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Der entscheidende Baustein fehlt

Die einen sprechen von einem pragmatischen Paket, die anderen sehen das Asylrecht beerdigt. Vor allem ist die EU-Asylreform eins: das Ergebnis der Angst vor Rechtsaußen.

Ein Kommentar von Ulrich Ladurner, Brüssel

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Geflüchtete auf dem Mittelmeer bei Lampedusa (Archivaufnahme vom August 2023)

Geflüchtete auf dem Mittelmeer bei Lampedusa (Archivaufnahme vom August 2023) © Valeria Ferraro/Anadolu Agency/Getty Images

Migration treibt die Europäer um wie kaum etwas anderes. Es ist eines der zentralen Streitthemen in der Europäischen Union. Ob in Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden – in so gut wie allen Mitgliedsländern schlagen Rechtspopulisten Profit daraus. Ihre Wahlerfolge in den vergangenen Jahren verdanken sie ganz wesentlich der Tatsache, dass die Politik die illegale Migration nach Europa nicht in den Griff bekommt. Nach Angaben der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sind in diesem Jahr so viele Menschen illegal nach Europa eingereist wie seit 2015 nicht mehr. Damals kamen binnen weniger Monate Hunderttausende Menschen nach Europa.

Nächstes Jahr nun wählen die Europäerinnen und Europäer ein neues Parlament. Das setzte die Parteien unter Handlungsdruck. Denn wer verhindern will, dass die Rechtspopulisten noch stärker werden, muss Lösungen bei der Migration anbieten. Das ist jedenfalls die Annahme. Aus Angst vor Rechtsaußen haben sich nun EU-Institutionen nach jahrelangem, lähmendem Streit auf eine Reform des europäischen Asyl- und Migrationspolitik geeinigt.

Mit der Reform soll eine bessere Kontrolle der EU-Grenze erreicht werden. Es sollen weniger Menschen illegal in die EU gelangen, aber gleichzeitig sollen die Menschenrechte respektiert werden. Nicht Schlepper, sondern Europa soll entscheiden können, wer nach Europa kann und wer nicht. Das ist das Mantra, das ständig wiederholt wird.

Ulrich Ladurner

ULRICH LADURNER

Redakteur im Ressort Politik, DIE ZEIT

ZUR AUTORENSEITE

In Zukunft sollen Asylsuchende mit einer geringen Bleibeperspektive an den Außengrenzen binnen zwölf Wochen eine Antwort auf ihren Antrag bekommen. Für diese Zeit werden sie in Aufenthaltslagern festgehalten. Wird ihr Antrag abgelehnt, werden sie abgeschoben – und zwar nicht unbedingt in ihre Heimatländer, sondern auch in Länder, über die sie in die EU gereist sind. In diesem Punkt hat sich Italiens Premierministerin Giorgia Meloni durchgesetzt. In den vergangenen Monaten ist die Mehrzahl der Migrantinnen und Migranten aus oder über Tunesien gekommen. Mit der jetzt beschlossenen Reform könnten die Menschen etwa wieder nach Tunesien abgeschoben werden, auch wenn sie ursprünglich etwa aus dem Senegal gekommen sind.

Asylsuchende mit größerer Bleibeperspektive werden in andere Mitgliedsländer verteilt. Dabei gilt das Prinzip der "verpflichtenden Solidarität". Die Solidarität kann aber auch finanzieller Natur sein. Wer keinen Asylsuchenden aufnehmen will, muss pro Nicht-Aufgenommenen 20.000 Euro in einen EU-Fond einzahlen. Das Geld soll für nicht näher definierte Projekte in den Herkunftsländern von Migranten benutzt werden.

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Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Reform. Ihrer Meinung nach beraubt sie Geflüchteten und Migrantinnen ihrer Grundrechte.

Im Zweifel werden die Aufnahmelager zu Dauereinrichtungen

Mit Blick auf die Europawahlen wird entscheidend sein, ob das zentrale Versprechen der Reform gehalten werden kann, ob sich also weniger Menschen auf nach Europa machen. Darüber gibt es berechtigte Zweifel, denn an den Außengrenzen sollen ja nur Anträge jener behandelt werden, die eine geringe Bleibeperspektive haben. Das gilt beispielsweise nicht für Menschen aus Syrien und Afghanistan, die etwa den größten Teil der Asylsuchenden in Deutschland stellen. Außerdem ist alles andere als sicher, dass die Herkunfts- oder Transitländer die abgelehnten Asylbewerber aufnehmen. Tunesiens Präsident Kais Saied hat mehrmals gesagt, Tunesien werde nicht "der Grenzwächter" Europas sein – wie will man ihn davon überzeugen? Mit viel Geld? Damit, dass man ihm seine autoritäre Herrschaft "durchgehen" lässt? Mit beidem? Und wenn das nicht gelingt?

Es kann also gut sein, dass Aufnahmelager an den Außengrenzen zu Daueraufnahmelagern werden, in den Menschen stecken bleiben, die nicht vor und nicht zurück können.

Nach dem erreichten Kompromiss sagte die EP-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, dies sei kein "perfektes Paket". Die Handschrift von Rechtsaußen wollte sie in der Reform aber auch nicht erkennen. "Es ist ein politischer Kompromiss der Zentrumsparteien", so die Parlamentspräsidentin. Dieses Zentrum kopiere Rechtsaußen nicht, es handele "pragmatisch".

Wahrscheinlich allerdings hätte sich ohne die Erfolge der Rechtspopulisten wenig bewegt. Immerhin geht das Ganze doch in die richtige Richtung: Einer gleichzeitig wirksamen und humanen Steuerung der Migration, die verhindert, dass zu viele Menschen zu schnell und zu ungeordnet nach Europa kommen. Dieses Ziel wird aber nur zu erreichen sein, wenn man mit den Herkunftsländern zu Vereinbarungen auf Augenhöhe kommt – doch ein solcher zentraler Baustein europäischer Migrationspolitik fehlt bisher.

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297 Kommentare

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Klimarevoluzzer

Wer das Problem mit den verhärteten Fronten bzgl. Migration verstehen will, muss das hier lesen:

Das Problem ist, dass die Eliten in einer Welt leben, die mit der der durchschnittlichen Bevölkerung nur sehr begrenzt zu tun hat. Sie wohnen in sozial homogenen Vierteln. In Berlin etwa in Mitte oder Prenzlauer Berg. Herkunft, Vermögen, Wohnort – all das unterscheidet sie vom Normalbürger und schränkt ihre Wahrnehmung von der Realität ein. Das kann fatale Folgen haben. Journalisten etwa schreiben aus der Perspektive, die sie kennen – und so ist das Bild, das sie vermitteln, oft nicht repräsentativ. Auch viele Politiker haben sich weit von der Bevölkerung entfernt.

https://www.tagesspiegel.de/politik/viele-politiker-haben-sich-weit-von-der-bevolkerung-entfernt-3996289.html

Also... Journalisten schreiben aus ihrer eignen Perspektive... Und ich habe den Eindruch dass hier ein Appell bzw. eine klare Meinung seitens des Autors vermittelt wird:

Denn wer verhindern will, dass die Rechtspopulisten noch stärker werden, muss Lösungen bei der Migration anbieten. Das ist jedenfalls die Annahme

Es ist nicht nur die Annahme. Nur eine Minderheit will den Status Quo bei Migration ider sogar novh mehr Migration.

https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/NDRfragt-zu-Migration-im-Norden-Begleitender-NDR-Info-Programmschwerpunkt,pressemeldungndr24196.html

Man kann leicht offene Grenzen für alle fordern, wenn man mit den Konsequenzen nur peripher in Berührung kommt. Ehrlich ist das keinieswegs...

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b

brenow

Na ja, gut, wenn die Integration nicht klappt, werden in einem späteren Stadium auch die Wohlhabenden mit den Folgen direkt konfrontiert. Integration wiederum kann nur erfolgreich sein, wenn die Voraussetzungen gegeben sind.

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Klimarevoluzzer

Wenn es dann die Wohlhabenden (viel zu spät) merken, ist schon Hopfen und Malz verloren.

Gilt auch fürs Klima und soziale Ungleichheit.

Nur bringt halt Moral wenig, wenn sich letztlich nichts ändert ¯\_(ツ)_/¯

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M

Motormaster

Sind ja jetzt mehr und mehr Fälle bekannt, bei denen sich Linksgrüne gegen Flüchtlingsunterkünfte wehren - natürlich mit edelmütigen Gründen (zu wenig Frauen etc ).

Ja, vorher durften es die doofen "Rechten" ausbaden, aber ui ui, wenn so ein Heim plötzlich bei denen genaut wird, wird mit Händen und Füßen sich dagegen gewehrt.

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D

Dendroide

Oder kurz: Toleranz wächst mit dem Abstand zum Problem

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FA

F. Aktenfuchs

Man kann leicht offene Grenzen für alle fordern, wenn man mit den Konsequenzen nur peripher in Berührung kommt. Ehrlich ist das keinieswegs...

Ehrlich ist das keineswegs, denn bekanntlich werden um so mehr Nazen gewählt je weniger Ausländer es in einer Region gibt.

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nm

nicht_mehr_ganz_jung

Deren Kinder und Enkel gehen auch nicht auf sog. Brennpunktschulen sondern eher auf Waldorf oder andere Privatschulen. Dann direkt zum Abi und natürlich zum Studium. Gerne dannn etwas mit 'Medien'.

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sitzplatzaus

Ein Fehlschluss des flüchtigen Geistes.

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Scribble-a-note

Eigentlich ist es andersherum: in Sachsen, Thüringen etc. ist die Quote der Migranten am niedrigsten, der Groll aber am höchsten.

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F

Fragestellerin

das war schon immer so. Mal war es der Lebensraum des Juchtenkäfers, dann die seltene Grasnelke usw. weshalb in unmittelbarer Nachbarschaft keine Flüchtlingsunterkunft entstehen sollte. Auch ein fehlender Discounter wurde schon mal als Grund genannt.

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G

GinohneTonic

Die Beschreibung trifft den Nägel auf den Kopf. In Köln wehrdn sich gerade die bewohner des Villenviertel gegen die umwandlung des alten Gebäude der Finanzdirektion in eine Asylunterkunft mit vorderscheinigen Gründen wie fehlende Einkaufsmöglichkeiten. Die nächsten Einkaufsmöglichkeiten liegen 500m entfernt. 50m weiter gibt es eine U-Bahn Station. Ansonsten sind die Anwohner gegen Rassismus und weltoffen. Dieses wird unter anderem durch das aufhängen von "Veedel gegen Rassismus " Plakate gezeigt. Wohne in Nachbarviertel und bin über soviel Ignoranz nur verwundert.

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W

Watzinger

Wenn ich Sie richtig verstehe, beanstanden Sie eine Meinung eines Journalisten mit der Meinung eines anderen Journalisten. Ist irgendwie witzig.

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RM

Ron Meisenkaiser

Und die Wut auf Rechte ist dort am größten, wo es die wenigsten AFDler gibt. Schon merkwürdig.

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C

Charon-

ie wohnen in sozial homogenen Vierteln. In Berlin etwa in Mitte oder Prenzlauer Berg.

Ist das so? Wohnen alle Landtags- oder Bundestagsabgeordneten in Berlin in Mitte oder Prenzlauer Berg?

Ich meine, zugegeben, Familien von Bundestagsabgeordneten leben nie in Brennpunktvierteln, das tut der Großteil der Bevölkerung aber auch nicht. Die Familien von Abgeordneten, die ich kenne, leben aber in ganz normalen Wohnvierteln und besuchen ganz herkömmliche Schulen, insofern sehe ich nicht, wo deren alltägliche Erfahrung eine andere sein soll als bei anderen Leuten.

Vielleicht ist das Problem eher bei den Journalisten, die eher zu etwas unkonventionellen Karrieren und Lebensstilen neigen (die Vita der meisten Journalisten in solchen Zeitungen wie Zeit, Welt oder Spiegel sind ja relativ öffentlich), und deswegen eher projezieren...

Nur eine Minderheit will den Status Quo bei Migration ider sogar novh mehr Migration.

Sagt wer? Ich kenne Umfragen in bestimmten Gebieten, und da ist die Meinung zu Migration eigentlich immer umgekehrt proportional: Je weniger Migranten es in dem jeweiligen Gebiet gibt, umso mehr sind die Leute dagegen, je mehr Migranten es gibt, umso weniger Probleme sehen die Leute mit (mehr) Migranten

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G

Glasgarten

eine Quelle mit belastbaren Zahlen waere schon genial denn das eigene Gefuehl ist nicht belastbar ....

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EinEuropa

Ich sehe dies bei uns in Hamburg genauso. Ich selbst wohne in einem (mittlerweile) problemviertel umgeben von 4 neugebauten fördern und wohnen Anlagen. Fahre ich allerdings mit Freunden zum Käffchen trinken in die Grünenwähler Stadtteile Eppendorf, Winterhude, Mühlenkamp, Pöseldorf etc. fällt doch da doch sehr auf, das es fast alle nur wohlhabende Biodeutsche sind. Interessant ist auch, dass man nirgendwo mehr Porsche, G-Klassen und schön Sanierten Altbau sieht als dort…. Man könnte dies schon heuchlerisch nennen.

Ich weiß noch wie 2017 die menschen im Nobelviertel Blankenese mit ihren Luxuswagen ein Baugrundstück blockierten auf dem ein Flüchtlingsheim entstehen sollte. Ähnlich war es an der Sophienterrasse an der Alster, dort gab es auch stärkste Proteste gegen ein Flüchtlingsheim, obwohl der Ausländeranteil in diesem extrem teuren Stadteil deutlich niedriger ist als Rest von Hamburg, merkwürdigerweise ist der Durchschnitt an Grünenwählern dafür dort überdurchschnittlich hoch

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Sonderze'chen

Man könnte aber auch sagen, dort hat man noch nicht resigniert und sich dem übergeholfenen 'Schicksal' ergeben. Es ist leider auch hier die Dosis.

In Sachsen hat man 30% Nichtmuttersprachler pro Klasse als Grenze definiert. Da die Zuzügler sich aber in den Städten weit häufiger ansiedeln, muß mit dem Zuzug halt mal Schluß sein:

https://www.news4teachers.de/2023/12/bildungsminister-schulen-koennen-nur-30-prozent-migrantenanteil-pro-klasse-stemmen/

Die Hereinwinken-Politiker sollen bitte ihre und ihrer Bekannten Kinder in solche Schulklassen einschulen, da hört es nämlich schnell auf mit der Willkommenskultur (ich denke, ich kann das als langjähriger Elternvertreter an zwei sächs. Großstadtschulen beurteilen).

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BH

Black Haze

Stimmt in Sachsen. Aber es geht um die EU Ebene, für ein paar hundert Millionen Menschen und nicht um ein paar irrlichternde Nazis in Ostdeutschland. Ihre Annahme muss da längst nicht mehr stimmen.

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kartoffelsack

ich verstehe Ihre Kritik unter diesem Artikel nicht. Ist es der Halbsatz "so ist jedenfalls die Annahmen"? Hätte das stehen sollen, dass das mathematisch, wissenschaftlich und empirisch bewiesen ist? Der Artikel hat die Situation sehr neutral beschrieben und auf eunen wichtigen fehlenden Baustein hingewiesen.

Was soll ich aus Ihrer Kritik mitnehmen, außer dass alle Politiker und Journalisten aus den Gated Communities des Prenzlbergs kommen und keine Ahnung von echten Leben habe.

ich behaupte mal, dass Journalisten als Geisteswissenschafler und der Profession die wohl mit am meisten von der Digitalisierung der letzten 25 Jahre betroffen waren, durchaus wissen was prekäre Verhältnisse sind. Gerade als Studenten und Absolventen dürften auch solche aus den Elternhäusern des gehobenen Mittelstands gelernt haben, was prekäre Verhältnisse sind, wenn man sich von einem Voluntariat zum nächsten durchschlägt und nicht weiß, ob mit Content im Internet überhaupt noch Geld zu verdienen ist und ob die AI das schreiben bald ganz übernimmt.

Ich glaube, dass der durchschnittliche Mint-Student und der Handwerkerlehrling der letzten 25 Jahre sich da weniger sorgen macht.

🤨 2

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BH

Black Haze

Eher eine empirische Erkenntnis.

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D

D'aubigny

Viele ländliche Gebiete, weniger Ausbildungschancen, sehr konservative Haltungen. Würde ich jetzt mal vermuten, zumindest kenne ich es so vom "Land".

Aber ganz unverständlich ist es nicht. Ein entspannter Spaziergang durch bestimme Stadtteile in Duisburg, Essen oder Bochum führt einem die spitzenmäßige Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte vor Augen.

Man sieht was passiert und es fühlt sich so an als könne man sich auf die Entscheider nicht verlassen. Ergo müssen andere Entscheider her.

Nur zu Erklärung bevor der wütende Mob loslegt: Ich sehe das persönlich anders, aber ich habe (leider) genug mit Menschen mit dieser Haltung zu tun.

⭐️ 2

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kartoffelsack

Und die Bewohner des Villenviertels sund alles Linksgrünalternaative? Da ust bestimmt kein CDU oder FDP wägler dabei weil die können in der heutigen Woken Gesellschaft garnichtmehr Wohlhabend werden mit ihren Führungspositionen und dem Selbständigendasein? Weil Fäuhrungskräfte werden dank Zwangsquote nur noch Frauen und die sind eh sozial(istisch) und erfolgreiche Firmen werden eh nur noch aus gesicherten Beamtengaushalten gegründet und die sind alles Grüne?

