Einigung bei EU-Asylreform

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So soll das EU-Asylsystem reformiert werden

Jahrelang stritten die EU-Mitgliedsstaaten über ein Gesetzespaket, das Asyl und Migration regeln soll – nun gibt es eine Einigung. Welche Änderungen wurden beschlossen?

Von Mathis Gann

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Einigung bei EU-Asylreform: Geflüchtete laufen durch die Außenstelle der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in Hannover.

Geflüchtete laufen durch die Außenstelle der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in Hannover. © Julian Stratenschulte/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einem "ganz wichtigen Beschluss": Nach Jahren zäher Verhandlungen hat die EU-Kommission einen Durchbruch bei der Asylreform verkündet. Vertreter der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments einigten sich auf ein Paket von fünf Gesetzestexten. Migration und Asyl sollen zukünftig strengen, EU-weit einheitlichen Regeln folgen.

Was genau beinhaltet die Reform des europäischen Asylsystems? Warum musste das System überhaupt reformiert werden? Und was sagen Menschenrechtsorganisationen zu dem Gesetzespaket? Wichtige Fragen und Antworten im Überblick:

Übersicht:

- Warum wurde das EU-Asylsystem reformiert?

- Welche Änderungen beinhaltet die EU-Asylreform?

- Wurde die Reform des EU-Asylsystems bereits final beschlossen?

- Was ändert sich durch die EU-Asylreform für Deutschland?

- Werden die Forderungen der Bundesregierung zum Schutz von Familien umgesetzt?

- Welche Reaktionen gibt es auf die Reform des EU-Asylsystems?

Warum wurde das EU-Asylsystem reformiert?

Bislang galten in den EU-Staaten unterschiedliche Asylregelungen. Ziel der Reform jetzt ist es also auch, die Gesetzeslage zu vereinheitlichen. Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (Geas) soll ein EU-weit geltender Rahmen geschaffen werden, der Mindeststandards für die Behandlung von Asylsuchenden und die Bearbeitung ihrer Asylanträge festlegt.

Mit den Änderungen am Asylrecht will die EU zudem die Lehren aus den Jahren 2015 und 2016 ziehen. Damals waren die Hauptankunftsstaaten mit der hohen Zahl an Geflüchteten überfordert. Hunderttausende Menschen aus Ländern wie Syrien konnten unregistriert in andere Staaten weiterziehen. Allein nach Deutschland waren mehr als eine Million Menschen gekommen.

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Die Initiative für eine Asylreform gab es bereits 2016. Damals schlug die EU-Kommission neue, EU-weit geltende Regeln vor. Die anschließenden Verhandlungen gestalteten sich jedoch sehr zäh. Länder wie Ungarn forderten noch schärfere Regeln. Nichtregierungsorganisationen äußerten hingegen die Sorge, dass die Menschenrechte nicht ausreichend geachtet würden.

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Welche Änderungen beinhaltet die EU-Asylreform?

Ergebnis der Verhandlungen ist ein Paket mit fünf Gesetzestexten. Im Kern der Reform steht eine deutliche Verschärfung der EU-Gesetze zu Migration und Asyl. Asylverfahren sollen zukünftig nach einheitlichen Regeln an den EU-Außengrenzen stattfinden. Die strengeren Regeln könnten einen abschreckenden Effekt haben.

Insbesondere der Umgang mit Menschen, deren Herkunftsstaaten als relativ sicher gelten und die deshalb geringe Aufnahmechancen haben, soll härter werden. So ist geplant, dass sie an der Weiterreise gehindert und bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern an den EU-Außengrenzen untergebracht werden können. Im Falle einer Ablehnung sollen die Menschen von der Grenze aus abgeschoben werden können. Insgesamt sollen Abschiebungen in sogenannte sichere Drittstaaten erleichtert werden.

Eine weitere wichtige Änderung ist der sogenannte Solidaritätsmechanismus. Er regelt die Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb der EU. Dadurch sollen die Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland entlastet werden. Der Mechanismus ist zudem obligatorisch. Länder, die sich weigern, Geflüchtete aufzunehmen, müssen im Gegenzug andere Staaten unterstützen – vornehmlich finanziell.

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Wurde die Reform des EU-Asylsystems bereits final beschlossen?

Nein. Bislang gibt es lediglich eine Einigung zwischen Unterhändlern des EU-Parlaments, der EU-Kommission sowie der 27 Mitgliedsstaaten. Gültigkeit erhält diese jedoch erst, wenn das Europaparlament und die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sie bestätigen. Allerdings gilt dieser Schritt als reine Formalität, die schon zeitnah erledigt werden soll.

Bis die neuen Grenzverfahren implementiert und alle Regelungen umgesetzt werden, dürften allerdings mehrere Jahre vergehen.

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Was ändert sich durch die EU-Asylreform für Deutschland?

Ein Ergebnis der Asylreform könnte sein, dass durch die Bearbeitung der Asylverfahren an den Außengrenzen in Zukunft weit weniger Asylanträge in Deutschland gestellt werden. Im Gegenzug verpflichten sich Deutschland und andere Staaten durch den Solidaritätsmechanismus jedoch dazu, Geflüchtete aus Ländern wie Italien und Griechenland aufzunehmen.

Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb zur Einigung in der Asylreform auf der Onlineplattform X: "Damit begrenzen wir die irreguläre Migration und entlasten die Staaten, die besonders stark betroffen sind – auch Deutschland."

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Werden die Forderungen der Bundesregierung zum Schutz von Familien umgesetzt?

Eine der wichtigsten Forderungen Deutschlands war es, Kinder und Familien aus humanitären Gründen von den Grenzverfahren auszunehmen. Diese Ausnahme ist nicht Teil der Einigung, die EU-Parlament und Mitgliedsstaaten erzielten. Somit können in Zukunft auch Familien mit Kindern an den EU-Außengrenzen aufgehalten und in Lagern untergebracht werden.

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Welche Reaktionen gibt es auf die Reform des EU-Asylsystems?

Die Bundesregierung äußerte sich positiv über das beschlossene Gesetzespaket. Scholz sprach von einem "ganz wichtigen Beschluss", Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete die Einigung als "dringend notwendig und längst überfällig". Zugleich räumte sie ein, dass Deutschland sich in den Verhandlungen nicht mit allen Anliegen durchsetzen konnte.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigte sich zufrieden. Sie habe "die ganze Nacht hart um Zustimmung im Rat und im Parlament gerungen und viele Gespräche geführt", teilte ihr Ministerium mit. "Wenn wir das Europa der offenen Grenzen im Inneren bewahren wollen, müssen wir die Außengrenzen schützen und funktionierende Verfahren erreichen", sagte die SPD-Politikerin.

Kritik an der Entscheidung kommt aus Ungarn. "Niemand aus Brüssel oder sonst woher kann uns sagen, wen wir reinlassen. Wir weigern uns aufs Schärfste, dafür bestraft zu werden", sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. "Wir werden niemanden gegen unseren Willen einreisen lassen."

Unterdessen zeigen sich Nichtregierungsorganisationen besorgt über die Verschärfung der Asylgesetze. Pro Asyl urteilte, der Asylkompromiss versperre vielen Menschen den Zugang zu Schutz und errichte ein System der Haftlager – auch für Kinder und ihre Familien. Der Verein befürchtet zudem "neue menschenrechtswidrige Deals mit autokratischen Regierungen, durch die EU-Länder sich vom Flüchtlingsschutz freikaufen wollen".

Ärzte ohne Grenzen spricht von einem "katastrophalen Tag für die Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen". Ein Sprecher der Organisation erklärte, die EU setze mit der Asylreform "auf Internierungslager, Zäune und Abschiebungen in unsichere Drittstaaten." Die Einigung sei ein "Kompromiss auf Kosten der Menschenrechte".

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Endzeitgegner von der Waterkant

Unterdessen zeigen sich Nichtregierungsorganisationen besorgt über die Verschärfung der Asylgesetze. Pro Asyl urteilte, der Asylkompromiss versperre vielen Menschen den Zugang zu Schutz und errichte ein System der Haftlager – auch für Kinder und ihre Familien. Der Verein befürchtet zudem "neue menschenrechtswidrige Deals mit autokratischen Regierungen, durch die EU-Länder sich vom Flüchtlingsschutz freikaufen wollen".

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Nein, liebe Nichtregierungsorganisationen, eine weitere Aufnahme Geflüchteter ohne wenn und aber kann unsere politische Landschaft "in Stücke reißen". Die Kosten sind sozial, ökonomisch und politisch nicht mehr zu rechtfertigen.

Kosten vom 48.3 Milliarden Euro nur für unsere Volkswirtschaft sind in Anbetracht der Haushaltslage nicht mehr vermittelbar.

https://www.welt.de/wirtschaft/article248386590/Flucht-und-Migration-kosten-dieses-Jahr-fast-50-Milliarden-Euro.html

Von den gesellschaftlichen Verwerfungen ganz zu schweigen.

„Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.“

—  Daniel Cohn-Bendit (Grüne)

Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/2001328-daniel-cohn-bendit-die-multikulturelle-gesellschaft-ist-hart-schnell/

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b

bromfiets

Eine ganz einfache Möglichkeit wäre es, alle Sozialleistungen für Zuwanderer in den ersten 10 Jahren des Aufenthalts nur als Darlehen zu gewähren. Beim Familiennachzug werden dann die Angehörigen als Mitglieder der "Bedarfsgemeinschaft" für die Rückzahlung des Darlehens herangezogen.

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t

tastenfreund

So was kommt raus, wenn man sich von der Angst vor den rechten Rändern in Europa leiten lässt. Mutige Politik sieht anders aus. Europa ist mitnichten überfordert mit der Zahl der Flüchtlinge. Es kommen ja nur die wenigstens bei uns an, schaut man auf die Gesamtzahl der Menschen, die auf der Flucht sind. Für Europa sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, Menschen auf der Flucht zu helfen. Geld ist genug da! Es muss nur endlich anders verteilt werden.

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KP

Kartoffel Puffer

Geld ist genug da! Es muss nur endlich anders verteilt werden.

Ja ja, und Wohnraum, Platz in Schulen und Kindergärten, Ärzte, ist auch alles genug vorhanden mit jeder Menge Spielraum nach oben.

In was für einer Welt leben Sie eigentlich?

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s

saschi

ich stimme unter der Bedingung zu, dass von Oben nach untern verteilt wird

sprich Reiche und Superreiche zahlen für die Einreisenden

so wie bisher, die Unter-und Mittelschicht zahlt für alles, stimme ich nicht zu

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N

Neophytex

Um so mehr Sie aufnehmen und helfen wollen um so mehr Menschen kommen, der Großteil Wirtschaftsflüchtlinge aus sicheren Ländern, und umso rechter werden die Europäer wählen

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F

Freihirn

Sagen Sie das mal den Polen

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TR

Tulius R.

„So was kommt raus, wenn man sich von der Angst vor den rechten Rändern in Europa leiten lässt.“

Wenn sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser zufrieden zeigt kann man davon ausgehen, dass die Angst noch nicht groß genug ist.

Angst soll ja Flügel verleihen, aber …. schaun wir mal.

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Rd

Respekt_digga

Reiche zahlen schon die meisten Steuern und Superreiche sind nicht zu greifen bzw. ist es national viel zu komplex

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A

ArminSchimmerFan

Ich finde man sollte schlicht einen Fond einrichten aus dem diese Hilfe bezahlt wird. Einzahlen können nur natürliche Personen.

Das gibts schon mit Bürgschaftsmodellen.

„Wir schaffen… was wir bezahlen“

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Perry-der-Rhodan

// Mutige Politik sieht anders aus

Mit dem Ergebnis rechtsgesteuerte Parteien hochkommen zu lassen.

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W

WissenIstMacht888

Sie zahlen für alles. Ausser Solidarität mit Geflüchteten. Die im Übrigen nicht selten früher oder später selber Zahler werden.

Es ist sowas von albern aufgrund seiner Schichtzugehörigkeit darauf zu pochen, von bestimmten Steuern entlastet zu werden, weil sie einem ideologisch nicht in den Kram passen.

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W

WissenIstMacht888

Die Europäer wählen Rechts, weil die Rechte sehr viel Geld in Kampagnen und Medienarbeit gesteckt hat. Nicht weil hier auf einmal alle am Hungertuch nagen, weil die Geflüchteten dran schuld sind. Und nein, ich bestreite nicht, dass es in Europa Menschen in prekären Lagen gibt, nur dafür ist eine Vielzahl von Faktoren verantwortlich und nicht nur einer, wie sie hier suggerieren.

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S

Shirase

Nur das es eine Mähr ist, dass nur die "Rechten Ränder" die Zuwanderung kritisch sehen... das sieht eigentlich jeder so, der sich etwas mit dem Thema beschäftigt und es nüchtern betrachtet.

Nur weil auch Rechte sagen "Der Himmel ist blau" werde ich nicht sagen er ist pink.

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Norddeutsch 2.0

Bei geschätzten 200 Millionen Flüchtlingen soll Deutschland auch noch froh sein, daßss das größte Kuchenstück innerhalb der EU abbekommt. Habe ich Sie richtig verstanden?

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H

HopplaVadoppla

„Geld ist genug da! Es muss nur endlich anders verteilt werden.“

Ja! Verteilt endlich das Geld, nicht die Menschen!

Vermögenskonzentration ist das Problem.

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L

Liongulingkitti

Wir brauchen keine “mutige” Politik, wir brauchen eine kluge Politik.

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Y

Yates

Interessanter Satz, aber gab es jemals "kluge Politik" ohne "Mut"?

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LC

London Called

Gibt es eine natürliche Grenze für Ärzte und Kindergärtner? Was hindert uns daran die Strukturen an eine wachsende Bevölkerung anzupassen?

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N

Neophytex

Wenn Ungarn, Pro Asyl und Ärzte ohne Grenzen dagegen sind, dann kann die Einigung gar nicht so schlecht sein..

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h

hhamman

Die einen stehen für Menschenrechte, der andere nicht.

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P

PeterPlys

Ungarn ist immer dagegen.

Orban überhaupt in einem Satz mit "Pro Asyl" und "Ärzte ohne Grenzen" zu erwähnen zeugt nicht von Kompetenz. Wenn ÄoG - für die ich auch aktiv war - diesen schrägen Kompromiss zu Recht kritisieren, dann hat das eben mit den erlebten Erfahrungen zu tun.

Die Einigung ist schlecht, die Fluchtbewegungen lassen sich nicht aufhalten, die humanitäre Situation wird sich verschärfen.

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H

Hochseeboot

Erstmal warten, wie die neuen Regelungen praktisch umgesetzt werden und welchen Effekt diese haben. Bin sehr skeptisch.

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T

Tessa_

"Bin sehr skeptisch."

Ich auch

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M

Matumbamann

Ebenfalls. Wie sollte so etwas https://www.tagesschau.de/ausland/europa/migration-italien-deutschland-100.html in Zukunft verhindert werden?

Zudem wieso sollte Italien entlastet werden? Laut Tagesschau haben von 130.000 10% einen Antrag gestellt. Mir fällt ein Land ein das da größeren Bedarf hätte.

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HC

Horst Case

"Länder, die sich weigern, Geflüchtete aufzunehmen, müssen im Gegenzug andere Staaten unterstützen – vornehmlich finanziell."

Aufgrund der Vielzahl von Geflüchteten, die wir in Deutschland bereits aufgenommen haben, sollten wir künftig zu dieser Vorgehensweise übergehen und andere Staaten finanziell bei der Aufnahme unterstützen.

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Wir hier

Was genau ist viel?

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ap

amalgam-pitol

Das Schicksal der Hilfesuchenden wird nun also monetarisiert und in EURO umgerechnet. Dauert bestimmt nicht lange bis dann eine "Flüchtlingsbörse" etabliert werden wird wo mit Futures und Options auch noch gehandelt werden kann.

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HC

Horst Case

https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-05/migration-gefluechtete-einwanderungsland-wanderungsstatistik-gastarbeiter

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AQ

Anonymous_Q

gibts schon analog auf der anderen Seite des Wassers.

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G4

Gast98101-40213

bei begrenzten Mitteln sollte man schon best mögliche Effizienz anstreben im Prozess

statt für viel Geld die Menschen 'hier' zu unterstützen, sollte man mal überlegen, wie es wäre 'dort' zu unterstützen und vielleicht auch Arbeit hinzuschicken, damit der Bedarf weniger wird

aber das ist bestimmt wieder schlimmer Kolonialismus

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b

bromfiets

Auch dann müssten die anderen Länder DE vermutlich noch lange Jahre Ausgleichszahlungen leisten. DE hat derart viele Menschen aufgenommen, dass unsere Quote vermutlich die nächsten 10 Jahre übererfüllt ist.

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TM

Tims Meinung

Das Gegenteil sollten wir tun, denn wir brauchen Zuwanderung. Wir sollten nur viel mehr in die Integration investieren und die Leute endlich arbeiten lassen.

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s

sinea

Die Frage ist, ab welchem Stichtag, die Verteilung beginnt. Ich vermute, erst ab dem Tag, an dem die Gesetze in Kraft treten. Falls es so kommt, werden die Geflüchteten, die wir seit 2015 in Deutschland aufnahmen, uberücksichtigt bleiben.

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K

Keramikmatrix

Danke für die schöne Aufbereitung der verschiedenen Maßnahmen. So eine Darstellung zu der Reform in Frankreich wäre schön gewesen, bevor die dortige Autorin in einem wutstampfenden Meinungsartikel falsche Tatsachen verbreitet :)

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Rudi_57

Finden Sie überall in Le Monde, Le Figaro, Le Parisien, Midi Libre, etc.

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S

Shirase

Naja, im Endeffekt waren sich die meisten schon länger einig nur Deutschland hat ewig blockiert...

