RAFFINERIEN

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Hier steckt das Geld der Autofahrer

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Der Tankrabatt soll weitgehend bei den Kunden angekommen sein. Doch dass Benzin so teuer ist, liegt nicht zuletzt an den Raffinerien. Missbrauchen sie ihre Macht?

- VON PATRICK BERNAU, RALPH BOLLMANN UND MARCUS THEURER

- -AKTUALISIERT AM -13:10

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Das Urteil stand für viele schon fest, bevor der Tankrabatt überhaupt eingeführt war: Dieses Geld sacken die Ölkonzerne ein. Wenige Tage vor der Einführung stieg der Benzinpreis, und der Argwohn war groß: Das machen die doch nur in Vorbereitung des Tankrabatts.

Patrick Bernau

Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Wert“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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Ralph Bollmann

Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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Marcus Theurer

Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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Dass der Tankrabatt nicht wirke, wurde zum allgemeinen Konsens. Inzwischen sieht die Lage aber anders aus. Gleich zwei unabhängige wissenschaftliche Schnellschätzungen kommen zum Schluss, dass der Tankrabatt wohl doch fast vollständig bei den Kunden ankam. Die eine lieferte Anfang der Woche das Ifo-Institut in München, die andere am Donnerstag die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer, der noch niemand zu große Nähe zur FDP unterstellt hat, die den Rabatt in der Koalition durchgesetzt hat. Schnitzer kam zu dem Schluss: Vom Benzin-Rabatt seien 90 Prozent bei den Kunden angekommen, rund vier Cent pro Liter seien bei den Ölkonzernen geblieben. Vom Diesel-Rabatt seien vielleicht sogar 102 Prozent bei den Kunden angekommen. Das ermittelten die Wissenschaftler durch den Vergleich mit Benzinpreisen in Frankreich. Die F.A.S. hatte vergangenen Sonntag berichtet: Auch der internationale Börsenpreis für Benzin entwickelte sich so ähnlich wie der in Deutschland oder Frankreich. So ist es häufig mit dem Benzinmarkt: Er lädt zu Missverständnissen ein, wenn man die Marktmechanismen nicht genau kennt. Und das hat Folgen für die Bewertung des Geschehens.

Warum Tankstellen Wettbewerb haben können

Das erste Missverständnis: Wenn sich Preise unterschiedlicher Tankstellen im Gleichschritt bewegen, dann muss das nicht bedeuten, dass die Preise abgesprochen sind. Harte Konkurrenz kann ebenso dazu führen, dass Preise sich einander annähern. Das zweite Missverständnis: Märkte mit wenigen großen Firmen, sogenannten Oligopolen, sind nicht immer arm an Wettbewerb. Auch die Supermärkte sind Oligopole, und über mangelnde Konkurrenz hat sich da noch niemand beklagt.

Wie sich die Tankstellen heute benehmen, hat der französische Mathematiker Joseph Bertrand schon 1883 beschrieben. Damals entwickelte er ein Modell wirtschaftlicher Oligopole, in dem die Preise sich im Kreis bewegen: Immer sinken sie ein bisschen, bis sie schlagartig wieder steigen. So geschieht es heute mit Benzin und Diesel mehrmals am Tag. Bertrand kannte dafür mehrere Voraussetzungen: Die Anbieter konkurrieren zwar über den Preis, aber auch der billigste Anbieter kann nicht den ganzen Markt übernehmen. Und: Die Anbieter wollen sich das Leben nicht leicht machen, sondern miteinander konkurrieren.

