Den Bauern geht’s doch gut

Artikel von Sebastian Balzter  • 2 Std.

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Traktoren stehen am Sonntagabend am Rand der Straße des 17. Juni in Berlin-© dpa

Die Bauern haben gewonnen. Sie dürfen Subventionen behalten, die sie besserstellen als den Rest der Bevölkerung. Sie müssen für ihre Traktoren und Anhänger auch in Zukunft keine Kfz-Steuer bezahlen. Und ihren Dieselverbrauch bezuschusst der Staat dieses Jahr noch einmal wie bisher, erst von 2025 an wird dieses Privileg schrittweise abgeschafft.

Das hatte sich die Bundesregierung anders vorgenommen. Das im Advent vorgelegte Sparpaket, mit dem sie ihren Haushalt wieder ins Lot bringen wollte, wie es ihr die Verfassungsrichter in Karlsruhe aufgetragen hatten, sah die umgehende Streichung beider Vergünstigungen vor.

Gegen diesen Plan zog Deutschlands oberster Landwirt Joachim Rukwied so markig vom Leder, als ginge es ums nackte Überleben. Die Bauern würden protestieren, „wie es das Land noch nicht erlebt hat“, versprach der Präsident des Bauernverbands kurz vor Weihnachten unheilschwanger, der Republik stehe ein „sehr heißer Januar“ bevor. Das klang nicht nur nach den branchenüblichen Traktorparaden und Misthaufen in den Innenstädten. Es klang nach Rebellion, und kommende Woche sollte sie beginnen.

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Landwirte blockieren mit ihren Traktoren die A7 zwischen Soltau und Hannover© dpa

Nun ist die Regierungskoalition schon vor den angekündigten Protesten eingeknickt. Am Donnerstagnachmittag gab sie ihren Rückzieher bekannt. Als ob andernfalls die deutschen Landwirte tatsächlich reihenweise in den Konkurs getrieben worden wären, wie es deren Interessenvertreter glauben machen wollten.

Ein nüchterner Blick in die Bilanzen der Betriebe und eine Umfrage unter Agrarökonomen zeigen: So wäre es nicht gekommen. Denn zum einen haben die Landwirte hierzulande mit Fleisch und Milch, mit Weizen und Gerste zuletzt gutes Geld verdient. Zum anderen hilft ihnen der Staat so großzügig wie kaum einer anderen Branche, Kfz-Steuer und Agrardieselbonus hin oder her.

Subventionen, wohin man blickt

Die Agrarsubventionen werden üblicherweise mit der widrigen Situation auf dem Weltmarkt begründet, der Anbieter aus Ländern mit niedrigeren Lohnkosten und geringeren Ansprüchen an Tierwohl und Umweltschutz bevorzuge. Und mit dem sogenannten Höfesterben, also dem beschleunigten Strukturwandel auf dem Land hin zu weniger Betrieben.

An beiden Punkten ist etwas dran. Als Totschlagargument sollte man in der Debatte aber weder den einen noch den anderen durchgehen lassen. Die hohen Gewinne, die viele deutsche Landwirte in den beiden vergangenen Jahren erzielt haben, zeugen von durchaus vorhandener Wettbewerbsfähigkeit. Wenn es anders wäre, würden die Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen in Deutschland nicht stetig steigen.

Gute Böden, mildes Wetter, hohe Produktivität und kaufkräftige Verbraucher gleich vor dem Hoftor sind eben einiges wert. Zudem hat der Krieg in der Ukraine die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe getrieben. Der Weltmarkt kann Landwirten auch nützen. Und was das Höfesterben angeht: Das Tempo des Wandels ist in anderen Branchen ähnlich, man frage nur im Bäckerhandwerk nach. Eine Sonderbehandlung wie die Landwirte bekommen die Bäcker trotzdem nicht.

Die Liste der Zuschüsse, Prämien, Vergünstigungen und Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft ist lang. Sie machen zusammen mehr als ein Zehntel aller landwirtschaftlichen Erträge in Deutschland und fast die Hälfte der Gewinne in der Branche aus.