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D

DaGaula

Das wird auch genau so weiter gehen, man bastelt sicher schon an Frau Baerbocks rede, in der ein Großer gewinn verkündet wird dem man ja zugestimmt hat ohne zuzustimmen. Wie beim letzten mal.

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KE

Kein Einstein

nur Deutschland hat ewig blockiert...

Mit Verlaub, das habe ich anders in Erinnerung.

Bezeichnend ist auch, dass es auch jetzt wieder einmal Ungarn ist, das blockt.

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S

Shirase

Ok, Ungarn schein mittlerweile eh gegen alles zu sein, in Sachen Asylrecht ist Deutschland aber auch als Geisterfahrer in der Europäischen Gemeinschaft unterwegs gewesen und wäre es wohl immer noch wenn man noch 1-2 Verbündete gehabt hätte... aber selbst die Grünen mussten irgendwann einsehen, dass die Zuwanderung so nicht bleiben kann und Deutschland sich vollkommen isoliert hatte bei dem Thema.

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KE

Kein Einstein

Dann frage ich mal konkreter:

Wann soll Deutschland eine Einigung blockiert haben, wo sich die anderen angeblich schon einig waren?

Sie werden da nichts liefern können, einfach, weil Sie sich in diesem Punkt irren.

⭐️ 3❤️ 3😁 3🤨 7

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S

Shirase

Wie nennen Sie es denn, wenn alle die Asylregeln verschärfen wollen, aber nur Deutschland nicht mitmachen will...??? Ist doch alles nachzulesen.

⭐️ 17❤️ 13😁 7🙁 3🤨 2😲 2

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s

scratchmoe

"Bis die neuen Grenzverfahren implementiert und alle Regelungen umgesetzt werden, dürften allerdings mehrere Jahre vergehen."

Schändliches Zeugnis der Europäischen Behäbigkeit bzw. Dysfunktionalität.

⭐️ 83❤️ 39🙁 4🤨 10😲 1

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HC

Horst Case

„Grau ist alle Theorie - entscheidend is auf‘m Platz“

Adi Preißler

⭐️ 63❤️ 30😁 24

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CJ

Chief Joseph 64

"Ich verwarne Ihnen"

Unbekannter Schiri

⭐️ 1😁 5

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M

Matumbamann

Es steht ja im Artikel das die Entscheidung a) weder final ist noch n) zeitnah umgesetzt wird. Deutschland wird nicht drumrum kommen selber zu handeln.

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B

Bananenkönig

Und wie viele Menschen wird das betreffen? Die Handvoll Asylbewerber die aus sicheren Staaten wie Georgien oder Indien kommt ist doch ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich kann nur hoffen, dass es sich um eine Art Salamitaktik handelt und das Verfahren nach und nach ausgeweitet wird, wenn es erstmal etabliert wurde. Ansonsten hätte man sich das ganze auch sparen können.

⭐️ 65❤️ 41🙁 1🤨 5😲 1

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R

RagnarDS

Der Blick auf die Landkarte zeigt, dass Asylbewerber nach Deutschland ausschließlich aus sicheren Staaten zu uns kommen.

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B

Bananenkönig

Die Reform betrifft das Verfahren an den EU Außengrenzen. Da dürfe nun Leute festgehalten werden, die eh aus Ländern mit sehr geringer Anerkennungsquote kommen. Diese bilden aber nur eine kleine Minderheit der Ankommenden ab.

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T

Thheodor

Ich hoffe, dass in den Ländern dann keine Feststellung des Asystatus mehr stattfindet und die Feststellung des Asylstatus an der Außengrenze erfolgt. Sehe ich das richtig? Also wenn jemand illegal nach Deutschland kommt, wird er zuerst zurück zur Außengrenze gebracht, bis der Status geklärt ist. So würde es jedenfalls Sinn ergeben.

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PB

Plan B geht nicht

Z.b. Syrien. Schon Urlaub dorthin gebucht?

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FM

Frosti_MD

Wer erklärt Pro Asyl und den Ärzten ohne Grenzen, dass es schön ist, wenn sie und ihre Mitglieder viel Freude und Erfüllung darin finde, Geflüchtete und Asyl-Suchende zu betreuen und in Deutschland zu integrieren, dass es aber vielleicht ein paar mehr Menschen in der Bevölkerung braucht, um dies in größerem Umfang auch erfolgreich durchzuführen?

Und selbst wenn die Angst bei vielen vor einem Wohlstandsverlust unbegründet und falsch ist, ohne deren Unterstützung wird es sehr schnell sehr eng.

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B

Binane

Endlich wieder Lager in Europa. Das wurde langsam auch mal Zeit, aber immerhin werden jetzt auch Frauen und Kinder inhaftiert. Da kann die deutsche Volksseele wieder beruhigt schlafen.

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F

Freizeitmitleser

Da kann die deutsche Volksseele wieder beruhigt schlafen.

Wenn man sich die Kommentare hier anschaut, geht sogar das noch vielen nicht weit genug.

⭐️ 10❤️ 8😁 5🙁 11🤨 16😲 9

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D

Dortmunder3

Das ist falsch. Jeder darf ein Lager zu jeder Zeit verlassen. In Richtung wo man hergekommen ist. Wem die Regeln nicht gefallen muss nicht einreisen.

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M

Mike5

Was schlagen Sie konkret stattdessen vor??

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W

WissenIstMacht888

Telegramgruppen und anderes Gesocks sind mal wieder ganz fleissig. Sehen tut man diese Kommentatoren in anderen Kommentarspalten sehr selten auf ZON. Wirklich eine überzeugende Show die hier aufgeführt wird.

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W

WissenIstMacht888

Ja wirklich toll, wenn Leute potentiell zurück dorthin müssen wo sie verfolgt wurden, weil die Behörden zB auf Zeit spielen und Leute ganz gezielt durch mieseste Bedingungen in diesen Lagern abschrecken.

Mit Humanismus hat das nicht mehr viel zu... Oh, wait wir haben ja gesamteuropäischen Rechtsrutsch. Ja dann geht das natürlich klar! /Sarkasmus off

⭐️ 15❤️ 5😁 5🙁 16🤨 20😲 7

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W

WissenIstMacht888

Eine humane Asylpolitik, die Menschen nicht wie Vieh behandelt? Die nicht mit Angst und Abschreckung arbeitet, sondern ordentlich?

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Avatarbild von simondelmiller

simondelmiller

Ja wirklich toll, wenn Leute potentiell zurück dorthin müssen wo sie verfolgt"

Es geht nur darum, das Asylsuchende die kaum Chancen auf Asylhaben, in Lagern unterzubringen um die Entscheidung abzuwarten,

⭐️ 15❤️ 9😁 5🙁 2🤨 3😲 2

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MM

Max Maler

Erst reden Sie von Inhaftierung. Was er natürlich offensichtlich nicht haltbar ist, weil es wenig Gefängnisse gibt, die nach einer Seite hin offen sind.

Und dann kommen Sie mit Humanismus und den Menschen, die dahin zurück müssen, wo sie verfolgt werden. Ziel der Lager ist es, Asylanträge zu prüfen. Sollten diese bewilligt werden, dann geht es weiter nach Europa. Sonst zurück, weil eben gerade keine Verfolgung vorliegt … Und wer wirklich verfolgt wird und in so einem Lager Schutz findet, der sollte sich nicht beschweren.

Ganz schön lang, die Antwort. Denn eigentlich ist für solche Beiträge jedes Wort zu viel. Die einzige Lösung, die sie zu bieten haben, ist, jeder, der will, kann kommen. Und dass das offensichtlich nicht funktioniert, ist selbstredend.

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F

Freizeitmitleser

Telegramgruppen und anderes Gesocks sind mal wieder ganz fleissig.

Ja, war mir auch aufgefallen. Zumindest am Inhalt, der eher rechts bis sogar rechtsextrem zu verorten war (Flüchtlinge in D auch in diese Lager deportieren).

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Atruvistas

... und während die Jahre bis zur Umsetzung vergehen, kommen noch meht Illegale. Und die AfD Werte steigen steigen... Krug, Brunnen... und so...

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Ö

Ökofred

Werden sie natürlich, bis die AfD irgendwo Regierungsverantwortung übernimmt. Denn das wird passieren, zB in Thüringen. Und dann wird es abwärts gehen.

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Avatarbild von Heinrich Reisen

Heinrich Reisen

Die Einwanderungen haben nichts mit dem Erfolg oder Misserfolg einer Nazi Partei die nur Hass und keine Lösungen anzubieten haben.

Wenn es nicht die Ausländer sind dann sind andere Minderheiten dran.

Sich politisch anzubieten stärkt nur diesen braunen Dreck.

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Atruvistas

Typischer Forenblasen-Kommentar. Ihnen ist schon klar, wie die meisten Dutschen über Armutsmigration denken?

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r

raikp

Ja, so wie beim ersten mal? Da hatte man ja auch gedacht so "in zwei Monaten haben wir ihn in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!"