Eine Ausnahme gibt es : Wenn mehrere Tankstellen in einer Region ihre Preisfindung ihrem Computer übergeben haben, dann wachsen ihre Gewinnspannen im ersten Jahr. Ein internationales Forscherteam hat das untersucht und glaubt, dass die Computer mit der Zeit lernen, einander nicht das Leben schwer zu machen. Trotzdem bleibt der Wettbewerb der Tankstellen größer, als man denkt: Von den rund 14 000 Tankstellen in Deutschland sind zwar rund 45 Prozent in der Hand der vier größten Unternehmen Aral, Shell, Total und Esso. Aber es gibt auch etwa 2800 freie Tankstellen, die nicht an große Ölkonzerne gebunden sind. „Wenn sich nun die Ölmultis darauf verständigen würden, gemeinsam die Preise an den Tankstellen hoch zu halten, dann müssten sie befürchten, dass die vielen freien Tankstellen sie unterbieten und so Kunden abwerben“, gibt der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap zu bedenken. „Da gibt es einen relativ intensiven Wettbewerb.“

Wie mächtig sind die Raffinerien?

Wer also danach sucht, ob die Ölkonzerne das Geld in die eigene Tasche gesteckt haben, der muss auf die Raffinerien gucken, die Rohöl zu Benzin, Diesel und anderen Mineralölprodukten verarbeiten. Und die Frage beantworten: Warum ist der Benzinpreis, den die Raffinerien von den Tankstellen verlangen, kurz vor Einführung des Tankrabatts Ende Mai in vielen Ländern gestiegen?

Gegenüber Raffinerien ist der Argwohn größer als gegenüber den Tankstellen. „Meine Vermutung ist, dass wir da die größeren Schwierigkeiten haben“, sagt Ökonom Haucap. Er war vor zehn Jahren Vorsitzender der Monopolkommission der Bundesregierung, die damals vom Bundeskartellamt forderte, neben den Tankstellen auch die Raffinerien stärker in den Blick zu nehmen. Ein Appell, der weitgehend folgenlos blieb.

Klar ist, dass bei Raffinerien Preisabsprachen einfacher wären als bei den Tankstellen. Zumindest das in Deutschland verbrauchte Benzin wird auch fast vollständig hierzulande hergestellt, der Bedarf an Diesel zu rund 60 Prozent. Nach Angaben des Branchenverbands Fuels & Energie gibt es derzeit 18 Raffinerien in Deutschland. Oft gehören große Ölkonzerne zu ihren Eigentümern, zum Teil auch mehrere. In Karlsruhe sind beispielsweise – neben Rosneft – Shell und Esso gleichermaßen beteiligt. „Viele Raffinerie-Eigentümer sind möglicherweise mehr am Gewinn der ganzen Industrie interessiert als an dem eines einzelnen Unternehmens“, sagt Achim Wambach, Präsident des Zentrums für Empirische Wirtschaftsforschung.

Das Bundeskartellamt blickt nun ebenfalls noch mal intensiver auf die Raffinerien. Stutzig macht die Behörde, dass der Abstand zwischen dem Rohölpreis und den Preisen, zu denen Raffinerien Benzin und Diesel verkauften, kurz vor Inkrafttreten des Tankrabatts merklich gestiegen ist. „Dies lenkt auch hier den Blick auf die Ebene der Raffinieren“, kommentiert die Wettbewerbsbehörde. Kassiert die Ölindustrie also doch ab? Nur eben nicht an der Zapfsäule, sondern in den Raffinerien? Das Amt will diese Frage nun mit einer sogenannten Sektoruntersuchung beantworten.

Gibt es einen europäischen Markt für Raffinerien?

Offen ist, warum die Raffinerien auch in anderen Ländern als Deutschland ihre Preise erhöht haben. Gibt es einen europäischen Markt für raffiniertes Benzin, vielleicht einen Weltmarkt? Ökonom Wambach hält das für möglich: „Auch wenn die Raffinerien regional ausliefern, kann es einen europäischen Markt geben.“

Überhaupt hat sich auf dem Raffineriemarkt in Europa und der Welt in den vergangenen Jahren einiges getan. In den USA und in einigen europäischen Ländern wurden Raffinerien nicht mehr repariert, sondern zum Teil ganz stillgelegt, weil die Benzinnachfrage in der Corona-Krise gesunken war und Raffinerien angesichts des Klimaschutzes nicht wie ein zukunftsfähiges Geschäft wirkten. Diese Kapazitäten fehlen jetzt, wo die Benzinnachfrage wieder anzieht. Wer ganz Europa anguckt, sieht auch sehr viel mehr unterschiedliche Raffinerie-Eigentümer als in Deutschland. Explizite Absprachen oder implizite Zusammenarbeit zulasten der Kunden werden da schwieriger.

