Deutschland nach Angela Merkel

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Alternativlosigkeit ist Gift

Die Politik der Ära Merkel hat den Populismus gefördert, den sie verhindern wollte. Was könnte nun helfen? Echte Debatten ohne Verweis auf Sachzwänge und Moral.

Ein Essay von Andreas Reckwitz

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Alternativlosigkeit ist Gift – Seite 1

Das Ende der Ära Merkel ist ein Neuanfang, eine Chance für die politische Kultur in Deutschland. Aber worin besteht sie genau? Für unsere Serie "Nach Merkel" haben wir Autoren aus verschiedenen Bereichen um Anregungen und Antworten gebeten.

Zwischen Angela Merkels Amtsantritt im Jahr 2005 und heute hat sich international die politische Landschaft der westlichen Länder grundsätzlich transformiert. Das wichtigste Element des Wandels ist das, was man die internationale populistische Revolte nennen kann. Sie reicht von Donald Trumps Wahl über die Brexit-Abstimmung in Großbritannien, die starke Rolle der Rassemblement National und die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich bis zur Regierungskoalition aus Rechts- und Linkspopulisten in Italien. Die populistische – in erster Linie rechtspopulistische – Revolte geht dabei weit über den alten Westen hinaus, wie man in Polen, Ungarn, Indien oder Brasilien sehen kann.

Historiker werden in einigen Jahrzehnten dicke Bücher über diese populistischen Bewegungen der 2010er-Jahre schreiben – aber wir befinden uns im Moment mitten in einem offenen Prozess. Deutschland ist in seiner Außenpolitik direkt mit diesen Tendenzen konfrontiert. Innenpolitisch fallen sie bislang schwächer aus, aber sind doch deutlich vorhanden: mit der AfD, Protesten wie in Dresden oder Chemnitz, schließlich und vor allem in der enthemmten politischen Kommunikation, die in den sozialen Medien tagtäglich stattfindet. Wir können kaum mehr die Augen davor verschließen: Die große politische Auseinandersetzung dieser Tage ist die Herausforderung des bislang etablierten Liberalismus durch den Populismus. Mit "Liberalismus" ist dabei international das ganze Spektrum der moderaten Parteien von den Sozialdemokraten bis zu den gemäßigten Konservativen gemeint – die Vertreter der "liberalen Demokratie", die weltweit gegenüber den Populisten in die Defensive geraten.

Andreas Reckwitz

lehrt Vergleichende Kultursoziologie an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Zuletzt erschien von ihm "Die Gesellschaft der Singularitäten" (Suhrkamp).

Was hat das mit Angela Merkel zu tun? Zunächst war und ist Merkel in ihrem Politikstil der – zu Recht gelobte – personifizierte Antipopulismus: ein sachlicher, jeglicher Polemik abholder, auf Verhandlung statt auf Durchsetzung um jeden Preis setzender Stil. Ein Politikstil der internationalen Kooperation und der gelebten Zivilität. Auf einer anderen Ebene wird das Urteil jedoch kritischer ausfallen: Die Politik im Deutschland der Ära Merkel hat den Populismus indirekt gefördert, den sie eigentlich verhindern will. Dies hat auf einer tieferen Ebene gar nicht so sehr etwas mit konkreten Politikinhalten – von der Wirtschafts- bis zur Migrationspolitik –, sondern mit der Form der Politik zu tun. Zugespitzt gesagt: Die liberale Demokratie hat sich selbst in den vergangenen Jahrzehnten im gesamten Westen geschwächt und dadurch den Populismus erst groß werden lassen.

Differenz und Dissens sind der Normalfall

Inwiefern? Natürlich muss man zunächst den schillernden Begriff des Populismus klären. Programmatisch ist der Populismus durchaus flexibel, aber auch hier ist weniger der Inhalt als die Form entscheidend: Der Populismus arbeitet mit der Konstruktion eines Gegensatzes zwischen dem Volk und den Eliten. Wie es der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller plausibel herausgearbeitet hat, ist der Kern der diversen Populismen ein Alleinvertretungsanspruch. Man artikuliere die wahren Interessen und authentischen Werte des eigenen Volkes, der "kleinen Leute", der eigentlichen Deutschen, Franzosen, Amerikaner etc. Die Populisten halten sich damit für die eigentlichen Demokraten, für diejenigen, die dem Volk unmittelbar eine Stimme geben. Mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán gesprochen, ist das die Form einer illiberalen Demokratie: illiberal im Sinne von antipluralistisch. Aus der Sicht der Populisten braucht man den liberalen Pluralismus, die Artikulation unterschiedlicher Interessen und unterschiedlicher Werte, die Verschiedenheit der Parteien und Verbände, schließlich auch die Pluralität der Medien gar nicht, ja, ist ihnen feindlich gesinnt. Denn es gilt ja: "Wir repräsentieren das Volk."

Im Gegensatz zur populistischen Revolte geht die liberale Demokratie vom Pluralismus als Grundtatbestand moderner Gesellschaften aus: Es gibt keinen einheitlichen Volkswillen, sondern eine Vielfalt von Perspektiven, Interessen und Werten. Differenz und Dissens sind der Normalfall. Es ist der Vorzug der liberalen Demokratie, den Widerstreit nicht zuzukleistern, sondern zu artikulieren. Der radikalen Pluralität der weltanschaulichen Perspektiven Raum zu geben, den Diskurs zu ermöglichen, das politisch Strittige zum Thema zu machen, somit Fehler und Schwächen der gesellschaftlichen Entwicklung zu erkennen – das ist die DNA der liberalen Demokratie. Dies bedarf Institutionen – von Parlamenten über Gerichte bis zu den Medien –, welche den Auseinandersetzungen einen zivilen Rahmen geben. So weit das Modell der liberalen Demokratie. Anspruch und Wirklichkeit klaffen freilich nicht selten auseinander.

Deutschland nach Angela Merkel: Alternativlosigkeit ist Gift

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Und hier kommt die Merkelsche Politik ins Spiel: Man sollte sicherlich nicht allein der Person Angela Merkel dafür die Verantwortung geben, die lange andauernden Phasen einer großen Koalition tun ein Übriges. Aber ein grundsätzliches Problem des politischen Feldes der jüngsten Vergangenheit besteht darin, dass die radikale Pluralität verkümmert, die Debatte um politische Interessen und Werte verarmt ist. Das Motto der Alternativlosigkeit, an das wir uns gewöhnt haben, in Deutschland und anderswo, ist Gift für die liberale Demokratie. Es verengt den Raum des Politischen so, dass am Ende nur noch Problemverwaltung übrig bleibt. Vor allem zwei Muster fallen ins Auge, mit deren Hilfe die Politik in den vergangenen Jahrzehnten regelmäßig Alternativlosigkeit suggeriert hat: die Sachzwänge und die Moral.

Sachzwänge ersticken politischen Pluralismus

Die große Erfinderin der politischen Sachzwänge war Margaret Thatcher mit ihrem Tina-Prinzip neoliberaler Wirtschaftspolitik: There is no alternative. Vor allem im Bereich des Ökonomischen hat man in den letzten Jahrzehnten so gern mit Sachzwängen argumentiert, die vorgeblich nur eine Lösung zulassen – Sachzwänge des globalen Wettbewerbs, der Effizienzsteigerung, des Wachstums, der Arbeitsplätze. In Krisenmomenten wie der globalen Finanzkrise schien es dann nur eine zwingende Lösung zu geben. Auch Sachzwänge des Rechts werden oft ins Feld geführt – als ob das Recht nicht menschengemacht wäre und auch Verträge geschlossen oder gekündigt werden könnten. Die Anrufung der Sachzwänge erstickt jeden politischen Pluralismus, das Aufeinanderprallen verschiedener Wirklichkeitssichten und Werte, sie führt zu einem Primat der Exekutive auf Kosten des Parlaments. Am Ende mündet sie in die Expertokratie.

Die politische Anrufung der Moral hat eine ähnliche Wirkung der Entpolitisierung: Wenn man sich auf Moral beruft und den politischen Positionen der anderen die Moral abspricht, führt auch dies zur Alternativlosigkeit, zur Verdrängung von Pluralismus und Diskurs. Ob es sich um eine konservative oder eine progressive Moral handelt – wenn sie in der Politik dominant wird, lässt die moralische Diskurspolizei keinen legitimen Raum für jene anderen Perspektiven, die nun nur morallos oder inhuman erscheinen können.

Bei allen Verdiensten in der konkreten Politik, welche die Regierungen unter Merkels Führung in Anspruch nehmen können, ist doch die größte Schwäche ihre mangelnde Diskursbereitschaft. Das betrifft das politische Feld insgesamt: Zu häufig hat man sich auf Sachzwänge oder auf Moral zurückgezogen und zu selten die offene Debatte pluraler Positionen durchgefochten. Zu wenig fanden auch im intellektuellen und medialen Feld diese Debatten statt.

Diskurs ist anspruchsvoll

Auf diese Weise ergibt sich jedoch ein politisches Legitimationsdefizit. Beim Bürger kommt an, dass nicht nach zäher Auseinandersetzung eine Entscheidung getroffen wurde, sondern dass die Entscheidung alternativlos war – und erst danach ein endloses wie folgenloses Palaver in den sozialen Medien einsetzt. Insgesamt wird damit deutlich: Die populistische Revolte ist auch als eine Reaktion auf die Herrschaft der Alternativlosigkeit zu verstehen, mit der sich der Liberalismus der vergangenen Jahrzehnte verbunden hat. Es ist eigentlich grotesk: Ausgerechnet die von ganzem Herzen antipluralistischen Populisten, die nichts anderes gelten lassen als ihre eigene, scheinbar den Volkswillen repräsentierenden Positionen, können nun den Liberalen vorrechnen, dass die es mit dem Pluralismus wohl nicht sonderlich genau nehmen. Das Ergebnis ist jenes unsägliche "Man muss doch einmal sagen dürfen", das Reden von Meinungsdiktatur, wie man es von den Populisten kennt.

Wie die Liberalen inhaltlich auf die Populisten reagieren sollten, wäre eine weitere Frage. Aber auf der Ebene der Form des Politischen kann die Antwort nur eine Revitalisierung des radikalen Pluralismus, des tabulosen Denkens in programmatischen Alternativen, eine Ermutigung der Auseinandersetzung um Wirklichkeitsdeutungen, Interessen und Werte sein, die auch ein Aufdecken der "blinden Flecken" der eigenen Wahrnehmung einschließt. Und das alles im Rahmen jener zivilen Institutionen, die über die bloße Meinungsäußerung hinaus die argumentative Debatte fördern.

Der Diskurs in der liberalen Demokratie ist anspruchsvoll und seine Institutionen müssen gepflegt werden: Der Verarmung des Diskurses in Parlament und analogen Medien entspricht die Verrohung der schrankenlosen Auseinandersetzung in den digitalen Medien. Man muss die Pluralität wieder in die allgemeingültigen Institutionen zurückholen: Meinungen, die in der eigenen Filterblase folgenlos geäußert werden ("das ist eben meine Meinung"), müssen sich hier auf Widerstreit gefasst machen. Schulen und Hochschulen kommt dabei eine besondere Verantwortung zu, Pluralismus- und Debattierfähigkeit zu üben.

Wenn man sich also für die Politik nach der Ära Merkel etwas wünschen sollte, dann ist es genau eine solche Revitalisierung der Pluralität und der intellektuellen Auseinandersetzung – auf den Parteitagen, in den Parlamenten, den lokalen Bürgerforen, den Zeitungen, Schulen, Universitäten und Kulturinstitutionen. Die Diskussionen zwischen Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz, die programmatische Erneuerung der Grünen mit Robert Habeck, die Aufstehen-Bewegung der Linken – gleich wie man inhaltlich im Einzelnen zu ihnen steht, sie lassen sich als durchaus hoffnungsvolles Signal interpretieren, dass in der deutschen Politik wieder mehr Pluralität gewagt wird. Und damit mehr Demokratie im liberalen Sinne.

Wenn dabei in den Parlamenten die Beteiligten selbst sozial und kulturell diverser werden – nicht nur Akademiker, sondern auch andere Bildungsgrade und Ausbildungsgänge vertreten sind, mehr Menschen mit Migrationshintergrund verschiedenster Couleur, mehr religiöse Vielfalt (was auch ein Mehr an Atheisten einschließt), ganz Junge und sehr Alte, ganz so, wie in der Bevölkerung auch, dann wäre dies nicht die schlechteste Voraussetzung für eine Revitalisierung der pluralen Debatte. Die populistische Revolte sollte für die liberale Demokratie so eine Episode bleiben.

Lesen Sie hier auch den Protestaufruf des Schriftstellers Norbert Niemann gegen marktkonforme Alternativlosigkeit.

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Secundus v. Quack

"Ein grundsätzliches Problem des politischen Feldes der jüngsten Vergangenheit besteht darin, dass die radikale Pluralität verkümmert. Das Motto der Alternativlosigkeit, an das wir uns gewöhnt haben, in Deutschland und anderswo, ist Gift für die liberale Demokratie. Es verengt den Raum des Politischen so, dass am Ende nur noch Problemverwaltung übrig bleibt."

Genau das ist das Problem gewesen - super formuliert - das muss aufhören!

⭐️ 208

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DL

Das Leben ist eine Pralinenschachtel

Oder anders gesagt: ja, man muss auch mit Nazis reden und ihnen zuhören, um sie zu verhindern. Die Ausgrenzung vom angeblich moralisch höherem Roß hilft eben nicht auf Dauer.

⭐️ 75

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S

Seebrügge

Da bin ich aber gespannt, ob sich wirklich etwas ändern wird. Ist ja so bequem. Schliesst der neue Pluralismus auch Kritik an der Migrationspolitik, der EU, dem Euro oder gar Sympathie für den Brexit oder Trump ein? Gott sei bei uns. Das geht natürlich nicht.

⭐️ 90

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G

Greebo

Leider fehlt etwas: was, wenn es wirklich keine realistische Alternative gibt? Was, wenn sich der Handlungsspielraum auf den einer Bobmannschaft verengt hat: ein paar Zentimeter mehr nach links oder rechts, die Generalrichtung hingegen ist vorgegeben?

Kurz: was, wenn außer Problemverwaltung nichts mehr möglich ist?

Darauf gibt es keine Antwort.

⭐️ 19

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DS

Dicke Suppe

Ja, im Prinzip schon. Aber es geht am Problem auch vorbei. Das Problem ist nämlich auch, dass der Ton der Auseinandersetzung derart vergiftet ist, dass den Diskutanten gar nichts anderes übrig bliebt, als auf die Alternativlosigkeit der eigenen Position zu bestehen. So macht man sich unangreifbar den erwartbaren Angriffen gegenüber. Das ist auch nicht neu, sondern McLuhan: Das Medium (die Darbietung) bestimmt die Botschaft. Ohne eine Deeskalation der Darbietung können wir lange darauf warten, dass sich die Debattenkultur verbessert.

⭐️ 18

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Avatarbild von Tularch

Tularch

Korrekt, auch wenn der Autor die "populistische Revolte" aus meiner Sicht allzu sehr als Einheit auffasst, die sie nicht ist und als Feindbild darstellt, wo es sich doch eher um eine Reaktion sowie ein Korrektiv auf den Pluralismusverlust und den Diskursabbruch der bisherigen Strukturen handelt.

Aber auf jeden Fall benennt er eine der Ursachen der heutigen Entwicklung, die schon deutlich seit den 90ern sichtbare Wendung des politischen Betriebs ins Technokratische, die Verweigerung des offenen Diskurses, die Negierung von politischer Pluralität, das Behaupten der eigenen Alternativlosigkeit, die Entfremdung der politischen "Eliten", dies alles ist aber schon längst die illiberale "Demokratie" deren Schaffung er doch den Gegnern der heutigen Zustände unterstellt.

Am Ende bleibt dann nur noch bloße Problemverwaltung übrig und man verliert die Fähigkeit zur Problemlösung.

⭐️ 34

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WL

Wilbur Larch

„Genau das ist das Problem gewesen - super formuliert - das muss aufhören!“

Im Gegenteil, das ist ein alberner Allgemeinplatz, der einfach aus der Verwendung des Wortes „alternativlos“ durch Merkel. Dabei ist es doch gerade das Kennzeichen Merkels nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.

Wie sollte denn eine Politik aussehen, die alle möglichen Lösungen gleichzeitig verwirklicht?

⭐️ 17

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D

Dhamma

Ich stimme zu. Und daher sollte darüber nachgedacht werden, wie der Ton respektvoll werden kann. Dass dies grundsätzlich im virtuellen Austausch passiert (abgesehen von einem Teil der Foristen), erscheint mir unwahrscheinlich, da es man ja nicht mit seiner Person auftritt, sondern nur mit dem Nick. Die Alternative scheinen mir Treffen in der realen Welt, in denen es um respektvolles Zuhören und gemeinsames Problemlösen geht. Dies wirkt auch anderen gegenwärtigen Problemen entgegen (Vereinsamung, gesellschaftliche Aufsplitterung). Dafür müssten dann allerdings die entprechenden Angebote vermehrt werden, auch in der Politik.

⭐️ 6

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GN

Gelöschter Nutzer 11457

Der Bobmannschaft hat selbstverständlich mehr Alternativen, aber nur wenn die Priorität nicht darin liegt, heil und schnell ans Ziel zu kommen.

In politischen Diskussionen sollte es an sich um genau das gehen: Prioritäten. Wenn diese erst einmal gesetzt sind, dann ist es tatsächlich so, dass man keine wirklichen Alternativen hat, da es hinsichtlich der Rahmenbedingungen es eben nur eine beste Lösung gibt.

⭐️ 4

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UM

Uwe Mommsen

"...auch mit Nazis reden..." wer mit dieser Einstellung, dass alle nicht der eigenen Meinung entsprechenden "Nazis" sind, kann wirklich jegliches Gespräch sein lassen - zumal sein Gesprächspartner, wahrscheinlich bestenfalls konservativ, wohl auch keine Lust haben dürfte sich diesen pubertären Ich-bin-der-einzig-Gute anzuhören.

⭐️ 82

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B

Barbara123

Natürlich geht das, „ Kritik an der Migrationspolitik, der EU, dem Euro (zu üben) oder gar Sympathie für den Brexit oder Trump (zu haben.)“

Es wird ständig - auch zu Recht- Kritik an diesen Dingen geübt.

Nur die Art und Weise in der Artikulation muss unterschieden werden. Es gibt zielführende Debatten darüber und die von Hass und Hetze und spaltetischrn Tendenzen erfüllten.

Und oft genug ist Unkenntnis ein Wegbegleiter der Auseinandersetzung. Das stört mich.

⭐️ 11

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Ws

Wir schaffen was

Da kommt doch auch gleich der nächste Vertreter dieser Alternativlosigkeit um die Ecke und führt uns sein Lieblingsinstrument namens Nazikeule vor, mit der man die Meinungsfreiheit sprich "dessen, was gesagt werden kann" so weit verengt hat, daß große Teile der Bevölkerung inzwischen für ihre vollkommen legitime Meinung in diese Ecke gesteckt werden.

⭐️ 70

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JT

Justin Teim

"Genau das ist das Problem gewesen - super formuliert - das muss aufhören!"

...........................

Richtig, ich frage mich nur warum das niemand vor 6-8 Jahren ausgesprochen hat. Da war Merkel scheinbar über jeden Zweifel erhaben. Diese Unantastbarkeit ist Gift für die Demokratie.

Die Regierung muß aus der Komfortzone rauskommen und sich unbequemen Fragen sachorientiert stellen. Etwas ablehnen, nur weil die AFD es vorschlägt ist z.B. Kindergarten hoch 2.

⭐️ 72

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Avatarbild von REboot90

REboot90

Von welchen Nazis sprechen Sie? Ich bin Ausländer und lebe seit vielen Jahren gut und gerne in Deutschland. Nazis sind mir in den letzten 35 Jahren insgesamt zwei oder drei Mal begegnet. Um ehrlich zu sein, mir geht die Nazi-Hysterie komplett auf den Zwirn. Überall wo man hinschaut, sind angebliche Nazis zu sehen. Jede Aussage wird zermahlen und auf Nazigesinnung untersucht. Erinnert mich ein wenig an die Zeiten als die Amis überall Kommunisten vermutet haben und Hetzjagden auf vermeintliche Kommunisten gestartet haben. Und was mich noch fertig macht: der inflationäre Gebrauch des N-Wortes. Es verliert dadurch die Schwere, die es im Namen aller Opfer verdient hat. Es ist einfach nur beschämend, so leichtfertig mit diesem Wort und der damit verbundenen Geschichte umzugehen. Im übrigen fühle ich mich wohl in Deutschland und mir wurden Möglichkeiten eröffnet, für die ich „den Deutschen“ bis heute sehr dankbar bin. Und nein, ich habe keine komplexe, die mich zu dieser Aussage bringen.

⭐️ 121

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Ii

It is the money

Ehrlich gesagt ging es nicht um Nazis. Es geht um das gesamte politisch Spektrum.

⭐️ 11

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H1

Homer_1

@Das Leben ist eine Pralinenschachtel

" Die Ausgrenzung vom angeblich moralisch höherem Roß hilft eben nicht auf Dauer."

