SICHERHEITSPAKT IM PAZIFIK

:

Ein Deal entzweit den Westen

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Australien, die USA und Großbritannien haben einen Sicherheitspakt geschlossen, der Canberra Zugang zu Atom-U-Booten ermöglicht. Frankreich fühlt sich durch die Vereinbarung betrogen und reagiert enttäuscht.

- VON F.A.Z.-KORRESPONDENTEN

- -AKTUALISIERT AM -18:33

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Mit einem neuen Sicherheitspakt treten Australien, die Vereinigten Staaten und Großbritannien der Expansion Chinas in der indopazifischen Region verstärkt entgegen. Das Bündnis wird es unter anderem Australien ermöglichen, mit Hilfe der beiden Partnerländer erstmals an U-Boote mit Nuklearantrieb zu gelangen. Der amerikanische Präsident Joe Biden, der britische Premierminister Boris Johnson und der australische Regierungschef Scott Morrison hatten am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz erklärt, der Pakt solle auf lange Sicht Frieden und Stabilität sichern.

Die australische Regierung sprach von mindestens acht Atom- U-Booten, die voraussichtlich in Adelaide gebaut werden sollten. Die drei Regierungschefs kündigten an, mit den Planungen in den kommenden 18 Monaten zu beginnen. Alle drei wiesen darauf hin, dass die U-Boote nicht mit Atomwaffen ausgerüstet werden. „Das sind konventionelle U-Boote, die nuklear angetrieben werden“, sagte der amerikanische Präsident Biden.

London hofft auf neue Arbeitsplätze

Nuklearbetriebene U-Boote haben eine größere Reichweite und können längere Zeit unter Wasser bleiben als konventionell betriebene U-Boote. Damit können die Australier in Zukunft auch in umstrittenen Seegebieten wie dem Südchinesischen Meer unentdeckt unterwegs sein. Konventionell betriebene U-Boote seien „angesichts der schnellen Veränderungen in der regionalen Sicherheitsarchitektur nicht mehr geeignet für unsere operativen Bedürfnisse“, hieß es in einer Mitteilung der australischen Regierung.

Der britische Premierminister Boris Johnson meldete sich am späten Mittwochabend zu Wort. In einer Erklärung würdigte er die neue „trilaterale Verteidigungspartnerschaft“ als „eines der komplexesten und technisch anspruchsvollsten Projekte in der Welt“. Johnson hob hervor, dass das Projekt „auf der Expertise beruht, die Großbritannien über Jahrzehnte angehäuft hat“. Er sprach von einer „neuen Chance, Britanniens Platz als Führer in Wissenschaft und Technologie zu festigen, und unsere nationale Expertise zu stärken“. Die neue Sicherheitspartnerschaft werde „die Welt sicherer machen und im ganzen Vereinigten Königreich Arbeitsplätze schaffen“. Dieser Aspekt wurde am Donnerstagmorgen auch vom britischen Verteidigungsminister Ben Wallace betont. Das Abkommen mit Australien bedeute einen „Boost für die britische Verteidigungsindustrie“, sagte Wallace. „Wir werden alle von dieser Zusammenarbeit profitieren.“

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Beobachtern zufolge setzen insbesondere die Australier darauf, dass die Vereinigten Staaten im Indopazifik weiter eine Führungsrolle übernehmen werden und die Allianz mit Washington für Canberra geopolitisch entscheidend bleibt. Eine Rolle dürfte auch spielen, dass sich die Beziehungen zwischen Peking und Canberra in den vergangenen Jahren rapide verschlechtert haben. Auf die Forderung Canberras nach einer Untersuchung der Ursprünge der Corona-Pandemie hatte China wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Australien ergriffen.