Die Ölindustrie jedenfalls weist Schummeleien im Raffineriemarkt weit von sich. Zwar seien „die Einnahmen der Raffinerien nach Expertenschätzung im Durchschnitt gestiegen“, räumt Fuels-&-Energie-Verbandschef Christian Küchen ein. Doch hätten sich auch deren Kosten erhöht. Ohnehin gelte: „Zum Tankrabatt, der vollständig weitergegeben wurde, gibt es keinen Bezug.“

Der auffällige Anstieg der Preisdifferenz zwischen Rohöl und dem Großhandelspreis für Mineralölprodukte wird von der Ölindustrie als „marktbedingt“ deklariert. Einerseits sei die Nachfrage nach Benzin und Diesel wegen der Jahreszeit und der Hilfslieferungen für die Ukraine gestiegen. Andererseits tue sich die Angebotsseite schwer: Einige deutsche Raffinerien könnten derzeit nicht ihre volle Produktionsmenge liefern. Schuld daran seien auch Engpässe im Bahnverkehr, die den Transport von Benzin und Diesel behinderten. „Fertigprodukte können über die Bahn nicht mehr in vollem Umfang abtransportiert werden“, sagt der Lobbyist Küchen. Unter anderem fehle es an Lokführern. Hinzu komme der Ausfall der einzigen österreichischen Raffinerie, für die nun deutsche Anlagen einspringen müssten. Das Kartellamt will nun auch prüfen, ob die behaupteten Mehrkosten der Raffinerien tatsächlich angefallen sind – etwa bei Löhnen oder beim Energieaufwand für den Betrieb der Raffinerien selbst.

Die Politik sucht nach einer Lösung – und findet einen alten Vorschlag

Für die Politik machen die offenen Fragen alles schwieriger. Sie ist dem Zorn der Bürger über die hohen Benzinpreise ausgesetzt, hat aber keine klare Handhabe. Der Ausweg der Ampelkoalition scheint indes gesichtswahrend zu sein: Sie will das Kartellrecht verschärfen, ein ohnehin gehegter Plan aus dem Koalitionsvertrag. Das wird in der Benzinpreisfrage nichts mehr helfen, die aktuelle Debatte bietet dafür aber eine günstige Gelegenheit. „Bei den Benzinpreisen sehen wir in ein bis zwei Wochen klarer, ob die Konzerne ihre Marktmacht missbrauchen“, sagt der grüne Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold. „Aber das neue Gesetz machen wir nicht wegen des Tankrabatts, wir ziehen Teile der ohnehin geplanten Novelle des Kartellrechts nur vor.“

Schon im Koalitionsvertrag hieß es, das Ampelbündnis setze sich „für eine missbrauchsunabhängige Entflechtungsmöglichkeit als Ultima Ratio auf verfestigten Märkten ein“, und schon im Februar hatte das Wirtschaftsministerium angekündigt, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen weiterentwickeln zu wollen.

Die Idee ist nicht neu. Schon der erste bundesdeutsche Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, der Urheber des Gesetzes, hatte von seinen Wünschen erhebliche Abstriche machen müssen. Einen weiteren Anlauf unternahm der Ressortchef Rainer Brüderle von der FDP im Jahr 2010. „Wir wollten mit dem Instrument der Entflechtung der Marktwirtschaft noch ein letztes Mittel geben, wenn es mit der Konzentration zu toll getrieben wird“, sagt er im Rückblick. „Das ist damals am Widerstand aus der Industrie und aus der CDU/CSU gescheitert.“ Immer habe die Energiewirtschaft zu den Branchen gehört, „die verdächtig waren, dass der Wettbewerb dort nicht so gut funktioniert“.

