NACH BROKSTEDT

:

Lähmende Tatenlosigkeit in der Asylpolitik

- EIN KOMMENTAR VON JASPER VON ALTENBOCKUM

- -AKTUALISIERT AM -19:59

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In Deutschland gibt es große Sympathien für eine großzügige Asyl- und Flüchtlingspolitik. Nicht aber für eine, die in regelmäßigen Abständen Staatstrauer verordnen muss.

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Es ist in der Tat die große Frage, die Nancy Faeser stellt: Warum sind Menschen, die so gewalttätig sind wie der Täter von Brokstedt, überhaupt noch hier in Deutschland? Dass die Bundesinnenministerin die Frage stellt, ist allerdings schon ein Teil der Antwort. Wenn sie es nicht weiß, wer dann?

Vielleicht weiß es aber ihr Parteivorsitzender von der SPD, die mit FDP und Grünen hoch und heilig versprochen hat, die Abschiebung straffälliger Asylbewerber konsequent voranzutreiben? Oder der Oppositionsführer, dessen Partei, die CDU, 16 Jahre lang dasselbe versprochen hat? Oder die Länderminister, die Rückführungen zu verantworten haben?

Der sattsam bekannte Streit

Es hat nur Tage nach der Bluttat gedauert, dass der sattsam bekannte Streit von vorne losgeht. Wozu hat er geführt? Nicht nur scheitert Deutschland daran, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Den Anspruch hat die Politik schon gar nicht mehr. Deutschland schafft es nun aber nicht einmal mehr, straffällige Migranten ohne Aufenthaltstitel auszuweisen.

Warum das so ist, dafür gibt es die immer gleichen Begründungen. Sind die wirklich die einzig mögliche Antwort? Die verantwortungsvollen Politiker sollten sich im Klaren darüber sein, dass sie selbst es sind, die ihre einladende Migrationspolitik untergraben, wenn sie so weitermachen.

In Deutschland gibt es große Sympathien für eine großzügige Asyl- und Flüchtlingspolitik. Nicht aber für eine, die in regelmäßigen Abständen Staatstrauer verordnen muss.

Liebe Leserin, lieber Leser,

danke, dass Sie sich an dieser Diskussion konstruktiv, sachlich und kritisch beteiligen wollen. Diesen Bereich haben wir vor Kurzem überarbeitet (mehr dazu). Die Richtlinien für Lesermeinungen finden Sie hier. Fragen, Anmerkungen und Kritik senden Sie uns bitte an leserdialog@faz.de! Wir freuen uns auf Ihren Beitrag!

1000 Zeichen

Dirk Bergmann

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Max Müller

vor 21 Stunden

Diese Betroffenheitsrituale (wie diesmal von Faeser) kennen wir seid dem Kontrollverlust 2015.

Auch Merkel versprach es schon:

>Bundeskanzlerin Merkel hat bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber eine „nationale Kraftanstrengung“ angekündigt. „Wo Recht gesetzt ist, muss dieses Recht auch umgesetzt werden“<

(FAZ 9.1.2017)

Nichts davon wurde umgesetzt.

Und Faeser will ja die Grenzen noch weiter öffnen, und wird durch schnelleres Verteilen des "Passes" Abschiebungen grundsätzlich verhindern.

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Jens Goerlich

vor 20 Stunden

Wählt diese Person ab. Und sorgt demokratisch dafür, daß es nur noch zu einem Job bei der Friedrich-Ebert-Stiftung reicht.

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Uwe Osbahr

vor 19 Stunden

Wählt diese Person ab.

UND:

Kürzt die Finanzierung der Parteien-Stiftungen wie Friedrich Ebert um mindestens 50%.

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Wolfgang Kellner

vor 20 Stunden

Die baden-württembergische Justizministerin versuchte mehrmals, einen wegen Vergewaltigung verurteilten, n. 3 Jahren freigelassenen und nach Illerkirchberg (ja genau, dort wo im Dez.22 ein Mädchen erstochen wurde) zurückgekehrten Afghanen abzuschieben.

Faesers Ministerium lehnte jedesmal ab.

Noch Fragen?

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Frank Brennecke

vor 19 Stunden

Haben Sie mal einen Link dafür?

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Frank Furter

vor 19 Stunden

Richter und Richterinnen lehnen ab.

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C. K.

vor 21 Stunden

Woher hat der Autor die Gewissheit, dass es in Deutschland große Sympathien für eine großzügige Asyl- und Flüchtlingspolitik gibt?

Ich glaube nicht daran, dass unsere Migrationspolitik in irgendeiner Form eine mehrheitsfähige Zustimmung findet...

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AxelCKnappmeyer

vor 21 Stunden

»In Deutschland gibt es große Sympathien für eine großzügige Asyl- und Flüchtlingspolitik.« Gäbe es da eine Quelle, eine seriöse, deren Inhalt das empirisch belegt?

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Johannes R. Altmeyer

vor 2 Stunden

"...große Sympathien für eine großzügige Asyl- und Flüchtlingspolitik." Mag sein, daß es die in D gibt. Aber sicherlich nicht bei der Mehrheit der Bevölkerung.

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Helge Peters

vor 21 Stunden

Es war einmal.. "In Deutschland gibt es große Sympathien für eine großzügige Asyl- und Flüchtlingspolitik" ?? Damit ist es seit spätestens 2015 vorbei.