Ich fürchte ich knn Ihre Argumentation nicht nachvollziehen.

🤨 2

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Ma

Mal angenommen

Das ist zu einfach. auch Politiker sind nicht blöd. Frau Faeser weiß besser als jede andere, was in diesem Land los ist.

Aber die Realität passt halt nicht zu der seit Jahren praktizierten Politik. Von der kommen sie nicht runter. Man kann schließlich nicht jahrelang etwas behaupten und dann sagen: "Leute, wir haben immer Quatsch erzählt. Tut uns leid. Passiert nicht wieder. Wählt uns trotzdem!"

Es ist die Angst vor dem absoluten Glaubwürdigkeitsverlust im eigenen Lager, die die Leute hindert.

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v

verschwommen

Als langjähriger Bewohner des Prenzlauer Bergs bin ich nur noch genervt von dieser einseitigen Darstellung: Nein. Der Prenzlauer Berg ist nicht sozial homogen. Das trifft nur auf einige Viertel zu. Der Prenzlauer Berg besteht nicht nur aus Kollwitzkiez und Kastanienallee. Zum Bezirk gehören auch die Plattenbauviertel entlang der Greifswalder Straße und Prenzlauer Allee. Und die sind garantiert nicht durchgentrifiziert. Ebenso leben hier viele Künstler und Lebenskünstler. Alles Menschen, die nicht vermögend sind. Viele davon "arm aber sexy", wie es mal so schön hieß. Obdachlose gab es hier auch schon immer. Vor den Supermärkten und Banken finden sich überall Bettler und Alkis. Unter dem Viadukt der U2 hausen Menschen in Camps, das das auch schon seit ca. 10 Jahren. Armut und auch die Folgen der Migration sind deutlich sichtbar für die Bewohner des Prenzlauer Bergs.

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TT

Think Twice 2

Das ist völlig normal. Asylunterkünfte sollten im Nachbarschulbezirk der grünen Hochburgen errichtet werden. Das ist weit genug weg, damit sie das moralische Wohlbefinden nicht stören und die Bildung des eigenen Nachwuchses nicht belasten. Es ist aber nah genug, damit man mit dem Lastenfahrrad ausrangierte Kleidungsstücke hin transportieren und spenden kann, um auf Instagram die eigene Mildtätigkeit für die Nachwelt festhalten zu können.

😁 4

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A

AndrejL

Das stimmt wiederum empirisch gesehen zumindest bei der Migranten-Thematik so gar nicht: migrationskritische Parteien werden vor allem in jenen Orten gewählt, die tiefe Migrantenzahlen aufweisen. Also etwa in ländlichen Regionen oder im Osten. Städte, welche die höchsten Zahlen von Ausländern haben, wählen tendenziell Links-Grün.

🤨 1

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d

dunelm

Wichtige Punkte, die mit Blick auf die wohlfeilen Ratschläge aus der Distanz eher auf die Grünen zutreffen. Ihnen schadet es relativ gesehen auch nicht so sehr, weil sie genau jenes Milieu weiterhin ansprechen und binden. Wer in den Umfragen blutet, ist die SPD, die sich aber - gerade durch den im Bundestag starken linken (Juso-)Flügel - nicht auf ihre Stammwähler besinnt (anders als z. B. die dänischen Sozialdemokraten), sondern vielfach die Grünen-Position vertritt, weil das Migrationsthema über Jahre so tabuisiert worden ist und jedes Eintreten für Formen der Kontrolle sofort mit der AfD gleichgesetzt wurde. Da hat man sich ideologisch verrannt und mittlerweile verliert die SPD signifikant Wähler an die AfD. Mir ist schleierhaft, warum man dann nicht eine Kehrtwende vollzieht, um politisch zu überleben und zu verhindern, dass die AfD noch mehr Zulauf bekommt. Man muss doch die noch vorhandenen Mehrheitsverhältnisse für die Demokraten nutzen, um einen Kompromiss aus Menschlichkeit und nötiger Härte hinzubekommen, um nicht am Ende jegliche humane Unterstützung aufs Spiel zu setzen.

⭐️ 3❤️ 2

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Super Nova

Gerade im ZDF heute journal gesehen: der "Migrationsforscher" Gerald Knaus geht davon aus, dass das ganze was jetzt beschlossen wurde nahezu nichts bringt, also die Zahl der illegalen Migration nicht spürbar reduzieren wird.

Wenn das stimmt, werden die meisten der europäischen Bürgerinnen und Bürger schnell erkennen, dass man ihnen eine Mogelpackung verkauft hat.

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Atruvistas

23%. Tendenz steigend.

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Perry-der-Rhodan

Außerdem können sich Staaten freikaufen für 20.000€ pro Migrant den man nicht aufnimmt. Bin gespannt wie die Zahlen berechnet werden.

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Atruvistas

Ich würde mich sofort für lumpiuge 20.000 freikaufen. Alles andere kostet Milliarden...

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MS

M. Schäfer

Schnäppchen!

⭐️ 41❤️ 26😁 20

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7

7237423

"Wenn das stimmt, werden die meisten der europäischen Bürgerinnen und Bürger schnell erkennen, dass man ihnen eine Mogelpackung verkauft hat."

Mit uns kann man es doch machen.

Hat ja bis jetzt auch immer geklappt.

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S

Starchiefexecutive

Richtig denn es geht ja nur um die die bespnders wenig Aussicht auf Anerkennung haben. Für den grossen Rest (von dem ja auch viele nicht anerkannt wetden) ändert sich nichts und der überproportionalen Anziehungskraft Deutschlands in der EU auch nichts.

⭐️ 40❤️ 19😁 10🙁 1🤨 1

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Ö

Ökofred

JA, und was tut man dann? Das selbe wie in den USA! Da gibt es ja nur 10 Mio illegale Migranten... raten sie mal warum..

⭐️ 3🤨 5😲 6

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F

Freizeitmitleser

Wenn das stimmt, werden die meisten der europäischen Bürgerinnen und Bürger schnell erkennen, dass man ihnen eine Mogelpackung verkauft hat.

Dann handeln sie doch mal einen Kompromiss zwischen 27 Mitgliedsstaaten aus, wenn sie so schnell von einer "Mogelpackung" sprechen. Also, falls Ihnen das Wort "Kompromiss" geläufig ist, das in der Politik nunmal häufig angewendet wird/werden muss.

⭐️ 6❤️ 1😁 2🙁 8🤨 23😲 8

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Echos aus der Echokammer

Außerdem können sich Staaten freikaufen für 20.000€ pro Migrant den man nicht aufnimmt. Bin gespannt wie die Zahlen berechnet werden.

Das ist so dermaßen günstig, dass sollte Deutschland in Betracht ziehen über Sekundärmigration sind sie dann eh wieder in Deutschland.

⭐️ 16❤️ 7😁 7🤨 1

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K

KatSi

Haben Sie schon mal in Betracht gezogen dass es vielleicht keine Lösung in diesem Sinn geben kann ohne Gewalt an geflüchtet? Aber nicht mal das scheint für viele ein no-go zu sein!

🙁 4🤨 8😲 5

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Best Friend Tabitha

Wir können die Gesetze so sehr verschärfen wie wir wollen. Selbst wenn alle Geflüchteten bei Wasser und Brot in einer Festung in der Antarktis eingeknastet werden, wird sich nichts ändern. Die Menschen wählen Rechtsaussen wegen eines Gefühls und wegen Hörensagen. Die Wenigsten haben direkt mit Geflüchteten zu tun. Was in der Gruppe landet ist mitunter auch jede nicht-weiße oder migrantisch gelesene Person auf der Straße. Und im Zweifel vertraut man den Hetzern in Politik und Medien, welche die Dauerkrise fürs eigene Überleben brauchen - und für die es nie genug sein wird.

Hat Gauland ja selbst anlässlich 2015 freimütig zugegeben.

⭐️ 1❤️ 1🙁 4🤨 14😲 6

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Avatarbild von Jadoo

Jadoo

Nein, werden Sie nicht. Denn ihr Ausdruck "Mogelpackung" ist falsch. Sie haben dem Migrationsforscher nicht zugehört, meiner Ansicht nach.

Klimawandel und Kriege führen zu Flüchtlingen. Diese Menschen geben ja nicht umsonst ihr Jahres-Einkommen und Ersparnisse an Schleuser. Die ohne Rücklagen scheitern ja schon früh und landen in Auffanglagern weit von uns entfernt.

Wer nur in Mauern und Zäune investiert, wird irgendwann einfach von der bloßen Masse überrannt. So war es immer in der Geschichte der Menschheit.

⭐️ 1🙁 5🤨 6😲 5

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Gerhard Reinig

Für Rechtsaußen gibt es keine Kompromisse, nur Mogelpackungen.

⭐️ 3🙁 4🤨 8😲 4

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W

Wolke8

Bei uns bekommen selbst abgelehnte Migranten Geld vom Staat. Bevor man von Gewalt spricht, also im Prinzip von Alternativlosigkeit, könnte man doch z.Bsp. hier ansetzen.

⭐️ 5❤️ 4😁 2

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A

Aphrodisiakum

"Dann handeln sie doch mal einen Kompromiss zwischen 27 Mitgliedsstaaten aus,"

Das ist ja der Grund weshalb rechte Parteien so viel Zulauf haben. Die Nationalstaaten sind gefragt wenn die Gemeinschaft versagt. So würde man für sich selbst auch handeln.

⭐️ 2

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RM

Ron Meisenkaiser

Und die wenigsten AFD Gegner haben mit AFDlern zu tun.

❤️ 3

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P

PbHa

Mogelpackung, was ist das für eine unterkomplexe Aussage. Kompromiss ist ein Kriterium das Demokratien auszeichnet.

🤨 1😲 1

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K

KatSi

Möchten Sie denn lieber in einem Land leben das keine Anziehungskraft hat?!

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M

Matumbamann

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/migration-italien-deutschland-100.html

Dieser Beitrag erklärt vieles und zeigt das das Ergebnis nichts ändern wird. Zudem frage ich mich wer da entlastet werden muss wenn laut Tagesschau von 130.000 10% einen Antrag in Italien stellen.

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G

Gewürzprüfer

Es gab im Jahr 2023 bis zum November 305.000 Asylanträge in Deutschland. Bekanntlich ist Deutschland kein Grenzland der EU, also sind diese Migranten vollständig über andere EU Länder nach Deutschland gekommen. Nicht Italien und Griechenland sind die Hauptantragsländer sondern Deutschland und Frankreich. Jetzt ist die spannende Frage für mich, ob die EU diesem Zustand Abhilfe verschafft oder ob es beim Durchwinken bleibt und ob Deutschland da weiterhin mitspielt.

⭐️ 169❤️ 92😁 26🤨 1😲 1

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S

Starchiefexecutive

Richtig. Die 305.000 bis November entsprechen 34% aller Erstasylanträge in der EU. Deutschland stellt aber nur knapp 19% der EU Bevölkerung. Wie soll diese fatale Ungleichverteilung beendet werden und was ist wenn die in der EU verteilten Asylsuchenden sich lieber selber verteilen? Am liebsten nach Deutschland. Was ohnehin geschieht. Und die dann eigentlich erforderlichen Rückführungen in die EU Staaten in denen sie Asyl erhalten haben oder auf die sie verteilt wurden klappen seit Jahren ebenfalls überhaupt nicht, genau wie die Abschiebungen. Es ist in allen Belangen ein Desaster und das jetzt Beschlossene kann nur der Anfang sein.

⭐️ 46❤️ 31😁 10

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Avatarbild von nonnerau@ gmx.de

nonnerau@ gmx.de

Es wird diese horrende Entwicklung noch so weit führen, dass die AfD die stimmenstärkste Partei wird. Und dann ?

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Avatarbild von Echos aus der Echokammer

Echos aus der Echokammer

oder ob es beim Durchwinken bleibt

Ein paar Wochen wird man das neue Modell probieren, dann wird man merken, dass man doch nicht alle so leicht ohne Gewalt abschieben kann und dann wird dann wieder durch gewunken. So meine Prognose und die solidarische Verteilung ... ja lol.

⭐️ 12❤️ 6😁 14

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WP

Waldemar Prehl

Es wird darauf hinauslaufen dass Deutschland aus "Solidarität" Länder wie Griechenland und Italien "entlasten" muss und noch mehr von diesen Ländern übernimmt. Obwohl eine gerechtere Verteilung in Wahrheit eigentlich bedeuten müsste, dass weniger nach Deutschland kommen.

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SM

S.Mali

„… ob es beim Durchwinken bleibt und ob Deutschland da weiterhin mitspielt.„

Ob mit, oder ohne „winken“ und „spielen“ … Die Bundesrepublik Deutschland ist attraktiv. Bietet immer noch hinreichend soziale Anreize, und ist administrativ-juristisch völlig gefahrenlos für irreguläre Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung.

Zudem ist es anderenorts in EU diesbezüglich deutlich weniger attraktiv, bis völlig unattraktiv zu kommen oder bleiben. Wird also häufig weiter nach Deutschland migriert.

Die anderen 26 Unionisten pflegen dazu Inattraktivitäten bis offene Ablehnungen, was Absatz Zwei befördert. Zudem wird dort deutlicher oder sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass irreguläre Migration den Staatsinteressen diametral entgegen stehen, und Aufnahmen nicht gewollt bis sehr unerwünscht sind.

⭐️ 13❤️ 6

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MG

Matze_G

Hier ruft der Landrat zum Jahresende dazu auf, dass Gebäudeeigentümer unbedingt leerstehende Immobilien anbieten sollen. Weiter heißt es:

"Die Gemeinden und der Landkreis sitzen bei der gesetzlichen Verpflichtung, Geflüchtete unterzubringen, in einem Boot. Die Belegung von Turnhallen sehe ich zwar als allerletztes Mittel, wenn wir die uns zugewiesenen Personen anderweitig nicht mehr unterbringen können. Es muss aber klar sein, dass wir auch Turnhallen längerfristig belegen müssen, wenn andere Möglichkeiten fehlen."

Ich sehe eher, dass mit mehr statt weniger Geflüchteten gerechnet wird.

⭐️ 14❤️ 6

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FH

Frau. Huber

In Griechenland wird nicht durchgesunken. In Griechenland werden viele Ankommende ohne Prüfung ihrer Anträge einfach zurück gedrängt ins Niemandsland. Griechenland wird ständig dafür kritisiert, dass es die Menschenrechte im Umgang mit Flüchtlingen verletzt beim Versuch, die Grenzen dicht zu halten.

Wer in Griechenland nicht zurück gedrängt wird, der wird registriert und die Daten werden an alle Mitgliedsländer weiter gegeben, so dass diese Personen nur Anspruch auf Aufenthalt und Schutz in Griechenland haben. Sie werden dann in Griechenland in Lagern untergebracht, bis ihre Anträge durch sind.

Regelmäßig werden in Griechenland Migranten verhaftet, die versuchen, mit gefälschten Papieren in andere EU Länder zu reisen. Ich lebe auf einer griechischen Insel und wurde am Flughafen schon mehrmals Zeugin einer solchen Verhaftung.

Von Durchwinken kann überhaupt keine Rede sein.

⭐️ 4❤️ 2🙁 6🤨 7😲 6

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H

Heusteigviertel

Mit dem neuen Migrationsgesetz in Frankreich werden es relativ gesehen weniger werden in Frankreich, und noch mehr in Deutschland.

⭐️ 12❤️ 7😁 4

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E

EinTollerName

Es wird diese horrende Entwicklung noch so weit führen, dass die AfD die stimmenstärkste Partei wird. Und dann ?

Dann wird sich ganz viel im Land ändern – sicher nicht zum Besseren – aber nichts an der Anzahl der Menschen, die hierher kommen. Es wird einfach nur grausamer für diejenigen, die schon hier sind und es werden noch mehr auf dem Weg sterben (was man in AfD-Kreisen für einen Teil einer Lösung halten mag).

Am Ende sind die Push-Faktoren einfach größer und sie werden mit dem Klimawandel nochmal drastisch ansteigen.

🙁 6🤨 11😲 8

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Jadoo

Wenn Sie den falschen Begriff vom "Durchwinken" weglassen, bin ich bei Ihnen. Nur: bis zum Frühjahr 2015 hatte die europäische Kommission bei der Bundesregierung um eine europäische Lösung gebettelt. Die Probleme an den Grenzen waren offensichtlich. Die nationalistische Politik der Union unter Merkel und der Mangel an Widerworte durch die SPD aber haben diese europäische Lösung damals verhindert. Folge: die betroffenen Staaten haben sich eine illegale Lösung geschaffen.

Und die Grenzkontrolle ist keine Frage von Grenzübergängen. Mauern und Zäune sind überwindbar bzw. untertunnelbar. Daher ist es eine Ausrede auf den unterschiedlichen Ebenen der Politikverantwortlichen. Die Polizei darf überall im Land auf Verdacht Ausländer überprüfen. Und: die Diskussion um sogenannte illegale Migration ist vollkommener Unsinn. Ein Asylant ist immer erst mal ohne Visum illegal eingereist, wird aber über das Asylverfahren dann legalisiert. Wirklich illegal sind am Ende nur jene, die keinen Asylanspruch haben, keine Kriegsflüchtlinge sind und dazu noch die ohne Visum ohne einen der ersten Gründe einreisen.