Vorbilder für so ein Gesetz stammen vor allem aus den angelsächsischen Ländern. Die Ölbranche war der erste Anwendungsfall des Anti-Trust-Gesetzes in den Vereinigten Staaten, des „Sherman Act“ von 1890: Das damals größte Raffinerieunternehmen der Welt, die Standard Oil Company des Milliardärs John Rockefeller, wurde 1906 angeklagt und 1911 zerschlagen. Es folgten unter anderem der Zigarettenhersteller American Tobacco, der Telefonkonzern AT&T, die Computerfirma IBM und der Softwarekonzern Microsoft. Ähnliche Ansätze gab es in Großbritannien, wo die Wettbewerbskommission im Jahr 2009 entschied, dass die drei Londoner Flughäfen Heathrow, Gatwick und Stansted nicht mehr von ein und derselben Firma betrieben werden dürften.

Auch im bestehenden deutschen Recht gibt es theoretisch solche Möglichkeiten, sie sind aber an hohe rechtliche Hürden gebunden – vor allem an den schwer zu führenden Nachweis, dass die Marktmacht tatsächlich missbraucht wurde. In Zukunft käme es darauf nicht mehr an.

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vor 34 Minuten

Die Preisexplosion kommt manchen als Mittel zur Einschränkung der individuellen Mobilität zur vorgeblichen Rettung des Weltklimas entgegen und nebenbei kann man noch den Volkszorn auf Russland als allein Schuldigen fokussieren. Da wäre ein Verweis auf die Machenschaften der Mineralölkonzerne kontraproduktiv. Außerdem partizipiert der Staat selbst über die Mehrwertsteuer von den exorbitanten Kraftstoffpreisen.

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vor 30 Minuten

klar profitiert der Staat von den Zusatzeinnahmen der Mehrwertsteuer, das ist auch gut so, die Ukraine kostet schon einiges.

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vor 29 Minuten

... "Damals entwickelte er ein Modell wirtschaftlicher Oligopole, in dem die Preise sich im Kreis bewegen: Immer sinken sie ein bisschen, bis sie schlagartig wieder steigen"

Beim Kaffee läuft es ebenso wie beim Sprit!

Der Artikel ist fein ausgearbeitet und lenkt umständlich, aber genial, vom eigentlichen Problem ab. Vor allem wirkt der Spritpreis nicht nur auf die Autofahrer, sondern auf Alle bis zum Hartz 4 Empfänger und Rentner und erzieht die Leute zum Verzicht auf Fleisch, Gemüse eigentlich alle Verbrauchsgüter. Trägt also direkt zum Umweltschutz und dadurch wiederum zur Weltkliamarettung bei.

Binden die Bürger über Hilfszahlungen direkter an die politischen Eliten (Parteien) und macht sie gefügiger.

Ausserdem, Genosse Scholz clever, hat Lindner den Buhmannposten-Finanzminister sehr gerne "überlassen", ebenfalls genial.

GRÜN freut es diebisch, denn sie kommen dem Preis vom 5 DM pro Liter, den der Blechdosenpfanderfinder schon vor langer als Ziel ausgegeben hat, sehr nahe.

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vor 46 Minuten

Raffinerien sind in EU überwiegend Lohnverarbeiter

Raffinerien machen keine Preise, es bestimmt der Produktbesitzer u der Staat (Steuerzahler)

D hat ca 88mio t Raffkapazität, gebraucht würden >100

Rotterdam beliefert D bis Gustavsburg per Ltg

MD aus Russland tot, Rohöl auch, Ende 2022 auch Raff Schwedt, so von Grün Habeck/BNA Müller (grün) beschlossen

Leider wird in dem Artikel nicht richtig informiert u das enttäuscht einen Insider! Soll grüne Energie ohne Energieerzeugung dem Leser näher gebracht werden? Habeck ist da der Wortführer!