Wer sich in der kritischen Medienlandschaft aufmerksam informiert - auch die FAZ gehört manchmal dazu - dürfte nicht mehr zu diesen Sympathisanten zählen.

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Johann Sajdowski

vor 21 Stunden

Wieviel Leid muss noch entstehen, wieviele Menschen müssen noch sterben, bevor ein Umdenken stattfindet? Bevor die Probleme endlich benannt und dann auch bekämpft werden? Bevor Menschen, die eine harte Bestrafung von Straftätern und deren Abschiebung fordern, nicht mehr als Extremisten beschimpft werden?

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Frank Brennecke

vor 19 Stunden

Als Christ sollten Sie aber auch Leviticus 19,34 kennen. Wie passt das zusammen?

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Sven Schillings

vor 8 Stunden

@ Brennecke: Wir sind ein demokratischer Staat mit rechtsstaatlichen Regeln und keine religiöse Gemeinschaft!

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Zeitgenosse

vor 21 Stunden

Staatstrauer? Ich habe bei so einem Anlaß - und derer gab es viel zu viele - noch nirgendwo Flaggen auf Halbmast gesehen, geschweige denn einen Brennpunkt, in dem die Wahrheit gesagt wird, oder gar eine Bundestagsdebatte. Ergo: das interessiert sie nicht, die Regierenden. Oder, noch wahrscheinlicher: sie unterdrücken das Thema, um ungestört weitermachen zu können.

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Doris Uldrian_19675

vor 18 Stunden

Genau diese Worte lagen mir auch auf der Zunge. Kein Politiker scherte sich z. B. darum, als im vergangenen Oktober ein Somalier in Oggersheim völlig grundlos zwei Menschen ermordete. Der Stuttgarter Zeitung war es an dem Tag nicht einmal eine Silbe wert, obwohl die Tat in BW geschah.

Am Tag nach dem Angriff auf zwei Schulmädchen in Illerkirchberg wurde mit größtem Medientamtam die Razzia auf ein paar Rentner eröffnet, die einen „Staatsumsturz“ planten und seitdem habe ich nur in der FAZ noch einen Hinweis auf den Fall gelesen, der bekannt machte, dass das überlebende Mädchen aus dem Krankenhaus entlassen wurde. Eine „Staatstrauer“ etwa gar mit Anwesenheit der Innenministerin? Fehlanzeige!!!

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Franz Klein

vor 20 Stunden

Diese so tolle Asyl- und Flüchtlingspolitik wird in den meisten Ländern nur mit Kopfschütteln quittiert.

Ich war 2015 in Südamerika und die Leute die ich traf haben mich gefragt, ob unsere Politiker den Verstand verloren haben...

In vielen Ländern gibt es keinerlei soziale Sicherungssysteme und wir sehen es als Pflicht an, hunderttausende einzuladen, hier - zumeist - auf unsere Kosten zu leben.

Das muss man nicht verstehen, und dass sich kein Widerstand regt, das ist ebenfalls seltsam...

Und dass ich in diese eher schwache Polemik verfalle ist meiner sich ausbreitenden geistigen Ohnmacht geschuldet.

Ich will das nicht mehr...

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slommi

vor 19 Stunden

Politiker, die den Verstand verloren hätten.....nun, verlieren kann man gemeinhin nur das, was man irgendwann einmal besessen hat.

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Henrik Braun

vor 14 Stunden

@Herr Klein, ich war ungefaehr zur selben Zeit in Kanada. Was glauben Sie, was ich mir da anhoeren musste, speziell nach einer gewissen Sylvesternacht auf der Koelner Domplatte?

Ich stimme Ihnen also vollumfaenglich zu!

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Detlef Weise

vor 21 Stunden

Na ja, die Leute in Grevesmühlen haben eine Antwort gegeben.

.

Eine Kleinstadt in Mecklenburg.

.

Da sind 700 -siebenhundert- Deutsche gegen eine geplante Ausländerunterkunft auf die Straße gegangen.

.

Irgendwann wird es den Leuten zu viel. Den Zivilisten, aber auch den Polizisten.

.

Abgeschirmte Politiker leben nicht in dieser Welt. d.weise

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Gabriele Gruber

vor 20 Stunden

Alles "Rechtsradikale.... Habe ich im Originalton heute im Hessischen Rundfunk, hr info, so gehoert.

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August-Friedrich Busch

vor 20 Stunden

Unser Asylrecht gründet sich auf das traurige Schicksal der europäischen Juden vor 1945. Damit sind heute aber nur die Flüchtling aus der Ukraine vergleichbar und nicht die Überproduktion an Mensch aus Afghanistan, Arabien und Afrika. Das viele Flüchtlingsursprungsländer sie weigern, ihre Menschexporte zurückzunehmen, bestätigt dies!

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Oliver Hoch

vor 20 Stunden

So so, da fragt sich also Frau Faeser, weshalb diese Kriminellen noch im Lande sind? Wegen Ihnen, Frau Faeser, wegen Ihnen und ihren Komplizen in den linken Parteien. Frau Faeser hat schon persönlich interveniert, um die Abschiebung Schwerkrimineller zu verhindern, und will den Zustrom sogar noch verstärken. Vergessen? Die vielen Toten und Schwerverletzten der letzten Jahre sind nicht nur Opfer gewalttätiger Einwanderer, sondern auch Opfer der menschenfeindlichen Politik von schwarz-rot-grün-gelb.