Wenn wir an den Realitäten vorbei diskutieren, lösen wir keine Probleme, verschärfen diese nur mit negativen Folgen für alle, also nicht nur für die Flüchtlinge, sondern am Ende auch für uns selbst (siehe Personalmangel, Kriegsgefahren).

🙁 5🤨 8😲 6

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A

Aphrodisiakum

" ob die EU diesem Zustand Abhilfe verschafft"

Nein. Wir müssen selbst das Asylrecht so anpassen, dass niemand über unsere Grenze einreisen darf der aus den sicheren Nachbarstaaten kommt - unabhängig davon ober 'Asyl' ruft. Daran führt kein Weg vorbei.

⭐️ 4❤️ 2😁 1

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S

Starchiefexecutive

Ihre Lösung wäre daher welche um den Zustrom drastisch zu senken?

⭐️ 4❤️ 2😁 2

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S

Starchiefexecutive

Die wenigsten werden auf dem Luftweg weitet ziehen daher dürfte ihre Beobachtung nicht repräsentativ sein und das meiste spielt sich auf dem Festland ab bezüglich des weiter ziehen auf der Balkabroute. Zumindest bis vor 1- 2Jahren sah es anders aus und auch jetzt ist D für Flüchtlinge in GR Zielland Nr.1.

https://www.tagesschau.de/ausland/sekundaermigration-101.html

https://www.welt.de/politik/ausland/plus248835020/Geheimpapier-Wie-Pull-Faktoren-Migranten-aus-Griechenland-nach-Deutschland-ziehen.html

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/fluchtrouten-europa-asyl-fluechtlinge-grenzkontrollen-100.html

⭐️ 1

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M

Matumbamann

Zudem sind die Niederlande ebenfalls dabei wie Dänemark aus dem EU Asylsystem auszusteigen. Das hat die Vorgängeregierung bereits angeleiert.

⭐️ 1❤️ 1

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AL

Anna Logue

"Vor allem ist die EU-Asylreform das Ergebnis der Angst vor Rechtsaußen."

Heisst das rechtsaussen wirkt?

⭐️ 104❤️ 71😁 81🤨 2

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Alter weißer Boomer in spe

Heisst das rechtsaussen wirkt?

Offensichtlich, zumindest die Angst vor deren politischer Einflussnahme.

⭐️ 28❤️ 21😁 20

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AL

Anna Logue

Also werden iMn auf EU-Ebene Entscheidungen getroffen, die rechtsäussere Politik verkörpern, aus der Angst vor Einflussnahme von rechtsausssen?

⭐️ 6❤️ 5😁 13🤨 6😲 4

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Landegaardt

Entfernt. Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen mit entsprechenden Quellen. Danke, die Redaktion/md

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Landegaardt

"Also werden iMn auf EU-Ebene Entscheidungen getroffen, die rechtsäussere Politik verkörpern, aus der Angst vor Einflussnahme von rechtsausssen?"

Nein, schauen Sie sich beliebige Umfragen zum Thema an. Die EU folgt dem Wunsch der Mehrheit.

⭐️ 51❤️ 34😁 19

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AL

Anna Logue

"Die EU folgt dem Wunsch der Mehrheit."

Ist warum verkehrt?

⭐️ 21❤️ 15😁 10

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Landegaardt

Ich sagte nicht, dass das verkehrt wäre.

⭐️ 21❤️ 14😁 9

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AL

Anna Logue

Ich weiss.

⭐️ 5❤️ 5😁 6

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F

Freizeitmitleser

Die EU folgt dem Wunsch der Mehrheit.

Sie wissen eigentlich selber, dass eine wie auch immer gearteter "Wunsch der Mehrheit", der sich ausschließlich in punktuellen Umfragen auffinden lässt, für die Gesetzgebungsprozesse in der EU keine Rolle spielt und auch spielen darf (und das ist NICHT wertend gemeint).

⭐️ 1🙁 13🤨 27😲 11

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Stadtmusikant-Neo

JA!

⭐️ 3❤️ 3😁 2🙁 1🤨 1

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Landegaardt

"Sie wissen eigentlich selber, dass eine wie auch immer gearteter "Wunsch der Mehrheit", der sich ausschließlich in punktuellen Umfragen auffinden lässt,"

Ja, das weiß ich. Hier aber will eine Mehrheit der Wähler seit Jahren etwas anderes als das, was die Politik betreibt. Das ist halt nicht punktuell.

Was tatsächlich eher in Deutschland als in der EU sehr lange keine Rolle spielt und in immer mehr Ländern der EU zu Regierungswechseln geführt hat.

Und natürlich darf der Wille von Mehrheiten eine Rolle im Gesetzgebungsprozess spielen.

Sie sollten nicht vergessen, dass bereits 2015 die deutsche Migrationspolitik nur die Deutschlands war, die kaum jemand in der EU geteilt hat.

Ich finde es eher erstaunlich, wie lange es gedauert hat, dass die EU sich von der deutschen Vorstellung emanzipiert.

⭐️ 34❤️ 16😁 7

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Z

ZeiTolliver

Ich frage mich, warum es überhaupt einer Diskussion bedarf, ob die Politik sich nach der Mehrheitsmeinung richten soll oder nicht. Wenn man es herunterbricht sind Staaten und ähnliches doch lediglich die Institutionen, die das Leben im Sinne der eigenen Bevölkerung organisieren und verwalten sollen (+Sicherheit garantieren u.ä.) und von daher sollte auf jeden Fall die Meinung des Volkes die Maßgabe für das politische Handeln sein. Oder einfacher ausgedrückt: Staat und EU sind nicht unser Boß, sondern umgekehrt. Sollte zumindest so sein.

⭐️ 26❤️ 15😁 5

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Landegaardt

"Ich frage mich, warum es überhaupt einer Diskussion bedarf, ob die Politik sich nach der Mehrheitsmeinung richten soll oder nicht. "

Es hat einfach sehr lange funktioniert, die Mehrheit als eine blöde Masse zu erklären, deren Meinung von Populisten verseucht, demokratie- und menscheinfeindlich ist. Der man also nicht nachgeben darf

⭐️ 25❤️ 16😁 12

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FA

F. Aktenfuchs

Leider ja.

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me

maceo.eren

Die Politik praktisch aller anderer EU-Staaten, besonders in der Migrationspolitik, ist aus bundesdeutscher Sicht schon lange "rechtsaußen". Allein die aktuelle Migrationspolitik, auf die sich jetzt die nordischen Staaten geeinigt haben, ist eine reine AfD-Politik oder geht darüber hinaus. Da wirkt also nicht die "Angst vor Rechtsaußen", sondern da wird einfach konkrete national-konservative (vulgo "rechtsaußen") Politik für die Bürger gemacht.

⭐️ 9❤️ 4😁 2😲 1

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K

KatSi

Es ist eine teilkapitulation. Natürlich wirkt rechtsaussen! Wer ohne Regeln sich erlaubt zu kämpfen in einem System dass auf Respekt und Demokratie ausgelegt ist hat halt Chancen. Ist leider immer noch wie auf dem Schulhof.

Niederschmetternd! Und dann freuen sich hier noch alle

🤨 7😲 4

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WacherVerstand

Und diverse Journalisten scheinen dieser "Guten alten Zeit" auch noch erkennbar nachzutrauern.

⭐️ 9❤️ 5😁 2

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Y

Yuppiduh

ausschließlich in punktuellen Umfragen auffinden lässt,

Punktuelle Umfragen. Aha.

Schon mal die letzten Wahlergebnisse in den EU Staaten betrachtet?

⭐️ 12❤️ 5😁 5

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TT

Think Twice 2

Es wirkt zumindest die Drohung der Wähler der etablierten Parteien, in Zukunft rechts zu wählen, wenn diese ihre Politik nicht radikal ändern. Diese Drohung wird über die Umfragen verbreitet.

😁 1

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ez

el_zorro

Dieses Ziel wird aber nur zu erreichen sein, wenn man mit den Herkunftsländern zu Vereinbarungen auf Augenhöhe kommt – doch ein solcher zentraler Baustein europäischer Migrationspolitik fehlt bisher.

Also mit Syrien, Afghanistan und der Türkei, den wesentlichen Herkunftsländern auf Augenhöhe Vereinbarungentreffen.

Viel Spaß dabei.

⭐️ 99❤️ 53😁 66🤨 3😲 1

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B

Beerserker

Diese letzte Moralisch aufgeladene apassage hat mich auch sehr gestört. Er ist aus meiner Sicht eher Moral besoffen und nicht praktisch umsetzbar.

Der Autor hat es am Beispiel Tunesien ja schon fast selber geschrieben.

Wenn ich die Situation in Tunesien (für die eigenen Bürger) richtig verstanden habe, gibt es dort eine sehr junge Bevölkerung, kaum Arbeitsplätze und kaum Zukunftsaussichten. In sofern sind sie doch froh über jeden der nach Europa geht. Das ist sozusagen ein Problem weniger. Zusätzlich schicken die dann Geld zurück, so dass es sich doppelt lohnt.

Was versteht der Autor denn unter "Vereinbarungen auf Augenhöhe?"

Oder ist das nur eine inhaltsleere Floskel, die eigentlich nur aus moralischen Vorwürfen bestehen?

⭐️ 14❤️ 9

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F

Fragestellerin

na mit der Türkei hat doch die EU den sogenannten Türkei Deal ausgehandelt. Der Migrationsforscher Gerald Knaus gilt als Erfinder dieses Türkei Deals.

Das Zauberwort, das Sie wohl überlesen haben, heißt "sichere Länder". Syrien und Afghanistan zählen nicht zu den sicheren Ländern.

🙁 2🤨 6😲 2

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ml

monte_leon

Kann nicht mal irgendjemand, die Presse meist inklisive, Asyl und Migration auseinanderhalten? Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan haben sehr wahrscheinlich grosse Aussichten auf Anerkennung und dürfen dann in der EU bleiben. Mit Afghanistan oder Syrien muß man also nicht über Rücknahme verhandeln. Sie bekommen Asyl, aus Gründen. Mit Migranten aus dem Westafrika z.B. ist das vermutlich anders. Aber auch die haben einen Rechtsanspruch auf faire Verfahren. Ob das zukünftig in Ruanda,Libyen oder Tunesien gegeben ist sei mal dahin gestellt. Ich bezweifel es. Und dann gibt es noch Migranten aus z.B. Schweden, Kanada, Belgien, sogar Indien oder Ghana, was weiß ich vorher, gut ausgebildet, die wollen wir hier haben. Aber davon kommen nicht genug nach D oder wollen nicht bleiben,aus Gründen, unter anderen Feindlichkeit gegenüber Fremden. Auf jeden fall sollte man das immer mal klar trennen.

Aber für ALLE gilt u.a.Artikel 1 und 3 der UN Menschenrechtskonvention. Und das fällt immer öfter unter den Tisch.

⭐️ 1🤨 6

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H

Hisperin

Der wahre Grund warum Fachkräfte nicht in DE bleiben wollen bzw. DE nicht als Einwanderungsland in Frage kommt, ist schlicht, dass es X-Länder gibt die attraktiver für diese Personen sind. Einer Fachkraft ist das soziale Netz von DE in erster Linie erstmal egal, anders sieht es bei den Glücksrittern aus, daher haben wir ja so eine starke Einwanderung hinsichtlich der Nehmer und eigentlich keine Einwanderung von Gebern.

⭐️ 2😁 1

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H

Hoss69

Viel Verpackung, wenig Inhalt. Wer hat denn noch Vertrauen in diese gescheiterte Migrations Politik?

⭐️ 114❤️ 71😁 25🙁 4

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Harla Branno

Es geht ja nicht darum, eine bessere Migrationspolitik zu machen, sondern darum zu sagen, man würde eine bessere Migrationspolitik zu machen.

So kann es jede Menge Scheindebatten und nutzloses Geplänkel geben. Rechtsaussen kann man sagen, es wird dadurch geregelt, Linksaussen kann man sagen, es ändert sich dadurch nichts, und so sind alle hübsch unzufrieden und das Problem verschärft sich, obwohl man doch so viel darüber gesprochen hat.

⭐️ 30❤️ 15😁 14🙁 1🤨 1😲 1

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F

Freizeitmitleser

Was wäre Ihre Wunschvorstellung gewesen?

Diese muss aber auch in 27 EU-Staaten angenommen werden, nicht vergessen dabei. Achja, und natürlich den Menschenrechten entsprechen.

Bin gespannt.

⭐️ 2❤️ 1😁 2🙁 5🤨 16😲 4

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B

Barbara123

Kleingeister vertrauen nichts und niemandem - nicht mal sich selbst.

Deshalb stürzen sie sich gerne geifernd auf ein Thema und auf Menschen, denen es auf jeden Fall schlechter gehen soll, als ihnen.

🙁 15🤨 9😲 6

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Sitges1

Auch wenn die Eu-Staaten so tun, als ob der man „den Rechten“ nicht nachgegeben habe: Die Wahrheit ist das meiner Meinung nach nicht. Ohne die Rechten wäre wahrscheinlich niemals soviel Bewegung in die Migrations-Thematik gekommen — was in sich tragisch ist und nicht für die demokratisch-liberalen Parteien spricht. Man hört ja z.B. überhaupt nichts mehr von der sog. „Bekämpfung der Fluchtursachen“. Aus meiner Sicht ein teuer bezahlter Lernprozess!

Gelöst ist das Thema dennoch lange nicht: Es wird Jahre dauern, bis Effekte spürbar sind und die Maßnahmen sind teilweise wieder „wishful thinking“ und werden das Wettrennen mit der Not und Kreativität der Flüchtlinge nicht gewinnen.

Die simple Regel, dass derart ausgeprägte Sozialstaaten wie Deutschland u.a. Migration stringent steuern müssen, um das System nicht kollabieren zu lassen, ist leider immer noch nicht angekommen. Sollte das als Preis für Humanität akzeptiert werden, dann wird dieses Land sehr schnell ein anderes sein — irreversibel. Das ist meine Meinung.

⭐️ 110❤️ 57😁 12🙁 2😲 3

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Echos aus der Echokammer

Man hört ja z.B. überhaupt nichts mehr von der sog. „Bekämpfung der Fluchtursachen“.

Nennt man auch Entwicklungspolitik und Deutschland finanziert da Milliarden.

⭐️ 6❤️ 3😁 3

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Jadoo

Das stimmt eben nicht. Wie wollen Sie betrügerische Schleuservorgänge gesteuert vom russ. Geheimdienst steuern? Wie wollen Sie Folgen von Kriegen steuern? Wie wollen Sie die Folgen des Klimawandels steuern, wenn wir seit drei Jahrzehnten kaum Fortschritte mehr erzielen?

Das ist am Ende keine Frage von Meinung. Wer seine Außengrenzen derart verschiebt, muss eben auch für die Sicherung der Grenzen sorgen und ggf. dafür bezahlen. Man kann keine europäischen Außengrenzen schaffen, aber die Sicherung nationalen Regeln und Verwaltungen überlassen. Das kann nicht funktionieren. Und das funktioniert eben auch so nicht.

Und wer seine eigenen Grundsätze an Humanität so leichtfertig verrät, der bereitet eben auch im Inland inhumanes wie unsoziales Verhalten vor.

Wenn wir hier über Personalmangel an allen Ecken und Enden klagen, aber es nicht schaffen, diejenigen die hier legal oder illegal einreisen, schnell in Arbeit zu bringen, ihre Berufserfahrungen anzuerkennen und so für die Integration pragmatisch Prozesse zu legalisieren, steuern wir nichts, schaffen nur weiter Chaos.

🙁 3🤨 6😲 3

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G

Gpunkt.

Bei Russischer Geheimdienst,hab ich aufgehört zu lesen, sie haben se ja nicht mehr alle.

⭐️ 2❤️ 1😁 1

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Perry-der-Rhodan

Mein Gott, das Asylrecht wurde bestimmt nicht beerdigt. Im Grunde kann man einfach sagen, AfD wirkt was Deutschland betrifft. Bei der Europawahl hat man ne Menge Angst. Ob dieser Beschluss allerdings rechte kleiner macht mag ich bezweifeln. Erst wenn es nachhaltig wirkt, dann eventuell.

⭐️ 87❤️ 49😁 19🤨 4

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S

Sam97

Ich hab keine Angst vor der AfD. Rassismus und Asylrechtsverschärfungen haben wir sowieso schon. Diese Panikmache vor den Rechtsextremen ist übertrieben, zumal die überhaupt nix gegen Migration unternehmen können und alle anderen Parteien sowieso schon das umsetzen was die AfD fordert. In Italien konnte die Postfaschistin Meloni die Flüchtlingszahlen nicht reduzieren und in Polen die Pis-Partei ebensowenig. Globalisierung lässt sich nicht mehr umkehren und Klimakrise, Kriege und Hunger führen halt dazu, dass Menschen ihr Land verlassen. In Deutschland wird man auch noch einsehen, dass man keine Zeitmaschine zurück ins 20. Jahrhundert bauen kann.

⭐️ 4❤️ 1🙁 13🤨 21😲 11

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K

Kaathe

Polen ist ein Transitland so wie auch Italien zu einem reinen Transitland wird. Das sind, wenn Sie so wollen die Erfolge der PIS aber auch Melonis. D.h. aber auch, dass die Sekundärmigration in Richtung Zielländer weiter zunehmen wird. Deutschland nimmt bei den Zielländern nunmal den ersten Platz ein.