Da bin ich ganz bei Ihnen.

Dieses verhalten kann auch als Hochmut interpretiert empfunden werden, von Gegenseite oder von Neutralen.

Wie heist es so schön Hochmut kommt vor dem Fall.

Aber noch ist es nicht so weit

Ja die Moral liegt im Auge des Betrachters?

Jeder sollte seine Moral hinterfragen und die Gründe und Argumente der Gegenseite ebenfalls zur Kenntnis nehmen um anschließend diese zu Wiederlegen bzw. die eigene Postion zu korrigieren

⭐️ 5

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JR

J-R

"Leider fehlt etwas: was, wenn es wirklich keine realistische Alternative gibt? Was, wenn sich der Handlungsspielraum auf den einer Bobmannschaft verengt hat: ein paar Zentimeter mehr nach links oder rechts, die Generalrichtung hingegen ist vorgegeben?"

Wo ist das denn gegeben?

Selbst das gewählte Beispiel ist doch nicht alternativlos. Die Bobmannschaft kann sich auch dazu entscheiden, gar nicht erst anzuschieben und stattdessen einen trinken zu gehen.

⭐️ 18

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s

schmidtds

"Oder anders gesagt: ja, man muss auch mit Nazis reden und ihnen zuhören, um sie zu verhindern. "

Zuhören lässt sich bei deren Lautstärke ja kaum verhindern. Ich verstehe den Artikel aber so, dass man nicht zwingend mit ihnen "reden" muss - im Sinn von Verständigung, sondern dass man ihnen antworten muss, dazu gehört, dass man ihnen sachlich und argumentativ widerspricht.

Und erst dann, wenn sie ihrerseits zuhören und argumentativ antworten, kann sich ein Diskurs entwickeln.

Diskurs braucht in der Tat Diskursbereitschaft und damit per se die Akzeptanz von Pluralität auf beiden Seiten. Da haben Nazis ein inhärentes Problem. Die wollen nämlich nicht streiten, die wollen gewinnen und Pluralität beseitigen, auch mit illiberalen Mitteln wie Einschüchterung und Gewalt (und ja, solche Diskursverweigerung gibt es in manchen linksradikalen Kreisen auch).

⭐️ 5

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T

Triggerente

"Kurz: was, wenn außer Problemverwaltung nichts mehr möglich ist?

Darauf gibt es keine Antwort."

Es gibt immer Alternmativen.

Zu jedem politischen Problem würden einem vermutlich aus dem Stehgreif mehrere hundert Strategien einfallen; darünter natürlich auch absurde, überteurte, unkonventionelle, unpraktikable.

Aber es lohnt es, diese Alternativen zu diskutieren, denn darunter kann sich abseits der ausgetretenen Wege der geniale Einfall verstecken.

⭐️ 12

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s

selbstdenker15

Dieses Problem wird seit Jahren von der AfD formuliert und wird nicht falscher dadurch dass es nun vom Mainstream nochmal neu formuliert wird.

⭐️ 13

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s

schmidtds

"Dieses Problem wird seit Jahren von der AfD formuliert und wird nicht falscher dadurch dass es nun vom Mainstream nochmal neu formuliert wird."

Nach meine Erfahrung(!) meinen AfD- Mitglieder und -Anhänger das aber ganz anders als Reckwitz. Sie wollen nur mehr Raum für sich selbst, also für ihre eigene "Alternative", sie wollen mitnichten mehr Pluralität.

⭐️ 9

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F

Fulganzio

Danke und alles Gute für Sie!

⭐️ 9

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B

BrendanB

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/as

DS

Dicke Suppe

Nein, das tun sie gerade nicht. Sie sind das Gegenstück zu Merkel, die andere Alternativlosigkeit (steht eigentlich schon im Namen, heißt ja "Alternative" und nicht "Alternativen").

⭐️ 8

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G

Greebo

"Der Bobmannschaft hat selbstverständlich mehr Alternativen, aber nur wenn die Priorität nicht darin liegt, heil und schnell ans Ziel zu kommen."

"Heil unten ankommen" ist das Stichwort. Wer Kamikaze-Tendenzen hat, für den gibt es natürlich immer Ideen. Wer hingegen auch die nächsten vier Stunden/Tage/Wochen oder noch länger überleben will und dies zu seiner Priorität macht, hat oft genug nur eine realistische Option.

⭐️ 3

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M

Milse

Das kann schon funktionieren, nur waren die Argumente bislang wenig stichhaltig bis gar nicht existent. Ein Projekt was in Summe mehr kostet, als es positiv bewirkt, bleibt halt immer ein schlechtes. Da braucht man gar nicht endlos zu diskutieren.

⭐️ 4

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M

Milse

Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde bereits entfernt.

Fv

Fuchs von Bimbach

Ach, mit einem Mal darf hier die Alternativlosigkeit kritisiert werden. Vor einem Jahr wurde solches hier wegzensiert - wegen Majestätsbeleidigung. Die Alternativlosigkeit war die Faulheit, sich mit anderen Lösungen oder Lösungsmöglichkeiten auseinanderzusetzen.

⭐️ 34

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F

FloMei

Auch im Bob kann man aus voller Fahrt abspringen und sich den Hals brechen. Es gibt immer eine Alternative, wenn es auch nicht immer eine besonders gute Option ist. Darüber kann man aber durchaus offen reden. Viele Politiker glauben aber nicht mehr, dass die Wähler gute von schlechten Optionen unterscheiden können und dieses Mißtrauen schlägt ihnen auch entgegen. Ohne ein Grundvertrauen ist die Demokratie aber verloren, egal ob Merkel, Grüne oder Rechte Recken die Regierung stellen.

⭐️ 3

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Avatarbild von Universalamateur

Universalamateur

„Da haben Nazis ein inhärentes Problem. Die wollen nämlich nicht streiten, die wollen gewinnen und Pluralität beseitigen,...“

Wer ist denn ein Nazi?

Da fängt es ja schon an - ich habe schon mit etlichen gesprochen, die im öffentlichen Diskurs pauschal als Nazi abgekanzelt werden. Ich bestreite nicht, dass es z.B. in den Reihen der AfD bestimmt etliche gibt - und auch wenn ich mir nicht ganz sicher bin, welchen Begriff ich für Subjekte wie Höcke verwenden sollte, halte ich ihn für nicht besser als wirkliche Nazis.

Aber die meisten (mit denen ich gesprochen habe) sind keine. Und ja, die meisten DAVON sind oft erst mal richtig in Fahrt und auf Krawall vorbereitet - weil sie nur mit 2 Arten von Reaktion rechnen: Völlige Zustimmung oder Ablehnung. Und am Besten als Nazi beschimpft zu werden.

Nun soll man nicht erwarten, es gäbe da das allgemeine Allheilmittel. Der Wind ist aber schon oft genug sehr stark abgeschwächt worden, indem man ihnen erst mal entgegen kommt. „Ja, stimmt - da läuft einiges richtig falsch.“

Es gibt aber einige Dinge, über die einige nicht ausreichend nachgedacht haben.

Ist es wirklich so schlimm, wie Du glaubst? (Ja, oft genug ist es das)

Löst der Weg, den Du beschreitest, Dein Problem?

Was glaubst Du steht am Ende dieses Weges und was wollen die, die Du als Deine Mitstreiter wahrnimmst?

Faustregel: wem nicht mehr einfällt, als lautstark gegen Nazis zu wettern, ist ein ebenso großes Problem wie diese.

⭐️ 18

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Ja

Juanito alimaña

Eine Politik,die alle Möglichen Lösungen gleichzeitig verwirklicht nennt "Wunder",und in der Welt der Politik gibt es keine Wunder.

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HM

Harry MPunkt

Sie meinen Kritik ist gut, solange sie nicht nachdenklich macht und nichts am Kurs ändert.

Also reden ja, wenn weiter die von ihnen bevorzugte, weil in ihren Augen richtige Politik gemacht wird.

Ich verzichte.

Ich bin auch nicht der Meinung, dass wir Deskalation in der Debatte brauchen. Ganz im Gegenteil.

Deutschland lebt seit sehr vielen Jahren von der Substanz. Die "liberalen, weltoffenen" verjubeln m.M.n. das "Kapital" Deutschlands mit ihren sozialpolitischen und pädagogischen Experimenten.

⭐️ 14

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M

MoistvonLipwik

Leicht gesagt. "Politik ist die Kunst des Möglichen" ( Bismarck, beim besten Willen kein Linksgrüner). Was möglich ist, ist eine Frage der Realität. Die richtet sich nicht nach demokratietheoretischen Lehrbüchern.

Der Autor macht den gleichen Fehler wie so viele Andere vor ihm: er verwechselt Voraussetzung und Rechtsfolge. Demokratie verlangt Alternativen. Das bedeutet indes nicht, dass es auch welche gibt.

⭐️ 2

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DB

Der Braune Hans

"Auch im Bob kann man aus voller Fahrt abspringen und sich den Hals brechen. Es gibt immer eine Alternative, wenn es auch nicht immer eine besonders gute Option ist"

Man kann den Bob auch stehen lassen und zu Fuß gehen. Da muss man sich natürlich deutlich mehr anstrengen, und genau das war Frau Merkel und ihrer Mannschaft wohl zu viel.

⭐️ 6

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G

Greebo

"Auch im Bob kann man aus voller Fahrt abspringen und sich den Hals brechen. Es gibt immer eine Alternative, wenn es auch nicht immer eine besonders gute Option ist. Darüber kann man aber durchaus offen reden. "

Nein. Es gibt Dinge, die indiskutabel sind und bleiben. Sonst redet man irgendwann offen über Sklaverei

⭐️ 1

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L

Lovestern

Sie haben einen Denkfehler in Ihrer Argumentation. Die Bob-Mannschaft hat ein erklärtes Ziel: So schnell wie möglich runterzufahren. Also wird vorher sehr viel ausprobiert und trainiert und (so möglich) diskutiert über die besten Strategien. oder Details.

In der Politik hat man ebenso ein erklärtes Ziel: Dem Land und den Menschen darin soll es gut gehen. Nur wird hier nicht (mehr) viel diskutiert und ausprobiert, sondern man stellt alles so dar, als gäbe es nur diese Strategie wegen äußerer oder faktischer Umstände, oder als wäre diese Strategie die moralisch einzig richtige. Anschließend platzen dann die sozialen Netzwerke aus allen Nähten und die Diskussion dort wird gekapert von "Volksvertretern" rechtspopulistischer Art.

Anschließend stehen Volksparteien ratlos vor den Trümmern ihrer Wählerzahlen und lamentieren, sie hätten ihre Politik wohl nicht ausreichend erklärt. Ja, wenn man nichts ausdiskutiert hat, dann musste man natürlich auch nichts erklären und argumentieren.

⭐️ 7

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MK

Martin Köster

"Oder anders gesagt: ja, man muss auch mit Nazis reden und ihnen zuhören, um sie zu verhindern. Die Ausgrenzung vom angeblich moralisch höherem Roß hilft eben nicht auf Dauer."

-------------

mit einem einzelnen "nazi" oder rechtsextremen zu reden, das ist gar nicht das problem, und das habe ich zeitlebens auch immer getan wo es gelegenheiten dazu gab, und so kann man mit dem/denen auch diskutieren.

sobald man es aber mit einer größeren gruppe von denen zu tun hat, dann ist das schlichtweg unmöglich.

die gruppendynamik in diesen kreisen sorgt dann nämlich meiner erfahrung nach dafür, dass dann allein schon der dialog und gesprächsbereitschaft als eine form von verrat an der eigenen sache betrachtet wird.

und im echten leben kann das sogar sehr schnell lebensgefährlich werden.

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s

schmidtds

"Wer ist denn ein Nazi?"

Für mich ist ein Nazi eine Person mit einem geschlossenen rechtsradikalen Weltbild, die also eine heterogene, plurale Gesellschaft ablehnt und stattdessen eine homogene "Volks-"Gemeinschaft mit völlig übereinstimmenden Haltungen und Werten wünscht und in der Regel auch ethnischer Homogenität. Damit einher geht eine Abwertung und Ausgrenzung von "Anderen", die nicht in diese homogene Gemeinschaft passen. Da auch diese Personen die Erfahrung machen, dass Menschen nicht so einheitlich sind, sondern Gesellschaften sich immer wieder in Vielfalt ausdifferenzieren, halten sie Druck und Gewalt zum Erhalt der Homogenität für legitim.

Wer schreibt:" ja, man muss auch mit Nazis reden und ihnen zuhören, um sie zu verhindern." meint nach meiner Vermutung genau diese Gruppe, und nicht alle die, die von einigen wenigen zu Unrecht Nazis genannt werden,sich aber wegen ihrer eigenen inneren Unklarheit schnell gemeint fühlen.

Ihre völlig richtigen Hinweise für eine sinnvolle Gesprächsführung gelten aber auch umgekehrt. Da könnte man doch jemandem, der sich vor dem Erstarken von echten Nazis fürchtet, sagen: "Ja, stimmt, da läuft einiges richtig falsch, z. B. bei der pauschalen Diffamierung von Flüchtlingen und der Gewalt gegen Unterkünfte - und dass plötzlich rassistische Aussagen wieder salonfähig werden..."

Faustregel: Wem bei dem Vorwurf "Nazi" nichts einfällt außer Mimimi, sollte für sich schleunigst klären, was ihm von einem solchen unterscheidet.

⭐️ 2

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w

woodielaus12

"Demokratie verlangt Alternativen. Das bedeutet indes nicht, dass es auch welche gibt." Oh, doch es gibt sie! Es gibt immer welche!! Nur sie gefallen nicht, weil man müsste massiv was verändern und dass scheinen gewisse Kräfte nicht zu wollen, denn sonst wäre die Groko nicht mehr da, wenn man tatsächlich auf des Wählers Stimme gehört hätte. Minderheitenregierung, gelebte Demokratie...OMG!! Bloß nicht!!

⭐️ 5

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Avatarbild von Universalamateur

Universalamateur

Ich wüsste jetzt nicht, wo ich Ihnen da widersprechen sollte.

Allerdings meinte ich tatsächlich die, die pauschal als N. durch Wahlverhalten und Ansichten (und speziell die, die sie teilen) abgeurteilt werden.

Ich muss zugeben, dass mir bisher sehr wenige begegnet sind, die ich nach ihrer engen - und selbst einer erweiterten Definition als „Nazi“ einstufen würde. Einige stramm rechts, wenige rechtsradikal und höchstens 3 sortenreine Nazis.

Das dürfte aber in anderen Gegenden ganz anders aussehen.

Und wie erwähnt - ich beschreibe kein Allheilmittel. Man muss sich aber vergegenwärtigen, dass es stets die Extremisten sind, die ihre Gegner durch Projektion selbst erschaffen.

Jetzt haben wir 15% AfD-Wähler mit einem unbekannten Anteil echter Nazis. Ich versichere Ihnen - bekommen wir die Kurve im politischen und gesellschaftlichen Diskurs nicht bald, wird erst der Anteil an den 15% steigen, und dann werden es mehr als 15%. Schlimm genug - aber dem Gesetz der Symmetrie folgend wird das andere Ende des Spektrums sich identisch entwickeln.

Wie gefiele Ihnen eine politische Landschaft mit 30% AfD, 30% Linke, 15% Grünen und einem Rest bestehend aus den früheren Volksparteien?

Haben Sie Ihren Beissreflex wieder unter Kontrolle? Na ja, ging ja noch.

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G

Greebo

Sie haben einen Denkfehler in der Argumentation. Wir befinden uns schon im Eiskanal genannt Globalisierung. Und jetzt ist das Ziel, heile um die nächste Ecke zu kommen. Mehr geht gar nicht.

Da kann man keine "Strategien" mehr entwickeln. Da kann man nur hoffen, den Steuerungsfehler, der einen Crash auslöst, zu vermeiden.

⭐️ 2

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DL

Das Leben ist eine Pralinenschachtel

Mit einer Gruppe lässt sich eh nicht reden. Das gilt für links ebenso.

⭐️ 3

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GN

Gelöschter Nutzer 5879

Danke!!

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d

dumbfuck

Richtig, man muss diese Rechtsparteien einbinden - und auch in die Pflicht nehmen. Diese heutige Politik ist eine Katastrophe. Mit ignorieren wächst der Frust, dss geht eine, vielleicht zwei Legislaturperioden gut aber nicht länger.

⭐️ 2

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De

Das entscheidende Problem

Ich vetmute, das haben sie falsch verstanden

Es geht nicht darum, alle Lösungen gleichzeitig zu verwirklichen, sondern alle Lösungsvorschläge anzuhören, den eigenen Vorschlag auch Kritik auszusetzen und diese anzunehmen, Vorschläge zu optimieren... Eben nicht als Alternativlos durch zu drücken.

⭐️ 4

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De

Das entscheidende Problem

Eben, dann redet man mal offen über Sklaverei... und wenn man Ihre Absurdität, Menschenunwürdigkeit und alle Soziologischen Gefahren für die Gesellschaft diskutiert, hat man das Thema irgendwann abgehakt. Aus meiner Sicht um Meilen besser, als dass es alle paar Jahrzehnte aus einer Ecke kriecht

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A

ARG0N

Gehen wir den Schritt noch weiter. Diese "alternativlos" von dem hier geschreiben wird, geht von der Annahme aus, dass man selbst die einzige mögliche Lösung für ein bestimmtes Problem hat.

Vielleicht sollten wir Menschen (nicht nur Politiker) uns nicht so wichtig sehen. Ja, unsere (auch politischen) Meinungen sind im Diskurs wichtig, aber nicht alternativlos. Die Welt, nicht einmal das "christliche Abendland", die EU oder unsere deutsche Heimat gehen davon nicht unter, wenn meine Meinung nicht durchgesetzt, nicht gehört, ja vielleicht nicht einmal ausgesprochen wird.

Nicht falsch verstehen, ich möchte nicht allen den Mund verbieten oder Diskusionen eindampfen, ich möchte dafür werben, dass wir uns selbst nur als das kleine (durchaus wichtige) Teil des großen Systems Planet Erde sehen. Wichtig ist, dass wir bereit sind auch noch die viele andere Teilchen um uns herum nicht nur als Träger unserer eigenen Ideen und Vorstellungen (und Vorurteile) sondern als eigenständige, gleichberechtigte Individuen zu sehen.

Zusammenfassend: Nehmen wir uns selbst nicht zu wichtig (und schon gar nicht für alternativlos), aber wichtig genug um für andere und uns selbst einstehen zu können. Nicht so wichtig, nicht mal die eigene Meinungen und Ansichten ändern zu können, aber wichtig genug, eigene Meinugen und Ansichten Kritik aushalten zu lassen.

⭐️ 2

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s

schmidtds

"Haben Sie Ihren Beissreflex wieder unter Kontrolle? Na ja, ging ja noch."

Ich weiß nicht, was Sie damit meinen. Sie selbst haben Ihren guten Hinweis "...indem man ihnen erst mal entgegen kommt..." inzwischen zweimal konterkariert mit Ihrer "Faustregel" und mit Ihrer Behauptung eines Beißreflexes (ergänzt durch ein bisschen Herablassung). Meine "Faustregel" war ein - durchaus überlegter - Hinweis, der Ihre Sprache aufnahm (sahen Sie darin einen Beißreflex? Meine Hinweise auf echte Extremisten können es ja kaum sein.).

Es ist offenbar nicht so einfach, in der Kommunikation aufeinander zuzugehen.

Um auf Ihr Argument einzugehen: Mag sein, dass Extremisten durch Projektion ihre Gegner selbst schaffen. Aber nur dann, wenn die andere Seite darauf anspringt. So gesehen haben auf beiden Seiten auch die Anteil an der Eskalation, die sich provozieren lassen. Wer kein Nazi ist, aber so tituliert wird, könnte dann auch selbst sachlich darlegen, dass er das nicht ist und damit den Vorwurf ins Leere laufen lassen. Wenn man davon ausgeht, dass es sich dabei um einen urteils- und artikulationsfähigen Menschen handelt, ist er dem Vorwurf doch nicht hilflos ausgeliefert.

Ich fürchte aber, dass mehr Menschen, als man denkt, sich beim Vorwurf "Nazi" ertappt fühlen in den dunklen Ecken ihrer Persönlichkeit und daher so zornig reagieren. Daher mein Hinweis auf mehr Selbstreflexion. Ich kenne meine eigenen "Beißreflexe" und gehe pfleglich mit ihnen um. Hilft leider nicht immer!

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j

jjkoeln

Es ist immer etwas anderes möglich. Es stellt sich die Frage, was man erreichen will und welches Risiko akzeptabel ist.

Das meiste ist ja politisch eingefärbt. So hätte man auch überlegen können, dass die EZB die Krisenbanken übernimmt (gegen eine Einlage) und sie dann abwickelt. Dann wäre die Folge nicht (direkt und ur virtuell) in die Staatsverschuldung geflossen. ...

Zu allem gibt es mehrere Alternativen mit unterschiedlochen Ergebnissen.

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j

jjkoeln

Es ist gerade nicht das Zeichen von Merkel, nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Sie vertritt gezielt deutsch industrielle Interessen und bemäntelt dies meist mit salbungsvollen wenig sagenden Reden.

