Neues DemokratiefördergesetzWie wär’s stattdessen mit einem Staat, der funktioniert?

Eine Kolumne von Nikolaus Blome

Die Regierung will mehr Geld für politische Bildung ausgeben, um das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu stärken. Das ist nutzlos, solange die Politik nicht besser wird.

Artikel zum Hören•4 Min

Anhören

- Kommentare öffnen

- Zur Merkliste hinzufügen

- Link kopieren

Warteschlange vor einem Wahllokal in Berlin-Friedrichshain

Bild vergrößern

Warteschlange vor einem Wahllokal in Berlin-Friedrichshain

Foto: Bernd von Jutrczenka / picture alliance/dpa

Hätte Franziska Giffey, Ex-Bundesministerin und damals Expertin für politisches Schönsprech, dieses Gesetz benannt, es würde womöglich Gute-Demokraten-Gesetz heißen. Aber Giffey scheitert gerade andernorts in Berlin, und so lautet der Name bloß: Demokratiefördergesetz. Am aufgeblasenen Anspruch ändert das nichts. »Damit stärken wir die zivilgesellschaftliche Beratungs-, Präventions- und Ausstiegsarbeit sowie das Empowerment von Betroffenengruppen und werden sie vor Angriffen schützen«, heißt es im Koalitionsvertrag. Doch dieses Gesetz wird eher zu einer Geldwaschanlage für Gutmenschen werden, als die Dinge zum Guten zu wenden.

ANZEIGE

Nikolaus Blome

Foto:

Daniel Reinhardt / DPA

Jahrgang 1963, war bis Oktober 2019 stellvertretender Chefredakteur und Politikchef der »Bild«-Zeitung. Von 2013 bis 2015 leitete er als Mitglied der Chefredaktion das SPIEGEL-Hauptstadtbüro, zuvor war er schon einmal stellvertretender »Bild«-Chefredakteur. Seit August 2020 leitet er das Politikressort bei RTL und n-tv.

Unstrittig ist: Das Ansehen der Demokratie und der sie tragenden Parteien in Deutschland ist ziemlich auf den Hund gekommen. Laut Forsa-Umfrage für RTL sind fast 50 Prozent der Befragten mit der Demokratie insgesamt weniger oder gar nicht zufrieden, fast 60 Prozent trauen keiner Partei zu, mit den Problemen in Deutschland fertigzuwerden. Aber ob es da hilft, mehr Geld in die Werbung zu stecken oder in die weitere Erläuterung der Zusammenhänge? Mag sein, dass ich ein altmodisches, dampfbetriebenes Politikverständnis habe, doch ich meine: Das Produkt muss am Ende besser werden, nicht die Verpackung schöner oder die Reklame lauter.

»Durch das Gesetz können Maßnahmen im Bereich der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung längerfristig, altersunabhängig und bedarfsorientierter gefördert werden als bisher«, heißt es beim federführenden Familienministerium . Nichts gegen langfristige Förderung, aber was ist »Vielfaltgestaltung«? Aus meiner Sicht lässt das vieles ahnen – vor allem viel zu wenig Bewusstsein für Probleme des Landes, die zu den aktuellen Demokratieproblemen führen.

ANZEIGE

So klingen die edelsten Gläser!

Ob große Festtafel oder ein Abend zu zweit – es gibt immer einen Grund zum Anstoßen. Die schönsten Gläser dafür kommen aus Bayern

Der Notruf 112 funktioniert nicht mehr überall zuverlässig, der Schulbus ist nicht pünktlich, vor der Bahn haben wir kapituliert, die Post kommt nicht mehr jeden Tag. Der Kern staatlicher Daseinsvorsorge, auf den man sich blind verlassen kann, schrumpft – und mit ihm das Vertrauen der Leute. Dagegen kommt kein Vielfalt-Seminar an. Das sind Ersatzhandlungen.

Im Jahr 2016 hatten die beiden größten Förderprogramme des Bundes einen Etat von zusammen gut 60 Millionen Euro. Nächstes Jahr soll es für »Demokratie leben« (etwa 600 Projekte) und »Zusammenhalt durch Teilhabe« schon 212 Millionen geben. Aber gerade in Ostdeutschland wollen die Wähler von AfD und Linkspartei keinen Frontalunterricht in Vielfalt. Sie wollen einen Bus, der pünktlich fährt, einen halbwegs bezahlbaren Dieselpreis, finanzierbare Mieten und stabiles Netz fürs Handy.

Ankündigungen in diese Richtung gibt es staatlicherseits genug, guten Willen unterstelle ich. Aber der Vollzug ist eine Katastrophe. Schon vor zehn Jahren warnte Allensbach-Chefin Renate Köcher davor, welche Zersetzung in Gang kommt, wenn der Staat nicht mehr so funktioniert, wie normale Leute es zu Recht erwarten. Und es wird immer krasser: Was früher am Mangel an Geld scheiterte, scheitert heute an der Unfähigkeit, Geld sinnvoll auszugeben, Beispiel Bundeswehr.

Mehr zum Thema

- Aufstieg autoritärer Populisten: Auf der Liste der gefährdeten Arten: Die DemokratieEin Gastbeitrag von Michael Ignatieff

Auf der Liste der gefährdeten Arten: Die Demokratie

Auf der Liste der gefährdeten Arten: Die Demokratie

- Allensbach-Umfrage: Fast ein Drittel der Deutschen glaubt, in einer »Scheindemokratie« zu leben

Fast ein Drittel der Deutschen glaubt, in einer »Scheindemokratie« zu leben

- Demokratiefördergesetz: Kabinett will zivilgesellschaftliche Projekte langfristig unterstützen

Kabinett will zivilgesellschaftliche Projekte langfristig unterstützen

- Soziologe Dirk Baecker: »Systemfeinde sind Teil des Systems« Ein Interview von Alexander Smoltczyk

»Systemfeinde sind Teil des Systems«

Vergangene Woche erklärte mir ein kluger Regierungsvertreter, warum das mit der Beschaffung von Gerät und großer Munition bei der Bundeswehr so langwierig ist: vor allem wegen der vielen Regeln, Verfahren und Vorschriften. Aber irgendwann dachte ich mir: Säße an meiner Stelle jetzt hier ein Marsmännchen, das nichts von der langen Vorgeschichte wüsste, dann würde das Männchen sagen: Wenn die vielen Regeln das Problem sind, dann ändert doch die Regeln! Macht es einfach: Ein Staat, der funktioniert und aus Fehlern lernt – das wäre gute Demokratieförderung.

ANZEIGE

Und es geht ja. Allein in der vergangenen Woche gab es zwei Beispiele, mit denen man, ohne rot zu werden, Werbung für den Staat machen kann. Da wurde ein Flüssigerdgas-Terminal  in der Nordsee in einer Zeit fertig und angeschlossen, die unter »normalen« Umständen kaum für den ersten Antrag ausreichen würde. Man hat zu bauen begonnen, bevor der Antrag genehmigt war. Weil es wichtig war. Und dann zeigt der wehrhafte Staat mit drei Razzien gegen Rechtsaußen-Reichsbürger, Linksaußen-Klimaaktivisten und einen verdächtigen kriminellen Clan, dass er die Sicherheit schützt und ab und zu wissen lässt, wo der Bartel den Most holt.

ANZEIGE

Kurzum, es ist ganz einfach. In großer Mehrheit möchten die Deutschen sehen, dass ihr Staat funktioniert. Tut er es fortgesetzt nicht, wenden sie sich ab, die einen mit Getöse, die meisten leise. Die in zumeist saturierten Milieus erdachten Demokratieförderprogramme helfen da nicht viel. Das ist mehrere Nummern zu klein gedacht.

Liebe Community,

auf unseren Seiten moderieren wir die Diskussionen. Wie wir miteinander reden wollen und welche Bedingungen bei der Nutzung der Community gelten, lesen Sie hier. Warum Ihr Kommentar vielleicht nicht sofort erscheint und weitere Fragen beantworten wir hier.

Herzliche Grüße aus Hamburg

Ihr Moderations-Team

vor 1 Stunde

Man zahlt ca. 30% Einkommenssteuer, 19% Mehrwertsteuer, 1,20 Euro Mineralölsteuer pro Liter Benzin, CO2 Steuer, fünfstellige Grunderwerbsteuer beim Kauf von Wohnraum für die Familie, 5.000 Euro Krankenkassenbeiträge im Jahr, man zahlt in ein Rentensystem aus dem man nichts zurück erwarten kann.

Und trotzdem verfallen Schulen, Krankenhäuser, Straßen, die deutsche Bahn gurkt mit 80 kmh durch Deutschland, Behörden brauchen 30 Jahre für einen Tunnel oder eine Umgehungsstraße, die Mieten explodieren aufgrund der Regelungen und der Politik.

Herr Blome, sie treffen einen Nerv.

68

8

vor 1 Stunde

Aber warum ist das so? Weil die Leute 'weiter so' gewählt haben, seit Jahrzehnten.

11

3

vor 16 Minuten

Wenn Wahlen etwas bewirken würden, dann wären sie schon längst verboten. Es ist egal, wo du Dein Kreuz auf dem Wahlzettel setzt, alle gewählten Vertreter wollen an dem von Golden_Feta geschilderten Verfahren nichts ändern, im Gegenteil, Grüne und SPD setzen noch eins drauf, die wollen alles teurer machen.

1

vor 1 Stunde

ein feinsinniger Beitrag zur inneren Situation im Land.

37

4

vor 1 Stunde

Ihr Anspruchsniveau ist aber sehr gering, schade!

5

14

vor 1 Stunde

Die ganze Idee hinter dem Gesetz ist absurd.

"Staatliche Fördergelder für demokratiefördernde Initiativen" funktioniert nur in einem Vakuum. Hier wird wohl wieder nur "gute" Demokratie gefördert.

Es muss niemand glauben, dass hier irgendwelche Initiativen unterstützt werden, die zwar demokratisch, jedoch nicht eins-zu-eins mit der Agenda der Regierung übereinstimmen.

Nicht besonders demokratisch, wenn man mich fragt.

Bestenfalls ist das Ganze aber nur eine Show um "befreundeten" NGOs Staatsgelder zuzuschustern.

38

7

vor 1 Stunde

Von diesen vielen Millionen lassen sich ein ganz paar neue Jobs generieren für Leute, die anderen demokratische Worthülsen vorsetzen oder "Projekte" organisieren. Und so läuft die Maschinerie weiter, ohne dass sich etwas grundlegend ändert. Nur das Geld ist weg. Ich kann Blome nur zustimmen: Demokratie läuft am besten, wenn der Staat funktioniert. Dann muss man auch keinen künstlich belehren.