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Frank Furter

vor 19 Stunden

Klingt etwas daneben. Das Problem sind Richter und Richterinnen. Die verhindern von Fall zu Fall. Und das immer öfter

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Andreas Werner

vor 17 Stunden

Es gibt nur eine Partei, die auch nur ansatzsweise Problem- und Lösungsbewusstsein hinsichtlich der Migrationsfrage erkennen lasst. Leider wird diese durch die links-grünen Medien regelmäßig gescholten.

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Barbara Lünsmann

vor 21 Stunden

Das gleiche halbherzige Betroffenheitsritual von Seiten der Politik wie in Amerika nach jedem Mass Shooting: "Thoughts and prayers...zutiefst betroffen...in Gedanken bei den Verletzten und Angehörigen...BLA...BLA...BLA" Ändern wird sich hie wie dort haargenau NICHTS

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DerRoteKorsar

vor 21 Stunden

Das die Verantwortlichen den Angehörigen noch Beileid aussprechen, es spottet jeder Beschreibung.

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Sabeth Kelter

vor 10 Stunden

Es wäre interessant zu erfahren, ob die Verantwortlichen ihr Beileid persönlich aussprechen, oder nur öffentlichkeitswirksam.

Es wäre interessant zu erfahren, wie Frau Faeser reagiert, wenn sie der Mutter der getöteten 16-Jährigen oder den Eltern des 19-Jährigen kondoliert.

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SourisA

vor 20 Stunden

Kein Mensch, den ich kenne, ist mit der deutschen Migrationspolitik einverstanden. Aber sehr nett, dass wir hier kommentieren dürfen. Am besten mal ausdrucken und im Bundestag vorlesen lassen unter dem Programmpunkt "Was unsere Wähler wirklich denken"

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Caccialeale

vor 18 Stunden

Das trifft ja mal den Nagel auf den Kopf!

Auch ich kenne niemanden - obwohl ich zugeben muss, dass auch etliche SPD- und Grünenwähler unter meinen Bekannten sind.

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Hans-Jürgen Bletz

vor 17 Stunden

Was die Wähler wirklich denken, war gestern am Kreistag Grevesmühlen zu sehen.

Was die Politik denkt, war daran zu erkennen, daß die Sitzung unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfand.

Zwei Welten treffen aufeinander:

Parteipolitik und Bürger.

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Christian Lipski

vor 20 Stunden

So, so; "in Deutschland gibt es große Sympathien für eine großzügige Asyl- und Flüchtlingspolitik." Ich halte dies für eine gewagte These. Sicher mögen Linke, Grüne und Kirchgänger dieser Ansicht sein - ich dagegen behaupte: Ein Großteil der "schon länger hier lebenden" Steuer- und Beitragszahler sehen das ein wenig anders. Wenn ich zur Kenntnis nehmen muss, das mein Staat jedes Knöllchen für Falschparken rigoros eintreibt, aber straffällig gewordene, ausreisepflichte Asylbewerber weiterhin "duldet", schwindet mein Vertrauen in diesen Staat von Tag zu Tag. Und damit bin ich sicher nicht der Einzige...

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Unsagbar

vor 20 Stunden

„ In Deutschland gibt es große Sympathien für eine großzügige Asyl- und Flüchtlingspolitik“

Ich kenne keinen der dafür Sympathien zeigt. Das Gegenteil trifft wohl eher zu.

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Elke Uhlemann

vor 7 Stunden

Ich auch nicht. Außer den Medien und den linken Politikern , ist mir in all den Jahren auch niemand begegnet, der dafür auch nur im entferntesten Sympathien zeigt.

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Torsten Scherf

vor 20 Stunden

In Deutschland muss es erst einmal Tote geben, bevor überhaupt diskutiert wird.

Aber wieviele Tote noch, bis etwas passiert.

Kann die lauwarmen Worte nach dem jeweiligen täglichen Einzelfall nicht mehr hören …

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Hartmut Zorn

vor 20 Stunden

Woher nehmen die Medien eigentlich immer diesen Euphemismus? "In Deutschland gibt es große Sympathien für eine großzügige Asyl- und Flüchtlingspolitik."

Das ist schlicht gelogen!

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Sabeth Kelter

vor 10 Stunden

Wer öffentlich keine große Sympathien für eine großzügige Asyl- und Flüchtlingspolitik zeigt, ist rechtsradikal.

Wer will schon rechtsradikal sein, also böse und von der Gesellschaft ausgeschlossen.

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Johannes R. Altmeyer

vor 2 Stunden

Stimmt! Und das ist absolut pervers!

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C. K.

vor 20 Stunden

Die Politik könnte in 5 Minuten einen Richtungswechsel um 180 Grad hinbekommen, wenn Sie einfach nur GG 16 a anwenden würde.

Da dies nicht geschieht, ist jede Bekundung zu solchen Vorfällen nur Geschwätz… ich habe diesen Käse einfach nur satt.