Und wenn man sich die Krise in Griechenlamd anschaut, so haben Merkel, Schäuble unter Sekundanz der Bild-Zeitung auf nahezu rassistische Weise Stimmung gemacht und auf Kosten der Menschen Deutsche Banken rausgehauen.

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ew

ein waldgänger

"Oder anders gesagt: ja, man muss auch mit Nazis reden und ihnen zuhören, um sie zu verhindern. Die Ausgrenzung vom angeblich moralisch höherem Roß hilft eben nicht auf Dauer."

Sie reiten das moralische Roß der zweiten Art: Weite Teile der Milieus, die Sie als "Nazis" titulieren, machen nichts anderes als Positionen zu beziehen, die vor 10.....20 Jahren noch die der CDU gewesen sind. Bei solchen Gelegenheiten verlinke ich gerne dieses Interview: https://www.zeit.de/2017/50/…

Aber, mit dem was Sie sagen, sind Sie auf einem guten Weg. Bitte noch weg mit den Totschlagbegriffen, und dann könnt es was werden.

⭐️ 1

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G

Greebo

"Eben, dann redet man mal offen über Sklaverei... und wenn man Ihre Absurdität, Menschenunwürdigkeit und alle Soziologischen Gefahren für die Gesellschaft diskutiert, hat man das Thema irgendwann abgehakt."

Etwas optimistisch. In den Südstaaten würde auch offen drüber geredet. Beseitigt wurde sie hingegen vom Norden.

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GN

Gelöschter Nutzer 11101

"Die Politik der Ära Merkel hat den Populismus gefördert, den sie verhindern wollte."

Für so eine geäusserte Wahrnehmung ist man in diesem und anderen Foren noch vor Jahresfrist geteert und gefedert worden. Nun titeln die Medienhäuser damit.

So ändert sich die Medienposition, leider lange nachdem viele kritische Zeitgenossen den politischen Diskurs aufgegeben und verlassen haben.

⭐️ 238

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E

Eiertanz

Es gibt nicht DIE Medienposition, nicht einmal innerhalb eines einzigen Mediums. In diesem Fall handelt es sich nicht mal um den Beitrag eines Journalisten, sondern eines Professors aus Frankfurt/O.

Ihre Äußerung ist allerdings ein Beleg für die weithin fehlende Wahrnehmung eines tatsächlich vorhandenen Pluralismus.

⭐️ 28

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GN

Gelöschter Nutzer 11457

Obwohl es eine sehr beliebte These ist, macht diese eigentlich nicht viel Sinn: Wenn Merkel den Populismus gefördert hat, dann sollte in anderen Ländern, wo Merkel nicht regiert hat, der Populismus in Durchschnitt deutlich geringer sein. Wenn man sich so umschaut, scheint dies aber nicht zuzutreffen.

⭐️ 12

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Po

Pfanni_on_fire

Auch wenn es sicher nicht DIE Medienposition gibt so lässt sich doch durchaus feststellen das ein solcher Artikel mit einiger Wahrscheinlichkeit in einem Medium mit großer Reichweite (wie es die Zeit bzw. ZON nunmal ist) vor, sagen wir mal 2 Jahren noch nicht erschienen wäre. In sofern wäre es vielleicht schon durchaus angebracht wenn sich die Chefredakteure der großen deutschen Zeitungen mal fragen warum denn diese Artikel bzw. Meinungen jetzt in den reichweitenstarken Medien auftauchen und was dies vorher verhindert hat.

Ebenso könnte man fragen ob vielleicht etwas mehr kritische Distanz zur Bundesregierung nicht doch angebracht wäre. Journalisten sollen die Mächtigen kontrollieren, nicht sekundieren.

⭐️ 65

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m

mrami

Es gibt nicht DIE Medienposition, aber z.B. (und selbstverständlich) ein druckbares Spektrum etwa für die ZEIT. 2015 oder 2016 hätte man deutlich weniger solche Artikel gedruckt, dafür mehr andere, die man jetzt nicht mehr (so viel) druckt. Das ist ja nicht einfach ein Abbild "DER" Wirklichkeit (die es natürlich nicht gibt), sondern Ausdruck des eigenen Denkrahmens (hier eines Journalistenkollektivs), den selbstverständlich jedes Individuum und jedes Kollektiv hat. Deutschland als Ganzes hat dann auch wieder eine gewisse Medienposition (alleine schon welche Themen überhaupt besprochen werden), weil die Welt bunt ist und Medien in China, Brasilien, Jemen, Frankreich eben jeweils deutlich anders positioniert sind - im Schnitt und je nach Thema.

⭐️ 8

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GN

Gelöschter Nutzer 11457

"Auch wenn es sicher nicht DIE Medienposition gibt so lässt sich doch durchaus feststellen das ein solcher Artikel mit einiger Wahrscheinlichkeit in einem Medium mit großer Reichweite (wie es die Zeit bzw. ZON nunmal ist) vor, sagen wir mal 2 Jahren noch nicht erschienen wäre."

Also ich kann mich an diverse Artikel welche eine ähnliche These vertreten haben, in diversen großen Zeitungen erinnern (Welt, FAZ etc.) und das auch noch von vor 2 Jahren.

⭐️ 7

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Po

Punkt oder Ausrufezeichen

"Also ich kann mich an diverse Artikel welche eine ähnliche These vertreten haben, in diversen großen Zeitungen erinnern (Welt, FAZ etc.) und das auch noch von vor 2 Jahren."

Ja, aber das Erscheinen alleine macht demokratisch nicht satt, wenn Einzelne mit ihrem Kommentar das praktisch einfordern und dann - gelöscht oder gesperrt werden.

⭐️ 13

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Universalamateur

Es ist aber bemerkenswert, dass diese Position nun in Form eines Gastbeitrags veröffentlicht wird - gleichlautende Kommentare in der Vergangenheit aber entweder einen Shitstorm oder die Löschung nach sich zogen

⭐️ 14

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T

Thoraalf

Gelöscht oder gesperrt? Wann ist denn das wo deswegen passiert?

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L

Lovestern

Merkel war es bei uns, andere waren es woanders. In GB zum Beispiel zunächst Thatcher, später Tony Blair.

⭐️ 5

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GN

Gelöschter Nutzer 10412

Nein, sie spinnen sich einfach nur ihre eigene Geschichte und sind zufrieden, dass sie so viel Verve hat. Ihr Gefühl ist nicht zwangsläufig Realität. Ich hoffe das geht irgendwann auch in den letzten rechten Schädel.

So oder so, das Selbstverständnis, und Erwartungshaltungen der Leser und Wähler, sind das Problem. Die CDU hat schon immer zutiefst populistisch und nicht sachorientiert gearbeitet, sie hat schon immer Politik für die größte Bevölkerungsschicht gemacht. Die alternde nicht-leistende Bevölkerung, die sich ja ach so viel,weil auf Kosten anderer, verdient hat. Erst andere Kulturen, ab dem Zeitpunkt, wo das nicht mehr so einfach geht, eben der eigene Nachwuchs. Wer sich als Kulturbewahrer aufspielte hatte immer sein entsprechendes Publikum. Dies geschieht nun in der AfD, nicht, weil diese endlich mal den Mund aufmachten. Doch, weil sie nur noch dort Haltungen verbreiten können, die selbst für die scheinbar unbelehrbaren in der CSU, als nicht mehr wirklich gesellschaftskonform zu erkennen waren. Wer hier erzählen möchte, Merkel wäre Schuld am deutschen Rassismus, Sexismus und seinen gedachten Kasten, weil dies ist der Populismus der AfD, der ist nur Opfer seines eigenen identitären Gehabes. Der angeprangerte Populismus war erfolgreich, nicht, weil Merkel unterlassen hat, sondern weil ein Teil der deutschen Bevölkerung schlicht egozentrisch und menschenverachtend erzogen wurde.

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AgeofAquarius

"Mit "Liberalismus" ist dabei international das ganze Spektrum der moderaten Parteien von den Sozialdemokraten bis zu den gemäßigten Konservativen gemeint – die Vertreter der "liberalen Demokratie", die weltweit gegenüber den Populisten in die Defensive geraten."

Diese künstliche Unterscheidung zwischen "Liberalen" und "Populisten" ist doch reine Augenwischerei. AfDler vertreten heute Positionen, die früher von den Unionparteien besetzt wurden, einige radikale Mitglieder der Linken halten noch Forderungen aufrecht, die früher von einmal SPD oder Grün vertreten wurden.

Die etablierten Parteien, die sich früher gern gegenseitig Populismus vorwarfen, sind zu einem Block zusammengerückt und haben die Flügel aufgerissen. Dadurch ergibt sich eine maximal gespaltene Opposition, die der de facto Einheitspartei in der Mitte eine dauernde Mehrheit garantiert.

⭐️ 93

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G

Garfield1

AfDler vertreten heute Positionen, die früher von den Unionparteien besetzt wurden, einige radikale Mitglieder der Linken halten noch Forderungen aufrecht, die früher von einmal SPD oder Grün vertreten wurden.

So ist es. Da kann man mal sehen, wie inzwischen Positionen als "radikal" gelten, die noch vor Jahren eine Selbstverständlichkeit waren.

⭐️ 45

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s

stateradio

Gerade so, als ob sich Gesellschaften weiterentwickeln würden. Merkwürdig.

⭐️ 3

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aj

ah-jun

Zwar zaghaft, aber immerhin: Merkelkritik"

⭐️ 82

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A

Adam_

Das ich sowas noch erleben kann..

⭐️ 31

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dn

dandyesker nichtstuer

für jeden Politiker, der sich für alternativlos hält, gibt es eine Alternative

⭐️ 68

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I

IchWeissEsAuchNicht

Ein großes Lob an den Autor, der Artikel hat mir sehr gut gefallen.

Wer den Diskurs und die Kontroverse in einer Demokratie scheut und auf die eine oder andere Weise zu vermeiden sucht, schadet der Glaubwürdigkeit und Vitalität der Demokratie nachhaltig und muss sich dem Verdacht aussetzen, lediglich die Partikularinteressen einflussreicher Minderheiten zu vertreten.

So wirkt es dann wie eine Fassadendemokratie, die primär tatsächliche Machtverhältnisse verschleiern soll.

Merkels Herungeeier und ihre mangelnde Bereitschaft in eben diesen Diskurs einzutreten haben einen unübersehbaren Vertrauensverlust hervorgebracht.

Leider haben hier die Medien ihren Teil der Debatte ebenfalls verweigert und lediglich eine mehr als fragwürdige Hofberichterstattung zelebriert.

Es war kein gutes Jahrzehnt für eine lebendige deutsche Demokratie aber das nahm natürlich schon unter Kohl seinen Anfang und wurde unter Gazprom-Gerd auf die Spitze getrieben.

Merkel und wurde dann als Valium dem Volk verabreicht, das ihr Nichtstun wohl eine Weile als beruhigend empfand.

⭐️ 62

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a

atech

"Echte Debatten ohne Verweis auf Sachzwänge und Moral. "

Echte Debatten ohne Argumente? - Sachzwänge, die man bennenen kann, sind nunmal ein Argument dafür, dass etwas - zumindest für denjenigen, der den Sachzwang als Argument vorträgt - nur so und nicht anders geht.

Man kann Frau Merkel vieles vorwerfen.

Aber nicht, dass sie keine Argumente für ihre Politik hatte. Oder noch hat. Denn noch ist sie Bundeskanzlerin.

Ich habe Frau Merkels Stil immer geschätzt. Auch wenn ich mit ihrer Politik nicht immer einverstanden war.

Ich habe ihre Kehrtwende beim Atomausstieg nach dem Atomreaktor-Unglück in Japan nicht als "Fähnchen-nach-dem-Wind-drehen" empfunden, sondern als Beispiel dafür, dass sich jemand durch neue Tatsachen von den besseren Argumenten überzeugen lässt.

Ich hätte mir nur gewünscht, Frau Merkel hätte ihre Beweggründe "dem Volk" manchmal besser erklärt. Denn nicht jeder kann auf Anhieb die Macht der Fakten erkebnnen und anerkennen und damit einem logischen Gedankengang folgen.

Dass logische Gedankengänge weniger "sexy" sind als Argumente, die mit Verve und "aus dem Bauch heraus" vorgetragen werden, ist bekannt.

Das heisst jetzt nicht, dass Politiker künftig im Trump-Stil argumentieren sollten.

Sondern logische Fakten und daraus folgende Schlußfolgerungen müssen dann eben mit mehr Energie vorgetragen werden, um auch die Bürger anzusprechen, die ein nüchterner Vortrag nicht anspricht.

⭐️ 33

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DT

Des Teufels General

Ein sehr interessantes und informatives Essay. Es bringt das Wesentliche genau auf den Punkt.

⭐️ 42

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DS

Dicke Suppe

Und wieder nur zweiter. Pech aber auch.

⭐️ 6

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A

AP-

@Des Teufels General

"Es bringt das Wesentliche genau auf den Punkt."

Mir fehlt in dem Artikel der Verweis auf die sozialen Schichten, die weniger daran interessiert sind eine Revitalisierung der pluralen Debatte zu erleben, sondern vielmehr erschrocken sind, dass am Ende des Geldes noch soviel Monat übrig ist.

Weniger Neoliberalismus und mehr SOZIALE-Marktwirtschaft hätte dazu geführt, dass die AfD nicht so viel Zulauf bekommen hätte.

Das die Retter des kleinen Mannes dabei selber in die neoliberale Kerbe hauen, zeigt ihre Intention.

⭐️ 6

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G

Greebo

Tut er nicht. Er fordert Alternativen, ohne zu sagen, wie das erlangt werden soll. Durch Zauberei?

⭐️ 4

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GN

Gelöschter Nutzer 5889

Ich finde es seltsam und gefährlich, ohne Moral diskutieren zu wollen. Kann mir nicht vorstellen, was dadurch besser werden sollte.

⭐️ 9

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DS

Dicke Suppe

"Tut er nicht. Er fordert Alternativen, ohne zu sagen, wie das erlangt werden soll. "

Naja, auf zwei Seiten reicht es vielleicht auch, erst einmal die Probleme und einen Alternativhorizont zu benennen.

⭐️ 3

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JR

J-R

"Kann mir nicht vorstellen, was dadurch besser werden sollte."

Die Sachlichkeit und Kreativität.

⭐️ 3

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GN

Gelöschter Nutzer 10356

Als Ergänzung und nicht in allen Punkten übereinstimmend, vor allem was das Fazit betrifft, empfehle ich folgenden Artikel aus der FAZ:

https://m.faz.net/aktuell/fi…

⭐️ 1

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GN

Gelöschter Nutzer 10356

Wir haben auch eine Art grüne Meinungsdiktatur.

Es ist zwar sicher Merkels Politik gewesen, die den Populismus stark gemacht hat. Hätte man sich aber auch denken können wenn man jemand zum Kanzler wählt, der in der DDR sozialisiert wurde. Aber das nur am Rande...

M m n sind es auch die EU-seitiges Überregulierung und viele Maßnahmen, die auf demokratisch fragwürdigem Weg Gesetz geworden sind.

Dieser linke und grüne Populismus hat erst den Zulauf zu den rechten und eher noch gefährlicheren Populisten befeuert.

Anders formuliert: Merkel hat, nolens volens oder einfach in Unkenntnis echten demokratischen Verständnisses das Feld bestellt. Und die Grünen und andere linke wie auch die DUH haben die Vorlage angenommen.

Jetzt haben wir polarisierte Lager und eine undurchsichtige Gemengelage.

Und eine ausgedünnte Mitte. Den da ist außer der fdp derzeit niemand. Höchstens ein paar versprengte aus der CDU.

⭐️ 11

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GN

Gelöschter Nutzer 5893

"Tut er nicht. Er fordert Alternativen, ohne zu sagen, wie das erlangt werden soll. Durch Zauberei?"

Man setzt einfach vor jede, angeblich alternativlose Richtungsentscheidung eine logische Verneinung. Dann hat man zu jeder Richtung mindestens eine Alternative.

⭐️ 1

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G

Greebo

"Man setzt einfach vor jede, angeblich alternativlose Richtungsentscheidung eine logische Verneinung. Dann hat man zu jeder Richtung mindestens eine Alternative."

Schön. Dann hätten die Argentinier auf den Falklands nicht kapituliert und wären aufgerieben worden. Die ägyptische 3. Armee wäre binnen Tagen in der Wüste verdurstet. Die Briten in Yorktown wären verhungert, Lees Truppen in Appomattox Court House massakriert worden. Mary the Catholic hätte das Land in einen (kurzen) Bürgerkrieg gestürzt, in Deutschland hätte sich 1945 wenig geändert, und Japan Ware zur Hälfte durch die Sowjetunion besetzt worden.

Tolle Alternative.

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GN

Gelöschter Nutzer 5893

"Dieser linke und grüne Populismus hat erst den Zulauf zu den rechten und eher noch gefährlicheren Populisten befeuert."

So weit sich "Populismus" dadurch definiert, dass genau ein Standpunkt angeboten wird, der im politischen Diskurs vertreten werden darf, fällt auch die Verengung durch "alternativlose Sachzwänge" oder moralische Oberhoheit darunter. Gerade durch das Ausspielen der moralisierenden Karte erfolgt zudem eine starke Trennung swischen Anhängern und Gegner dieser Moral, die beidseits zum Bewußtsein führt, alleine die Wahrheit zu vertreten.

Die "liberale Demokratie der Alternativlosigkeiten" und der Populismus des "echten Volkes" wären dann weithehend symmetrisch, insbesondere in ihrer jeweiligen Ablehnung des Pluralismus. Als Unterscheidung könnte nur noch die Position der "Eliten" ausgemacht werden. Oder vielleicht besser gesagt, die momentane Verortung der Herrschaft. Sprich, Populisten sind diejenigen, die sich gegen den Status quo auflehnen, weil sie sie sich durch diesen nicht vertreten fühlen. Spätestens nach Änderung der Herrschaftsverhältnisse würde auch eine Neuverortung des Populismus notwendig.

M.E. ist der Begriff Populismus zu unscharf und zu wandelbar, um mit ihm eine vollständige politische Analyse zu betreiben. Insbesondere kaum dazu geeignet, damit zwei Pole fest zu schreiben, zwischen denen sich die politische Landschaft wohlordnen lässt. Trotzdem begrüße ich den Artikel.

⭐️ 2

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M

MoistvonLipwik

Er reißt nicht einmal eine an. Er fordert nur: "Demokratie braucht Alternativen, also gibt es sie".

⭐️ 1

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A

AP-

@vriegel

„Dieser linke und grüne Populismus hat erst den Zulauf zu den rechten und eher nochgefährlicheren Populisten befeuert.“

Quatsch: Dann hätten die Rechten in den 68ern ja Hochkonjunktur gehabt!

Denen, die im prekären Umfeld leben, die sich abgehängt fühlen, wurde eingeredet die Migranten sind schuld. Dazu die ewig gestrigen, die dem Führer bis heute nachtrauern.

Hätte es 2015 nicht gegeben, stände die AfD in der Bedeutungslosigkeit die ihr zusteht.

Auf Ihren restlichen Kommentar möchte ich nicht eingehen – Zeitverschwendung.

⭐️ 2

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A

Alfabetyzm

"Weniger Neoliberalismus und mehr SOZIALE-Marktwirtschaft hätte dazu geführt, dass die AfD nicht so viel Zulauf bekommen hätte."

Ja klar - und die verheerende Migrationspolitik hat natürlich überhaupt nichts mit dem Erstarkten der AfD zu tun. Sie hätten einfach noch etwas mehr soziale Soße darüber gekippt und es hätte 2015 ff keine AfD über 5% gegeben. Da beliebe ich doch e t w a s zu lächeln.

⭐️ 3

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A

AP-

@Alfabetyzm

„Ja klar - und die verheerende Migrationspolitik hat natürlich überhaupt nichts mit dem Erstarkten der AfD zu tun“

Ich schrieb:

„Denen, die im prekären Umfeld leben, die sich abgehängt fühlen, wurde eingeredet die Migranten sind schuld. Dazu die ewig gestrigen, die dem Führer bis heute nachtrauern. Hätte es 2015 nicht gegeben, stände die AfD in der Bedeutungslosigkeit die ihr zusteht.“

Ich verbinde also sehr wohl die Migration mit dem erstarken der AfD!

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zeit los schlau

"Quatsch: Dann hätten die Rechten in den 68ern ja Hochkonjunktur gehabt!"

Die gesamte Gesellschaft war damals deutlich weiter rechts als heute.

Hochkonjunktur hatten daher die 68er als Gegenbewegung. Die war damals links. Heute ist sie rechts.

Die Diagnose Ihres Vorposters passt.

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A

AP-

@zeit los schlau

„Die gesamte Gesellschaft war damals deutlich weiter rechts als heute.

Hochkonjunktur hatten daher die 68er als Gegenbewegung. Die war damals links. Heute ist sie rechts.“

Die CDU / CSU war weiter rechts. Aber keiner hätte es gewagt, trotz den ganzen Altnazis, völkische Reden zu schwingen oder gegen Migranten zu hetzen.

Im Gegenteil der einmillionste Gastarbeiter (ein Portugiese) wurde feierlich empfangen und bekam ein Moped geschenkt.