15

6

vor 1 Stunde

"Bestenfalls ist das Ganze aber nur eine Show um "befreundeten" NGOs Staatsgelder zuzuschustern"

Nun machen Sie aber mal einen Punkt. Irgendwie muss doch der eigene Parteinachwuchs alimentiert werden, der es noch nicht in eine hauptamtliche Stelle in Partei oder Gewerkschaft geschafft hat oder noch auf einen Job bei der jeweiligen "parteinahen" Stiftung warten muss.

;-)

6

2

vor 1 Stunde

Es wird nur um "korrekte" Demokratie gehen. So tut man eher den Extremen einen Gefallen als der Demokratie.

vor 8 Minuten

Die NGOs werden gerne gefördert, denn entweder arbeiten dort die eigenen Lebenspartner, Verwandte oder sonstige Freunde. Wenns mit der politischen Karriere vorbei ist, arbeitet man eben selbst bei einer NGO.

1

1

vor 1 Stunde

Die Grünen wollen doch nur Geld abgreifen und verteilen es jetzt anhand von langfristigen Verträgen, um über NGOs ihren Einfluss zu sichern. Wenn diese NGOs sicher finanziert sind, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Grünen die Bevölkerung in ihrem Interesse beeinflussen können, um die Wahlergebnisse auch in Zukunft abzusichern.

35

15

vor 1 Stunde

Tatsächlich sollen mit diesem Gesetz vor allem politisch erwünschte Sichtweisen gefördert werden, während andere, missliebige Meinungen damit noch weiter nach aussen gedrängt und stigmatisiert werden. Einigung geht anders.

35

13

vor 1 Stunde

Mit der AgD kann man sich nicht einigen.

Die leben davon D schlecht zu reden.

9

16

vor 59 Minuten

Umso interessanter wäre es zu wissen, warum Europa politisch imme weiter nach rechts driftet. Das ist ein sicheres Zeichen dafür, dass immer mehr Menschen mit der bisherigen Politik unzfrieden sind. Die A f D it dabei nur ein Symptom von vielen.

2

vor 58 Minuten

Es trifft fast immer auf die Oppositionsparteien zu, dass sie von Krisen profitieren.

2

1

vor 57 Minuten

Schönreden hilft dagegen leider nicht. Gerade darum geht es ja.

4

vor 1 Stunde

Man muss sich nicht mit Extremen einigen. Auch Demokraten wollen keine "korrekte" Demokratie, die andere Meinungen ausschließt.

9

vor 37 Minuten

Das könnte besser werden. Denn da gibt's mittlerweile durchaus einige Defizite. Tendenz leider steigend.

vor 41 Minuten

Nein. Ihr Vorredner hat recht. Hier geht's bereits um weite Teile der Mitte dieser Gesellschaft. Da bröckelt was und das immer mehr. Das kann Keiner mehr übersehen.

1

vor 58 Minuten

Es geht nicht um eine Einigung, sondern um Demokratie. Damit können leider 10% der Bevölkerung nichts anfangen. Daher hilft in diesem Fall leider auch nicht mehr Geld. Das Geld hätte man seit dem Mauerfall investieren müssen, ist aber leider nicht passiert

6

2

vor 33 Minuten

Auf den Begriff 'Demokratie' beziehen sich doch fast alle Gruppen und Strömungen dieses Landes. Dieses Gesetz jedenfalls ist für die Katz, wenn das Problembewusstsein politisch viel zu eng fixiert ist.

2

1

vor 1 Stunde

Der Schulbus, die Post und die Bahn sind inzwischen private Unternehmen. War nicht das Mantra der Konservativen und der Liberalen, dass das dann alles besser und billiger funktionieren würde.

33

9

vor 1 Stunde

Das ist nicht korrekt.

Als die Konservativen in Deutschland noch das sagen hatten (80er), waren das Staatsunternehmen.

Unser Staat ist nicht von Konservativen verkauft worden, sondern von Linksliberalen, Grünen und Linken.

15

12

vor 1 Stunde

Micha:

Das sind Fake-Argumente.

Die Linke war noch nie in der Regierung und die Grünen insgesamt sehr selten.

Schön vergessen, dass wir eine Jahrzehnte lange CDU-Merkel-Regierung hatten.

1

vor 1 Stunde

„ Der Notruf 112 funktioniert nicht mehr überall zuverlässig, der Schulbus ist nicht pünktlich, vor der Bahn haben wir kapituliert, die Post kommt nicht mehr jeden Tag. Der Kern staatlicher Daseinsvorsorge, auf den man sich blind verlassen kann, schrumpft – und mit ihm das Vertrauen der Leute.“

Dafür bekommen wir Moral und das sogar im Überfluss. Was wollen Sie mehr für Ihre brachialen Steuerlasten?

29

14

vor 1 Stunde

Wem die Moral egal ist, sollte sich nicht über den Staat beschweren.

11

22

vor 1 Stunde

Ich beschwere mich nicht, sondern schaue mir das von außen belustigt an und genieße mehr funktionierenden Staat für weniger Abgaben. Genial, gell?

12

6

vor 1 Stunde

Sie sind also einer dieser Wirtschaftsflüchtlinge über die sich hier so gerne aufgeregt wird.

1

vor 50 Minuten

Österreich wird's ja wohl nicht sein...

1

1

vor 1 Stunde

Interessant ist hierbei, dass bei den meisten Beispielen gerade die Konservativen versprachen, durch Privatisierungen alles besser zu machen. Nun, hier sieht man das Ergebnis.

18

6

vor 1 Stunde

Selbst wenn sich die aufgezeigten Punkte bessern sollten, wird sich an der Demokratie feindlichen Einstellung dieser Gruppe kaum etwas ändern.

Dort wird Fakten frei und ideologisch der Staat schlecht geredet.

2

2

vor 1 Stunde

Das Wort chaosföderalismus sagt alles.

16 mal wird das rad neu erfunden, Verantwortung so oft nach unten delegiert, dass man am ende viele tausend mal immer dasselbe entwickelt...

Schafft 80% des Föderalismus ab, oder werdet durchgreicht..nach hinten

29

1

vor 1 Stunde

Der Förderalismus ist nicht das Problem, sondern die Umsetzung, Verantwortlichkeiten, Finanzierungsmodelle sowie Haushaltsverordnungen.

Frankreich läuft auch nicht unbedingt besser.

2

4

vor 1 Stunde

Fehlender Aspekt: Das genannte Förderprogramm ist ja letztendlich auch Arbeitsbeschaffung für die Wählergruppe, die aus einer Menge GeisteswissenschafltX besteht, die geregelte Arbeit benötigt.

30

6

vor 1 Stunde

Die brauchen vor allem ein Einkommen, geregelte Arbeit wäre fakultativ... ;-)

16

2

vor 1 Stunde

Von dem Geld werden vermutlich Unternehmen, die es ohne staatliche Gelder nicht geben würde, Veranstaltungen für "woke" Großstädter machen, auf denen den Teilnehmern dann erzählt wird, wie gut sie doch seien und wie schlecht alle anderen sind.

Probleme werden damit nicht gelöst, man täuscht nur Aktivität vor.

27

5

vor 52 Minuten

Hr. Blome bringt es wieder einmal auf den Punkt. Hoffentlich lesen einige Ageordnete diesen Kommentar.

26

3

vor 50 Minuten

Das würde, so befürchte ich, weitgehend folgenlos bleiben.

6

vor 52 Minuten

Selten genug, aber diesmal: Danke: Herr Blome, für diesen Beitrag. Ich stimme Ihnen zu 95% zu!

26

2

vor 1 Stunde

(Bearbeitet)

Es ist eben viel einfacher, eine unsinnige Veranstaltung zu organisieren, als die wahren Probleme anzugehen.

Obwohl ich mir sicher bin, dass unser dysfunktionaler Staat nicht mal ein Vielfältigkeitsseminar gewuppt bekommt

In 2 Jahren wird es nämlich heißen "Ja die Gelder stehen bereit, wurden aber nicht abgerufen, da das Antragsverfahren zu komplex war"

Man hat jetzt aber eine Kompetenz-Arbeitsgruppe mit Olli Kahn, Olli P und Olli Bierhoff eingerichtet um dem ganzen wieder Schwung zu geben

26

4

vor 1 Stunde

Eher unwahrscheinlich, da gezielt Aktivistengruppen der eigenen Couleur gefördert werden, die ansonsten arbeitslos wären.

9

2

vor 24 Minuten

Die Crux ist auch darin zu sehen, daß wir nicht in einer echten Demokratie sondern in einem Parteienstaat leben (System: personalisiertes Verhältniswahlrecht). Denn 50% der Abgeordneten werden nicht vom Wähler bestimmt, sondern wandern über die Landeslisten der Parteien ins Plenum. Beispiel: Claudia Roth (Wahlkreis 252) wurde als Direktkandidatin vom Wähler ignoriert, wanderte aber über die bayr. Landesliste der Grünen ins Plenum, wo sie nun als "Kulturstaatsministerin" vor sich hin dilettiert. Da tippt man sich als Wähler doch an die Stirn und bleibt bei der nächsten Wahl zu Hause. Tolle Demokratie.

24

4

vor 16 Minuten

Das Parteiensystem an sich ist nicht "die Crux".

Demokratie ist nicht definiert. Es gibt sie in vielen Ausprägungen und sie ist kein Wert an sich. Es gibt kein Menschenrecht auf Demokratie und es gibt kein Demokratie-Gen, welches uns dem Sexualtrieb gleich in die Demokratie treibt.

Was wir wollen, ist ein Land in welchem wir gut und gerne leben. Das muss ein System hinkriegen.

Wenn man versucht, ein demokratisches System zu entwerfen, landet man immer bei einer Art von Parteiensystem. Niemand ist etwas Besseres eingefallen.

Im Vergleich zum britischen System mit ausschließlich Direktmandaten erscheint das deutsche System weitaus "demokratischer".

1

1

vor 39 Minuten

(Bearbeitet)

Es könnte aber auch daran liegen, dass vermeintliche Benachteiligungen von manchen - so absurd sie auch sein mögen - in den Vordergrund gerückt werden; dagegen aber Probleme, die alle oder viele betreffen in den Hintergrund.

Pflegenotstand, Altersarmut, mangelnde ärztliche Versorgung Wohnungsknappheit - das betrifft alle oder viele, scheint aber in der Politik (und auch in mancher medialer Berichterstattung) weniger wichtig zu sein als die Suche, wo man noch vermeintliche Benachteiligungen der lgbtqidplus Community ausmachen kann.

