Bärbel Bas: Die Frau für Bürgergeld und Rente

Artikel von Ralph Bollmann

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7 Minuten Lesezeit

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Bundesministerium für Arbeit und Soziales: SPD-Politikerin Bärbel Bas© Andreas Pein

Es wirkte ein wenig, als wäre ihr selbst nicht ganz wohl bei der Sache. Nachdem das Kabinett am Mittwochvormittag ihre Rentenpläne beschlossen hatte, suchte Sozialministerin Bärbel Bas nicht – wie das manche Kollegen gemacht hätten – die große Bühne der Bundespressekonferenz. Es gab auch keinen großen Auftritt im Ministerium, nur ein paar Sätze vor den Kameras auf der Straße, das war’s.

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Die von der SPD gewünschte steuerfinanzierte Rentenstabilität bis 2031, die von der CSU herbeigesehnte volle Mütterrente auch für die älteren Jahrgänge: Das sollte so aussehen wie Routine, bloß noch Vollzug des Koalitionsvertrags. Sogar die Tagesschau fand dann neue Detailregeln zur Altenpflege und mehr Schwarzarbeitskontrollen wichtiger als die milliardenschweren Beschlüsse zugunsten der Ruheständler.

Die sommerliche Rentenruhe hat allerdings auch damit zu tun, dass die wirklich großen Fragen in der Sozialpolitik erst noch zu entscheiden sind. Kanzler Friedrich Merz hat für die Zeit nach den Parlamentsferien einen „Herbst der Sozialreformen“ angekündigt. Das erst kürzlich eingeführte Bürgergeld soll wieder auf den alten Namen Grundsicherung hören und an strengere Regeln geknüpft werden.

Neu einzusetzende Kommissionen sollen die bürokratischen Mechanismen des Sozialstaats durchleuchten und dann auch längerfristige Vorschläge für die Rente machen. Veränderungen in der Zukunft als Ausgleich für den gerade beschlossenen Status quo in der Gegenwart, das ist ein bisschen wie 2008 in der Finanzkrise der Doppelpack aus Rekordschulden und Schuldenbremse.

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In Merz’ Sommer-Pressekonferenz vor drei Wochen klang es so, als verlange der Kanzler jetzt mehr Tempo. Er wolle „mit den Arbeiten in den Kommissionen und parallel auch mit den politischen Diskussionen schneller vorankommen“, die Zeit dränge, „die Demographie wartet nicht“. Die Koalition müsse sich „über die Frage verständigen, wie weit wir uns denn zu gehen trauen“. Darüber werde man „im Herbst nicht final entscheiden, aber sehr wohl erste Weichen stellen“.

Also ein Besuch bei der Frau, die für all das jetzt zuständig ist, wenn man von den parallel tagenden Kommissionen für Gesundheit und Pflege mal absieht: Bärbel Bas, seit drei Monaten Bundesministerin für Arbeit und Soziales, zuständig für 38 Prozent des Bundeshaushalts. Ihr Amt hat sie vor allem dem Umstand zu verdanken, dass Vorgänger Hubertus Heil neben Finanzminister Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius ein sozialdemokratischer Mann aus Niedersachsen zu viel war, noch dazu einer, dessen Name allzu eng mit dem in Ungnade gefallenen Bürgergeld verknüpft war. Bas amtiert zudem seit fünf Wochen gemeinsam mit Klingbeil als SPD-Vorsitzende.

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An einem der verregneten Julitage sitzt Bas in einem Besprechungsraum ihres Ministeriums, eines trutzigen Baus aus der Zeit des Nationalsozialismus. Sie macht nicht den Eindruck, als wolle sie sich durch Merz irgendwie zur Hektik antreiben lassen. Klar, die Rückverwandlung des Bürgergelds in die alte Grundsicherung will sie zügig angehen, zumindest soweit es im Koalitionsvertrag steht und ohne den Bundesrat möglich ist.

Sie dämpft die Hoffnungen. Oder Befürchtungen

Die Hoffnungen oder Befürchtungen, je nach Perspektive, mit Blick auf eine große Rentenreform dämpft sie aber entschieden. „Die Rentenkommission soll Anfang 2026 starten und ihre Ergebnisse 2027 vorlegen“, sagt sie, also nicht schneller als im Koalitionsvertrag vereinbart.

Und das Rätsel, wie angesichts der nahenden nächsten Wahl dann noch Beschlüsse gefasst werden sollen, löst sie auch gleich auf: womöglich gar nicht. „Da geht es vor allem um die Zukunft: Was brauchen wir über die laufende Legislatur hinaus?“, so umschreibt sie den Zweck der Kommission. „Welche Pflöcke wir in dieser Regierung noch einschlagen können, werden wir sehen. Alles andere ist dann Sache der nächsten Regierung.“

Sie sagt das mit jener Aura der Unbeeindruckbarkeit, mit der sie in der vergangenen Wahlperiode als Bundestagspräsidentin schon die Sitzungen des Parlaments leitete und die Abgeordneten von Rechtsaußen bändigte. Dabei hätte vor vier Jahren kaum jemand für möglich gehalten, dass diese Frau erst ins zweithöchste Staatsamt und dann ins mächtigste Ministerium aufsteigt.

Da war Bas eine der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, zuständig für Gesundheit und Bildung, bestenfalls ausgewiesenen Berliner Polit-Nerds bekannt. Schon an der Parlamentsspitze schien die Fallhöhe zum Vorgänger Wolfgang Schäuble groß, aber mit ihrer Sitzungsleitung verschaffte sich Bas schnell einen Respekt, der im Kontrast zur selfieverliebten Nachfolgerin Julia Klöckner im Nachhinein bei vielen noch wuchs.

Der Triumph könnte eine Belastung sein

Den Job an der Spitze des Großressorts, noch dazu die halbe Nachfolge August Bebels an der Spitze der traditionsreichen Sozialdemokratie: Das erschien einigen dann doch zu viel, und wenn man es recht versteht, war sie selbst von solchen Bedenken nicht frei – vor allem in Bezug auf den heiklen Parteijob. Vorgedrängt hat sie sich jedenfalls nicht. Sie sagte zu, nachdem andere abgewunken hatten. Umso eindrucksvoller fiel das Wahlergebnis auf dem Parteitag aus, stolze 95 Prozent der Delegiertenstimmen bekam sie, im Gegensatz zu Klingbeils demütigenden 65 Prozent.

Was aussah wie ein Triumph, könnte sich allerdings noch als Belastung erweisen. In ihrem Amt als Ministerin macht es sie jedenfalls unfreier. Sie, die Parteilinke, soll jetzt die Seele der Partei wärmen, die sich durch Klingbeils Machtpolitik und seine Orientierung am mutmaßlichen Mehrheitswillen herausgefordert sieht. Ihren Handlungsspielraum als Ressortchefin erhöht das nicht gerade.

Beide Koalitionspartner, Union und SPD, stecken gerade in einem ähnlichen Dilemma zwischen Mitglieder- und Wählerwillen. Viele in der CDU fühlen sich unter dem Vorsitzenden Friedrich Merz trotz dessen bemerkenswerter Flexibilität weltanschaulich wieder zu Hause. Allerdings um den Preis, dass die Partei in der breiteren Wählerschaft hinter den Resultaten der früheren Kanzlerin Angela Merkel zurückbleibt. Unter den Sozialdemokraten ist es noch nicht entschieden, in welche Richtung das Pendel ausschlägt. Allerdings wird mit jeder schlechten Umfrage der Rückzug aufs Kernmilieu wahrscheinlicher.

