versorgungswerk sind raus da eine eigene relativ feine eigene Kaste bezüglich Rente, schöne Grüße vom Zunftwesen .

Privat Versicherte sind zumindest teilweise raus (falls Sie das Pech haben trotzdem noch in der DRV zu sein)

Denn Migration, Wiedervereinigung, Bürgergeld, Mütterrente etc ging und geht alles nur zu Lasten der Mitglieder der gesetz. Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung.

Ach ja und bevor Schlaumeier wieder mit den Bundeszuschüssen kommen, wird diese überraschen, aber auch Mitglieder von GKV und DRV zahlen nicht zu Knapp Steuern.

GKV Rentner ja jetzt sogar nicht wenig auf Ihre Rente und demnächst sogar 100%.

Dann zahlen sogar die sich den Steuerzuschuss selbst....

MfG

S.M.

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vor 18 Stunden

etwas arg kurz gesprungen, Herr Michaelsen.

Natürlich zahlen auch Mitglieder von GKV und DRV Steuern.

Im Gegensatz zu Nichtmitgliedern bekommen Sie diese Steuern aber in Form der Bundeszuschüsse wieder heraus.

Selbständige zahlen in die GKV und DRV über ihre Steuern ein, bekommen aber nichts zurück.

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vor 17 Stunden

@Rumpel: Niemand bekommt bei Steuern etwas "wieder heraus". Steuern dienen einzig und allein der Finanzierung des Gesamthaushaltes und dienen eben nicht einer zweckgebundenen Verwendung, nicht bezüglich ihres Einziehungsanlasses und eben auch nicht bezüglich des Zahlenden.

Ist wie beim Dienstwagenprivileg: Die Profiteure jammern auf jeden Fall, aber sie würden's ja unterlassen, würden sie persönlich eben nicht handfest davon profitieren.

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vor 17 Stunden

"herausbekommen" für bezahlte Steuern im Blick auf die steueralimentierte gesetzliche Rente bedeutet für Selbstständige einfach nur Nullkommanull. Für gesetzlich Rentenversicherte bedeutet das einfach zur "zurückbekommen". So würde ich den Ansatz von Rumpelstielzchen verstehen.

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vor 15 Stunden

@Rumpel

NBope. Sie bekommen eben nicht den Gegenwert zurück, sonder werden unvollständig entlastet.

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vor 13 Stunden

@Stilzchen

Sorry, aber Grundrechenarten sind Ihre Stärke nicht gerade oder?

Wenn mehr raus geht (Sachfremde Leistungen) als reingeht, selbst durch Steuerzuschuss, der zumindest teilweise sogar noch welche Ironie vom Beitragszahler kommt, dann zahlt der Beitragszahler nun mal beträchtlich drauf!

Das das alle die Solidargemeinschaft predigen, aber Wein saufen gut finden, schön reden, verteidigen ist zwangslogisch.

Schauen wir doch mal ganz pragmatisch, wenn per Gesetz (wäre ganz einfach!) Ab nächstem Jahr alle Transfergeld Empfänger zu privaten KV geschoben würden in den Basis Tarif.

Der Bund zahlt natürlich weiterhin die 100 € Monatlich.

Innerhalb eines Jahres gäbe es keine PKV mehr da ALLE pleite.

Da aber Privatversicherte, Pensionsberechrigte, Versorgungswerkler und Privatvorsorger im Bundestag und in den relevanten Schaltstellen sitzen, droht keine Gefahr.

Und Sachfremde Leistungen werden weiter ausgeschüttet.

Man selbst ist ja nicht betroffen.

MfG

S.M.

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vor 2 Stunden

ganz einfach, Herr Michaelsen:

im Prinzip überweist Ihnen der Staat jeden Monat, sagen wir mal 200,--. 90,-- sind für die Rente, 90,-- für die GKV und 20,-- gehen wieder weg für sachfremde Leistungen.

Das geschieht mit den Steuern, die Sie und ich zahlen.

Mir überweist er nix und damit auch nicht die 20,-- für die sachfremden Leistungen.

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vor 2 Stunden

@Stilzchen

Eben, und da liegt der Fehler, Ihr Fehler:

1. MIR und anderen in gesetzl. Sozialversicherung überweist der Staat nix

2. Zwar nimmt auch ihren der Staat per Steuern Geld ab, wovon er etwas als Zuschuin die gesetz. Sozialversicherung packt, in der Sie ggf.. Im Gegensatz zu mir gar nicht sind und daher keine Leistungen bekommen aber dafür zahlen Sie ja auch keine Beiträge.

Diese Beiträge sind aber nur deshalb so hoch, weil die Sachfremden Leistungen bezahlt werden.

Die Differenz zahlen aber nur die Mitglieder der gesetzlichen Sozialversicherung.

Wir zahlen also deutlich mehr für Sozialtaten die die gesamte Bevölkerung zahlen müssten!

Leute wie Sie finden es gut, weil es Sie fast nichts kostet, Mütterrente für IHRE Mutter zu bekommen oder Mio Migranten gut medizinisch versorgen zu lassen.

Eigentlich müssten nur NICHT Mitglieder die Sonderabgsbe zahlen, und zwar KOSTENDECKEND!

Darum mein Beispiel, diese Personen in die PKV zu schieben!

MfG

S.M.

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vor 10 Minuten

Anteilig wäre ich bei Ihnen. Wenn Sie aber SO argumentieren, ist auch bei Ihnen nichts von Solidarität zu spüren.

Also beide Systeme mit den Gesamt-Fremdkosten um jeweils dem gleichen Prozentsatz vom Gesamtvolumen des Versicherungssystems belasten - dann bin ich bei Ihnen.

Oder eben raus aus beiden Systemen und ehrlicherweise direkt aus dem Staatshaushalt: Migranten, Kinder, nicht arbeitende (Ehe-)Partner, ...; sprich, jeder, der beitragslos versichert ist.

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vor 14 Stunden

Ein Problem besteht darin, dass Gesetze erlassen werden und jeder denkt, dann läuft das ja wohl richtig.

Im Falle Bürgergeld u.a. Leider überhaupt nicht. Betrug ist an der Tagesordnung. Und niemand kümmert sich darum.

Da wären Milliarden zu holen.

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vor 16 Stunden

Herr Merz ist und bleibt der Lügenkanzler

Solange Frau Schlesinger € 18.300,00 Ruhegehalt im Monat von den Gebührenzahlern erhält sollte alles in Ordnung sein!

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vor 14 Stunden

Das ist eine einmalige Zahlung, keine Dauerruhegeld. Bitte genau informieren und kommentieren. Dankeschön!

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vor 12 Stunden

Ist das zuzüglich 3 Fahrer plus 9 Büroangestellte...?

Ach Quatsch, das war ja Frau Merkel... nach dem sie aus der Politik ausgestiegen ist.

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vor 11 Stunden

Ja, erstmal nur für Januar 2023!

Die Zeit danach ist noch nicht endgültig geklärt.

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vor 5 Stunden

wo ist der Sachzusammenhang, Herr Bender?

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vor 19 Stunden

Falls der Herr Merz keine Ideen haben sollte, wo man was sparen kann, kann er mich gern anrufen. 50 Milliarden sind mit drei Handgriffen drin. Ich nehme auch kein Honorar, versprochen.

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vor 20 Stunden

Genauso wie die SPD unter Schröder die Leistungen der Arbeitslosenversicherung beschnitten hat, um die Sozialversicherungskosten zu begrenzen, wäre es jetzt Aufgabe der CDU, die Leistungen der Rentenkassen auf das Bezahlbare zu begrenzen und auf jegliche unfinanzierte Ausweitungen wie z.B. Mütterrenten für alte Frauen gänzlich zu verzichten. Aber ob das die CDU schafft oder doch kneift, bleibt abzuwarten.

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vor 19 Stunden

Heisst jetzt was? Sie meinen nur die versicherungsfremden Leistungen sind das Problem? Was ist „das Bezahlbare“?

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vor 19 Stunden

@Wärmepumper, das ist korrekt. Die Rentengeschenke der SPD haben Sie nur vergessen, oder?

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vor 2 Stunden

Sie meinen sicher die Möglichkeit, wegen "langjährigen Einzahlungen" (45 Jahre) früher in Rente zu gehen?

Habe erst kürzlich in der Bahn einen munteren 81-Jährigen gesehen, der leider schon mit 61 in Rente gehen musste, wie viele seiner Generation. Hier ist natürlich fraglich, ob dieser auch nur die Hälfte dessen "eingezahlt" hatte, was er dann über bisher 20 Jahre als verdiente Rente ausgezahlt bekam.

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vor 16 Stunden

Radikale Vorschläge: keinerlei medizinische Versorgung für Asylbewerber und für Bürgergeldempfänger nur im Notfall, Abschaffung der Familienversicherung und von Mütterrente, Wohngeld, Elterngeld. Abschaffung der freien Arztwahl und generelle Zuzahlung der Versicherten in Höhe von z.B. 10% der Behandlungskosten. Beschränkung der Sozialausgaben des Bundes auf z.B. 25% der staatlichen Einnahmen, was Kürzungen impliziert, wenn die Einnahmen sinken. Keinerlei Steuerzuschüsse mehr zur Rente - die Rentenzahlungen werden gedeckelt auf die tatsächlichen Einzahlungen in die Rentenkasse. Eingliederung der Beamten ins Rentensystem - möglich z.B. durch Abschaffung des Beamtenstatus für alle, die nicht mit unmittelbaren hoheitlichen Aufgaben befasst sind wie Polizei, Justizwesen u.ä. Lehrer, Professoren, Finanzbeamte u.ä. gehören nicht dazu. Abschaffung des Ehegattensplittings.

Ich verlange nicht, dass das alles so umgesetzt wird, sondern, dass wir, als Gesellschaft, darüber sprechen.