Paris spricht von Trump-ähnlichem Vorgehen Bidens

Frankreich dagegen ist entrüstet darüber, aus dem Sicherheitspakt Australiens mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien ausgeschlossen worden zu sein. Der Affront wird in Paris vor allem dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden angelastet, dessen Vorgehen „dem Herrn Trumps ähnelt“, wie Außenminister Jean-Yves Le Drian am Donnerstag beklagte. Aus französischer Sicht gefährdet das Vorgehen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im indopazifischen Raum angesichts der Bedrohung durch China. Die australische Regierung, mit der Frankreich 2019 einen Vertrag über eine umfangreiche Sicherheitspartnerschaft abgeschlossen hatte, kündigte das Geschäft über den Bau von zwölf U-Booten auf. Der 56-Milliarden-Euro-Deal galt in Frankreich als „Jahrhundertgeschäft“ und wurde als „Ehe für 60 Jahre“ gefeiert.

Die Vertragsaufkündigung durch die australische Regierung bezeichnete Le Drian als „einseitige, brutale und unvorhersehbare Entscheidung“. Der Bau von zwölf U-Booten mit konventionellem Antrieb auf Grundlage des atomgetriebenen Barracuda-Modells ist einer der wichtigsten Pfeiler der französisch-australischen Sicherheitspartnerschaft. Dies hatte Frankreich in ein „Sicherheitspaket“ eingebettet. Mit dem Bau des ersten U-Bootes hätte 2023 in Adelaide begonnen werden sollen. Dass Australien jetzt lieber eine neue Sicherheitspartnerschaft mit Großbritannien und den Vereinigten Staaten eingeht, empfindet Paris als Affront. „Dies ist eine Entscheidung gegen den Geist und den Inhalt der Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Australien, die auf politischem Vertrauen aufbaut sowie auf der Entwicklung einer hochwertigen Verteidigungsindustrie in Australien“, teilten Außenminister Le Drian und Verteidigungsministerin Florence Parly am Donnerstag in Paris mit.

Le Drian machte aus seinem Zorn keinen Hehl: „Ich bin wütend. So etwas macht man nicht unter Verbündeten.“ Der französische Außenminister sprach von „einem Schlag in den Rücken“. Er äußerte sich enttäuscht über die australische Regierung. „Wir haben mit Australien eine Vertrauensbeziehung aufgebaut. Dieses Vertrauen ist betrogen worden.“ Er erwarte von Regierungschef Scott Morrison Erklärungen. „Wir sind mit der Geschichte noch nicht fertig“, sagte Le Drian, der von 2012 bis 2017 als Verteidigungsminister zu den Verhandlungsführern zählte.

Ein Bild aus besseren Zeiten: Der französische Präsident Emmanuel Macron und der damalige australische Regierungschef Malcolm Turnbull im Mai 2018 auf dem U-Boot HMAS Waller in Sidney

Ein Bild aus besseren Zeiten: Der französische Präsident Emmanuel Macron und der damalige australische Regierungschef Malcolm Turnbull im Mai 2018 auf dem U-Boot HMAS Waller in Sidney

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Bild: AFP

Die Empörung in Paris ist auch deshalb so groß, weil Frankreich seinerzeit von Washington unter Druck gesetzt wurde, keine atomgetriebenen Barracuda-U-Boote an Australien zu verkaufen. Das hätte die zeitaufwendige Entwicklung eines Diesel-Elektroantriebs erspart. Australien hatte unter anderem die langen Bauzeiten als Grund für die Vertragskündigung angeführt. Dass die Vereinigten Staaten jetzt dem vertraulichen Technologietransfer an Australien zustimmen, betrachtet Frankreich als Vertrauensbruch.

Das sieht der britische Verteidigungsminister Wallace allerdings anders. „Dies ist kein Verrat“, sagte er am Donnerstag und erklärte, er habe am Vortag mit dem französischen Außenminister Le Drian gesprochen. „Es ist einfach so, dass sich Australien für andere strategische Fähigkeiten entschieden hat als für jene, mit denen es ursprünglich geplant hat.“ Die französische Einlassung, dass man ein „Messer in den Rücken“ gesteckt bekommen habe, parierte er mit den Worten: „Ich verstehe sehr gut die französische Enttäuschung, aber es gab keine Gemeinheiten hinter irgendwelchen Rücken.“