Politik für die „arbeitende Mitte“?

Dabei schien die Sache, vor allem aus Klingbeils Sicht, doch eigentlich klar zu sein. Es geht um jene früher mal SPD-affine „arbeitende Mitte“, von denen Parteistrategen umso lieber reden, je mehr sie ihnen abhandenkommt. Deren Bild vom Sozialstaat ist widersprüchlich, aber nicht schwer zu entschlüsseln. Sie möchte vor allem, dass die Leute arbeiten, und sie will, dass Transfers vor allem denen zugutekommen, die geschuftet und ins System eingezahlt haben – egal, ob damit Beiträge oder Steuern gemeint sind.

Eines der größten Ärgernisse an der alten Hartz-Reform bestand darin, dass ein sechzigjähriger Arbeitsloser mit langer Erwerbsbiographie genauso schnell in die karge Grundsicherung fallen sollte wie ein Zwanzigjähriger, der noch nie gearbeitet hatte. Das war auch der erste Punkt, der zurückgenommen wurde, auf Druck aus der CDU übrigens und gegen den Willen des damaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering.

Für die anstehenden Sozialstaatsbeschlüsse hat das konkrete Konsequenzen. Beim Bürgergeld sind mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme tendenziell populär. Bei der Anpassung der Rente an demographische Gegebenheiten kann es dagegen schnell schwierig werden. Schließlich beruht sie auf Ansprüchen, die durch Beiträge erworben werden. Da ist das Wort von der „Lebensleistung“ schnell bei der Hand.

Die Frage ist, welche Konsequenzen sie zieht

Die Frage ist, welche Konsequenzen Bas daraus zieht. In ihrem Fall kommt eine biographische Komponente hinzu. Sie zählt zu den wenigen Politikern, die keine akademische Ausbildung durchlaufen haben. Als Sachbearbeiterin bei den Verkehrsbetrieben im heimischen Duisburg hat sie angefangen und sich in der Betriebskrankenkasse, die später mit anderen fusionierte, bis in die Führungsebene hochgearbeitet. Ihr Vater arbeitete als Busfahrer.

Nach der Trennung der Eltern brachte die Mutter die sechs Kinder mit Nebenjobs und zusätzlicher Sozialhilfe durch. Heutzutage würde man von einer „Aufstockerin“ reden. „Es gibt viele Alleinerziehende, die arbeiten gehen, aber das Geld reicht trotzdem nicht zum Leben“, sagt sie. „Da muss es einen Staat geben, der hilft.“

In den ersten drei Amtsmonaten hat sie schon mal Pflöcke eingeschlagen, wo Schluss sein sollte mit dieser staatlichen Hilfe. Sie schimpfte über „mafiöse Strukturen“ im heimischen Duisburg oder dem benachbarten Gelsenkirchen, wo skrupellose Geschäftemacher in heruntergekommenen Schrottimmobilien vorzugsweise Roma-Familien aus Südosteuropa unterbringen und dafür kräftig Staatsgeld kassieren.

Gerade erst hat sie das auf Sommertour im Ruhrgebiet wiederholt. „Grundsicherung beziehen und schwarzarbeiten: Da werde ich richtig reingehen“, hatte sie gleich zu Beginn ihrer Amtszeit angekündigt. Erst dieser Tage begleitete sie den Finanzminister zu einer Zollrazzia auf eine Großbaustelle.

Die CDU will mehr

Aber da geht es um klare Verstöße gegen jetzt schon geltendes Recht. Die CDU will mehr, und zum Teil ist es im Koalitionsvertrag vereinbart. Mitwirkungspflichten und Karenzzeiten wolle sie zügig angehen, sagt die Ministerin, auch den Namenswechsel vom Bürgergeld zurück zur Grundsicherung, schon weil er „technisch sehr aufwendig“ sei. Schließlich hatten sich schon am Namen die Gemüter erhitzt, weil er in den Ohren vieler zu sehr nach einem bedingungslosen Grundeinkommen klang.

Für veränderte Hinzuverdienstregeln hingegen, die eine Arbeitsaufnahme attraktiver machen, brauche es langwierige Verhandlungen mit den Bundesländern. Einen kompletten Entzug der Grundsicherung für Arbeitsverweigerer lehnt Bas ebenso ab wie eine Mietkostenpauschale. „Zur Höhe der Regelsätze gibt es außerdem Gerichtsurteile, die das Existenzminimum sichern“, sagt sie. „Ich habe nicht vor, die Menschen in die Obdachlosigkeit zu schicken.“

Was die Sozialstaatskommission von Bund, Ländern und Kommunen betrifft, die schon zum Jahresende ihre Ergebnisse vorstellen soll, will Bas „keine Erwartungen wecken, die wir am Ende nicht erfüllen können“. Da geht es aus ihrer Sicht weniger um Neues in den Inhalten als vielmehr „um schlankere Prozesse, einfachere Zugänge und weniger Bürokratie“. Die Leute sollten nicht auf jedem Amt von Neuem ein Formular ausfüllen, und es solle auch nicht mehr für jede Sozialleistung ein anderer Einkommensbegriff gelten. Das wäre immerhin schon was. „Am Ende sind da auch der Digitalminister und der Chef des Kanzleramts gefragt“, fügt sie vorsichtshalber gleich hinzu.

„Mir macht der Job Spaß“

Bleibt also die Rente. Auch hier hatte die Ministerin gleich zu Beginn ihrer Amtszeit viele aufgeschreckt, als sie verlangte, dass auch die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Dass das den Staat auf kurze Sicht mehr Geld kosten würde, als es ihm einbrächte, weiß sie selbst. Aber es gibt eben auch kaum einen Angestellten, vom Niedriglöhner bis zum Gutverdiener, der sich nicht schon über die Ungleichbehandlung aufgeregt hätte. „Früher hatten wir ein Rentenniveau von 70 Prozent und Beamtenpensionen in vergleichbarer Höhe. Die Renten sind immer weiter gesunken, die Pensionen gleich geblieben“, sagt sie – und will den Beamtenstatus auf die Sicherheitsbehörden beschränken. Ein „Gerechtigkeitsthema“ nennt sie das – also eines, das die SPD wieder stark machen soll.

Bleibt noch die Rentenkommission. Auf eine „gute Mischung von Expertinnen und Experten“ will die Ministerin achten, nicht ohne gleich anzufügen: „Es liegen zu dem Thema ja schon viele Ideen auf dem Tisch.“ Die Wahrscheinlichkeit, dass die Vertreter der gegensätzlichen Positionen plötzlich einig werden, bloß weil sie ein Jahr lang beisammensitzen, gilt allerdings als gering. Nach einer leichten Aufgabe klingt das nicht.

Wohl auch deshalb fügt die Ministerin, bevor sie zum nächsten Termin aufbricht, ungefragt noch etwas an. „Mir macht der Job Spaß“, sagt sie. „Sie sehen: Ich könnte stundenlang über diese Themen reden.“ Das wird sie nun auch müssen.