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vor 15 Stunden

Das dauert noch ein paar Jahre, wenn der Leidensdruck höher ist.

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vor 15 Stunden

Muss es echt immer dass Extrem sein? Können wir nicht mit Maß an Sachverhalte gehen?

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vor 12 Stunden

Mit Maß an die Sache gehen, hätte schon Kohl und Blüm machen können...., aber das kostet Wählerstimmen.

Deshalb wird jetzt bald, alsonzur Halbzeit die eine und die andere Kommission eingesetzt, die dann einen Plan vorlegt, der nicht umgesetzt werden kann, weil bald Neuwahlen sind....

So war es und genau so wird es sein !

Die Zukunft wird gut....😂

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vor 4 Stunden

Ich stimme Ihnen fast vollständig zu!

Und ausserdem fände ich es angemessen, Krankenversicherte auch nach Eigenverschulden an den horrend wachsenden Krankheitskosten zu beteiligen. 50 Jahre Raucher? 30 Kilo Übergewicht? 2 qm Tattoos am Körper? Das waren keine zufälligen Unglücksfälle sondern bewusste, andauernde Entscheidungen mündiger Mitbürger. Dann mögen diese bitte auch mündig und vollumfänglich die finanzielle Verantwortung für evtl. Folgen übernehmen. Alle schreien ständig nach mehr Rechten, keiner nach mehr Verantwortung.

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vor 17 Stunden

Das ist das Gegenteil von Erleichterungen. Das ist das Gegenteil von Stromsteuersenkung.

Das ist Verrat.

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vor 16 Stunden

Das ist kein Verrat, sondern simple Mathematik. So können auch Sie an fünf Fingern abzählen, dass der Sozialstaat mit immer weniger Beitragszahlern und immer mehr Leistungsbeziehern zusammenbrechen wird.

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vor 16 Stunden

Und wenn man zuweilen fragt

warum schlecht die Zeiten,

gleich der nächste Schlaukopf sagt:

„´s Geld fehlt untern Leuten.”

Drängt um schmale Kost und Lohn

hungernd man zum Ziele,

spricht der lieben Klugheit Sohn:

„Unsrer sind zu viele!”

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vor 14 Stunden

@Windisch

Unserer? Ne, die Gäste!

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vor 12 Stunden

Wenn man will, kann man das an 5 Fingern abzählen, das stimmt.

Aber wer will das denn ? Die Wahlversprechen sind doch viel schöner....

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vor 17 Stunden

"es wird für alle teurer" ?

Sicher nicht. Zum Glück gibt es da noch ein Häufchen treuer Staatsdiener, die von dem ganzen Sozial- und Rentenklimbim unbehelligt bleiben. Ich habe auch nichts davon gehört, dass die privat Versicherten in Zukunft erst mal beim Hausarzt vorbeischauen sollen, bevor sie zum Experten gehen. Das soll wohl nur für Jeti und Kreti gelten?

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vor 17 Stunden

@U.E.,

wenn Ihr Einkommen stimmt, dann

dürfen Sie die Aufnahme in eine PKV

beantragen. Also anstrengen bei

den eigenen Berufsqualifikationen

und dann "etwas" mehr in die PKV als

in die GKV einzahlen.

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vor 16 Stunden

Nein, Herr Döhrn. Aufgrund der gesetzlichen Rosinenpickerei ist die PKV sogar günstiger als die GKV, vor allem für Gutverdiener ohne mitversicherte Familie. Und das trotz aller Vorteile bei Leistung und Wartezeit beim Arzt.

Die Benachteiligung der GKV Pflichtversicherten wurde in den letzten Jahren schlimmer statt besser.

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vor 16 Stunden

@A.H.,

die PKV sei günstiger als die

GKV meinen Sie. Also unsere

PKV hat für junge und neue

Versicherte keine günstigen

Einstiegstarife. Ihr Wissen

ist veraltet.

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vor 15 Stunden

@Ermert

"Ich habe auch nichts davon gehört, dass die privat Versicherten in Zukunft erst mal beim Hausarzt vorbeischauen sollen, "

Das haben Sie nicht gehört, weil Sie sich nicht über die PKV informiert haben. Dort hängt es vom Tarif ab, ob Sie zuerst zum Primärarzt gehen müssen. Diese Einstufung gibt es sehr wohl. Bitte nicht über Dinge schreiben, über die man nicht informiert ist.

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vor 15 Stunden

@Döhrn

Nein, Ihr Wissen ist unvollständig.

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vor 13 Stunden

@Kim,

ich habe auch nicht über

alle priv. Krankenvers.

geschrieben, lediglich über

unsere. Aber sie macht keine

Unterschiede über neue und

alte Mitglieder. Aber ich glaube,

dass Sie über die PKV nichts

aussagen können bzw. oben

schreiben Sie etwas Falsches!

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vor 12 Stunden

Ich denke in dieser Diskussion sind die Fakten nicht bekannt. Privat Versicherte müssen für jedes Familienmitglied bezahlen- in der gesetzlichen sind Kinder und nicht Arbeitende ohne weitere Kosten mitversichert. Ausserdem Familienhilfe und ähnliche Wohltaten. Und dann ist da auch noch die Beitragssteigerung in der Rente- aber nur für die Privaten. Für gesetzliche wird es eher billiger in der Rente. Also bitte das gesamte Bild klar betrachten bevor polemisch gehetzt wird.

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vor 5 Stunden

@Ermert

Vorab es waren Kreti und Pleti. Der Jeti /Yeti hat damit nichts zu tun.

Zum Primärarztsystem ist es jedem unbenommen weiter direkt zum Experten zu gehen. Er muss ihn dann nur bezahlen. Das geht aktuell sogar mit der Gesetzlichen Krankenversicherung.

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vor 5 Stunden

@Häußer

"Die Benachteiligung der GKV Pflichtversicherten wurde in den letzten Jahren schlimmer statt besser."

Dann stelle ich Ihnen mal die entscheidende Frage: Wer ist dafür verantwortlich und hat das Ganze veranlasst?

Ihre gesetzlichen Krankenversicherer mit der Politik ist die Antwort.

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vor 17 Stunden

Ich frage mich, warum die CDU nicht einmal ansatzweise erwägt, die Beitragsbasis zu verbreitern ?

Unseren Politikern fällt zur Reform der Sozialversicherungssysteme (insbesondere der Kranken- und Pflegeversicherung) nichts anderes ein, als Leistungskürzung und Beitragserhöhungen ?

Ausdehung der Beitragspflicht auf alle - Fehlanzeige.

Finanzielle Beteiligung bei allen Leistungen - Fehlanzeige (d.h. auch keine Eigenverantwortung, welche die Bezeichnung verdient).

Arbeiten lohnt immer weniger - dabei sind die Arbeitskosten dank des Soz.systems sehr hoch.

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vor 17 Stunden

Wer die Beitragsbasis verbreitert, User..721, verbreitert auch die Empfängerbasis. Das geht ein paar Jahre gut, aber wenn dann gar niemand mehr in Eigenverantwortung lebt, saufen wir endgültig ab.

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vor 16 Stunden

Ich bin Privatversichert und sehe es trotzdem wie sie…

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vor 16 Stunden

Eigenartig, bei der Rente bringt diese Argumente niemand.

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vor 16 Stunden

Ich hätte auch kein Problem wenn alle in einen Pott einzahlen würden, denke nur nicht dass es das Problem lösen würde…

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vor 16 Stunden

Was bedeutet das? Sagte er, dass ab Mitte Legislaturperiode die Regierung quasi tot ist, weil man den Wähler offensichtlich belügen muss, um seine Stimme zu bekommen?

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vor 12 Stunden

Also das ist sehr krass formuliert.....

.....aber so hab ich das auch verstanden....

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vor 12 Stunden

Ja. Wussten sie das nicht ? Zwei Jahre einarbeiten, zwei Jahre schönreden und die Wahl planen.

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vor 18 Stunden

Schröder hatte eine Opposition, die mit einer Konsolidierung im Kern keine Probleme hatte. Heute hat die CDU Teile der Opposition auch auf der Regierungsbank. Der Übergang des Sozialstaats von der Hilfe für Bedürftige zur Teilhabe hat die Grenzen tragbarer Finanzierung längst überschritten. Der Teil der aufgewendet wird für diejenigen, die nie Sozialabgaben oder Steuern gezahlt haben, wächst jedes Jahr signifikant. Gleichzeitig verfällt die Infrastruktur. Der Staat kann an vielen Stellen konsolidieren und sparen, er muss es nur wollen. Das setzt aber Führung voraus, die Prioritäten setzt, das Wünschenswerte vom Mach- und Finanzierbaren trennt und vor allem die leistungsbereite Mehrheit überzeugen kann und durchsetzungsstark ist.

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vor 15 Stunden

Bevor jetzt wieder irgendwelche nutzlosen Arbeitskreise gebildet werden, kann man man einen Blick nach Argentinien werfen. Solange Merz den Kettensägenmann als "Faschist" verunglimpft, solange wird hier auch nichts passieren.

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vor 18 Stunden

Die Menschen sind nicht doof, im Grunde wissen es doch alle, ohne Kürzungen bei den Sozialleistungen (Rente, Gesundheitswesen u.a.) wird's nicht gehen. Die Regierung ist gut beraten, wenn sie das konkret kommuniziert. Wie sagt das Sprichwort:" Ehrlich währt am längsten." Ich könnte mir vorstellen, dass die Akzeptanz für Veränderungen sich dadurch sogar verbessert. Schrecklich, wenn Maßnahmen wieder hinausgezögert werden wegen der anstehenden Wahlen. Probleme auf die lange Bank schieben, bringt gar nix!