⭐️ 8❤️ 2

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E

EinTollerName

So recht Sie in Ihrer Analyse haben – die Flüchtlingszahlen werden hoch bleiben, egal wer an der Regierung ist – so halte ich die Nonchalance für dennoch gefährlich.

Das Problem, für das sie gewählt werden, werden auch Rechtsaußenregierungen nicht lösen. Aber sie verursachen massive gesellschaftliche, politische und irgendwann auch wirtschaftliche Kollateralschäden! Da sie nicht liefern (können) müssen ständig neue „Feinde“ erschaffen werden, denen man alles in die Schuhe schieben kann. Bis hin zum „ausländischen Juden“ (Ungarn), der dann für alles verantwortlich sein sollte, weil man gar keine innere Opposition mehr hatte und trotz verfassungsgebender Mehrheit nichts auf die Reihe bekam. Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, … müssen dafür geschliffen werden. Der Fahrplan ist bekannt.

Und ja, das macht mir Angst.

🤨 1

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H

Hisperin

Und Ihre Antwort darauf wäre Grenzen auf, lasst alle rein ?

Meine Antwort wäre darauf Festung Europa und gesteuerte!!! Migration. Wir sind letztendlich nur uns selbst verpflichtet und nicht jedem diktatorischen Land der Welt.

Und es wird unschöne Bilder geben, die Frage ist nur ob man diese Bilder im Land haben möchte wie z.B. London/Paris, oder ob man diese an der Grenzen hat.

⭐️ 2❤️ 1😁 1

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F

Frank999

"das Ergebnis der Angst vor Rechtsaußen."

Vielleicht ist es einfach die Einsicht, dass es ein paar Probleme geben kann, wenn es so weitergeht.

Nach einer Studie von 2017, über die auch Zeit.de berichtet hatte, können wir bis 2050 18% Moslems in Deutschland sein. Wobei die Zuwanderzahlen derzeit deutlich über den damals angenommenen liegen.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-11/migration-muslime-deutschland-entwicklung#:~:text=Der%20Anteil%20der%20Muslime%20an,zum%20heutigen%20Stand%20fast%20verdoppeln.

Im Jahr 2100, wenn meine Kinder wahrscheinlich noch leben, kann der Anteil deutlich höher liegen.

In einer Demokratie muss doch die Frage gestellt werden, ob wir das wollen und für was es Mehrheiten gibt.

Wenn wir nur rechten Parteien die Entwicklungen und Probleme ansprechen lassen, dann wird es doppelt bitter

⭐️ 85❤️ 56😁 10🤨 4😲 1

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s

samson2006

Die Mehrheit in Deutschland und Europa will keine Zuwanderung mehr aus dem arabischen Raum. Das habe ich schon vor längerer Zeit hier im Forum geschrieben und der Text wurde von der Redaktion gestrichen. Komisch, in anderen Zeitungen konnte das ungestraft gesagt werden. Der Islam ist eine fremde Kultur. Die Überzeugungen, die von den arabischen Migranten mitgebracht werden, passen nicht zu unserer freien und demokratischen Gesellschaft. Es ist mir inzwischen unbegreiflich, warum Syrer, Afghanen und Türken mehrheitlich anerkannt werden. Meines Wissens gibt es aktuell keine Kriege in diesen Ländern. Und nur weil die Lebensbedingungen in diesen Ländern schlecht sind, rechtfertigt das keine Anerkennung. Dann sind das schlicht und einfach Wirtschaftsflüchtlinge, die ein besseres Leben wollen (was durchaus verständlich ist).

⭐️ 3

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H

Hamburg7513

Tourismus ist in Tunesien ein wichtiger Wirtschaftssektor. Einer, dem eine europaweite Reisewarnung sehr schaden würde. Also wieso behauptet der Autor, wir hätten kein Druckmittel?

⭐️ 65❤️ 32😁 16🤨 1😲 1

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M

Marla

Einer, dem eine europaweite Reisewarnung sehr schaden würde. Also wieso behauptet der Autor, wir hätten kein Druckmittel?

Vielleicht findet er ein derartig hinterhältiges und erpresserisches Vorgehen nicht so erstrebenswert wie Sie.

😁 1🙁 16🤨 23😲 13

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LothyBluesCave

Am Ende des Tages geht es nur um Macht und Einfluss. Moralische Bedenken und Einwände sind nur Floskeln, um die Menschen einzulullen.

⭐️ 8❤️ 5

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b

beategerd

Auch gibt es andere Druckmittel. Die nennt man Wahlen. Die meisten Migranten sind Wirtschaftsflüchtlinge. Das ändert sich erst, wenn wir auch Wirtschaftsflüchtlinge werden oder den Sozialstaat bis an seine Leistungsfähigkeit ausnutzen. Ob das erstrebenswert ist?

⭐️ 1❤️ 1😁 1

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Gurkentaucher

Vielleicht sollte man sich auch einfach mal ehrlich machen.

Ist Tunesien ein "sicheres" Land?

Dann kann man dort auch Urlaub machen, aber gleichzeitig auch regulär abgelehnte Migranten rückführen und Schiffbrüchige anlanden.

Ist Tunesien unsicher?

Dann gibt es nach dort keine Rückführung, aber eben auch eine Reisewarnung.

⭐️ 2❤️ 1😁 1

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H

Hosenband

Dieses Ziel wird aber nur zu erreichen sein, wenn man mit den Herkunftsländern zu Vereinbarungen auf Augenhöhe kommt – doch ein solcher zentraler Baustein europäischer Migrationspolitik fehlt bisher.

Warum auf Augenhöhe? Im Gegenteil, es muss deutlich kommuniziert werden, wer welche Karten in der Hand hat. Ich bin mir sicher, die Entwicklungsländer haben genug von dem scheinheiligen Blabla des Westens.

Entweder Wirtschaftshilfe, legale Kontingente und Studienplätze gegen eine vollständige Kooperation bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber.

Oder Einstellung aller Zahlungen und Wirtschaftssanktionen inklusive Einreise-und Kontosperren für die Eliten.

⭐️ 60❤️ 36😁 13🤨 1😲 1

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K

KatSi

Auch gleichzeitig Einstellung aller handelsrepressionen gegen diese Länder? Oder sind Sie so ehrlich nicht?

🙁 2🤨 3😲 2

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L

Lovestern

Wieso muss man Staaten dafür bezahlen, ihre eigenen Bürger wieder ins Land zu lassen?

⭐️ 7❤️ 3

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S

Schinkenwurststück

Ich sehe es als wichtig an dass jeder in seinem Leben seine eigene Blase hinterfragt und mal raus geht. Raus aus der Villa und rein in die Problemviertel. Gerne auch mal ein Jahr von Bürgergeld leben. Dadurch entwickelt sich Empathie. Woher soll sie kommen wenn man keine Erfahrung mit etwas hat?

Vorallem.sollte man eines nicht tun...fremde Kulturen importieren die nicht mit unserem Wertesystem vereinbar sind.

⭐️ 56❤️ 37😁 9🙁 1🤨 2

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M

Marla

Empathie gegenüber wem?

⭐️ 3😁 1🙁 1🤨 3😲 2

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nm

nicht_mehr_ganz_jung

"Ich sehe es als wichtig an dass jeder in seinem Leben seine eigene Blase hinterfragt" Woher sollman denn gelernt haben, seine eigene Blase zu hinterfragen. Das geht ja nur, wenn man sichauch selbst hinterfragen kann. Sichselbst nicht für das Alpha und Omega hält.

⭐️ 1

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K

KatSi

Sie meinen alle die keine schinkenwurst mögen? Da bin ich auch raus

❤️ 1😁 1🤨 5😲 3

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P

PEditor

Empathie gegenüber Menschen.

⭐️ 2

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G

Greebo

Es wird sich nicht viel ändern. Flucht ist ein Symptom.

Die Menschenrechtslage hat sich weltweit drastisch verschlechtert. Hinzu kommen andere erhebliche Bedrohungen für Leben und körperliche Unversehrtheit. Vor diesen fliehen die Menschen und müssen das auch, wenn sie nicht den Tod riskieren wollen.Das zeigt sich an den Zahlen: mit die größte Gruppe kommt aus der Ukraine. Diese Zahl wird drastisch anschwellen, wenn es zu einem Sieg Ruzzlands kommen sollte.

Eine weitere starke Gruppe kommt aus Afghanistan - auch da ist die Bedrohung offensichtlich. Im Yemen herrscht Bürgerkrieg. Etc. Sogar die Union gibt mittlerweile, wenn auch indirekt, zu, dass ca. 50% einen anerkannten Fluchtgrund aufweisen und Anspruch auf Schutz haben (ganz am Rande: sollte Israel den mittlerweile 75-jährigen Krieg verlieren, wird es eine Flüchtlingswelle geben, die alles bisherige in den Schatten stellt).

An diesen Umständen etwas zu ändern, kommt den Europäern nicht in den Sinn. Das zeigt sich am deutlichsten in der Ukraine: sie halten diese bei der militärischen Unterstützung kurz, und der sicherste Weg, den Krieg zu beenden (Intervention) wird ängstlich vermieden. Auch anderswo lassen die Europäer den Dingen ihren Lauf.

⭐️ 19❤️ 13😁 7🙁 29🤨 61😲 24

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Midshipman-

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/md

7

7237423

Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/md

TR

Tulius R.

Das müssen wir nicht nur nicht sondern können es auch gar nicht.

⭐️ 11❤️ 6

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K

KatSi

Wie anmaßend dass die EU nur etwas tun müsste und schon beenden alle ihre Kriege.! Aber ja. Die Flucht zu beenden und das als politisches Ziel zu formulieren: das ist der Fehler

⭐️ 1

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me

maceo.eren

"Flucht ist ein Symptom."

Mag sein, aber es gibt keinen Fluchtgrund bis nach Deutschland zu fliehen. Die ukrainischen Flüchtlinge in der EU zu verteilen oder sich verteile zu lassen, war eine politische Entscheidung der EU. Aber niemand muss bis nach Deutschland "fliehen". Alleine deshalb ist ihre ganze Argumentation hinfällig. Wie Deutschland dann den Aufnahmeländern helfen kann oder sich selbst für Einreisekontingente entscheidet, ist eine ganz andere Sache.

⭐️ 7❤️ 3

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L

LassMichDeinLabelloSein

Zu den wesentlichen Fluchtursachen gehört die Demographie, z.B. hat sich in Afghanistan die Bevölkerung seit 1980 verdreifacht. Was sollten die Europäer da ändern können?

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Pilspfanne

Die weltweite Überbevölkerung ist die Ursache nahezu aller aktuellen Probleme.

Das wird aber noch immer ignoriert, weil man sich nicht an das moralische Dilemma wagt, wie damit umzugehen ist.

⭐️ 2❤️ 1

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m

mehrwertsein

Erstaunlich, wie das Thema Asylmigration es schafft diese Dominanz zu gewinnen.

Da sind eine gute Million Ukrainer gekommen. Gut, das war etwas viel in einem Jahr. Ansonsten gut 300.000 andere Flüchtlinge. Viele Wirtschaftsflüchtlinge, also junge Männer die hier her kommen, weil sie arbeiten wollen. Und das bei Arbeitskräftemangel in allen Bereichen.

Vor 60 Jahren kamen die auch. Man nannte sie Gastarbeiter. Nur versuchte man ihnen nicht deutsch beizubringen, sondern ließ sie vom ersten Tag an arbeiten.

Jetzt haben wir nicht nur ein Arbeitskräfteproblem. Ohne Zuzug junger Menschen werden unsere Sozialsysteme Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung kollabieren.

Und was machen wir? Wir erklären Migranten zum Problem.

Natürlich brauchen wir auch mehr hochqualifizierte Migranten. Aber ob die noch zu uns wollen, wenn man hier als Ausländer immer mehr angefeindet wird?

Zu einer Willkommenskultur fehlen inzwischen Welten.

Und das alles um einer Partei Einhalt zu gebieten, die mit dem Euro als Thema startete und dann das Thema wechselte? Und glaubt man, das die beim Thema bleiben, wenn das Thema Migration nicht mehr zieht?

Ohne massiven Zuzug von Arbeitskräften steuern wir auf ein Rentendesaster zu. 30 % mehr Rentner. Der Bundeszuschuss, 127 Mrd in 2024, kann nicht mehr entsprechend erbracht werden.

Dann wird das Thema Migration ruck zuck abgelöst und die Blauen werden sich zum Retter der Rentner aufschwingen.

Es wird Zeit für sachgerechte Politik.

⭐️ 13❤️ 5😁 3🙁 33🤨 55😲 24

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E

Eremurus

Danke für Ihre klare Analyse, die eben nicht nur bis morgen, sondern auch bis übermorgen schaut. Ein echter Lichtblick.

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Echos aus der Echokammer

Und das bei Arbeitskräftemangel in allen Bereichen.

Da sind sie einigen Medien und etlichen Politikern aber ordentlich auf den Leim gegangen. Es gibt keinen Arbeitskraftmangel.

„Aktuell gibt es in Deutschland so viele Erwerbstätige wie nie – 45,9 Millionen, die besser ausgebildet sind als alle früheren Jahrgänge. Unternehmen beschweren sich seit 40 Jahren über den Fachkräftemangel.“ Dafür gebe es jedoch eine einfache marktwirtschaftliche Lösung: höhere Löhne."

Wenn Arbeitskraft rar wäre würden die Löhne steigen.

https://www.zdf.de/comedy/heute-show/what-the-fakt-fachkraft-mangel-fachkraefte-unbesetzte-stellen-pflege-lehrer-kita-102.html

https://www.personalberatung-mittelstand.de/es-gibt-keinen-fachkraeftemangel-es-gibt-nur-schlechte-arbeitsbedingungen/

https://www.hna.de/leben/geld/life-balance-gen-z-fachkraeftemangel-karriere-arbeitskraeftemangel-demografrischer-wandel-work-zr-92668550.html

https://www.dw.com/de/es-gibt-keinen-fachkr%C3%A4ftemangel/a-64633517

https://www.merkur.de/leben/karriere/life-balance-gen-z-fachkraeftemangel-karriere-arbeitskraeftemangel-demografrischer-wandel-work-zr-92668550.html

https://www.focus.de/finanzen/news/es-gibt-keinen-fachkraeftemangel_id_185698069.html

⭐️ 25❤️ 20😁 7🙁 3😲 1

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N

Nicetohave

Sie schätzen die Integrationsfähigkeit leider falsch ein. Was nützen Menschen, die sich nicht integrieren können, weil sie einfach überfordert sind. Sowohl kulturell als auch intellektuell. Das ist doch, was letztendlich dazu führt, dass die Menschen sich wünschen, dass die Zuwanderung aufhört.

⭐️ 44❤️ 30😁 6🤨 1😲 1

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F

Franggge

Einerseits denke ich mir, man sollte doch gucken, wen man brauchen kann von denen, die nun mal nach Deutschland gekommen und seit Jahren hier geblieben sind. Statt diejenigen abzuschieben, bei denen es möglich ist, weil es bei denjenigen, bei denen es angebracht wäre, nicht möglich ist.

Andererseits denke ich mir, wenn Menschen, die nie woanders gelebt und annähernd 50 Jahre lang gearbeitet haben, eine Rente bekommen, von der sie kaum leben können, wie wird das dann mal bei denen, die nur (z.B.) 30 Jahre in Deutschland arbeiten und in die Rentenversicherung einzahlen können - Was kriegen die mal für eine Rente?

⭐️ 20❤️ 11😁 4

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F

Franggge

Wo sind jetzt die Leute, die bei höheren Löhnen in der Gastronomie kochen und bedienen würden, die Busse oder LKW fahren würden, die in Alten- und Pflegeheimen arbeiten würden? Selbst der öffentliche Dienst hat Probleme, Mitarbeiter zu finden für Arbeit im Büro, sauber, warm, trocken, der Arbeitgeber kann nicht pleitegehen, die Arbeit nicht nach China verlagert werden.

⭐️ 4🙁 5🤨 8😲 5

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Kd

Kiel des Schiffes

Nur weil wir nahezu Vollbeschäftigung haben bedeutet das noch lange nicht, dass wir keinen Fachkräftemangel haben. Im Gegenteil! Fachkräftemangel bedeutet: Es sind mehr Stellen offen, als sie durch arbeitsfähige mit der nötigen Qualifikation bedient werden können. Und das ist nachweislich der Fall!

⭐️ 5❤️ 1🙁 4🤨 8😲 3

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FA

F. Aktenfuchs

Sachgerechte Politik können Sie in Deutschland mittlerweile vergessen. Auf der einen Seite dominieren Hass, Hysterie und Schwurbelei, auf der anderen Rückgrat- und Mutlosigkeit.

Die Propaganda um die GEG-Neufassung hat das klar gezeigt, da muss man noch nicht mal bis zum eigentlichen Fascho-Kernthema der Migration gehen.

🙁 4🤨 7😲 4

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m

mehrwertsein

„Über die Hälfte derjenigen die 2015 kamen sind erwerbstätig. Bei denen, die ein Jahr länger hier sind, sind es 62 Prozent. Zum Vergleich: Die Erwerbsquote in Deutschland insgesamt liegt bei rund 76 . Zu den erstaunlichen Befunden gehört, dass 70 Prozent der Menschen mindestens auf Fachkraftniveau tätig sind oder darüber"

Wir neigen dazu die Geflüchteten zu unterschätzen.