Dadurch verlieren viele das Gefühl, dass ihre Probleme relevant für die Politik bzw. die Politiker sind, die aufgrund ihrer Privilegien halt nicht unter Wohnungsnot, Altersarmut, fehlenden Ärzten etc leiden oder leiden werden.

24

vor 1 Stunde

Guter Artikel, der einige der Probleme auf den Punkt bringt. Was bekam man hier im Forum noch vor wenigen Tagen für Reaktionen, als man sagte, dass die Politik nicht ganz unbeteiligt am Erstarken diverser Gruppierungen ist. Bloß nicht die Politik kritisieren..

24

4

vor 1 Stunde

Die jetzige Situation ist kein Alibi Demokratie-feindliche Parteien zu wählen.

4

6

vor 47 Minuten

"aber was ist »Vielfaltgestaltung«?"

Vielfaltgestaltung bedeutet, man konzentriert sich so lange auf Minderheiten, bis sich die Mehrheit genervt davon abwendet.

22

2

vor 1 Stunde

Wenn die Demokratie sich für den Wähler interessiert und dessen Probleme ernst nimmt, dann braucht Demokratie keine Werbung!

22

5

vor 30 Minuten

Die Situation in den Kliniken zeigt doch im Moment, was selbst an wirklich essentieller Infrastruktur nicht mehr funktioniert. Im Rettungsdienst das gleiche Bild - und bei der Polizei auch. Beim Einbruch haben wir uns daran gewöhnt, dass wenn überhaupt erst einen Tag später mal die Polizei herumschaut. Aber wenn selbst Einsatzkräfte im Rettungsdienst per "dringendem Sprechwunsch" via Leitstelle die Polizei nachfordern und dann kein Streifenwagen verfügbar ist, wenn bei Schlägereien erst 20-30 Minuten vergehen, bis Polizei vor Ort ist und man sich ohne zu großes Risiko um Verletzte kümmern kann, wenn wie im Ahrtal engagierte Helfer mangels Strukturen nur ohnmächtig zugucken können oder notgedrungen ineffizient improvisieren müssen, dann merkt man, wie dünn inzwischen die staatliche Fürsorge ist. Und das ist das Gegenstück zu Steuerpflicht und Gewaltmonopol: Im Gegenzug muss der Staat solche Grundbedürfnisse sicherstellen. Auf politische Stiftungen kann man da im Zweifel sogar verzichten, liebe Parteien.

23

vor 28 Minuten

Wenn das meiste Geld eben für Sozialausgaben drauf geht, dann bleibt nicht viel übrig für Infrastruktur und grundsätzliche Aufgaben des Staates.

7

6

vor 27 Minuten

Grundsätzliche Aufgaben des Staates ist halt die Grundsicherung seiner Bürger...

8

vor 18 Minuten

Ich sehe sie eher bei Infrastruktur, Bildung & Forschung, Sicherheit und Rente und Gesundheit.

10

vor 22 Minuten

Indem man armen Menschen finanziell hilft, tut man etwas gegen Kriminalität. Schauen Sie gerne nach Amerika.

2

1

vor 16 Minuten

Wie wäre es, Armut gar nicht erst entstehen zu lassen? Tipp: Vernünftige Entlohnung qualifizierter Jobs.

3

vor 16 Minuten

Arme sind gleich Kriminelle? Wie ist das zu verstehen? Indem Anreize zur Selbsthilfe und Erwerb gegeben werden, dadurch wird Armut essentiell beseitigt. Bestimmt nicht über leistungsfreie Zahlungen - respektive zur Leistung die getätigte Leistungsbilanz eines Lebens.

2

Weitere Antworten anzeigen

vor 43 Minuten

"Mag sein, dass ich ein altmodisches, dampfbetriebenes Politikverständnis habe"

Das haben Sie mit Sicherheit nicht Herr Blome.

Ihre Beiträge hier, nämlich genau hier noch lesen zu können, lässt mich nicht vollkommen (ver)zweifeln.

21

2

vor 1 Stunde

Das ist wie bei einem Unternehmen welches bei einem fehlerhaften Produkt das Budget für Marketingmaßnahmen drastisch erhöht.

Gegenfinanziert dann mit Einsparungen in der Produktion....

21

1

vor 1 Stunde

Ein guter Anfang wäre doch, wenn wir gut ausgebildete Politiker hätten, die auch etwas vom Fach verstünden. Und unter anderem ihr Mandat im Bundestag auch wahrnehmen würden und nicht diese Zeit verplempern würden um nebenbei Geld zu verdienen.

Dazu wäre vertrauensbildend, wenn man Minister wie Lambrecht und Konsorten in den Zwangsruhestand versetzen würde. Das dabei anfallende Ruhestandsgeld betrachte ich als gute Investition.

20

5

vor 54 Minuten

Ganz genau, solange fachfremde Minister mit aufgeblähten Ministerien und für 100e mio Jährlich obendrauf für diverse Berater ausgeben und Ihre Aufgaben nicht gebacken bekommen, brauchtbes auch keine neuen Gesetze.

8

1

vor 1 Stunde

Wie abgehoben die Politik tatsächlich ist, zeigt sich ständig.

Etwa, dass die CDU ernsthaft einen Kandidaten Laschet in die Wahl führt, die Grünen nicht Habeck an die Spitze gelassen haben und wir nun von einem 25% Kanzler regiert werden, der offensichtlich nur eine Notlösung war und von Vielen auch als Griff ins KIo verstanden wird.

Die deutsche Politik hat an der Spitze derzeit noch deutlich Luft nach oben.

20

9

vor 35 Minuten

Ich fürchte, Habeck verfügt nicht über die notwendige seelische Stabilität, um in der dünnen Luft des Kanzleramts zu bestehen. Hätte sich Annalena Baerbock im Wahlkampf nicht so einen bösen Patzer erlaubt (der von der Opposition und den Springer-Blättchen dankbar in Munition gegen sie verwandelt wurde), dann wäre sie heute anstelle des verschlagenen Scholzen Kanzlerin. Sie besäße auch die notwendige Dickfelligkeit, um im Kanzleramt zu bestehen. Naja, vielleicht wird's ja das nächste Mal was.

1

2

vor 21 Minuten

Das stimmt schon alles. Auch ich habe den Eindruck, dass Frau Baerbock sich in ihrer momentanen Position als erstaunlich robust und konsequent erweist, das hat die Wahlkampagne nicht vermuten lassen.

1

vor 1 Stunde

Zwei Umstände sind mir aufgefallen:

Seit etlichen Jahren werden Kritik oder auch nur Anregungen durch Bürger nicht mehr wahr genommen als Kritik an der Sache. Der Inhalt einer Maßnahme wurde nur nicht richtig zum Bürger "transportiert" bzw. "kommuniziert"., die Sache selbst war immer richtig. Im Grunde nur eine rhetorische Taktik, die sich leider so verfestigt hat, dass in der Sache nichts verändert wird.

Des weiteren fällt mir auf, dass es immer mehr kluge Schüler gibt, die mit 1er Abitur an die Unis gehen, diese Unis aber massive Mängel im Grundlagenwissen feststellen. Sehr überspitzt: Es gibt nicht wenige, die offiziell Elite symbolisieren oder symbolisieren wollen, schaut man aber einmal näher ist, gibt es erhebliche Lücken.

Und letztlich: In der Schule meiner Kinder veröffentlichen, meist "gute" Schüler Artikel zu selbstgewählten Themata. Meist sehr kluge Beiträge, die aber zum größten Teil bei genauem Lesen nur eine Aneinanderreihung Argumenten, die "man" so sagt und auf die der Schüle ein Lob bekommt. Gute Argumente, aber nur Puzzleteilchen die Zusammengesetzt ein Lob ergeben.

Das Ergebnis ist, dass es immer mehr Menschen gibt, die wissen, wie es geht: Wie man einfach einen Doktortitel bekommt, wie man seine Ruhe hat vor Doktoranten, wie man Job für sich nutzt und Abrechnungen schreibt, etc. pp .... Für eine inhaltliche Auseinandersetzung fehlt die Zeit, die Ausdauer und der Mut.

20

3

vor 1 Stunde

Sehr wahr.

1

1

vor 1 Stunde

Kenne ich von der Schule unserer Töchter. Die jungere der beiden hat ab der 8. Klasse Sozialwissenschaften als Wahlpflichtfach gewählt. Relativ schnell haben wir ihr mitgeben müssen, welche Meinung in diesem Fach von ihr erwartet wird, um nicht negativ bei den Lehreren aufzufallen. Linksalternative Doktrin an unseren Schulen ist leider Alltag geworden.

4

3

vor 25 Minuten

Heißt es im Koalitionsvertrag tatsächlich "Empowerment"? Allein dieser Grausig-Sprech lässt tief blicken ...

21

vor 38 Minuten

Die Erwartungshaltung an diesen Staat, die man zurecht bei der hohen Steuerlast haben darf, wird einfach nicht mehr erfüllt. Der Staat hat Rekordeinnahmen und doch hapert es an allen Enden. Vielleicht fehlt einfach die Kompetenz. Es ist vermutlich weniger ein fehlendes Vertrauen in Demokratie, als in die Kompetenz der Politik, Dinge klar zu benennen und im Budget nach Zeitplan umzusetzen.

21

vor 3 Minuten

Nein, da gibt es - ohne Witz - ziemlich viel Kompetenz. Aber es gibt verworrene Strukturen, die sich nicht so ohne Weiteres ändern lassen und eben auch viel widerstreitende Ansichten, Interessen, Ideologien.

vor 49 Minuten

Ein genauso sinnvoller Vorschlag wäre ein gute Laune Gesetz. Jeder ist verpflichtet sich einfach die Probleme wegzulächeln. Egal ob Miete, bei der Tafel anstehen, Heizen, Bildung, krankes Kind, Job, alters Armut, schlechte Infrastruktur oder ähnliches. Wir lächeln uns das jetzt einfach weg. Könnt es es vielleicht daran liegen das in diesem Land nichts funktioniert? Lebt ihr in dem Bundestag eigentlich noch in der realen Welt? //Spuren von Sarkasmus

20

2

vor 46 Minuten

In welchen Ländern geht es den Bürgern langfristig denn viel besser als in D.?

Nennen Sie doch mal ein paar.

3 würden für den Anfang reichen.

13

vor 41 Minuten

Fragen Sie die, die in den letzten Jahren hier ausgewandert sind.

12

1

vor 39 Minuten

Ich werfe jetzt mal Schweiz, Norwegen, Österreich in den Ring. Mir würden aber schnell noch einige andere einfallen.