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vor 17 Stunden

Natürlich würde es gehen. Man müßte seine Beziehungen mit RU und CN normalisieren und die Wirtschaft wieder normal zum Laufen bringen, statt sich selbst die Grundlagen zu zerstören. Außerdem könnte man mal offiziell eine Kompensation für die wirtschaftlichen Folgen der Zerstörung der Pipelines einfordern. Dann könnte man darauf verzichten, Waffen für einen Krieg zu kaufen, der nie kommen wird, da Russland erst den Rest der Ukraine und dann noch Polen und dann Deutschland angreifen müße, aber nur 150 Mio. Einwohner hat und hier nichts ist, was Russland braucht. Man könnte auch mal fragen, warum Großkonzerne ihre Zentralen in Irland haben und ihr Geschäft hier in DE nicht versteuern und dann dort auch kaum was zahlen. Und so geht das reihum. Die Boomer sind noch nicht in Rente. Es gibt keine objektiven Grund, warum jetzt das Geld knapp sein sollte. Wir machen uns selbst kaputt, weil wir den NeoCon-Unfug mitmachen, statt solide deutsche Politik zu machen, wie früher.

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vor 16 Stunden

Nein triplejim, mit der Unterwerfung unter Putin machen wir nichts besser, im Gegenteil.

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vor 15 Stunden

@Benutzer

"Die Menschen sind nicht doof,"

Ein Teil von ihnen schon. Sonst gäbe es diese Koalition mit der SPD nicht!

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vor 11 Stunden

Ingo .. Ich habe doch gar nicht vor, etwas Putin zu unterwerfen. Wie ich oben schrieb, bin ich sicher, daß Russland keinerlei Interesse daran hat, Westeuropa anzugreifen. Putin wollte mal in die NATO. Er wollte mal in die EU. Man hat eine Westintegration Russlands abgelehnt. Nun arbeitet es eben mit Asien. Das ist ohnehin in Zukunft der größere Markt. Aus meiner Sicht sind die einzigen Länder, die tatsächlich einem russischen Angriff ausgesetzt sein könnten, die baltischen Staaten. Und zwar wegen der Art des Umgangs mit ihrer russischen Minderheit, wo selbst die EU geurteilt hatte, daß sie nicht den europäischen Minderheitenrechten gerecht wird. Deren unfaßbar lautes anti-russisches Geschrei ist aber nicht Deutschlands Problem. Aus meiner Sicht ist es unverantwortlich, wenn Länder mit 1..2 Millionen Einwohnern alles tun, um feindseelig zu sein und dann zu sagen, daß sie sich bedroht fühlen. Hier Sozialleistungen dafür zu streichen finde ich völlig verkehrt.

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vor 2 Minuten

Nein, Putin wollte das eben nicht. Hätte er Rußland vor 20, 25 Jahren in die EU bzw. in die NATO gebracht, hätte er seinen Traum von Anfang an begraben können. Dann hätte es auch die von ihm inszenierten bzw. begonnenen Kriege (Tschetschenien, Georgien, Ukraine I - habe ich aus dem Stegreif einen vergessen?) nie gegeben.

Bitte bei den Tatsachen bleiben.

Und geben Sie ihm doch mal in einem Gedankenspiel die Möglichkeit, gefahrlos seinen Einfluß bis an den Atlantik auszudehen und so selbst Peter den Großen und Stalin wie Anfänger aussehen zu lassen - legen Sie Ihre Hand ins Feuer dafür, daß er nicht zugreifen würde?

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vor 19 Stunden

Die von uns erschaffene Bürokratie gleicht einem Spinnennetz, das alle Bereiche der Gesellschaft fesselt. Dies, zusammen mit der Macht verschiedener Interessengruppen, verhindert fundamentale Reformen. Das geht solange gut, bis gar nicht mehr läuft. Und dann müssen wir sehen, wie es weitergeht. Ist halt leider so.

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vor 19 Stunden

Ja ja, die Demographie. Wer keine eisernen Nerven hat, bekommt in diesem Land keine Kinder. Der erneute Rückgang der Geburtenrate zeigt, wie verzagt die jungen Leute sind. Sie wollen Kinder die Zukunft dieser Gesellschaft nicht zumuten.

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vor 19 Stunden

Naja wenn meine Beiträge massiv steigen, da ich die Boomer durchfütten muss, überlegen sich die Leute gleich mehrfach gegen Kinder.

Vorher soll auch das Geld kommen, wenn Sozialversicherungsabgaben bald bei 50% sind.

Ein Teufelskreis.

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vor 17 Stunden

@Patti

Mich brauchen Sie nicht durchzufüttern, mein Leben ist und bleibt privat von mir selbst finanziert.

Im übrigen ist der Lebensstandard, den Sie heute haben, aufgrund der Arbeitsleistungen der Boomer möglich. Nehmen Sie nicht die Boomer, die es als homogene Gruppe gar nicht gibt, als Sündenbock für Ihren Lebensfrust. Machen Sie etwas aus Ihrem Leben, dann fühlen Sie sich besser.

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vor 17 Stunden

@Kim

Sie meinen aus Deutschland wegziehen, damit ich dieser Generation nicht noch mehr Geld in den Rachen werfen muss?

Klingt fasst schon nach einer Idee, aber wohin?

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vor 16 Stunden

@Patti

Aber sie sind kein Kind der Boomer?

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vor 16 Stunden

@Patti

" aber wohin?"

Nordkorea?

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vor 16 Stunden

@harald

Sie müssen nicht immer von sich auf andere schließen.

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vor 18 Stunden

Die staatlichenLeistungen werden schlechter und weniger, dafür teurer. Ein Staat der so konstruiert ist wie Deutschland kann gar nicht anders. Originelle Vorschläge sind hier bereits eingegangen. Sie nützen nichts wenn sie nicht umsetzbar sind oder nur kosmetische Wirkung haben.

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vor 18 Stunden

Einige Leistungen werden sicher auf den Prüfstand kommen, aber auch die durchschnittliche jährliche Zahl der Arztbesuche pro Person muß von zehn Besuchen deutlich zurückgehen.

Die Niederländer gehen nur 4,8 Mal p.a. zum Arzt, wobei der Hausarzt i.d.R. die erste Anlaufstelle ist.

Deutschland ist auch in der Krankenversicherung zu teuer und bietet nur Mittelmaß. Wie bei so vielen anderen Dingen. Das Preis-Leistungsverhältnis stimmt nicht.

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Redaktion

vor 18 Stunden

Vielen Dank für Ihren Kommentar, lieber Leser. Woher denken Sie kommt das unterschiedliche Verhalten zwischen Deutschen und Niederländern, den Arzt zu besuchen? Liebe Grüße aus der Redaktion.

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vor 18 Stunden

Das weiß ich leider nicht, wüßte ich es wäre ich vielleicht gut bezahlter Berater der Bundesregierung?

Den Bürgern in Deutschland wurde allerdings eine Vollkaskomentalität anerzogen, die ich generell für ein Problem halte.

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vor 16 Stunden

@der Holz

Ist doch wurscht, wie oft der Bürger zum Arzt geht. Bezahlt werden nur 4x pro Jahr. Sogenannt Quartale als Pauschale. Die Kosten sind die Gleichen für 17 wie für 70 mal.

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vor 3 Stunden

Herr Schneider, das mit der Quartalspauschale ist meines Wissens aber nur dann richtig, wenn der Arzt keine zusätzlichen Untersuchungen macht.

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vor 19 Stunden

Es wird jetzt nicht teuer. Die hohen Kostentreiber wurden unter Schwarz/Rot und der Ampel gelegt, wobei vor allem die SPD immer die fatalen Entscheidungen vorangetrieben hat.

Es wäre ja ein Wunder, wenn jetzt tatsächlich die richtigen Entscheidungen getroffen würden.

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vor 14 Stunden

Es ist erstaunlich, wie viele Themen im Zusammenhang mit den Sozialstaatsreformen hier durcheinandergeworfen werden.

Nehmen wir die Migrationspolitik, ein schwierig zu lösendes Problem außer für Populisten. Da ist alles ganz einfach.

So scheint es auch mit den Sozialkassen zu sein. Eigentlich alles ganz einfach.

Populismus und wütendes Draufhauen ist immer einfach als Lösungen, die wirklich funktionieren. Letzteres erwarte ich endlich von der Politik und auch von den Bürgern. Denn wenn die sich nicht von ihrem Anspruchsdenken verabschieden und endlich einsehen, dass der Staat nicht alles für uns bezahlen und regeln kann, dann wird es keine zukunftsfähige Lösung geben.

Selbst ohne auch nur einen einzigen Asylbewerber im Land wäre das Problem nicht gelöst. Denn es ist viel größer und teurer als das, was man ohne Migranten und NGO´s einsparen könnte.

Und ja, mich kotzt die Situation an vielen Stellen genau so an. Aber ich will dazu kein unnützes Populistenzeug hören.

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vor 11 Stunden

Herr Häuser,

Zu behaupten, die Migrationskrise, die Probleme der Sozialversicherungen seien nicht einfach zu lösen, ist absolut populistisch. Ausserdem ist es eine Ausrede dafür, in den letzten Jahrzehnten nichts getan zu haben.

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vor 4 Stunden

@Häußer, und warum darf die Migration bei den ausufernden Sozialausgaben nicht thematisiert werden?

Weil es auch andere Gründe gibt?

Totschweigen hilft eben gerade diesen sogenannten "Populisten"

- was übrigens eine ungeeignete Bezeichnung ist, da es davon linke und rechte gibt.

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vor 4 Stunden

Das Sozialproblem löst sich, indem alle Transferleistungen zeitlich begrenzt werden. Wer arbeiten will, findet Arbeit. Ich unterstelle jedem, der halbwegs gesund ist und länger als ein Jahr lang zuhause sitzt, Faulheit.