Chinesische Parteizeitung droht Australien

Der amerikanische Präsident Joe Biden sprach von einem „historischen Schritt“, der die Zusammenarbeit mit Großbritannien und Australien vertiefe und formalisiere. Man müsse in der Lage sein, auf die gegenwärtige strategische Umgebung zu reagieren und auch auf mögliche Wandlungen, sagte Biden, der auf die lange sicherheitspolitische Partnerschaft der drei Staaten verwies. Die Zukunft hänge von einem freien und offenen indopazifischen Raum ab. Das Bündnis drücke auch aus, dass es keine regionale Trennung der Interessen zwischen Amerikas atlantischen und pazifischen Partnern gebe. Offenbar um den Eindruck zu zerstreuen, Washington setze vornehmlich auf seine traditionellen angelsächsischen Bündnispartner, sagte der Präsident, er freue sich darauf, mit Paris und anderen europäischen Staaten eng zusammenzuarbeiten.

China warf den drei Unterzeichnerstaaten vor, mit ihrem Sicherheitspakt „den Frieden und die Stabilität in der Region ernsthaft zu untergraben und das Wettrüsten zu beschleunigen“. Trotz der Versicherung Australiens, keine atomare Bewaffnung anzustreben, beklagte Peking, dass die Vereinigten Staaten und Großbritannien mit dem Export „hochsensibler U-Boot-Atomtechnologie“ die internationalen Bemühungen um die Nichtverbreitung von Atomwaffen in unverantwortlicher Weise schwächen würden.

Pekings Zorn konzentrierte sich am Donnerstag vornehmlich auf Australien. Der Sprecher des Außenministeriums Zhao Lijian sagte, der Schritt stelle die Glaubwürdigkeit des Landes als Unterzeichnerstaat des Abkommen über eine nuklearfreie Zone im Südpazifik infrage. Das Land, das mit China wirtschaftlich eng verbunden ist, müsse „sorgfältig abwägen, ob China Partner oder Bedrohung ist“. Die Parteizeitung Global Times drohte Canberra mit harschen Konsequenzen. „Wenn Australien an der US-geführten Belagerung Chinas teilnimmt...,werden australische Soldaten wohl zu den ersten westlichen Soldaten zählen, die im Südchinesischen Meer ihr Leben lassen.“

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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte am Donnerstag Verständnis für die französische Enttäuschung über den geplatzten Deal. Er sagte, er sei darüber nicht vorher informiert worden, und fügte hinzu, ein solches Geschäft sei ja „nicht erst seit vorgestern“ geplant worden. Borrell hatte in den vergangenen Wochen zahlreiche Außenminister aus der Region getroffen, um die neue Indopazifik-Strategie der EU vorzubereiten. Borrell wollte den Pakt aber nicht als Rückschlag werten. „Wenn das irgendetwas zeigt, dann die Notwendigkeit, dass wir Europäer unser Vorgehen in dieser Gegend eng abstimmen müssen“, sagte er. Neuseeland schließlich, das sich selbst zur nuklearfreien Zone erklärt hatte, teilte mit, es werde Atom-U-Boote aus Australien nicht in seine Gewässer lassen.

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Eine Folge des Brexit

Stefan Uhlig (printul)

1

16.09.2021 - 18:46

Auch eine Folge, welche negativen sicherheitspolitischen Folgen der Brexit hat. Aber die Europäer habens offenbar immer noch nicht kapiert, siehe die jüngste Rede von Frau vdL.

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- neueste 16.09.2021 - 19:41

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Haben Sie sich diese Rede mal "reingezogen"?

Dieter Bader (Hannover51)

0

16.09.2021 - 19:41

Spätestens danach kann man nachvollziehen, warum die EU (natürlich inkl. Frankreich) bei diesm Bündnis außen vor bleibt.

