Wer unter 40 ist, bezahlt den schwarz-roten Rentenplan

Artikel von Dietrich Creutzburg

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5 Minuten Lesezeit

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Ältere Dame auf einem Markt in Halle, Sachsen-Anhalt.© dpa

Die Jüngeren zahlen noch mehr für die Älteren: Das fasst in einem Satz die Kritik an der geplanten Rentenreform der schwarz-roten Koalition zusammen. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD beabsichtigt, das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 per Haltelinie festzuschreiben, indem der Nachhaltigkeitsfaktor stillgelegt wird. Ein sogenannter Eckrentner mit 45 Beitragsjahren erhielte damit weiter 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens als Altersbezüge. Gegenüber dem geltenden Recht entstehen dadurch Mehrausgaben, die durch Steuerzuschüsse oder Beiträge finanziert werden müssen. Außerdem entgehen jüngeren Beitragszahlern Auszahlungen aus kapitalgedeckten Altersvorsorge-Sparplänen, solange weiter eine Reform der geförderten privaten Altersvorsorge verschleppt wird, und die jüngeren stattdessen weiter in das bisherige System einzahlen.

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Diese Überlegungen sind Grundlage einer Studie, die Martin Werding, als Mitglied des Wirtschafts-Sachverständigenrats einer der fünf „Wirtschaftsweisen“, am Mittwoch in Frankfurt vorgestellt hat. Dafür hat er anhand prototypischer Erwerbsbiografien und Finanzmarktszenarien errechnet, welche Geburtsjahrgänge von der Reform betroffen wären. Durch die sinkende Zahl von Beitragszahlern und steigende Zahl von Rentnern lasse sich für den Bundeszuschuss bis zum Jahr 2060 auch ohne Haltelinie ein Anstieg von 3,2 auf 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwarten. Mit Haltelinie werde er je nach Berechnungsgrundlage sogar 5,3 bis 6,9 Prozent betragen.

Einen Eindruck, welche Effekte das individuell hätte, gibt die vom Vermögensverwalter Fidelity in Auftrag gegebene Studie. Sie stellt die Frage, für welche Geburtsjahrgänge durch eine zusätzliche kapitalgedeckte Vorsorge höhere Auszahlbeträge im Alter zustande kämen als durch die verlängerte Haltelinien-Regelung. Geht man von einer bescheidenen Rendite von 4 Prozent jährlich aus, hätten Geburtsjahrgänge jünger als 1986 etwas von der Kapitaldeckung statt der Haltelinie. Mit einer mittleren Rendite von 6 Prozent kämen alle Jahrgänge bis 1981 hinzu, mit einer ambitionierten Rendite von 8 Prozent die bis 1978.

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„Die Reformen der Nullerjahre gingen in die richtige Richtung, danach gab es eine Abwendung von dieser Politik durch eine Reihe von Wahlgeschenken in guter Arbeitsmarktlage. Jetzt stößt man auf taube Ohren in der Politik“, bemängelt Werding. Die Kapitaldeckung müsse ausgebaut werden. Auch diese Erkenntnis ist schon älter. Schon die Vorgängerregierung erarbeitete eine Riester-Reform. Die Einführung eines Altersvorsorgedepots, das über verschiedene Varianten (mit und ohne Garantie, mit und ohne Verrentung) bespart wird, war mit allen Interessengruppen ausgehandelt.

Dämpfung wird ausgesetzt

Die neue schwarz-rote Regierung hat sich dem Rückabwickeln von Rentenreformen verschreiben, und zwar solcher, die in der Vergangenheit durchgesetzt wurden, um die Alterssicherung langfristig finanziell stabil und demographiefest zu gestalten. Dies geschah, indem sie den zu Zeiten von Sozialminister Blüm Demographiefaktor genannten Dämpfer in der gesetzlichen Formel (bei Wiedereinführung unter seiner Nachnachfolgerin Ulla Schmidt Nachhaltigkeitsfaktor genannt) ausschaltete, mit der jährliche Rentenerhöhungen berechnet werden. Und durch die dritte Erhöhung der Mütterrente für Mütter vor 1992 geborener Kinder.

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Beide Regeländerungen zusammen erhöhen die Ausgaben für gesetzliche Renten um 200 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040. Beide werden von der Koalition als so vordringlich eingestuft, dass sie sie neben dem „Investitionsbooster“ in ihr „Sofortprogramm“ aufgenommen hat, von dem sie sich erhofft, dass sich die lahmende Wirtschaft erholt.

Wie der Anstieg der Sozialbeiträge gebremst werden könnte, der bisher auf 45 Prozent des Bruttolohns in dieser Wahlperiode zuläuft, will sie hingegen später klären. Bisher ist nur festgelegt, dass die rentenpolitischen „Sofortbeschlüsse“ den Beitragsanstieg nicht zusätzlich beschleunigen sollen. Denn die 200 Milliarden Euro bis 2040 sollen aus Steuern finanziert werden. So steht es im Koalitionsvertrag; und so sieht es der vergangene Woche von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf vor, der alsbald vom Kabinett beschlossen werden soll.