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vor 4 Stunden

Ihnen fehlt offenbar die Fähigkeit, Dinge systemisch zu betrachten und Zusammenhänge zu erkennen. Die Schieflage der Kassen, Wohnungsmärkte, Schulen, Kitas, Innenstädte oder des Gesundheitswesens, der Polizei, der Justiz wird natürlich massiv verstärkt durch Migration. Uns fehlen nicht nur finanzielle und strukturelle Ressourcen, sondern das verschlingt und bindet auch Personal in Größenordnungen.

Das ist nicht das einzige Reformfeld, keine Frage, aber mehrere Millionen Einwohner kommen eben noch obendrauf. In Ihrer begrenzten Welt haben solche Binsen offenbar keinen Platz. Dazu kommt noch die Demotivierung derjenigen, die den Deckel zahlen dürfen. Ok, das ist jetzt wahrscheinlich zu viel.

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vor 14 Stunden

Komisch:

Nichts von dem, was dem Otto Normalverbraucher vor der Wahl versprochen wurde, wurde gehalten.

Und die Merz-Fans jubeln noch.

Die Wählerschaft zeigt MAGA-Züge.

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vor 12 Stunden

Man kann der Verscholzung des F. Merz zusehen, ein Trauerspiel. FM wollte wohl lediglich in die Geschichtsbücher.

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vor 3 Stunden

Was will man auch erwarten, wenn die halbe Regierungsmannschaft schon unter Merkel mit Posten versorgt war?

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vor 19 Stunden

Ich denke nicht für alle, Beamte sind außen vor 😉

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vor 19 Stunden

Abgeordnete auch, Intendanten und Programmdirektoren ...

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vor 18 Stunden

Ah, Sie denken, deren Beiträge steigen nicht?

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vor 13 Stunden

@Claudia Die Beiträge nicht, dafür aber die Leistungen ;-)

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vor 41 Minuten

Rentenversicherung:

Irrelevant, da weder Beiträge noch Leistungen.

Wenn Beiträge, dann auch Leistungen => keine Verbesserung für R/V.

Mal wieder, bis es auch der letzte Neider verstanden hat.

Krankenversicherung:

Irrelevant, da weder Beiträge noch Leistungen.

Beamte sind bis auf wenige Ausnahmen in der PKV zwangsversichert, sind ergo "von außen" Stütze des Gesundheitssystems.

Die wenigen gesetzlich versicherten Beamten haben solche gesundheitlichen Probleme, daß die PKV sie nicht versichert bzw. müssen die Beamten in der freiwilligen gesetzlichen Versicherung beide Teile - AN und AG - selbst bezahlen, stützen also auch wieder das System.

Können wir die Neiddebatte mangels Relevanz jetzt beenden und lösungsorientiert denken?

Danke.

Wie sieht es beispielsweise aus mit Ende der freien Versicherung von Kindern und Ehepartnern, analog zur PKV? Als Einstiegsidee.

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vor 18 Stunden

"Lange versuchte Kanzler Friedrich Merz, mögliche Zumutungen vom Wahlvolk fernzuhalten."

Seit 6.5., also gerade mal 73 laaaange Tage lang, hielt er durch - 73 Tage, die CDU und CSU nutzten, ihre Projekte Kinderrente und ertüchtigte Mütterrente einzusetzen.

Wenn ich dem einen nehme - kann ich dem anderen geben.

Meines Erachtens sind Kinder und Rentner/Pensionäre gesamtgesellschaftliche Aufgaben.

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vor 17 Stunden

@N.,

"Meines Erachtens sind Kinder und Rentner/Pensionäre gesamtgesellschaftliche Aufgabe", schreiben Sie.

Über Kinder entscheiden die möglichen

Eltern selber. Für eine ausreichende

Altersversorgung ist jeder selber

verantwortlich. Wer heutzutage wenig

erhält, hat seine Berufsqualifikationen

nicht den Bedürfnissen angepasst!

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vor 16 Stunden

Zahlen müssen es die anderen trotzdem, dann eben über höhere Steuern.

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vor 18 Stunden

Ich wurde und werde mit 50% belastet.

Ich erhalte pro Arbeitsstunde nur 8,5€ mehr, als ein Bürgergeldempfänger.

Wenn man bedenkt, dass Bürgergeldempfänger Miete, Heizkosten, Krankenkasse und 560€ bekommen.

Ich bezahle ca. 1000€ an die gesetzliche Krankenkasse monatlich. Freiwillig.

Ich bin selbstständig und verzichte auf die gesetzliche Rente.

Ich investiere in Aktien. Die Kursgewinne und Dividenden unterliegen der doppelten Besteuerung: Krankenkasse und Steuern auf mein Einkommen und das gleiche noch einmal, wenn ich die Aktien verkaufe.

Manchmal denke ich, der Staat wäre sehr glücklich, wenn ich einfach gar nichts arbeiten würde.

Dann wäre ich ein abhängiger Untertan.

So habe ich alle Freiheiten der Welt.

Sollte der Staat zu dreist werden, kann ich weg. Nach Thailand, etwa. Oder Neuseeland.

Genug Geld habe ich inzwischen, dem amerikanischen Kapitalismus und seinen Weltmarktführern sei Dank.

Siemens Energy und Rheinmetall sind aber auch gut gelaufen, wenn ich auch zu ausgestiegen bin

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vor 17 Stunden

Viel Spass in Thailand. Die sind sehr freundlich und wollen nur Ihr Bestes.

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vor 18 Stunden

Wenn eine Billion Schulden keine "Zumutung", was für ein Schönsprechwort, ist, dann weiß ich auch nicht.

Wer zahlt gleich noch mal dafür?

Wessen Renten sollen enteignet werden?

Wessen Krankenkassenleistungen sollen gekürzt werden?

Wessem Stromabgaben werden immer nur erhöht und niemals gesenkt?

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vor 16 Stunden

Keine Angst, Ihre Krankenkassenleistungen werden jetzt schon still und leise gekürzt, einfach in dem man denen die sie erbringen sollen immer weniger Geld zahlt…

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vor 14 Stunden

Oder weil man einfach keinen Termin kriegt. Oder dss Krankenhaus eine Ruine ist.

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vor 19 Stunden

Wie wär's mit sparen?

Außerdem sollten die Kosten mal transparent auf den Tisch.

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vor 19 Stunden

Sie Sache ist doch mathematisch ganz einfach: Leistungskürzungen bei Pflege- und Krankenkassen führen im Ergebnis zu geringeren Rentenzahlungen. Eine Win-Win-Situation!

Gleiches gilt, wenn Rauchen und Trinken im Alter gefördert wird, sowie Sport verboten. Warum nur gibt die FAZ immer gegenteilige Tipps?! 😉

Omis und Opis bekommen so z. B. nur noch eine neue Hüfte, wenn sie auf Enkelkinder aufpassen.

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vor 19 Stunden

@Brücker, vielleicht könnte sich auch die Senkung der Tabak- und Alkoholsteuer positiv auswirken.

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vor 19 Stunden

Genial: Rauchen und saufen für die Rente! Sie verstehen?

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vor 14 Stunden

Dumm, wenn der kleinere Koalitionspartner die Schlüsselresorts Finanzen, Recht und Arbeit mit Renten besetzt und demonstrativ vorführt, wer das Sagen hat. Dumm, wenn Wirtschaft, Digitales, Gesundheit mit Verkehr auf Cash angewiesen immer bei Klingbeil als Bittsteller vor der Tür stehen müssen. Wer die schwäbische Hausfrau kennt, der kehrt zuerst die Gass bevor er zum Stammtisch darf. Und Taschengeld gibt's nur, wer brav ist.

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vor 14 Stunden

Grenzt es schon an Dummheit, wenn man die andern Dumm nennt ohne zu erkennen, dass es vielleicht Absicht war? Vielleicht ist die Union ja nicht das was sie vorgibt? Noch vor der Wahl prüfen, ob man Milliarden Schulden machen kann, ungehindert die beiden Richterinnen durchwinken, wobei bei letzterem die eigenen Mitglieder vorerst einen Strich durch die Rechnung gemacht haben

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vor 13 Stunden

Und wenn es nicht so ist, wie es scheint....?

So hat die SPD die riesen Schulden zu verantworten, während in Bayern die Zukunft installiert wird, mit Raketen, Raumfahrt usw.

Gehen Sie einfach davon aus, dass grade die CDSU weiß, wie man ein guten Bild abgibt......

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vor 17 Stunden

Dringend notwendig und überfällig.

Es muss möglich sein, Bürgern auch etwas zuzumuten, ansonsten ist dieses Land verloren!

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vor 16 Stunden

Zuvor muten "wir" bitte erst einmal den sog. Schutzsuchenden und derem Helferfeld etwas zu ...

Dann schauen wir weiter

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vor 15 Stunden

Ich finde die derzeitigen Abgaben und Steuern sind schon schwer zumutbar… aber ist ja vielleicht mein Fehler, dass ich Empathie für Arbeitnehmer habe?

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vor 18 Stunden

Gut so. Es wird höchste Zeit, dass der überbordernde aufgeblasene Sozialstaat mal zurecht gestutzt wird. Ich hoffe nur, Merz kann auch die SPD überzeugen. Der Ansatz ist aber völlig richtig.

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vor 19 Stunden

Ach echt?

Das erfährt Herr Merz alles erst jetzt und auf Zuruf, der Arme.

Müssen ja Szenen sein wie weiland im Bunker 1945, als der Russe vor Berlin stand

(unvergessen Bruno Ganz)

Wenn er all das doch auch nur ansatzweise hätte ahnen können vor dem Wahlkampf....

MfG

S.M.