Und die damaligen Linken waren die SPD und, wesentlich aus der Anti-Atomkraft- und Umweltbewegung entstanden, die Grünen. Und deren Ansichten stehen der AfD diametral gegenüber!

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Feery

Ein Diskurs fand doch gar nicht statt.

Gerade medial wurde doch auf voll auf die Merkel Karte gesetzt.

Viele Worte ohne neue Erkenntnis.

Solch ein Essay hätte es 2015/2016 nicht in der Zeit gegeben.

⭐️ 51

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AK

Andreas Knecht

Alternativlosigkeit ist und war immer ein dreistes Denkverbot.

Wir hier in der Schweiz leben das Gegenteil. Hier ist mitdenken

gewollt und erfolgreich praktiziert unter Berücksichtigung

der berechtigten Anliegen von Minderheiten in einer Demokratie,

die dem Namen würdig ist.

⭐️ 50

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GN

Gelöschter Nutzer 141817

Ich teile die Einschätzung des Autors.

Merkels Abgang öffnet dem Diskurs wieder die Tür.

Ich bin gespannt, wie wir mit dieser neuen Freiheit umgehen werden. Ob es zu einem sachlichen Diskurs führt, bezweifle ich derzeit noch. Dazu nehme ich noch zu viel identitätspolitischen Tribalismus wahr. Fast überall wird mit einem "Wir vs. die Anderen" argumentiert bzw. polemisiert und attackiert - stets vom eigenen Moral Highground herab.

⭐️ 45

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Oe

Oh ein Eichhörnchen

Kurz und knackig.

⭐️ 7

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HM

Herr Maulwurf vom CIA

Die Debatte ist einer DER Grundpfeiler der Demokratie.

⭐️ 45

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G

Garfield1

Die Debatte ist einer DER Grundpfeiler der Demokratie.

Richtige, aber "gefährliche" These. Den was, wenn jetzt jemand auf die Idee kommt, von der Qualität der Debattenkultur auf die Qualität der realen Demokratie zu schließen?

⭐️ 7

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A

AloisZwackelmann

"...Was könnte nun helfen? Echte Debatten ohne Verweis auf Sachzwänge und Moral..."

Ach! Auf ein Mal soll wieder debattiert werden? Und dann auch noch ohne Verweis auf die Moral?

Mir würde schon genügen, wenn die Medien endlich mal wieder die richtigen Fragen stellen.

⭐️ 40

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GN

Gelöschter Nutzer 10725

Der Hinweis auf die Notwendigkeit von Debatten ist richtig und wichtig. Es bleibt zu wünschen, dass er nicht zu spät kommt - und Gehör findet. Glückauf!

⭐️ 38

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F

FloMei

Der Bergbau ist bei uns ziemlich tot.

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LM

Legaler Migrant

Die NZZ kritisiert seit langem die deutsche Denkfaulheit, die unangenehme Fragen lieber ausgrenzt als sich mit ihnen befasst. In der deutschen Presse war das bisher nicht zu lesen. Heute zum ersten Mal also und dafür herzlichen Glückwunsch an die Zeit.

⭐️ 35

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Avatarbild von Bildungsferne

Bildungsferne

Unsere parlamentarische Demokratie wurde, gerade und auch in der Amtzeit ,,unserer Kanzlerin" ausgehöhlt.

Schon 2011 kritisierte Wolfgang Thierse (Vizepräsident des Bundestages1205-2013)

das Verhalten der Bundesregierung scharf. Er fordert von Kanzlerin Merkel eine Korrektur ihres Verhaltens.

,,Da werden die Abgeordneten, übrigens auch die eigenen der Koalition, zunehmend als Abnickverein betrachtet.''

Es war ja alles alternativlos.

Heribert Prantl schrieb über den "demokratischen Pöbel Bundestag"(bei SZ)

"Der Bundestag schluckt - und stimmt zu bei allem, was ihm von der Bundesregierung vorgesetzt wird, so es ihm überhaupt vorgesetzt wird. … So war und ist es bei allen EU-Gesetzen und Verträgen. So war und ist es bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr; hier mussten Parlamentarier gar ihre Zustimmungsrechte erst einmal im Wege der Organklage beim Bundesverfassungsgericht erstreiten.

Nachzulesen:

https://www.heise.de/tp/feat…

⭐️ 10

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GN

Gelöschter Nutzer 11715

Alternativlos? Ach ja, dieses Grenzen- und Flüchtlingsdingsda muss da gemeint sein.

Nur blöd, wenn man jetzt so oder so 30+ Milliarden an Kosten dadurch hat und doch nicht nur Facharbeiter kamen, die später freudig unsere Rente (wie hoch die auch immer sein mag) zahlen werden. Wie will man diesen Posten reduzieren? Ich bin ob der Alternativen gespannt die da kommen...

Wir hätten es wie Kanada machen sollen. Wir nehmen 30.000 ausgewählte Flüchtlinge auf und feiern uns als Retter der Welt.

⭐️ 34

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Avatarbild von Forrest G.

Forrest G.

Die Alternativlosigkeit hat für mich begonnen mit dem Abschalten der AKW’s und im Besonderen mit der EURO-Rettung. Ich habe noch gut in Erinnerung, als ein Journalist im TV damals die AKW-Entscheidung kritisierte, ein wahres Feuerwerk der Entrüstung wurde über den Journalisten abgebrannt, von einem Kollegen! „Höchste Staatskunst sei das gewesen, von der mächtigsten Kanzlerin die alles von hinten denke.“ 2015, bei der Flüchtlingskrise dann die mediale Krönung des Ganzen. Dass Frau Merkel so alternativlos regieren konnte, daran haben ALLE Medien einen maßgeblichen Anteil. Die Bürger haben an dem Ganzen den geringsten Anteil sie waren der einseitigen Informationsflut ausgeliefert. Denn erstmal glaubt man ja was so über den Ticker läuft.

⭐️ 33

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H

Hadeka

Nein, der Artikel trifft den Kern des Debakels nicht. Wenn geschrieben wird „, auf Verhandlung statt auf Durchsetzung um jeden Preis setzender Stil“, so trifft das bei Merkel weder auf den außenpolitischen Umgang noch den mit dem Wähler zu. Am Beispiel der Migrationspolitik zeigt sich, dass Merkel eben der Meinung ist, bestimmen zu können, was richtig ist, die anderen werden schon mitziehen. Sie ist krachend damit gescheitert, hat in der EU sogar für Spaltung gesorgt. Und den Begriff „alternativlos“ gegenüber dem Wähler hat auch sie geprägt. Im Grunde ein unverblümtes „Halts Maul. Ich weiß es besser“. Insofern ist sie diejenige, die die Populisten stark gemacht hat durch einen Politikstil der zwar nicht populistisch aber mindestens ebenso schlecht ist.

⭐️ 31

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GN

Gelöschter Nutzer 10356

Man könnte auch sagen wer in der DDR groß geworden und dort sozialisiert worden ist, hat ohnehin ein anderes Verständnis für Demokratie. Zumindest im Inneren.

Und das kommt bei ihr eben nach außen.

⭐️ 1

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2A1ZA

Chapeau zu diesem vorzüglich argumentierten Kommentar für "echte Debatten ohne Verweis auf Sachzwänge und Moral" in Deutschland, gerade auch zu den emotional hoch aufgeladenen Herausforderungen unserer Zeit. Ich will gar nicht groß darauf hinweisen, welch frustrierende Erfahrungen jene, die genau dafür über all die Jahre geworben haben, in der Medienöffentlichkeit regelmäßig machen mussten. Zu schön ist es, zu erleben, wie nun auch die Leitmedium wie die Zeit sich dafür einsetzt, unsere offene Gesellschaft ehrlich zu machen.

⭐️ 31

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Arnonymous

Ob das auch hier für's Forum gilt, bleibt abzuwarten.

⭐️ 2

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LS

Loni Sommer

Die Probleme der Ära Merkel begannen nicht 2016, wie der erste Absatz impliziert, sondern sie begannen viel früher, zum Beispiel mit der Finanz- und Griechenlandkrise, die im Bruch der Maastrichter Verträge und einer Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler gipfelten, während Nord- und Südeuropäer medial gegeneinander aufgehetzt wurden. Das war der Nährboden für spalterische Rhetorik und fehlende Solidarität innerhalb der EU und Frau Merkel hat 2015 die Gräben noch weiter vertieft, indem sie im Alleingang und ohne nennenswerte Absprache mit den EU-Partnern Dublin III aufhob.

Es ist nicht nur der rechtspopulistische Rand, der nicht zivilisiert diskutieren kann. Das konnte er noch nie. Neu ist, dass sich die so genannte Mitte der Gesellschaft kritiklos hinter der offen propagierten Alternativlosigkeit der Angela Merkel versammelt hat und abweichende Positionen sanktioniert. Vermeintlich, um etwas Gutes zu vertreten, jedoch - angefeuert durch die Medien - zunehmend aggressiv, ignorant und intolerant. Eigentlich ziemlich absurd. Aber das ist die Folge, wenn nur noch eine ganz eingeschränktes Meinungsspektrum als demokratisch und "richtig" gilt. Alles andere muss dann abgewertet und bekämpft werden. Gerade, wenn man sich auf der "guten Seite" wähnt, die sich Idealismus als Handlungsmaxime auferlegt hat, ist es eine unheimliche Entlastung im Dreck der anderen zu wühlen, diese zu entmenschlichen und an ihnen alle negativen Impulse abzureagieren. Alles Nazis.

⭐️ 31

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k

keats

Eine Kritik der Merkelschen Alternativlosigkeit wäre zu einem früheren Zeitpunkt relevanter und überzeugender gewesen. Jetzt, wo sie nicht mehr Parteivorsitzende ist und nicht mehr kandidieren wird als Kanzlerin, ist es fast redundant, weil es ja sowieso Wechsel und Alternativen geben wird.

"Echte Debatten ohne Verweis auf Sachzwänge und Moral."

Dem Grundgesetz, der Menschenrechtscharta und der Genfer Flüchtlingskonvention , um ein paar Beispiele zu nennen, liegen grundsätzliche moralische Imperative zugrunde. Der Minimalkonsens der Gesellschaft und internationaler Vereinbarungen sind nicht denkbar ohne ein paar Werte, die man nicht beliebig zur Verhandlungsmasse erklärt. Komisch, dass man den Verweis darauf ablehnt.

⭐️ 25

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GN

Gelöschter Nutzer 12183

"Der Minimalkonsens der Gesellschaft und internationaler Vereinbarungen sind nicht denkbar ohne ein paar Werte, die man nicht beliebig zur Verhandlungsmasse erklärt. Komisch, dass man den Verweis darauf ablehnt."

Tja... da sieht man, wie weit sich die zersetzende Rethorik der Populisten und deren Verachtung für "Moral, Anstand und Realität" schon durchgefressen hat.

⭐️ 3

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F

FloMei

Nur sind diese Punkte teilweise gar nicht berührt und waren es auch 2015 nicht. Kein Nachbarland Deutschlands befand sich 2015 im Krieg, Österreich bedrohte die Menschenrechte der Flüchtlinge nicht und die Genfer Konvention war für viele Flüchtlinge unerheblich. Anders sieht es mit Türkeipakt und Aufrüstung Saudi Arabiens aus. Die Bedrohen die Menschenrechte durchaus.

⭐️ 3

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w

wbda

"die lange andauernden Phasen einer großen Koalition" ..

.. ist seit September beendet.

Jedenfalls wenn man den Meinungsumfragen glaubt.

Das war der Zeitpunkt an dem die SPD nicht mehr die zweitgrößte Partei war.

Ist nur niemand aufgefallen.

⭐️ 23

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Heinrich Reisen

Gab es schon wieder Wahlen?

So mit dem Ergebnis was zählt?

Muss ich wohl auch verpasst haben, ist mir wirklich nicht aufgefallen.

⭐️ 1

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G

Greebo

Ob Alternativen existieren, ist eine Frage der Wirklichkeit, nicht des Willens. Es gibt immer wieder Situationen, in denen keine (realistische) Alternative existiert. Dann gilt Kissingers Weisheit:

"The absence of alternatives clears the mind marvelously".

⭐️ 6

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L

Loulani

Die Frage, ob Alternativen existieren, hängen auch maßgeblich vom Fokus ab. Fokussiere ich die Gegenwart, dann mag es manchmal keine Alternativen geben. Fokussiere ich allerdings die Zukunft, dann MUSS es zwangsweise Alternativen geben.

⭐️ 5

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BS

Betta-Splendens

Was sollen denn das für Situationen sein?

In der Steuer-, Arbeitsmarkt-, Wohnungspolitik usw. gibt es immer Alternativen. Bei den Regeln für die Finanzmärkte, in der Migrationspolitik der Ernähungs- und Landwirtschaftpolitik in der Gesundheitspolitik also eigentlich in jedem Politikfeld gäbe es reichlich Entscheidungsmöglichkeiten.

⭐️ 13

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P

Paschalis

Ob Alternativen existieren ist keine Frage der Wirklichkeit, sondern eine Frage der Prämissen. Wer bspw. Arbeitslosigkeit für ein inakzeptables Übel hält bemüht sich Opel zu retten. Wem der freie Markt wichitiger ist empfiehlt für Schleckerfrauen eine Anschlussverwendung.

Merkels Alternativlosigkeit daher aus ihren Prämissen wie Primat der Wirtschaft, marktkonforme Demokratie, Opportunismus oder Machterhalt, die sie zudem nicht kommuniziert.

In anderer Sichtweise: Gute Politiker benennen ihre Prämissen und stellen sie zur Diskussion. Dann kann die Diskussion auch durchaus moralisch geführt werden: Moral nämlich ist eine starke Prämisse.

⭐️ 10

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m

mediensenf

Natürlich gibt es immer reichlich Entscheidungsmöglichkeiten, und da Sie Alternativen benennen können wurden diese ja offenbar auch thematisiert und diskutiert, von wem auch immer.

Fakt ist jedoch, dass schließlich eine Entscheidung gefällt werden muss, die dann zwangsläufig nicht jedem gefällt.

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G

Greebo

Das ist falsch. Oft genug geht es darum, überhaupt eine Zukunft zu haben.

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G

Greebo

Das halte ich für (gelinde gesagt) übertrieben optimistisch.

Einfachstes Beispiel sind die Finanzmärkte: hier konkurrieren die Staaten um deren Wohlwollen - das begrenzt den Handlungsspielraum. Wer versucht, sich dem zu entziehen, an dem fließen Investitionen vorbei wie das Wasser an einer Insel. Dasselbe gilt für die Steuerpolitik. Hier fehlt den Kleinstaaten Europas schlicht die Macht.

Und auch an allen anderen von Ihnen genannten Politikfeldern klebt an jeder Maßnahme ein Preisschild. Woher nehmen Sie die Gewissheit, Staaten seien in der Lage, den geforderten Preis zu bezahlen?

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L

Loulani

In diesem Artikel geht es um Frau Merkels Alternativlosigkeit. Wie kann es bei zukunftsgerichteter Politik keine Alternativen geben? Es gibt immer mindestens zwei Wege, die man mit allen Folgen und Konsequenzen zum Wohle des Landes abzuwägen hat.

⭐️ 4

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P

Paschalis

Die Kleinstaaten Europas tun sich wie bspw. Luxemburg, die Niederlande oder Irland durch eine Unternehmenssteuerpolitik hervor, mit der sie Europa dominieren. Die Handlungsspielräume sind hier keineswegs allzusehr beschränkt.

Selbstverständlich existeiren vergleichbare Freiheiten auch in anderen Politikfeldern und werden auch weidlich genutzt, wie das Auseinanderdriften der einzelnen EU-Staaten deutlich zeigt.

⭐️ 2

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K

Kiwi23

Benennen Sie mir doch bitte mal eine einzige politische Situation, die wirklich Alternativlos war ... nur eine einzige !

⭐️ 4

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GN

Gelöschter Nutzer 10356

https://www.ipg-journal.de/r…

Ich empfehle zum Thema Migration mal dieses zu lesen.

⭐️ 1

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G

Greebo

Gerne.

Die bedingungslose Kapitulation Deutschlands 1945 war alternativlos, desgleichen die Kapitulation Japans, der argentinischen Truppen im Falkland War 1982, der Ägypter im Yom-Kippur. Krieg, der Briten in Yorktown und der Südstaaten in Appomattox Court House.

Wenn Sie Alternativen kennen - nur frei heraus damit.

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G

Greebo

Kein Bezug zum Thema.

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F

FloMei

Für die Demokratie ist es aber förderlich die Entscheidungsgrundlage vorher zu kommunizieren, so dass der Wähler eine Wahl hat und der Parlamentarier argumentieren kann. Hinterzimmerentscheidungen sind dagegen abträglich, weil dann für den Bürger tatsächlich alternativlos, denn jede Einflußnahme und sei es auch nur Zustimmung ist genommen.

⭐️ 3

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F

FloMei

Die Gewissheit gibt es nicht. Man kann den Preis aber zumindest benennen und dann sehen, was Parlament und Bürger damit anstellen. Staaten verlangen manchmal von ihren Bürgern hohe Preise. Da muss man sie nicht wie Kleinkinder behandeln.

⭐️ 2

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G

Greebo

Es gibt Preise, die nicht aufzubringen sind. Diese Grenze ist heutzutage schnelle erreicht: ein Kostennachteil von 5% kann ruck-zuck zum Ausschluss aus dem Markt führen. Das können Bürger oder Parlamente beschließen, was sie wollen.

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K

Kiwi23

Was hat denn eine Kapitulation am Ende eines verloren Krieges mit Politik unter Merkel zu tun ?!

Grundsätzlich: Kapitulation ist keine Politik, sondern das fehlen eben jener.

Außerdem: Man hätte auch weiter kämpfen können, bis eben zur völligen Selbstvernichtung. Man hat sich aber für das Klügere entschieden: Leben.

⭐️ 1

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C

Clausewitz2017

Das Fehlen der politischen Debatten ..über den Ausstieg aus der Kernkraft im Bundestag..über die Bürgschaft (Rettungsschirm) in der Eurokrise..

Ohne europäische Abstimmung geltendes Deutsches Ausländerrecht und Asylrecht ausser Kraft zu setzen damit eine Sogwirkung ohne Gleichen zu bewirken die unserem Land und in der Folge der Europäischen Union schwersten zugefügt hat..diese Auseinandersetzung mit heftigen Schlagabtausch im Bundestag fehlte..das Ergebnis ist jetzt mit der AFD zu sehen..

⭐️ 20

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k

kael

Zitat: "Der Diskurs in der liberalen Demokratie ist anspruchsvoll und seine Institutionen müssen gepflegt werden: Der Verarmung des Diskurses in Parlament und analogen Medien entspricht die Verrohung der schrankenlosen Auseinandersetzung in den digitalen Medien."

Es stimmt. Diesem Zitat ist m. E. nichts hinzuzufügen

⭐️ 20

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MR

Masch_Ring

Dem Artikel ist zuzustimmen. Die sogenannte „Alternativlosigkeit“ der Physikerin Merkel , kühl und berechnend , und ohne Beachtung von Emotionen und Geschichte , hat eine Schneise der demokratischen Verwüstung hinterlassen. Folgen sind zu nun zu beachten , vor allem radikale Lösungen des Mangels an kontroversen Diskurs sind als überzogene Gegenlösung aufgekommen.

Dieses muss sich ändern !!!

⭐️ 17

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HM

Harry MPunkt

Nein. Nicht die Diskussion muss sich ändern, sondern die Politik.

⭐️ 1

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GN

Gelöschter Nutzer 10696

Oh, man höre und staune.

Kritische Töne in der sonst so merkelfrommen ZEIT?

Der Artikel gefällt mir.

Nichts ist alternativlos. Das gilt im übrigen auch für die AfD, die ja in ihrer z. T. extremen Rechtslastigkeit in Wirklichkeit gar keine Alternative darstellt.

Und der Autor hat Recht. Dieses "Das muss man doch einmal sagen dürfen" ist unsäglich.

Wenn sich selbst ein Peter Sloterdijk rechtfertigen muss, wenn er Merkels Migrationspolitik nicht so toll findet und sogar auf Selbstverständlichkeiten hinweisen muss:„Ich habe das Recht, Angela Merkel zu kritisieren“.

Und wenn wir grade schon bei Merkel sind. Ein herausragender Artikel in der Schweizer "Finanz und Wirtschaft", einer international renommierten Wirtschaftszeitung.

FuW: "Ohne die dadurch (Öffnung der Grenzen) befeuerte Migrationskrise wäre die Alternative für Deutschland (AfD) wohl noch eine kleine Professorenpartei knapp unter der 5%-Hürde, hätte es wohl keinen Brexit gegeben, keine FPÖ in österreichischer Regierungsverantwortung und wohl auch keinen Matteo Salvini in Italien."

https://www.fuw.ch/article/d…

⭐️ 17

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Fl

Favete_linguis

Im ganzen Artikel kein Wort über den schnurgeraden Weg der SPD zur politischen Mitte und ihr Bündnis mit der CDU/CSU.

Der Wähler konnte subjektiv keine politische Abgrenzung zwischen den drei Volksparteien CDU/CSU und SPD wahrnehmen.

Schlecht fürs Gesamtkonzept namens Demokratie, denn politische Ränder werden solche Entwicklungen immer für sich ausnutzen.