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Gerade Frankreich erwies sich schon im Nato-Verbund als unzuverlässiger Partner

Klaus N. Wege (Wege)

0

16.09.2021 - 18:59

Am 4.04.1949 wurde der Nordatlantikvertrag unterzeichnet. Wählerisch war man nicht bei den Mitgliedern: Portugal brachte seine Diktatur mit ein, Frankreich sein Algerienproblem. (1952 wurden die Streithähne Griechenland und Türkei aufgenommen)

1951 wurde das NATO-Hauptquartier in Rocquencourt bei Paris angesiedelt. Doch der Burgfrieden kam ins Wanken, sobald Frankreich über eigene Atomwaffen verfügte (nach erfolgreichem Test am 13.02.1960 in Algerien).

Frankreich verweigerte zunehmend die Einbindung in die Bündnis-Strukturen (wie bereits 1959, als es seine Flotte einer NATO-Unterstellung entzog).

Der Höhepunkt: 1966 mussten 30.000 NATO-Soldaten Frankreich verlassen. Das NATO-Hauptquartier SHAPE wurde 1967 von Frankreich ins belgische Mons ausquartiert.

Frankreichs Bündnisflucht währte bis 2009. Als es dann global ungemütlich wurde, kehrte Frankreich zur NATO zurück - mit allerlei ungelösten Kolonialkonflikten im Gepäck.

Frankreich als Verbündeter ? Dann lieber ehrliche Gegner ...

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"Alle drei wiesen darauf hin,

Oliver Krug (olvrkrg)

0

16.09.2021 - 18:53

dass die U-Boote nicht mit Atomwaffen ausgerüstet werden." - Das ist schon deshalb nur eine der üblichen Lügen, weil von denen keiner mehr im Amt sein wird, wenn die U-Boote einsatzbereit sind. Und im übrigen baut man keine milliardenteuren Atom-U-Boote, um irgendwo im Südpazifik Marschflugkörper gegen China abzuschiessen, deren konventionelle Sprengköpfe von vielleicht 300Kg jeweils gerade mal eins bis zwei Mehrfamilienhäuser in China zerstören können. Die Politiker der westlichen Führungsnationen verlassen sich, das hat man auch bei Obama bis ins Groteske übersteigert gesehen, viel zu sehr darauf, daß ihre Medien ihre Lügengeschichten schon gut verkaufen werden. Sicher, die Lügen der Kriegsgewinner haben lange Beine.

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- neueste 16.09.2021 - 19:58

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Die Deutschen...

Michael Weigel (chinook72)

0

16.09.2021 - 19:58

haben den Israelis U-Boote geliefert (übrigens für lau), deren einziger Zweck von Anfang an feststand, nämlich atomar bestückte Marschflugkörper abzuschießen. Israels Feinde haben jedenfalls selber keine Atomwaffen. Was sollte also daran verwerflich sein, wenn auf diesen U-Booten für Australien, Waffen dieser Art verschossen werden könnten? China hat tausende von Atomsprengköpfen. Regt man sich da drüber auf?

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Australien ist der älteste und treueste Verbündete der USA ...

Andreas Jentsch (aj68)

7

16.09.2021 - 19:01

... der U-Boot-Deal ist eine politische Aussage und nicht so sehr wirtschaftlich zu betrachten. Sollte es irgendwann zu militärischen Konflikten mit China kommen, so sind die beiden Partner aufeinander angewiesen. China wird die Botschaft verstehen und dementsprechend handeln.

2 ANTWORTEN

- neueste 16.09.2021 - 20:03

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So ist es.

Helge Peters (Petobel)

2

16.09.2021 - 20:03

Wenn es zu einer militärischen Auseinandersetzung kommt, ist der Pazifik die mit Raketen etc. zu überquerende, kürzeste Distanz zwischen China und den USA. . Man sollte in Europa daher Russland als europäischen Staat unbedingt in einen strategischen Verbund aufnehmen und zwar schon bald. Alles andere ist vor diesem Hintergrund falsch.

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Hr.Jentsch- helfen Sie mir bitte, seit wann ist Australien ein Verbündeter Amerikas?

Jan Skalski (Skalski)

0

16.09.2021 - 20:00

...