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Peter Walz

vor 20 Stunden

Wer tritt zurück? Wer wird angeklagt? Im § 18 Abs. 2 und 3 Asylgesetz steht übrigens, dass einem Ausländer, der um Asyl nachsucht und aus einem sicheren Drittstaat einreist, die Einreise zu verweigern oder er direkt abzuschieben ist. Das folgt aus Art. 16a, gilt aber auch für potentiell Subsidiäre oder potentielle Konventionsflüchtlinge, soweit ich sehe. Vielleicht findet Frau Faeser ja die Antwort auf ihre eigene Frage in ihrem Zuständigkeitsbereich. Eine zwingende Antwort auf meine beiden Fragen habe ich jedenfalls schon gegeben.

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walter Neu

vor 20 Stunden

Dieses Land wird sich verändern (Zitat von Göring-Eckhard)

Nein ! Es hat sich schon verändert!

Für immer!!

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Johannes R. Altmeyer

vor 2 Stunden

Definitiv! Und zwar Richtung Orkus!

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Bernd Müller

vor 21 Stunden

Klare Worte, Herr von Altenbockum. Es hat sich längst Resignation breit gemacht. Kollege Staib hat doch heute die Undurchsichtigkeit der Entscheidungen beschrieben. Daran ist nicht die Verwaltung, sondern der Gesetzgeber verantwortlich. Die Antwaltschaft, überdas Armenrecht vermutlich, freut es. Der Steuerzahler (d oder anders) zahlt und nimmt möglichst das Auto.

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UserPL_1667574659485

vor 21 Stunden

Die Judikative ist in D viel zu lasch und nachgiebig.

Der Strafrahmen bestehender Gesetze sollte viel öfter ausgeschöpft werden.

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José Rodriguez

vor 20 Stunden

Da gebe ich ihm recht aus meiner Erfahrung als Schöffe. Viele gerade junge Richter trauen sich nicht Urteile zu sprechen die nicht in die herrschende Meinung hineinpassen aus Angst ihre Karriere zu verbauen es war manchmal haarsträubend hinter vorgehaltener Hand im Beratungszimmer gaben sie mir recht

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Sven Huttmann

vor 20 Stunden

Man muss den Eingangsstrafrahmen anheben und auch gleich klarmachen, dass Bein einer zweiten Verurteilung durch ein deutsches Gericht Schluß ist mit dem Aufenthaltstitel. Von einer Einbürgerung will ich da garnicht reden.

Zudem ist eine differnezierte Gestattung eines Aufenthaltsrechts zu beobachten. Während bei okzitentalen in Deutschland geborenen Bewerbern, auch wenn sie zwei unterhaltsberechtigte Kinder haben, auch wenn sie nicht vorbestraft sind, keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt, erhalten orientalische Antragsteller das problemlos.

Ich würde meine Kinder der öffentlichen Fürsorge anvertrauen und das Land verlassen, zumal der Mindestlohn in der Schweiz ja künftig dann bei 23,90SFR liegen wird….

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Egbert del Moro

vor 20 Stunden

User...: Dann parken Sie man mehrfach falsch oder fahren auf einer leeren Landstraße oder Autobahn, auf der kaum Verkehr, aber ein Limit ist, etwas zu schnell.

Dann werden Sie den harten, unnachgiebigen Knüppel der Justiz schon spüren.

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Johannes R. Altmeyer

vor 2 Stunden

Sollte das wahr sein, hätten wir keinen Rechtsstaat im eigentlichen Sinne. Und eine Rechtsprechung nach dem Prinzip der Beliebigkeit.

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Ingo Kampf

vor 20 Stunden

Die CDU, FDP, SPD tun alles, um die AFD auf 20% zu treiben. Allein ein Schwenk in der Asylpolitik, wie z.B. in Dänemark, würde die AFD auf den 8%-Putin-hilf-Kern abschmelzen. Mindestens von Merz hätte ich mehr erwartet.

Es sind ja nicht nur die Tötungen durch Migranten, es sind die Clans und es ist die allgemeine Frechheit, wie sich hier manche bewegen. Ich nenne beispielsweise nur Autobahnblokaden durch Hochzeitsgesellsschaften.

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Trampas

vor 18 Stunden

Anderes Beispiel: Düsseldorf Nordstraße, Abschnitt für Autos gesperrt, nur Straßenbahn und Radfahrer. Fährt mit dem Pkw durch, grinsend, Fenster offen. Als Tusch wird die Zigarette rausgeschmissen...

Mit Dreistigkeit kommt man durch. Ist leider so.

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JoSmith

vor 21 Stunden

Vor 3 Tagen hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser weitergehende Abschieberegelungen für Kriminelle im Rahmen der EU abgelehnt. Zeitgleich mit dem Attentat von Brokstedt.

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Erwin1914

vor 21 Stunden

Warum wurde nicht gehandelt? Dann müsste man ja der AFD Recht geben! Die Partei ist wichtiger als das Volk….?

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UserPL_1669901035322

vor 8 Stunden

Die zynischste Frage von Frau Faeser war ja wohl wieso der Mensch überhaupt noch in Deutschland war. Jede Änderung des Asyl- und Aufenthalsrecht zu blockieren und dann die Sprechblase „ wir sind in Gedanken bei den Opfern und Angehörigen „ abzusondern ist eine bodenlose Frechheit.