🙁 5🤨 11😲 6

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m

mehrwertsein

Unter 35 Jahren Rentenzeiten landet man in der Grundsicherung im Alter. Wird also auf Bürgergeldniveau aufgestockt.

⭐️ 2🙁 1🤨 1😲 1

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M

MrWelf

Wo sind da jetzt höhere Löhne? Die nennen nur Bereiche, die weiterhin mies bezahlt werden. Dazu kommen in diesen Bereichen noch miese Arbeitsbedingungen. Im öffentlichen Dienst schreckt die immer schlimmere Bürokratie Einsteiger auch heftig ab.

⭐️ 2

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Echos aus der Echokammer

Wo sind jetzt die Leute, die bei höheren Löhnen in der Gastronomie kochen und bedienen würden,

Fragen sie mich jetzt nach der Henne oder dem Ei?

⭐️ 2

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Echos aus der Echokammer

wir keinen Fachkräftemangel haben

Das eine ist Arbeitskraftmangel das andere Fachkräftemangel. Das mag pedantisch sein aber es dient einer sinnvollen Differenzierung, sonst würde es dafür nicht zwei Begriffe geben. Ja, es gibt in einigen Regionen und Sektoren einen Mangel an Fachkräften zu den Ursachen finden sie im Ausgangskommentar in der angefügten Linkliste einige Beispiele.

⭐️ 2

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C6

Commodore_64

Sie sprechen zweivöllig verschiedene Problembereiche an.

1. Asyl-Migration - das hat nichts mit dem Anwerbeaktionen der 60er 70er Jahre zu tun. Hier wurden Menschen mit dem unbedingten Willen, arbeiten und Geld verdienen wollen, nach D geholt. Aktiv und mit Perspektiven für jeden einzelnen. Vergleichen sie das mal mit der aktuellen, ungewollten Immigration

2. Das Versäumnis der Regierungen in D, wer auch immer an der Schaltstelle saß, hat die Rentenreform seit Jahrzehnten verdrängt. Das fällt uns auf die Füße wie ein riesiger Felsen, nein, es ist eher ein massiver Berg.

So viel zu "sachgerechter" Politik der letzten 30-40 Jahren. Beides hausgemacht und der Kurzsichtigkeit einer jeden Regierung in D geschuldet.

Und jetzt soll Punkt 2den Punkt 1, ergo mit illegalen Immigranten gelöst werden. Genau mein Humor.

⭐️ 2

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Kd

Kiel des Schiffes

Nochmal:

1. Es fehlen Fach - und Arbeitskräfte 2. Wir haben nahezu Vollbeschäftigung

Fazit: Es gibt im Land zuwenig Menschen, die die offenen Stellen besetzen können. Lohnerhöhungen bringen da nix, da Lohnerhöhungen zwar schön sind aber nicht mehr Menschen herbeizaubern können. Folge: Wir müssen die Menschen von wo anders her holen, damit nicht in Teilen der Betrieb zusammen bricht, z. B. in systemrelevanten Bereichen wie ÖPNV, Gesundheitsversorgung etc.

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N

Nicetohave

Schauen Sie sich mal die Statistiken des BKA an, da wird deutlich, dass bis auf die Ukrainer alle anderen Asylanten durchschnittlich oder deutlich überdurchschnittlich kriminell werden.

Kriminalität ist immer ein Zeichen dafür, dass Menschen sich nicht integrieren können.

Weiterhin hat die Anzahl der Erwerbstätigen keine Aussagekraft zur Integration. Die Gastarbeiter aus den 60ern und 70ern hatten auch gearbeitet. Integriert waren viele jedoch nicht. Im Gegensatz zum Bsp. zu den Iranern… das hat viel mit Bildung zu tun. Und einem 20 - jährigen bringen sie nicht mehr viel bei. Waren Sie oder Ihre Kinder mal auf einer Schule mit hohem Migrationsanteil?

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N

Nicetohave

Weiß nicht, ob mein letzter Post durchgekommen ist? Von daher hier nochmal das ganze mit Quelle

https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2022.html?nn=62336

Da kann man gut sehen, wer sich integriert. Ich erwarte von Menschen, die ich aus Hilfsbereitschaft in meinem Haus aufnehme, nahezu Null Kriminalität.

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Pilspfanne

Vor 60 Jahren hatten wir etwas 10 Mio Menschen weniger in diesem Land, seit dem wird es zunehmend enger.

Für mich wenig erstrebenswert.

Die Rente durch Zuzug zu aufrecht zu erhalten ist in etwa so sinnvoll wie einen Kredit mit dem nächsten Kredit abzuzahlen.

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I

Ixchel

Warum können wir in der EU nicht selektionieren wen wir brauchen können und haben wollen? Australien, Neuseeland, Kanada etc. tun es ja schon längst.

Diese Negativselektion in der Migrationspolitik der EU die wir seit Jahrzehnten betreiben schadet uns massiv.

⭐️ 48❤️ 30😁 9😲 1

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M

Marla

Warum können wir in der EU nicht selektionieren wen wir brauchen können und haben wollen?

Die Idee des Sortierens und Aussortierens von Menschen nach ihrem "Wert" scheint in Deutschland nicht totzukriegen zu sein. Ekelhaft.

⭐️ 2🙁 10🤨 26😲 9

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Stadtmusikant-Neo

Sie verwechseln "illegale Migration" und die geordnete Migration.

In DE gibt es doch das Fachkräfteeinwanderjungs-Programm. Wenn keine Fachkräfte kommen wollen , hat das andere Gründe.

⭐️ 1❤️ 1😁 1

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M

MrWelf

Die Gedanken gibt es natürlich nur in Deutschland und nicht überall auf der Welt...

⭐️ 5❤️ 4😁 6

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MS

M. Schäfer

Sie lassen auch nicht jeden in Ihre Wohnung.

⭐️ 1❤️ 1😁 1

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C6

Commodore_64

Es ist nicht der Wert - es sind die mangelnden Perspektiven der neu Zugereisten, die ein Staatssystem (Land) in monetäre, soziale und humanitäre Schieflage bringen können. Das präventiv anzugehen und zu verhindern, kann nicht falsch sein, sondern ist Pflicht und Aufgabe der jeweiligen Regierungen.

Sie kennen das Scholl-Latour-Zitat:

Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta. Da ist was dran, finde ich.

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Pilspfanne

Da haben Sie Ihre Antwort gleich im ersten Beitrag.

Das Thema wird hier extrem emotionalisiert, so ist es kaum möglich eine Lösung zu finden, die von der breiten Masse getragen wird.

⭐️ 1❤️ 1😁 1

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P

Pilzmuffin

Wäre vielleicht auch hilfeich, nicht jede Reform der Migrationspolitik als Erfolg für Rechtsaußen hochzuschreiben, sondern auch als Erfolg der demokratischen Mitte zu akzeptieren.

⭐️ 34❤️ 23😁 14😲 1

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M

Marla

Dazu wäre es erforderlich zu wissen, wie viele aus der "Mitte" sich der Demokratie, die die Unantastbarkeit der Würde eines jeden Menschen einschließt, verpflichtet fühlen. Falls das die Mehrheit ist, wäre eine "Reform der Migrationspolitik", die auf die Inhaftierung Schutzsuchender, vor allem von Kindern, hinausläuft, kein Erfolg der "demokratischen Mitte". Demokraten lehnen so etwas als menschenverachtend ab.

⭐️ 2❤️ 1🙁 10🤨 20😲 10

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Sb

Scotty beam me up

Ob eine "Reform" ein "Erfolg" ist, ist erst nach einem gewissen Zeitablauf zu beurteilen.

Ich wünsche uns, dass sie ein Erfolg wird.

⭐️ 4

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P

PbHa

Der Erfolg liegt im Signal an die Bürger dass die EU handlungsfähig ist. Ob das erkannt und anerkannt wird werden wir bei den nächsten Wahlen sehen. Der Druck der auf den Politikern lastet ist immens. Zu verantwortlichem handeln sind wir alle aufgefordert. Die Medien zu einer gemäßigten Bericherstattung und die Bürger an den Wahlurnen.

🙁 1🤨 1😲 1

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B

Blattlaub

. Wer keinen Asylsuchenden aufnehmen will, muss pro Nicht-Aufgenommenen 20.000 Euro in einen EU-Fond einzahlen. Das Geld soll für nicht näher definierte Projekte in den Herkunftsländern von Migranten benutzt werden.

Warum bekommt das Geld nicht das Land, welche die Migranten aufnimmt? So hätten die Bürger des Aufnahmelandes wenigstens nicht mehr das Gefühl, es geht alles auf ihre Kosten.

Es kostet selbst bei einer gelungenen Integration des Migranten, welche Jahre dauert , viele zehntausend Euro für das Aufnahmeland

⭐️ 42❤️ 27😁 6

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E

Eremurus

Ich denke jedes Mal, wenn ich durch die Kommentare scrolle, wie wohl die Schreiber in solch einer Situation behandelt werden wollen.

⭐️ 13❤️ 11😁 7🙁 24🤨 53😲 13

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F

Freizeitmitleser

Hoffentlich genauso, wie sie es anderen wünschen. Schließlich sind ja alle Menschen gleich.

❤️ 2🙁 6🤨 14😲 8

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Prof. Dr. Z. Yniker

Ich Frage mich welche Rolle das spielt?

Die Situation ist schlicht aussichtslos und wird nur stetig schlimmer werden. Dazu hat der Kapitalismus über Jahrzehnte zu viel Ungleichheit hervorgebracht, Menschen ohne Perspektive, anfällig für Gewalt und religiöse Indoktrination.

Deutschland hat bereits 2015 komplett versagt. Die Ressourcen für eine vernünftige Integration und Behandlung traumatisierter Menschen konnte man nicht zur Verfügung stellen (ich war Flüchtlingshelfer 2015).

Das sie hier so platt fordern doch alle zu behandeln wie sie selbst behandelt werden möchten ist absurd. Die einzige morlisch vertretbare Lösung wäre eine massive Umverteilung aller Ressourcen und Vermögen. Da das genauso absurd ist, werden die rechten Parteien weiter Aufwind haben und die Grenzpolitik noch viel viel härter werden.

⭐️ 26❤️ 14😁 9🤨 13

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H

Hosenband

Warum sollen denn bitte die Wünsche illegaler Einwanderer ausschlaggebend für nationale und europäische Politik sein?

Dass Menschen sich in konkreten Situationen etwas ganz anders wünschen, als wenn sie abstrakt über Prinzipien entscheiden, ist klar. Ich hätte beispielsweise neulich gerne das Museum für mich alleine gehabt, obwohl ich dem Prinzip der Öffentlichkeit von Museen zustimme.

Deswegen kann ich es auch mit Immanuel Kant halten: Jeder, dem nicht unmittelbar der Tod droht, darf abgewiesen werden. Und gleichzeitig würde ich mir natürlich etwas anderes wünschen, würde ich selbst in einem elenden afrikanischen oder arabischen Staat leben.

⭐️ 41❤️ 19😁 7🤨 3

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KP

Kartoffel Puffer

Ja glauben Sie denn, wenn die neu Ankommenden erstmal hier sind, dann teilen sie ihren neuen Wohlstand gerne mit zukünftigen Migranten? Ich habe da so meine Zweifel.

⭐️ 31❤️ 18😁 20🤨 1

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E

Eremurus

Das sie hier so platt fordern doch alle zu behandeln wie sie selbst behandelt werden möchten ist absurd.

Ich habe gar nichts gefordert.

Ich habe mich etwas gefragt.

Wenn überhaupt geht es um die Wünsche und Forderungen von anderen.

Die Reaktionen sind aber interessant.

⭐️ 1🙁 6🤨 10😲 5

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Kd

Kiel des Schiffes

Sie haben völlig Recht!

🙁 1🤨 1😲 1

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me

maceo.eren

"Ich denke jedes Mal, wenn ich durch die Kommentare scrolle, wie wohl die Schreiber in solch einer Situation behandelt werden wollen."

Ich denke weltweit würden die meisten Menschen sehr viel entschlossener und aggressiver vorgehen, wenn ihnen von ihrer Regierung soviel Freiheits- und Wohlstandsverlust zugemutet wird, wie aktuell der deutschen Bevölkerung. So will niemand behandelt werden. Wie mich ein Land behandeln würde, welches tausende Kilometer hinter vielen sicheren Ländern entfernt liegt, ist dagegen völlig egal.

⭐️ 8❤️ 5

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Con Alma

Die beschriebene Problematik wurde 2015 von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Metkel ungleich eleganter gelöst. Damals stand Humanität im Vordergrund. Eine Angst vor „Rechtsaußen“ als steuerndes Element der Politik stand überhaupt nicht zur Diskussion. Der Aufstieg der AfD begann kurz nach dem Regierungswechsel. Über die Gründe will ich hier nicht spekulieren.

⭐️ 8❤️ 1😁 6🙁 24🤨 65😲 25

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AL

Anna Logue

"Die beschriebene Problematik wurde 2015 von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Metkel ungleich eleganter gelöst. Damals stand Humanität im Vordergrund. "

Richtig. Damals hiess es "ihr schafft das". Warum eigentlich jetzt nicht mehr?

"Eine Angst vor „Rechtsaußen“ als steuerndes Element der Politik stand überhaupt nicht zur Diskussion."

Nicht, wenn man sich weigert, in die Zukunft zu schauen.

"Der Aufstieg der AfD begann kurz nach dem Regierungswechsel. Über die Gründe will ich hier nicht spekulieren."

Wäre aber gerade das Interessante.

⭐️ 34❤️ 26😁 25

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Sitges1

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/md

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Alter weißer Boomer in spe

Kurz nach dem Regierungswechsel?

Ihnen ist schon klar, dass die AfD bei der Bundestagswahl 2017 fast 13% erhielt eben wegen Merkels "Willkommenskultur"!

⭐️ 51❤️ 34😁 22

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F

Freizeitmitleser

Damals hiess es "ihr schafft das". Warum eigentlich jetzt nicht mehr?

Meine Vermutung dazu: Weil irgendwelche Idioten/Bildzeitungen/Faschisten seit Jahren dieses Thema platzieren und der "gemeine Bürger" nun denkt, dass sie es erst wieder "schaffen" wenn (polemisch überspitzt) alle "Ausländer raus" sind.

Ich kann diese pessimistische Weltanschauung seit Jahren nicht verstehen.

Denn, wir können und würden es schaffen, wenn wir nur wollen. Aber wir wollen anscheinend nicht.

❤️ 1🙁 18🤨 35😲 18

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Z

ZweiteCoronaAnmeldung

Das ist richtig.

😁 1🙁 11🤨 16😲 11

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nonnerau@ gmx.de

🙈

⭐️ 18❤️ 14😁 7

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D

Dendroide

Menschen wie sie sind das größte Problem. Leute die den Wunsch nach einer kontrollierten Migrationspolitik mit Ausländer raus gleichsetzen und damit jede rationale Diskussion durch ihre eigene Demagogische "Diskussionskultur" unmöglich machen.

⭐️ 32❤️ 21🤨 1

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Y

Yates

Das Problem ist doch leider, dass man es nicht schaffen kann, da es eine "Never-ending-story" ist. Kapazitäten und Möglichkeiten sind nun mal begrenzt.

⭐️ 12❤️ 8

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N

Nicetohave

Das ist nun mal der Wunsch der meisten Menschen, die Zuwanderung zu stoppen. Diesen Wunsch zu unterdrücken hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Der Wunsch kommt ja nicht unbegründet und die Politik hat selber schuld, zu wenig für die Integration gemacht zu haben. Und das nicht erst seit den letzten Jahren, sondern seit den 60ern

⭐️ 36❤️ 22😁 7🙁 1🤨 1😲 1

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T

TP81

Ich gebe Ihnen recht, aber ich sehe nicht, dass zu wenig für die Integration getan würde. Es ist schlicht Überforderung, wir haben effektiv zu wenig Integrationsmanager, Sprachlehrer, normale Lehrer, Ärzte etc pp., die wir aber benötigen, wenn Integration gelingen soll.

Backen können wir sie nicht und bezahlen auch kaum. Aus meiner Sicht ist es die normative Kraft des Faktischen, dass wir hier nicht mehr tun können und uns überfordern, mit all den negativen Konsequenzen.

Auch wenn das bitter für die Flüchtlinge auf einzelner Ebene ist, sehe ich keinen anderen Weg, als eine massive Reduzierung der Aufnahme in den nächsten Jahren. Und das sage ich, obwohl ich selbst in der Flüchtlingshilfe (beschränkt auf Ukrainer) tätig bin.

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P

PbHa

Die Habdlungsvollmacht der Bürger an die Politik ist stark beschränkt. Sie reicht im besten Fall eine Legislaturperiode. Die Verantwortung der Bürger in unserer Demokratischen Grundordnung ist viel grösser als viele denken Es genügt eben nicht nur das Kreuz im Wahllokal zu setzen.

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R

Rauberg

"Vor allem ist die EU-Asylreform eins: das Ergebnis der Angst vor Rechtsaußen"

Eines sollte man jedoch nicht vergessen:

"Rechtsaußen" ist das Resultat einer nach außen schwachen Politik und nach innen wirkenden Ignoranz dem Bürger gegenüber, dem systemischen Überhören von leisen und immer lauter werdenden Warnrufen.

Es ist das Resultat eines "wir schaffen das", ohne denjenigen, der "es" schaffen soll, auch nur im Ansatz berücksichtigt zu haben.

Und "rechtsaußen" ist auch das Resultat des Verhaltens der Zugereisten und ihrer medialen Aufarbeitung.