Extrageld aus Brüssel

Für ein grobes Bild der Lage genügen die wichtigsten Posten. Den größten Batzen machen die Überweisungen aus dem EU-Haushalt aus. Rund 6 Milliarden Euro sind im vergangenen Jahr allein aus diesem Topf an die deutschen Landwirte verteilt worden. Das meiste gibt es ohne große Gegenleistung. Fast jeder bewirtschaftete Hektar Acker und Weide wird bezuschusst. Wer mehr als das geforderte Mindestmaß für die Umwelt tut, bekommt einen Zuschlag. Auch wer jünger als 41 Jahre ist oder einen kleinen Betrieb bewirtschaftet, kann dafür Extrageld aus Brüssel beantragen.

Dazu kommen die Agrarhilfen aus Berlin, die im Subventionsbericht der Bundesregierung aufgeführt werden. Das sind rund 2,4 Milliarden Euro im Jahr. In dieser Summe sind die Agrardieselvergünstigung und die Kfz-Steuer-Befreiung, um die jetzt mit so viel Eifer gerungen wurde, mit jeweils knapp 500 Millionen Euro enthalten. Auf die Bilanz eines Durchschnittsbetriebs umgerechnet, geht es beim Agrardiesel um 6 Prozent aller staatlichen Hilfszahlungen oder um 3,5 Prozent vom Gewinn.

Die finanzielle Bedeutung ordnet Alfons Balmann, Agrarökonom an der Universität Halle-Wittenberg, pointiert so ein: „Die Steuernachzahlung auf das gestiegene Einkommen wird in diesem Jahr für viele Bauern vermutlich höher sein als die Dieselsteuervergünstigung.“ Betriebswirte wissen: Wenn ein Unternehmen den Wegfall eines Zuschusses in dieser Größenordnung nicht verkraftet, war es vorher schon auf schiefer Bahn.

An mangelnder Staatshilfe dürfte es dann aber kaum gelegen haben. Denn in all den Milliardenbeträgen, die bisher schon genannt wurden, ist ein weiterer Zuschuss nicht einmal enthalten, den Landwirte aus Steuermitteln erhalten. Mit rund 4 Milliarden Euro im Jahr unterstützt der Bund ihre Altersversorgung und Krankenversicherung.

Wutbauern außer Rand und Band

All das gilt es im Kopf zu behalten, sollten die Bauern nächste Woche weitermachen mit ihrer Mistgabelrebellion. Bauernführer Rukwied scheint genau das immer noch für richtig zu halten, obwohl die Regierung ihm so weit entgegengekommen ist. „Unsere Position bleibt unverändert“, lässt Rukwied wissen: Nicht ein Deut von den Subventionen werde man widerstandslos aufgeben, selbst der klimaschädliche Dieselverbrauch gehöre unbefristet bezuschusst.

Die Sturheit ließe sich frivol damit erklären, dass die Jahreszeit einfach zu günstig ist, um eine zünftige Kampagne abzublasen. Im Winter gibt es wenig zu tun, da können viele Landwirte sich einen Tag freinehmen zum Protestieren.

Wie gefährlich die zur Schau gestellte Kompromisslosigkeit ist, zeigte sich allerdings, als Wutbauern an der Nordseeküste das Anlegen einer Fähre mit Vizekanzler Robert Habeck an Bord verhinderten – wohlgemerkt wenige Stunden nach dem Rückzieher der Regierung.

Bleiben wir lieber sachlich. Ihre Renitenz in der Subventionsfrage rechtfertigen die Bauernvertreter so: Die Landwirte werden für das Sparpaket überproportional herangezogen. Auf sie entfallen nur etwa 1 Prozent der deutschen Bruttowertschöpfung, sie sollten zum Sparprogramm ursprünglich aber einen fast sechsmal so großen Anteil beitragen. In der abgespeckten Variante sind es immer noch 3 Prozent.