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Edelgard Magnus

vor 20 Stunden

"In Deutschland gibt es große Sympsthien . . ." 2015 gab es bei den Westdeutschen tatsächlich eine Willkommenseuphorie. Hoffentich sind die inzwischen auch aufgewacht. Wo kann Herr Altenbockum heute noch große Sympathien entdecken? Vielleicht bei den Kirchen und NGOs und natürlich bei den Grünen.

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Doris Uldrian_19675

vor 18 Stunden

Ich glaube, Kirchen in Frankreich oder aktuell in Spanien sehen das mittlerweile auch differenzierter.

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José Rodriguez

vor 20 Stunden

"Wie konnte es sein das ein solcher Täter noch hier im Land war?" Original Bundesinnenministerin Faeser nach den neusten 2 Morden durch einen Araber (mutmasslicher Täter). Eine Frage die sich aus der bewusst unkotrolierten Einwanderung aus dem Orient ergibt. Fr. F. stellt sich dumm und hält sich für klüger als das Volk. Dabei ist es gerade die Linksgrüne Politik für die gerade Fr. F. steht die dazu geführt hat dass Menschen mit mittelalterlichen Einstellungen zu Gewalt, "Ehre", religiöser Allmacht, Homosexuellen und Frauen sich hier breit machen.

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Georg Grebner

vor 9 Stunden

Danke und Respekt, dass Sie es mit der schonungslosen Analyse von Frau Faeser auch in die Veröffentlichung geschafft haben.

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Rolf Mueller

vor 20 Stunden

Sie - die Politiker - träumten von syrischen Ärzten mit Skalpellen. An Schreckensmänner mit Schlachtermessern haben sie nicht gedacht. Eine fatale Denklücke.

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Christian Bichler

vor 16 Stunden

Herr von Altenbockum,

vielen Dank für diesen Kommentar, der die Asylpolitik rot/grün im Pudels Kern trifft.

Es ist die Bigotterie linker Politik, die einerseit über die Opfer trauert, aber dem Problem-Feuer weiter Kerosin hinterher wirft.

Vielleicht mag das weit überspitzt klingen, aber ich befürchte, es wird sich erst etwas ändern, wenn es die ersten Opfer im Familien/Bekanntenkreis der Verantwortlichen geben wird.

Denn vorher sind solche Beileidsbekundungen, gerade von einer Frau Faeser, zu leicht dahergesagt und next day business as usual.

Der Bund hat ja nicht mal auf den Brandbrief aller Kreise, bezüglich der Flucht- und Migrationskrise, reagiert. Das Problem wird schlicht ignoriert.

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Jens Goerlich

vor 6 Stunden

Es ist vor allem auch die Fortsetzung der Merkel-Agenda, gegen die auch die Mitverantwortlichen in Schleswig-Holstein nicht opponieren. Stattdessen wird getrauert, bedauert und nichts geändert. Das von Faeser nichts zu erwarten ist, steht auf einem anderen Blatt.

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Juergen Hoffmann

vor 20 Stunden

Meine Frau und ich leben mal in diesem, mal in jenem Ausland. In Deutschland fühlen wir uns nicht sicher.

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Frank Brennecke

vor 20 Stunden

Ihr Gefühl wird allerdings von der realen Lage nicht bestätigt. Tatsächlich wird Deutschland immer sicherer. Man betrachte die zurückgehende Anzahl der Einbrüche, Raubüberfälle, Morde.

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Wolfgang Kellner

vor 19 Stunden

Aktuell EU-Innenminister-Konferenz. Schweden will härter durchgreifen u. u.a. mehr Druck auf Herkunftsländer ausüben, ihre Staatsbürger zurückzunehmen.

Faeser lehnt dieses Vorgehen ab.

Aber in Brokstedt einen auf Betroffenheit machen.

Die Verlogenheit dieser Person ist kaum zu übertreffen.

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Werner Strodthoff

vor 20 Stunden

Wer die Tür sperrangelweit öffnet - und der selbstgerechten Frau Merkel kommen ja bis heute keine Zweifel an ihrer Rolle als Pförtnerin - der muss sich nicht wundern, dass neben manchen Sonnenstrahlen auch heftige Unwetter ins (deutsche) Haus stehen… Neben der von weiten Teilen der angestammten Bevölkerung bereitwillig aber auch naiv entwickelten „Willkommenskultur“ zeigt sich krass auch die dunkle Seite dieser Medaille: Messerattacken, kriminelle Umtriebe, Gefahren für Leib und Leben in öffentlichen Bereichen und Verkehrsmitteln, gesellschaftliche Verwerfungen. Und ungeachtet dessen ist die DNA weiter politischer Kreise, zumal von Grünen und SPD, noch immer geprägt von einer Ideologie, die sich solcher Realität hartnäckig zu verweigern bemüht. In gewissem Sinne kommt dies einer Art Landesverrat aus Blindheit nahe.Guter Wille allein recht eben nicht, wenn und wo die politische Vernunft fehlt.

Danke für Ihren Kommentar!

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Erwin Dufner_66323

vor 12 Stunden

Wo werden die Asylunterkünfte gebaut? Sicher nicht in der Nähe der Villenbesitzer, die große Sympathien für eine "großzügige Asyl- und Flüchtlingspolitik" haben.