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I

Ismirtotalegal

Ob die Bundesregierung das auch weiß?

".... Die Bundesregierung äußerte sich positiv über das beschlossene Gesetzespaket. Scholz sprach von einem "ganz wichtigen Beschluss", Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete die Einigung als "dringend notwendig und längst überfällig".

Finden Sie die Aussage von Annalena Baerbock falsch?

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Avatarbild von Heinrich Reisen

Heinrich Reisen

Finden Sie die Aussage von Annalena Baerbock falsch?

Die Einheit in der EU mit einer Verbesserung der aktuellen Politik die nicht funktioniert ist eindeutig zu begrüßen.

Anbiedern an rechtsradikale Positionen hat noch nie funktioniert.

⭐️ 2❤️ 3😁 1🙁 1🤨 6😲 4

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I

Ismirtotalegal

Gute Antwort. Dann hoffen wir doch gemeinsam auf weitere Verbesserungen der aktuellen EU Politik, die ebenfalls noch "dringend notwendig und längst überfällig" sind.

⭐️ 2😁 3

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E

Esistzeitfürbeseres

Die Wahl naht und dass etwas in Sachen Asyl geschehen muss, sieht inzwischen jeder. Ich hoffe nur, dass den wohlklingenden Worten auch Taten folgen. Alles andere wäre fatal.

⭐️ 54❤️ 28😁 2🙁 4🤨 3😲 2

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o

oot

Werden auch rückwirkend geduldete und Asylsuchende mit geringer Aussicht auf Asyl in die Lager gebracht werden?

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S

Schoco

Wenn ich es richtig verstanden habe, sollen die geplanten Änderungen nur für Menschen aus Herkunftsländern gelten, bei denen die Anerkennungsquote niedriger als 20% ist. Das sind etwa 10% aller Flüchtlinge. Für die anderen 90%, insbesondere aus den Hauptherkunftsländern Syrien, Iran, Irak, Afghanistan, etc. ändert sich nichts. Und es gibt soweit ersichtlich weiter keine Regelung für Menschen, die ohne Herkunftsnachweis (= Pass) einreisen. Ich erwarte daher insbesondere für Deutschland keinen signifikanten Rückgang der Ayslbewerberzahlen.

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1

1von80Mio

"ohne Herkunftsnachweis" - zu diesen Fällen hat sich die Politik nicht geäußert.

Wer absichtlich seine Herkunft verschleiert, sollte sein Asylrecht verwirkt haben und direkt in einen Drittstaat ausgeflogen werden.

Wurde einem tatsächlich Asylberechtigten im Herkunftsland der Pass abgenommen, so wird er seine Herkunft mit allen Mitteln belegen (andere offizielle Dokumente, Referenzen, ....).

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Isolde Pavarotti

„Die strengeren Regeln könnten einen abschreckenden Effekt haben.“

Das wollen wir doch wohl hoffen.

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T

Tessa_

Also ganz ehrlich, das wird doch nicht funktionieren. Die ohne Bleibechance werden vermutlich ihr Glück in der Illegalität suchen, mit allen negativen Konsequenzen für unsere Sicherheit. Beschaffungskriminalität wird eine ganz neue Bedeutung erlangen. Asylverfahren gehören deshalb ins EU-Ausland verlagert, keine illegalen Einreisen mehr!

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Ring Road

Ich muss sagen, die beschlossenen Punkte, die aus dem Artikel hervorgehen, stimmen positiv. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, der zwar 8 Jahre zu spät kommt, aber besser spät als nie.

Fraglich wird nur, wie man den Beschluss umsetzen möchte. Ich sehe noch große Fragezeichen in Sachen grenznaher Unterbringung, finanzieller Ausgleich und Rückführung (wer in Libyen nimmt die Leute zurück?).

Leider entscheiden diese Details am Ende über Erfolg und Misserfolg - aber immerhin hat man das Problem auch auf EU Ebene erkannt und eine sinnvolle Einigung beschlossen.

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G

GreatDuffman

Laut Migrationsforscher Knaus wird dieser Asylkompromiss nichts bringen. Und dafür 8 Jahre.

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Migrationsforscher-laesst-kein-gutes-Haar-an-EU-Asylkompromiss-Was-bringen-Verfahren-wenn-ohnehin-alle-bleiben--article24431391.html

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Ring Road

"Nichts" würde ich nicht sagen - der Asylkompromiss ist, wie bereits erwähnt, ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es muss nur eben noch mehr folgen, damit da eine runde Geschichte draus wird. Wenn man sich zurücklehnt und darauf ausruht, wird sich nie etwas bessern.

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I

Ismirtotalegal

Das könnte noch sehr interessant werden. Insbesondere deshalb, weil EU-Recht über dem nationalen Recht der Mitgliedsstaaten steht. Darauf hat man speziell in Deutschland immer gerne hingewiesen.

Ich bin mal gespannt, ob man das jetzt immer noch so sieht. Möglicherweise kommen demnächst noch weitere EU-einheitliche Regelungen dazu die darauf abzielen, weiterhin bestehende Pull-Faktoren in einzelnen Mitgliedstaaten zu reduzieren. Es wäre nicht falsch, auch Leistungen EU weit zu vereinheitlichen.

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Perry-der-Rhodan

// weil EU-Recht über dem nationalen Recht der Mitgliedsstaaten steht

Aber nur da wo es tatsächlich drüber steht. Trotzdem muss unser Bundestag auch noch zustimmen soweit ich weiß.

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Heinrich Reisen

Ich bin mal gespannt, ob man das jetzt immer noch so sieht.

Das ist eindeutig der Fall

😁 1🤨 3😲 3

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h

hhamman

Wo haben Sie das Märchen von Pull-Faktoren aufgeschnappt?

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baumab

Wenn der Bundestag nicht zustimmt, stärkt er die AFD weiter.

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I

Ismirtotalegal

Richtig, die gibt es ja gar nicht. Deshalb wird sich auch niemand über EU-weit einheitliche Leistungen beschweren. Sie doch ganz bestimmt nicht, oder?

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D

Dortmunder3

Wenn 30 % der Asylbewerber die in die EU kommen nach Deutschland einreisen, und nur 15 % nach Frankreich, dann muss das doch an irgendetwas liegen. Frankreich ist einwohnermäßig und wirtschaftlich nicht viel kleiner als Deutschland.Weil es hier so schönes Weter g Krieg oder staatliche Verfolgung gibt es da nicht. Und wieso reisen Flüchtlinge von der Türkei durch 4 sichere EU Länder nach Deutschland. Weil es hier so schon warm ist?

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T

Tralalalalalalala

Die Lebenshaltungskosten sind ja auch Eu-weit alles andere als einheitlich. Wenn aber die Hilfen weit unter dem Existenzminimum vor Ort liegen, dann befeuert man damit nur Kriminalität und reduziert die Möglichkeiten zur Integration/Teilhabe/Bildung.

Und wer wirklich glaubt, dass Menschen hierher kommen, um sich in der "sozialen Hängematte" auszuruhen und zu stagnieren, sollte sein Menschenbild überdenken und seinen Horizont durch Kontakte erweitern.

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I

Ismirtotalegal

Sie sehen das zu negativ. EU-weit einheitliche Leistungen bedeuten ja nicht zwangsläufig nur Kürzungen. Es könnte nämlich durchaus sein, dass z.B. die Höhe der Leistungen in Rumänien steigen würden.

In Deutschland würden die Leistungen vielleicht sinken. Aber insgesamt wären die Leistungen EU-weit in etwa gleich. Es kann doch niemand wollen, dass es in Rumänien für Asylbewerber weniger Leistungen geben soll als in Deutschland. Das wäre sehr ungerecht.

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PM

Pickmans Modell

Und für diejenigen, die das wirklich nicht glauben, gilt das gleiche. Es kommen nun einmal unterschiedlichste Menschen mit unterschiedlichsten Motivationen.

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PM

Pickmans Modell

Das könnten z.B. viele Menschen in Rumänien anders sehen.

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Kazuma

Das wäre doch ein Anreiz in EU-Länder zu gehen, in denen die Lebenshaltungskosten niedriger sind oder?

⭐️ 1😁 1

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h

hhamman

Unglaublicher Eingriff in die Menschenrechte, vollkommen unschuldige Menschen (nebst Kindern) ins Aussenlager (!).

Mal sehen, wie der EGMR schon beim ersten Fall urteilt. Kinderrechtskonvention, Zugang zu Rechtshilfe, Rechtlicher Einspruch etc. etc.

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K

Koboldhai

Immerhin ein Anfang.