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Richtige Entscheidung

Michael Weigel (chinook72)

0

16.09.2021 - 19:54

Gerade die Franzosen versuchen weltweit mit fragwürdigsten Mittel ihre Waffen abzusetzen (hauptsächlich den Rafale-Jet). Hinter den Kulissen läuft da sehr viel, was mit fairen Praktiken nichts zu tun hat. Auch bei dem U-Bootdeal wurde damals die deutsche Konkurrenz mit allen Mitteln aus dem Weg geräumt (das deutsche Konzept war technisch eindeutig besser). Leider haben weder die deutsche Politik, noch die Medien, irgendeine Art von Rückgrat oder Selbstachtung, dieses Verhalten "unserer Freunde" mit der notwendigen Offenheit anzusprechen. Wenn ich daran denke, dass Deutschland mit den Franzosen künftig Flugzeuge und Panzer entwickeln und bauen will, wird mir speiübel. Dass der U-Bootdeal geplatzt ist, freut mich :)!

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Der Deal entzweit nicht den Westen, er verärgert allein Frankreich

Ralf Wagner (RalfWagner)

2

16.09.2021 - 19:47

Der Deal macht für alle drei Beteiligten Sinn, militärisch, strategisch und wirtschaftlich. Alle drei Komponenten gehören zusammen. Und da ist Frankreich eben raus. Wo ist das Problem? Vielleicht begreift man langsam in Paris und Brüssel, dass die EU mit dem Brexit mehr verloren hat als die Briten und dass eher wir die Abgehängten sein werden.

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Man stelle sich vor:

Johann Sajdowski (Benutzer00082260)

0

16.09.2021 - 20:28

US-Präsident Trump hätte das so gedeichselt ...

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Gerade erst vor drei Wochen

Frank Herrmann (HerrmanF)

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16.09.2021 - 20:14

hat Europa in Afghanistan gezeigt, welche militärische Bedeutung dem Kontinent ohne die USA zukommt. Wessen vorletztes schwimmfähiges Marineschiffchen nicht mal in Shanghai anlegen darf und wer ohne USAF nicht in der Lage ist, seinen Einsatz durchzuführen, brauch sich nicht zu wundern, in entscheidenden Fragen links liegen gelassen zu werden.

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Das passt den Brexit-Gegnern wohl überhaupt nicht

Erwin Dufner (ErwinDufner1)

0

16.09.2021 - 19:54

Es zeigt allerdings, dass Biden auf die Brüskierung von Merkel und der EU auf deren Vertrag mit China entsprechend reagiert. Und wir können sehen, dass UK und die USA wohl sehr schnell die Brexit-Differgenzen ausräumen werden.

Unser aller Mitgefühl ist Frankreich naütrlich sicher; oder auch nicht.

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USA-GB-AUS zu China

Lothar Rudolf Dr. Sukstorf (arete)

0

16.09.2021 - 19:43

Ich kann Australien sehr gut verstehen, den Vertrag wegen der retardierten Bauzeit zu kündigen(womit immer immense Preissteigerungen einher gehen, das ist im übrigen quasi normales Geschäftsgebaren europäischer Waffenhersteller).Es geht also in dieser Ebene - bei der französischen Empörung - nur ums Geschäft. Ob mit dem trilateralen "deal" wirklich nur strategisch auf das Containment Chinas gezielt wird, muss/wird sich noch zeigen. Interessant ist, daß sich die USA peu à peu der alten Containment-Politik näheren. Ich warte jetzt darauf, daß der US-Außenminister die US-Sicherheitsperimeter im Pazifikraum klar definiert und damit China Grenzen setzt. Zudem ist davon auszugehen, daß Japan sich in diese Phalanx einreiht. Dies alles ist schon seit längerem absehbar; ich bin deshalb sehr verwundert über die Abwesenheit deutscher Politik. Aber in diesem Bereich wundert mich schon seit langem gar nichts mehr.