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Liebe Leserinnen und Leser, welche Erwartungen haben Sie an die Rentenpolitik der Bundesregierung unter Bärbel Bas?

vor 3 Stunden

"Mit Rentenpaket und Tariftreuegesetz billigt das Kabinett zwei ihrer Vorzeigeprojekte"

Läuft für die SPD !

Wozu wurde eigentlich die Union gewählt ??

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vor 1 Stunde

Tja, da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Die 16-Prozent-Partei fährt mit der 28-Prozent-Partei Schlitten und die knapp 21-Prozent-Partei ist vermutlich der lachende Dritte. Nach Merkel scheint auch Merz heimlich zu den Sozen gewechselt zu haben.

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vor 3 Stunden

Bislang hat nur die SPD ihre Vorstellungen, abgesehen von dem Unsinn mit der Mütterrente, durchgesetzt. Angefangen mit dem defakto Aussetzen der Schuldenbremse. Diese Regierung ist jetzt schon so gut wie gescheitert. Von Sozialer Marktwirtschaft, die dringend erforderlich wäre, ist genauso wenig zu sehen, wie mit wirklichem Bürokratieabbau. Wenn sie sich weiterhin über die 4 Jahre quält, wird die CDU vermutlich auf dem Niveau der SPD landen. Extremistische Parteien könnten dann die Mehrheit bekommen.

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vor 3 Stunden

Warum ist die Mütterrente Unsinn? Vielleicht sollte man die Finanzierung der Mütterrente diskutieren (vielleicht direkt aus Steuergeldern und nicht aus irgendeinem Haushalt), aber die Mütterrente sollte unbedingt beibehalten werden. Das wäre gerecht.

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vor 2 Stunden

Die Südpfeile verraten, dass die Gründe für die Mütterrente schlecht kommuniziert wurden.

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vor 2 Stunden

@Keizer,

Haben Sie Kinder?

Wenn nein, dann sollten Sie sich zur Mütterrente nicht äußern.

Jede Berufstätige, die ein Kind bekommt (das im Übrigen später die Rente auch der Kinderlosen finanziert), hat nicht nur berufliche, sondern insbesondere auch finanzielle Einbußen hinzunehmen.

Selbst nach dem erneuten Berufseintritt, sind die Karrierechancen von beurfstätigen Mütern deutlich schlechter, was bei der späteren Rente unmittelbar zu Buche schlägt.

Denklogisch ist die Mütterrente ein kleiner finanzieller Ausgleich für die Frauen, die auf Geld verzichten, um Kinder großzuziehen, welche später die Rente von den kinderlosen Frauen bezahlen müssen, deren Renten aufgrund fehlender Kinder höher ausfallen.

Im Übrigen hat die Gesellschaft ein sehr großes Interesse daran, dass Frauen Kinder bekommen. Die aktuellen Geburtraten zeigen, dass wir hier auf ein gewaltiges Problem zusteuern.

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vor 1 Stunde

Egal, wie man sie finanziert, sie belastet die nächste Generation. Wir müssen endlich davon wegkommen, alles mit irgendwelchen Gerechtigkeiten zu begründen.

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vor 1 Stunde

@Weigel, warum darf ich mich dazu nicht äußern, wenn ich keine Kinder habe? Darf ich mich auch zu Themen wie Vernichtungskrieg gegen die Ukraine nicht äußern? Ich war nie in der Ukraine oder in Russland. Darf ich mich auch zu Trump nicht äußern, ich war nie in den USA. Selbst wenn ich mit meiner Frau Kinder habe -gehen Sie mal davon aus- darf ich mich als Mann dann überhaupt dazu äußern? Ihrem letzten Absatz stimme ich in soweit zu, daß ich "hat" "sollte haben" ersetzen würde. Denn leider scheint es nicht wirklich so zu sein. Denn trotz aller angeblicher Bemühungen der Unterstützung von Frauen, haben wir eine erschreckend niedrige Geburtenrate. Das schon seit vielen Jahren, was ja auch ein Problem der Rente ist. Leider haben unser Politiker die demographische Entwicklung seit Jahrzehnten ignoriert. Wir müssen von ständigen Gerechtigkeitsforderungen wegkommen und sinnvolle Politik machen.

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vor 33 Minuten

Herr Weigel,

ich mag Kinder, habe aber keine, äußern darf ich mich dennoch. Unser Freundeskreis ist bunt, mit und ohne Kinder. Finanzielle Gründe spielen für oder gegen Kinder eigentlich nie eine entscheidende Rolle. Wer Kinder hat der will einfach eine Familie. Die Rentenfrage kann und wird woanders ja auch ohne den direkten Bezug auf eigene Kinder gelöst. Ich bin auf ihre Kinder nicht angewiesen und mache sie ihnen auch nicht zum Vorwurf.

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vor 3 Stunden

Zur Frage: Keine ! Man fragt sich schon, wofür wir uns Ministerinnen oder Minister leisten, die klar formulieren, dass sie nichts während ihrer Legislaturperiode planen. Ich erwarte ja nicht, dass Frau Bas auf alles eine Antwort hat, jedoch kann ich noch nicht einmal eine Zukunftsvisionen erkennen, dies wäre zumindest etwas, was man von einer Führungskraft erwarten könnte. Sie könnte beispielsweise mal hinterfragen, ob man nicht das ganze Steuergeld, welches in die sozialen Systeme gepumpt wird, den Steuerzahlern zurück gibt, damit diese als mündige Bürger selbst entscheiden, für welche Zusatzabsicherung (Rente, Gesundheit, …) sie ihr Geld verwenden wollen. Dies wäre dann ein möglicher Weg, um sicherzustellen, dass Beitrage und Steuern nur noch dort landen, wo sie hingehören und nicht permanent verschoben werden.

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vor 3 Stunden

Die durchschnittliche Pension beträgt 3.240 €/Monat (2024), die Durchschnittsrente etwa 1.100 €/Monat (2023). Pensionen werden übrigens komplett vom Staat bezahlt und deren Zukunftsfähigkeit wird sehr selten thematisiert.

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vor 2 Stunden

In diesem Zusammenhang hatte ich mal die Zahl von € 80 Mrd. p.a. für den Gesamtaufwand für pensionierte Beamte und deren Angehörige gelesen. Da relativiert sich der Zuschuss an die Deutsche Rentenversicherung.

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vor 2 Stunden

Wie bereits alle Rentenexperten sagen:

Die Beamten miteinzubeziehen bringt der Rentenkasse keinerlei Entlastung.

Zudem:

Man bezahlt Beamte schlechter als in der freien Wirtschaft. Die Pension ist ein wichtiger Anziehungspunkt.

Ich bin kein Beamter, aber wenn es der Rentenkasse nichts bringt, dann sollte man es lassen.

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vor 2 Stunden

Immer die gleiche Leier mit der Durchschnittspension der Beamten als Totschlagargument.

Bei den Beamten ist der Anteil der "Akademiker" und der Mitarbeiter mit Abitur (früher sagte man gehobener und höherer Dienst) höher als bei den gesetzlich Versicherten, daher die höhere Pension.

PS: Lehrkräfte werden in jedem Bundesland verzweifelt gesucht. Also wenn Sie eine "hohe Pension" anstreben, dann bewerben Sie sich bitte umgehend!