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Willy Meyer

vor 16 Stunden

Klammheimlich wurde in den Jahren 2011 bis 2013 aufgrund einer EU-Richtlinie (Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU) das vorher in Deutschland streng getrennte Flüchtlings- und Asylrecht zusammengeführt (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie vom 28. August 2013 im BGBl. I S. 3474, in Kraft getreten am 1. Dezember 2013).

Seitdem darf jeder illegal Eingewanderte einen Asylantrag stellen. Früher war es so, dass nur Asylberechtigte ein dauerhaftes Bleiberecht und Eingliederung bekamen. Heute wird das praktisch jedem nachgeschmissen, was natürlich nicht nur die Kosten sprengt, sondern die Behörden total überfordert.

Kommt noch hinzu: Das Genfer Flüchtlingsabkommen (1951) wurde zum Schutz europäischer (!) Flüchtlinge ins Leben gerufen. Heute wird die ganze Welt eingeladen.

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Christoph Schwiers

vor 20 Stunden

Ich erkenne an, da? sich Herr v. Altenbockum der Diskussion stellt mit einer Leserschaft, die das mehrheitlich noch wesentlich kritischer und konservativer sieht - falls sie nicht schon fort ist.

Ja, sicher, man muss gefährliche oder kriminelle Ausländer ausweisen und ggf abschieben - aber das reicht bei weitem nicht.Viel mehr muss geschehen:

Alle ausreisepflichtigen müssen gehen, schon aus Platz- und Kostengründen.

Und man darf künftig nur viel viel weniger ins Land lassen, vor allem niemanden mit unklarer Herkunft oder ohne Bleibeperspektive - nicht erst einmal schauen und hier lassen auf alle Ewigkeit.

Die Möglichkeit zur Ausbürgerung muss geschaffen und die Staatsbürgerschaft ernst nach gelungener Integration vergeben werden.

"Leichte Straftaten" sind im Wiederholungsfall auch nicht akzeptabel.

Spätestens 2017 nach der BTW war klar: das will der Souverän mehrheitlich - dann kam der Sündenfall Chemnitz: von da an hieß es: no problem mit der Migration, aber Rechtsextreme überall

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Tom Clava

vor 20 Stunden

Die Tat ist abscheulich und muss mit hoffentlich maximal möglicher Strafe geahndet werden. Allein hier besteht großer Zweifel. Der guten Ordnung halber sei erwähnt, dass nicht zuletzt die Wähler, diese Politik gutheißen. Es ist schlimm, unbenommen aber letztlich sind wir es, die diese unsägliche Politik seit Jahren mit unseren Wahlenentscheidungen unterstützen. Was muss eigentlich noch passieren ? Mir ist dieses ganze Gutmenschen und Woke gequatsche inzwischen zutiefst zuwider. Mich interessiert auch kein Klimagedöns, solange wir so fahrlässig mit dem Leben von Menschen umgehen. Wenn ich das Bild oben sehe ekelt es mich an. was gibt es wertvolleres als das Leben junger Menschen ?

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Peter Willicks

vor 20 Stunden

@ Herr Clava: Ich kann diese selbstgerechte Wählerbeschimpfung, die bei solchen und ähnlichen Themen immer wieder kommt, langsam nicht mehr hören.

Die Mehrzahl der Wähler heißt diese Politik sicher nicht gut. Genausowenig, wie die "Euro-Rettung" oder die vergeigte Energiewende der Merkel-Regierung.

Aber für die Mehrzahl der Wähler ist die einzige Partei in diesem Land, die eine komplett andere Asyl-und Einwanderungspolitik fordert, eben schlicht nicht wählbar, auch wenn Sie das möglicherweise anders sehen - was Ihr gutes Recht wäre.

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Karl Marxheimer

vor 21 Stunden

Harte Worte, aber richtige.

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Adrian Kronauer

vor 20 Stunden

Seien Sie mutig uns stelen sie die entscheidende Frage:

.

Wer holte die Illegalen Einwanderer ins Land?

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Arash Nikoubashman

vor 20 Stunden

Seien Sie ehrlich und geben Sie die Antwort: Viktor Orban hat die Situation in Ungarn eskalieren lassen, dass es keine andere Wahl mehr gab. Der Kontrollverlust ging schon früher los als Sie suggerieren.

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Erwin Dufner_66323

vor 12 Stunden

Arash, seien sie ehrlich zu sich selbst. V. Orban, den ich ja wirklich nicht mag, hat sich allerdings in dieser Frage an die EU-Gesetze gehalten, Merkel und Co. dagegen nicht.

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Johannes R. Altmeyer

vor 1 Stunde

@ Kronauer: Einfache Antwort. Auch dieser Misstand - neben einigen ebenso schwerwiegenden anderen - ist eindeutig Teil des Fall-outs der Merkel-Katastrophe. Aber die entscheidende Frage ist doch, warum Merkel & Co diese Schäden vorsätzlich angerichtet haben.

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Hans-Jürgen Bletz

vor 21 Stunden

Nana, Herr Altenbockum ;)

Unsere Bundesinnenmisterin fragt sich aktuell und öffentlichkeitswirksam, warum ein solcher Mensch wie der Attentäter denn noch nicht ausgewiesen sei.