⭐️ 33❤️ 12😁 7🙁 5🤨 3😲 3

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b

bromfiets

Falls sich jemand um unser Grundrecht auf Asyl sorgt:

Laut BAMF werden unter 1% aller Anträge auf internationalen Schutz als echte Asylfälle nach Art. 16a GG gewährt. Das Grundrecht auf Asyl steht nämlich nur politisch Verfolgten zu. Daher führen 99% der "Asylanträge" nach anderen Vorschriften dazu, dass die Menschen hier bleiben dürfen: Siehe https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuelle-zahlen-november-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=2, S. 11

Außerdem steht seit 1993 in Art 16a (2) GG, dass man nach Einreise aus einem unserer Nachbarländer kein Grundrecht auf Asyl geltend machen kann.

Auch aus der Genfer Flüchtlingskonvention geht nichts anderes hervor: Dort steht nur, dass man keine Strafverfahren gegen jene Menschen anstrengen darf, die unmittelbar aus einem "für sie gefährlichen Gebiet" einreisen. Und so richtig gefährlich ist keines unserer Nachbarländer.

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s

schwarzseite

'Die Anwendung des Konzepts des Sicheren Drittstaats ist menschenrechtlich eine klare rote Linie durch das Refoulement-Verbot aus Art. 33 Abs. 1 GFK und Art. 3 EMRK gezogen: Eine Zurückweisung ist jedenfalls dann menschenrechtswidrig, wenn der zurückgewiesenen Person in dem entsprechenden Staat Verfolgung bzw. unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Besteht die Gefahr einer Kettenabschiebung vom Sicheren Drittstaat in das unsichere Herkunftsland oder einen unsicheren “Viertstaat”, ist bereits die erste Abschiebung verboten. ''Staaten können sich demnach unter Berufung auf das Konzept des Sicheren Drittstaats gerade nicht vollständig ihren verfahrensrechtlichen Pflichten entziehen. Vielmehr verschiebt sich der Fokus: Prüfen Staaten die Asylanträge nicht selbst, müssen sie stattdessen die Lebensbedingungen sowie Asylverfahren des Sicheren Drittstaats hinsichtlich ihrer Zugänglichkeit und Adäquanz prüfen.'

https://verfassungsblog.de/grenzwertige-grenzverfahren/

⭐️ 2❤️ 1🙁 3😲 1

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T

Tessa_

Ich glaube nicht an den Weihnachtsmann und auch nicht an eine effiziente Asylpolitik, weder in der EU, noch in Deutschland. Dies, weil die Interessen der 27 EU-Länder völlig unterschiedlich sind.

⭐️ 20❤️ 14😁 11🤨 1😲 1

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W

WissenIstMacht888

Und an was glauben sie stattdessen?

⭐️ 1🤨 4😲 1

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T

Tessa_

An gesunden Menschenverstand

⭐️ 12❤️ 6😁 5🤨 1

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Super Nova

Ich glaube eher an "Beruhigungspillen" für die Bevölkerung (die sich dann womöglich als Placebo entpuppen könnten ???).

⭐️ 13❤️ 13

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Dochiesi

Ist sich die EU denn klar und einig darüber, wen sie reinlassen will? Kein Wort dazu, aber viel zum Verfahren und zu dem bösen Orban.

⭐️ 21❤️ 13😁 9🙁 2🤨 1😲 1

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Heinrich Reisen

Die Details stehen im Artikel oder den zahlreichen verlinken Artikeln zu dem Thema

⭐️ 2❤️ 1🙁 6🤨 5😲 5

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Y

Yates

Es gibt bereits eine Blue-Card. Auch kann man sich erst einen Job beschaffen und dann den tatsächlichen Aufenthaltsort in dieses Land verlegen. Generelle Möglichkeiten zur Migration in die EU existieren.

⭐️ 12❤️ 5😁 4🙁 1🤨 1😲 1

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Perry-der-Rhodan

Die Blue-Card ist aber nur für Fachkräfte. Und Fachkräfte kommen nicht mit dem Schlauchboot übers Mittelmeer.

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Ma

Mal angenommen

Diese Reform betrifft 90 Prozent der Flüchtlinge NICHT. Die Hauptherkunftsländer Syrien, Irak, Afghanistan und Türkei sind nicht betroffen, weil dort die Schutzquoten über 20 Prozent liegen.

De facto wird sich nichts ändern.

⭐️ 29❤️ 16🙁 2😲 1

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T

ThomasH.

Die AFD wird es sicher nicht freuen, dass man sie ihrer Existenzgrundlage beraubt.

⭐️ 6❤️ 4😁 10🙁 9🤨 12😲 9

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MS

M. Schäfer

Mit Ankündigungen ist es nicht getan. Wir hatten schon "Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung" von Merkel und eine von der Ampel angekündigte "Abschiebeoffensive".

⭐️ 32❤️ 20😁 9🙁 1🤨 1😲 1

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T

Tessa_

"Wir hatten schon "Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung" von Merkel "

Das war "nationale Kraftanstrengung"...

"Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/angela-merkel-kuendigt-nationale-kraftanstrengung-bei-abschiebungen-an-14611483.html

Die läuft schon wunderbar seit 2017...oder nicht?

⭐️ 14❤️ 8😁 14🤨 1😲 1

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Hermann Ledlos

Dafür ist es zu spät. Das wäre 2015 noch ohne weiteres möglich gewesen, aber jetzt sind wir in einer Situation in der uns die Folgen der letzten rund 10 Jahre noch sehr lange begleiten werden. Die Anpassung des Parteiensystems an diesen Zustand hat gerade erst begonnen. Empfehle einen Blick über die Grenze nach Frankreich. Frankreich hatte in den letzten Jahren erheblich weniger neue Zuwanderung im Vergleich zu Deutschland, dafür halt alle Folgeprobleme. Im Ergebnis ist die traditionelle dortige Linke implodiert (unter 2% bei den letzten Präsidentschaftswahlen für die PS!). Es gibt faktisch keine realistischen Möglichkeiten mehr, eine vergleichbare Entwicklung in Deutschland noch aufzuhalten.

⭐️ 22❤️ 16😁 9🙁 3🤨 2😲 3

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W

WissenIstMacht888

Dieses Narrativ ist eine Lüge. Die Leute wählen AfD, weil sie sich von rechter und auch konservativer Propaganda haben verarschen lassen.

Es macht auch keinen Unterschied für den Bürger ob man von einer AfD regiert wird, oder von Parteien die alles das machen, was die AfD ursprünglich vor hatte. So wie sie das als einen "Gewinn" für das Land darstellen ist es doch einfach nur albern. Wir verlieren gerade soviel ohne es zu merken.

⭐️ 4❤️ 2😁 3🙁 9🤨 17😲 7

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W

WissenIstMacht888

"die Folgen der letzten rund 10 Jahre noch sehr lange begleiten werden"

Bennenen sie bitte diese "bösen" Folgen die es nötig machen Politik von rechtsextremen Parteien zu kopieren. Ich glaube hier wird sehr viel rethorische Bemühung aufgewendet, um den Status Quo schlecht aussehen zu lassen, obwohl er es gar nicht ist. Insbesonders wenn man äussere Faktoren wie Corona und Ukraine mit einrechnet.

⭐️ 7❤️ 3😁 2🙁 8🤨 13😲 5

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Y

Yates

Bei der AfD gibt es auch weniger "künstliche Verteuerung" in Form von CO2-Steuer etc.pp. Das finden auch viele Menschen interessant.

⭐️ 8❤️ 7😁 2🙁 3🤨 3😲 3

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G

Gödel

Für mich persönlich hatten die letzten 10 Jahre keine schlimmen Folgen. Im Gegenteil, ich habe mit Flüchtlingen zusammen gearbeitet und viel dazu gelernt. Ich habe keinerlei materielle Nachteile. Schlimme Folgen hat es nur für die Gesellschaft, weil so viele Menschen ins Radikale abgleiten, ohne, dass die allermeisten davon in irgendeiner Weise betroffen sind. Kann man auch an vielen Leserbriefen hier erkennen.

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F

Freizeitmitleser

Danke für diesen Kommentar, Sie sprechen mir aus der Seele.

Die Flüchtlinge sind allerhöchstens ein Katalysator für Probleme, die in D sowieso bestehen, wie z.B. auf dem Wohnungsmarkt.

Aber für viele scheint es leider einfacher zu sein, einfach zu glauben: "Sind die Migranten erst weg, leben wir wieder im Land von Milch und Honig". Mitnichten, der Wohnungsmarkt gehört dennoch gepusht.

Es sind leider zuviele, die diesem (polemisch vereinfacht) "Ausländer raus"-Ruf glauben und folgen. Und dann hoffen, die AfD-Faschisten lösen ihre diffusen Ängste. Lächerlich bis erbärmlich.

⭐️ 3❤️ 1😁 1🤨 1

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Kazuma

Das wird sich erst auf die Werte der AFD auswirken, wenn die Zahlen der ASylbewerber und Geduldeten in Deutschland auch spürbar nach unten gehen. Nur mit Ankündigungen allein ist es nicht mehr getan.

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G

Greebo

Wird nicht viel helfen:

Die Menschenrechtslage hat sich weltweit drastisch verschlechtert. Hinzu kommen andere erhebliche Bedrohungen für Leben und körperliche Unversehrtheit. Vor diesen fliehen die Menschen und müssen das auch, wenn sie nicht den Tod riskieren wollen.