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vor 1 Stunde

@A.,

die 30.000 Mitarbeiter bei VW,

die im Tarif plus arbeiten und

im Jahr zwischen 84.000 und

150.000 Euro verdienen, haben

nicht Ihre angesprochenen Pro-

bleme. Hinzu kommt eine von

Ihnen völlig vergessene Betreibs-

rente, die höher sein kann als

die Rente der RV. Auch ja, die

Betriebsprivilegien können

im Rentenalter migenommen

werden. Welcher Pensionär

will nicht tauschen?

Meine Frau wird unter 500

Euro/Monat als Rente

erhalten - und völlig richtig

so. Leider schmälert sie die

Durchschnittsrente- aber das

wissen Sie, es geht vielen Leuten

so.

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vor 1 Stunde

@jumpshot

Beamte bekommen mehr als vergleichbare jobs in der freien Wirtschaft, tragen zeitgleich ein niedrigeres Risiko, arbeiten weniger Stunden und erhalten mehr „Pension“….

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vor 1 Stunde

@Jumpshot

Ach... sagen das die "Experten",

dann liegt die Lösung doch auf der Hand, werden wir doch alle Beamte, wenn es "billiger" ist und gleichzeitig mehr rumkommt, mehr Geld im Portemonnaie und dazu günstig privat vesichert.

Womit auch gleich das Problem der defizitären gesetzlichen Krankenkassen gelöst wäre.

Ja, merken Sie jetzt selbst oder?

Und das Verallgemeinern mit der schlechteren Bezahlung ist eben genau das, eine unzutreffende Verallgemeinerung.

das trifft nur auf einen Bruchteil zu, insbesondere Spitzenjuristen (jeder "Depp " wird nämlich auch nicht mit Reichtum überschüttet) oder Ärzte oder der eine oder andere (ne Handvoll) Dipl. Ingenieure.

Das sind aber nur ca. 0,5-1% der Beamten.

Schönes Wochenende

S.M.

MfG

S.M.

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vor 3 Stunden

Bürokratieabbau war ein Ziel dieser Regierung. Und dann kommt stattdessen als erstes ein zusätzliches neues Gesetz mit enormer Sprengkraft: Das Tariftreuegesetz!

Diese Koalition wird nichts abbauen ( Migration, Verschuldung , Sozialmißbrauch usw. ) , sondern D weitere offene Flanken in Form unsinniger Gesetze hinzufügen, an denen wir alle zu leiden haben werden.

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vor 3 Stunden

Wenn es wirklich das Ziel war, Bürokratie abzubauen, warum tun sie dann absolut gar nichts dafür?

Oder ist es wie bei der Schuldenbremse und den vielen anderen Unwahrheiten?

Alles nur Wahlpropaganda um die Wähler zu täuschen und Stimmen von der AfD zu stehlen?

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vor 2 Stunden

Och, da wabert noch mehr im Hintergrund.

Die famose Idee der 10%igen Extrasteuer für "reiche Boomer" kommt auch aus dem Sozen-Dunstkreis - und erhält in diesen Kreisen nach wie vor begeisterten Zuspruch.

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vor 3 Stunden

Alles schön und gut. Aber nur die Einnahmeseite zu verbessern (Beamte zahlen in Rentenkasse) bringt nichts. Die Demographie ist wie sie ist, und alle Generationen müssen Lasten tragen. Daher ist die Aussetzung des demographischen Faktors so problematisch. Von der Mütterrente nicht reden.

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vor 2 Stunden

Die Beamten hinzuziehen bringt nichts. Weil das, was reinkommt dadurch, wird genauso wieder ausgezahlt.

Hat der Sachverständigenrat auch so deutlich formuliert. Nullsummenspiel, um Neider zu befrieden.

Eine Entlastung der Rentenkasse entsteht dadurch nicht.

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vor 1 Stunde

Die Entlastung für den Gesamthaushalt würde nur dann nicht entstehen, wenn Beamte in der RV vergleichbare Ansprüche wie durch die Beamtenpension erwerben würden.

Aber das ist absehbar genau der Punkt: das wird nicht so sein. Entsprechend würde es erst mal mehr Einzahler geben, und dann zukünftig auch höhere Ansprüche an die RV, aber eben an diese Gruppe insgesamt weniger Zahlungen - denn ein etwaig nötiger noch höherer Zuschuss an die RV wäre immer noch geringer als die Pensionslasten.

Für Beamte wäre das auf ihre durchschnittliche Erwerbslaufbahn gesehen eine deutliche Lohnkürzung. Ob der Staatsdienst dadurch noch für gute Leute interessant bliebe - das steht auf einem anderen Blatt.

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vor 3 Stunden

Unabhaengig von Fr.Bas, das politische Parteienspektrum unterscheidet bald nicht mehr zwischen Links und Rechts sondern welche Parteien vertreten die primaeren Interessen von Erbringern/innen von Transferleistungen und die der Empfaenger/innen.Fr.Bas wird die Umverteilungsinteressen ihrer Partei vertreten und im Endeffekt nichts anderes. Es gab mal einen vielbeschworenen Generationenvertrag, anscheinend hat man einige Generationen inzwischen vergessen.

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vor 2 Stunden

Auch diese Regierung wird das Thema in die Zukunft verschieben, in der Hoffnung, dass jemand anderes dann die unpopulären Entscheidungen treffen muss. Ich habe keine Hoffnung mehr, dass hier noch eine zukunftsfähige Reform möglich ist.

Meinen Kindern habe ich geraten, vollständig privat für das Alter Vorzugsorgen. Was allerdings auch nicht leicht ist, da schon heute die hohen Sozialabgaben und Lebenshaltungskosten das zurücklegen größerer Beträge erschweren. Eines der drei Kinder hat schon seine eigenen Konsequenzen gezogen und wandert zum Jahresende aus.

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vor 1 Stunde

In welches Land plant ihr Kind denn auszuwandern?

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vor 37 Minuten

"Meinen Kindern habe ich geraten, vollständig privat für das Alter Vorzugsorgen"

Die Vorstellung, dass man im Alter über das Geld auch verfügen kann, ist ziemlich dumm. Im Besten Fall wird Vermögen an die Rente angerechnet, im schlimmsten Fall ist es einfach nur woanders...

Solang der Sparer weiterhin SPD & Union wählt ist er doppelt dumm!

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vor 2 Stunden

Der entscheidende Satz ist doch: "Alles andere [nämlich die unangenehmen Reformen] ist dann Aufgabe der nächsten Regierung."

Ziel der Ministerin also: Rekordschulden verfrühstücken und ansonsten nichts tun. So wenig "Aufbruch" war selten.

Wollte die Dame wirklich ihren Job? Droht hier eine neue Lambrecht?

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vor 1 Stunde

Anstelle von "Aufbruch" eben "Abbruch" in gewohnter Sozimanier. Bas vollendet den Sinkkurs von Hubert UNheil.

Und Merz und seine Truppe lassen es geschehen, was fast ebenso desaströs ist.

"Politikwechsel" ist ja wohl ein Treppenwitz.