Man kann diese Rechnung auch ganz anders aufstellen: Die Landwirte bekommen für ihre verhältnismäßig bescheidene gesamtwirtschaftliche Bedeutung bisher überproportional viel Staatshilfe, nämlich fast 4 Prozent aller Vergünstigungen, die der schon erwähnte Subventionsbericht erfasst. Das ist das Vierfache dessen, was ihrem Anteil an der Wirtschaftsleistung entspräche, und das Geld von der EU und der Zuschuss zu den Sozialkassen sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Da liegt es nicht fern, dass sie auch mehr als andere Branchen schultern sollen, wenn der Staat nun einmal sparen muss.

Darüber kann man lange streiten. Das Verhängnisvolle ist: Die überzogene Subventionsdebatte der vergangenen Wochen hat den Blick auf das verstellt, was für die Zukunft der Landwirtschaft viel wichtiger ist solches Klein-Klein.

In der Beziehung zwischen dem Staat und den Landwirten wäre vor allem zweierlei zu klären: Sollen bestehende Strukturen so lange wie möglich erhalten bleiben oder neue Ideen gefördert werden? Und wie gelingt der ethisch gebotene, gesellschaftlich gewünschte Wandel der Viehhaltung hin zu mehr Tierwohl, wenn sich die immensen Kosten dafür nicht mit höheren Preisen für Fleisch und Milch erwirtschaften lassen?

Wofür es sich zu kämpfen lohnt

Ein Plan dafür liegt seit Jahren in der Schublade. Mit einer Verbrauchssteuer auf tierische Lebensmittel ließen sich die Stallumbauten finanzieren. 40 Cent je Kilo Fleisch wären genug, wenn das Geld zweckgebunden ausgegeben würde. Das wäre ein Zuschuss, für den es sich zu kämpfen lohnte. Cem Özdemir, der Landwirtschaftsminister von den Grünen, bringt die Sache bisher indes ebenso wenig entschlossen voran wie seine Vorgängerin von der CDU.

Die Folgen beschreibt Harald Grethe, Professor an der Berliner Humboldt-Universität. „Im Moment ist es so: Wer abgeschriebene alte Ställe hat, kann damit am unteren Rand der gesetzlichen Standards weitermachen. Aber für Investitionen in Tierwohlställe fehlt meist die Planungssicherheit.“

Darüber reden Ferkelzüchter, Rindermäster und Milchbauern, wenn man außerhalb der Kampagnenzeit mit ihnen spricht. Um Diesel- oder Kfz-Steuern geht es dann nie.

Die zweite drängende Frage ist, was der Staat mit den vielen Agrarsubventionen und Sonderregeln auf Dauer bewirken will. Bisher helfen viele Vergünstigungen denen, die einen Hof von ihren Vorfahren vermacht bekommen. Das Erbrecht belohnt sie fürs Weitermachen, während „weichenden Erben“ nur eine geringe Abfindung zusteht. Und wenn Ackerland zu Bauland wird, begünstigt es der Fiskus, wenn mit dem Verkaufserlös anderswo wieder Ackerland gekauft wird, ob es dann selbst bewirtschaftet wird oder nicht.

Das macht es für tüchtige Landwirte mit weniger Startvorteilen unnötig schwer, an größere Flächen zu kommen. „Pauschale Subventionen kommen größtenteils nicht den Bewirtschaftern zugute, sondern den Besitzern der Fläche, die zunehmend nicht selbst Landwirte sind“, sagt der Agrarwissenschaftler Peter Breunig von der Hochschule Weihenstephan. Für die anstehende Transformation der Landwirtschaft ist das eher hinderlich als nützlich.

Was das angeht, sind die Flächenprämien der EU der sprichwörtliche Elefant im Raum. Auch sie wirken kontraproduktiv, wo sie schlicht zu höheren Pachtpreisen führen. Wenn Agrarpolitiker und Bauernvertreter ein Ausstiegsszenario dafür entwickelten, das sich notgedrungen über Jahrzehnte erstrecken müsste, hätten sie Applaus verdient.

Die Dieselbeihilfe ist im Vergleich mit solchen Aufgaben unbedeutend. Die deutschen Bauern haben ihren jüngsten Sieg in einem bloßen Abwehrkampf errungen. Für ihre Zukunft haben sie damit nicht viel erreicht.