Das zeigt sich an den Zahlen: mit die größte Gruppe kommt aus der Ukraine. Diese Zahl wird drastisch anschwellen, wenn es zu einem Sieg Ruzzlands kommen sollte.

Eine weitere starke Gruppe kommt aus Afghanistan - auch da ist die Bedrohunglage offensichtlich.

Im Yemen herrscht Bürgerkrieg. Etc. Sogar die Union gibt mittlerweile, wenn auch indirekt, zu, dass ca. 50% einen anerkannten Fluchtgrund aufweisen und Anspruch auf Schutz haben (ganz am Rande: sollte Israel den mittlerweile 75-jährigen Krieg verlieren, wird es eine Flüchtlingswelle geben, die alles bisherige in den Schatten stellt).

An diesen Umständen etwas zu ändern, kommt den Europäern nicht in den Sinn. Das zeigt sich am deutlichsten in der Ukraine: sie halten diese bei der militärischen Unterstützung kurz, und der sicherste Weg, den Krieg zu beenden (Intervention) wird ängstlich vermieden. Auch anderswo lassen die Europäer den Dingen ihren Lauf.

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PM

Pickmans Modell

Es werden nach wie vor viele Menschen kommen (auch gutwillige, fleissige, anständige), die weder einen Anspruch auf Asylgewährung noch die notwendigen Mindestbefähigungen für eine erfolgreiche Integration in den ersten Arbeitsmarkt vorweisen werden können. Die Ausschaffung dieser Menschen würde dann "hässliche Bilder" und vor allem viele Geschichten individuellen menschlichen Leides hervorbringen und ich glaube nicht, dass irgendeiner unserer "TwitterXDaumenhochSonnenschein"-Politiker/innen das Rückgrat hat, dann zu sagen, dies ist notwendig und ich bin dafür und stehe dazu, dass wir so handeln. Es wird sich nichts ändern.

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E

End20040605

"Bis die neuen Grenzverfahren implementiert und alle Regelungen umgesetzt werden, dürften allerdings mehrere Jahre vergehen."

Guter Hinweis.Für Interessenten ist jetzt Eile geboten.

<Das wissen auch die Schleuser und können Druck aufbauen - wie es Verkäufer gern tun.

⭐️ 25❤️ 6😁 9🙁 1

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Bw

Bald wieder weg

Vielleicht eine Chance für deutlich sinkenden Zahlen von Wirtschaftsflüchtlingen in Deutschland und hoffentlich auch deutlich sinkenden Prozenten für die Afd, wenn eines ihrer Hauptthemen wegfällt.

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Super Nova

"... wenn eines ihrer Hauptthemen wegfällt."

Ja, wenn das Wörtchen wenn nicht wäre.

Ich fürchte eher, es werden Erwartungen geweckt und dann wird doch nicht geliefert.

Wenn die BürgerInnen und Bürger realisieren, dass die Zahlen nicht wirklich deutlich sinken, dann wissen sie, dass ihnen "Sand in die Augen gestreut wurde" wie man so sagt.

Das schadet der AfD vermutlich nicht, ganz im Gegenteil. Aber wer weiß, vielleicht sinken die Zahlen ja doch signifikant, das könnte was bewirken.

⭐️ 15❤️ 11😁 5🙁 2🤨 2😲 3

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H

HarmDeBoer

Ich denke die AfD muss sich keine Sorgen machen.

Ob die Maßnahmen überhaupt wirken sei mal dahingestellt und dann auch noch in Deutschland mit einer Regierung, die bei all den Maßnahmen Bauchschmerzen hat und sie eigentlich gar nicht will.

Die Asylzahlen müssten wirklich deutlich zurückgehen damit die AfD Stimmen verliert und das sehe ich im Moment nicht.

⭐️ 21❤️ 10🙁 3🤨 2😲 3

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C

CarlBarks

Wir brauchen Zuwanderung, aber es kommen keine Fachkräfte.

Und jetzt?

Rente kürzen, Alte Menschen nicht mehr pflegen?

⭐️ 3❤️ 3😁 2🤨 9😲 5

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W

WissenIstMacht888

Das ist so eine armselige Behauptung. Sie instrumentalisieren hier gerade Geflüchtete als angeblichen Grund warum Menschen eine rechtsextreme Partei wählen. Ob der Grund eigentlich darin liegt, dass medial enorm viel unternommen wurde, um Angst und Hass anzustacheln ist doch egal.

In einer gesunden Gesellschaft würden Anti-Migrationsrethorik vermischt mit Rassismus und Xenophobie erst gar nicht ankommen. Wir sind ganz offensichtlich eine kranke Gesellschaft, wenn wir unsere Unfähigkeit politisch moderat zu wählen als Schuld von Geflüchteten betrachten.

⭐️ 5❤️ 4😁 3🙁 10🤨 15😲 8

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W

WissenIstMacht888

Einfach den nächsten Sündenbock suchen, wenn einer wegfällt. Erst sind es die Geflüchteten, dann sind es Sozialhilfeempfänger, dann sind es vielleicht Studenten? Wer weiss, was Rechtspopulisten und Politiker die sich denen anbiedern wollen noch in Petto haben.

Keine Sorge die Renten sind alleine schon deswegen sicher, weil konservative bis rechtsextreme Parteien deren Stimmen benötigen und diese auch gerne instrumentalisieren. Aber klar wird sich der Fachkräftemangel nur noch verstärken. Gerade bei Arbeiten die etwas körperlicher sind, wie zB Pflege.

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r

raikp

Anscheinend leben die Leute in Europa nicht in der Gesellschaft, die Sie sich so vorstellen? Realpolitik wäre da sehr hilfreich.

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Hu

Helau und Alaaf

Sie haben völlig recht, die Unfähigkeit, politisch moderat zu wählen, ist nicht die Schuld der Geflüchteten. Sie ist vielmehr die Schuld der Regierenden, die zu wenig gegen illegale Einwanderung unternehmen.

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RM

Ron Meisenkaiser

Und wie soll das jetzt die Flüchtlingsbewegungen begrenzen? Die einzige Verschärfung gibt es für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten. Diese Liste ist aber leider ziemlich kurz. Marokkaner, Türken, Afghanen etc. werden also weiterhin durchgewunken.

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n

nogII

Marokkaner vermutlich eher nicht. deren Schutzquote liegt (hierzulande) deutlich unter 5%. Fast schon logisch, betrifft die geplante Prüfung in Asylzentren nicht den Großteil der Bewerber, nämlich Länder mit hohen Schutzquoten wie Afghanistan, Syrien und dem Irak.

Man muss sich diesbezüglich positionieren, ob/ inwieweit man bereit ist, aus diesen Staaten Menschen aufzunehmen. Theoretisch hätten ja alle Bürger von dort einen Anspruch, mindestens auf Duldung. Es würde sich somit im Großen und Ganzen nicht viel ändern, obwohl die europäischen Gesellschaften als solche, mehrheitlich an der nicht enden wollenden Flüchtigswelle aus den genannten Ländern kein Interesse mehr haben. Diese Länder legen übrigens trotz ihrer Probleme (Kriege, Kriegsopfer, Flucht) im Inneren, nach wie vor steigende Bevölkerungszahlen vor. Das betrifft, mit Einschränkungen, sogar Syrien:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/238122/umfrage/gesamtbevoelkerung-in-syrien/

Deshalb bin ich mir recht sicher, das solche Aussagen wie die der Ungarn eher Zustimmung und Wirkung zeigen, als mehr oder weniger kosmetische Maßnahmen, obgleich ein einheitliches Vorgehen natürlich zu begrüßen ist.

⭐️ 3🤨 1

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Die Realität

Viele Menschen der Welt scheinen sich momentan nach Extremen zu sehnen und auszurichten:

Ultra Links: "Grenzen weg, alles gratis – Reiche hören eh nie auf uns auszubeuten, also: enteignen, fertig! Wir schreiben vor, wie man zu reden und zu denken hat. Alle haben lieb zu allen zu sein, es sei denn jemand will nicht nach unserer Pfeife tanzen. Dann gibt’s Molotov Cocktails!“

Stramm Rechts: "Traditionen sind heilig, kein Raum für Neues und schon garnicht Andersartiges. Hart durchgreifen, Ordnung muss sein! Die Starken verdienen die Macht, die Schwachen haben Pech gehabt. Wer was leistet oder geschickt genug lügt, kriegt die Alles."

Unter all dem steht: Die Welt ist einfach, weil wir das so sagen. Wer anderer Meinung ist: Schnauzäh!

Bin ich der Einzige, der seinen Weg ziemlich genau in der Mitte und so weit wie möglich von Extremen sucht?

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Im

It must be a camel

Ja, eindeutig.

😁 5

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H

Heusteigviertel

Ein Land nach dem anderen begreift in Europa, dass es nicht so weiter gehen kann, mit der Migrationsfreundlichkeit. Jahrelange Erfahrung führte zu Schlussfolgerungen.