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vor 2 Stunden

Anders als Gerhard Schröder hat diese Dame keinenrlei Plan. Statt dessen nur das übliche um die Mütterrente erweiterte Gewurschtel und das um Milliarden aufgestockte schuldenfinanzierte Weiter so, das die Rentenversicherung in ein paar Jahren gegen die Wand fährt. Im Bereich des Bürgergeldes werden nach dem Willen von Bas die Milliarden nur so rausgehauen, übrigens zu über 50% für Menschen, die nach dem staatsrechtlichen Begriff des Bürgers keine Bürger, sondern schlicht Ausländer sind, denen wir nichts schulden, weil Deutschland nun mal nicht das Sozialamt der ganzen Welt ist. Aber wenn die Konsequenzen der Bas´schen Ignoranz und Untätigkeit und die ihrer linken Genossen sichtbar werden, sind Frau Bas und ihre derzeit mit regierenden, meistens aber aufs Übelste opponierenden Genossen Geschichte. Wer so schlecht regiert wie Frau Bas und Co., darf sich aber nicht wundern, wenn die AfD irgendwann das Ruder übernimmt und danach Reformen einleitet, die die SPD ganz sicher nicht mag.

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vor 1 Stunde

Herr F, das klingt so, als hätte die SPD die absolute Mehrheit. Unterschlagen Sie nicht den Beitrag der CDU, die ihre eigenen Reformen unterlässt und sich der SPD vollumfänglich unterordnet.

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vor 3 Stunden

Um auf die Eingangsfrage einzugehen:

die schlimmsten.

Weil sich niemand traut, eine echte Rentenreform anzupacken - und weil die Sozen gerade in diesem Metier völlig haltlose Geldverschleuderungsorgien propagieren.

Söders Mütterrentenkappes - geschenkt, die SPD ist in der Rentenpolitik in ganz anderen Dimensionen unterwegs - und das derart zerstörerisch, daß das den Untergang des Landes bedeuten kann.

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vor 3 Stunden

Erwartungen unter Fr. Bas?

Keine.

Im Fußball gilt, dass der gefoulte nicht selbst den Elfmeter schießen sollte. Hier ist es ähnlich, jemand mit Kindheitserfahrungen wie Fr. Bas sollte diese nicht zur Richtschnur ihrer Ideologie machen.

MfG

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vor 2 Stunden

Aber jemand ohne diese Erfahrung sollte seine Ideologie stets hinterfragen.

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vor 1 Stunde

@H.-J. St.,

"Erwartungen unter Fr. Bas?", schreiben

Sie. Sie sollten einen qualifizierten

Beruf mit einem auskömmlichen

Gehalt anstreben. Erwartungen

richten sich an Sie selber. Helfe dir

selber, dann hilft dir Gott- nicht

immer nur die anderen für sich

arbeiten lassen wollen!

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vor 1 Stunde

Wer wäre geeigneter gewesen mit Adenauer einen modus vivendi auszuhandeln: Ben Gurion oder Begin? (Merke: Begin hatte sene Familie in Polen verloren. Ben Gurion war schon sehr früh nach Palästina eingewandert.)

MfG

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vor 3 Stunden

Keinerlei Erwartungen, weil die Vorschläge zu den notwendigen Reformen liegen alle auf dem Tisch. Da braucht es keine Kommission, das weiß auch Merz, jedenfalls geh ich davon aus. Merz hat den brutalen Fehler gemacht, der SPD Finanz- und Sozialministerium zu überlassen. Das rächt sich nun. Die Koalition wird an ihren inneren Widersprüchen scheitern, weil die notwendigen Reformen nicht angegangen werden. Nach mir (Merz) die Sintflut scheint er zu denken, aber ich war mal Kanzler.

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vor 2 Stunden

Es ist ein brutaler Fehler, der SPD jeglichen Einfluß in der Politik zu geben. Das liegt allerdings nicht in Händen von Merz, sondern in Händen der Wähler, die ihre Stimmen an die SPD und noch schlimmer, an die afd verschenkt haben.

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vor 1 Stunde

@Herr Dell

Der Wähler wird es bei der nächsten Wahl anders machen, da SPD und CDU scheinbar weder den Willen, noch die Fertigkeit dazu haben etwas ändern zu wollen… ich bin sicher nicht der Einzige, der denkt seine Stimme bei der letzten Wahl verschwendet zu haben…

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vor 1 Stunde

Koalitionen stehen nicht zur Wahl, weshalb Wähler für sie nicht verantwortlich sind. Parteien verfahren mit ihrer Stimmen-Ernte nach Gutdünken bzw. opportunistisch. Das müsste eigentlich jedem klar sein.

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vor 3 Stunden

Absichtserklärungen sind billig, deren Umsetzung wartet man besser mal ab. Und das bevor man sich ein Urteil bildet. Bisher sehe ich von der SPD in erster Linie kostspielige Projekte zur Ausweitung des Sozialstaats und Blockadehaltung bei jeglichen Einsparungen. Das ganze garniert mit Einer Haltung als habe man die Wahl nicht gerade krachend verloren, weil man auf der ganzen Linie versagt hat.

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vor 3 Stunden

Das Rentensystem wird seit Kohl konsequent an die Wand gefahren, obwohl schon unter Adenauer bekannt war, dass es so wohl nicht funktionieren würde.

Aber wie bei jedem Schneeballsystem braucht man Neulinge, die einzahlen und wenn die Deutschen glauben, dass all die "Fachkräfte", die ins Land strömen, einmal ihre Rente bezahlen werden, sind sie selbst schuld.

Aber Vorsicht!

Aktien und Börse sind gefährliches Teufelszeug.

//SARCASM OFF

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vor 2 Stunden

Für was noch ne Kommission einberufen? Wir alle wissen heute schon das Ergebniss der Kommission und wir alle wissen, das sich die Politik absolut NICHT an die Empfehlungen der Kommission halten wird! Wie bereits jede Regierung! Man redet weiterhin von "politischer Verantwortung" und belastet weiter die Arbeitergeneration und die kommenden Generationen, denen man jeglichen Spielraum in der Zukunft raubt. Das hat nichts mehr mit Sozialpolitik zutun!

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vor 2 Stunden

Lese gerade in einem anderen On-line Medium, dass die Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge weiter anheben werden. Der Bund überweist bereits € 16,8 Mrd. als Zuschuss zu den Ausgaben der KK. Eine grobe Kalkulation, die diesen Zuschuss ins Verhältnis zur Anzahl der Bürgergeldempfänger von ca. 5,5 Millionen setzt. Pro Bürgergeldempfänger zahlt der Bund monatlich €133 an die KK. Tatsächlich liegen die Ausgaben der KK pro Bürgergeldempfänger jedoch deutlich darüber, so dass allein hieraus den KK ein Defizit von ca. € 10 Mrd entsteht. Die restlichen €6,8 Mrd werden aufgewandt für alle anderen gesetzlich Versicherten. Eine weitere Erhöhung der Zusatzbeiträge wäre also nicht erforderlich läge die Zahl der Bürgergeldempfänger deutlich niedriger bzw. würde die politisch gewollte Versorgung der Bürgergeldempfänger als reine Aufgabe des Staates behandelt werden.

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vor 1 Stunde

@Herr Schmitt

um genau zu sein:

durchschnittliche KV Kosten laut Vorsitzendem der Techniker Krankenkasse: ca. 330€ pro Monat

330€ - 133€ = 197€ Defizit pro Monat

12* 197€ = 2.364€ Defizit pro Jahr

5.500.000 Empfänger * 2.364€ =

13.002.000.000 Milliarden Defizit.

Nicht berücksichtigt sind hierbei die Kosten für Flüchtlinge/Asylbewerber, denn die bekommen ja gar kein Bürgergeld.