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Im 2. Weltkrieg haben sich die USA als die einzige wahre Schutzmacht von Australien erwiesen,

Erich Khuen (EKhuen)

0

16.09.2021 - 19:43

Australien gehörte zwar zum britischen Imperium, welches aber mehr ein Ballon aus heißer Luft war, den die Japaner überraschend schnell zum platzen brachten, als sie die Festung Singapur eroberten. Aber, in manchen europäischen Ländern herrschen eben noch Großmachtphantasien. Und bei den Engländern sind eben die Beziehungen zu den USA wichtiger als zu Europa, was nicht zuletzt auch am irrationalen Verhalten eines Landes von Europa liegt.

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- neueste 16.09.2021 - 20:25

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Bantan

Christian Jäger (cjaeger)

0

16.09.2021 - 20:25

Australien hätte sich nur erobern lassen müssen. Dann wäre Japan beteits 1943 am Ende gewesen. Kein Hiroshima, kein Nagasaki. Die

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Der richtige Schritt, um China seine Grenzen aufzuzeigen!

Wolfgang Graf von Ballestrem (PML)

12

16.09.2021 - 19:39

Dass Frankreich sauer ist, ist verständlich! Andererseits: Sind die französischen Angebote angesichts eines stark zunehmenden Gewaltpotentials Chinas die ausreichende Antworten, zumal die EU eine zwiespältige Haltung bezüglich China einnimmt? Das uneinige Europa hat sein Vertrauen in der weltpolitischen Gemengelage längst verspielt! Eine ganz andere Haltung der angelsächsischen Staaten verspricht in der Weltpolitik mehr, aber unter steigendem Risiko. So lange Kontinental-Europa (oder die EU) Unwillen zur wirksamen Verteidigungsbereitschaft zeigt, spielt es in der Welt-Liga nicht mit - ganz sicher zu seinem Nachteil! Es ist Quatsch von einer "europäischen Armee" zurzeit zu sprechen! Erforderlich sind starke, gut ausgebildete und ausgerüstete, einsatzbereite Armeen der einzelnen EU-Staaten, die kooperieren können! Begreifen wir: Australien ist der chinesischen Aggression stärker ausgesetzt, als zurzeit das arglose, um seinen Wohlstand bedachte EU-Europa!

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Exportnation

Jürgen Kesper (jkesper)

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16.09.2021 - 19:45

Wen interessiert schon eine strategische Allianz mit einer europäischen Mittelmacht. Dann könnte man ja auch Russland ernst nehmen. Deutschland hatte schon 2016 von den Australiern nicht den Zuschlag bekommen -- womit wir mehr Beinfreiheit gegenüber China haben. Lass die Angelsachsen mal machen -- mal sehen, ob wir uns überhaupt positionieren müssen.

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2015 hatte Deutschland gute Chancen auf den Auftrag

Heidi Heigel (HeidiHeigel)

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16.09.2021 - 19:41

Australien braucht zwölf neue U-Boote. Die Kieler Werft ThyssenKrupp "Marine Systems macht sich mit einem neuen Brennstoffzellen-U-Boot Typ 216 große Hoffnungen auf den 13,5 Milliarden Euro teuren Auftrag. Aber die Australier stellen hohe Ansprüche: Ihr neues U-Boot soll so gut sein wie ein Atom-U-Boot." - Bayern Kurier.

"Atom"-U-Boot ist politisch-inkorrekt, zu Deutsch: Ober-PFUIuiuiuiui!

11.02.2019 | AFP, pdi: "Für 30 Milliarden Euro - Australien bestellt französische U-Boote – ThyssenKrupp geht leer aus - Die Naval Group hatte bereits 2016 den Zuschlag für den Bau der U-Boote erhalten. Die Regierung in Canberra unterzeichnete heute einen Vertrag mit Frankreich zur Lieferung von 12-U-Booten im Gesamtwert von umgerechnet > 30 Mrd. Euro."

Vertrag unterzeichnet heißt Beginn der Arbeiten (Werkshallen etc.). IN 2016 nämlich!

Und 2021 kommen die EU-freindlichen Brüder USA & GB und Australien kriegt Atom-U-Boote. - Frankreicht hat umsonst investiert.

Ein Prosit dem Investorenschutz.

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