⭐️ 10❤️ 6😁 3🙁 3🤨 4😲 1

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s

schwarzseite

Tja, dann sollte man Parteien wählen bzw. auf Systeme hinwirken, die sich dem Klimawandel annehmen. Denn dieser führt(e) zu den größten Migrationsbewegungungen (https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-09/klimawandel-migration-weltbank-fluechtlinge-wasserknappheit-meeresspiegel) entweder direkt oder indirekt durch Kriege und Konflikte (https://www.dw.com/de/wie-der-klimawandel-zum-syrien-konflikt-beitrug/a-56729725). Wer meint, nur mit Abschottung könne das Problem ganzheitlich und nachhaltig gelöst werden ist ein Narr. Wenn ein Mensch keine Lebensgrundlage mehr hat, dann flüchtet er/sie dort hin, wo es eine gibt. (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-01/un-menschenrechtsausschuss-klimafluechtlinge-asylrecht)

⭐️ 5❤️ 1😁 1🤨 1

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i

illy

Mich würde noch interessieren was mit den Türken und Türkinnen passiert, die meines Wissens momentan die zweitgrößte Gruppe der Asylsuchenden darstellen. Die Türkei gehört ja nicht zu den sicheren Herkunftstaaten, warum auch immer..Und Erdogan verdient noch ordentlich Geld mit dem Leid der Asylsuchenden.

⭐️ 12❤️ 4😁 6🙁 1🤨 2😲 1

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A

ArribaChinchita

Solange dort ein Krieg gegen die Kurden geführt wird, ist da wenig Aussicht auf Änderung. Die Türkei ist weder ein Rechtsstaat, noch ein sicheres Herkunftsland. Ultranationalistisch, siehe Umgang mit Griechenland, Armeniern und Kurden. Die werden sogar ins Ausland verfolgt und bekriegt.

⭐️ 6❤️ 5🙁 3🤨 6😲 3

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B

Blany

Natürlich ist die Türkei ein sicherer Staat in den abgeschoben werden können sollte. Und wir sollten auch davon Gebrauch machen wenn meine Gründe nach dem Asylgesetz vorliegen. Wir machen Deals mit der Türkei in Sachen Wirtschaft, die Türkei ist ein NATO Land, wir fahren dort millionenfach in den Urlaub.

⭐️ 17❤️ 11😁 1🙁 3🤨 1😲 1

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D

Deadlines

Nein, die Türkei ist KEIN Rechtsstaat, hat keine freie Presse, keine unabhängigen Gerichte, Oppositionelle werden mit fadenscheinigen Begründungen ( Terrorismus) inhaftiert, Minderheiten unterdrückt undundund. Das alles in einem NATO Land, das noch immer nicht endgültig von der Liste der EU- Beitritts Kandidaten gestrichen ist. Deshalb gibt es viele Gründe für Menschen aus der Türkei, in Deutschland und anderswo um politisches Asyl zu bitten.

⭐️ 5❤️ 1😁 3🙁 4🤨 5

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B

Bananenkönig

Ja wer konkret zeigen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, der kann um Asyl bitten und bekommt dies auch. Das ist dann sogar das "richtige" Asyl nach Deutschen Grundgesetz und nicht die viel weiter gefasste GFK Variante. Einfach pauschal jedem Türken Asylrecht zusprechen, weil es die genannten Probleme in dem Land gibt wäre hingegen fatal.

⭐️ 10❤️ 6🙁 1🤨 1😲 1

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f

fierzigeines

und ich dachte wir brauchen die wegen der Rente und so. Da war ich wohl falsch informiert.

⭐️ 6❤️ 6😁 14🤨 8

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G

Guffawa77

Kommt darauf an, wen sie mit "die" konkret meinen.

⭐️ 2❤️ 1😁 2

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W

WissenIstMacht888

Gute Miene zum bösen Spiel machen Scholz und Baerbock. Das Gesetz ist ein eindeutiger Rückschritt für Geflüchtete. Es ist ein Euphemismus zu behaupten:

"Zugleich räumte sie ein, dass Deutschland sich in den Verhandlungen nicht mit allen Anliegen durchsetzen konnte."

Der einzige positive Punkt an der Sache, dass Familien und Kinder besonderen Schutz benötigen, wurde mal eben so vom Tisch gewischt. Ansonsten nur Verschlechterungen für die Betroffenen aka Geflüchteten. Zumindest nach der Information dem ich diesem Artikel entnommen habe.

⭐️ 4❤️ 2🙁 9🤨 11😲 11

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C

CarlBarks

Ein toller Kompromiss.

Man stelle sich nur vor, Deutschland kauft sich komplett frei und nimmt keinen einzigen Migranten mehr auf.

Ob Frankreich dann das gleiche macht?

⭐️ 3❤️ 6😁 9🙁 3🤨 3😲 3

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Perry-der-Rhodan

Eine interessante Sache das zu wissen . . .

😁 5

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H

HopplaVadoppla

Für dieses Szenario sollten Sie sich die Filmrechte sichern.

😁 7

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pfannenhund

Mal das kleingedruckte lesen ! Das ganze gilt nur für Länder deren Anerkennungsquote unter 20 % liegt ! Per se ändert sich gar nichts.

⭐️ 14❤️ 4😁 3🙁 2🤨 1😲 2

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L

Liongulingkitti

Ein guter Anfang. Aber es sollte auch klar und deutlich in die Herkunftsländer kommuniziert werden, dass hier haftähnliche Bedingungen herrschen werden. Das bekämpft zwar nicht die Fluchtursachen, aber immerhin sollte es einen recht wirksamen Filter hinsichtlich der Motivation ergeben.

⭐️ 10❤️ 5😁 5🙁 2🤨 3😲 3

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M

Mondschau

Also wie bisher, bloß anstatt einen Sachbearbeiter in Deutschland zu beschäftigen, wird ein Dolmetscher die Griechischen Asyldokumente übersetzen.

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RL

Robin L.B.

Es wird sich überhaupt nichts verändern.

Wie steht es im Text? "Bis die neuen Grenzverfahren implementiert und alle Regelungen umgesetzt werden, dürften allerdings mehrere Jahre vergehen."

Das sagt doch alles. Vielleicht 5 Jahre , vielleicht 10 Jahre warten und warten. Es wird auch nach Jahren nichts passiert sein.

Aber im Frühjahr ist doch Wahl des Europaparlaments. Daher ist es wichtig, Ergebnisse zu präsentieren.

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D

DaGaula

Ich habe da so meine Zweifel bei der formalen Zustimmung, am ende ist es wieder Deutschland das keine Zustimmung erteilt. Ich bin auf den Medialen Spagat gespannt, weil man Stimmt ja zu nur man Stimmt ja auch nicht zu weil. Festlegen kann sich doch niemand mehr bei dem Thema ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden!

Als ob Frau Göring Eckart hier zustimmen könnte bei Aussenlager um den EU Raum.

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G

Genitiv

Rechnen wir Mal den Kolonialismus auf, die Sklaverei in Afrika über Jahrhunderte sowie die Ausbeutung von Afrika.

So gesehen, müsste jeder Flüchtling Minimum 1.000.000 € bekommen.

Aber was will man erwarten, wenn Faschos eine Debatte bestimmen.

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Bei der Sklaverei in Afrika dann aber auch die Araber vergessen, die einen gigantischen Anteil daran hatten. Und die haben jetzt das meiste Geld! Also ...

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Korrektur: n i c h t vergessen

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S

Starchiefexecutive

Ein schwerwiegendes Problem bleibt ungelöst. Deutschlands Attraktivität innerhalb der EU. Deutschland hat schon jahrelang mit knapp 19% der EU Bevölkerung, 32% bis zur Zeit 34% der Erstasylanträge in der EU entgegengenommen (bis November 305.000 von 890.000 in der EU) Dazu kam und kommt eine erhebliche Sekundärmigration von Asylsuchenden die woanders schon Asyl erhalten haben . Wie soll diese gebremst werden, selbst wenn Asyl nur noch an den Aussengrenzen geprüft und erteilt wird? Jeder Asylsuchende kann doch danach im Prinzip in das Land gehen welches im zusagt, selbst wenn er woanders hin verteilt wird. Das gilt vor allem für das gute Drittel Asylsuchender mit hohen Anerkennungschancen die eben nicht in den Aufnahmezentren verbleiben müssen, wenn ich das richtig verstehe. Bisher klappen nicht nur keine Abschiebungen auch die Rückführungen in andere EU Staaten in denen der Asylsuchende eigentlich Asyl erhalten hat und in dem er bleiben sollte klappen ja nicht. Wie sieht also der Plan aus sicher zustellen dass nicht wieder ein Großteil letztlich in Deutschland verbleibt?

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s

sinea

"Wie sieht also der Plan aus sicher zustellen dass nicht wieder ein Großteil letztlich in Deutschland verbleibt?"