Da fallen also weitere 6 bis 10 Milliarden Defizit an, je nach Quelle.

Last but not least wurden auch die Defizite durch die Wiedervereinigung den GKV aufedrückt.

von diesem Aderlass der Jahre 1990 - bis ca. 2005 haben sich die Kassen auch nie erholen können.

(gleiches ja bei der Rente, alle NICHT DRV ZwangsVersicherten lachen sich nen Ast, vom Beamten über den Versorgungswerker bis hin zum 100% Privatvorsorger.

Alles das allein zu Lasten der gesetzlich Versicherten.

MfG

S.M.

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vor 2 Stunden

Das Grundrauschen in diesem Gespräch: Wir geben jetzt Geld aus und überlegen, wie die nächsten Regierungen ab 2035 Geld sparen können.

Wir werden dann nicht mehr im Amt sein und ob es zu spät ist, kann uns egal sein.

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vor 39 Minuten

Also ganz ehrlich, wenn die Beamten auch einzahlen sollen in die Renten- und sonstigen Sozialversicherungen, dann muss auf der anderen Seite aber auch die Entlohnung entsprechend steigen und das Streikrecht wieder eingeführt werden. Denn Beamte machen Ihren Job jederzeit. Ich bin Berufsfeuerwehrmann und darf nicht streiken, arbeite in den letzten Jahren jährlich zwischen 300 und 500 Überstunden zusätzlich zum 192Std. Monat und die letzte Erhöhung ist in NRW bis heute nicht angekommen.

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vor 3 Stunden

Man muss nicht Mathematik studiert zu haben, um zu erkennen, dass einzelne Stellschrauben nicht ausreichen:

Die Lebenserwartung der Bevölkerung ist gestiegen,

die heutige Jugend fängt später an in die Kasse einzuzahlen, möchte keine 39 Stunden pro Woche (Worklife-Balance) und nicht länger als bis zum 6. Lebensjahr arbeiten.

Da muss das Renten-System völlig neu aufgestellt werden, genauso wie das Gesundheitssystem, so schmerzhaft das für alle ist. Ich hoffe, die Ankündigungen von Herr Linnemann folgen auch Taten, nur Umverteilen hilft da nicht weiter!

Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren.

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vor 2 Stunden

Das Rentensystem braucht nur wenige Änderungen: die strenge Kopplung von Einzahlung zu Auszahlung genügt schon. Und wenn ein "Junger" meint, mit Teilzeit, 35-40 Beitragsjahren und einer Lebenserwartung von 90 Jahren auskömmliche Renten zu beziehen, hat sich geschnitten. Und er sollte sich keinesfalls auf evtl. Sozialhilfe zum Zeitpunkt-x verlassen.

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vor 2 Stunden

Bis zum 60sten Lebensjahr?

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vor 1 Stunde

@Püllen völlig richtig

Allerdings gilt das nicht nur für "die Jungen", sondern auch die "Alten" die demnächst in Rente gehen oder schon sind und selbst keine neuen Beitragszahler in die Welt gesetzt haben.

Denn die haben nur die Beiträge für die eigenen Eltern bezahlt, die aber so "nett waren, selbst wirklich 45 Jahre geschafft zu haben (und nicht wie heutige Verwaltungshengste bei Daimler, Bosch und Co die mit 57-59 und 35 Berufsjahren in Sack hauen) und dann auch noch bescheiden nach 5-6 Rentenjahren verstarben.

Meine Geschwister und ich pämpern diese Gruppe aktuell mit Zwangsbeiträgen von in Summe über 6.500 Euro im Monat.

Die würden wir viel lieber unseren Eltern direkt zukommen lassen.

MfG

S.M.

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vor 37 Minuten

Herr Michaelsen, Sie schreiben, dass die jetzigen "Alten" keine Beitragszahler in die Welt gesetzt hätten.

Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass diese Kinder zu Beitragszahler geworden wären? Sie hätten auswandern können, es sich in der sozialen Hängematte bequem machen können, ewig und drei Tage studieren können usw.

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vor 2 Stunden

Man kann doch schon jetzt konstatieren, dass die beiden Koalitionspartner sich gegenseitig ausbremsen statt Gas zu geben.

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vor 2 Stunden

An anderer Stelle wird darüber philosophiert, dass auf absehbare Zeit, KI den Job des Stuerberaters revolutinieren wird. Nur einmal so als Anregung: für die "Standards" die in staatlichen Stellen (nur einmal als Beispiel: Bürgergeld/H4, Rente, Gesundheit, Soziales) für die Verwaltung 'rausgeblasen werden, könnten locker durch intelligente Programme abgehändelt werden. Die dadurch freiwerdenden Gelder könnten sinnvoll eingesetzt werden, womit allerdings nicht die "Reformen" der Frau Bas gemeint sind!

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vor 2 Stunden

Wenn ich mich richtig ersinne, waren es ca. 1,8 Milliarden €, die nur durch die Verwaltung "verschwendet wird", wenn man sich deren Bearbeitungszeit mal ansieht.

Die genaue Zahl kann sich aus dem aktuellen Haushalt des Finanzministerium eingesehen werden.

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vor 3 Stunden

Wieder eine Frau, die provoziert. Wow.

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vor 2 Stunden

Blödsinn, es es völlig wurscht, daß die Provokation von einer Frau kommt - sondern daß es wieder eine irre Klopsidee aus der Sozenecke ist.

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vor 3 Stunden

Es scheint im dieser Bundesregierung definitiv ein Verständnis dafür zu geben, dass ein "Aufbruch" notwendig ist, der auch einer grundlegende Überarbeitung von Sozialsystem und Bürokratie bedarf.

Trotz wuchtiger Impulse scheinen sich doch immer wieder die gestrigen Durchzusetzen, in der Gestalt der CSU, die nichts anderes mehr tut, als komplett unnötige und feutr Projekte wie dir Mütterrente zu fordern. Was soll das?

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vor 3 Stunden

Verständnis? Wir haben seit Jahren kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungproblem. Mit einem CDU-Kanzler hatte ich erwartet, dass es jetzt aufwärts geht. Kann man vergessen.

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vor 1 Stunde

Zur Frage: Ich erwarte ein weiter so - Erfahrung macht klug. Die SPD hat in den letzten Jahren ausschließlich Politik für Transferleistungsempfänger gemacht und durch Genosse Heil den Sozialstaat immer weiter aufgebläht. Ich sehe keinerlei Anzeichen, dass das bei Genossin Bas anders werden könnte.

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vor 1 Stunde

Ich bin der Meinung das beides von Grund auf reformiert werden muß , Rente und „Bürgergeld“.

Aber beide Systeme in einem Atemzug zu nennen ist grundfalsch. Ich bekomme in der Tat eine „satte“ Rente, deren Anspruch auf jahrzehntelangen Höchstzahlungen beruht, denen ich ja nie ausweichen konnte. Hätte es keine Versicherungspflicht gegeben, hätte ich privat vorsorgen müssen (was ich zusätzlich getan habe) und sicher mehr gehabt als heute - im Zweifel vererbbar.

„Bürgergeld“ ist eine Sozialleistung ohne direkten Bezug auf Einzahlungen und Herkunft mit hohem Missbrauchspotential. Da sollte man im Sinn der sozialen Hygiene sofort herangehen.

