PEKINGS CORONAPOLITIK

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China scheitert gegen die Pandemie

Chinas Regime versagt beim Kampf gegen das Virus – doch Kritik wird immer unbarmherziger bekämpft. Der Führerkult um Xi Jinping verlangt absolute Gefolgschaft.

VON FRIEDERIKE BÖGE, PEKING-AKTUALISIERT AM 07.05.2022-11:17

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Als Cong Yi mit ihrer drei Jahre alten Tochter, ihrem Mann und ihren Eltern in ein Lager für Corona-Infizierte abtransportiert wurde, stand ein Nachbar am Fenster und filmte sie. Das Video lud er anschließend im Haus-Chat hoch. „Fast alle haben applaudiert“, schreibt die junge Mutter im Netzwerk Weibo. Die Nachbarn waren froh, dass die positiv Getesteten aus ihrer Mitte entfernt wurden. Mit allen Mitteln hatten sie zuvor versucht, die Familie aus dem Haus zu vertreiben. Nach 14 Tagen im Lager und zwei Negativtests durfte Cong Yi in ihre Wohnung zurückkehren. Bis heute wird sie von ihrem Nachbarn beschimpft, wenn sie auch nur die Tür öffnet, um eine Essenslieferung hereinzuholen. In jeder Gesellschaft gibt es missgünstige Nachbarn. Doch Cong Yi sieht mehr darin. Einen Abgrund.

Friederike Böge

Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

Folgen

Aus ihrer Sicht gibt es ein Datum, an dem sich dieses Loch im Boden öffnete. Es war der 6. April; der Tag, an dem die Zentralregierung das Zepter in Schanghai übernahm. Bis dahin, schreibt Cong Yi, habe unter den Verantwortlichen eine „Schanghaier“ Haltung vorgeherrscht: pragmatisch, rational, lösungsorientiert. Danach aber habe sich die Atmosphäre in der Gesellschaft verändert. Andere Meinungen und Emotionen seien zum Vorschein gekommen. „Als der Angriff der Trolle begann, ist mein Wertesystem zusammengebrochen.“ Sie spricht von einem Stigma, als habe jemand ihr wegen ihrer Infektion einen Hut aufgesetzt. So wie es während der Kulturrevolution jenen geschah, die das Regime für vogelfrei erklärte.

Wirkmächtige Propaganda

Das Verschwinden der Vernunft und des Grundvertrauens, das Cong Yi beschreibt, ist für viele Menschen in China seit Langem Realität. Es ist das Ergebnis eines schleichenden Prozesses seit der Machtübernahme Xi Jinpings. Er geht einher mit der Zentralisierung der Macht, die den lokalen Behörden den Spielraum für eigene Entscheidungen genommen hat. Er geht einher mit der Gleichschaltung der Medien und des Internets, die kritische Diskurse und die Herstellung eines moralischen Konsenses unmöglich und die Propaganda noch wirkmächtiger machen. Er geht einher mit der Ideologisierung der Wissenschaft und der Schwächung jenes Expertentums, das der Partei früher den Ruf des Pragmatismus eingebracht hat. An seine Stelle ist ein Führerkult getreten, der absolute Gefolgschaft verlangt.

Am Donnerstagabend, bei einer Sitzung des Ständigen Ausschusses des Politbüros, also der sieben mächtigsten Männer Chinas, war das einmal mehr zu beobachten. Dort sagte Xi Jinping laut dem Staatsfernsehen: „Die Praxis hat gezeigt, dass unsere Seuchenschutzpolitik geprägt ist vom Charakter und der Mission unserer Partei. Sie hat den Test der Geschichte bestanden und sich als wissenschaftlich und effizient erwiesen. Wir haben die Schlacht um Wuhan gewonnen, und wir werden ganz sicher die Schlacht um Schanghai gewinnen.“ Als Grund für die Fortsetzung der Null-Covid-Strategie heißt es im Beschluss des Politbüros, eine Lockerung werde „unvermeidlich zu hohen Zahlen an Infektionen, ernsthaft Erkrankten und Todesfällen führen“.

Ein Arbeiter installiert eine Barrikade, mit der ein Wohngebiet in Peking abgeriegelt werden soll.

Ein Arbeiter installiert eine Barrikade, mit der ein Wohngebiet in Peking abgeriegelt werden soll. :Bild: Reuters

Diese Annahme ist durchaus berechtigt. Noch immer sind in China viele alte Leute nicht geimpft. Die chinesische Führung weigert sich weiter, wirksamere Impfstoffe aus dem Ausland einzuführen. Gegen Einwände dieser Art will die Partei künftig noch entschiedener vorgehen: Alle Worte und Taten, die „unsere Seuchenschutzpolitik verdrehen, anzweifeln oder zurückweisen, werden wir vehement bekämpfen“, heißt es im Beschluss des Politbüros. Und: „Beharrlichkeit bedeutet Siegen.“ Dieser Satz stammt aus der Mao-Zeit und wurde während der Kulturrevolution besonders häufig verwendet. Ein paar Stunden später meldete das Parteikomitee von Schanghai eilfertig, man habe eine Sitzung abgehalten, um den „Geist“ der Ausführungen des Politbüros zu verbreiten. „Die ganze Stadt wird die Zähne zusammenbeißen, um die Schlacht zur Verteidigung Schanghais zu gewinnen.“