16

vor 25 Minuten

Dänemark, Schweden, Kanada. In ein paar Jahren werden es die baltischen Staaten sein Man (ich würde es als Frau Faeser dringend tun) müsste auch einfach einmal nachsehen, wo denn die ganzen leistungsfähigen und leistungswilligen Einwanderer hingehen, die um Deutschland inzwischen einen Bogen machen. Und warum.

4

vor 42 Minuten

(Bearbeitet)

Schweiz, Norwegen, Australien, Dänemark, Schweden, Irland.

Korrekt ist das es Deutschland immer noch besser geht als sehr vielen anderen Ländern. Dennoch sollten wir uns nicht selbst sabotieren und kaputt machen.

11

vor 33 Minuten

Zig Freunden, Bekannten und mir selbst geht es in der Schweiz, Österreich, den Niederlanden, Schweden, Norwegen, UK, Australien, Costa Rica, Mexiko, Brasilien, Südkorea usw. deutlich besser als in Deutschland.

4

1

vor 16 Minuten

Na ja, viele der Auswanderer in diese Länder kommen wieder, wenn das Schulgeld bezahlt werden muß, die teuren Colleges. Oder die Rentensysteme entsprechen nicht dem deutschen Standard. Da kommt so mancher dann wieder gerne zurück.

1

vor 32 Minuten

Die Antwort kann doch wohl nicht sein: Guck mal, bei denen da drüben läuft es sogar noch bescheidener.

3

vor 24 Minuten

(Bearbeitet)

Das ist so typisch heutzutage. Nicht an den eigenen Problemen arbeiten. Sondern eine Gegenfrage stellen. In Deutschland geht es Bergab. Da muss ich nicht auf andere Länder zeigen. Beispiel: Bis 2025 können wir unser Rentensystem nicht mehr finanzieren. Weil es nicht mehr genug Einzahler gibt. Ist seit den 80er bekannt. Unsere Bildung, Gesund, Steuer, Rentensystem und Infrastruktur, steht im jeden Bereich vor dem Kollaps. Das wird ihnen doch nicht entgangen sein? Gucken sie sich doch alleine die Energiepreisbremse/Gasdeckel an. Ein Konstrukt wie bei den Corona Hilfen wo keiner mehr durchsieht und man einen Profi benötigt. Mit Energiepreise von 40C/kwh. Sind wir in Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig. Wir verschlafen in Deutschland die Möglichkeiten das zu reformieren. Da muss ich gar nicht in andere Länder schauen das es bei uns echt bescheiden läuft. Leider gibt es hier viel zu viele Menschen die sich sagen: haben wir doch schon immer so gemacht, kann doch gar nicht schlecht sein.

4

vor 27 Minuten

Also so wie in Nordkorea? Wer nicht glücklich und zufrieden ist wird dann von Scholz persönlich mit dem Flammenwerfer abgefackelt, diejenigen für die er keine Zeit hat kriegen eine (biologisch abbaubare) Plastiktüte über den Kopf, frei nach Pol Pot. Dann klappts auch mit der Umerziehung zu systemtreuen Klimasoldaten.

vor 51 Minuten

Die Bundesinnenministerin Faeser bekam ihr Amt wegen der Qu...alifikation.

20

5

vor 49 Minuten

Und ein, sagen wir mal, Andreas Scheuer, bekam sein Amt wegen was genau?

11

6

vor 41 Minuten

Was hat der jetzt damit zu tun? Wenn Du einmal ins Klo greifst, greifst Du dann immer wieder rein? Komische Logik.

1

1

vor 48 Minuten

...und Spahn weil er zehn Häufchen 1 Euro Stücke zu je zehn Euro machen konnte.

Hat jemand Andi B. Scheuert gesagt? Der kann noch nicht mal den fleischlichen Verkehr.

2

6

vor 55 Minuten

Dass der Staat durchaus funktioniert zeigt er an allen Stellen wo es um ihn geht. Geht es um seine Sicherheit, gibt es unzählige Polizei Präsens oder Schutz für Spitzenpersonal. Beim Eintreiben von Steuern ist er sehr effizient und blitzschnell. Budgets sind so lange knapp bis es für die Politik opportun ist Geld in Eimern zu verteilen so lange es genug Wählerstimmen sichert.

Und genau da setzt eine Demokratiemüdigkeit ein, die eigentlich eine Politikverdrossenheit ist. Genährt von einem politischen Betrieb der zunehmend nur als Selbstzweck dient.

Und das ist die tatsächliche Gefahr für eine Demokratie.

19

1

vor 47 Minuten

"Beim Eintreiben von Steuern ist er sehr effizient und blitzschnell."

Das merkt man vor allem daran, dass jedes Jahr erfolgreich bis zu 130 Milliarden an Steuern hinterzogen werden.

Denn noch effizienter und schneller als der Staat ist der Steuerpflichtige, der nicht bereit ist, Steuern zu zahlen.

4

1

vor 44 Minuten

Einverstanden. Es gibt einige Bereiche wo der Staat bezüglich Steuern erstaunlich nachlässig ist.

2

vor 1 Stunde

"das Empowerment von Betroffenengruppen"

Sehr gut und auch sprachlich sehr elegant.

Nach den Influenzas warten wir nun auf Empowerer

20

3

vor 1 Stunde

Nicht warten, einfach demokratisch engagieren.

1

2

vor 1 Stunde

Anglizismen sind in den seltensten Fällen elegant. Üblicherweise versucht man damit, Kompetenz vorzutäuschen.

7

vor 29 Minuten

Ich denke, ein Demokratieförderungsgesetz braucht man dann, wenn dem Staat gar nichts mehr einfällt, was er mit dem Steuergeld anfangen könnte.

Das bedeutet anders herum: Es ist Zeit für Steuersenkungen. Nur bitte nicht so ein unsinniges Gesetz.

18

1

vor 41 Minuten

Vielleicht sollten wir auch Diversität nach Berufen : Lebensalter im Bundestag fordern.

Wir brauchen Menschen mit Erfahrungen in vielerlei Hinsicht.

Das wird immer mehr deutlich!

18

1

vor 38 Minuten

Ein Traum, es lebe der Ständerat.

3

2

vor 32 Minuten

Was soll das nutzen, solange der Fraktionszwang sowieso zu abgekarteten Ergebnissen führt. Fraktionszwang toppt aus Erfahrung gewonnene Überzeugung. Immer.

2

vor 53 Minuten

Noch mehr Geld für die permanente Rot-Grün-Indoktrination an den Schulen?

18

10

vor 46 Minuten

Das ist absoluter Unfug. Geben Sie doch bitte mal ein Beispiel, wo in Deutschland (und in welchem Bundesland, denn Bildung ist LÄNDERsache) politisch Einfluss auf die Lehrinhalte genommen wird, vor allem in der von Ihnen unterstellten Richtung.

5

3

vor 30 Minuten

Bremen

vor 35 Minuten

Ich wohne neben einer Schule. Dort gabs vor paar Monaten ein Konzert mittags auf dem Pausenhof. Abwechselnd Musik, dazwischen gaben die Musiker fröhlich Parolen "gegen rechts".

2

vor 35 Minuten

ein Beispiel würde mich auch interessieren... nur heraus damit!

2

vor 32 Minuten

Die Dinge, die man in Ostdeutschland möchte, möchte ich in Westdeutschland auch. Nur dehalb wähle ich keinen Höcke, denn da weis ich ja schon vorher, dass der keine Lösungen hat, sondern nur Probleme bringt.

18

6

vor 24 Minuten

Beispiele wären gut, somst sind das nur sinnlose Phrasen

8

7

vor 24 Minuten

Ach, Sie wissen das schon vorher. Diese Glaskugel möcht ich haben...

4

7

vor 22 Minuten

Ja, hier geht man halt gar nicht erst wählen. Auch nicht besser für die Demokratie.

Wenn das das Ziel der Demokratieförderprogramme ist, na dann gute Nacht.

2

vor 19 Minuten

Den meisten ist klar, dass Extreme die schlechteste Wahl sind. Es ist aber ein Problem, wenn sie Parteien nur wählen, um Extreme zu verhindern. Politiker geben sich ja immer noch überzeugt davon, dass Wähler von ihnen überzeugt sind.

1

vor 33 Minuten

"Die Regierung will mehr Geld für politische Bildung ausgeben, um das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu stärken. Das ist nutzlos, solange die Politik nicht besser wird."

Wenn es so wäre, wäre die Aussage zweifellos richtig. Es geht der spendablen politischen "Elite" aber nicht darum, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu stärken, sondern ausschließlich darum gesinnungsnahe NGOs mit mehr Geld versorgen zu können und gleichzeitig Versorgung für die eigene politische Klientel zu schaffen.

Ist ja auch deutlich einfachen als eine annehmbare Politik zu betreiben.

17

2

vor 40 Minuten

Vllt. sollte man auch mal in bestimmten Milieus schauen, die grundsätzlich die deutschen Gesetze ablehnen. Das findet sich ja in verschiedenen Gruppen. Für manche steht auch die Religion drüber und man zieht mehr davon an.

17

1

vor 1 Stunde

Sehr gute Frage.

Welche die staatsdirigistische (H)Ampelregierung aber nie beantworten kann und will.

18

12

vor 1 Stunde

Ihr Name ist gut gewählt, passt zum Kommentar von Blome!

9

18

vor 1 Stunde

Im Gegensatz zu Ihnen werde ich aber nicht persönlich sondern diskutiere an der Sache (Staatsdirigismus der (H)Ampel)..

Das sagt ja auch mehr über Sie als über mich, wenn sie ohne Argumente einfach persönlich werden.

Jeder wie er will.

14

7

vor 1 Stunde

Rainer:

Ich habe leider keine Fakten in Ihrem Beitrag finden können.

4

2

vor 34 Minuten

Herr Blome hat schon wieder Recht.

Dieses Gesetz ist letztlich ein Freifahrschein für die Politik, willkürlich Projekte aus der ideologisch richtigen Ecke zu unterstützen.

Was nicht bedacht wird, ist, dass es auch künftigen Regierungen für komplett gegensätzliche Projekte nützlich sein kann.

16

2

vor 1 Stunde

Danke für den Artikel. Es ist leider wirklich so, zumindest empfinde ich es so, dass die politische Schicht wirklich glaubt uns müsste nur erklärt werden warum sie in Wirklichkeit alles ganz toll machen und dann geben wir auch endlich Ruhe. Das jeder sehen kann, dass es um uns herum immer dysfunktionaler wird, ist scheinbar nicht bis in den Bundestag vorgedrungen. Ein wenig mehr Fokus auf die Belange der Wähler währe wirklich nett, auch wenn das System mittlerweile so verkapselt ist, dass man keine Konsequenzen mehr zu fürchten hat...denn wir haben alle demokratischen Parteien mit echten Chancen so langsam durch und keine hat etwas bewegt. Die Ränder sind inakzeptabel und so kann man sich die Wahl fast schon schenken.