Bei der Rente sollte man die Beitragsbemessungsgrenze eher radikal absenken, um deutlich zu machen, dass Jeder privat vorsorgen muß.

Wer das nicht will oder kann, dem bleibt eben im Alter nur Dach, Brot und Bett.

Der jetzige Sozialstaat hat keine Zukunft.

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vor 43 Minuten

Das mit der abgesenkten Bemessungsgrenze ist "richtig"; wer nicht (zusätzlich) vorsorgt, wird (bis dato) trotzdem von der Allgemeinheit alimentiert mit Wohnung, Krankenversicherung(!!!!!), Pflege, etc.. Folglich müßte der Sozialhilfestandard noch deutlich(!) abgesenkt werden, damit jedem klar wird: ohne eigene Anstrengung sieht es sehr duster aus.

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vor 2 Stunden

Es war löblich von Frau Bas, die mir als Person sehr sympathisch ist, den Versuchsballon der Beamtenversorgung steigen zu lassen, dass selbst der Staat dagegen Sturm laufen würde, war zu erwarten, denn das würde die derzeitigen Haushalte strapazieren. Die Pensionszahlungen müssen selbstverständlich andere Politikergenerationen verantworten .

Leider hat sich Frau Bas von den ewig rückwärtsgewandten Kollegen disziplinieren lassen, Ihr Kollegin Reiche bearbeitet das portfoliofremde Thema medientechnisch glücklicherweise weiter.

Als deutsche Bürger müssen wir in jedoch die Frage stellen, was passiert, wenn wi die jungen Generationen für unsere Ansprüche bluten lassen. Und dann ist da noch der kuriose Begriff der Lebensleistung. Wer definiert diesen eigentlich in Zeiten von demographischen Wandel und klammer Kassen? Wollen wir dass unsere Kinder die Hälfte ihres Einkommens aufwenden müssen und am Ende nichts erwarten zu können? Würden wir das für uns wollen?

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vor 3 Stunden

Die jeweiligen "Wünsch Dir Was" Träume der beiden Koalitionspartner werden mit hoher Wahrscheinlichkeit an der Realität zerschellen oder?

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vor 2 Stunden

Eben nicht, das ist ja das Problem - die schlimmsten Klopsideen werden doch irgendwie durchgedrückt und machen alles nur noch schlimmer.

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vor 59 Minuten

Mein Großvater warnte mich Anfang der 80er Jahre, dass der Sozialstaat so auf Dauer nicht weiter existieren kann und es für uns (ich war damals 14!) in der Übergangszeit sehr teuer werden wird.

Die Übergangszeit läuft nun schon seit über 50 Jahren, ohne dass sich an der Grundaussage irgendetwas geändert hat. Die Probleme sind bekannt, türmen sich immer weiter auf. Und auch die gebetsmühlenartigen Vorschläge der Sozialpolitiker, die Probleme durch weniger Teilzeit, mehr Zuwanderung und bessere Löhne zu entschärften sind nichts weiter als hilflose Augenwischerei. Das Grundproblem liegt in der Alterspyramide, aber das verstehen nur Außenstehende. Politiker hingeen verschließen, wie so oft, die Augen vor der Realität.

Mein Großvater war übrigens weder Finanzmathematiker noch Mitglied im Bund der Steuerzahler, sondern "einfacher" Maler und Lackierer. Hätte mal jemand auf ihn gehört ...

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vor 3 Stunden

Mir ist BB unabhängig ihrer politischen Couleur sympathisch. Sie ist bodenständig und hat Erfahrung. Das kommt an. Wieso sie Totalarbeitsverweigerer nicht stärker in die Pflicht nehmen will, kann ich nicht verstehen. Auch das Renteneintrittsalter sollte abhängig von der Berufssparte unbedingt überdacht werden. Aber ich halte BB für eine vernünftige Frau (meine Meinung).

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vor 2 Stunden

Sie wissen aber, dass das mit den „Totalverweigerern“ eine Luftnummer ist? Die wurden zum Problem erkoren, um den Nach-Unten-Tretern einen Spielball zuzuwerfen.

Ich denke mal, dass auch Sie wissen, wo unsere ganze Kohle steckt.

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vor 1 Stunde

@ CD: "...wissen, wo unsere ganze Kohle steckt."

Frage mal für alle, die es nicht wissen. Wo ist denn unsere ganze Kohle?

Hätten Sie da 'ne Idee?

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vor 1 Stunde

Journalisten z.B. könnten bei einiger Gesundheit problemlos bis 80 arbeiten. Aber in der Realität werden ältere Semester schon seit langem und viel früher ausgemustert. Weil sie relativ hohe Gehälter kassieren und einiges besser wissen als die neue, deutlich jüngere Vorgesetzte, was überhaupt nicht gut ankommt. Ein beiderseitiges Autoritätsproblem in sehr vielen Berufen.

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vor 1 Stunde

Das Thema Rente dürften die Genossen der späteren AfD-Bundesregierung überlassen.

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vor 2 Stunden

Die Boomer werden auch nicht alle 100 Jahre alt. Die Rentenfinanzierung ist so gesehen eher ein mittelfristiges Problem und schon ganz bestimmt keines für die jetzigen Berufseinsteiger. Vorausgesetzt natürlich, die lassen sich nicht über den Tisch ziehen wie die derzeitige Rentnergeneration (Stichwort Vermögensentwicklung in Deutschland).

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vor 1 Stunde

Ehrlich gesagt habe ich keine Erwartungen.

Für mich hat Frau Bas ihre Kompetenz gezeigt, als sie (ganz populistisch) die Forderung in den Raum gestellt hat Beamte mit in die Rente aufzunehmen.

Ansonsten habe ich den Eindruck, dass es ihr einziger Auftrag ist die Reformen zu verzögern. Wenn man ehrliches Interesse hätte, hätte man schon verschiedene Konzepte vorliegen, würde nicht auf Gespräche verweisen und resignierend auf die nächste Legislatur verweisen.

Ich würde mir wünschen daneben zu liegen und ab Herbst Bewegung in den Themen zu sehen. Ich bin aber Realist...

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vor 1 Stunde

Wenn man einer beinharten Ideologin die soziale Sicherheit einer ganzen Nation anvertraut, schaut das so aus: lilafarbenes Kleiderschrank-Format zu Besuch im Ruhrgebiet. Überall bröckelt es, die Strassen starren vor Schlaglöchern. Heruntergekommene Wohnungen. Die letzten Deutschen kennen nur noch den Radius vom Bett zur nächsten Bierflasche. Bas schwafelt, umringt von Bodyguards und Presse, ohne Kontakt zu ihrem niedergehenden Souverän, die üblichen Polit-Luftblasen und entschwebt in fetter Dienstkarosse. Aussagewert: 0. Problemlösung: 0. Afd-Wahlprognose: über 50%

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vor 3 Stunden

......je nun - Alte & Junge müssen 'mehr Realismus wagen' fordern - auch wenn BM Bas jetzt eine nachholende Berufsbiografie ausagiert und realisiert......