In den reichen Stadtteilen von Schanghai, weit weg von der Hauptstadt, konnte man solche Reden lange als Rhetorik abtun. Die Privilegierten dachten, Schanghai sei anders. Moderner, zivilisierter. Vor dem großen Lockdown machten Bilder von Leuten die Runde, die sich ironisch für die ersten Massentests aufbrezelten. Einer stellte sich mit einem halb leeren Weinglas in die Schlange. Umso größer war später das Entsetzen über Versorgungsengpässe und die Zustände in den Quarantänelagern. Es gibt viele Städte in China, in denen die Bevölkerung derzeit ähnliches Leid erfährt. Doch von ihnen hört man kaum etwas. „Mei banfa“, lautet dort die Haltung. „Es gibt keinen Ausweg.“

Niemand sagt, was er denkt

„Es zeigt sich, dass die Gesellschaft als Ganzes nicht in der Lage ist, sich einer absurden Politik zu widersetzen“, sagt der Schanghaier Soziologe Li Pengfei im Gespräch mit der F.A.S. „Was in Schanghai geschehen ist, ist eine Farce. Und die Leute spielen mit in dem Theaterstück.“ Ganz so stimmt das nicht. Es gibt unzählige Beispiele, in denen Menschen in Schanghai sich widersetzt haben; durch Akte von zivilem Ungehorsam und offene Kritik an den Maßnahmen. Doch wie groß ist ihr Anteil an der Gesellschaft? Wie viele andere sind mitgelaufen, haben sich gefügt, ihren Vorteil gesucht oder sind tatsächlich davon überzeugt, dass die Null-Covid-Strategie der Regierung richtig ist?

Das weiß niemand. Jeder, der über China spricht, sieht nur einen klitzekleinen Ausschnitt. Es gibt keine Umfragen, keine verlässlichen Zahlen. Und selbst wenn es Umfragen gäbe, wäre es fraglich, dass die Leute sagen, was sie wirklich denken. Der Ausschnitt, den Li Pengfei sieht, ist ein anderer als der, auf den sich die internationale Berichterstattung konzentriert hat. Der Soziologe wohnt in einem sozial schwachen Viertel, in dem die Kontrollmechanismen der Partei funktionieren. In seinem Haus-Chat haben junge Leute das Sagen, die an der Schule und in der Universität gelernt haben, dass das chinesische Herrschaftssystem den westlichen Demokratien überlegen sei. Sie ermutigen die Bewohner jeden Tag, das Ergebnis ihres Corona-Tests im Haus-Chat zu veröffentlichen. Anderswo werden die grünen Metallzäune, die vor manchen Haustüren in Schanghai installiert wurden, als brutale Herabwürdigung wahrgenommen. In Lis Nachbarschaft werden sie als wirksame Maßnahme befürwortet. Ein Grund dafür ist pures Eigeninteresse: Jeder Corona-Fall verlängert die Zahl der Tage, die ein Wohnkomplex abgeriegelt bleibt. Ein weiterer Grund ist die Angst vor dem Virus, das von vielen in China noch immer als tödliche Gefahr wahrgenommen wird. Das wird von den Staatsmedien gefördert, um das Narrativ der Führung zu belegen, wonach es allein China gelungen sei, das Virus zu zähmen. Li Pengfei sieht noch einen weiteren Grund dafür, dass sich in seiner Wohnanlage kein Widerspruch regt: das gegenseitige Misstrauen. Keiner wisse vom anderen, was für eine politische Haltung er habe.

Die Millionenmetropole Schanghai ist weitflächig abgeriegelt - doch Kritik an der Corona-Politik des Regimes wird kaum geäußert.

Die Millionenmetropole Schanghai ist weitflächig abgeriegelt - doch Kritik an der Corona-Politik des Regimes wird kaum geäußert. :Bild: EPA

Die positiv Getesteten in seiner Nachbarschaft hätten sich von selbst bei den Behörden zum Abtransport gemeldet, sagt Li Pengfei. Eine junge Frau, ein Parteimitglied, schickte aus dem Bettenlager im Messezentrum Fotos in den Haus-Chat, um zu erklären, dass es dort gar nicht so übel sei. Keiner in der Gruppe habe gefragt, was der Sinn der Bettenlager sei, wenn dort doch niemand medizinisch behandelt werde, sagt Li. „Bizarr“ findet er das und führt es auf das Schweigen von Wissenschaftlern und Intellektuellen zurück. Es gebe keine moralische Instanz jenseits der Partei mehr, an der sich die Leute orientieren könnten. Einige Stimmen gab es zwar schon, doch ihre Texte wurden von der Zensur gelöscht. Andere verloren ihre Jobs. Wieder andere gingen in die innere Emigration, weil sie von Internetmobs mundtot gemacht wurden. Die führende Stimme der Schanghaier Corona-Bekämpfung, der angesehene Virologe Zhang Wenhong, ist seit Beginn des Lockdowns nicht mehr in Erscheinung getreten. Stattdessen zitierten die Staatsmedien einen aus Peking entsandten Stadtteilmediziner, dessen Expertise eher in der Akupunktur liegen soll.