16

2

vor 14 Minuten

Bezahlbare Energie zu niedrigen Preisen, keine Gängelung von Autofahrern, Bekämpfung von Clanstrukturen, kleinere Klassen, weniger Bürokratie bei sinnvollen Dingen wie zb Photovoltaik auf dem Dach oder auf dem Amt. Das wollen die Bürger.

23

3

vor 11 Minuten

Ich will vor allem saubere Energie und weniger Autos auf den Straßen.

7

15

vor 7 Minuten

Ich möchte gerne auf mein Auto verzichten können. Davon sind wir aber noch sehr weit entfernt.

11

2

vor 5 Minuten

(Bearbeitet)

Will ich auch. Insbesondere weniger von den "anderen" Autos. Am liebsten wäre mir wenn nur mein Auto auf der Straße sein dürfte. Das wäre auch richtig gut für die CO2 Bilanz.

9

1

vor 2 Minuten

Dann fangenSie damit doch bei sich selbst einmal an und lassen die anderen in Ruhe.

1

1

Weitere Antworten anzeigen

vor 19 Minuten

Bezeichnend war bei der Vorstellung des Gesetzes auch wie man sich wand als ein Fragesteller ansprach, dass nach diesem Gesetz die Regierung bestimmt was Demokratie und damit einer Förderung würdig ist.

15

vor 20 Minuten

(Bearbeitet)

Staatlich finanzierte (und damit gesteuerte) "politische Bildung"?

Gab's das nicht schonmal?

Herr G. war da ein (fragwürdiges) Genie darin.

Gebracht hat es den Machthabern kurzfristig viel - langfristig war es eine Katastrophe.

Wollen wir das wirklich (nochmal)?

15

3

vor 31 Minuten

Ich kenne mich beruflich ein bisschen damit aus und muss Herrn Blome in der Grundaussage widersprechen, bzw. diese Ergänzen: Oft schadet es nicht, das Produkt UND die Vermarktung zu verbessern! Das trifft in diesem Fall mMn zu.

Und auch wenn der Satz "einfach machen" mir aus der Seele spricht, hört sich das aus dem Mund eines bekennenden Konservativen immer ein bisschen schräg an. Vor allem, weil man ihn aus dieser Richtung meist nur dann hört, wenn die anderen machen sollen...

15

12

vor 53 Minuten

(Bearbeitet)

Ich würde etwas weiter gehen wollen als Herr Blome. Ich erwarte nicht nur, dass ein Staat funktioniert, sondern als Steuer- und Abgabenzahler habe ich auch ein Recht darauf. Ich sehe das als eine Art Vertrag mit Deutschland. Ich zahle und die andere Vertragspartei liefert. Wenn ich immer mehr zahle und Deutschland liefert immer weniger, oder verteilt meine Lieferung an immer mehr Kunden gratis, dann verliere ich das Vertrauen. Alle vier Jahre habe ich die Möglichkeit den Lieferanten zu wechseln. Leider kann ich keine Lieferantenbewertung abgeben. Das wäre im Moment nur 1 Stern.

15

3

vor 48 Minuten

Der Staat sind wir alle. Wer aktiv etwas verändern möchte, begebe sich in die Politik. Schon auf kommunaler Ebene kann man gestaltend tätig werden und ausprobieren, wie Politik funktioniert. Wer sich dafür natürlich zu fein ist und lieber fordert, dass andere Wunder wirken, macht sich lächerlich.

2

7

vor 39 Minuten

Das blöde am aktuellen Deutschland ist und das beweisen sie gerade eindeutig, es gibt nur schwarz und weiß. Wer nicht in die Politik will ist sich zu fein, wer nicht einer Meinung ist wie die aktuelle Politik ist rechts, wer nicht gendert ist diskriminierend.... Es wäre schön, wenn wir wieder in eine Diskussion kommen würden, wo es auch Grautöne gibt. Es kann nicht alle recht gemacht werden, es sollte aber für viele Positiv enden und nicht immer nur auf den Schultern von einigen wenigen.

vor 38 Minuten

Sie sollten nie jemandem etwas unterstellen, wovon sie nicht wissen, ob es stimmt. Obwohl ich zugeben muß, dass mich mein Ausflug in die Kommunalpolitik einer Kleinstadt, wegen dem üblichen Gemauschel, etwas enttäuscht hat.

2

vor 37 Minuten

Irgendjemand muss ja auch das Geld verdienen, um die Steuern zu zahlen, mit denen dann all die Politiker und -innen bezahlt werden können! Das kostet halt Zeit, die man dann eben nicht hat, um selbst auszuprobieren, wie Politik geht ;-)

1

vor 57 Minuten

Nicht-Wähler + Protestwähler könnten in naher Zukunft auf die 50% zugehen. Viel schlechter kann es für eine Demokratie gar nicht laufen. Und da hilft sicherlich kein Demokratiefördergesetz.

15

3

vor 1 Stunde

(Bearbeitet)

Kann den Kommentar nur zustimmen. Bevor man Geld und Zeit in ein Gesetz steckt, sollte man doch endlich die Probleme in diesem Land angehen. Gesundheit, Bildung, Steuern, Infrastruktur, Rentensystem liste beliebig erweiterbar. Ist alles Refomierungsbedürftig. Wie der Staat funktioniert sieht man ja grade bei den Medikamenten und eine Forderung zum tauschen. Als ich das gelesen habe, dachte ich erst an den 1. April. Das Problem ist seit über 4Jahren bekannt. Durch Corona wurde es nochmal offensichtlich. Gemacht wurde nichts! So ist Deutschland, im Jahr 2022! Wir bewegen uns in die falsche Richtung oder gar nicht. Reformen ist das Zauberwort. Aber hier wird ja nur in 4 Jahres Rhythmus gedacht. Also verwundert tut es mich nicht, dass viele Menschen denken das der Staat nicht so funktioniert. Da hilft leider auch kein Gesetzt.

15

2

vor 1 Stunde

Der Staat will also seine demokratischen Vorstellungen vermitteln, klingt nach Umerziehungsmassnahmen...

15

10

vor 1 Stunde

Das hat schon in der DDR nicht funktioniert. Lernen die Grünen auch noch.

1

vor 1 Stunde

(Bearbeitet)

Ich denke, dieses Programm ist gerade für Sie geeignet wenn Sie staatlich geförderte Informationen über Grundlagen und Prozesse der Demokratie mit Umerziehungsmaßnahmen assoziieren. Ich halte diese Informationen für wichtig und richtig, da gerade heute viele Menschen dort Defizite haben.

Natürlich würde ein besser funktionierendes Gemeinwesen mit transparenten schnellen Entscheidungen sehr helfen. Viele der momentanen Probleme liegen allerdings auch daran, dass sich der Staat zurückgezogen hat und vieles privatisiert wurde (Bundeswehr ist hier zugegebenermaßen ein Gegenbeispiel).

5

5

vor 49 Minuten

Ich lebe mittlerweile in USA. Dort gibt es es Demokratie seit 1776 - in Deutschland gibt es nur Pseudo-Demokratie wo das eigentliche Staatsoberhaupt (und ich meine bewusst nicht den Bundespräsidenten) theoretisch ewig herrschen kann...

1

2

vor 31 Minuten

Nun ja, da gibt es doch durchaus andere Meinungen, gerade zur Demokratie in USA. Es fängt damit an, dass Wahlkampagnen privat finanziert sind (finanzielle Abhängigkeiten nach der Wahl), ein unzeitgemässes Wahlsystem, gerrymendeting bei den Wahlbezirken und eine Wählerregistrierung, die klar diskriminiert.

Da habe ich lieber Verhältniswahlrecht und staatliche Erstattung der Wahlkosten. Besser geht es aber immer, z.B. Verkleinerung des Bundestages.

1

Weitere Antworten anzeigen

vor 1 Stunde

In meinen Augen gibt es zwei Haupthebel:

-Bildung ganz allgemein, nicht nur politisch. Da ist Deutschland wohl auf steiler Talfahrt.

-Transparenz: Was in der Politik läuft, muss nachvollziehbar sein. Das schliesst vor allem auch Finanzierungen ein, die durch Lobbyarbeit etc. entstehen. Solange nicht jeder Cent, den sich Politiker in die Taschen stecken und jeder Cent des Steuergeldes, das ausgegeben wird, nachvollziehbar wird, ist es schwierig, sich Vertrauen zu erarbeiten.

15

4

vor 1 Stunde

Meistens finde ich Herrn Blomes Artikel unsäglich, doch dieses Mal kann ich ihm (mit Ausnahme kleinerer Seitenhiebe) voll zustimmen.

Es müssen Taten der Demokratieförderung erfolgen nicht nur Reden.

15

5

vor 1 Stunde

Das eine zu tun muss ja nicht bedeuten, das andere zu lassen.

Wenn man sich mal Inhalt von Kommentaren und Verlauf von Diskussionen anschaut, ist vieles so faktenfrei, wenig evident und unreflektiert, dass ein Mangel an (politischer) Bildung nicht wegdiskutiert werden kann.

15

13

vor 1 Stunde

"Das eine zu tun muss ja nicht bedeuten, das andere zu lassen."

Das ist zu komplex für den gemeinen Konservativen.

8

11

vor 1 Stunde

Gerade bei Herrn Blome!

1

2

vor 34 Minuten

Und das Beste ist: Der ganze Schlamassel, den Blome hier aufgezählt hat und den ich ausnahmslos teile, ist unter der Regentschaft der Konservativen entstanden...

14

26

vor 33 Minuten

Also...sie meinen auch der SPD. Die waren auch dran - weil ganz so einfach ist es nicht. Aber die aktuelle Figur der Regierung knüpft nahtlos an.

18

1

vor 33 Minuten

Vergessen sie die 12 Jahre SPD anteilig nicht. Plus Probleme, die Ländersache sind und entsprechend auch von SPD und Grüne zu verantworten sind in den jeweiligen Ländern.

18

3

vor 21 Minuten

Und was genau hilft diese Feststellung jetzt?

2

vor 16 Minuten

Es hilft insofern, als das Blome als bekennender Konservativer sich an seine konservative Nase fassen sollte, bevor er sowas rauspoltert.