⭐️ 16

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E

Einhon

"Wie es der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller plausibel herausgearbeitet hat, ist der Kern der diversen Populismen ein Alleinvertretungsanspruch."

"Vor allem zwei Muster fallen ins Auge, mit deren Hilfe die Politik in den vergangenen Jahrzehnten regelmäßig Alternativlosigkeit suggeriert hat: die Sachzwänge und die Moral."

Die Argumente beider Richtungen liegen sehr nah beieinander.

⭐️ 16

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AH-JA

> Im Gegensatz zur populistischen Revolte geht die liberale Demokratie vom Pluralismus als Grundtatbestand moderner Gesellschaften aus: Es gibt keinen einheitlichen Volkswillen, sondern eine Vielfalt von Perspektiven, Interessen und Werten. Differenz und Dissens sind der Normalfall. <

Erstaunliche Sätze, und gute obendrein. Richtig, Frau Merkel trägt nicht die alleinige Schuld. Scheuklappendenken, auch bei der berichtenden Zunft, hat zu einer polarisierten Gesellschaft geführt. >Es ist der Vorzug der liberalen Demokratie, den Widerstreit nicht zuzukleistern, sondern zu artikulieren.< Man müsste dazusagen, zuzulassen. Eben echte Debatten, ohne Sachzwänge und Moral. Bitteschön, dann mehr davon! Es gibt immer Alternativen, wenn man die Scheuklappen vom Kopf nimmt.

⭐️ 16

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O

Omnipotenz

Zitat: "Es gibt keinen einheitlichen Volkswillen, sondern eine Vielfalt von Perspektiven, Interessen und Werten. Differenz und Dissens sind der Normalfall. Es ist der Vorzug der liberalen Demokratie, den Widerstreit nicht zuzukleistern, sondern zu artikulieren."

Soweit die Theorie, aber dann kam die Selbstzensur der politischen Korrektheit ins Spiel.

Dadurch wurden dann viele seltsame Sachen Alternativlos und andere seltsame Sachen konnten nicht diskutiert werden. Es gab ja keine Alternative.

Daher kommt sogar der Name einer populistischen Partei.

⭐️ 15

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d

docfloe

"Alternativlosigkeit ist Gift"

für die Demokratie.

Und dieses Gift wirkt nun schon seit 13 Jahren. Wie lange wird wohl die Entgiftung dauern? Gibt es ein Gegengift? Oder ist es schon zu spät? Warum wurde die Vergiftung so spät erkannt? Wo waren die "Ärzte der Demokratie", sprich die Intellektuellen, die eine frühe Diagnose hätten stellen können?

⭐️ 13

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IM

IchHabImmerRecht.Meistens.

Sehen Sie sich mal an was über die letzten beiden Dekaden an den deutschen Unis passiert ist, dann haben Sie die Antwort.

⭐️ 4

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Grundsympathischer Forist

Nur 130 Beiträge Stand 17:00 Uhr. Da muss man vermutlich erst warten bis ein paar lobende Kommentare eintrudeln, damit das Bild nicht allzu desaströs gerät.

Vielleicht sollte man es auch einfacher machen. Man sollte einfach die positiven Punkte benennen, die den Deutschen von der "Ära" Merkel im Gedächnis bleiben werden. Da reichen dann auch die 1500 Zeichen.

⭐️ 12

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GN

Gelöschter Nutzer 10356

Stimmt.

Ich denke zwar wenn man mal im Details analysiert, dann wird sich sicher noch das eine oder andere Details zu ihren Gunsten finden.

Spontan fällt mir auch nichts großes ein.

Ehe für alle..?

Aber auch das eher ein Randthema.

⭐️ 1

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Grundsympathischer Forist

Nee, sie selbst hat bei der Abstimmung dagegen gestimmt. Ihr "Verdienst" war das verplappern im Brigitte-Interview. Das hat die SPD dann sofort dazu genutzt die Freigabe der Abstimmung zu fordern und da konnte sie nicht mehr zurück.

Ähnlich wie Fukushima oder die Entscheidung zugunsten der Flüchtlinge in 2015 war es Zufall...

⭐️ 1

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GN

Gelöschter Nutzer 330133

Lebhafte Debatten ohne Redeverbote, ergebnisoffene Diskussionen, eine Politik, die nicht nur hektisch reagiert, sondern ein Politik des Innehaltens, der Ruhe, mit langem Atem: sollte das gelingen, hat der Populismus jeglicher Coleur keine Chance mehr - im Kleinen wie im Großen.

⭐️ 13

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k

kael

Wie so was geht, führt uns gerade das britische Unterhaus vor.

⭐️ 3

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B

Bejsaar

Spannende These. Wobei es aber tatsächlich auch Sachzwänge gibt, die nunmal unverrückbar sind:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

⭐️ 7

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G

Garfield1

Wobei es aber tatsächlich auch Sachzwänge gibt, die nunmal unverrückbar sind:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Gerade dies dürfte einer der meist verletzten "Sachzwänge" sein. Und wenn man DEN so leicht ignorieren kann, sind es andere politische "Sachzwänge" umso leichter, wenn man sie mal hinterfragt.

⭐️ 11

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Avatarbild von Der wirklich letzte Prophet

Der wirklich letzte Prophet

"Spannende These. Wobei es aber tatsächlich auch Sachzwänge gibt, die nunmal unverrückbar sind:

Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Kann daraus abgeleitet werden, dass die Bürger Deutschlands die Pflicht haben, allen Menschen auf der Welt, deren Würde verletzt wird, die Würde wieder herzustellen, selbst wenn das Land nicht für die Verletzung nicht verantwortlich ist?

Oder vertreten Sie den Standpunkt, dass "der Westen" grundsätzlich verantwortlich ist?

⭐️ 21

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BS

Betta-Splendens

Würde ist ein unbestimmter und letztlich bedeutungsloser Begriff. Da kann sich jeder selbst aussuchen was er für zumutbar hält und was nicht. Das ist schon situationsbedingt völlig variabel.

⭐️ 14

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B

Bejsaar

Weder noch. Ist auch ein bisschen binär Ihre Denkweise zu diesem Thema. (Wobei ich vermute, dass Sie auch nur ein Thema kennen.)

Spannend aber auch, dass Sie denken Würde müsste "wiederhergestellt" werden. Das klingt so, als könnte man seine Würde verlieren, ja veräußern. Dann wären wir tatsächlich bei Betta-Splendes und ihrer vermuteten Bedeutungslosigkeit. Klingt fast schon wie der Ehrbegriff in manchen Kulturkreisen.

Aber nein, die Würde ist nicht bedeutungslos und auch nicht dauernd verletzt, wie es etwas Garfield1 glaubt. Die Würde des Menschen ist was unseren Rechtsstaat zusammenhält und wofür tagtäglich gekämpft und gerungen wird. Gegen die Vereinfacher, die Spalter, die Egoisten und Nationalisten.

Und dieser Kampf hat direkte spürbare Auswirkungen auf die Gesellschaft. Zum Beispiel auf die Höhe von Hartz-IV oder auch den Datenschutz in Bezug auf die informelle Selbstbestimmung. Denn sie ist die untere, wichtigste und letzte Grenze - der finale Sachzwang, wenn alles andere vereinnahmt wurde.

⭐️ 2

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G

Greebo

Mit anderen Worten: Sie halten Art 1 GG für einen Fehler.

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F

FloMei

Fragen sie einmal den Bundespräsi nach Kurnaz. Da war auf einmal viel anzutasten und der Zweck heiligte ganz üble Mittel.

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F

FloMei

Wäre er bedeutungslos, stünde er in der Verfassung nicht so weit oben. Er stellt klar, dass es eben höheres als Sachzwänge gibt.

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MS

Marco Slanz

Ich erinnere mich noch sehr gut an die Zeit vor Pegida, AfD & Co. - ist ja auch noch nicht so lange her. Da echauffierten sich Deutschlands Kabarettisten über den Stillstand und die Lethargie - wo sie denn bliebe, die große Empörung, der Aufstand, der Massenprotest gegen das System Merkel.

Nun ist sie da, die Revolte, und die Kabarettisten sind noch immer ratlos. So hatten sie sich das nicht vorgestellt. (wenn sie sich denn etwas Konkretes vorgestellt hatten.)

Noch vor wenigen Jahren galt Merkel als die böse deutsche Blutsaugerin, die Griechenland ruiniert und ganz Europa dem "deutschen" Kapitalismus unterwirft. (Wobei der alte deutsche Wohlfahrtsstaat ja damals seinerseits mit dem "Argument" bekämpft worden war, dass er deutsch sei.) Seit 2015 steht genau diese Merkel plötzlich als die letzte "Gute", die letzte Demokratin da in einer Welt voller Neofaschisten.

Es sieht ganz so aus, als lebten wir in einer veritablen Zeitenwende, wo sich die politischen Lager neu sortieren und die Karten neu gemischt werden. Henryk Broder mutiert zum deutschen Patrioten, Sahra Wagenknecht wird national, während Merkel und Schäuble plötzlich die Weltverbesserer vom Dienst sind. Und aus den Grünen sind smarte Schnösel geworden. Einstige Erzfeinde entdecken plötzlich Gemeinsamkeiten, und einst unzertrennliche Partnerschaften brechen an neuen Fragestellungen auseinander.

⭐️ 11

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mI

michel II

Was haben Sie sich da für eine Welt zusammengedichtet?

Verlassen Sie ihr Schneckenhaus und gehen Sie in die Welt hinaus. Die ist nicht so böse und gemein wie Sie es uns suggerieren wollen.

Im übrigen, Menschen wandeln sich.

Nur bei der afd scheinen sich die Stehengebliebenen und Rückwärtsgewandten zu sammeln.

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F

Focksegel

Frau Merkel war bis 2015 die „Königin von Deutschland“, mit sagenhaften Zustimmungswerten über die Parteien hinweg. Hat sich 2015 ihr Regierungsstil geändert? Hat sich 2015 das politische Umfeld geändert? Nein, aber sie hat eine Entscheidung getroffen, die von großen Teilen der Bevölkerung, und dabei gerade ihrer eigenen Partei abgelehnt wurde. Und die darüber hinaus von diesen Wählern als elementar wichtig angesehen wird. Wenn kümmert dagegen die Homoehe?

Erst da fielen ihre Popularitätswerte, erst da wurde sie zum Hassobjekt der Straße und zum Liebling des Feuilletons, und des Kabaretts, vorher war es umgekehrt.

Seehofer hatte schon Recht, in vielen westlichen Sozialstaaten ist die Migration die Mutter aller politischen Probleme.

⭐️ 12

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G

Gnotis

Die behauptete Alternativlosigkeit als Stil der politischen Diskussionsverkürzung mag taktisch gerechtfertigt sein, demokratiepolitisch ist aber Ausgrenzung durch die gern und vorschnell geschwungene Nazikeule gefährlicher weil sie diffamiert und der anderen Meinung den Respekt verweigert.

⭐️ 12

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b

bestrosi1975

Populisten halten sich für die einzig wahren Volksversteher, Linksgrüne für die moralisch besseren Menschen und Technokraten für die einzigen sachlich Kompetenten. Alle zusammen sprechen ihren Gegnern die Eignung, ja die Legitimation zur Teilnahme am demokratischen Diskurs ab, darin unterstützt von den jeweiligen publizistischen Organen.

Dabei wird vergessen: Tolerieren ist nicht akzeptieren, und jede Entscheidung ist sowohl kritisierbar als auch revidierbar.

⭐️ 9

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GN

Gelöschter Nutzer 10356

Na hoffentlich revidiert dann bald mal jemand den Grenzwert von 40 microgram und die Dieselfahrverbote.

Die wurden ganz offensichtlich von linksgrünen durch die Hintertür zum Gesetz gemacht.

Ich bin übrigens schon länger der Meinung, dass Deutschland eine Regierung aus FDP, Grünen und Linkspartei bräuchte.

Alle für sich haben teilweise ganz sinnvolle Ideen, die aber meistens auf Grund von ideologischem Ballast übers Ziel hinaus schiessen, oder eben nur teilweise mehrheitsfähig sind.

Wäre jedenfalls interessant zu verfolgen wie hier Kompromisse gefunden werden würden.

Aber ich nehme an Sie würden mich für einen Technokraten halten..?

⭐️ 1

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b

bestrosi1975

Ich kenne Sie zu wenig, um das einschätzen zu können. Aber in Ihrer Empfehlung einer breiten, austarierten Regierung gehe ich mit, würde sie sogar um AfD, Union und SPD erweitern, wie die Konkordanz in der Schweiz.

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Avatarbild von stefanincello

stefanincello

Zitat: "Bei allen Verdiensten in der konkreten Politik, welche die Regierungen unter Merkels Führung in Anspruch nehmen können, ist doch die größte Schwäche ihre mangelnde Diskursbereitschaft", Genau diese mangelnde Diskursbereitschaft ist es doch aber, was der Artikel hier, richtigerweise, den Populisten zuschreibt. Diese behaupten ja auch, die richtige Wahl getroffen zu haben, im Sinne des Volkes und Alternativlos ist genau das gleiche, nur eben mit anderen Worten. Viele derer, die jetzt Populisten wählen, tun es sicher auch, weil sie die Nase von der Pseudodemokratie in Deutschland voll haben, die sich seit einiger Zeit darauf beschränkt, in Talkshows die Alternativlosen Entscheidungen der "Elite" in Talkshows zu präsentieren und zu rechtfertigen.

⭐️ 11

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O

Omnipotenz

Zitat: "Zu häufig hat man sich auf Sachzwänge oder auf Moral zurückgezogen und zu selten die offene Debatte pluraler Positionen durchgefochten. Zu wenig fanden auch im intellektuellen und medialen Feld diese Debatten statt. "

Genaugenommen wurden diese Diskussionen meist durch das Wort "Nazi" stark abgekürzt.

⭐️ 9

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m

meinesichtweise

Frau Merkel hat über etwas mehr als 2 Legislaturperioden die Arbeit gut gemacht . Dennoch sollte man guten Leuten auch den Abschied leicht machen und in unserem Land keinem Kanzler mehr als 2 Legislaturperioden zumuten . Ich bin hier für Gesetzesänderung.

⭐️ 8

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GN

Gelöschter Nutzer 10356

Was die Gesetzesänderung betrifft bin ich bei Ihnen.

Was Merkel I und II betrifft nicht.

Ich würde das eher so sehen. Zuerst hat sie von der Agenda 2010 profitiert und konnte mit nichts tun zumindest nichts falsch machen. In der Finanzkrise wurde sie vom Ackermann beraten. Von Wirtschaft und Finanzen hat Merkel wenig bis keine Ahnung.

Danach hat sie sich darauf beschränkt potentielle Widersacher zu entsorgen.

Sie hat so ziemlich alles verschlafen, was Aufgabe einer Kanzlerin gewesen wäre. Mit der Zeit wurde das immer auffälliger und ersichtlicher. Es wurde nichts reformiert, nichts angepasst, nichts zukunftsfähiges auf den Weg gebracht.

Ich hab gute Kontakte zu Wirtschaftsverbänden. Unter der Hand schimpft jeder über Merkel.

M m. n. war es ein Fehler jemand zum Kanzler zu machen, der in der DDR sozialisiert wurde und dort Demokratie gelernt hat.

⭐️ 4

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m

mrami

Der Artikel geht schon sehr in die richtige Richtung, scheut sich aber noch die Dinge deutlicher beim Namen zu nennen. Ja, es gibt radikale und übertriebene Populisten. Aber ursächlicher und bedeutender ist die Denkenge der "moderaten Parteien" - sie sind gerade nicht mehr offen und liberal. Sie klammern sich an Weltbilder der 90er und sind bis jetzt unfähig auf eine neue, buntere, sich ändernde Welt angemessen zu reagieren. Zum Ausgleich müssen aufgeblasene Feindbilder geschaffen werden, die sich dann auch selbstgemacht bestätigen. Das ist natürlich nicht alles, aber scheint mir der Hauptmotor.

Das bisherige "liberal-moderate" Weltbild kollabiert aus inneren Widersprüchen (prinzipielle Instabilitäten im Finanzsystem, Vermögensdefinition, technischer Fortschritt, Nichtreflektion der eigenen Begründungsstrukturen etc.) und vielleicht mehr noch aus einer bunter und stärker werdenden Welt drumherum. Dem versucht man dadurch gegenzusteuern, dass man das eigene Denken für universell und andere Strömungen für dumm und/oder gefährlich erklärt - wie immer stark begleitet von eigenen Welteinteilungen (A gehört mit B zusammen, B ist Mist, also ist A auch Mist - nur man selber macht aber diese Bewertungen und diese Einteilungen).

⭐️ 9

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a

atlantik

Worüber wird grundsätzlich debattiert oder diskutiert und zwar ausschließlich?

Über die Sachzwänge, und zwar inwieweit sie gegeben sind und über die Moral, wie sie auszusehen hat/beziehungsweise anzuwenden ist.

Andere Diskussionsgründe gibt es nicht.

Und es ist eine Katastrophe im Diskurs, dass sich dieser Tasache verweigert wird.

Denn dann wird das Gebiet der sogenannten alternativen Fakten betreten.

So aber können keine zukunftsweisenden Ergebnisse erzielt werden.

⭐️ 5

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a

artefaktum

@atlantik

>> Über die Sachzwänge, und zwar inwieweit sie gegeben sind und über die Moral, wie sie auszusehen hat/beziehungsweise anzuwenden ist.

Andere Diskussionsgründe gibt es nicht. <<

Und was genau sind diese Sachgründe? Da geht die Diskussion ja schon los.

⭐️ 3

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GN

Gelöschter Nutzer 12183

"Und was genau sind diese Sachgründe? Da geht die Diskussion ja schon los."

Im Zweifel die Ressourcen/das Geld und der politische Wille. Über die MUSS geredet werden. Sachzwänge verweigern, heißt sich der Realität zu verweigern.

⭐️ 4

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a

artefaktum

@TheEconomistfromSomewhere

>> Im Zweifel die Ressourcen/das Geld und der politische Wille. <<

Und was genau konkret soll das dann sein? Das beantwortet noch immer nicht die Frage.

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GN

Gelöschter Nutzer 12183

Sehr einfach. Wir haben ein Budget und wir haben eine Grenze was Steuerzahler bereit sind auszugeben. Wenn wir ein Projekt wollen, so müssen wir eventuell ein anderes Projekt sein lassen. Das betrifft die Flüchtlingsproblematik genauso wie Infrastruktur, Sozialausgaben etc.

⭐️ 5

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td

think-different

aus dem artikel:“Die große politische Auseinandersetzung dieser Tage ist die Herausforderung des bislang etablierten Liberalismus durch den Populismus“

das ist richtig beobachtet, auch die ergänzende erklärung hinsichtlich der alternativlosigkeit leuchtet ein.

mit dem begriff alternativlosigkeit lassen sich einerseits diskussionen abwürgen, andererseits ist die beschriebene alternativlosigkeit tatsächlich oft alternativlos. nur ist es dann aufgabe der politik, den bürgern ziele zu benennen und zu erklären und ggf. auch zu diskutieren, bevor etwas alternativlos wird. das ist unbequem, das kostet zustimmung, aber ist langfristig der erfrolgreichere weg, der populismus den wind aus den segeln nimmt.

dass es immer auch wenige gibt, die extreme positionen laut herauströten, das muss eine demokratie aushalten.

⭐️ 9

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F2

FelixFelix_2018

Frau Merkel betreibt Populismus auf ihre ganz eigene Art. Sie hat nur ein Talen:

Sie kaschiert ihn wunderbar. Für mich ist und bleibt sie ein populistischer Polit-Wendehals. Und ich bin sehr froh, wenn es die Zeit danach gibt. Die Zeit, in der wieder gestritten wird. Merkel benutzt nicht das Wort "Basta", aber sie praktiziert es.

⭐️ 8

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m

maupai

Wenn parteipolitisches Kalkül Alternativlosigkeit befeuert, dann ist diese tatsächlich Gift.

Und genau das haben wir in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten seit dem Mauerfall zur Genüge erfahren müssen.

Das begann schon unter Kohl mit der Treuhand, unter Schröder mit der Agenda 2010 und dem Hartz-Konzept und weiter unter Merkel mit den Russlandsanktionen und ihrer unkontrollierten Öffnung der Grenzen - um nur einige Beispiele zu nennen.

Im politischen Diskurs ist Alternativlosigkeit auch gepaart mit der Missachtung guter Sachargumente anderer Diskussionsteilnehmer.

Viel zu oft wurden Andersdenkende schnell, ja übereilt, als Populisten, als Nazis, als Antisemiten, als Putinversteher usw. bezeichnet, um es milde auszudrücken. Dadurch fühlten sich sicherlich nicht wenige Menschen unberechtigt in eine Ecke gestellt, wohin sie zu Recht nicht gestellt werden durften.

Dagegen besteht Alternativlosigkeit in der Erhaltung und Einhaltung der Grundrechtenach dem GG.

⭐️ 8

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H

Himmelslaus

Dieser unsägliche Populismus.......

Sind Ideen, Forderungen zu einfach oder widersprechen sie Gesetzen, sind sie populistisch.

