Antisemitismus in Deutschland: Inzwischen fängt es in der Grundschule an

Artikel von Heike Schmoll

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Ein Teilnehmer einer Kundgebung in Berlin trägt im Dezember 2024 eine Kippa. (Symbolbild)© dpa

Zwei Jahre nach den Massakern vom 7. Oktober 2023 bleiben antisemitische Vorfälle weiter auf hohem Niveau. Das zeigt die Publikation „Politischer Antisemitismus seit dem 7. Oktober“ des Bundesverbands RIAS, die an diesem Montag veröffentlicht wurde. Zum ersten Mal hat RIAS 2225 Versammlungen vom 7. Oktober 2023 bis Ende 2024 ausgewertet, bei denen antisemitische Inhalte dokumentiert wurden. Rechnerisch fanden pro Tag fünf Versammlungen mit antisemitischen Inhalten statt. Vor dem 7. Oktober war es knapp eine.

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Bei 89 Prozent dieser Versammlungen wurde israelbezogener Antisemitismus dokumentiert und mischte sich oft mit anderen Formen des Antisemitismus. „Aufrufe zur Vernichtung Israels, Befürwortung von Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, offene Unterstützung des Terrors der Hamas und die Relativierung der Shoa – all das ist zwei Jahre nach dem 7. Oktober zur bedrückenden Normalität geworden“, fasst Benjamin Steinitz, Geschäftsführer des Bundesverbands RIAS, die Auswertung zusammen.

Aufschlussreich ist, dass der Antisemitismus über unterschiedliche politische Lager verbindet. Islamistische Gruppen, antiisraelische Aktivisten und links-antiimperialistische Akteure demonstrierten gemeinsam auf Versammlungen. „Die Feindschaft gegenüber Israel ist das Bindeglied, das Akteure unterschiedlichster Spektren mobilisiert“, so Steinitz.

Weiter viele antisemitische Vorfälle in Bildungseinrichtungen

Wie Israelfeindschaft als vereinigende Strategie wirkt, zeigt die Analyse der transnationalen Gruppe Masar Badil, die erstmals im November 2020 öffentlich in Erscheinung trat, als für eine ihrer Gründungskonferenzen in Madrid geworben wurde. Die Gruppe feierte den Terror des 7. Oktober 2023 oder den Mord an zwei israelischen Diplomaten im Mai 2025 als „Widerstand“ und negiert das Existenzrecht Israels. Verhandlungen werden ebenso abgelehnt wie Friedensprozesse oder eine Zwei-Staaten-Lösung.

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Aus Sicht von Masar Badil haben nur die Palästinenser Anspruch auf das Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer. In Online-Seminaren vermittelt die Gruppe Kontakte zu terroristischen Akteuren wie der Hamas – trotz des Verbots der Terrororganisation. Die personellen und ideologischen Kontinuitäten zwischen Samidoun, das in Deutschland im November 2023 verboten wurde, seien evident, heißt es in der Auswertung.

Anhaltend hoch sind die antisemitischen Vorfälle auch in Bildungseinrichtungen wie Universitäten und Schulen. Das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrer hat in einem Gespräch mit RIAS darauf verwiesen, dass sie sich in Deutschland nach dem 7. Oktober zum ersten Mal gezwungen sahen, sich als Juden zu fühlen, weil sie mit Ausgrenzung und offenem Judenhass konfrontiert waren. Vorfällen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze begegne die universitäre Öffentlichkeit oft mit zögerlichem Abwarten statt mit einer klaren Haltung. Für Juden bedeute das, dass Antisemitismus normalisiert werde – und zwar „als belastende Realität“, heißt es in der Auswertung.

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Haben Berliner Studenten Anspruch auf Diskriminierungsfreiheit?

„Antisemitische Diffamierungskampagnen und Boykottaufrufe gegen israelische Kollegen gefährden die Freiheit von Forschung und Lehre,“ schreibt die Anwältin Kristin Pietrzyk in ihrer Auswertung und fordert die Universitäten dazu auf, Antisemitismus nicht länger untätig zu begegnen. „Lehreinrichtungen brauchen klare Schutz- und Deeskalationskonzepte, konsequentes Hausrecht und unabhängige Anlaufstellen,“ so die Juristin.

Sie vertritt die Klage eines jüdischen Studenten gegen die FU Berlin, der aufgrund seines Engagements gegen Antisemitismus schwer verletzt wurde. Zentraler Punkt der Klage sei die Frage, ob das Berliner Hochschulgesetz (Paragraph 5, Absatz 2) einzelnen Studenten einen Anspruch auf ein diskriminierungsfreies Studienumfeld zusichert. In dem Prozess werde das strukturelle Verhältnis zwischen Meinungsfreiheit, Antidiskriminierung und Schutzpflichten der Hochschule thematisiert.

Erschreckend ist, dass offen judenfeindliche Vorfälle sich inzwischen auch vermehrt in Grundschulen ereignen, die es vor dem 7. Oktober 2023 nicht in dieser Breite gab. Die Antidiskriminierungsberatungen ADIRA und SABRA in Trägerschaft der Jüdischen Kultusgemeinden Groß-Dortmund und Düsseldorf sahen sich mit einer sprunghaft gestiegenen Zahl von Anfragen konfrontiert.

Das Ministerium für Schule und Bildung in Nordrhein-Westfalen habe schnell reagiert und eine Informationsseite (Antisemitismus – Wahrnehmen und Begegnen) mit den Beratungsstellen eingerichtet und auch mehrere Webinare in Zusammenarbeit mit SABRA durchgeführt. Seit Oktober 2023 gibt es auch Online-Sprechstunden für Lehrer und Erziehungsberechtigte. Mit zunehmendem Abstand zum 7. Oktober habe die gesellschaftliche Aufmerksamkeit jedoch aus Sorge vor Konflikten spürbar abgenommen, heißt es in dem Bericht.

Die Beratungsstellen der jüdischen Gemeinden fordern eine verpflichtende Integration des Themas Antisemitismus in die Aus- und Fortbildung von Lehrern. Der Schutz jüdischen Lebens dürfe nicht nur eine kurzfristige Reaktion auf mediale Aufmerksamkeit sein, sondern sie müssten dauerhaft strategisch verankert werden.