1

vor 16 Minuten

Hier wird so herrlich relativiert...lasst uns doch mal kurz über den Höhenflug der Deutschen hinsichtlich des Bundesverteidigungsministeriums reden...über 20 Jahre haben die Konservativen das Sagen, und nur die Konservativen. Wer wagt sich vor und behauptet, dass es eine Erfolgsgeschichte war und ist? Verteidigungsexperten zufolge wird bereits 40% des Sondervermögens für die BW in Munition gesteckt werden müssen, da die nur für wenige Tage ausreicht.

vor 38 Minuten

Es gibt kein Misstrauen gegenüber der Demokratie, sondern gegenüber dem Staatswesen. Dieses wird durch die meist ähnlichen Wahlergebnisse durch die immer gleichen Beteiligten gebildet. Wodurch sich zum Positiven ändert. Im Gegenteil, der Staat wird immer dysfunktionaler.

14

vor 16 Minuten

Das liegt ja dann aber nicht am verfassten Staat, sondern an den Wählern, die wie Sie finden immer gleich wählen.

vor 50 Minuten

Sehr schöner Artikel.

Der politische Bildungsvorschlag erinnert an des Kaisers neue Kleider.

Man muss dem Volk nur beibringen, dass alles bestens funktioniert und genau so wie es läuft muss es natürlich auch sein.

Danke für den Artikel

14

2

vor 59 Minuten

(Bearbeitet)

Guter Beitrag. Es gibt verschiedene politische Klientel, die sich darauf eingerichtet haben, den Wähler nur noch aufzuklären ("mitzunehmen"), als entscheiden zu lassen. Daher ist man diese Kultur der Ersatzhandlungen nicht nur völlig gewohnt, sondern hält sie auch tatsächlich für die Lösung.

Aber das Problem im Konkreten reicht inzwischen weiter. Hier müsste man inzwischen sagen "Staat inkl. Kommunen": Nicht wenige Bürgerämter haben die coronabedingten Termineinschränkungen und -vereinbarungen inzwischen als recht bequeme Möglichkeiten identifiziert, sich den lästigen Anliegen der Bürger zu entledigen. Es ist teilweise absurd, dass man in vielen Städten nicht mal eben vorbei schauen kann, um sich umzumelden, einen neuen Perso zu beantragen oder das Auto anzumelden. Da werden teilweise derart lange Wartezeiten oder "keine verfügbaren Termine" in den städtischen Buchungsportalen ausgewiesen, dass man sich fragt, ob man es mit einer Verwaltung in Sierra Leone zu tun hat.

14

1

vor 1 Stunde

Alle reden darüber, die Umfragen bestätigen es unübersehbar (auch in diesem Artikel zititert) und trotzdem werde ich wohl auch dieses Mal mit meiner Kritik nicht durchkommen oder als was weiß ich was beschimpft: das Problem sind die Parteien. Parteien sind nicht das System politischer Repräsentanz des 21. sondern des 19. Jahrhunderts. Parteien sind Ursache für Filz, Vetternwirtschaft und Korruption (siehe SPD-Russland, CSU-Masken etc.). Die deutliche Mehrheit fühlt sich in Parteiprogrammen nicht mehr repräsentiert. Interessierts jemand? Nein. Aber daran sollten mir mal arbeiten. Zeitgemäß und digital. Und nicht deutsch und ewig analog.

14

4

vor 1 Stunde

Außerdem gibt es in der Politik keine Menschen mehr, die gearbeitet haben. Eas soll man da erwarten? Wie hieß es kürzlich in einem Artikel: Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal.

18

5

vor 1 Stunde

Mittlerweile wird ja sogar schon der Hörsaal übersprungen.

19

4

vor 28 Minuten

Helmut Kohl hatte eine abgebrochene landwirtschaftliche Lehre zu bieten und wurde nach dem Studium (Jurisprudenz und Geschichte) Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Ludwigshafen.

vor 1 Stunde

Ich stimme Ihnen zu. Die deutsche Partei-Demokratie ist genauso überholt wie das US-amerikanische Zwei-Parteien-System. Nur fehlt mir die Fanatasie dazu, wie man das ändern möchte. In Deutschland muss man nicht Mitglied einer Partei sein, im Kanzler zu sein. Man muss noch nicht mal Mitglied des Bundestages sein (man muss volljährig und wahlberechtigt sein). Doch faktisch kommt man ohne Partei-Unterstützung nicht ins Kanzleramt – noch nicht mal als Praktikant. Das politische System in Deutschland ist insofern tatsächlich sehr parteilastig aufgezogen. Die besten Chancen, die Parteien in diesem Sinne 'einzuhegen' bzw. deren Herrschaft zu schmälern, hat man paradoxerweise, wenn man selbst eine Partei gründet, Wahlen gewinnt und dann mithilfe einer Zweidrittelmehrheit die Gesetze ändert. Selbstverständlich darf man dann den Bundesrat nicht vergessen, der nachwievor in Partei-Hand wäre und den es von einem Gesetz zu überzeugen hieße, das die eigene Macht bescheidet.

vor 13 Minuten

Diese ganzen Maßnahmen, die durch das Gesetz gefördert werden, geben den vielen Studenten der Geschwätzwissenschaften Brot und Lohn.

Von Geschwätzwissenschaftlern, für Geschwätzwissenschaftler.

18

6

vor 27 Minuten

(Bearbeitet)

Das "federführenden Familienministerium" sollte

sich doch mal primär um die Kinder dieses Landes

kümmern, die vom Gesundheitsminister schmählich

im Stich gelassen werden - in einem der reichsten

Länder interessiert man sich nicht einmal für die

Gesundheit der eigenen Kinder. Schande!

13

7

vor 12 Minuten

Wir leben mehr in einer Parteiendemokratie als in einer Bürgerdemokratie, die Parteien besetzen seit Jahrzehnten das öffentliche Leben und von der nötigen Staatsferne der Verwaltung kann nicht mehr die Rede sein.

18

2

Weitere Antworten anzeigen

vor 32 Minuten

Züge, Schulen, Internet. Ein Land das einfach funktioniert.

Bereit, weil ihr es seid.

13

1

vor 23 Minuten

Genau. Die Grünen werden es richten. Wo ist eigentlich das 100 Tage Sofortprogramm zum Klimaschutz?

1

vor 36 Minuten

Vielen Dank für den Artikel! Der Staat erwürgt sich selbst... und merkt es nicht einmal.

1. Vorschlag dezentrale aber vernetzte digitale Register, in welchen Schulen, Arbeitgeber und Ämter den Status der Bürger eintragen... Daraus entfällt das lästige ausfüllen ultralanger Anträge. Geht dann alles automatisch. Widerspruch ist natürlich zugelassen. Die Behörden dürfen nur auf die Daten zugreifen, die für sie relevant sind. Mit entsprechender Software wird der Bürger in Ruhe gelassen von Behörden. Gleichzeitig lassen sich Mehrfachanträge leicht auffinden und aussortieren.

2. in die Parlamente dürfen nur Mandatsträger die von Ihrer eigenen Gesetzgebung nicht profitieren, bzw. Anteilig am prozentualen Anteil der Bevölkerung. Z.B. weniger Beamte, Staatsdiener, Juristen usw.

Sicher verbesserungswürdig...

13

vor 51 Minuten

Jede Bürokratie bläht sich nach und nach soweit auf bis sie einen Kipppunkt überschreitet. Ab dem Kipppunkt schadet sie mehr als sie Nutzen bringt.

In Deutschland müssen viel zu viel Themen auf Druck von Lobbyisten und aufgrund des sehr weit verbreiteten Anspruchsdenkens hochpräzise und hochkomplex geregelt werden, z. B. zur Einhaltung der "sozialen Gerechtigkeit", wegen der extrem tiefen, detaillierten und somit auch komplexen Eingriffe der Politik in das tägliche Leben, um Klagen in dem unüberschaubaren Gesetzesdickicht zu vermeiden und letztlich um die vielen Beamten und Juristen des Staates, und die außerhalb, gut zu beschäftigen.

Damit ist der Bürokratie-Kipppunkt schon längst überschritten. Vor allem auch noch wenn, wie in Deutschland, analog gearbeitet wird.

Abhilfe währe, würden Politiker eine eigene repräsentative Lebenserfahrung mitbringen. also das was sie vorschreiben und regeln auch selber als Arbeitnehmer der Wirtschaft, als Selbstständiger oder Unternehmer ganz persönlich erfahren müssten. Das ginge nur mit einer Amtszeitbegrenzung politischer Posten, es geht nicht mit Dauer-Berufspolitkern, mit Abitur -> Studium -> lebenslang Politik! Eine strikte Amtszeitbegrenzungen auf allen politischen Ebenen bringt Realitätsbezug in die Politik und wäre ein Beitrag gegen Politikverdrossenheit. Politiker, die nie in ihrem Berufsleben das reale Leben der Mehrheit der Bevölkerung selbst leben mussten, flüchten sich in Theorie und damit in überbordende Bürokratie !

Hinzu kommt noch, die schon immer vorhandene Dysfunktionalität Berlins hat sich wie eine Kracke im Laufe der Hauptstadtjahre über das ganze Land gelegt.

13

1

vor 52 Minuten

Lt. dem rbb gab es in Berlin 1997 ca. 4.500 Bauvorschriften. Bis zum Jahr 2022, so ebenfalls der rbb, wurde diese Zahl auf rd. 23.000 aufgebläht. Und da wundert man sich über einen dysfunktionalen Staat?

13

vor 47 Minuten

Gutes Beispiel. Man (Behörde) beschäftigt sich nur mit sich selbst! 711 Vorschriften pro Jahr. Da bleibt kaum Zeit für Bürgernähe und die von uns Steuerzahlern erwartete Effektivität.

6

vor 26 Minuten

Und jetzt die entscheidende Frage?

Welche Partei hat in dieser langen Zeit überwiegend regiert?

Gut, das jetzt endlich Schluss damit ist.

1

vor 1 Stunde

Die Hauptprobleme in Deutschland liegen aus meiner Sicht an dem unsäglichen und immer größer werdenden Dickicht an Bürokratie (zu einem großen Teil auch aus der EU resultierend) und dem Föderalismus. Spätestens während der Corona-Pandemie müssen wir doch gelernt haben, dass große Probleme zentral und für alle gleich geltend gelöst werden müssen (durch den Bund). Hinderlich bei Problemlösungen sind natürlich auch die ewigen parteipolitischen Streitereien innerhalb einer Regierung. Und zuguterletzt wäre es sicher auch förderlich, wenn Spitzenpolitiker „vom Fach“ kommen würden, anstatt per Lobbyismus nach oben gepushed zu werden. Also ich fühle mich schon lange nicht mehr gut regiert, das sorgt für Frust. Und gerade die großen „Volksparteien“ sollten sich mal ihrer Aufgaben und Verpflichtungen gegenüber dem Volk besinnen.