Man hätte rechtzeitig, auch auf EU-Ebene, gegensteuern können. Aber erst mussten die Höckes, Le Pens, Malonis und Orbans dieser Welt ja groß gemacht werden, bevor man begriff.

"Augen zu und durch" ist wohl ein beliebter politischer Weg, wenn man die Auseinandersetzung fürchtet.

Bis man damit die Auseinandersetzung in viel schärferer Weise führen muss...

⭐️ 39❤️ 24😁 6

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Avatarbild von Echos aus der Echokammer

Echos aus der Echokammer

Denn wer verhindern will, dass die Rechtspopulisten noch stärker werden, muss Lösungen bei der Migration anbieten.

Und das fällt einem dann auch 6-7 Monate vor der nächsten EU-Parlamentswahl ein. Das Migrationsthema ist seit über 20 Jahren in der EU ungelöst.

⭐️ 35❤️ 16😁 10

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S

Sam97

Situation und Stimmung erinnern stark an 1933. Der Hass auf eine bestimmte Gruppe ist schon soweit verbreitet, dass es relativ egal ist ob nun die AfD an die Macht kommt oder die anderen Parteien einfach in die selbe Kerbe schlagen. Früher waren es Jüd*innen, heute sind es Muslime und Geflüchtete, die entmenschlicht werden und über die erzählt wird, sie seien alle kriminell oder würden Deutschland zerstören ("Invasoren", "allimentierte Messerstecher",...). Echte Probleme wie die Klimakrise geraten so in den Hintergrund und die zivilisierte Welt geht unter...

⭐️ 6❤️ 4😁 5🙁 24🤨 45😲 19

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M

Marla

Ich bin derselben Meinung. Was sich in Deutschland seit längerer Zeit abspielt, ist so furchtbar, dass man verzweifeln könnte.

😁 2🙁 10🤨 25😲 11

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K

KatSi

Vor allem die Naivität dass man Menschen mit echten fluchtgründen hindern kann. Und die Überheblichkeit dass uns-nur uns -der bessere Lebensstandard zusteht. Widerlich!

😁 3🙁 7🤨 11😲 2

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G

GSXF5

Das schöne ist, daß niemand in Deutschland eingesperrt ist wie z.B in Nordkorea. Wer es nicht mehr aushält, darf sich jederzeit einen anderen Platz suchen. Ob er dort bleiben darf, hängt von den lokalen Gesetzen ab.

⭐️ 2❤️ 2

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WS

William S. Christ

Ideologie und Realität sind zwei verschiedene Dinge.

Die Ideologie fordert: niemanden, wirklich niemanden abweisen, der sagt, er sei ein Flüchtling, auf der Suche nach einem besseren Leben etc.

In der Realität, egal ob man jetzt von einer europäischen oder einer deutschen Realität sprechen will, stehen uns jedoch begrenzter Raum und begrenzte Ressourcen zur Verfügung.

Einen begrenzten Raum kann man nicht unbegrenzt füllen.

Und mit begrenzten Ressourcen nicht unbegrenzt versorgen.

Daran ändern auch knackige Sprüche nichts, wie:"no boarder, no nation", die gerne rausgehauen werden.

Das kannst du schlecht finden. Du kannst deine Arme verschränken und schreien:,,Das muss aber gehen" - es geht nicht.

Ich bin keineswegs an sich gegen Migration oder Asyl.

Aber ich bin sehr wohl für vernünftig regulierte Migration und vernünftig reguliertes Asyl.

Asyl für jene Menschen, auf die die Asylkriterien zutreffen.

Nicht Asyl für Leute, die einfach nur auf der Suche nach einem wirtschaftlich besseren Leben sind. Das kann ich völlig verstehen und werfe ihnen das auch nicht vor.

Aber Asyl ist kein ,,Einwanderungsrecht".

Und Deutschland ist weder moralisch noch rechtlich dazu verpflichtet, wirklich jedem Menschen eine gute Lebensperspektive innerhalb seiner Grenzen zu bieten, der das gerne möchte.

Um Asyl geben zu können und Einwanderung zulassen zu können, müssen sie reguliert werden.

Und ja - einige werden draußen bleiben müssen.

So ist die Realität.

⭐️ 29❤️ 20😁 3🤨 1

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Avatarbild von rot und juckig

rot und juckig

sie beschreiben den ist-zustand als ihre vision. dann sollten sie doch aktuell bereits rundherum zufrieden sein.

🤨 1

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S

SBR70

Und ja - einige werden draußen bleiben müssen.

Eigentlich ist das international selbstverständlich. Nur hierzulande tut man sich damit enorm schwer.

⭐️ 2🤨 1

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n

nogII

"Wer keinen Asylsuchenden aufnehmen will, muss pro Nicht-Aufgenommenen 20.000 Euro in einen EU-Fond einzahlen. Das Geld soll für nicht näher definierte Projekte in den Herkunftsländern von Migranten benutzt werden."

Interessantes Detail, ich hätte ja gedacht, das man nach einem Schlüssel dieses Geld in diejenigen EU-Mitgliedsstaaten verteilt, welche letztlich die Aufnahme/ Integration bewerkstelligen muss.

Die Hauptherkunftsländer von Asylsuchenden, aus deutscher Sicht, sind Syrien, Afghanistan und der Irak. Vor allem bei den ersten beiden Ländern wäre es mir neu, das wir überhaupt nur sowas ähnliches wie einen diplomatischen Kontakt pflegen. Das dürfte für die EU genauso gelten.

Also, was soll das denn bitte bringen?

⭐️ 29❤️ 17😁 5🙁 1🤨 1😲 1

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Sb

Scotty beam me up

Entscheidend ist, was hinten dabei rauskommt.

Wenn die Massnahmen der EU die Zahl der Flüchtlinge wirksam verringert, wird der unschöne Rechtsdrall in den Gesellschaften wieder zurückgehen.

Wenn nicht ....

⭐️ 23❤️ 16😁 9🤨 1😲 1

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R

RespektFürDenSteuerzahler

"Open Borders" und Asyl für alle ist damit hoffentlich bald Geschichte. Das Märchen vom Fachkräftemangel und Multi-Kulti wohl ebenso.

⭐️ 23❤️ 15😁 6🤨 2😲 3

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s

sandor123

""Open Borders" und Asyl für alle ist damit hoffentlich bald Geschichte. Das Märchen vom Fachkräftemangel und Multi-Kulti wohl ebenso."

Sie sind es doch, der in einer Phantasie-und Märchenwelt lebt; es gibt keine Open Borders, kein Asyl für alle und natürlich gibt es einen Fachkräftemangel. Xenophober Hass kann offenbar komplett blind für die Wirklichkeit machen....

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br

bender_rodriguez

Der Beschluss ist leider eines: Realitätsfern und ohne Wirkung. Die Umsetzung ist schlicht nicht realistisch und so erschneint der Kompromiss als ein Versprechen, welches man vor der Europawahl nach außen bringen will ,,Wir hören euch, bitte wählt nicht rechts". Der Zug ist wahrscheinlich schon lange abgefahren. Solange nicht eindeutig messbare Ergebnisse vorgelegt werden können, kann ich mir die Wahlergebnisse sehr gut vorstellen

⭐️ 24❤️ 14😁 7😲 1

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ub

uga-baba

Wahrscheinlich allerdings hätte sich ohne die Erfolge der Rechtspopulisten wenig bewegt.

Ganz sicher, weil nämlich vor dem Anwachsen der rechten Parteien die Ablehnung in großen Teilen der Bevölkerung nicht ernst genommen wurde, und es teilweise, zB in Deutschland öfter, auch zu Diffamierung gekommen ist, selbst durch eigentlich gemäßigte Politiker.

⭐️ 25❤️ 13😁 6

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Kd

Kiel des Schiffes

Natürlich hat man den Rechten nachgegeben und das Asylrecht damit faktisch beerdigt.

⭐️ 1😁 6🙁 17🤨 21😲 16

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nm

nicht_mehr_ganz_jung

Was wissen sie über das Asylrecht? Wem steht es zu?

⭐️ 7❤️ 4

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nm

nicht_mehr_ganz_jung

Ach, Politik kann ja so simpel sein.

⭐️ 6❤️ 4

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R

Rumo0001

Eine breite Schicht der Bevölkerung (keinesweg nur "Rechte") möchte weniger ungeregelte, illegale Einwanderung. Man muss nicht die SS verehren, um zu erkennen das die Migration durch Schlepper und Menschenhändler schlecht für alle ist.

In einer Demokratie positionieren sich die Parteien so, das sie möglichst viele Wähler ansprechen. Wenn die "etablierten" Parteien es nicht schaffen, bei diesem Punkt überzeugende Antworten zu bieten (oder sich gar weigern, ein Problem zu sehen) dann werden jene gewählt die das Problem ernst nehmen. Das ist Demokratie.

Das AfD und Co. halt leider keinen blassen Schimmer haben, was zu tun ist und hauptsächlich starke Worte haben, ändert nichts daran das sie diese Themen besetzen, die beim Wähler viel Resonanz erzeugen und die von anderen Parteien vermieden werden.

⭐️ 23❤️ 11😁 2

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Avatarbild von rot und juckig

rot und juckig

genau nämlich, alle vermeiden das thema. außer die menschenfeinde und faschisten der afd. also muss man für die sein, wenn einen dieses thema ach so stark bedrückt.

es bleibt einem ja einfach keine andere wahl, nicht?

🤢

😁 1

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w

woodielaus12

"Vor allem ist die EU-Asylreform eins: das Ergebnis der Angst vor Rechtsaußen." Wenn dem so ist, haben sie ihnen nun feste in die Hände gespiel. Nach wie vor ist die Asylpolitik ungerecht. Leute, die sich innerhalb Europas bewegen, werden ohne wenn und aber aufgenommen. Erhalten Vergünstigungen usw. Die anderen, die ebenfalls aus Krisengebieten kommen, denrn verwehrt man den Zugang. Da muss sich die EU die Frage gefallen lassen, ob es etwas mit Hautfarbe zu tun hat.

⭐️ 5❤️ 2🙁 13🤨 14😲 13

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M

MissionMars

"Da muss sich die EU die Frage gefallen lassen, ob es etwas mit Hautfarbe zu tun hat."

Da muss ich widersprechen. Ich wage mal zu behaupten, dass Sie im übertragenem Sinne in einem Katastrophenfall z B. Erdbeben auch zuerst Freunde/Familie/regionale Nachbarn bei sich Zuhause aufnehmen würden bevor sie eine Ihnen völlig fremde Person z.B. aus einer anderen Stadt bei sich unterkommen lassen würden.

Dies ist etwas ganz Normales und Menschliches, Ihnen sozial, regional oder sonst irgendwie verbunden Menschen (EU!) zu bevorzugen.

Anzudeuten, die EU würde hier rassistisch handeln, ist einfach nur absurd.

⭐️ 7❤️ 3😁 3🤨 1

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Einfach Mensch

"...Vor allem ist die EU-Asylreform eins: das Ergebnis der Angst vor Rechtsaußen..."

Rechtsaußen ist erst entstanden, als man die Bedenken der Bevölkerung einfach so beiseite geschoben hat und jeden, der Kritik am bisherigen Kurs geübt hat, in eben diese rechte Ecke gestellt hat. Dies sollte fairerweise nicht unerwähnt bleiben.

Das die bisherige Asyl- und Migrationspolitik so nicht weitergehen kann, ohne dass es zu tiefgreifenden gesellschaftlichen Problemen kommt, hätte schon Frau Merkel wissen müssen. Mit ihrem "Nun sind sie halt mal da." hat Merkel bewiesen, dass sie keinerlei Blick für die daraus entstehenden Probleme gehabt hat. Oder sie wollte es ganz einfach nicht wissen, was im Nachhinein gesehen eigentlich ein Skandal wäre.

Eine Asyl- und Migrationspolitik ohne Obergrenze kann kein Land schultern. So einfach ist das.

⭐️ 20❤️ 10😁 2

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rot und juckig

„Rechtsaußen ist erst entstanden, als man die Bedenken der Bevölkerung einfach so beiseite geschoben hat und jeden, der Kritik am bisherigen Kurs geübt hat, in eben diese rechte Ecke gestellt hat. Dies sollte fairerweise nicht unerwähnt bleiben.“

das ist doch hanebüchen. krass, dass sie so einen schmarrn hier ungehindert verbreiten dürfen.

🙁 1🤨 1😲 1

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burgunderbauer

"Lösungen bei der Migration" müssen gefunden werden, ohne dass Turnhallen requiriert und Kommunen finanziell überlastet werden. Das hat mit Rechtspopulismus gar nichts zu tun.

⭐️ 19❤️ 11😁 2

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T

Tergeste

Wir sitzen hier in einem relativ sehr wohlhabenden, sicheren und wunderbar ruhigen Teil der Welt.

Und wir wollen um jeden Preis, dass das so bleibt (gut, beim Klimawandel habe ich da meine Zweifel, aber betreffend die Armutsmigration bin ich mir sicher).

Der Wohlstand kommt zu einem ganz erheblichen Teil aus der neokolonialistischen Ausbeutung dementsprechend armer und unsicherer Länder.

In denen Menschenrechte jetzt nicht soooo hoch auf der Tagesordnung stehen, vor allem die der Menschen, die nicht zum eigenen "Stamm" gehören.

Das Asylrecht in Deutschland wurde zu einer Zeit geschaffen, nachdem die ultimative Superkatastrophe passiert war und man meinte, internationale Anerkennung insbesondere über dieses vorbildhaft weitgehende und großzügige Asylrecht gewinnen zu können.

Und als die jetzt ablaufende weltweite Bevölkerungsexplosion noch nicht einmal denkbar war.

In der Meinung:

"Na ja, die paar Menschen, die es zu uns schaffen, die wuppen wir schon."

Was aber heute abläuft, "wuppen" wir garantiert nicht mehr.

Und das merken die Menschen in den einfachen Wohnvierteln mit den normalen Jobs weit schneller als der durchschnittliche Zeit-Leser mit seinen sehr hohen sozioökonomischen Status.

und dann wählen diese bösen oder zumindest sehr egoistischen Menschen auch noch rechts.

Wie konnte es dazu kommen?

Ganz einfach:

Durch die komplette Ignoranz der Mächtigen.

Es kam, wie es kommen musste, und es wird auch nach dieser weitgehend sinnlosen Pseudo-"Einigung" rasant so weitergehen.

Würg.

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CK

Christof_K.

Wird ihr Antrag abgelehnt, werden sie abgeschoben – und zwar nicht unbedingt in ihre Heimatländer, sondern auch in Länder, über die sie in die EU gereist sind.

Mit anderen Worten, die Verschärfung besteht daraus, dass wir Regeln erneut auf ein Stück Papier schreiben, die es längst schon gibt, wir sie in der Vergangenheit nur quasi nie zur Anwendung gebracht haben.

Und durch die Wiederholung wird die Anwendung der Regel wahrscheinlicher?

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EK

Ein Königreich für ein Bier

Nagel auf Kopf.

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C

Chelm11

Ein Asylrecht, das den Bevölkerungen kompletter Länder wie Ukraine, Syrien, Afghanistan oder Eritrea ein Aufenthaltsrecht in Deutschland plus Versorgungsanspruch gewährt kann nicht als einklagbarer Individualanspruch funktionieren, sondern setzt eine Kontingentierung voraus. Man kann es nicht auf Dauer dem Zufall überlassen, wie viele der über 100 Millionen Anspruchsberechtigten von ihrem Recht gebrauch machen.

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D

DieUnverblümte

Menschenrechte hin oder her: Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns kommen wollen. Das ist rein zahlenmäßig nicht möglich. Und jene Politiker*innen, die sich lieber an Idealen als an der Realität orientieren, werden dafür die Quittung bekommen. Kein Volk will überrannt werden von anderen Kulturen und Religionen.

Die neuen EU-Regeln sind ein kleiner Schritt, gehen aber längst nicht weit genug. Weder lösen sie das Problem der illegalen Zuwanderung, noch nehmen sie den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln. Etwas mutiger hätte man durchaus sein dürfen.

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thiak

Der Wunsch nach wenig Aufwand schreit aus jeder Zeile und ja, Europa kann nicht die Welt ernähren. Dennoch sehe ich Probleme darin, Menschen in feindliche Länder zu schicken, denn es ist etwas anderes, heimlich durchzuschleichen oder offiziell angekündigt zu werden. Und auch ich vermisse den Versuch, die Migration an ihrem Ursprung zu bekämpfen.... etwa durch Bildung vor Ort.

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N

Nicetohave

Deutschland ist weltweit an #2 in der Entwicklungshilfe!! Und das obwohl wir nicht so viel post-koloniales Unheil zu verantworten haben wie andere Länder

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thiak

Deutschland war beim Kolonialismus etwas spät dran, dafür aber umso brutaler. Und wenn man die Raubzüge an Diamanten aus Deutschland süd west Afrika verzinst, werden wir nie all den Diebstahl zurückzahlen. Von Schadenskompensation will ich gar nicht reden.

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Sl

Sin-leqe-unnini

Die merkelsche Europapolitik zieht Migranten an, mit völligem Kontrollverlust an den Außengrenzen, treibt in Folge die eigenen Wähler zu rechten Oppositionsparteien und sucht dann Lösungen gegen den nicht gewollten "Rechtsruck". Interessant.