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vor 25 Minuten

Mehr als 50 % unabhängige Tankstellen und dazu ein paar große - das ist - zumindest regional - kaum mehr als Oligopol zu bezeichnen. Wie wir z.B auf dem Markt von Passagierflugzeugen sehen, kann es zu intensivem Wettbewerb selbst in einem Duopol kommen. Wettbewerbsintensität und Anzahl der Anbieter stehen nicht in Korrelation, das sind nur Vermutungen. Man sollte aufpassen, dass die Entflechtungsidee, insbesondere wenn Marktmacht auf Leistungs- und Preiswettbewerb beruht, nicht als Einstieg in eine weitere Eigentums- und damit Leistungsanreizschwächung seitens der marktwirtschaftskritischen Grünen und SPD genutzt wird - siehe auch Berlin bei Wohnungskonzernen. Ein Nachweis des Missbrauchs oder gar der Kartellbildung sollte notwendig bleiben. Wesentlich ist: Die Benzinversorgung durch Private klappt (stets besser als durch Behördenverteilen auf Basis eingeschränkten Wissens) und der aktuell hohe Ölpreis geht auch auf staatliches Handeln zurück (wie auch der niedrige während Corona).

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vor 32 Minuten

"im bestehenden deutschen Recht gibt es theoretisch solche Möglichkeiten, sie sind aber an hohe rechtliche Hürden gebunden – vor allem an den schwer zu führenden Nachweis, dass die Marktmacht tatsächlich missbraucht wurde. In Zukunft käme es darauf nicht mehr an."

Natürlich gibt es immer Bereiche, die für die Marktbeherrschung prädestiniert sind - das liegt auch zT an den finanz. Investitionen für eine Konkurrenzfähigkeit, aber zT auch an wirtschaftl Beziehungen - und natürlich jede Menge Geld.

Wir sehen aber tendeziell in vielen Bereichen eine Zentralisierung und Monopolisierung - diese hat nichts mit der üblichen Marktbeherrschung zu tun - sie ergibt sich ua. aus der Konkurenzfähigkeit von Produkt- und Lohnkosten, die zT regional, bundes-, europaweit oder weltweit zu betrachten sind.

Diese Tendenz lässt sich auch durch Änderung des Kartellrechts faktisch so nicht ändern - unabhängig davon, dass jede Einschränkung die freie Marktwirtschaft ab absurdum führt.

Sehr guter Artikel!

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vor 18 Minuten

Zu Recht wird auf das angelsächsische Recht hingewiesen.

Man muss sich einmal vorstellen, da wird im Brexit-Vertrag von Deutscher Seite ein "fairer Wettbewerb" verlangt.

Da schwingt die Bitte mit, doch bitte, bitte fair zu bleiben.

Und das bei etwas, das alles andere als fair sein kann und muss - dem Wettbewerb. Der Vergleich mit dem Sport ist geboten. Fair wäre gewesen, wenn beim 5:2 der Deutschen Fussball-Nationalmannschaft, sie den Italienern doch das 5:5 zugestanden hätte.

Nein, Deutschland hat noch nie etwas von Wettbewerb gehalten und ihn auch noch nie verstanden. Darum ist auch die EU wie sie ist. Man ist zuviel Junkie und ist der Harmonsierungssucht treu ergeben.

Besser es geht allen sehr schlecht, dafür allen gleich.

Soziale Marktwirtschaft ist nicht eine Freie Marktwirtschaft mit parallel guten Sozialleistungen.

Soziale Marktwirtschaft ist Staatswirtschaft, ein schöneres Wort für Planwirtschaft - weil die Politik glaubt Wirtschaft machen zu müssen.

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vor 16 Minuten

Von allem ist ein wenig richtig.