Diese Art von politischem Zynismus schlägt dem Faß den Boden aus, denn es finden mittlerweile täglich(!) einer bis mehrere Messerangriffe statt, zu 90% durchgeführt von den Leuten, deren Vornamen nicht genannt werden dürfen.

Es ist wohlfeil, sich nun zu empören und die anderen Opfer so völlig zu ignorieren.

Und ich gehe jede Wette ein, daß dieser Populismus (bei den etablierte Parteien ist das natürlich guter Populismus) nächste Woche folgenlos am Wähler vorbeigezogen sein wird.

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Georg Grebner

vor 9 Stunden

Herr Betz mit ihrer Analyse von Frau Faeser bringen Sie es auf den Punkt. Faeser stellt sich populistisch hin und fragt, wieso es passieren konnte und ist selbst ein Teil des Problems. Als Innenministerin könnte Sie Grenzen schützen und Abschiebungen erleichtern - das Gegenteil passiert. Leider registrieren das zu wenig Menschen in Deutschland.

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Joachim Leckert

vor 7 Stunden

Warum überall die aufgesetzte Betroffenheit? Geliefert wie bestellt.

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Jens Harke

vor 17 Stunden

Habe ich den Bundespräsidenten verpasst? Sonst immer wortreich zur Stelle - wenn die Tat von rechts ausgeführt wurde.

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Bernd Windisch

vor 17 Stunden

Hilflos und gescheitert!

Anstatt das Scheitern der Politik der offenen Tür einzugestehen, wird sie weiter aufgemacht.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/messerattacke-von-brokstedt-die-migrationspolitik-ist-gescheitert-18632498.html

Diejenigen, die zum Scheitern der Migrationspolitik entscheidend beigetragen haben und weiterhin beitragen versprechen lückenlose Aufklärung.

Ministerpräsident Günther betonte, der Respekt vor Opfern und Verletzten gebiete es, dass man sich selbst überprüfe, ob die Tat hätte verhindert werden können.

Ist das noch Zynismus?

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Georg Grebner

vor 9 Stunden

Danke JvA für den Kommentar und dass 2023 über die Probleme der offenen Grenzen überhaupt diskutiert werden darf. Ich erinnere mich leider allzu gut an 2015 als ich die Flüchtlingsströme, die Unterkunftsproblematik noch im aktiven Dienst erlebt habe. Der Katastrophenplan ausgerufen war und das ganze aber so nicht bezeichnet werden durfte.

Mir ist noch von allen Parteien im Ohr, 2015 darf sich nicht wiederholen!????

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Bernd Windisch

vor 7 Stunden

"Danke JvA für den Kommentar und dass 2023 über die Probleme der offenen Grenzen überhaupt diskutiert werden darf."

Besser kann man das Dilemma dieses Landes nicht auf den Punkt bringen. Nach rund 7 Jahren „DARF“ diskutiert werden. Was sagt dies über Deutschlands Medien aus?

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Edelgard Magnus

vor 5 Stunden

Über Deutschlands Medien sagt das aus, das sie Themen aufgreifen dürfen, wenn sie "von oben" die Erlaubnis oder den Startschuss erhalten.

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Georg Grebner

vor 3 Stunden

Herr Windisch, Ziel erkannt - ich hatte --versucht-- Ihnen zu antworten....

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Max Maier

vor 21 Stunden

Mich macht es wütend, was verantwortungslos Politiker wie Merkel aus Deutschland gemacht haben. Jeder wusste 2015, dass die Öffnung der Grenzen die Abschaffung eines friedlichen und sicheren Deutschlands bedeutete. Jeder kuschte und verkroch sich bis auf einige Wenige, die an den Pranger gestellt wurden. Jetzt ist es zu spät und Deutschland schon zerstört.

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peter mering

vor 7 Stunden

Was kann man tun, wenn man diese hier genannten Verhältnisse ablehnt und wünscht, dass endlich geltendes Recht umgesetzt wird?

Außer AfD wählen fällt mir nichts anderes ein.

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Jens Goerlich

vor 7 Stunden

In der Tat haben die Politiker der etablierten Parteien von Merkel bis Faeser, von Schäuble bis Scholz bei dieser Thematik seit 20 Jahren total versagt. Um sich selber, den Medien, den Linken und den Grünen zu gefallen. Aber wer mag deshalb AfD wählen?

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Willy Meyer

vor 6 Stunden

Für mich gibt es beim Wählen das Tabu, dass ich keine No-Borders-Partei und keine Pro-Putin-Partei wählen möchte. Leider bin ich auf diese Weise zum Nichtwählen verdammt.

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ingokamp

vor 5 Stunden

Leider, aber wahr! Die AFD ist ein Produkt der Unfähigkeit gegenwärtigen und vorigen Regierungen (immer mit starker Beteiligung der SPD)

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Martin Michael Coers

vor 19 Stunden

frau faeser sollte (wie lamprecht) schleunigst "abgeschoben" werden - aus ihrem ressort. und hessen sollte ihre aufnahme verweigern.

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Martin Vetter

vor 21 Stunden

Sie haben ja immer noch nicht resigniert, Herr v. Altenbockum.

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Wolfgang May

vor 18 Stunden

Dieser Artikel hätte vor sieben Jahren erscheinen müssen!

Und dennoch kann man ihn heute fast noch als "mutig" bezeichnen.