⭐️ 14❤️ 6😁 4

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L

Laaangweiler

Vielleicht sollte man bei dieser Phantomdiskussion auch mal auf die Zahlen sehen.

Wir hatten in 2022 gerade mal 331.433 illegal in die EU migrierte Leute. Legal hingegen sind 3.445.630 also die zehnfache Anzahl in die EU migriert.

https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/promoting-our-european-way-life/statistics-migration-europe_de

Aus der Ukraine haben derzeit etwa 4,2 Mio Menschen Schutz in der EU gefunden.

https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/ukraine-refugees-eu/

Angesichts dieser Zahlen sind die illegal nach Europa migrierten Leute wirklich lächerlich und sollten nun wirklich nicht die Ursache für eine Überforderung Europas darstellen.

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Kazuma

Menschen mit Duldung sind nicht legal migriert. Sie sind rein rechtlich immer noch ausreisepflichtig. Es wird nur davon abgesehen, diese Ausreisepflicht auch durchzusetzen. Die ganzen Geduldeten, in 2022 immerhin 248.145 in Deutschland, können Sie also von Ihrer Zahl abziehen.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/671465/umfrage/ausreisepflichtige-auslaender-in-deutschland-nach-bundeslaendern/

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Day Dream

Die einen sprechen von einem pragmatischen Paket, die anderen sehen das Asylrecht beerdigt. Ich halte beide Positionen für unhaltbar, denn in der Praxis wird sich nicht allzuviel ändern. Wer vor Not, Elend und Verfolgung flüchtet, wird immer einen sicheren Hafen suchen.

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Stendhal

Warum wird das Ding jetzt eigentlich "EU-Asylreform" benamst, wenn es inhaltlich auf Augenhöhe um Asyl und Migration, und nicht nur ersteres geht? Versuchter Etikettenschwindel interessierter Kreise?

⭐️ 14❤️ 5😁 3🤨 1

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R

Roffelkopf

Es braucht Fluchtursachenbekänpfung, sichere und legale Fluchtwegen, aber vor allem keine Mauern und kein Aushöhlen des Asylrechts.

"Augen und Ohren zumachen sowie Flüchtende einsperren & abschieben" bringen nichts, Menschen fliehen trotzdem!

Dieser Zeitartikel ist ebenso Teil des Kniefalls vor Rechtspopulist*innen! Wer Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern begrüßt - wie es im letzten Absatz angedeutet wird - hat nicht begriffen, dass Fluchtursachen damit nicht bekämpft werden (ebensowenig mit GEAS).

⭐️ 2❤️ 2🙁 9🤨 13😲 8

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l

liwabat

"Vor allem ist die EU-Asylreform eins: das Ergebnis der Angst vor Rechtsaußen."

Die Panik vor dem rechten Vormarsch treibt die Guten und Richtigen. Aber der Rechtsruck in Europa beruht sich nicht nur auf der Migrationsproblematik, es gibt einen viel wichtigeren Aspekt zumindest in Deutschland. Rot.Grün hat es nämlich bewiesen, dass Bildungslose kein Land führen können.

Niemand würde übrigens sein Herz von Leuten operieren lassen, die nicht in der Lage waren, ein Medizinstudium und Facharztausbildung in der Herzchirurgie zu absolvieren.

⭐️ 7❤️ 8😁 4

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q

qweertzy

Es gäbe ein einfaches Mittel, die Usprungsländer zur Rücknahme der eigenen Bürger zu verpflichten: Keine Entwicklungshilfe mehr, wenn Bürger nicht zurückgenommen werden. Es fliessen jedes Jahr Milliarden in Länder Afrikas - stellt die Zahlungen ein, und schon wird der Aufnahmewille steigen.

⭐️ 10❤️ 6😁 2

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MP

Mein Passwort ist geheim

Nach Angaben der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sind in diesem Jahr so viele Menschen illegal nach Europa eingereist wie seit 2015 nicht mehr. Damals kamen binnen weniger Monate Hunderttausende Menschen nach Europa.

Die sind alle illegal? Auch jene, die 2015 kamen?

Heute hü, morgen hott?

Mit solchen Aussagen machen sich sowohl Politik als auch 4. Gewalt unglaubwürdig.

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D

Demokratieerhalt

Warum setzt man einen tunesischen Präsidenten nicht mehr unter Druck? Wie geht das, dass er nicht einmal seine eigenen Landsleute, die kein Asylrecht in Deutschland haben nicht aufnehmen muss? Wie wärs mit Urlaubsverbotsandrohung in Tunesien für Touristen aus Europa? Der tunesische Staat ist abhängig von diesen Einnahmen.

⭐️ 7❤️ 7😁 3

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TS

Tech Sgt. Chen

Was immer vergessen wird: die drei großen Flüchtlingswellen wurden alle entgegen der geltenden Gesetzeslage auf rein freiwilliger Basis bewältigt. Wir erinnern uns: die syrischen Flüchtlinge wurden auf Grund des 'Selbsteintrittsrechts' aufgenommen (welches im Nachhinein vom Europäischen Gerichtshof freundlicherweise abgesegnet wurde), die afghanischen Ortskräfte auf Grund feministischer Außenpolitik - und für ukrainische Staatsbürger wurde die Einwanderung direkt in die Aufenthaltserlaubnis ermöglicht. Interessant fand ich dann immer die Diskussionen seit 2015, in denen man sich auf Asyl (GG) und GFK berufen hatte - aber faktisch niemand der oben genannten Gruppen berechtigt war, diese Schutzstufen in Deutschland in Anspruch zu nehmen...

⭐️ 9❤️ 7🤨 1

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C

CarlBarks

Denken sie doch Mal über folgendes Szenario nach.

Deutschland wird von Russland angegriffen, alles Länder um uns herum weigern sich Flüchtlinge aufzunehmen.

🙁 1🤨 1😲 1

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Avatarbild von Yoyo McGee

Yoyo McGee

Adventszeit – Zeit der Besinnung. Hier ein Blick in die Bibel, Evangelium des Matthäus, Kap. 25, Vers 40: „Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan.“

⭐️ 1❤️ 1🙁 9🤨 9😲 5

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M

Marla

Ich bin nicht gläubig, aber diesem Bibelvers kann ich nur zustimmen.

🙁 1🤨 1😲 1

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E

Esistzeitfürbeseres

Das Asylrecht wurde nicht beerdigt. Es wurde der Realität angepasst.

⭐️ 13❤️ 1😲 1

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B

Bemferohs

Nicht mal das.

⭐️ 3

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N

Ninapaul24

Ich schätze ebenfalls, dass sich dadurch die Zahl der Menschen, die viele hier nicht haben wollen, nicht spürbar reduzieren wird. Das ist auch völlig in Ordnung, denn Asylsuche ist nicht illegal und die Mehrzahl der Asylsuchenden hat das Recht auf Asyl.

Außerdem kamen ohnehin 80 % aller Zuwanderer in Deutschland im Jahr 2022 aus anderen europäischen Ländern.

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s

serioso

Es ist nicht die Angst vor den Rechten, welche die EU zu einer Closed-Border-Politik motiviert, sondern ein ganz reales Problem: Europa ist mit der Immigration schlicht überfordert. Die ohnehin schon mangelhaften Ressourcen der europäischen Staaten (fehlendes Geld, Fachkräftemangel und daraus resultierende Defizite der Rechtssysteme und Sozialsysteme) reichen nicht aus, die Bedürfnisse von Millionen zusätzlicher Menschen in so kurzer Zeit zu erfüllen. Das Asylrecht ist für eine solche Größe an Einwanderung nicht ausgelegt. Hinzu kommt der Mehraufwand für die Einwanderer, die vor Armut, Krieg oder sonstwas flüchten und oft psychische Folgesymptome haben. Symptome, die Europa ebenfalls nicht auffangen kann. Resultat: Steigende Kriminalität, steigende Belastung der Sozialsysteme. Und das sind leider reale Probleme, keine Ängste.

⭐️ 11❤️ 4

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F

Fragestellerin

solange weiterhin die Entwicklungshilfegelder sprudeln, gibts auch keinen Anreiz für die Herkunftsländer ihre eigenen Leute zurück zu nehmen. Immerhin überweisen Migranten nicht unerhebliche Summen in ihre Herkunftsländer. Naja, und dann glaube ich nicht, dass Ungarn, Polen , Tschechien usw. teuer wird, keine Asylbewerber aufzunehmen, selbst wenn diese Länder zahlen würden.

⭐️ 8❤️ 5😲 1

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W

WA52

Man könnte es auch so formulieren: laut Umfragen sind mehr als ca. 80% der Deutschen nicht mit der Art und Weise einverstanden, wie Migrationspolitik derzeit gestaltet ist und halten es für das drängendste Thema aktuell. Man könnte auch fragen, warum das so ist und welche Konsequenzen daraus zu ziehen wären. Man könnte auch fragen, ob es klug ist, die Meinung von 80% der Befragten zu ignorieren. Man könnte auch fragen, was das Ignorieren bei den Befragten auslöst. Man könnte auch fragen, ob es klug ist, die Befragten allesamt in die Rechte Ecke zu schieben und welchen Anteil man selber daran hat, dass sich Befragte abwenden, da ihre Interessen offensichtlich nicht interessieren. Man könnte sich fragen, was passiert, wenn man Migration pauschal als gut, wünschenswert und wertekonform preist und gleichzeitig Menschen, die Zweifel haben, wie das gelingen kann, pauschal stigmatisiert. Ergo, indem man genau das tut, was man dem politisch Andersdenkenden vorwirft.

⭐️ 7❤️ 6

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M

Mentalgreis

Ich fürchte, es wird gegen die Blaunen nichts nützen.

Funktioniert doch die Denke ihrer Groupies so, dass sie meinen dass Drangsalierung sozial unter ihnen Stehenden ihr Wohlbefinden steigert. Das verflüchtigt sich aber schnell, da ja alle anderen Probleme bestehen bleiben, die Frau weiterhin meckert, die Blagen nicht parieren und er immer noch nicht Chef an Stelle des Chefs ist. Dazu kommt, dass die allschuldigen Migranten, demokratischen Politiker und woken Gutmenschen weiterhin vorhanden und somit Wutgrund bleiben. Menschen, denen ertrunkene Kinder völlig am Empathiehintern vorbei gehen und nur die eingesparten Sozialausgaben sehen, wären somit nur mit final dauerhaften Lösungen zufrieden zu stellen, bei denen diese Menschen verschwinden. Und die werden die Blaunen weiterhin fordern. Einfach weil es keine Grenze bei Misanthropie gibt.

Bleibt also abzuwarten, ob das Sättigungsgefühl durch die Regelung bis zur Europawahl anhält.

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a

asis

Schrittweise und versteckte Beerdigung der Zivilisation und der Umfassenden Gültigkeit von Grund-und Menschenrechten. Anstatt das Übel an der Wurzel zu packen und die Gründe für Asyl zu beseitigen, trägt man das auf dem Rücken der Asylsuchenden aus und geht in die Kirche!

⭐️ 1🙁 5🤨 10😲 5

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Avatarbild von Echos aus der Echokammer

Echos aus der Echokammer

Anstatt das Übel an der Wurzel zu packen und die Gründe für Asyl zu beseitigen

Das da aber auch noch niemand drauf gekommen ist...

⭐️ 3

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Sl

Sin-leqe-unnini

Ich denke, die Erfinder dieser Regelung glauben selbst auch nicht, dass sie funktionieren kann. Das ist nichts weiter als eine Beruhigungsspritzen für "den dummen Pöbel". Die sollen Ruhe geben und gefälligst richtig wählen.

⭐️ 4❤️ 2😁 4

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me

maceo.eren

Das Hauptthema des Artikels, die Angst vor dem "Rechtsaußen" stimmt ja nur teilweise. Zum einen gibt (oder gab es in den letzten Jahren) ja in den meisten Nachbarländern Deutschland eine nationalkonservative, mithin rechte Regierung. Der Asylkompromiss ist somit einfach auch ein Ergebnis dieser Politik und nicht der Angst davor.

Zum anderen wird ja die deutsche Politik schon seit Jahren von einer Angst vor Rechten bestimmt. Rechtenphobie könnte man sie nennen und der Staat lässt sich die Bekämpfung diese Angst schon länger zig Millionen Euro pro Jahr kosten. Im Gegensatz zur z.B. "Islamophobie" ist die Rechtenphobie also eine staatlich anerkannte Phobie und teil der realen Politik.

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H8

HAL 8999

wenn man mit den Herkunftsländern zu Vereinbarungen auf Augenhöhe kommt

Die Machtmittel der EU wären die Androhung von Wirtschaftssanktionen oder das Versprechen von Geldzahlungen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit.

Bei Ländern wir Afghanistan und Syrien geht das nicht. Da bleiben nur die Nachbarländer. Aber die wollen so viele Flüchtlinge ebenfalls nicht aufnehmen.

Der oft vorgebrachte Vorschlag legale Einwanderungsmöglichkeiten zu eröffnen würde die Zahlen vielleicht erhöhen statt senken. Deals der Art - (wir schicken 2 Asylbewerber zurück - und dafür darf ein anderer Mensch einwandern.) - sind eh fragwürdig. Schwierige Sache.

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JH

Jörg Hornung

Im ersten Abschnitt 3mal der von Rechtsaußen geprägte diskriminierende Begriff „illegale Migration“ statt „Flucht“, „Geflüchtete“ oder „Flüchtlinge“.

Auch bei anderen Autoren dieser Zeitung immer häufiger zu finden.

Ich mag nicht mehr an Zufall glauben.

Wenn die Zeit weiter entmenschlichende Begriffe übernimmt, kann ich nach 25 Jahren leider nicht länger Abonnent bleiben!

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H

Heusteigviertel

Die EU Asylreform erfolgt nach jahrelanger Erfahrung mit Migrationsfreundlichkeit. Man hat nicht es sich nicht leicht gemacht, aber es war nötig. Nicht nur aus Angst vor Rechtsextremismus.

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S&

Schall & Rauch

Um es weihnachtlich auszudrücken :

Altes in neuem Geschenkpapier ver(p)(k)ackt......

- man darf sich einen der beiden Buchstaben aussuchen, ob "p" oder "k", es kommt auf's Gleiche raus -

Diese "neuen" Regelungen spalten gerade nicht nur Regierungen und Parteien in Europa, sondern werden auch die Bevölkerung noch mehr spalten als zuvor.

Sind alle Staatsangehörigen um Deutschland herum nun Nazis geworden oder haben sie einfach nur durch ihre Wahlen gezeigt, dass sie begriffen haben, dass die Infrastruktur eines jeden dieser verhältnismäßig kleinen Staaten nicht mehr ausreicht, um Tür und Tor für sämtliche Flüchtlingsströme zu öffnen.

Auch Deutschland steht schon am Kipppunkt was die Kapazitäten von Öffis, Ärzten, Krankenhäusern etc. angeht. Personalmangel heisst dann.

Jetzt frag ich wieviel Prozent der Einwanderer seit 2015 haben dazu beigetragen, diese Personallücken zu schliessen ???

Ein minimal Prozentsatz, denn es geht ja Jahr für Jahr bergab, hat also nicht funktioniert.

Wir haben einfach nicht genug, wir sahen gerade, wie das Spitzenköpfe-3erGestirn über Milliarden verhandeltt weil das Bundesverfassungsgericht verbot, Gelder die für die Corona-Krise gedacht waren, für andere Zwecke ( evtl. ausnahmsweise mal die eigenen ) zu verwenden, z.B. allen Obdachlosen ein zu Hause bieten zu können, das Gesundheitssystem endlich zu reformieren oder wichtige Brücken zu sanieren, man sieht grad anhand der A42, was Prokrastination anrichten kann.

Und Bürgergeld, endlich nicht für alle ???

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o

overthehilll

Denn wer verhindern will, dass die Rechtspopulisten noch stärker werden, muss Lösungen bei der Migration anbieten

Man muss in diesem Satz nur das Wort Lösungen durch eine Endlösung ersetzen, um zu erkennen, dass das eben keine Frage des politischen Lagerdenkens ist, sondern ein systemisches Problem. Und der Plural macht das Problem weder gerechter noch demokratischer.

Schon Begriffe wie "Strom" oder "Welle" degradieren die menschlichen Individuen, um die es hier geht, zu einem Fluidum, was dann keinerlei echte Empathie mehr zulässt, sondern bestenfalls Pathos.

Die Bösmenschen und die Gutmenschen zanken sich lediglich um die Richtung, in der diese über-flüssigen Menschmassen gepumpt werden sollen.

Sloterdijks Essay "Die Verachtung der Massen" ist für mich einer der genialsten Buchtitel, die je gebrandet wurden, weil die ambivalente Interpretationsmöglichkeit von genitivus subjectivus versus genitivus objectivus irgendwie ganz ähnlich gelagert ist.

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A

Aphrodisiakum

" Vor allem ist die EU-Asylreform eins: das Ergebnis der Angst vor Rechtsaußen."

Erstaunlich wie man die Realität so ausblenden kann. Die komplette Überforderung der Kommunen, der Sozialkassen, der Menschen - alles kein Grund? Die fehlende Integrationsbereitschaft, die Ghettobildung, die Kriminalität - alles kein Grund? Der Autor macht es sich hier doch sehr einfach.

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H

Harmlos01

Vereinbarungen auf Augenhöhe. Das ist ein Schlagwort, welches sich gut anhört, aber was steckt dahinter? Hier hätte ich mir als Leser eine neue Erkenntnis gewünscht und konkrete Ideen, wie solche, bessere Vereinbarungen aussehen sollen?