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vor 19 Stunden

Die Rentenversicherung erhält pro

Jahr über 100 Milliarden und die GKV

vor 2 Jahren 28,5 Milliarden aus dem

Steuersäckel. Leistungen müssen

verringert werden und Beiträge sind

zu erhöhen. Außerdem sind die Kita-

gebühren für die Eltern drastisch zu

steigern. Milliarden werden pro Jahr

für die Betreuung, Gebäude, Aus-

stattungen und Heizung ausge-

geben. Dabei ist U3 zu streichen,

denn über 50% der Eltern schieben

ihre Kinder nicht schon in U3

ab. Das Bürgergeld ist neu zu

organisieren - wie bereits ange-

kündigt.

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vor 19 Stunden

Kitagebühren erhöhen sorgt er dafür, dass mehr Mütter zu Hause bleiben und noch weniger eingezahlt wird.

Das ist absolut nicht durchdacht.

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vor 19 Stunden

Das Problem sind nicht die Eltern mit Kindern, die beide Vollzeit arbeiten, dafür die Kinder in die Kita stecken, die später Ihre Renten und Arztkosten zahlen. Das Problem sind die, die keine Kinder bekommen oder die, bei denen die Mutter bei Geburt ihres einzigen Kindes aufhört zu arbeiten um dann nach zehn Jahren Teilzeit arbeiten geht und sich fünf Jahre später mit 60 in den Vorruhestand verabschiedet. Erhöhen Sie die Kitagebühren. Dann gehen. Ich weniger Frauen voll arbeiten und wir müssen noch ein paar Millionen neue Arbeitskräfte aus anderen Löndern zu uns rufen. Es ist immer besser einen Schritt weiter zu denken

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vor 19 Stunden

@Dörn

Tja

1. Reicht der DRV Zuschuss bei weitem nicht für die "Sachfremden Leistungen" die aus der DRV heraus bezahlt wurden und werden

Das geht schon mit der Wiedervereinigung los, in dem die damaligen Ost-Rentner daraus bezahlt wurden und weiter werden, ebenso wie die "Anwartschaften" nur Lasten der DRV Versicherten gehen (übrigens ebenso wie damals Arbeitslosenversicherung/ALG 1 und ALG 2)

Hatte sich kein Beamter bzw. Nicht DRV Versicherter dran beteiligt.

Bis eben hin zur Mütterrente, wo die Mütter von Beamten und Co nun Rente auf Kosten der DRV Mitglieder bekommen.

2. Gleiches bei dem GKV Zuschuss:

Es gibt ungefähr 6,5 bis 7 Mio Bürgergeld/Sozial/Transfergeld Bezieher.

Für alle die "zahlt" der Bund läppische 100€ p.M.

Kosten verursacht ein GKV Versicherter aber im Mittel 330-350€ p.M.

7.000.000 * (230*12) = allein das sind 20 Mrd. Unterdeckung !

Kein Beamter /private Versicherter beteiligt sich daran, schnackt aber klug von Sozialer Verantwortung.

MfG

S.M.

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vor 18 Stunden

Sie beschreiben da den typischen Boomer, nicht die jüngere Generation.

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vor 18 Stunden

Ah, S.M., Beamte sind dann bei Ihnen also keine Steuerzahler? Oder wer meinen Sie finanziert die Bundeszuschüsse?

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vor 18 Stunden

@J.D.,

also wir haben 3 Kinder

übrigens. Aber zu Ihrem

Wehklagen hätte ich

noch weitere 2 Beispie-

le: Die Tochter kündigte

ihre Stelle nach dem 1.

Kind, obwohl ihr Chef

sie bedrängte, schnell

wieder einzusteigen. Die

Tochter war Stationsärz-

tin und ihr Chef Kiniklei-

ter. Bei einem bekannten

Ehepaar bleibt der Vater

und Ehemann mit Kindern

zu Hause und seine Frau

füllt das Konto. Sie ist

Lehrerin und der Mann ist

Dipl.- Psychologe.

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vor 17 Stunden

Ich meinte die Tochter einer

Kollegin, die nach dem 1. Kind

ihre Arbeitsstelle kündigte.

Obwohl sie Stationsärztin war,

priorisierte sie das Wohl ihrer

Familie. Ihr Verhalten kommt

auch ihrem Kind zugute

So gingen unsere 3

Kinder mit 4,5 Jahren max.

3 h/d in eine Kita und nicht

später in eine Ganztagesschule.

Sie sollten nicht ständig fremd-

bestimmt sein und ihre Interes-

sen erkunden. Um zu sparen,

kann man U3 auflösen und die

Kitagebühren drastisch erhöhen,

dazu das Elterngeld streichen -

ev. auch zurückzahlen lassen.

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vor 17 Stunden

@ Patti

Was ist denn bitte für Sie ein typischer Boomer?

Den gibt es so wenig wie ein typischer Beitragszahler.

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vor 17 Stunden

@Döhrn

Ja, und?

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vor 17 Stunden

@Dörn

Genau, ihre auf Anekdotische Evidenz basierte Geschichte wird bestimmt der absolute Regelfall sein.

*Sarkasmus aus*

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vor 15 Stunden

@P.,

… Ihre auf anekdotische

Evidenz … meinten Sie.

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vor 16 Stunden

„Die Bevölkerung muss wissen, dass für Altersversorgung, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit auch höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen“,

Ich sehe schon vor mir wie Friedrich Merz vor Anstrengung zittert. Wollt Ihr Sozialleistungen oder Kanonen?

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vor 16 Stunden

Jetzt setzt es wieder ein, das alte blöde Spiel: alle halten sich die eigenen Taschen zu und überlegen, wo man anderswo sparen könnte.

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vor 2 Stunden

Tasche zuhalten geht leider nicht , der Staat hat schon beide Hände drin, zumindest bei denen, wo was rauszuholen ist.

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vor 17 Stunden

Gesetzentwurf von Bas : Rentenpaket kostet Bund Milliarden || Rentenpaket: Mehr Kosten verschoben statt vermieden || Kritik am Rentenpaket ... "Teures Wahlversprechen" oder "Weg in Altersarmut"? ||. Bas‘ Rentenpaket kostet zweistellige Milliardenbeträge – jährlich ...

Das sind nur ein paar Überschriften zur SPD und Frau Bas.

Den unter 40-jährigen wurde die finanzielle Langfrist-Prügelstrafe erteilt. Wenn man das alles weiß, wie kann man denn solchen * als elendes Rentenpaket verabschieden. Es wurde doch verabschiedet, oder ? Gibt es niemanden in den Regierungsparteien, der Rechnen kann ?

Und jetzt will man das stückchenweise ganz vorsichtig wieder rückgängig machen ?

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vor 16 Stunden

Diese Woche ein Interview mit einer Abiturientin gesehen. Klare Aussage war, die meisten inihrem Alter überlegen sich, was kann ich Studieren, das mich nicht an Deutschland bindet.

Genauso hat es z.B. Venezuela hinbekommen innerhalb von 40 Jahren vom reichsten LAnd in Südamerika, mit dem höchsten Wohlstands und Bildungsniveau, durch Massenzuwanderung, Linke Ideologie und wirtschaftliche Fehlentscheidungen, zu einem sozialistischen Armenhaus, mit einer der höchsten Kriminalitätsraten, und einem Millionenfachen Braindrain und Abhängikeit von Russland und China zu mutieren.

Deutschland macht gerade erscheckend ähnliche Fehler. Da hilft auch keine CDU Regierung mehr, solange SPD, Grüne und Linke im Hintergrund alles ruinieren.

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vor 19 Stunden

Nachdem Merz und seine Koalition gerade die Mütterrente und andere Goodies an die Rentner verteilt haben, fällt ihm nun tatsächlich auf, dass die Kosten aus dem Ruder laufen.

Aber auch hier im Artikel sieht man, wie am eigentlichen Kracher vorbeipalavert wird. Pflege- und Krankenversicherung mögen auch ihre Defizite haben.

Das Rentengrab mit seinen 3stelligen Milliarden an Zuschüssen ist das wirkliche Problem. Aber statt das anzugehen, hat Merz lieber Söder seine Mütterrente und der SPD die 48%-Sperre gegeben.

Wieso sollte die Union zusammen mit der SPD auch ihre Letztwähler ausgerechnet mit der Rente vor den Kopf stoßen?

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vor 19 Stunden

Kostendämpfung ist im Prinzip eine gute Idee, wenn man es aber übertreibt, landet man dort wo wir bei generischen Arzneimitteln schon sind - die Produktion wurde nach China und Indien verlagert. Wenn das auch bei modernen Arzneimitteln geschehe, hätten wir auch noch die forschenden Arzneimittelfirmen dorthin verloren.

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vor 19 Stunden

@Augustin, man muß das nur zu Ende denken und alle permanenten Leistungsempfänger ebenfalls in Niedrigkostenländer verlagern.

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vor 16 Stunden

@User

Die Japaner lagern ihre Rentner teilweise schon in Billiglohnländer aus

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vor 4 Stunden

Die Bürokratie und die Verwaltungswasserköpfe inkl. der öffentlichen Verschwendung, die Migration und "nice to have" Ausgaben vom Gendern bis zur Identitätspolitik sind auf Pump finanziert mit nahezu null gesellschaftlichen Ertrag,

Was nur für einen kleineren Teil der Sozialausgaben gilt, sofern sie nicht zu o.g. Liste gehören.

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vor 2 Stunden

Die Bürokratie ist gar nicht das Problem, sondern der steinzeitliche Digitalisierungsgrad. Aber hierzu gab es von behördlichen Seite durchaus mal Lichtblicke.

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vor 2 Stunden

Doch, es ist die Bürokratie mit ihrem Wust an ineffektiven Vorschriften.

Und solche Vorschriften machen auch Digitalisierung extrem teuer und und die Anforderungen an Bearbeitungsabläufe höchst kompliziert.

Digitalisierung kann zunächst weniger als Personal, weil Personal mehr flexibel abdecken kann, was mühsam digital bis ins kleinste durchdefiniert werden muss. Das bei Änderungen doppelt komplex eingebaut werden muss.