Und da der Populist offensichtlich nicht in der Lage ist, komplex zu denken und sich auch nicht an Gesetze halten will, brauch man mit ihm auch nicht zu reden.

Man redet dann nur über ihn, und wie man ihn wegbekommt, diesen lästigen Populismus.

Hier möchte ich mal eine Lanze brechen, für einen gesunden Populismus:

Als Beispiel sei das Grundgesetz genannt:

Jeder einzelne Satz ist klar und verständlich.

Im guten Sinne einfach, geradezu schlicht.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben das auf "Anraten" der Allierten auch so gewollt.

Das GG sollte so einfach sein, dass es jeder versteht.

Das GG ist somit nur eine politische Willenserklärung, denn regelmässig steht dort sinngemäss:

"Näheres regelt ein Gesetz".

Gerichtsfest belastbar ist also nicht das GG, sondern weitere Gesetze, die den Willen des GG umsetzen.

Diese Gesetze sind dann kompliziert, dennoch sind sie nur Werkzeug.

Denn zuvorderst steht immer das GG in seiner Einfachheit und Klarheit, als politische Willenserklärung, die zu beachten ist.

In diesem Geist sollten einfache und klare politische Forderungen respektiert werden, es sollte geprüft werden, wie sie realisiert werden können, auch wenn sie auf den ersten Blick "zu einfach" erscheinen.

Das würde den Blick auf mögliche Lösungen doch sehr erweitern.

Von wegen, eine andere angebotene Lösung sei "alternativlos".

⭐️ 6

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i

inCorporesane

Populismus in der heutigen Verwendung des Wortes hat aus meiner Sicht aber nichts mit dem Grundgesetz oder "einfach formuliert" zu tun. Populismus wird heute geprägt von Lösungen a la Trump / AfD / le Pen / Orban: die Ausländer sind schuld. Das GG will eine Grundrichtung festlegen, in die wir voran schreiten. Und ich bin durchaus der Ansicht, dass Merkel und Schröder diese Grundrichtung verlassen haben. Einschränkung: Die Hilfe für Flüchtlinge passt perfekt zu den Werten des GG. Es ist die Art der Umsetzung, die ich Frau Merkel vorwerfe: Alle reinlassen, nicht differenzieren und große Teile der Hilfe freiwilligen Initiativen einer Bevölkerung überlassen, die durch ihre Politik (oder ihr Unterlassen) selbst einem großen und weiter wachsenden Teil armer Mitbürger zu unterstützen hat.

⭐️ 1

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IM

IchHabImmerRecht.Meistens.

"Populismus wird heute geprägt von Lösungen a la Trump / AfD / le Pen / Orban: die Ausländer sind schuld."

Sie machen es sich auch zu einfach.

Die Sicht der AfD lautet zum Beispiel eher "Die Politiker die die ganzen Ausländer reingelassen haben sind schuld."

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B

Bittehelmutschmidtzurück

Ich gieße Wasser in den Wein. Der Artikel signalisiert ein bisschen "Kritik" und das in pazifizierender Absicht. Die Begriffe wie gehabt - hier "Populismus", dort "liberal", ach ja. Beispiele für die neue frische Diskussion: CDU, Grüne, Linke.

Conclusio des Autors: "Wenn dabei in den Parlamenten die Beteiligten selbst sozial und kulturell diverser werden – nicht nur Akademiker, (...) mehr Menschen mit Migrationshintergrund verschiedenster Couleur, mehr religiöse Vielfalt (was auch ein Mehr an Atheisten einschließt), ganz Junge und sehr Alte, (...) dann wäre dies nicht die schlechteste Voraussetzung für eine Revitalisierung der pluralen Debatte. Die populistische Revolte sollte für die liberale Demokratie so eine Episode bleiben."

Und so wäre man doch wieder davongekommen ... divers ... Migration ... Couleur ... religiös ... liberal [sic!] ... Grundsatzkritik: nicht vorgesehen.

Chomsky:

“Der schlaueste Weg, Menschen passiv und gehorsam zu halten, ist, das Spektrum an akzeptabler Meinung streng zu beschränken, aber eine sehr lebhafte Debatte innerhalb dieses Spektrums zu ermöglichen – sogar die kritischeren und die Ansichten der Dissidenten zu fördern.

Das gibt den Menschen ein Gefühl, dass es ein freies Denken gibt, während die Voraussetzungen des Systems durch die Grenzen der Diskussion gestärkt werden.”

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i

izquierd

Der Artikel schreibt dann doch ziemlich elegant am eigentlich Kern des Problems vorbei. Es wird völlig das herrschende Wirtschaftssystem ausgeblendet. Als hätte der Kapitalismus nichts mit den herrschenden gesellschaftlichen Problenen zu tun. Der Kapitalismus ist halt - ganz offensichtlich aus Sicht des Autors - alternativlos.

Direkt zu Beginn des Artikels nimmt der Autor eine elegante Vernebelung festehender Begrifflichkeiten vor. So wird z.B. Liberalismus mit den vermeintlich "moderaten" Parteien der Mitte - moderat allerdings nur aus der Sicht des Autors - gebracht. Und dieser "moderate Liberalismus" wird dann gegen den Rest in Stellung gebracht. Auch gegen den Neoliberalismus - putzig. Es wird hier völlig ausgeblendet, dass der Liberalismus die ideologische Grundlage für den Kapitalismus bildet. Und über den Kapitalismus möchte der Autor halt nicht reden. Absurder geht es dann schon kaum noch. So erklärt es sich dann auch, dass der Autor später im Artikel zwar die Alternativlosigkeit und das TINA-Prinzip beklagt, er aber keine Gründe anführen kann, warum die vermeintlich liberalen Parteien der Mitte, diese immmer wieder anführen (müssen). Er ignoriert hier völlig, dass das Deklarieren bestimmter Maßnahmen ("Reformen") als alternativlos, dem Verdrängen/Verschleiern sozialer Probleme dient. Und diese resultieren eben aus den systemimmanenten Widerspüchen des Kapitalismus. Aber über diesen darf ja nicht geredet werden...

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L0

Lorenz_01

Natürlich darf und wird über Alternativen zum Kapitalismus geredet. Es wurden sogar schon einige ausprobiert. Die Begleiterscheinungen waren jedoch für viele nicht überzeugend.

Auch der Kapitalismus hat seinen Preis. Nur dass offensichtlich mehr Menschen bereit sind, diesen zu bezahlen als eine der Alternativen auszuprobieren. In demokratischen Gesellschaften haben die Leute zum Glück die Wahl.

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JZ

Jupp_Zupp

„Es wird hier völlig ausgeblendet, dass der Liberalismus die ideologische Grundlage für den Kapitalismus bildet. Und über den Kapitalismus möchte der Autor halt nicht reden.“

Ersteres würde ich nicht unterschreiben. Der Kapitalismus kann immer und überall und mit jedem System, das ihn läßt. Der Liberalismus macht es ihm nur besonders leicht, und die aktuellen Parteidemokratien reißen ihm die Tore auf. Insofern allerdings scheint mir zweiteres richtig: jenseits des etablierten Systems zu denken ist nichts für solche, die daran glauben. Und schon gar nicht für solche, die davon profitieren - wozu der Berliner Hofstaat zweifelsfrei gehört, denn ohne das System wären sie alle nicht dort.

⭐️ 2

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GN

Gelöschter Nutzer 10356

Na.

Da hat jemand wohl Liberalismus mit dem kommunistischen Kampfbegriff Neoliberalismus verwechselt.

Und ja.

Das Thema hat eigentlich nichts mit Kapitalismus zu tun. Auch nicht mit anderen Wirtschaftsformen.

Demokratie hat jedenfalls nichts mit Sozialismus oder Kommunismus zu tun.

Und das demokratisch und liberal Hand in Hand gehen dürfte sicher auch Allgemeinheit Konsens sein.

Immer diese linke KlassenkampfMentalität. Die gibt’s auch nur da, wo der real existierende Sozialismus seine Vorzüge noch nicht den Menschen hat zu gute kommen lassen.

⭐️ 1

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i

izquierd

"Natürlich darf und wird über Alternativen zum Kapitalismus geredet."

Nö, über Alternativen zum Kapitalismus wird bei uns nicht geredet. Öffentliche Diskurse werden nicht geführt. Anläße hätte es dazu genug gegeben, z.B. Weltwirtschaftskrise 2008. Aber der Kapitalismus ist da sakrosankt.

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i

izquierd

"Da hat jemand wohl Liberalismus mit dem kommunistischen Kampfbegriff Neoliberalismus verwechselt."

Da hat wohl ganz offensichtlich jemand keine Ahnung, was Liberalismus ist. Neoliberalismus ist übrigens nur eine Spielart des Liberalismus. Sie sollten sich hier einfach einmal die Definitionen anschauen.

"Das Thema hat eigentlich nichts mit Kapitalismus zu tun. Auch nicht mit anderen Wirtschaftsformen. "

Nein, natürlich nicht. Deshalb wurden ja auch Wirtschafts- und Sozialreformen permanent mit dem Begriff der Alternativlosigkeit begleitet. Das hat natürlich alles nichts miteinander zu tun, schon klar...

"Demokratie hat jedenfalls nichts mit Sozialismus oder Kommunismus zu tun."

Jetzt wird es dann ganz wirr. Wieso sollte z.B. eine Räterepublik, die auf Prinzipien kummulativer und direkter Demokratie basiert, nichts mit Demokratie zu tun haben?!

"Und das demokratisch und liberal Hand in Hand gehen dürfte sicher auch Allgemeinheit Konsens sein."

Und jetzt wird es dann ganz absurd. Da kann man Ihnen nur empfehlen sich mal die Defintion von Demokratie anzuschauen und sich mit den verschiedenen Spielarten der Demokratie in unterschiedlichen Gesellschaftssystemen zu beschäftigen. Dies haben sie ganz offensichtlich nie gemacht...

⭐️ 1

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LS

Loni Sommer

"Dies hat auf einer tieferen Ebene gar nicht so sehr etwas mit konkreten Politikinhalten – von der Wirtschafts- bis zur Migrationspolitik –, sondern mit der Form der Politik zu tun."

Doch, es hat etwas mit politischen Inhalten zu tun. Machen Sie sich da mal nichts vor.

⭐️ 8

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D

DorotheaR

"Es ist eigentlich grotesk: Ausgerechnet die von ganzem Herzen antipluralistischen Populisten, die nichts anderes gelten lassen als ihre eigene, scheinbar den Volkswillen repräsentierenden Positionen, können nun den Liberalen vorrechnen, dass die es mit dem Pluralismus wohl nicht sonderlich genau nehmen. Das Ergebnis ist jenes unsägliche "Man muss doch einmal sagen dürfen", das Reden von Meinungsdiktatur, wie man es von den Populisten kennt."

Das "Man muss doch einmal sagen dürfen" ist die unvermeidliche, geradezu logische Antwort auf das Alternativlosigkeits-Dogma (welches im übertragenen Sinn ja doch lautet: anderes als XY darf man NICHT sagen, denn es gibt zu XY keine Alternative) - warum wundert man sich darüber? Und warum ist diese Formulierung "unsäglich", für einen Autor, der (sehr zu Recht) für mehr und vor allem für 'echten' Diskurs plädiert? Weil sie aus einer bestimmten Ecke kommt? Sollten bestimmte 'Ecken' dann doch auch weiterhin vom Diskurs ausgeschlossen werden?

Und wenn für Populisten charaktieristisch ist, dass sie antipluralistisch sind - sind dann die Alternativlosen nicht die größten Populisten?

Ja, mir gefällt der Artikel auch. Was mir fehlt, ist die Erkenntnis, dass der Zeigefinger, mit dem man auf die Populisten weist, spätestens dann, wenn man sich vor den Spiegel stellt, auf einen selber (die ehemals Liberalen) deutet.

⭐️ 6

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JZ

Jupp_Zupp

„Und wenn für Populisten charaktieristisch ist, dass sie antipluralistisch sind - sind dann die Alternativlosen nicht die größten Populisten?“

Eigentlich eine sehr einfache Logik. Zu vielen leuchtet sie allerdings nicht ein. Die Diskussion leidet am meisten unter den intolerant Toleranten, denn die intolerant Intoleranten sind wenigstens ehrlich verdorben ;-).

⭐️ 3

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w

wunschelt

Die Politik der Ära Merkel hat den Populismus gefördert, den sie verhindern wollte. Was könnte nun helfen?

Zwei Millionen sog. Flüchtlinge zeitnah abschieben, Artikel 16GG aufheben und schnellstens den Entwicklungsnachteil in der Batterietechnik, künstliche Intelligenz, Robotik, Digitaltechnik mittels Aufbietung aller Ressourcen aufzuholen versuchen, sonst sind wir in 30 Jahren nur noch ein Schwellenland.

⭐️ 7

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EinFriese

Der Erfinder der politischen Sachzwänge war Helmut Schmidt. Der hat schon früher auf diese hingewiesen, mache behaupten sogar, sich auf sie zurückgezogen. Nach den - uneingelösten - Reformversprechen Willy Brandts war das natürlich ziemlich ernüchternd, dass Reformen nur aus dem finanziert werden können, was übrigbleibt, wenn der Staat seine Aufgaben erfüllt hat.

Was mir in dem Essay aber vor allem fehlt, ist ein Vergleich mit der ersten Großen Koalition 1966 bis 1969. Obwohl diese den deutschen Staat vermutlich mehr reformiert hat als jede Regierung vor oder nach ihr, gab es eine APO mit der Begründung, dass es ja keine richtige Opposition im Parlament mehr gäbe.

Große Koalitionen sind selten schön anzusehen, aber eine Regierung ist immer noch besser als keine Regierung, wobei letzteres den Populisten vermutlich noch mehr in die Hände spielte. Die Autoren des Grundgesetzes wussten aus eigener Erfahrung, wie wichtig Stabilität für eine und in einer Demokratie ist.

Im übrigen sind die Populisten in Deutschland sehr spät dran, wenn man den Vergleich zum Beispiel mit den Niederlanden anstellt, einem der wenigen Länder in der EU, wo Politik noch langweiliger als in Deutschland ist. Dort waren Pim Fortuin und Geert Wilders schon wesentlich früher und mit größeren Wahlerfolgen im Parlament vertreten. Koalitionsbildung ist jetzt schwieriger, aber sie sind noch nicht im Meer versunken. Von daher täte uns vermutlich etwas mehr Gelassenheit ganz gut.

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m

mediensenf

Ein guter Artikel, der jedoch keine Antwort auf die Frage gibt, wie es nach der offenen und uneingeschränkten Diskussion denn zu einer Entscheidung kommt. Dies würde ja voraussetzen, dass sich einige Diskussionsteilnehmer von besseren Argumenten überzeugen lassen oder einfach aufgeben.

Die Debatte im britischen Parlament, wo ja alle Meinungen zum Brexit-Thema zu Wort kommen, zeigt ja sehr schön, dass Entscheidungen gar nicht mehr möglich zu sein scheinen.

⭐️ 4

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m

mediensenf

@ EinFriese

Sorry, war als eigenständiger Beitrag und nicht als Antwort auf Ihren Kommentar gedacht

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AF

Amalia Fi-Pi-Li

das liegt aber daran, dass es den Parteien in GB zuerst um ihre Partei und

Machtansprüche geht und nicht um das Land.

Im Falle Corby/May sind diese nicht mehr in der Lage miteinander zu sprechen bzw. sprechen zu wollen.

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F

FloMei

Doch es gab ja eine Entscheidung nur gefiel die der EU und Frau May nicht. Man möchte den Brexit unter Inkaufnahme von mehr Chaos oder eben keinen Brexit und pokert ein Bißchen, während in Nordirland schon Gewehre geputzt werden. Viele Abgeordnete haben gesprochen und die Wähler können sie an ihre Entscheidung bald erinnern.

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GN

Gelöschter Nutzer 10308

Das Motto der Alternativlosigkeit, an das wir uns gewöhnt haben, in Deutschland und anderswo, ist Gift für die liberale Demokratie.

Alternativlos ist Populismus in seiner reinsten Form, die Ära Merkel wird als die Mutter aller Populisten in die Geschichte eingehen.

⭐️ 6

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p

phocs

Der Artikel übersieht einen entscheidenden Punkt: das Parlament besteht im Wesentichen aus Beamten, also aus dem Staat selbst, den es doch kontrollieren soll.

Entsprechend hat man bei "demokratischen" Entscheidungen immer das lausige Gefühl, irgendwie über den Tisch gezogen worden zu sein.

Das ist vielleicht genau der Punkt, den AfD & Co ansprechen, wenn sie sich auf ihren direkten Kontakt zum Volk berufen.

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B

Bosbison

Populismus als Begriff ist negativ belegt. In der Regel meint man damit „rechts“. Es gibt jedoch auch den linken Moralpopulismus als Alleinvertretungsanspruch für das Gute in dem Menschen. Er ist scheinbar verbunden mit Empathie und Menschenliebe, Toleranz und Gleichberechtigung, Liberalismus, Pluralismus und Vielfalt. Für das Gegenteilige gelten für Reckwitz die Begriffe wie Trump oder Orban. Für mich sind die beiden auch Demokraten, nur nicht von der „soften“ Art. Meines Erachtens kommt nämlich die größte politische Auseinandersetzung und Herausforderung der westlichen Demokratie gar nicht aus den USA oder Ungarn, sondern aus China. Das zeichnet sich durch Alleinmachtanspruch der kommunistischen Partei ab, gepaart mit einem Kontrollmechanismus, der Orwell weit hinter sich lässt. Machtpolitisch durch die neue Seidenstraße und massive militärische Aufrüstung flankiert. Dieser Herausforderung kann man nicht mit „soften“ liebevollen Maßnahmen entgegenwirken. Auch bei einer Ost-West-Zusammenarbeit und friedlicher Zukunft wird man offenbar die bisherige „offene“ demokratische Gesellschaft mehr schließen müssen. Es könnte sogar sein, dass sich dadurch die sogenannte rechtspopulistische Revolte weiter beschleunigen wird.

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GN

Gelöschter Nutzer 10356

Ich sehe linken wie rechten Populismus als negativ an.

Linker Populismus hat, wie Sie schreiben nur scheinbar was mit liberal und tolerant zu tun.

In Wahrheit erleben wir gerade ein auseinander driften in Deutschland. Links die Grünen, die sich natürlich in der Mitte sehen. Was sie aber definitiv nicht sind.

Und rechts die AfD und weiteres übel.

Diese Spaltung befeuern die Grünen aktiv. Sie profitieren ja offensichtlich davon.

Aus Angst vor es rechts wird links gewählt.

Trump und orban als Demokraten zu bezeichnen halte ich für gewagt.

Trump bewirkt, dass die USA schneller als von der Geschichte vorgesehen ihre Vormachtstellung verlieren wird. Obwohl er ja genau das Gegenteil erreichen wird..,

Und Orban? Der ist einfach nur korrupt. Und an Macht interessiert.

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Abdul Alhazred

Das Gegenbeispiel ist Trump. Ich bin Merkel sehr dankbar und habe Hoffnung, dass auch die Wähler, die gegen Vernunft hetzen irgendwann zu Sinnen kommen.

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B

Barbara123

Ich stimme der Analyse von A. Reckwitz in allen Punkten zu, bis auf einen:

„Die politische Anrufung der Moral hat eine ähnliche Wirkung der Entpolitisierung: Wenn man sich auf Moral beruft und den politischen Positionen der anderen die Moral abspricht, führt auch dies zur Alternativlosigkeit, zur Verdrängung von Pluralismus und Diskurs.“

Moral sollte und muss immer ein wesentliches Element einer liberalen Demokratie sein. Zur Erinnerung:

„Als Anstand wird in der Soziologie ein als selbstverständlich empfundener Maßstab für ethisch-moralischen Anspruch und Erwartung an gutes oder richtiges Verhalten bezeichnet. Der Anstand bestimmt die Umgangsformen und die Lebensart.“

Ich weiß wirklich nicht, was gegen moralisches Handeln einzuwenden ist. Und ja, den Rechten Populisten spreche ich jegliches moralisches Handeln und ein Verantwortungsbewusstsein ab.

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s

schmidtds

"Moral sollte und muss immer ein wesentliches Element einer liberalen Demokratie sein."

Das sehe ich auch so. Nur muss man aussprechen, was die moralischen Grundsätze sind, die einen leiten - und man sollte diejenigen, die "zu viel Moral" beklagen, dazu zwingen, nicht bei dieser Leerformel zu bleiben, sondern genauer zu sagen, welche moralischen Grundsätze sie für irrelevant halten.

Ich höre jedenfalls viel öfter die Abwehr von "Moral" als die Forderung danach.

⭐️ 2

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HM

Harry MPunkt

Moral ist relativ. Deshalb wohnen bei ihnen auch nicht 12 Obdachlose, obwohl sie die beherbergen könnten und es moralisch geboten ist diesen armen Menschen zu helfen.

Fragen sie sich doch mal warum die nicht bei ihnen wohnen!? Zu unbequem?

Dabei könnten sie das leisten. Wenn Sie wollten. Ja

⭐️ 2

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s

schmidtds

"Moral ist relativ. Deshalb wohnen bei ihnen auch nicht 12 Obdachlose, obwohl sie die beherbergen könnten und es moralisch geboten ist diesen armen Menschen zu helfen."