13

4

vor 1 Stunde

Das Problem sind mehr die Leute, die die Bürokratie notwendig machen: diejenigen, die überkomplizierte oder einfach schlechte Gesetze beschließen.

4

vor 1 Stunde

(Bearbeitet)

Ah, die Mär vom total disfunktionalen Staat, die von wo nochmal kommt und wem nochmal helfen soll?

Und guck an, die richtigen Kollegen hat Herr Blome auch schon gefunden.

13

23

vor 1 Stunde

So ist es wohl.

Die AfD-nahen Stammwähler sind schon eifrig am posten.

2

3

vor 1 Stunde

Naja, nach meiner Erfahrung hat "politische Bildung" in Deutschland den Zweck, den Bürgern einzureden, sie würden in der Besten aller Welten leben.

13

11

vor 1 Stunde

Was aber auch verständlich ist: In China wird deren System als das beste vermittelt, in den USA deren System und hier eben unsere parlamentarische Demokratie.

4

6

vor 1 Stunde

(Bearbeitet)

War die Beste der Welten nicht der real existierende Sozialismus. Zumindest wurde das gelehrt.

1

6

vor 1 Stunde

Äh, mir ist ist hier davon eher das Gegenteil bekannt. Anti-Sozialismus war eine besonders gepflegte Grundhaltung unseres Bildungspersonals seit vielen Jahrzehnten.

vor 1 Stunde

Das ist in jedem Land so. Keiner redet sein Land von oben schlecht…

1

vor 1 Stunde

Selten einen so treffenden Kommentar gelesen.

13

9

vor 1 Stunde

Da hat er den Nagel wohl auf den Kopf getroffen.

13

8

vor 1 Stunde

Statt "politischer Bildung" fände ich ja eine vertrauenswerte Politik effektiver.

13

4

vor 1 Stunde

Es ist doch nicht nur der Staat, der nicht mehr funktioniert. Auch unsere Wirtschaft ersäuft in Vorschriften und Verwaltungstätigkeiten.

Da müsste man mal anfangen.

Im Wirtschaftswunder hatte man eine Idee - und hat die umgesetzt. Manchmal war man erfolgreich - und manchmal benötigte man halt mehrere Anläufe oder hat festgestellt, dass die Idee doch nicht so gut war.

Heute wird erstmal alles auf dem Papier quergecheckt, mit Vorschriften abgeglichen, Anträge gestellt, alles rechtlich abgeklopft... Aber "geschafft" wird nix mehr.

12

1

vor 1 Stunde

Ich freue mich schon auf all die schönen staats- und politikerfernen, geförderten Vereine, die sich kritisch mit der Gendersprache, Migrations- und Sozialpolitik beschäftigen werden.

Man wird ja schließlich das gesamte legale politische Spektrum ausgewogen darstellen und fördern?

Wird man doch, oder?

12

1

vor 1 Stunde

Eine nüchterne Feststellung im Titel, bestens ausgeführt im Text! Was soll das moralische Imponiergehabe und Hobbythemen auf allen möglichen Gebieten, wenn die Kernaufgaben des Staates nach innen und außen nicht ausreichend wahrgenommen werden!

12

2

vor 1 Stunde

Lieber Herr Blume, nennen Sie mir ein Staat auf der Erde der besser "funktioniert" wie unser Land. Ich jedenfalls bin sehr froh hier geboren zu sein und hier zufrieden zu leben.

12

20

vor 1 Stunde

So ist es.

Diese ewige Nörgelei ist schlimm, unmotiviert und Demokratie zersetzend.

1

1

vor 1 Stunde

(Bearbeitet)

Dafür müsste es eine genaue Definition geben, was "funktioniert" bedeutet. Bin auch froh in Deutschland zu leben. Habe aber auch in Skandinavien gelebt. Dort hat für mich vieles (nicht alles) besser funktioniert als hier. Aber eben auch nur subjektiv für mich.

14

vor 31 Minuten

Nur beschweren sich z.B. die Schweden ebenfalls lauthals über ihre Regierungen....

1

Weitere Antworten anzeigen

vor 1 Stunde

Wäre die Union an der Macht, dann gäbe es den Artikel nicht. Nein, nicht weil dann irgendwas besser wäre, sondern weil der Schreiber dann viele Gründe erfinden würde, warum es so ist und es andernfalls noch schlimmer wäre....

1

1

vor 1 Stunde

Ich habe keinen Vergleich zu anderen Staaten, aber ich habe einen Vergleich wie es hier vor einigen Jahren einmal war. Und da geht es nun mal in vielerlei Hinsicht in die falsche Richtung.

16

vor 1 Stunde

(Bearbeitet)

Sie waren in letzter Zeit nicht viel im (EU-)europäischen Ausland, oder?

Ich werfe mal ein paar Stichwörter in den Raum: Digitalisierung, KInderbetreuung, Bildung, Steuerlast, Altersvorsorge, Infrastruktur, Verteidigung etc. etc..

8

vor 54 Minuten

Gucken sie mal in die Nachbarländer. Kann das nur für die Schweiz beurteilen, da ich dort 7 Jahre gelebt habe und für die Niiederlande in die mein bestens ausgebildeter Nachwuchs ausgewandert ist. Beide in Summa deutlichbesser.

3

vor 1 Stunde

Stimmt alles!! Aber es wird sich leider nicht ändern! Die Deutschen lassen sich doch alles gefallen. Beispiele gibt es zu viele.

12

5

vor 1 Stunde

Völlig richtig, wir brauchen Lösungen und keine Lehrstunde in Sachen Demokratie. Dieses Land ist in einer großen Transformation, getrieben von Krisen, die sich die Klinke in die Hand geben und verpennten Reformen. Die Bürger wollen Hoffnung, die dadurch gestärkt wird, dass der Staat vorangeht und zeigt, dass eben nicht alles hoffnungs- und alternativlos ist.

12

vor 17 Minuten

(Bearbeitet)

In D gibt es eine starke Tendenz alles zu organisieren und bis ins letzte Detail zu regeln. Wenn man das lange genug macht, erreicht man irgendwann den Status der Überorganisation.

Überorganisation ist die Situation, wenn sich die Vorteile der Organisation in Nachteile verwandeln indem sie die Prozesse verlangsamen und blockieren.

Pragmatismus und die Abschaffung von obsoleten Regeln sind die Therapie.

14

1

vor 10 Minuten

Es gibt eine relativ einfache Methode, die Überorganisation und Verkrustung aufzubrechen: Man muss einfach nur eine überbordende dysfunktionale Verwaltung auf einen Schlag personell halbieren.

Dadurch wird das verbleibende Personal gezwungen, pragmatisch zu arbeiten und nicht jeden Vorgang bis zum Letzten auszureizen.

3

vor 4 Minuten

(Bearbeitet)

Gesetze müssten zeitlich beschränkt sein und nur verlängert werden, wenn sie sinnvoll und verständlich sind. Die Verlängerung sollte eine Kommission vornehmen, der möglichst keine Anwälte angehöre.

2

1

Weitere Antworten anzeigen

vor 19 Minuten

(Bearbeitet)

Der Staat und die Regierung kümmert sich einfach auch zu viel um extreme Minderheiten. Der Schutz von Minderheiten ist wichtig. Wenn sich aber irgendwann davon die Mehrheiten gegängelt fühlen, erreicht man diese nicht mehr.

Für eine funktionierende Demokratie ist es wichtiger Mehrheiten zu erreichen als Minderheiten. Sehr guter Beitrag! Vielen Dank dafür!

12

2

vor 32 Minuten

Man will also mehr in die politische "Bildung" investieren.

Sagt der Staat.

Wer definiert diese "Bildung"? Höchstwahrscheinlich der Brötchengeber - also der Staat.

Da ist man bestimmt gleich QD oder Reichsbuerger, wenn man hinter dieser "Bildung" eine Erziehung sieht.

11

4

vor 25 Minuten

(Bearbeitet)

So ist es, aus Bildung ist längst Erziehung geworden. Wer es wagt, sich selbst ein Bild von der Welt zu machen (denn hierfür befähigt zu werden ist im eigentlichen Sinne Bildung) und seine daraus abgeleitete Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern, läuft Gefahr, beschimpft (ich meine nicht kritisiert) zu werden.

5

4

vor 46 Minuten

Da die Wähler offenbar nicht nach Inhalt sondern nach Verpackung abstimmen, ist es nur konsequent, mehr Budget auf die Verpackung zu verwenden.

11

1

vor 24 Minuten

Alle wesentlichen Punte stehen nicht zur Abstimmung. Z.B. die Ausgaben für das Militär, für Militäreinsätze im Ausland, für Außenpolitik insgesamt. D.h. die Folgen dieser Politik müssen auf Gedeih und Verderb aber die Steuerzahler tragen. Tolle Demokratie. Frieren für diese Einstimmendemokratie!

1

1

vor 58 Minuten

Dysfunktional wurde dieses Land, weil sich das Volk einreden lässt, dass das ja alles nicht so einfach ist. Doch, ist es! Aber wenn das Volk das glaubt, dann braucht es die ganzen bürokratischen Posten und Pöstchen für politisch verdiente aber ausrangierte Sauerstoffverschwender nicht mehr.

11

vor 1 Stunde

Volle Zustimmung.

Aber, das mediale Echo möchte ich sehen, wenn tatsächlich Regelungen vereinfacht werden, weil das nämlich auch bedeuten würde, Einspruchsmöglichkeiten zu beschränken.

Das würde auch bedeuten, nicht mehr auf den Letzten Rücksicht zu nehmen, sondern sich einfach mal an dem Notwendigen oder an der Mehrheit zu orientieren.

11

1

vor 1 Stunde

(Bearbeitet)

Dass der Staat so schlecht funktioniert liegt vor allem an der von Konservativen und Wirtschaftsliberalen geforderten und durchgesetzten „Verschlankung“ desselben.

Wenn das Ergebnis dann so ausfällt, wie es zu erwarten war, ist natürlich nicht das Konzept falsch gewesen, sondern die, die schon immer dagegen waren, sind schuld.

11

8

vor 1 Stunde

Welche Verschlankung? Der Staat ist finanziell aufgebläht wie nie zuvor.

11

4

vor 59 Minuten

Fragen Sie Mal gerade in Ämtern mit direktem Bürgerkontakt nach, Bauamt oder Bürgerservice. Dort sind fast alle Ämter unterbesetzt und wegen fehlender Investitionen ineffizient.

