Kommentar zu den US-Unis: Bis Auschwitz ist es nicht weit

Geschichte von Majid Sattar

• 9 Std. • 3 Minuten Lesezeit

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Demonstartion gegen die Räumung eines propalästinensischen Protestlagers an der New York University© EPA

Angesichts der propalästinensischen Proteste an vielen amerikanischen Universitäten werden inzwischen Vergleiche zu 1968 gezogen: Vor dem Nominierungsparteitag der Demokraten in Chicago lösten Polizisten seinerzeit Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg auf, während linke Aktivisten lautstark skandierten: „Die ganze Welt schaut zu.“ Die Analogie muss Joe Biden, dessen Partei in diesem Sommer nach Chicago zurückkehrt, besorgen: Die Demokraten verloren die folgende Präsidentenwahl. Amtsinhaber Lyndon B. Johnson entschied damals, nicht wieder für das Präsidentenamt zu kandidieren. Er zog die Konsequenzen aus dem sich abzeichnenden militärischen Desaster.

Anders als in Vietnam hat sich Amerika den Konflikt im Nahen Osten nicht ausgesucht. Wegen der Militärhilfe für Israel ist der Gazakrieg aber nicht nur aus Sicht der Protestbewegung an den Universitäten der Krieg des Präsidenten. Einige Tage hielt Biden sich bedeckt und schickte seine Sprecher vor, um deutlich zu machen, dass die Meinungsfreiheit zwar geschützt sei, wenn es darum gehe, gegen seine Israelpolitik zu protestieren. Vandalismus wie an der Columbia-Universität sei aber inakzeptabel. Ende vergangener Woche sah er sich dann genötigt, selbst an die Öffentlichkeit zu gehen und die Einschüchterung von jüdischen Studenten und Antisemitismus als unamerikanisch zurückzuweisen.

Keine homogene Protestbewegung

Von New York ausgehend hat der Protest alle Landesteile erreicht. Dass Studenten gegen Krieg und das Sterben unschuldiger Menschen auf die Straße gehen, wäre an sich ein gesunder Impuls in einer liberalen Gesellschaft. Was sich an den Universitäten zuträgt, ist jedoch etwas anderes: Die Hamas wird von Teilen der Aktivisten zu Freiheitskämpfern verklärt und Israel als imperialistischer Aggressor verunglimpft. Es gibt Aufrufe zu einer neuen „Intifada“, Biden wird als „Genocide Joe“ geschmäht, und jüdische Studenten werden angebrüllt, sie sollten „nach Polen zurückgehen“. Von der Parole „From the River to the Sea“ bis nach Auschwitz ist es nicht weit.

Homogen ist auch diese Protestbewegung nicht. Vieles kommt zusammen: legitime Kritik an der Kriegführung der israelischen Armee; Frust darüber, dass Biden Benjamin Netanjahu nicht aufhält; das zuweilen ebenso unpolitische wie ahnungslose Mitläufertum von Leuten, die es einfach schick finden, sich in die Kufiya zu hüllen; allgemeine Wut über das Unrecht in der Welt. Aber eben auch: als Antizionismus verbrämter Antisemitismus. Die jüngste Eskalation im Nahen Osten hat Amerika und anderen westlichen Demokratien vor Augen geführt, welche Radikalisierung im Namen des Postkolonialismus in den vergangenen Jahren in den Hörsälen stattgefunden hat.

Bidens schwieriger Balanceakt

Für Biden offenbart der Gazakrieg, wie sehr sich die Demokraten an ihrer Basis verändert haben. Über Jahrzehnte war die Partei die proisraelische Stimme in Washington schlechthin und die politische Heimat des amerikanischen Judentums. An der Parteibasis, in der akademischen Jugend, aber auch unter Afroamerikanern und anderen Minderheiten ist nun eine antiisraelische Strömung entstanden, die auch jene Demokraten empört, deren Distanz zu Israel wegen des unversöhnlichen Kurses Netanjahus in den vergangenen Jahrzehnten gewachsen ist.

Für Biden hat das im Wahljahr einen schwierigen Balanceakt zur Folge. Er sagt, er werde immer für Meinungsfreiheit eintreten, aber eben auch für den Rechtsstaat. Bilder von mit Schlagstöcken bewaffneten Polizisten in den Universitäten des Landes beschädigen ihn doppelt: Für die einen verkörpern sie den repressiven Staat. Für die anderen die Schwäche der Demokraten, die sich zu lange gescheut hätten durchzugreifen.

Längst wird Biden auch in diesem Konflikt von der politischen Rechten gejagt. Sie wirft ihm vor, Antisemitismus in seiner Partei kleinzureden. Für die Republikaner, die, angetrieben von den Evangelikalen, ihr Herz für Israel entdeckt haben, ist der Konflikt ein willkommenes Kulturkampfthema. Sie wollen auch hier den Beweis führen, dass die Demokraten von Linksradikalen gesteuert werden. Ganz so machte es Donald Trump auch mit der „Black Lives Matter“-Bewegung. Die Ausschreitungen des Jahres 2020 nutzt er bis heute, Biden vorzuwerfen, er messe mit zweierlei Maß: Für die Wut der Afroamerikaner habe er Verständnis, die „Märtyrer“ des 6. Januar aber säßen hinter Schloss und Riegel.

Biden bleibt nichts anderes übrig, als den Druck auf Netanjahu aufrechtzuerhalten, um eine weitere Eskalation zu vermeiden, das Gespräch mit jenem Teil seiner Kritiker zu suchen, denen es tatsächlich um die humanitäre Lage der Palästinenser geht, und eine rote Linie zwischen seiner Partei und den radikalen Kräften der Bewegung zu ziehen. Bidens Wähler sitzen in der Mitte. Dort, wo das Immunsystem gegen das Gift des Kulturkampfs noch funktioniert.