Das ist ein bisschen zu schlicht. Ich beherberge deshalb keine 12 Obdachlose, weil es mich in meinem eigenen Haushalt überfordern würde, ich könnte es tatsächlich nicht leisten. Ich verlange es auch von niemandem. D. h., ich halte die Unterbringung von Obdachlosen in Privatwohnungen nicht für moralisch geboten. Ich halte aber eine gesellschaftliche Hilfe für diese Menschen für moralisch geboten. Und anders als einzelne Privatpersonen wäre unsere Gesellschaft nicht überfordert. Sie könnte es leisten, wenn der politische Wille da wäre.

Zum Glück gibt es trotzdem jede Menge soziales Engagement von Privatpersonen in unserer Gesellschaft. Manche sind nachts unterwegs, um Obdachlosen medizinische Hilfe zu bringen, andere geben Flüchtlingskindern Nachhilfe in Deutsch, noch andere bauen Krötenzäune - und manche nehmen tatsächlich Menschen in Not in Ihre Wohnungen auf. Niemand von diesen Aktiven käme auf die Idee, anderen, die sich anders entscheiden, Bequemlichkeit vorzuwerfen, wissen sie doch zu gut, das solches Engagement zu einem passen muss.

Ich tue das, was zu mir passt und was ich leisten kann. Wenn alle das täten, wäre in der Tat mehr Leuten geholfen, als wenn man sich zu sehr darauf ausruht, dass "Moral relativ" sei, was man daran sehen könne, dass niemand 12 Obdachlose aufnähme.

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s

sandor123

Dass man nicht moralisch argumentieren soll, leuchtet mir nicht ein, die Öffentlichkeit, die Politik, ist doch gerade der Bereich, wo die Moral eine zentrale Rolle spielt. Wer sich als unmoralisch verunglimpft fühlt, kann sich im Diskurs wehren: er kann die s.E. besseren moralischen Argumente präsentieren, kann -aber bitte mit Argumenten - die Moral generell anzweifeln usw. Das Problem der Rechten ist doch: sie sind in der Regel nur beleidigt, wenn man sagt, dass ihre Haltung moralisch problematisch ist, und werfen in erregter Schnappatmung nur "Gutmensch" oder (quasi dasselbe nur für Leute mit Abitur) "Gesinnungsethiker" zurück (obwohl ich wette, dass so gut wie niemand, der mit der letzten Vokabel operiert, den Aufsatz von Weber gelesen geschweige denn verstanden hat).

Moralische Gesichtspunkte sind eben ein zentraler Gesichtspunkt jeder vernünftigen politischen Debatte (warum haben wir z.B. ein Folterverbot?) , das sollten wir nicht vergessen, nur weil sich einige Leute auf den Schlips getreten fühlen.

⭐️ 6

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s

stateradio

Vielen Dank für diesen in weiten Teilen interresanten Essay. Allerdings bin ich entsetzt, dass hier zu politischen Debatten ohne Moralisierung aufgerufen wird. Wenn der Autor schreibt:

"Wenn man sich auf Moral beruft und den politischen Positionen der anderen die Moral abspricht, führt auch dies zur Alternativlosigkeit, zur Verdrängung von Pluralismus und Diskurs."

liegt er meiner Meinung nach falsch. Sich auf eine moralische Position berufen, bedeutet, dass die andere Fraktion ihre Moral offen legen muss. Wenn rechtsextreme Menschen Menschenrechte absprechen möchten, sollen sie das auch so formulieren müssen, und sich nicht darum herum lavieren müssen. Gesetze sind in weiten Teilen in Form gegossene Moral, auf moralischen Diskurs zu verzichten bedeutet, auf Diskurs zu verzichten.

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P

PG13

Es wird zum Problem, wenn Moral weniger mit allgemeinen Handlungsanleitungen und mehr mit mit spezifischen Handlungsoptionen verknüpft wird. Menschen in Not zu helfen ist eine moralische Verpflichtung, zu sagen, dass nur open borders die moralisch richtige Reaktion auf Migration ist, beendet die Diskussion. Keinen Krieg in Europa zu wollen vs. behaupten, dass nur die EU das leisten kann. Oder die kürzliche Debatte um die komplette Freigabe der Abtreibung bis zur Geburt, die Dame, die das auf dem Juso-Parteitag forderte, behauptete auch, dass dies die einzige korrekte moralische Konsequenz aus dem Eintreten für sexuelle Selbstbestimmung/Gleichstellung von Frauen sein könnte. Ich denke, dass es um diese Art der Moralisierung geht, sie verengt den Handlungsspielraum und fördert Extrempositionen.

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FS

Freimuth Schratmann

Grünen-"Liberalismus" contra AfD

»Wir können kaum mehr die Augen davor verschließen: Die große politische Auseinandersetzung dieser Tage ist die Herausforderung des bislang etablierten Liberalismus durch den Populismus.«

Die große politische Auseinandersetzung dieser Tage ist eher die Herausforderung eines heute allgemein etablierten Grünen-"Liberalismus" durch die AfD;

denn diese Herausforderung erinnert heute Wähler daran, was noch vor dreißig Jahren deutsche Politik ausmachte - somit sind heute Herrschaftsverhältnisse ernsthaft bedroht.

Daß dieser "Dorn im Parlament" den anderen Parteien der Europäischen Bewegung (CDU/CSU, SPD, FDP) natürlich gar nicht gefällt, liegt in der Natur der Sache: Andere Parteien der Europäischen Bewegung fallen ja bezüglich Grünen-"Liberalismus" eher mit Gefügigkeit auf. Selbst eine Mehrheit gegen "Die Grünen" im Bundesrat ist durchaus fraglich.

»Mit "Liberalismus" ist dabei international das ganze Spektrum der moderaten Parteien von den Sozialdemokraten bis zu den gemäßigten Konservativen gemeint – die Vertreter der "liberalen Demokratie", die weltweit gegenüber den Populisten in die Defensive geraten.«

Kurz formuliert, könnte man es in etwa so ausdrücken:

»Den Grünen-"Liberalismus" in seinem Lauf, den halten Trump und Orbán auf.«

Und wieso eigentlich auch nicht, denn die Ämter von Trump und Orbán wurden zwar nicht vom Grünen-"Liberalismus" erwählt,

aber immerhin sind sie bekanntlich Ergebnis demokratischer Wahlen.

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Ef

Everything fails. All the time.

ZON vom 14. Januar 2016. Einer der sehr wenigen Artikel als Fundment für dieses Essay dienen können.

https://www.zeit.de/2016/01/…

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Ef

Everything fails. All the time.

Gemeint war: Einer der sehr wenigen Artikel von ZON der als Fundament für dieses Essay hätte dienen können.

⭐️ 1

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U

Uwee

(Wir) ich schaffe das

http://m.spiegel.de/politik/…

⭐️ 1

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HJ

Herr Jemand

Ohne es selbst zu wollen, hat der Autor genau das benannt, um das sich Politik dreht: nämlich um Sachzwänge und Moral.

Beide Phänomene etwa zu negieren ist ja wohl absurd.

Wirkliche Demokraten kommen damit zurecht, und eben das ist alternativlos, will man nicht im Chaos zurechtkommen.

All dieses Geschreibe...

⭐️ 2

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F

Focksegel

Nein, bei der Politik dreht es sich um die Durchsetzung bzw. Vermittlung zwischen unterschiedlichen Interessen. Sachzwänge (wenn es denn echte sind) stellen nur Rahmenbedingungen dafür da, und Moral ist meist nicht beteiligt. Wer beides permanent in den Vordergrund stellt, tut das oft nur, weil es seinen Interessen dient, und nicht weil beides in dem Fall von Bedeutung wäre.

⭐️ 6

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HJ

Herr Jemand

Wenn Sie nach Debatten aus A,B,C oder D als Grundlagen entscheiden, kann man dies durchaus als Sachzwang bezeichnen. Die moralische Komponente spielt auch immer mit.

Aber ich verstehe was Sie meinen...

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d

dominick

"Wenn dabei in den Parlamenten die Beteiligten selbst sozial und kulturell diverser werden – nicht nur Akademiker, sondern auch andere Bildungsgrade und Ausbildungsgänge vertreten sind, mehr Menschen mit Migrationshintergrund verschiedenster Couleur, mehr religiöse Vielfalt (was auch ein Mehr an Atheisten einschließt), ganz Junge und sehr Alte, ganz so, wie in der Bevölkerung auch, dann wäre dies nicht die schlechteste Voraussetzung für eine Revitalisierung der pluralen Debatte. "

Das führt zu Quotendenken, was wiederum eine Art von Moral ist, die der Autor ja eigentlich nicht möchte.

Er vergisst, dass ein Parlamentssitz nicht den Anfang der pluralen Debatte darstellt, sondern dass man sich auf dem Weg dorthin zunächst kompetitiv gegen andere in der eigenen Partei durchsetzen muss (unter anderem durch Debatten) und dann noch gegen die Bewerber der anderen Parteien (auch hier im Wahlkampf durch Debatten).

Die plurale Debatte beginnt also schon weit vor dem Parlament.

Und wer in diesen pluralen Debatten die besseren Argumente hat, der wird gewählt. Nicht erst gewählt werden und dann die Debatte beginnen...

⭐️ 4

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F

Fulganzio

Toller Essay!

Und auch die Art der Diskussion darüber in diesem Forum macht Mut, dass wir vielleicht wieder auf dem Weg zu einer besseren Debattenkultur sind...

⭐️ 4

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sh

s. hendricks

"...ein sachlicher, jeglicher Polemik abholder, auf Verhandlung statt auf Durchsetzung um jeden Preis setzender Stil. Ein Politikstil der internationalen Kooperation und der gelebten Zivilität."

Sehr treffend beobachtet. Das ist etwas, was Frau Merkel auch den Respekt vieler politischer Gegner eingebracht hat.

Die sie (und ihre Partei) möglicherweise nie wählen würden, den sachlichen, nie verletzenden Ton aber schätzen. Letzterer, kultivierter Umgang ist im politischen Tagesgeschäft längst nicht (mehr) selbstverständlich.

⭐️ 4

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v

vogelberger

Ich denke manche Geisteshaltungen wie die Alternativlosigkeit tragen in der Realität durchaus eine Weile ,aber alle Prinzipien terminieren sich in der Realität nur dadurch ist eine Entwicklung möglich. Auch hat man in den Medien in den letzten zehn Jahren zunehmend gefühlvoller berichtet. Auch wird zunehmend moralisierend argumentiert. Das ist oft nicht situationsgerecht.

⭐️ 4

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d

det5904

"Ausgerechnet die von ganzem Herzen antipluralistischen Populisten, die nichts anderes gelten lassen als ihre eigene, scheinbar den Volkswillen repräsentierenden Positionen, können nun den Liberalen vorrechnen, dass die es mit dem Pluralismus wohl nicht sonderlich genau nehmen."

Genau diese Unwahrheit wird wieder einmal über den Niedergang der Demokratie in den Geschichtsbüchern stehen. Der Autor versucht Merkel trotz ihres dominanten Credos der Alternativlosigkeit als Verkörperung der liberalen Demokratie zu retten. Dabei ist jene Erfindung der Alternativlosigkeit im Kern nichts anderes als antipluralistisch und undemokratisch. Die Wirklichkeit ist immer geprägt von unendlich vielen Möglichkeiten und daher niemals alternativlos. Daher geht es im politischen Diskurs in einer Demokratie immer um Kompromisse und um für die Mehrheit tragfähige Lösungen. Die Realität verleugnende Lüge von der Alternativlosigkeit verweigert sowohl Kompromisse als auch den Diskurs. Daher trifft die vom Autor gezeichnete Charakterisierung der Populisten voll ins schwarze hinsichtlich der angeblich die liberale Demokratie verkörpernde "Kanzlerin". Wenn das Kernmerkmal von Populisten ihre generelle Simplifizierung der Wirklichkeit wäre, dann wäre das Credo der Alternativlosigkeit der Höhepunkt des Populismus überhaupt, kann es doch keine simplere Weltsicht als eine angebliche Alternativlosigkeit geben. Also ist der diskreditierte Populismus sehr oft differenzierter als die aktuelle Politik.

⭐️ 3

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Avatarbild von uga-baba

uga-baba

Der Populismus in Deutschland ist vor allem dadurch gestärkt worden, dass Dinge ignoriert, nicht angesprochen, unter den Teppich gekehrt, und - entgegen des Autors Auffassung - NICHT diskutiert worden. Das betrifft die gesamte Politik Merkels (es wurde in und nach der Flüchtlingskrise besonders deutlich), und das ist auch der Grund, weshalb man das Gefühl hat, sie habe eigentlich gar nichts gemacht außer nichtssagend herumzureden und nie klar Position zu etwas zu beziehen.

Kanzlerschaft in Deutschland sollte auf 2, nicht auf 3 Amtszeiten beschränkt werden. Die Amis haben schon gewusst, was sie da taten. Solche Führungspositionen erschöpfen politisch, d.h. die oder der Kanzler verliert mit der Zeit das Maß und die Demut (finde kein besseres Wort) vor dem Amt und vor den Bürgern. Das war bei Kohl so und bei Merkel auch.vor

⭐️ 3

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s

strax

Herr Reckwitz möchte „echte Debatten“ ohne Verweis auf Moral? Ja, wie soll man den für eine Politik argumentieren, ohne dass man sie für die „richtige“ oder „bessere“ hält, also anhand moralischer Kriterien beurteilt? Natürlich kann man und muss man über Politik anhand moralischer Kriterien debattieren, was denn sonst! Zum Beispiel darüber, ob eine Entscheidung „ungerecht“ ist oder ob Ungerechtigkeit in Kauf zu nehmen sei, weil sonst „Freiheit“ oder Verantwortung unzulässigerweise eingeschränkt würden.

Und Herr Reckwitz muss sich natürlich in einem performativen Selbswiderspruch verheddern, wenn er selbst auf moralische Kriterien zurückgreift, etwa über „Verantwortung“ nachdenkt oder konstantiert, dass die Debatte um „politische Werte“ verarmt sei, was er offensichtlich „nicht gut“ findet.

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FF

Frau Funcke

@strax

++Herr Reckwitz möchte „echte Debatten“ ohne Verweis auf Moral? Ja, wie soll man den für eine Politik argumentieren, ohne dass man sie für die „richtige“ oder „bessere“ hält, also anhand moralischer Kriterien beurteilt?++

Natürlich geht es auch ohne Bewertung und Moral. Man kann Fragen auch gänzlich anders stellen. In dem man z.B. Fragen nach den Vorteilen oder Nachteilen stellt - und den dementsprechenden Konsequenzen aus der jeweiligen Entscheidung. Oder die Frage nach der Verantwortung: Wo, Wann, Wie, Wodurch will ich Verantwortung übernehmen.

⭐️ 2

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IN

Ingo Nimbus

Debatten mit amorphen Begriffen wie "Gerecht, Ungerecht, Moral" werden ja gerade von den Populisten geführt. Wer sich auf dieses Niveau herunterziehen läßt kann keine Mehrheiten für sich einnehmen. Die SPD hat das ja mit ihrer Gerechtigkeitskampagne erlebt.

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g

gwrere

Natürlich kann man seine eigenen politischen Positionen als moralisch, sachlich, geistig, religiös oder was auch immer "höherwertig" empfinden. Und politisch aktive Menschen sollten auch solchen Enthusiasmus aufbringen, der sie für eine Sache intensiv kämpfen lässt. Das Problem fängt nur dort an, wo man den Raum von (sagen wir einmal) rd. 20-30% derjenigen Wahlstimmen überschreitet, die man als "minderwertig" gegenüber der eigenen Position betrachtet bzw. wenn 20-30% der Wähler nicht mehr als "diskurswürdig" von den übrigen Parteien eingestuft werden. Denn dann greift man quasi die Demokratie selbst an. Viele politisch aktive Menschen scheinen vergessen zu haben, das eine Nation/ein Land in erster Linie eine Nutz-Gemeinschaft von gleichen Interessen ist, die auf vier Pfeilern ruht: feste Grenzen (Gebiet), gleiche sprachliche, kulturellen, geschichtliche und gesellschaftliche Hintergründe (Kultur), Sicherheit sowie wirtschaftlicher Wohlstand. Da die ersten beiden Pfeiler immer mehr bröckeln, bleiben als Bindemittel noch Sicherheit (Freiheit) und wirtschaftlicher Erfolg (Wohlstand). Mit der Migrationspolitik der "liberalen" (eher linken) politischen Kräfte, wird an allen vier (!) Pfeilern gleichzeitig gesägt. Da ist es nicht verwunderlich, wenn ernsthafte Unruhe im Volk aufkommt. Ich würde mir Wünschen, die Linke und die Grünen würden deutlicher dazu stehen und kommunizieren, was sie eigentlich politisch anstreben, nämlich eine Umverteilung zugunsten "der Armen dieser Welt".

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L

Lagerlöff

"Wenn man sich also für die Politik nach der Ära Merkel etwas wünschen sollte, dann ist es genau eine solche Revitalisierung der Pluralität und der intellektuellen Auseinandersetzung – auf den Parteitagen, in den Parlamenten, den lokalen Bürgerforen, den Zeitungen, Schulen, Universitäten und Kulturinstitutionen."

Das wünsche ich mir auch.

Die Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht einen Artikel mit der Überschrift:

"Rechtspopulistische Lexik und die Grenzen des Sagbaren"

http://www.bpb.de/politik/ex…

Das lässt aufhorchen:

"Betrachtet man die Sprache derer, die üblicherweise als (Rechts-)Populisten bezeichnet werden, dann fällt auf, dass diese häufig darauf angelegt ist, die Grenzen des (bislang) Sagbaren zu verschieben. ... Kein einzelner kann diese Grenzen festlegen. Dennoch gibt es eine weitgehende gesellschaftliche Übereinkunft darüber, was als (mehr oder weniger) sagbar gilt, auch wenn sich diese Grenzen im Laufe der Zeit immer wieder verändern. "

Wenn die BpB sich offen für Zensur ausspricht und ein Lexikon von Worten veröffentlicht, deren Benutzung Tabu seien soll, dann haben wir ein massives Problem in Deutschland. So kann es nicht weiter gehen. Wie soll so ein "vitalisierter Diskurs" entstehen? Unmöglich!

⭐️ 3

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C

ClausM

Debatten ohne Berücksichtigung der Sachzwänge? Wie können die Sinne machen?

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L0

Lorenz_01

Es gibt aber deutlich weniger Sachzwänge, als man oft glaubt. Auch die "Sache" kann man ändern, so dass der sich daraus ergebende Zwang obsolet wird.

Nur hat jede Entscheidung oder auch Nichtentscheidung Konsequenzen. Die muss man klar benennen, um dann zu entscheiden, ob man den Preis bezahlen will oder nicht.

⭐️ 8

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C

ClausM

Selbstverständlich werden angeblich Sachzwänge oft vorgeschoben. Dennoch kann nicht einfach ignorieren, dass es tatsächlich welche gibt.

"Echte Debatten ohne Verweis auf Sachzwänge und Moral."

Solch ein unausgegorener Satz, in einem Leidmedium, stellt zwar kein Sachzwang dar, ist aber schwerlich in seiner Dumpfheit zu ignorieren.

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gernot69gernot

Ein sehr guter Artikel ,der Hoffnung weckt ,da er auch die Verantwortung der Medien in dieser Verengung der Weltsicht durch das singen des Liedes der Alternativlosigkeit( was schon per se Undemokratisch ist) mit einschließt,eine Verbesserung im lieberalen Diskurses zu erreichen.

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siehaas

Es ist zu spät, wie fast alles auf dem Scherbenhaufen der Merkel-CDU bzw. Merkel-Groko. Mit einer vernünftigen Politik kommt es nicht zu Verwerfungen wie die Entstehung einer Protestwählerguppe wie Afd. Auch gäbe es keinen jetzt stattfindenden Brexit: man hätte längst vorher auf einem der vielen unsinnigen Gipfel miteinander sprechen müssen, man hätte die Briten nach ihren durchaus berechtigten Reform- bzw. EU-Veränderungswünschen fragen können. Merkel ist eben die Alternativlosigkeit auf dem Weg ins Chaos

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hefehe51

Wenn Angela im TV öffentlich befragt wurde habe ich nie eine wirklich kritische Frage gehört.

Ausser einem Altenpflege Auszubildenen hat sich niemand getraut. Auch Frau Will nicht.