Digitalisierung macht nur etwas bequemer, was ohnehin auch mit Personal gut läuft, wenn die Behörde gut organisiert ist.

Ich kenne keine einzige digitalisierte Verwaltung, ob Unternehmen oder Staat die leistungsfähiger wäre als Personal. Auch weil Programmierung und Programme ständig Eingriffe brauchen um an veränderte Anforderungen sich anzupassen.

Am Ende ist jede digitalisierte Vetwaltung grösser als ohne, um händisch das zu verarbeiten, was die Progrsmme nicht leisten.

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vor 4 Stunden

Im Wesentlichen werden doch ohnehin wieder Unternehmen und Arbeitnehmer belastet. Da kann man es sich vermeintlich leicht holen. Die, die gar nichts beitragen, können ihren gemütlichen Tagesablauf weiter haben. Dafür garantiert die SPD. Der notorische Wahlversprechenvergesser will Kanzler bleiben. Der politische Fokus beider Parteien ist nicht nachzuvollziehen und schwer erträglich.

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vor 19 Stunden

Es sieht ganz danach aus, dass diese Demokratie sich selbst aus den Angeln hebt und dann beim Punkt Null ein Neustart beginnt. Ein altes Haus, das immer nur repariert und nicht saniert wird, verfällt auch. Die beiden Koalitions-Häuptlinge sind schon jetzt nicht aufkeimen Linie, fünf Monate nach der Wahl.

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vor 4 Stunden

Solange er Zumutungen in Verwaltung, Bürokratie und Wasserköpfe nicht abbaut, sind Zumutungen an anderer Stelle nur bedingt akzeptabel.

Man muss schon mit gutem Beispiel vor der eigenen Tür kehren, wenn man zähneknirschendes Verständnis an anderer Stelle erwartet.

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vor 3 Stunden

Oh Wunder.

Ich habe diese Leute nicht gewählt!

Jeder fasse sich a die eigene Nase!

Der CDU ist nicht mehr zu trauen.

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vor 3 Stunden

Dann teilen Sie doch freundlicherweise mit, welche „ Vertrauenswürdigen „ Sie gewählt haben.

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vor 11 Stunden

Erst sollte niemanden etwas weggenommen werden, dann musste das Weltklima gerettet werden, zuletzt das Schuldenpaket für die Ukraine und nun sollen die, die hier noch arbeiten noch mehr bluten? Das ist vollkommen absurd. Ich denke Merz ist bald weg. Er ist noch unfähiger als Scholz.

So wird niemand hier investieren. Wir benötigen billige Energie und der Ballast auf unserem System muss wieder weg. Deutschland ist unter Merkel falsch abgebogen, zu weit nach links.

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vor 2 Stunden

Die Verscholzung von Merz schreitet rasant voran.

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vor 14 Stunden

Merz kürzt bei Pflege und Kassen – aber Milliarden für Brüssel, Migration und Bürokratie bleiben tabu. Falsche Prioritäten, Herr Kanzler.

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vor 14 Stunden

Welche Pläne? Da weiß man ja nicht, was die wirklich vorhaben. Ob und wie sich die Koalitionäre einigen werden, steht doch in den Sternen. Da wird es noch heftige Diskussionen zwischen der SPD (die wird ja noch den Preis für die Rücknahme ihrer Kandidatin zum BVerfG fordern) und der CDU geben. Ohne Einschränkungen der Leistungen und trotzdem höheren Beiträgen wird es wohl nicht gehen. Wer sich da zuerst bewegt, wird bestraft. Nicht erst bei den LT-Wahlen sondern vermutlich schon bei den Kommunalwahlen in NRW im September. Aber die Grundrechenarten wird auch diese Koalition nicht außer Kraft setzen können. Ob sie das dann überlebt, wird man sehen. Es ist nur niemand zu erkennen (auch wenn die AfD-Wähler das anders sehen) der eine gute Lösung anzubieten hat. So ein abseitiger und wenig durchdachter Vorschlag wie der Boomer-Soli des DIW hilft da auch nicht. Seriöse Vorschläge werden gesucht.

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vor 19 Stunden

Super, ihr habt Merz gewählt, weil ihr die Grünen nicht wolltet.

Hat super geklappt.

Und wo macht diese neue Regierung bitteschön irgendwas besser?

Probleme werden noch schlimmer, weil einige glauben, man könnte heutzutage noch Politik aus den 80/90er machen.

Lösungen werden eh verschoben und verdrängt, weil niemand die Boomer und Rentner etwas "zumuten will": Renten runter, Renteneintrittsalter um 10 Jahre nach oben und Beiträge nach oben.

Wenn nichts passiert, platzt das System.

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vor 19 Stunden

Das Problem ist die älteste Partei Deutschlands. Sie tut sich schwer, die neue Realität zu erkennen.

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vor 19 Stunden

Mag sein, daß Merz auch nicht der Heilsbringer ist -besser als Scholz agiert er allemal-, aber das ist egal - Hauptsache, die Grünen sind weg.

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vor 18 Stunden

den Boomern

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vor 18 Stunden

@Ingo

Genau diese Denkweise hat uns erst in diese Situation gebracht und wird unser Untergang sein:

"Was da sind mal gute Lösungen, aber nein sie sind von den Grünen.

Nein, wir machen es so wie immer."

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vor 18 Stunden

Bis 77 wollen Sie arbeiten ;-(.

Was erwarten Sie nach 45 (gar 55 Jahren) des Einzahlens? Wie reagieren Sie, wenn das Versprochene zusammengestrichen wird, wie es den heutigen Rentnern 2005 zustieß? Wir hatten nur 20J. JAHRE ZEIT, den Verlust auszugleichen, von

a) Rentensenkung 75 auf 48 %

b) Neue Belastungen

- Auferlegung der AG-Anteile für GKV und PV

- Versteuerung und Verabgabung der Direktversicherung (aus versteuertem und verabgabten Einkommen angespart, zumindest bei meinem Jahrgang)

- dto. der Kapital-LV, wenn sie der AG sie als Betriebsrente abgeschlossen hatte.

Und heute, 20 J. später, geht man abermals auf die Rentner los.

Nicht jedoch auf die Pensionäre (Beamte), Empfänger von Alters- UND Hinterbliebenenentschädigung (hochrangige Politiker), Diätenempfänger (z. B. Abgeordnete), Angeschlossene der Versorgungswerke (Ärzte, Anwälte) usw.

Also Kinder und Alte = gesamtgesellschaftliche Aufgaben? Wollen Sie also ein Nationales Horrorsystem á la Good Old England (NHS) ?

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vor 17 Stunden

@Nugget:

Das Rentenproblem ist seit über 40 Jahren bekannt, nicht erst seit 20 Jahren.

Nur weil man es ignoriert, heißt es nicht das es nicht da ist.

Und in 40 Jahren hat ihre gesamte Generation geschlafen oder von nichts gewusst - die Ausreden kennen wir alle schon.

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vor 17 Stunden

Nebenbei, der Pillenknick, also die grundlegende Ursache für dieses Rentenproblem, sind sogar seit Anfang der 1970er Jahre bekannt, also sogar seit 50 Jahren.

Ganz im Ernst, mir braucht keiner kommen mit "ich habe ja von nichts gewusst".

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vor 17 Stunden

Na Patti, läuft es wieder? Ist Ihnen mal der Gedanke gekommen dass es nie so richtig schlau ist, größere Bevölkerungsgruppen für etwas ursächlich die Schuld zu geben? Ich frage nur weil Sie sich mit Ihrer Taktik Schuldzuweisung irgendwie genau so anhören wie die Alten, die immer auf „die Jugend“ schimpft (die es so nicht gibt), oder wie die Faschisten bei denen immer irgendwie unsinnigerweise „die Ausländer“ schuld sind… das muss doch nicht sein und ist auch irgendwie schade!

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vor 16 Stunden

@Arno

Sie haben die AfD und die Migranten vergessen.

Wie sehen denn die Lösungen bisher aus: wir machen nichts und lassen das System implodieren, indem wir die Hauptlast auf die unter 40-Jährigen abwälzen, während die Verursacher des Problems fein raus sind.

Das ist mehr als unfair und genau deswegen wird irgendwann meine Generation und die Jüngeren aus dem Generationsvertrag aussteigen.

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vor 15 Stunden

Ich weiß nicht was Ihr Problem ist? Ihre Generation erbt doch dann alles? Ewig leben werden die Alten doch nicht mehr? Und bei der derzeitigen Erbschaftssteuer müssten Sie doch den ganzen Tag lachen?

Doch, doch, die AfD hatte ich dich erwähnt? Wer soll denn sonst die Faschisten sein, bei denen die Ausländer immer schuld sind?

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vor 15 Stunden

Jetzt mal ernsthaft Patti: Ich bin ja bei Dir dass es so nicht weitergehen kann, keine Frage. Nur kannst Du den Leuten ja nicht verübeln, dass die jetzt Ihre Rente nehmen (die übrigens ziemlich mickrig ist, bei dem was Sie eingezahlt haben), wenn die nie groß die Möglchkeit hatten privat vorzusorgen!? Dafür fängt doch „die Generation der unter vierzigjährigen“ mit erheblich höheren Gehältern an und dem Bewusstsein dass man privat zusätzlich vorsorgen muss. Ich verstehe da also nicht warum Du da so biestig bist…

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vor 14 Stunden

@Arno

"Ihre Generation erbt doch dann alles?" - ja in 30 bis 40 Jahren.

Bis dahin werde ich mit immer höheren Abgaben belasten, bevor ich überhaupt in dem "Genuss" eines Erbe kommen kann.

"wenn die nie groß die Möglichkeit hatten privat vorzusorgen"

Das ist eine große Lüge. Niemanden geht es finanziell so gut wie, die Generation Boomer. Sie besitzen das größte pro Kopf-Vermögen und mussten weitaus weniger Abgaben leisten als heute.