Das sagt viel über dieses Land aus.

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Frank Furter

vor 19 Stunden

Absolute Härte gegen vorbestrafte Einwanderer. So wie es ALLE Einwanderungsländer der Welt machen. Sogar ein Boris Becker wurde im Einwanderungsland UK zurecht angeschoben. Hier fantasieren wir herum, wie wir es Straftätern aus dem Ausland möglichst kommod und bequem machen können. Das spaltet die Gesellschaft und diskreditiert jede Bemühung um nützliche Einwanderung für Deutschland.

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Hans-Werner Stumpf

vor 5 Stunden

Die Äußerungen von Günther und Faeser sind an Zynismus nicht zu überbieten. Und nächste Woche haben beide wieder vergessen, was sie in dieser Woche gesagt haben.

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FriS

vor 20 Stunden

Das ist einfach zu viel Moral und zu wenig Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Und tatsächlich auch für die, die da zu Verbrechern werden. Wenn ich es richtig sehe, handelt es sich ja häufig um kleinkriminelle Existenzen, die dann in der Einsamkeit und Perspektivlosigkeit ihrer Migration vollends sittlich verwahrlosen. Oder es handelt sich gleich ganz um ganz Verwirrte, die man alleine durch die Straßen der Städte taumeln lässt.

Es ist einfach ein Irrsinn zu glauben, dass die, die da kommen, alle hier Fuß fassen können. Manche können es, viele nicht. Zu vieles fehlt und kann nicht oder müsste geduldig vermittelt werden. Und wenn man solche Verlorenen einfach alleine lässt, weil man glaubt. moralisch schon Sensationelles geleistet zu haben, haben wir diese Art Straftaten.

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Harald Wenig

vor 18 Stunden

Wir sollten die Sozialhilfe für die illegalen Einwanderer erhöhen. Mit den mikrigen tausend oder mehr Euro kann sich keiner eine Dreizimmerwohnung oder einen Mittelklasse-SUV leisten. Es ist doch klar, dass sie deshalb psychologische Probleme haben.Die Devise sollte lauten: Mehr Sozialhilfe, Weniger Messermorde! Finanzieren können wir das doch aus dem Forschungs-oder Investitionsetat. Bei dem gegenwärtigen Zustand der Bundesbahn wird ohnehin bald kein Mitbürger mit Migrationshintergrund mehr in einen Zug steigen!

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Voice

vor 20 Stunden

Leider allzu wahr. Es fehlen Rückbesinnung auf das Wesentliche "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden", konsequente Massnahmen und vorausschauende, gestaltende Politik anstelle der sattsam bekannten Ankündigungsrhetorik - und den Willen auf europäischer Ebene anfangen zu handeln, statt wie jetzt wieder Fr. Faeser ein eigenes Süppchen kochen zu wollen.

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Johannes R. Altmeyer

vor 1 Stunde

"Schaden vom deutschen Volk abzuwenden" gilt spätestens seit Merkel nicht mehr.

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Thomas Sauer

vor 20 Stunden

Die Frau stellt sich neutral und einfältig, weil sie Schützenhilfe für ihre Partei bei der Wahl in Berlin die Tage geben will.

Also nur Blah Blah und danach ist es wie immer.

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David Szell

vor 19 Stunden

Tja, die Linksgrün:Innen freuten sich doch darauf, dass sich das Land verändert.

Es wird eben bunter und wenn es nur das Blut der schon länger hier Lebenden auf dem grauen Strasse ist.

//SARCASM OFF

PS:

You get what you vote for.

Sowohl in Deutschland als auch in NYC. ;)

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antje deek

vor 19 Stunden

Fässer und co anzeigen

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Risto Dette

vor 3 Stunden

PS

Das eigentliche Problem ist die illegale Einreise.

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Lothar Müller_44447

vor 4 Stunden

Leider verpasst es der Artikel konkreter darauf einzugehen, woran Abschiebungen scheitern. In vielen Fällen an den Herkunftsländern. Wenn die sich weigern, insbesondere Straftäter zurückzunehmen, können wir hier auf den Stammtisch hauen, Nazis in die Regierung wählen etc. … es werden immer nur populistische Scheinlösungen sein. Das Problem ist ein globales.

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Andreas Motsch

vor 3 Stunden

Tja, dann muss man vielleicht einfach mal den Geldhahn für diese Länder für eine Weile zudrehen, die Visabestimmungen etc. verschärfen und mal sehen ob man damit ein respektvolles Verhalten erreichen kann.

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Georg Grebner

vor 1 Stunde

Herr Müller nur zum Teil richtig. Das entscheidende Problem ist nach wie vor, dass die meisten Menschen ohne Pass einreisen (dürfen).

Sollte es zur Abschiebung kommen, passiert ein Katz- und Mausspiel, woher kommt denn der Geflüchtete wirklich. Der Abzuschiebende wird alles versuchen, dass sein wahres Herkunftsland nicht bekannt wird.

Damit wird jede Abschiebung konterkariert. Ein Problem das jedem Praktiker bekannt sein dürfte.

Deshalb sollte wirklich niemand ohne Pass einreisen dürfen.

Wer glaubt, dass die Schlepper die Pässe weggenommen haben, der glaubt auch, dass Frau Faeser eine gute Innenministerin ist.

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