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inCorporesane

Ich interessiere mich für Gemeinwohlökonomie. Daher rührt meine Meinung: 1. Alternativlosigkeit ist undemokratisch; 2. Wirtschaftswachstum ohne Rücksicht auf die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt hier und anderswo widerspricht dem Grundgesetz und dem gesunden Menschenverstand. Ich habe nach Lektüre dieses Artikels allerdings eine Erkenntnis erlangt: Auch hier wird wieder das eigentliche Problem mit den Medien ignoriert. Die klassische Journalisten-Schule sucht nach einer Story, nach Skandalen und Problemen. Und so widerspreche ich einigen, die hier jetzt schreiben, dass Journalisten nicht kritisch genug sind, dass sie regierungskonform schreiben oder "wahre Probleme" igonrieren. Ich denke, der Populismus wächst, weil sie das Gegenteil tun: Journalisten konzentrieren sich auf Probleme und Fehler, weil ein Lob der Regierenden nach Propaganda schmeckt und Zustimmung uninteressant ist. Die Folge: Menschen glauben nichts mehr, zweifeln an, suchen den Eigennutz ... und verlieren den Blick für die Leistungen der Politiker. Der Brexit demonstriert es idealtypisch: Das Negative der EU überdeckt die weniger glamourösen, aber im Endeffekt sicher größeren und wichtigeren Vorteile der EU. Und so gewinnen weltweit nicht die konstruktiven, informierten Initiativen zu Verbesserungen Wahlen, sondern destruktive Bewegungen mit einfach benennbaren Sündenböcken. Frau Merkel ist ein Kind dieser Zeit: Nichts tun ist alternativlos, weil man als Politiker heutzutage nichts richtig machen KANN.

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lM

letzter Mensch

Zwar ist dies hier nur eine Bestandsaufnahme des Ist-Zustandes, ohne dass ernsthaft versucht wird einen Ausweg aus dem Dilemma zu finden, aber sehr gut geschrieben und eine gute Grundlage für Diskussionen.

Auch oder gerade weil ich mit dem Schlußwort nur zu 90% D'accord gehe.

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P6

Puschel_69

Echte Debatten ohne Verweis auf Sachzwänge und Moral? Politik ohne Moral, ohne moralische Leitlinien, ohne rote Linien? Haben wir davon nicht schon genug? Das grundsätzliche Problem besteht doch in der gefühlten Ohnmächtigkeit in Bezug auf die schwierigen und komplexen Herausforderungen und Fragestellungen unserer Zeit. Bildung ist hier das Schlüsselwort, genauer politische, geschichtliche und soziologische Bildung. Nur damit ist es möglich, differenzierte Meinungen und Haltungen zu haben, die der populistischen Bedrohung trotzen und auch Andersdenkende tolerieren. Die Strippenzieher hinter allen populistischen Bewegungen sind Intellektuelle, ihre Adressaten hingegen allzu oft leicht zu beeinflussende und minder gebildete Menschen, sonst würde der Voodoo, das Handauflegen und die Globuli nicht funktionieren. Einfache Antworten versprechen auf die schwierigen Fragen dieser Zeit, das ist bei weitem zu wenig, und man darf nur hoffen, dass sie sich selbst entzaubern, wenn sie erstmal liefern müssen. Populisten arbeiten mit Feindbildern und gefallen sich sich in der Opferrolle. Als Demokraten und Verfechter liberaler Werte dürfen wir nicht in der Empörungsspirale feststecken, denn genau das ist Ziel der Populisten: Provokation, Tabubruch, Destabilisierung, Teilung der Gesellschaft, Angriff auf unser System, Verängstigung von Andersdenkenden

Gelassenheit wäre eine gute Option, denn wir sind mehr!

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2A1ZA

Moral transparent und unaufgeregt als ein redliches Argument unter vielen redlichen Argumenten verwenden, sie nicht aber zur apriorischen Delegitimierung anderer Meinungen missbrauchen, das empfiehlt der Autor, und ich stimme ihm darin zu.

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p

passionsblume

"Alternativlosigkeit ist Gift"

Merkel ist mit Sicherheit ein großes Thema im Zusammenhang mit der Ermüdung der Demokratie durch Alternativlosigkeit. Eine Begrenzung der Amtszeit auf zwei Legislaturperioden könnte hier Abhilfe schaffen.

Das andere große Problem ist aber in diesem Jahrtausend eine GroKo. Die eine und die andere Seite, rechts und links sind aufgelöst worden durch die Konzentration auf die Mitte. Durch diese Alternativlosigkeit entstehen gerade an den Rändern neue Bewegungen. Und mit der AfD haben wir genau diesen Salat.

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Po

Pfanni_on_fire

Ich würde dem Autor in sofern zustimmen und hoffe das seine Forderung Gehör findet. In der Ära Merkel war es leider viel zu oft Gang und Gebe eine politische Debatte mit dem Verweis auf irgendwelche Alternativlosigkeiten zu beenden. Das bedeutet nicht das es diese in einigen wenigen Fällen nicht vielleicht gegeben hat (oder anders ausgedrückt: Bei der die Fallhöhe bei einer anderen Entscheidung dermaßen riesig gewesen wäre das hier etwas verkürzt der Begriff der Alternativlosigkeit vielleicht nicht unbedingt ganz falsch ist). Diese Fälle sind allerdings sehr, sehr selten und wenn sowas irgendwie zwei, drei, oder viermal in einer Legislaturperiode passiert sollte der Rest durchaus aufhorchen.

Von daher bleibt zu hoffen das nach dem illiberalen Rollback (warum sollten die Leute, die in der Phase des Liberalismus durch Alternativlosigkeit ihrer Meinung in der Öffentlichkeit beraubt wurden nun gegenüber den Liberalen irgendwelche Gnade zeigen? Sie haben sie schließlich auch nicht erfahren!) bei der Gegenbewegung die Liberalen die obigen Grundsätze dann beachten. Oder um es mit Horst Seehofer zu sagen: Vergesst mir die kleinen Leute nicht!

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W

Wildehilde123

Ein wirklich schöner Artikel!

Endlich einmal sachlich Dinge zusammengefasst, vorher definiert, worum es geht bzw. was gemeint ist und dann ein Fazit gegeben.

Gerne mehr!

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C

Cyber200

Warum regiert unsere Regierung nicht mehr, sondern befasst sich nur noch mit Personal- und Parteigerangel, Brexit, Europawahl, Landtagswahlen, Talkshowauftritten etc.?

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uga-baba

Die Deutschen und ihre Moral, das ist eine psychische Krankheit, an der andere leiden müssen.

Natürlich ist Moral in der Politik und im täglichen Leben notwendig - aber im öffentlichen Bereich in D. sollte man sie besser auf 15% des gegenwärtigen Niveaus herunterfahren.

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M

MoliSame2

Toll. Ohne Ironie!

Erstaunlich, was alles möglich ist, wenn die Vorsitzende des ZK der Deutschen Republik quasi nur noch international tätig ist.

Aber es ist gut, dass das Merkel ihren politischen Nachruf noch zu Amtszeiten aufnehmen kann.

Was aber erst wird, wenn die Gesellschaft und ihre Veröffentlichungsorgane wahrnehmen, in welchen Bereichen das Gift der Alternativlosigkeit zu Untätigkeit und inhaltlichen Rott geführt hat!

Zu diesem Artikel passt der Zustand der deutschen Bahn: Wie es wohl kommt, dass nach Merkels Abschied aus der deutschen Innenpolitik sich nach 12 (zwölf) Jahren mal wieder ein Regierungsbeamter um das Elend kümmert!

Ach ja! Folgender Satz wird Frau Dr. Merkel zugeschrieben:

Die Leute sollen uns unsere Arbeit machen lassen. Wir verstehen schließlich was davon.

Aber, liebe Politiker, lasst Euch nicht irritieren. Im Zweifel: Nach vorne diskutieren.

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M

M1978

Es gibt immer Alternativen beim regieren. Auch wenn diese Alternativen katastrophale Folgen haben. Die heutige Kriese der politischer Ordnung und die "Populisten" sind gerade von diesem Alternativelosigkeit enstprungen. Die politische Elite hat sich eingeredet, daß die wirtschaftliche Neoliberalismus alternativslos ist. Man muß die Steuern der Konserne reduzieren und sie immer mehr Begünstigungen anbieten, damit sie ihre Investitionen nicht woanders hinbringen. Man muß die Sozialsysteme reformieren und Staatsaufgaben senken, immer wieder. Jedoch erwarteten immer mehr Wähler das Gegenteil: bessere Sozialsystem, höhere oder bessere Besteuerung der Großfirmen. Das ging mit den europäischen Eliten ja überhaubt nicht, während die Mittelschichten besten Falls stagnierten und viele Menschen abrutschten. Und die Menschen reagierten darauf, daß die Eliten um sie nicht kümmern und wählten die die radikale Anderungen versprachen, die Populisten.

In Ost-Europa- wo ich lebe- hat diese Prozess eine andere Bedeutung als im Westen. In Polen, Ungarn, Czechien etc. gibt es viele Menschen die schon bei der Wende verloren und auch danach beim globalen Kapitalismus. Diese Menschen wurden von den Eliten ignoriert, doch sie schlagen zurück: wählten Orbán, Kaczinsky.

Und ja Orbán hat zum Beispiel gezeigt, daß die Methoden, Wirtschaftspolitik etc. von den vorherigen Eliten nicht alternatislos ist. Was das für Ungarn bedeutet ist eine andere Frage...

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antinero

Ein sehr guter Artikel.

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GL

Gelka Libri

Es wird im Artikel "vergessen", das es nicht nur "Rechts"-Populismus gibt, sonder auch den von Links. Der einseitige Blick ist das eigentliche Gift für die Demokratie.

"Zum Teil wird auch die politische Mitte mit dem Faschismusvorwurf konfrontiert, dabei kommt es zu Stigmatisierungen.[19] Ein Antifaschist versteht sich als eine Art moralische Instanz, der durch Widerstand und Aktionsbündnisse kommuniziert.[20]"

https://de.wikipedia.org/wik…

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Dg

Danke gut

Ein, wie ich finde, sehr schöner Artikel, der das Problem gut benennt und anaylsiert.

Zum Thema Verantwortung von Schule und Universität:

Hier sehen wir die ersten Effekte einer Verschulung des Akademischen und einer Vernachlässigung der Geistesbildung: Die Diskursfähigkeit leidet. Vorlesungen in Power Point, kleine Klausuren für Kredit Points, multiple choice Klausuren. Zu wenig Ausbildung von Urteilskompentenz.

Man kann in autoritäre Regime schauen; wie dort studiert wird und man wird feststellen, dass es immer sehr straff und schulartig organisierte Strukturen und Inhalte sind; es um viel Lernen und wenig Verstehen geht. Das wissen die Regime auch. Darum gibt es ein paar Eliteinstitute, wo die treuen Kader für höhere Weihen ausgebildet werden. Die Absolventen dort lernen auch verstehen, damit sie im Diskurs mit dem politischen Gegner gut argumentieren.

Auch in der Schule führt die Noteninflation und das Helicoptern zu einem Defizit an produktiver Auseinandersetzung. Wenn ein Lehrer die Auseinandersetzung um die Note mit Schüler und Eltern scheut und dem Schüler zudem noch nichts verbauen will und im Ergebnis nur Topnoten vergibt, hilft das auch nicht.

Ich schreibe das nur, weil viele im Bezug auf die Rolle der (Hoch-)schulbildung meinen, das wären Diskussionen aus dem Elfenbeinturm. Nein, das sind meiner Auffassung nach ganz praktische Diskussionen und sie führen tendenziell zu den oben beschriebenen Ergebnissen.

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S

Sentinel2003

Wieso "Alternativlosigkeit"?? Ich bin zwar schon mein Leben lang Wähler der Linken, muß aber echt zugeben, daß mir AKK sehr gut gefällt!! Sie würde MIR zumindest als neue Kanzlerin sehr viel mehr "gefallen" als Frau Merkel!!

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m

michicu

Dieser Analyse kann man so nicht zustimmen. Der Populismus hat nicht zugenommen, weil es eine alternativlose Politik gegeben hat oder uns als alternativ verkauft wurde. Warum ist denn sonst in den anderen Ländern der Populismus auf dem Vormarsch?

Es liegt daran, dass Wirtschaft und Industrie und Politik mit ihrem gnadenlosen Glauben an die Globalisierung zu viele Verlierer produziert hat und wichtige soziale Themen nicht angegangen werden. Als Paradebeispiel kann einem die Bankenkrise dienen, die das ganz extrem aufzeigt: Armen Menschen in den USA wurde eingetrichtert, das die immer noch am American Dream teilnehmen und so mit Krediten vollgestopft, damit die ein Scheinleben führen können, das gipfelte in viel zu große und überteuerte Häuser, die angeblich immer weiter im Wert steigen und auf denen dann neue Kredite aufgenommen wurden. Als die Blase platzt, verlieren Weltweit die armen normalen Bürger insgesamt 1-2 Billionen Dollar, hingegen werden die Bankster mit der gleichen Summe vom Staat entschädigt aus Steuern, die er arme und normale Bürger aufbringen muss. Als Resultat machen die Bankster weiter wie wie gehabt, die Staaten sind immens verschuldet aber für Rente, Arbeitslose, Krankenversicherung, wohnen ist kein Geld da. Das hat die Menschen extrem frustriert, da brauchte es nur noch ein schönes Thema, das man gut populistisch nutzen kann: Flüchtlinge und Migration und da kann man den Frust hinlenken.

Mit alternativlos hat das alles nichts zu tun.

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A

Adam_

Allein das Wort »alternativlos« zeigt, wer sich quasi seine ganze bisherige Amtszeit der rationalen Diskussion entzogen hat. »Dann ist das nicht mehr mein Land« ist noch so eine Merkel'sche Sprechblase, die nach ihrem Alleingang und Irrweg in der Migrationskrise von einer grundsoliden Debattenkultur zeugt. Es gibt bei den Populisten in England, Frankreich, Deutschland und anderswo gewiss sehr viel zu kritisieren und manches, was indiskutabel ist, aber auch in der Politik folgt erst der Aktion die Reaktion.

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GN

Gelöschter Nutzer 10922

Wir haben nun 7 Parteien im Bundestag und das Versprechen war auch mit dem Einzug der AfD, dass im Parlament die Diskussionen mehr und bunter werden.

Bislang hat nur die Debattenkultur darunter gelitten und ich habe nicht den Eindruck. dass der Bundestag in der Bevölkerung mehr wahrgenommen wird als früher.

Dies liegt vor allem an den Themen, die anders als in den 60ern oder 70ern keine Grundsatzentscheidungen sind, sondern meist nur bürokratische Regulierungen.

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B

BeRootOrReboot

"Sachzwang" wurde von Helmut Schmidt in die deutsche Politik eingeführt - nicht von Angela Merkel oder Margaret Thatcher.

Die versprochene "geistig- moralische Wende", die sich von der Sachzwang-Politik des Hamburger Bundeskanzlers emanzipieren wollte, blieb dann aber aus. Stattdessen wurde wohl eher vermehrt an Sachzwängen entlang regiert.

Insgesamt unterliegt den genannten gesellschaftlichen Tranformationen wohl die Erfahrung der Politiker mit der Entkräftung parlamentarischer oder parteipolitischer Meinungsbildung durch die Kombination von Fernseh-Live-Übertragungen und Meinungsumfragen, die ab Mitte der 60er Jahre die Politikentscheidungen formten, noch bevor es eine öffentliche Debatte gegeben hatte.

Im Fernsehduell Kennedy-Nixon und in der Feststellung, dass der Bartschatten mehr ausmachte als die Argumente, liegt der Ursprung der hier beklagten Übel.

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g

gwrere

Natürlich kann man seine eigenen politischen Positionen als moralisch, sachlich, geistig, religiös oder was auch immer "höherwertig" empfinden. Und politisch aktive Menschen sollten auch solchen Enthusiasmus aufbringen, der sie für eine Sache intensiv kämpfen lässt. Das Problem fängt nur dort an, wo man den Raum von (sagen wir einmal) rd. 20-30% derjenigen Wahlstimmen überschreitet, die man als "minderwertig" gegenüber der eigenen Position betrachtet bzw. wenn 20-30% der Wähler nicht mehr als "diskurswürdig" von den übrigen Parteien eingestuft werden. Denn dann greift man quasi die Demokratie selbst an. Viele politisch aktive Menschen scheinen vergessen zu haben, das eine Nation/ein Land in erster Linie eine Nutz-Gemeinschaft von gleichen Interessen ist, die auf vier Pfeilern ruht: feste Grenzen (Gebiet), gleiche sprachliche, kulturellen, geschichtliche und gesellschaftliche Hintergründe (Kultur), Sicherheit sowie wirtschaftlicher Wohlstand. Da die ersten beiden Pfeiler immer mehr bröckeln, bleiben als Bindemittel noch Sicherheit (Freiheit) und wirtschaftlicher Erfolg (Wohlstand). Mit der Migrationspolitik der "liberalen" (eher linken) politischen Kräfte, wird an allen vier (!) Pfeilern gleichzeitig gesägt. Da ist es nicht verwunderlich, wenn ernsthafte Unruhe im Volk aufkommt. Ich würde mir Wünschen, die Linke und die Grünen würden deutlicher dazu stehen und kommunizieren, was sie eigentlich politisch anstreben, nämlich eine Umverteilung zugunsten "der Armen dieser Welt".

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L

LeserAndreas

Ja, irgendwo liegt in der unzureichend kommunizierten Alternativlosigkeit etwas, das zu rechts-populistischen Reflexen in unsere Zeit in Deutschland geführt hat. Und es tut weh, dass so viele Menschen eine sachlich, agressionsfreie Persönlichkeit wie Angela Merkel für problematischer halten, als adrenalingeschwängerte, rücksichtslose Potentaten.

Aber Eine Erklärung für Brexit, Trump, Putin, Orban und Erdogan ist die Merkel-Ära echt nicht. Das würde die Verantwortung für das eigene Tun dieser schlimmen Egoshooter unsäglich klein schreiben.

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s

standhalten

"Die Politik der Ära Merkel hat den Populismus gefördert, den sie verhindern wollte."

Gleich dieser erste Satz ist schon mal falsch und wie ich finde, unseriös. Der Populismus ist in allen europäischen Ländern ausgebrochen, und das ging nicht von D aus. Würden Sie auch behaupten, der RAF-Terrorismus sei von der Ära Brandt gefördert worden?Außerdem hat der aktuelle Populismus wohl kaum etwas mit der Regierung zu tun, sondern in erster Linie mit einer großen Bandbreite an Alltagserfahrungen und abstrakten Vorstellungen, die vielen Menschen Angst macht und sie auf den nächsten Baum springen läßt. Wenn der Feind nicht erkennbar ist, schnitzt man sich eben einen. Typischerweise wird aus dieser Strategie heraus auch die Regierung adressiert.

Ich würde mal sagen, Sie sind auf die Mechanismen des Populismus hereingefallen, denn Sie wenden sie selbst an. Oder soll das ein (absurder) Versuch sein, den Trojaner "Merkel ist schuld!" vor die Tür der Populisten zu schieben? Sorry, für mich ist das Boulevard. So lässt sich das Problem nicht lösen.

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MK

Martin Köster

tja nun ...

der zentrale punkt im dialog mit den rechtspopulisten und den rechtsextremen, der ist am anfang und am ende stets das thema asyl und migration.

und während die einen betonen, dass man im angesicht von bürgerkriegen, politischer verfolgung, armut und sehr bald wohl auch dem klimawandel, im angesicht von tausenden menschen die jedes jahr ihr leben bei der überquerung des mittelmeers in überfüllten booten ihr leben verlieren, dass man sich deswegen aus gründen der humanität und der nächstenliebe sich in einer globalisierten welt nicht hartherzig abschotten kann ...

während dessen bekommt man aus dem anderen lager zu hören, dass die eben schlichtweg keine fremden im eigenen land haben wollen.

und sogar noch darüber hinaus, dass die es als erpressung ansehen, als "umvolkung", wenn die demokratisch gewählten repräsentanten die grenzen aufmachen.

also grundsätzlich infrage stellen, dass diese angelegenheiten demokratisch entschieden werden; daher auch der vielverwendete begriff "volksverräter" in diesem zusammenhang.

wie anders als demokratisch soll man aber über diese frage entscheiden ?

diktatorisch und autoritär ?

das kann es nicht sein, und da gibt es für mich nichts weiter zu diskutieren.

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AB

A.Beta

Zu viel Pluralismus kann auch schädlich sein. Man wird nicht voranschreiten, wenn man ständig innehält und alles überdenkt.

Das bedeutet nicht, dass Gesellschaftsformen nicht mehr in Zweifel gestellt werden. Spätestens Wahlen sind solche Zensuren zum Reflektieren und Neujustieren.

In der Zwischenzeit ist ist es ein Vorteil, dass die Mehrheit nicht Rücksicht zu nehmen braucht auf die Minderheit indem man das einmal gefasste Ziel weiterverfolgt, auch auf die Gefahr sich zu verirren.

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df

din flickvän älskar mig

Ohne Moral kommen wieder sowas wie KZs dabei raus. Also lieber MIT Moral. Was ohne anrichtet, sehen wir bei Trump, Putin, Orban, Assad, Bolsonaro & Co. Und PC brauchen wir auch, weil Diplomatie ohne PC keine Diplomatie ist.

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Oa

OF-am-Meer

Ich stimme dem Autor in seiner Kritik des mit “Alternativlosigkeit“ bezeichneten Politikstils zu!

“Die Politik der Ära Merkel hat den Populismus gefördert, den sie verhindern wollte. Was könnte nun helfen? Echte Debatten ohne Verweis auf Sachzwänge und Moral.“

Dem auch.

Besser so?

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L

Lagerlöff

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/rc

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B

Bittehelmutschmidtzurück

Wir müssten überhaupt mal Demokratie wagen.