Und wer immer mit Altersarmut argumentiert: der Anteil von Menschen die von Altersarmut bedroht sind, ist verschwindend gering.

Da ist die Zahl der Kinder, die von Armut betroffen sind wesentlich höher und sry, Kinder sollten mehr geschützt werden als Rentner.

"Dafür fängt doch „die Generation der unter vierzigjährigen“ mit erheblich höheren Gehältern an"

Was bringen mir hohe Gehälter, wenn die Abgaben immer weiter steigern?

Die Reallöhne sinken nämlich immer weiter und gehen nicht nach oben.

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vor 1 Stunde

Was viele, scheinbar auch Politiker, nicht wissen!

„ Würde die SPD nicht nur auf die "Besserverdiener" schauen, sondern auch auf den Staat selbst, ergäbe sich ein weitaus größeres und sozial wie finanziell gerechter umsetzbares Einsparvolumen für die GKV. Bereits im Jahr 2023 schlugen die versicherungsfremden Leistungen, die durch Krankenkassen und den Gesundheitsfonds getragen werden, mit knapp 60 Milliarden Euro zu Buche. Dies hat im Oktober 2024 das Leipziger Forschungsinstitut für Gesundheitsökonomie und Gesundheitssystemforschung, WIG2, errechnet In Summe entspräche dies rund 2,5 Beitragssatzpunkten“. (Aus krankassen-direkt vom 30.06.2025)

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vor 2 Stunden

Einfach den größten Posten im Sozalhaushalt streichen!

Mehr Trump wagen und bei denen sparen, die nichts zum Staat beitragen.

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vor 1 Stunde

Die Rente?

Das wären über 100 Milliarden, Pensionen und Mütterente dazu über 130 Milliarden.

Nicht das ich das nicht begrüßen würde (die Rentenkasse hat sich selbst zu finanzieren), aber dann wird eine Genration zum Bürgerkrieg aufrufen.

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vor 41 Minuten

Die Wohlahbenden kämpfen dann mit Rollator und Krücken, die Armen werfen mit Pfandpflaschen auf die Jungen mit Scooter und Lastenrad...so etwa?

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vor 2 Stunden

"Doch die Löcher in den Sozialkassen wachsen. Deshalb steuert er um.".

Das ist wieder nur Rederei, keine Tat. Und es ist belegt, dass Merz ein Meister im Zurückrudern bzw. im Brechen von (Wahl-) Versprechen ist.

Und für die SPD ist ja das Verbot der AfD eine Herzensangelegenheit, nicht aber das Zurückbauen des Sozialstaats. Die Genossen wollen sich noch immer bzw. verstärkt Wähler "kaufen".

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vor 4 Stunden

Jahrzehntelang muß man sich anhören, daß die Sozialkassen sich in einer Schieflage befinden; trotzdem wurden keine gravierenden Änderungen vollzogen. Daß z.B. Beamte, Selbstständige etc. wie jeder Arbeitnehmer in die Sozialversicherung einzahlen - bisher Fehlanzeige. Die medizinischen Leistungen bei Sozialhilfeempfänger/Bürgergeldempfänger übernahm bis in die 90er Jahre das Sozialamt, heute zahlen das die Krankenversicherungen. Das sind Kosten die durch Einnahmen nicht gedeckt sind.

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vor 13 Stunden

Wenn ich die Kommentare hier so lese, wird es wohl nichts mit einer Reform. Die Vorschläge sind zum Teil hanebüchen und von wirklichen Reformen, die einer Lösung der Probleme näher kommen, spricht kaum jemand. Auch noch ein Vorschlag als erster Schritt. Pfingstmontag als Feiertag abschaffen.

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vor 14 Stunden

Echt jetzt, für so viele hier sind Migranten wieder die Sündenbock? Wie billig ist das denn? Bei Migranten gibt es zu mindestens große Chancen, das sie sich gewinnbringend in die Gesellschaft einbringen. Sicher nicht alle, aber sehr viele. Bei euch Rentnern und die die es bald werden, ist es ebenso ziemlich sicher, daß ihr einfach nur viel Geld kostet und nahezu gar nix bringt. Vielleicht mal nen Enkel schaukeln. Das wars!

Denkt ihr, ihr lebt hier im FAZ Forum in völliger, blaublütiger Isolation? Ich schäme mich sehr, beim Gedanken daran, das auch Migranten dieses Gefasel lesen. Menschen, meist Männer, die so Schreiben, retten nix, verbessern nix, erhalten nix, sie machen nur kaputt. Enttäuschend!

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vor 19 Stunden

WOW,

die Experten und Wähler hatten recht. Einer mit Ahnung macht alles besser.

Das gönne ich dem Wähler.

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vor 16 Stunden

Ich kann nichts gutes daran finden dass die AfD damit wieder gepusht wird, aber schön dass sie sich zumindest freuen…

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vor 20 Minuten

DER Wähler?

Ist das z.B. DER AfD-Wähler, der im Endeffekt die SPD unabkömmlich gemacht hat durch Nichtpushen der Union?

Wenn wir schon beim Pauschalieren im Besserwissermodus sind...

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vor 19 Stunden

Weiter geht's mit der Talfahrt der Täuschungen und Enttäuschungen?!

Nun will Herr Merz insbesondere in der Hinsicht sogar Vollgas geben (wenigstens i.d. Hinsicht - Ironie)?

Wie so oft, kommt oder käme es auch hierbei nicht auf das "Was" an, sondern auf das "Wie".

Schmerzhaft und brutal enttäuschend wird's dann, wenn man vollmundig während des Wahlkampfes verspricht, im Nachhinein aber gegenteilig handelt. Und dies, sscheinbar "absichtlich, bewusst und berechnend", auch wenn es Handlungsalternativen gäbe. Was verschweigt uns Herr Merz also in der Gänze der Erklärungen und Abischten, dass dieser ein Wahlversprechen nach dem anderen bricht?

Hat der Steuerzahler, das Volk kein Anrecht oder Mitspracherecht? Wählen ja, aber bitte keine Fragen, schon gar keine Erwartungen, geschweige denn Forderungen stellen?

Na, dann bin ich mal gespannt, wann die "(Brand-)Mauer" beim Tempo machen erreicht sein wird, an der der Aufprall absehbar und zum x-ten Mal geschehen wird. Amen?!

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vor 49 Minuten

“Da steht uns eine große gesellschaftspolitische Kraftanstrengung bevor.”

Ja, bitte. Und ALLE mitmachen. Wir packen das. Haben wir schon immer. Das hoffe ich zumindest sehr.

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vor 1 Stunde

alles-zum-wohle-der-bevoelkerung

also alles gut. wir werden kriegstuechtig und kaufen waffen. der feind steht im osten. das hatten wir schon mal. es ging heroisch fuer deutschland aus. also zur frage; begeisterung und enthusiasmus uebermannt mich.

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vor 4 Stunden

Festlegen von Lohnsteuer und Sozialabgaben auf 25% des Bruttolohns für alle. Das wäre gerecht, wer viel verdient, hat nämlich oft auch einfach mehr dafür getan. - das eingenommene Geld wird durch alle Transferleistungsempfänger, vom Kind bis zum Rentner, geteilt, jeder erhält den gleichen Anteil. Zwischen Almosenempfängern braucht es keine Unterschiede, jeder ist einer, der in Scham und Dankbarkeit nehmen sollte, was er unverdient bekommt. Für ALLES andere ist ein erwachsener Mensch zu 100% selbst verantwortlich.

Wenn die CDU das nicht versteht, wird es eines Tages die AfD verstehen, weil das Volk es nämlich schon lange verstanden HAT.

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vor 3 Stunden

Ich würde mal schätzen, dass die Zahl der Transferempfänger bei AFDlern überdurchschnittlich hoch ist. Woraus entnehmen Sie, dass die AFD da kürzen will ?

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vor 5 Stunden

Wir auch endlich Zeit das reformen kommen und bitte: Der die Kosten verursacht soll auch zahlen !

Wieso zahlen die jungen eigentlich alle Kosten ?

Wieso haben die Alten nicht für die horenden Pflegeleistungen vorgesorgt und jetzt zahlen die jungen und ALLE Steuerzahler ?

Aber fleißig Kreuzfahrten machen und alle mit CO2 vollballern - das ist keine Gerechtigkeit !

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vor 2 Stunden

Sehe ich zum Teil genauso. Ich habe Vorruheständler getroffen, die absichtlich „ alles verballern“ mit dem Hinweis, später werde der Staat ohnehin für sie sorgen. Selbiger holt sich das Geld bei denen, die vorgesorgt haben.

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vor 1 Stunde

Die Alten haben deshalb nicht vorgesorgt, weil das Sozial(hilfe)recht ihnen alle künftige Kosten abzunehmen in Aussicht stellte. Auf so etwas stellt sich jeder gern ein, manchmal selbst dann, wenn er nachdenkt und ahnt, dass solche Versprechen demographisch auf Sand gebaut sind.

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vor 10 Stunden

Man muss das Gesundheitssystem von Grund auf verändern. In D sind Pflegekräfte bessere Hausfiener, dürfen nicht ein.al Spritzen geben. In SE finden die meisten Untersuchungen durch fachlich ausgebildetes Personal, aber nicht durch Vollmediziner statt. Die Leute sind dort übrigens gesünder und werden älter.

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vor 12 Stunden

Wenn sich der Anspruch auf Asyl aus dem Grundgesetz ableitet, warum zahlen dann nur die AN die nicht vom Bund getragenen Krankheitskosten der Bürgergeldbezieher (60% Flüchtlinge oder ehemalige). Der Bund Zahl 108 € p. M. Statt 311 €. Bei 5,5 Mill. Emofängern fehlen also 13,2 Mrd. €. Und den Berufsgewissensträgern im BT wird nicht mehr einfallen als die Leistungen trotz Zusatzbeitrag zu senken, statt sich an den Kosten ihres guten Gewissens zu beteiligen!