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vor 52 Minuten

Ich möchte mal positiv beginnen und Frau Bas ein ordentliches und freundliches Auftreten bescheinigen. Meine Erwartungen tendieren gegen null, wie sollte es auch anders sein ? Hinter „Rentenpolitik oder Reform“ steckt die große Frage wer in diesem Staat eigentlich (wie lange) für wen arbeitet. Die Auswüchse und Ungerechtigkeiten füllen jeden Tag auch die Seiten der FAZ. Menschen die nie auch nur einen einzigen Cent in Sozialsysteme eingezahlt haben bekommen am Ende mehr als Menschen die dieses über Jahrzehnte getan haben. Die gerechte Einbindung der Beamten ist zu klären. Eine Verlängerung der Arbeitszeit oder sonstige Kosmetik sind keine wirkliche Reformen. Beispiele wie es funktionieren könnte gibt es im benachbartem Ausland. Nur wie soll das in Deutschland umgesetzt werden. Letztlich, Frau Bas ist gewählt im Wahlkreis Duisburg. Nichts aus der Region steht für eine erfolgreiche Zukunft Deutschlands.

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vor 3 Stunden

Gesichert wird das Rentenniveau bis 2031 – es soll nicht unter 48% des Durchschnittseinkommens fallen. Vollendet wird die Mütterrente - Erziehungsleistung wird künftig gleich behandelt, unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes. Mehr Flexibilität wird geschaffen: Wer möchte, kann künftig leichter über das reguläre Renteneintrittsalter hinaus arbeiten. Nach der Sommerpause sollen die nächsten Reformschritte in Angriff genommen werden: die Frühstartrente für Kinder und Jugendliche. Der Sozialstaat soll reformiert werden. Geschaffen werden soll eine neue Grundsicherung. Die Koalition wisse, dass Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung reformiert werden müssen. - Das klingt alles nicht schlecht, was hat die Alternative zu bieten?

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vor 3 Stunden

Wenn überhaupt etwas substantielles erst nach Übernahme einer Regierungsverantwortung

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vor 2 Stunden

Die Alternative? Irrelevant, fast whatabout?

Die regieren nicht und haben daher nichts zu melden.

Die mitregierenden Sozis sind hier gefordert und Herausreden gibbet nich'.

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vor 1 Stunde

@J.S.,

"Die Koalition wisse, dass Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung reformiert werden müssen",

schreiben Sie. Ich bin mit dem jetzigen

Zustand sehr zufrieden und habe selber

meine Möglichkeiten reformiert. Warum

immer andere vorschieben?

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vor 43 Minuten

Mit der kommenden Inflation ist die 48%-Haltelinie eh kein Problem… -.-

Wer Sarkasmus findet, darf ihn behalten!

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vor 1 Stunde

Ich habe keinerlei Erwartungen, dass die Rentenpolitik unter dieser Regierung noch „die Kurve kriegt.“

Die „Staatskarosse BRD“ muss erst aus der Kurve fliegen und am nächsten Baum zerschellen - dann erst wird der Ernst der Lage erkannt, zu blöd, dass es dann zu spät ist!

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vor 2 Stunden

Als CDU-Wähler bewerte ich die Leistung von Frau Bas daran, ob es ihr gelingt die Beitragsbasis für alle Sozialvers. zu erweitern und ob es ihr dazu gelingt, den Krankenversicherten wenigsten ein "kleines bischen" Eigenverantwortung abzuverlangen.

Gelänge ihr dies, dann war diese schwarz-rote Koalition erfolgreich und sollte darüber hinaus fortgeführt werden.

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vor 52 Minuten

Es liegt nicht nur an der SPD, vielmehr ist es ein seit Jahrzehnten anhaltendes Trauerspiel auch der CDU/CSU, dass die von diesen Parteien getragenen Regierungen sich stets mehr um die "Letztwähler" kümmern in Punkto Rente kümmern als um die, die es letztlich immer gerade ausbaden müssen.

Und das ist - oh, Wunder in einem Umlagesystem - stets die gerade arbeitende Wählerschaft. Aber die stellen wohl nicht die Zielgruppe darf. Nein, denen erzählt man dann stets, dass sie sich mehr anstrengen müssten, länger und noch viel mehr arbeiten sollten. Immer schön unter dem Deckmantel, dass es mit der Wirtschaft aufwärts gehen müsse. Dass die Versorgung der zahlreichen Rentner und Pensionäre damit auch verbunden ist, das lässt man dann gerne unter den Tisch fallen.

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vor 23 Minuten

@ProCons,

Sie haben natürlich gerne die

Mitglieder in den Versorgungswerken

vergessen, die keine Hilfe auf

Staatskosten erhalten, aber gerade

maßgeblich die Rentensubventionen

über 100 Mrd. an die RV tragen.

Das Thema Rentner versus Pensionäre

hat es Ihnen angetan, obwohl 2 ver-

schiedene Systeme vorliegen.

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vor 2 Stunden

Norbert Blüm SPD wußte schon vor 35 Jahren

ei die Rente die ist sicher.

Er meinte damit seine Rente und die seiner Genossen.

Es wirkte ein wenig als wäre ihr selbst nicht ganz wohl.... einfach hingehen und fragen Meister oder.

Es wirkt so als ob es regnet lol. Ich habe den Verdacht die Sonne scheint. Oder es kommt mir so vor als ob uns der Autor hier hinter die Fichte führen möchte. Mit seinem es wirkte.... lol.

Früher hieß es mal: verarsche kann ich mich selber.

Heute meinen viele von der Presse, sie müßten den Job übernehmen.

Lol

Ach ja Blüm war CDU - lol - die Rände isch sichär - wieso auch nicht. LOL

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vor 1 Stunde

Scheint auf die Trump-Methode rauszulaufen, also erst rumdrohen, mit 500% Verschlechterung und dann sind die Leute froh, wenn es "nur" 35% geworden sind. Würde sie gleich 35% fordern, wäre der Lärm groß und sie bekäme 5% durch.

Man sollte also aufpassen und sich auch die 35% nicht gefallen lassen, wenn sie dann benannt werden. Es hat sich in anderen Ländern gezeigt, daß eine Abwärtsspirale bei den Sozialleistungen eine Wirtschaft nicht rettet, sondern einfach nur bequem immer weiter geht. Zu tun ist aber was anderes, nämlich die Wirtschaft wieder rentabel machen. Und leider bedeutet das in unserem Fall vor allem eine Änderung der Außenpolitik.

Wir brauchen wieder Zugang zu preiswerten Rohstoffen und Absatzmärkten. Jetzt. Nicht erst, nachdem z.B. unsere Großchemie endgültig kaputt ist.

Und wir müssen unser Geld primär in die Infrastruktur und die Wirtschaft investieren und nur so wenig, wie vertretbar, in die unrentable Rüstung.

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vor 2 Stunden

Bärbel Bas ist die richtige Power-Frau, die dem Friedrich Merz die Hosen runter ziehen kann.

Wenn der hinschmeißt, wer kommt dann?

Spahn, Linnemann, Frei, nach unten ist die Auswahl offen.

Söder wird sich erst zur nächsten BT-Wahl inszenieren.

Die kann allerdings schneller kommen, als heute absehbar.

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vor 2 Stunden

Frau Bas zieht der SPD den Stecker! Jeder Arbeitnehmer sieht, dass er immer mehr Lasten zu tragen hat, und die Alten immer höhere Lasten erzeugen. Das ist das Ende der Demokratie, die nur mit Lastenausgleich funktioniert!

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