Die Preise für fossile Brennstoffe kennen nur eine Richtung, weil die grünen Vorstellungen bei der Erzeugung von Strom (erneuerbare Energien) aus dem ökonomischen Absurdistan stammen.

Daß sich die Lage wg. der Ukraine etwas zugespitzt hat, ist insgesamt nicht relevant. Die wachsende Weltbevölkerung wird den Druck auf die Preise erhöhen...letztlich auch an der Zapfsäule.

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vor 18 Minuten

Es wäre tatsächlich sehr richtig und wichtig, die aktuelle Lage wie beschrieben dazu zu nutzen, dass das Kartellamt seiner Aufgabe auch in der Energiebranche, die ja nicht nur aus der Ölindustrie besteht, zukünftig besser und einfacher nachkommen kann.

Trotzdem wäre es vielleicht sinnvoller gewesen, statt einer Steuerminderung beim Anbieter das Energiegeld beim Verbraucher entsprechend zu erhöhen. Da dieses zu versteuern ist, wird eine soziale Ausgewogenheit sichergestellt.

Vor allem aber hätte jeder von uns selbst entscheiden können, ob dieses Geld tatsächlich an der Tankstelle bleibt oder in andere Mobilitätsformen fließt. Der eine oder andere Liter Sprit wäre vermutlich mehr eingespart worden, hätte Putin weniger reich gemacht und auch noch den Markt entlastet.

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vor 26 Minuten

Erinnert sich noch jemand? Die Grünen wollten einen Benzinpreis von 5 DM/l = 2,50 €/l. Fast haben sie ihn. Und was machen sie? Sie schenken den Ölmutis Geld um weiterhin die Umwelt zu verpesten. Sind die noch glaubwürdig?

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vor 47 Minuten

Ach, Wettbewerb.

Der ist im Kraftstoffverteilnetz ungefähr so effektiv wie im Telekommunikationssektor.

Klar, dass sich die jeweils bestenfalls Handvoll 'Big Players' nicht über mangelnde Konkurrenz beklagen. Würde ich auch nicht tun.

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vor 26 Minuten

Preise auf dem Spotmarkt haben nicht unbedingt etwas mit den langfristigen Lieferverträgen zu tun.

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vor 5 Minuten

Mehr teures Oel heißt das Motto - wie sonst soll die angestrebte Inflation als Schuldenfresser funktionieren? Schlecht dabei sind nur die Zinserhöhungsabsichten der EZB, die kontraproduktiv sein könnten.

Das teure Oel, "Indien entwickele sich de facto zum Raffineriezentrum für Europa", kann man in der Berliner Zeitung nachlesen, "heize die Inflation für die eigenen Bürger an, weil Importe mit Schiffen viel teurer seien als jene per Pipeline."

Vielleicht ist das ja auch eine Option für die Gasversorgung. So schnell lässt sich aber wohl die für Flüssiggas notwendige Infrastruktur nicht herstellen und ein Gasrabatt für den Winter ist bisher nicht vorgesehen.

vor 48 Minuten

Blick über die Grenzen

Ich habe heute in Wasserburg/Inn Diesel für € 1,939 getankt.

Dieselpreis zur gleichen Zeit in Kufstein/Tirol/A günstigster Anbieter € 2,064

Dieselpreis in Meran/Südtirol/I, günstigster Anbieter € 2,049

vor 33 Minuten

Als wir vor 3 Wochen in Meran waren, kostete der Diesel 1,83 €, damals Diesel in Hof/Bayern 2,19 €. Die Schwankungen International sind schon immer da.

Ich kann mich an einen Italienurlaub 2018 erinnern, da hat der Diesel dort 1,95 € gekostet

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vor 24 Minuten

Und ich habe in Slowenien (EU und Euroraum) Superbenzin für 1,56 Euro getankt, wie geht das denn wenn die Preise in Deutschland mit nichts etwas zu tun haben? Solche Vergleiche sagen nichts zum Thema aus.

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