Wie kommen Sie darauf, dass unsere Regierung, insbesondere SPD und Grüne das Ziel haben, die Anzahl der Asylantragstellenden in Deutschland zu reduzieren?

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S

SGausK

Kann mich nun schon an so einige „Beschleunigungsgesetze“ erinnern.

Keines davon ist mir in positiver Erinnerung geblieben.

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g

gedankenversunken

Sollen nun künftig alle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen abgewickelt werden, oder nicht? Im Text ist zu lesen, dass Menschen aus relativ sicheren Herkunftsländern (während des laufenden Verfahrens) von der Weiterreise abgehalten werden sollen. Von den anderen war nicht die Rede. Dann dürfte eine faire Umverteilung allerdings weiter schwierig bleiben.

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Die Kommentarfunktion könnt ihr uns nehmen

Ich begrüße die Einigung auf eine Reform des EU-Asylsystems. Die bisherigen Regelungen waren zu uneinheitlich und haben zu einer ungerechten Verteilung der Lasten geführt. Die Reform soll dazu beitragen, die Asylverfahren in der EU zu beschleunigen und zu vereinfachen. Dies ist wichtig, um die Hauptankunftsstaaten zu entlasten und die Asylverfahren für die Betroffenen gerechter zu gestalten.Ich bin insbesondere froh, dass die Bundesregierung ihre Forderung nach einer erleichterten Familienzusammenführung durchsetzen konnte. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Rechte von Geflüchteten zu stärken und ihre Integration in die Gesellschaft zu erleichtern.

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Overton-Fenster

Ich denke die Menschen sollten nicht nur sinnlos weggesperrt werden.

Sprachkurse und berufliche Qualifikationen sollten ein Pflichtprogramm für jeden sein der EU Boden betreten möchte.

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RM

Ron Meisenkaiser

Das stimmt. Aber vor Betreten des EU Bodens.

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HL63

Ungarn will doch sowieso nicht zustimmen. Oder vielleicht doch für ein paar Milliarden extra?

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B

Bananenkönig

Naja, man kann sich ja jetzt von der Verantwortung Flüchtlinge auf zu nehmen freikaufen. Wahrscheinlich bekommt er das Geld dann über die Erhöhung irgendeiner EU Förderung an sein Land wieder.

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G

Gascarino

Gute Maßnahmen der Bundesregierung

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S

Schmerzgel

Und werden wir von nichts gewusst haben wenn die hässlichen Bilder von Menschenrechtsverletzungen kommen?

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m

maulbeere...

"Jahrelang stritten die EU-Mitgliedsstaaten über ein Gesetzespaket, das Asyl und Migration regeln soll – nun gibt es eine Einigung. ", lesbar nicht,

"Nein. Bislang gibt es lediglich eine Einigung zwischen Unterhändlern des EU-Parlaments, der EU-Kommission sowie der 27 Mitgliedsstaaten. Gültigkeit erhält diese jedoch erst, wenn das Europaparlament und die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sie bestätigen. Allerdings gilt dieser Schritt als reine Formalität, die schon zeitnah erledigt werden soll. Bis die neuen Grenzverfahren implementiert und alle Regelungen umgesetzt werden, dürften allerdings mehrere Jahre vergehen.",

es gibt nur die üblichen Absichtserklärungen, ein halbes Jahr vor der "Wahl zum EU Parlament" und der Inthronisierung einer neuen EU Kommission.

Frankreich hat diese Woche schon mal vorgelegt und den allheilsamen Weg der "liberalen Demokratie" verlassen, mit einem Gesetz das die "Einwanderung " unattraktiv macht, weil dem dortigen Staat das Geld ausgeht für die Integration dieser Art von Einwanderung.

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D

Durchschnittsbürger91

Ich könnte mit dieser Art von Regelung leben, würde aber einen weiteren Vorschlag unterbreiten:

Asyl Suchende sollten schon in ihren Herkunftsländern einen virtuellen Asylantrag stellen dürfen und sollte dieser genehmigt werden, sollte ein Flug durch die Regierung organisiert werden, um die Asyl Suchenden einzufliegen. Warum sollten wir diese vielen Menschen auf diese lebensgefährliche Reise schicken, mit offenem Ausgang, wenn wir durch ein Asyl verfahren doch schon im vorn herein bestimmen können, wer eine Chance hat.

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J

John90

Jetzt muss nur noch die Umsetzung klappen und der erste Schritt ist gemacht.

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R

Rauberg

Nun, das erinnert mich an das politische Agieren an der deutschen Ostgrenze nach dem politisch skurril gefeierten Schengenbeitritt Polens.

Als die Diebstahlszahlen ins Unermessliche stiegen, als Bürgerwehren nachts auf den Straßen patrouillierten, wurde zunächst seitens der Politik nicht reagiert.

Im Gegenteil, es wurde versucht, Tatsachen zu verschleiern.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bilanz-der-schengen-erweiterung-weniger-stau-mehr-klau-a-544747.html

Als dann Landratswahlen anstanden und es drohte, dass die Bevölkerung, bar jeder anderen Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen, "rechts" wählen würde, da plötzlich standen ganze Hundertschaften an den Grenzen, die Sicherheit war schlagartig gegeben.

Nach den dann für die politische Mitte positiven Wahlen nahmen die Hundertschaften wieder ab, verschwanden schließlich wieder....

Ich bin mir ziemlich sicher, nach den EU-Wahlen wird man feststellen, dass die ein oder andere Regelung nicht gesetzeskonform ist und das Ganze wieder eingestampft wird.

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Kazuma

Blöd nur, dass in 2024 in drei Bundesländern Landtagswahlen sind. Der Wähler mag ja oft ein kurzes Gedächnis haben. So kurz ist es dann aber doch nicht.

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MM

Mettgar Mover

[Vorsicht bitte, ein böswillig überspitztes Gedankenexperiment mit ein wenig schwarzem Humor.]

Ich denke, wir sollten den Wert eines Menschen nur noch nach ökonomischen Kriterien beurteilen. Ist das, was wir nach bestimmten Gegebenheiten beurteilen (Geld aufm Konto, das Vermögen (mind. 6-stellig), allgemeines Auftreten, Sprache, kulturelle Kompatibilität, das richtige Zertifikat: Just Plug-In oder muss ich dafür noch Treiber installieren, damit mein Betriebssystem die Eingabe versteht? Wir sollten da feste kulturelle Fakten schaffen, was unseren kulturellen Raum ausmacht und alles Andersartige als wesensfremd abgrenzen. Ist doch nicht schwierig, oder?

Apple-Produkte, zum Beispiel, kommen erstmal garnicht ins Haus, vollkommen unabhängig von deren sonstigen Gegebenheiten. Ganz ehrlich, wer will sich diese Verblödung einer ganzen Generation (60+) noch anschauen? Die User verstehen nicht mal, was IPs sind und wie letztere Verbindungslosen ins ISO/OSI-Referenzmodell implementiert werden, geschweige denn, was solche Exoten, wie T-Stecker sein sollen?

Man muss sich schon fragen: Ist das insgesamt nützlich für uns? Dann sind diese Menschen und ihre Leben wertvoll für uns. Ansonsten sind sie nur schwerer Ballast der IT-Abteilung und der Rentenkasse.

Wir sollten uns schon die Frage stellen, was da wohl die entgangenen Opportunitätskosten sind. Was wäre aus so einem Oberarzt geworden, wenn er stattdessen einfach nur den OP-Saal geputzt hätte? Gewinn 3000?

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G

Genitiv

Ganz ehrlich, wer will sich diese Verblödung einer ganzen Generation (60+) noch anschauen? Die User verstehen nicht mal, was IPs sind und wie letztere Verbindungslosen ins ISO/OSI-Referenzmodell implementiert werden..

Überlegen Sie bitte, die heutigen 60 jährigen haben das ISO/OSI-Referenzmodell in den Mitte 70 ziger Jahren entwickelt.

Schlechtes Beispiel, denn seit 2 Jahrzehnten wird versucht die Konfiguration und Implementierung des ISO/OSI-Referenzmodell stark zu vereinfachen, weil die heutigen Generationen in Arbeit es sonst nicht kapieren.

Ansonsten sind Ihre Zeilen eine Augenweide...

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Ziegenmensch

Wir können eigentlich nur hoffen, dass diese Beschlüsse wirken, denn sonst kommen tatsächlich noch mehr rechte Parteien an die Macht, in ganz Europa. Und wenn der Schengen-Raum erstmal beerdigt ist, dann ist auch ein Frexit, Italexit, Belgexit, usw. nicht mehr weit. Das macht mir tatsächlich etwas Angst.

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Ottos Mops

Die europäische Einigung nach so langer Zeit, ist ein Wert an sich, da kommt es jetzt nicht auf die Details in der Umsetzung an,. Dass Ungarn wieder aus der Reihe tanzt zeigt, dass der Kompromiss so schlecht nicht sein kann.

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I

Ichsoerso

Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/rg

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M

MichaelSteiner

Worum geht es denn?

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