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vor 12 Stunden

Merz mutet uns zu, die Gewinne des Kapitalmarktes und die Gewinne niedrig zu besteuern und reißt dafür den Sozialstaat ein. Noch nie gab es eine so niedrige Gewinnbesteuerung. Damit spaltet er durch das Bedienen seiner Klientel die Gesellschaft. Er hat keine ausgewogenen Ideen, sondern setzt ganz altmodisch auf trickle down Effekte, die erfahrungsgemäß nie eintreffen und verschleudert Milliarden. Wirklich Probleme werden nur auf Kosten der Masse der Bevölkerung gelöst. Schade, dass die SPD das Spiel mitmacht und sich von ihren Grundsätzen verabschiedet.

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vor 2 Stunden

Doch, die Gewinnbesteuerung war schon viel niedriger, zum Teil null .

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vor 13 Stunden

Über strukturelle Veränderungen und Einsparungen wird seit über 40 Jahren debattiert, geschehen ist leider wenig bis nichts . Im Gegenteil wurden dauernd mit der Gießkanne neue Leistungen verteilt. Ich weiß es deshalb , weil ich in dieser Zeit als Hausarzt , Geriater und Pflegesachverständiger aktiv tätig war. Wer sich tatsächlich! auskennt könnte spontan 10 Punkte nennen, mit denen sich erhebliche Summen einsparen ließen, ohne die Versorgung zu schwächen. Eines der Beispiele sind Fehleinweisungen aus dem Pflegeheim ins Krankenhaus…. meist unnötig, dafür sehr ! teuer und mit einem richtigen Ansatz zu bessern. . Das Problem ist, dass Fachleute mit praktischer Erfahrung nicht beachtet und nicht geachtet werden. Kar Lauterbach hat immer damit renommiert dass er Arzt sei, er war es aber nur auf demPapier. Das hat man an seinen Entscheidungen gemerkt.

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vor 14 Stunden

Man höre und staune ca 100Mrd werden jährlich durch Steuerhinterziehung unerlaubt privatisiert

Dann wenn wir uns die Besitzverhältnisse in diesem unseren so schönen Land anschauen , wem gehört da eigentlich wass?

Den Bürgergeldlern und dem Niedriglohnsektor alles und die Reichen leben bei uns von der Hand in den Mund. LOL

Und deshalb muss der Sozialstaat reformiert werden, man muss es von denen holen die nix oder wenig haben, das ist sehr intelligent. Wow.

Wieso braucht es überhaupt einen Sozialstaat.

Ganz einfach. Je asozialer die Wirtschaft um so mehr muss der Staat aufwenden um die Missstände zu beseitigen LOL.

Das stimmt natürlich gar nicht. Die Deutsche Wirtschaft reißt sich wie blöde um Leute über 55 um Langzeitarbeitslose , Sie bitte jede Menge flexibler Arbeitszeitmodelle und sorgt so dafür, dass es bei uns überhaupt keine Arbeitslosen gibt sondern maximale Vollbeschäftigung. Wie toll ist das denn - und sie zahlt obendrein so faire Löhne dass alle tolle Renten haben.

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vor 3 Stunden

Und es ist ja nichtmal nur die Steuerhinterziehung, sondern auch die Schwarzarbeit. Es ist davon auszugehen, daß der schwarz arbeitende Bürgegeldbetrüger nicht bei einem anderen Bürgergeldempfänger den Rasen mäht, sondern eher bei der Klientel, die viel hat UND Steuern hinterzieht. Auch die Putzhilfe schwarz putzen lassen, ist heute schon völlig normalisiert. Auf dem Auge sind die Hetzer gegen Migranten immer schnell blind.

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vor 19 Stunden

"Lange versuchte Kanzler Friedrich Merz, mögliche Zumutungen vom Wahlvolk fernzuhalten. Doch die Löcher in den Sozialkassen wachsen. Deshalb steuert er um."

Also wirklich. Zum Einen ist der Mann noch gar nicht _lange_ Kanzler. Zum Zweiten hat er es an Zumutungen bisher nicht fehlen lassen. Z.B. diese unglaubliche Selbstversorgung mit "Notkrediten" auf dem Buckel des alten Bundestages. Aber zum Dritten stand und steht Herr Merz "schon immer" für Sozialabbau. Der Mann ist Vertreter des guten alten Kapitalismus und nicht umsonst bei Blackrock aufgestiegen. Er wird natürlich jede Menge gute Gründe finden, warum diverse Sozialleistungen zu kürzen seien. Und das hat nichts mit Geld zu tun, denn bekanntlich kann man sich das ja für nutzlose Rüstung leihen. Und wenn ich "nutzlos" sage, dann meine ich das, was ich noch aus DDR-Zeiten kenne: Waffen bezahlen, obwohl man das Geld für die Kleinen Leute nicht hat. Am Ende ist das Land weg und es war gar keine Invasion.

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vor 17 Stunden

Und wenn es doch eine Invasion gibt, dann leben wir auf dem grosszügigen sozialen Niveau Russlands und geniessen die dortigen Freiheiten! Da Sie aber was gegen den Kapitalismus haben, der bekanntlich alle arm macht, wäre das wohl erwünscht. Dann sind wenigstens alle gleich arm bis auf ein paar mächtige Gauner.

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vor 39 Minuten

Das Problem der Nichtfinanzierbarkeit ist so klar erkennbar wie lösbar - Versicherungsfremde raus aus den Kassen und rein in eine Sozialversicherung, die nur vom Staat getragen werden muss. Gilt für Krankenversicherung, Pflege wie Rente. Doch erstmal gilt es, „Versicherungsfremde“ erst gar nicht in unser Land zu lassen. Oder „reist“ jemand aus Deutschland ohne Versicherung um die halbe Welt? Um woanders versorgt zu werden!

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vor 53 Minuten

Alle Parteien- einschl. AfD !- scheuen die nötigen Anpassungen. Unverständlich ist die Abschaffung des Demographiefaktor bei der Rente, der sofort wieder in Kraft treten soll; Fratzscher (!) will stattdessen den Rentner-Soli, was völlig daneben liegt. Im Frühjahr 2027 ist alles zu spät.

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vor 2 Stunden

Die Strategie, Verteilungsdiskussionen, ich glaube irgendein linker Volkswirt hat dazu geraten, auszulösen, um die AfD zu stellen, wird für CdU und SPD nicht aufgehen. Jeder kennt die wirklichen Kostentreiber im System. An diese wollen sie offensichtlich nicht ran.

Warum? Dürfen sie nicht?

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vor 10 Stunden

Die Lohnnebenkosten müssen runter. Arbeit - legal - in D ist zu teuer. Alles weitere ist kontrovers.

Wer hat, muss Pflege selbst zahlen.

Irgendwelche "Erben" sind nicht schutzwürdig.

Wer hat endlich mal Verständnis für die Beitragszahler und AG/AN?

Wenn die keinen Bock mehr haben, wenn die abwandern, ist der Ofen aus.

Alte Metapher.

Dann gibts auch nix mehr zu verteilen.

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vor 14 Stunden

Hat Lauterbach schön verbockt. Vielen Dank für nichts...

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vor 19 Stunden

Wo ganz genau stimmt's mit dem Ablauf, dem Verfahren nicht? Wo kann am meisten Kosten, aber auch am meisten Geld gespart werden?

Aber ganz zu Ende gedacht.

Dort wo es hinterher als verfassungswidrig erklärt worden ist - nachdem die Milliarden schon ausgegeben worden ist.

Man mache also den Vorschlag der Idee, erarbeite das als Gesetzesvorschlag und gehe als erstes gleich freiwillig zum BVerfG.

Und dann lege man es dem Parlament vor. Mit der Absolution in der Tasche. Die sogenannte Qualitätssicherung liegt bereits vor. Keiner kann einen Einwand haben, da es verfassungsgemäss ist. Und dann setze man es um.

Sorry liebe Verfassungsrichter und liebe Klageindustrie. Aber es braucht sie nicht und dort schon gar nicht.

Nun Herr Merz?

Wollen Sie immer noch Lobbyist für die Klageindustrie sein oder doch lieber Kanzler einer Republik?

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vor 38 Minuten

Es gibt doch Einsparfelder im Haushalt in der Größenordnung von brutto 150Mrd€. Unterstützungszahlungen von ca 50Mrd€ in der sogenannten Entwicklungshilfe, die uns nichts nützt. Weitere ca. 50- 60Mrd€ für Migranten in Deutschland. Außerdem, last but not least, das Bürgergeld in ähnlicher Höhe.

In der Entwicklungshilfe ist D nach dem Rückzug der USA jetzt der weltweit größte Zahler, mit großem Abstand. Es ist aber nicht die Aufgabe des deutschen Steuerzahlers die korrupten Regime weltweit aus ihren Verpflichtungen zu entlassen.

Alle Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus müsse sofort rückgeführt werden, wie damals mit den Bosniern.

Und beim Bürgergeld darf nicht nur auf die Totalverweigerer abgezielt werden, die zurecht ihren Unterstützungsanspruch verlieren, sondern überhaupt müssen die Bedingungen wieder auf die Hilfe zum Leben rückgeführt werden.

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vor 1 Minute

Ich halte das Entwicklungshilfeministerium zwar auch für überflüssig, aber das Budget beträgt "nur" 11 und nicht 50 Mrd. EUR. Ich bin jetzt zu faul, Ihre restlichen Zahlen zu überprüfen. Mein Eindruck ist aber, dass das Einsparpotential via Migration in der Öffentlichkeit (inkl. des FAZ-Forums) deutlich überschätzt wird.

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