Vorbilder Schweden und Niederlande werden nicht beachtet

Galt den drei Parteien der Ampelkoalition Schweden mit seiner verpflichtenden Kapitaldeckung (und hohen Aktienanteilen) in der gesetzlichen Rente als Vorbild in der Altersvorsorgepolitik, fehlt nun ein solcher Anker. Manche Äußerungen von Bas lassen sich so deuten, dass sie Österreich als Vorbild begreift. In Interviews hatte sie angeregt, über Beamtenpensionen zu diskutieren und zu klären, wie Staatsdiener in die gesetzliche Rente einbezogen werden könnten.

Das hatte Österreich bei einer gleichzeitigen Reduktion der Verbeamtungen so gemacht. Eine Rentenkommission der schwarz-roten Koalition von 2020 hatte dies hingegen verworfen, mit der Einschätzung, dass es die Renten- und Staatsfinanzen eher be- statt entlasten würde. Internationale Vergleiche unterschlagen zudem, dass in Österreich nur eine Rente erhält, wer mindestens 15 Jahre ins System eingezahlt hat. In Deutschland sind es fünf Jahre, was den betrachteten Durchschnitt senkt. Zudem erhalten Rentner im Nachbarland nur einen Inflationsausgleich und werden nicht am Lohnwachstum beteiligt.

Eine saubere Analyse europäischer Vorbilder als Grundlage der Debatte fehlt. Die Niederlande und Dänemark mit ihren verpflichtenden Betriebspensionen weisen die höchsten Nettolohnersatzraten in Europa auf. Auch die Schweiz, Schweden und Großbritannien unterstützen unterschiedlich hohe gesetzliche Auszahlungen durch erhebliche Anteile aus betrieblicher Altersversorgung.

Geringes Altersvorsorgevermögen in Deutschland

Nach Zahlen der Industrieländerorganisation OECD liegt das Altersvorsorgevermögen über alle drei Säulen (gesetzlich, betrieblich, privat) in der Schweiz bei 105.000 Euro je Kopf, in den Niederlanden bei 88.000 Euro und in Schweden bei 54.000 Euro. In Deutschland erreicht es ist es mit 9000 Euro nur ein Drittel des Wertes in Großbritannien und liegt etwas höher als in Frankreich. Umgekehrt zählen das Rentensystem in Frankreich und Österreich, die kaum auf Kapitaldeckung setzen (siehe Grafik), zu den teuersten in Europa. Das heißt, die Länder haben weniger Spielraum für Investitionen.

Ein Schritt in die Vergangenheit ist der Reformplan der Koalition insofern, als damit unter dem Begriff „Sicherung des Rentenniveaus“ jener Faktor für weitere sechs Jahre stillgelegt wird, den zunächst eine unionsgeführte Regierung und später die rot-grüne Regierung beschlossen haben. Er sorgt dafür, dass Renten etwas langsamer steigen als Löhne, wenn es mehr Rentner und weniger Beschäftigte gibt, um letztere vor finanzieller Überlastung zu schützen. Nun, zum Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge, wird dieser Mechanismus ausgeschaltet, die Finanzierungsfrage vertagt.

Werding gesteht ein, dass der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Wahlkampf mit seiner Kritik an Ökonomen recht gehabt habe, die die Lage des Rentensystems zu stark dramatisiert hätten. Die Hochrechnungen seien in einer Situation mit hoher Arbeitslosigkeit, einer Nettoabwanderung der Bevölkerung und einer geringeren Erwerbstätigenquote von Frauen entstanden. Doch die positive Entwicklung lasse sich nicht fortschreiben. „Um die Demographie abzufedern, müsste sich die Nettozuwanderung verdoppeln. Wo aber sollen die Leute herkommen, und wie wäre dieses Land dafür politisch gerüstet?“, fragt er.

Auf den Stand vom Jahr 2000 zurückgeworfen

„Das Rentenpaket von Bas wirft uns um ein Vierteljahrhundert zurück hinter die Agenda-Reform, das wird uns alles teuer zu stehen kommen“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Axel Börsch-Supan, der als Berater der Regierung alle Reformen seit der Jahrtausendwende begleitet hat. Ihre Idee, Beamte einzubeziehen, würde in der Summe zu höheren Kosten führen, weil Beamte im Durchschnitt länger lebten und das Rentenkollektiv belasteten.

Obwohl zunehmend junge Leute aktienbasiert sparten, röte der Begriff „Kapital“ bei zu vielen Leuten das Gesicht. Dabei drücke es im Begriff des Produktivkapitals aus, dass die Produktivität von Arbeitnehmern durch Investitionen in Maschinen und Büros wachse und Menschen daran finanziell teilhaben könnten. Der Fortschritt habe einst demographische Lasten abgefedert. „Aber jetzt ist der Produktivitätszuwachs geringer und so frisst sich die Alterung doch in die Umlage“, sagt er.

Jenseits davon gibt es in der Regierung auch Überlegungen für eine größere Rentenreform. Wie diese aussehen soll, ist aber völlig offen. Viele Ökonomen sind der Auffassung, dass der Anstieg der Rentenausgaben gebremst werden muss – sei es durch späteren Rentenbeginn oder eine Kopplung der Rentenerhöhungen an die Teuerung statt an den Lohnanstieg. Beschlossen hat die Koalition bisher nur, voraussichtlich im kommenden Jahr eine Kommission einzusetzen, die Vorschläge erarbeiten soll.