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B

Bemferohs

Es ist eine wie üblich schleimig anmutende façon de parler, Politblah.

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FA

F. Aktenfuchs

Man wird sehr erstaunt sein, wenn man feststellt dass die Leute nun erst recht Faschisten eählen und nicht die, die sich bei denen anbiedern wollten.

Aber das hat doch niiiiemand wissen können!

Ich hätte nur einen wichtigen Punkt geändert: gewaltkriminelle Migranten verlieren jegliche Ansprüche auf Asyl und bleiben bis zu einer Abschiebung in Haft.

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C6

Commodore_64

Diesen einen Punkt möchte ich gerne erweitert wissen:

Migranten verlieren zudem jeglichen Anspruch auf Asyl, wenn nicht nachweislich und zweifelsfrei ihre Herkunft glaubhaft nachgewiesen werden kann, inklusive Reiseroute und Personalien.

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B

Bemferohs

Tunesiens Präsident Kais Saied hat mehrmals gesagt, Tunesien werde nicht "der Grenzwächter" Europas sein – wie will man ihn davon überzeugen? Mit viel Geld? Damit, dass man ihm seine autoritäre Herrschaft "durchgehen" lässt? Mit beidem?

Mit beidem.

Und wenn das nicht gelingt?

Dann muss man dafür sorgen, dass er nicht mehr Präsident ist, was immer das bedeuten mag, und einen auf den Stuhl hieven, der kooperativer ist.

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__________

Politik dreht sich fast nur noch um Migration. Und das nicht, weil die Politik das will, sondern weil den Wähler das Thema umtreibt. Dummerweise hängt die Zukunft dieses Landes nicht im Geringsten davon ab, um nun netto 100.000 oder 300.000 Migranten pro Jahr zu uns kommen.

Die Zukunft dieses Landes oder präziser der zukünftige Wohlstand dieses Landes hängt primär davon ab, ob wir endlich unser Bildungssystem modernisiert bekommen, ob wir endlich wieder eine erstklassige Infrastruktur hinbekommen, ob wir die Energiewende schaffen, ob endlich die Digitalisierung gelingt.

Wir bereiten die Kinder an unseren Schulen auf eine Welt von vor 40 Jahren vor. Wann haben wir zuletzt grundlegende Bildungsreformen diskutiert? Vor einem halben Jahrhundert?

Schuldenbremse statt Infrastrukturinvestitionen.

Otto Schily und Gerhard Schröder haben im Jahr 2001 die eGovernment-Initiative gestartet. Bis 2005 sollten 355 wesentliche Dienstleistungen des Staates online sein. 20! Jahre später haben wir es immer noch nicht auf die Reihe bekommen.

Das alles ist kaum ein Thema. Es ist zum Verzweifeln und macht wirklich depressiv.

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S

Steuerverschwender

Schweden geht einen sehr harten Weg:

Schweden will Ausländer wegen „fehlgeleiteten Lebensstils“ ausweisen

Die schwedische Regierung verschärft ihre Migrationspolitik erneut. Künftig sollen Ausländer, die legal in Schweden leben, ausgewiesen werden können, wenn sie sich nicht „ehrenhaft“ verhalten.

https://www.welt.de/politik/ausland/article249094008/Schweden-Stockholm-will-Auslaender-wegen-fehlgeleiteten-Lebensstils-ausweisen.html?icid=search.product.onsitesearch

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Jadoo

Vor allem ist die EU-Asylreform eins: das Ergebnis der Angst vor Rechtsaußen.

Sorry, das ist als Analyse wohl grober Unfug. In vielen europäischen Mitgliedstaaten regiert "Rechtsaußen" bereits. Ich verstehe wohl, was Sie in Bezug auf die Bundesregierung sagen wollen, nur F. Merz und Spahn treibt doch keine Angst vor Rechtsaußen, die waren oder sind schon immer inhuman und unsozial in ihrer Polemik gegen die Schwachen in der Welt.

Die inhumane Verschärfung der Asylregeln sind daher auch nicht generell schlecht. Es ist endlich eine europäische Lösung, die die Regierung Merkel über Jahre vor 2015 verhindert hat, um dann in der extremen Krise lauthals selbst danach zu schreien und doch am Ende nichts dafür zu tun.

Und nun hat sich die Welt verändert. Die politische Landschaft von 2023 ist nicht dieselbe von 2013 oder 2003. Entsprechend sehen Kompromisse auf europäischer Ebene aus, nicht aus Angst getrieben, sondern auf Basis der Realpolitik. Und über diese Realpolitik kann und sollte man vor Ort weiter streiten. Gut ist die nicht, vor allem nicht in Ungarn, Italien oder Frankreich.

⭐️ 5❤️ 1

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a

artel

Sie haben Dänemark vergessen.

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MZ

Marathon-Z

"Mit der Reform soll eine bessere Kontrolle der EU-Grenze erreicht werden. Es sollen weniger Menschen illegal in die EU gelangen, aber gleichzeitig sollen die Menschenrechte respektiert werden."

Permanent auf "die Menschenrechte" zu verweisen, immer bezogen auf Europa, niemals auf die Herkunftsländer, als ob die Frage der Menschenrechte universal immer in Europa zu entscheiden und nirgendwo sonst, das ist moralischer Eurozentrismus.

Es sollen weniger Menschen illegal in Europa gelangen und Punkt.

Mit einem "gleichzeitig" à la Macron kommt man nicht weiter.

⭐️ 6

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S.Kino

"Vor allem ist die EU-Asylreform eins: das Ergebnis der Angst vor Rechtsaußen."

Wo kämen wir auch hin, wenn Politik mal wieder mit eigenen Inhalten gemacht würde und nicht als Salamitaktik "gegen Rechts".

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Avatarbild von rot und juckig

rot und juckig

„Das ist jedenfalls die Annahme“

eine annahme, sehr richtig. rechtspopulisten brauchen sündenböcke um zu überleben. heute dies und morgen das - menschenrechte werden dabei ausgeblendet.

so entsteht zunächst einmal ein klima der einschüchterung und schlussendlich machen alle bereits deshalb mit weil man ja nicht möchte, dass es eines morgens an der eigenen türe klopft.

erbärmliche zeiten sind das.

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Ma

Mal angenommen

Nicht Schlepper, sondern Europa soll entscheiden können, wer nach Europa kann und wer nicht.

Wer ist denn in diesem Fall "Europa"?

Frau von der Leyen? Erst Frau Merkel, dann Herr Scholz? Der deutsche Bundestag?

Die Allegorie "Europa" verdeckt ein wenig, dass es hier ganz offensichtlich erhebliche Gerangel gibt, wer was entscheiden darf.

Vielleicht sollte man zunächst Klarheit schaffen?

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L

Ligunga

Die EU sollte Gebiete finden, die menschenleer sind. Und dann gemeinsam eine Stadt bauen, möglichst mit großem Zaun drumherum. Anders sind große Ansammlungen von Menschen nämlich nicht unterzubringen. Aber ach, solche Gebiete gibt es in Europa ja garnicht.

Deswegen wird versucht, diese Orte in Ruanda oder so zu finden. Aber ach, solche Gebiete mag es dort geben, aber sie sind völlig unzugänglich. Und wenn sie zugänglich gemacht werden könnten, beschwert sich sicherlich jemand, dass da vorher ein Baum gefällt werden muss, der doch den Sauerstoff für Europa produziert.

Nein, es ist alles so vertrackt geworden in dieser Welt. Denn in ihrer Heimat bleiben können die Menschen auch nicht: Das Meerwasser wird steigen (in Ruanda natürlich nicht), die Dürren fallen mehr ins Gewicht, die Machtverhältnisse ändern sich dauernd.

Vielleicht sollte man für alle Menschen aus dem unregierbar gewordenen Haiti einen neuen Platz finden und gemeinsam umsiedeln und dann das leer gewordene Haiti als sicheren Anlaufort für die Flüchtenden dieser Welt ausbauen? Das wäre doch Win-Win: Die Haitianer bräuchten sich nicht mehr gegenseitig bekämpfen und neuer Platz wäre gefunden.

Aber ach, wahrscheinlich ist das genauso unrealistisch wie alle anderen Pläne.

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re

rob_ert

>Denn wer verhindern will, dass die Rechtspopulisten noch stärker werden, muss Lösungen bei der Migration anbieten.<

...oh oh oh und was erst, wenn diese "lösungen" nicht funktionieren oder mglw. zu lange dauern?

dann hat man den rääächten noch mehr geholfen und zudem noch mehr "argumente" für die mangelden fähigkeiten der etablierten gegeben...

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s

surfbosi

"Einer gleichzeitig wirksamen und humanen Steuerung der Migration"

Vollkommener Blödsinn, sorry.

Was ändert sich denn? Gar nix! Auffanglager an den Grenzen gibt es schon seit Jahren, das Dublin-Abkommen verpflichtet die Eingangsländer zu Asylverfahren.

Rückführungsabkommen gibt es ja auch schon länger.

Ist nur blöd, wenn diese Länder keinen Bock drauf haben und noch wichtiger, die Geflüchteten auch nicht.

Dewegen gibt es ja Schleuser, die die Menschen an diesen Hindernissen vorbeischleusen (daher der Name). So kommen ja auch die meisten Personen nach D ohne jemal mit anderen Grenzstaaten bzw. Verfahren in Kontakt gekommen zu sein.

Daran wird sich doch gar nix ändern. Warum soll sich denn jeman freiwillig in solch ein Lager begeben?

Und noch mal zur Rückführung: ich weiß doch oft gar nicht, woher die Leute gekommen sind, wohin will ich sie denn zurückführen? Kann ja auch sagen, ich komme aus D, werde ich dann dahin zurückgeführt?

Das nützt nur den rechten, die in einigen Monaten sagen können: "bringt doch gar nix!". Und damit haben sie auch Recht.

Das einzige, was hilft, ist die Grenze wirklich dicht zu machen, dass bedeutet aber auch das Ende der EU und des Rechtsstaates, so wie wir ihn kennen.

Das ist m. M. nach das eigentliche Ziel und unserere Parteien bereiten den Weg dort hin. Es werden wieder Sündenböcke gesucht, Migranten und Bürgergeldempfänger, Aktivisten und die "woken" Grünen. Für mich fatale Anklänge an die 30er Jahre und die Machtergreifung der Nazis.

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o

otto456

Die Folge ist, dass die Wähler lieber das Original statt die Kopie und somit weiter AfD wählen. Man sollte akzeptieren, dass man Parteien wie die AfD nur mit einer glaubwürdiger Politik "bekämpfen" kann und dass inhaltslose Worthülsen von Politikern nichts bringen, z.B. wenn eine weiter nutzlose Einigung in der EU nichts bringt.

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MZ

Marathon-Z

"Einer gleichzeitig wirksamen und humanen Steuerung der Migration, die verhindert, dass zu viele Menschen zu schnell und zu ungeordnet nach Europa kommen. Dieses Ziel wird aber nur zu erreichen sein, wenn man mit den Herkunftsländern zu Vereinbarungen auf Augenhöhe kommt – doch ein solcher zentraler Baustein europäischer Migrationspolitik fehlt bisher."

Es läuft immer darauf hinaus auf globale Zusammenhänge Rücksicht zu nehmen, so die Frage der repressiven Maßnahmen möglichst umgangen werden kann, also mit viel schöner Rhetorik ("gleichzeitig") die eigene antiautoritäre Selbstwahrnehmung zu pflegen.

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Ma

Mal angenommen

Wir alle laden das gern auf Politikern ab. Selten zu Unrecht.

Vielleicht denkt der "deutsche Michel" aber auch an 2015/16? Die Zustimmungsquoten zu dieser Politik waren sehr hoch,60-70 Prozent, wenn ich nicht irre. Frau Merkel wurde von einer breiten Mehrheit getragen. Und die anderen waren Nazis.

Den Politikern heute vorzuwerfen, was man sich selber auch vorwerfen muss, ist bequem, aber unredlich.

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Cosmicus

"Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Reform. Ihrer Meinung nach beraubt sie Geflüchteten und Migrantinnen ihrer Grundrechte."

Es besteht ein Grundrecht auf Asyl (Definition: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/3-wer-bekommt-asyl/voraussetzungen-asyl-fluechtlingsanerkennung/)

Es ist also DIE Frage, ob die Flüchtenden berechtigt flüchten und anerkannt werden - oder nicht. Und die Krux ist, dass es offenbar ewig lange dauert bis entschieden wird, ob Asylrecht besteht oder nicht. Die EU mit ihren offenen Grenzen sorgt dafür, dass Flüchtende ungehindert dahin gehen können, wo sie hin wollen - und das ist offenbar Deutschland. Und da frage ich mich: Ist es hier in Deutschland besser als Asylsuchender / Flüchtende zu leben als in anderen EU-Ländern? Und wenn ja, wieso gilt in der EU nicht für alle Flüchtende das gleiche Recht (z.B. Unterstützung, Abwicklung des Antrages etc.). Wozu ist eigentlich die EU da, außer Geld zu verteilen wenn es ansonsten mit wichtigen, gemeinsamen Aufgaben immer ! nicht klappt. Ich wage zu bezweifeln, dass das neue Asylrecht Besserung bringt. Und die Verlagerung an andere Länder außerhalb der EU (Tunesien gegen viel Bakschisch an einen "problematischen" Präsidenten: https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tunesien-eu-gelder-migration-wirtschaft-100.html) halte ich nicht für den richtigen Weg (vor allem, weil der Fluss des Geldes wahrscheinlich nicht transparent überwacht wird - jedenfalls ist nichts darüber zu lesen).

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CS

Carina Si-Fi

Die Europäische Union und vor allem Deutschland bekommen illegale Migration über das Asylsystem nicht in den Griff.

Die vereinbarten Massnahmen können daher nur ein Anfang sein zu steuern. Denn ohne Steuerung im Asylbereich und auch der Einwanderung wird es keine Akzeptanz in der Bevölkerung geben und schadet der Demokratie.

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Salzwasser-Sommelier

Es wird viel geschrieben, was alles nicht hilft, aber ich lese hier nichts darüber, was wirklich helfen könnte. Ob jetzt nun CDU oder AfD ans Ruder kommt ist dabei völlig egal, auch die werden das Problem lösen. Sie können ein paar Stellschrauben anziehen (sog. Pull-Faktoren), aber das war es dann auch schon. Abschiebungen funktionieren nicht, weil die Staaten ihre Leute nicht zurücknehmen, Papiere nicht vorhanden sind usw. Grenzen zumachen geht in diesem zusammengewachsenen Europa auch nicht, jedenfalls nicht ohne erheblich Einschränkungen im Warenverkehr zu haben, außer wären da noch tausende Km grüne Grenze, die Dänen, die gern als Beispiel genannt werden, haben es da mit 80 km Grenze etwas einfacher. Wenn also ein Flüchtling erstmal Europa erreicht hat, haben wir ihn hier, ob als tatsächlich Verfolgten oder sog. illegalen Migranten. Es müssen also die EU-Außengrenzen so sicher gemacht werden, dass wir die Kontrolle zurück erlangen, aber das ist ebenfalls schwerer als gedacht. Ihr könnt also noch so viel damit drohen, Rechtsradikale zu wählen, helfen wird das auch nicht.

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ajaj

Die Frontex wird wohl zur grössten EU-Organisation wachsen.

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Die Realität

“Dieses Ziel wird aber nur zu erreichen sein, wenn man mit den Herkunftsländern zu Vereinbarungen auf Augenhöhe kommt – doch ein solcher zentraler Baustein europäischer Migrationspolitik fehlt bisher.“

Die Politik hat bist heute keinen Fokus darauf, Vereinbarungen mit den Herkunftsländern mit den meisten Migranten zu erarbeiten.

Dafür wird sie heute abgestraft.

Die jetzt beschlossen Anpassungen werden keine Auswirkung haben vor 2026.

Je länger Abkommen mit den entscheidenden Herkunftsländern auf sich warten lassen, um so stärker werden die Rechtsextremen. Voraussichtlich noch sehr viele Jahre.

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ajaj

"Es kann also gut sein, dass Aufnahmelager an den Außengrenzen zu Daueraufnahmelagern werden, in den Menschen stecken bleiben, die nicht vor und nicht zurück können" Davon muss man ausgehen.

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j

jgbl

Es ist verständlich, dass diese Menschen lieber hier leben wollen als in ihrem Heimatland. Man sollte deswegen Gesetze schaffen, die eine Einwanderung ermöglichen anstatt über politisches Asyl.

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T

Tergeste

Sehr geil, ja geradezu komplett hirnlos ist die Vorstellung, man können Migranten

-in nennenswerter Zahl und ohne horrende Beträge dafür zu bezahlen, versteht sich!-

in Länder zurückschicken, durch die sie ggf. gekommen sind, die aber nicht ihre Herkunftsländer sind.

Manchmal frage ich mich, ob sich die Hirne von Politikern innerhalb kurzer Zeit komplett degenerieren, ganz extrem dann, wenn sie kaum an die Macht gekommen sind.

Realitätswahrnehmung NULL KOMMA NULL.

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Atruvistas

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Alter weißer Boomer in spe

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Harla Branno

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Frank999

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Harla Branno

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Frank999

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Starchiefexecutive

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cha_to

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Frank999

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Frank999

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doroma

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Motormaster

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Vzfzfz

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Harla Branno

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Starchiefexecutive

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Freizeitmitleser

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