In der Pandemie hat die Kommunistische Partei noch ein zusätzliches Kontrollinstrument an die Hand bekommen: die Nachbarschaftskomitees. Sie wurden während der 1950er-Jahre gegründet und verloren in den 1980er-Jahren der Liberalisierung ihre Bedeutung, blieben aber bestehen. Jetzt entscheiden sie, wer sein Wohngebiet verlassen darf, verteilen staatliche Essenslieferungen im Lockdown und lesen im Haus-Chat mit. Allein in Schanghai gibt es fast 50.000 bezahlte Stellen in den Nachbarschaftskomitees.

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Schon jetzt ist absehbar, dass sie nach der Pandemie neue Aufgaben bekommen sollen. Manche parteinahe Wissenschaftler fordern bereits, dass sie künftig die Bewohner für Kampagnen der Partei mobilisieren sollen. So wie in den Fünfzigerjahren.

vor 20 Minuten

ChinesInnen erleben nun am eigenen Leib, was heißt, in unwürdige Verhältnisse weggesperrt zu werden. Solange "nur" Uiguren davon betroffen waren, war das kein Thema. Hongkong u. nun Schanghai könnten die Bevölkerung aber aufschrecken lassen. U. auf die Idee bringen, dass Demokratie menschenwürdiger u. leistungsfähiger ist als eine machtbesessene staatliche Einheitspartei. Angetrieben u kontrolliert sowie verblendet von nur einer Person. Mit vielen devoten DienerInnen.

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siegfried faust

vor 37 Minuten

guter-schnappschuss-auf-unblaubliches

china, australien, neuseeland, , ...who...

was sind die wahren motive? glauben wir weiter an die lebensbedrohende killerkrankheit oder stellen wir uns unseren beherrschern in den weg? das ist hier die frage. so wie ich es einschaetze erfreuen sich die meissten an der neuen kirche mit ihren glaubensbekenntnissen. das wird hier tagtaeglich auch so verbreitet. und dann frage ich immer wieder. in wessen namen? die who hat bereits alles fuer die naechste ewige pandemie vorbereitet. wenn in madagaskar einer hustet wird die welt zu china. und alle sind dafuer. es waere also hilfreich das grosse ganze im auge zu behalten.

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Robert Trebor

vor 40 Minuten

Und da gibt es tatsächlich Sinologen, die der Ansicht sind dass der Westen sich nur anstrengen müsste, die jahrtausendealte chinesische Kultur besser zu verstehen um West und Ost zu versöhnen.

Mit dieser Kultur hat Mao Schluß gemacht, danach kam Schwarmintelligenz - seit einiger Zeit mit dem Anspruch, das System dem ganzen Planeten als "Optimierung" aufzuzwingen.

Viel feingeistiger und historischer wird's nicht, so weit die Volksrepublik betroffen ist.

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Hans Steendamm

vor 46 Minuten

doch Kritik wird immer unbarmherziger bekämpft

Was denn sonst ist eine Diktatur ?

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Klaus G. Wagner

vor 48 Minuten

"Wohlmeinende Nachbarn."

Auch im Reich-das-nicht-genannt werden-darf hat das Blockwart-System prima funktioniert. Was für ein Vorbild!

Und auch die deutsche Gesellschaft der zumindest letzten zweieinhalb Jahre sitzt da vielerorts zu sehr im Glashaus, um mit Steinen schmeißen zu können.

Anscheinend ein allgemeiner menschlicher Zug. Principiis obsta!

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AntonKAHR

vor 52 Minuten

Sind Chinesen Deutsche,

man könnte es meinen. Größere Unterschiede sind zumindest nicht festzustellen. Auch Deutschland ist letztendlich gescheitert. Milliarden über Milliarden wurden verpulvert und im Herbst geht es vielleicht sogar weiter damit?

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Adrian Kronauer

vor 1 Stunde

Geht es wirklich um einen längst nicht mehr Lebenbedrohenden Virus?

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Es verstärkt sich der Eindruck, die Regierung testet rigorose Massnahmen, um die Widerstandskraft der Wirtschaft gegen massive Ausfällt zu proben.

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Gleichzeitig werden Massnahmen zur Aufstandbekämpfung geübt - etwa das abriegeln von Städten oder Hausarrst für Quartiere.

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Wenn sie die Sache aus diesem Blickwinkle betrachten, was bereitet China da wohl Formasa, ähh vor?

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