7

1

vor 58 Minuten

Dann werden die zig Milliarden Euro wohl für die falschen Sachen ausgegeben

6

1

vor 56 Minuten

Durchaus, zum Beispiel für private Public partnership. Da wird es meist weder billiger noch besser.

7

vor 1 Stunde

Das und die Privatisierung öffentlicher Aufgaben haben wesentlich mit zur Disfunktion beigetragen. Seltsam nur, dass Konservative und Neoliberale das nicht sehen wollen und statt dessen den Staat als Gemeinwesen diffamieren. Gut bezahlte Experten in den Behörden (anders bekommt man nämlich keine guten Mitarbeiter) in ausreichender Zahl hilft. Diese könnten dann auch schneller zu besseren Entscheidungen kommen.

6

vor 55 Minuten

Wohl kaum, denn der Trend zum schlankeren Staat, den es noch Anfang des Jahrtausends gab, erhielt mit Angela Merkels Beinahe-Niederlage 2005 einen schweren Dämpfer und wurde spätestens mit der Finanzkrise 2008 gebrochen. Seither ist Deregulierung ein Schimpfwort und Bürokratie keine Schande mehr. Gleichzeitig wuchsen die Staatseinnahmen Jahr für Jahr schneller als die Wirtschaftsleistung. So hätte anstelle des schlanken ein muskulöser Staat entstehen können. Aber es entstand ein verfetteter, denn die Prioritäten lagen nicht auf operativer Effektivität, sondern auf allerlei bürokratischen Monstern. Das jüngste (aber leider nicht das einzige) Beispiel dieser Art ist das Lieferkettensorgfaltsplichtengesetz, das die betroffenen Unternehmen zum Aufbau weiterer unproduktiver Ressourcen zwingt.

vor 1 Stunde

Das schlimmste unserer Demokratie ist, dass wir ein negatives Anreiz- und Auslesesystem für Menschen haben, die in die Politik und zum Staat gehen. Die Besten gehen ins Ausland, die Zweitbesten gehen in die private Wirtschaft, die Drittbesten machen sich selbständig und der Rest bleibt übrig für Politik und Staat.

In funktionierenden Staaten ist es genau andersherum…..

11

7

vor 1 Stunde

Bis auf die Skandinavier , welcher Staat funktioniert denn ?

vor 1 Stunde

Ja?

In welchen denn zum Beispiel?

3

1

vor 1 Stunde

Ihre Aussagen sind mir viel zu pauschal! Also ist jeder Polizist, jeder Rechtsanwalt, jede Lehrerin... der letzte Rest, und wer sich mit einer tollen Geschäftsidee selbständig macht oder etwa freiberuflich als Arzt arbeitet, auch nicht viel besser? Aber wer irgendeinen Job in der freien Wirtschaft gefunden hat gehört für Sie fast schon zur Spitzenklasse? Meiner Meinung nach einer der schlechtesten Kommentare die ich hier je gelesen habe...

6

vor 1 Stunde

Der normale Wähler sieht leider auch bei jenen, die vollmundig die Demokratie predigen, oftmals das Gegenteil. Eher muss er zusehen, wie auch in den 'normalen' Parteien der Populismus immer weiter voran schreitet und sich das Gefälle zwischen arm und reich immer weiter ausbreitet. Da wundert sich dann ernsthaft jemabd, was das mit den Bürgern macht? Meiner Erfahrung nach sind jene, die am lautesten und vollmundigsten von der Demokratie sprechen eher jene, die eigentlich das Gegenteil davon leben.

11

1

vor 1 Stunde

Ich stimme nicht unbedingt den Beispielen inhaltlich zu, aber der Zusammenfassung in jedem. Fall.

Ohne funktionierende Strukturen werden die Leute das Gefühl nicht los von keiner großen Kompetenz geführt zu werden..

11

1

vor 1 Stunde

Exzellenter Kommentar, Herr Blome. Ein Staat der funktioniert schafft Vertrauen in sein "Betriebssystem", also die Demokratie. Funktioniert er nicht, kann man das mit noch so vielen Fördermillionen schön reden, das Vertrauen leidet trotzdem.

11

5

vor 17 Minuten

"Laut Forsa-Umfrage für RTL sind fast 50 Prozent der Befragten mit der Demokratie insgesamt weniger oder gar nicht zufrieden"

Ich glaube die Frage ist falsch gestellt. Ich bin nicht sicher ob die Leute mit der Demokratie insgesamt unuzufrieden sind, sondern eher mit deren Umsetzung in Deutschland. Bisher galt immer die Devise: Je mehr Teilhabe, desto besser. Gefühlt wird aber damit eine "Veto"-kratie umgesetzt bei der jeder das Recht hat "nein" zu sagen und sich die Mehrheit daran zu halten hat.

12

vor 21 Minuten

Selten hat er recht, doch diesmal trifft er den Nagel auf den Kopf.

12

vor 24 Minuten

Es ist das allererste Mal, dass ich Herrn Blohme weitgehend recht gebe. Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Ausgerechnet Frau Giffey hier ins Spiel zu bringen zeugt aber wieder von wenig politischer Kenntnis. Gerade Frau Giffey würde Herrn Blohme hier jedes Wort unterschreiben. Sie war nicht Regierende, als die Wahl vermurkst wurde.

11

1

vor 25 Minuten

Man kann Herrn Blome nur zustimmen: das Demokratiefördergesetz ist überflüssig und der falsche Weg. Alle Politiker wissen, wie gefährdet die Demokratie ist, aber sie irren sich gewaltig, wenn sie meinen, dass mit ein wenig Geld für freiwillige bürgerliche Aktivitäten sich die Demokratie retten lässt. Es ist Pflicht des Staates, seinen Bürgern beizubringen, was die demokratischen Werte sind.

Demokratisches Verhalten lässt sich nur in jungen Jahren in der Schule lernen. Statt überflüssigem Englischunterricht in der Grundschule und Religionsunterricht muss der Staat einen Ethikunterricht anbieten, der vom ersten Grundschuljahr bis zu Abitur die demokratischen Werte vermittelt. Es ist lachhaft, dass der Staat in en Schulen die unterschiedlichsten Werte der Religionen vermittelt, aber nicht die für unsere Gesellschaft so entscheidenden Werte. Dies ist besonders schlimm, wenn die religiösen Werte auch noch den demokratischen Werten widersprechen.

11

2

vor 7 Minuten

Au h noch so gute Vermittlung der demokratischen Werte beseitigt nicht die Probleme eines zunehmend dysfunktionalen Staates, der nichts mehr geregelt bekommt.

1

vor 32 Minuten

(Bearbeitet)

Rot, gelb, oder grün kann man offenbar auch nicht mehr wählen. Schwarz ist die Partei der Korruption.

Was bleibt uns noch? (edit: Blau) und Lila. Was davon ist das geringere Übel? Ich weiß es echt nicht.

11

7

vor 26 Minuten

Sie schließen gelb aus, um am Ende festzustellen, dass "Gelb" mit "Lila" übrigbleibt? Vielleicht sollten Sie lieber nicht wählen, so vorsichtshalber...

2

3

vor 21 Minuten

Sorry, dachte die Partei hätte ein gelbes Logo. Meinte natürlich blau.

vor 20 Minuten

Sorry, ich bleibe dabei: besser nicht wählen, wenn man so desorientiert ist.

2

vor 20 Minuten

Das sind beide weit größere Übel!

1

vor 48 Minuten

Danke Herr Blome.

Die “Herrschaft der Schreibtische” wird u wird nicht weniger.

10

3

vor 50 Minuten

(Bearbeitet)

Politische Bildung als nutzlos zu betiteln ist schon ein Stück. Gelungene Provokation Herr Blohme! Vermmutlich mangelt es 2/3 der Bevölkerung an politischer Bildung. Wer weiß schon was das Europaparlament enscheidet oder was zustimmungspflichtige Gesetze im Bundesrat sind? Oder wieviele Wähler wählen Parteien die gegen ihre ureigenen Interessen verstoßen?

Gute Politik wird nicht helfen wenn die Bürger und Bürgerinnen diese aus Mangel an Bildung für schlecht bewerten...

10

19

vor 47 Minuten

Nun ja, all das hatten wir früher im Politikunterricht. Schaue ich mir heute an, was unsere Töchter in WiPo und SoWi an Themen beackern, so kommen zu allererst diese Punkte zu kurz.

Gute-Menschen-Themen stehen im Fokus, während andere Themen von gesellschaftspolitischer Relevanz hint an stehen.

13

1

vor 47 Minuten

Wir haben aber keine gute Politik, mal ab davon, dass der Gedanke, die Bevölkerung bräuchte Nachhilfe um sie zu erkennen auch bemerkenswert ist.

7

5

vor 30 Minuten

Was ist daran bemerkenswert? Schliesslich ist auch der einzige Fehler den Merkel zum Thema 2015 je bei sich erkannt hat dass sie das Thema den deutschen Gimpeln nicht "gut genug erklärt" habe.

vor 44 Minuten

Ich glaube, dass die meisten Leute schon ein ganz gutes Gefühl dafür haben, was gute Politik ist. Das sind ganz einfache Dinge, das Gehalt muss zum Leben und für ein bisschen mehr ausreichen, Energie muss bezahlbar sein und auf ein Leben nach der Arbeit lohnt es sich zu freuen und sich dafür anzustrengen. All das sehe ich aktuell schwinden bis verschwunden.

vor 44 Minuten

Auch vielen Politikern mangelt es an politischer Bildung. Und es geht zu vielen nicht um gute Politik, sondern nur um gut gemeinte.

2

1

vor 37 Minuten

Dem kann ich nur zustimmen.

Wer das populistische Gerede der AgD und Konsorten ernst nimmt und die Widersprüche darin nicht erkennt, sollte an seinem Demokratieverständnis arbeiten.

1

1

vor 32 Minuten

Die Frage ist: wenn man Propaganda als "politische Bildung" bezeichnet, was ist es dann? Immer noch Propaganda, oder?

vor 55 Minuten

Blome disqualifiziert sich als Demokrat, wenn er Strassenblockierer in einem Atemzug mit Möchtegern-Putschisten nennt, so wie es jedes dritte preiswerte Querbrett ständig tut.

10

22

vor 52 Minuten

Wenn er das mit Demonstranten täte, statt mit Strassenblockierern, dann hätten Sie recht.

4

2

vor 31 Minuten

Zumindest haben die Straßenblockierer einen Todesfall zu verantworten.

1

2

vor 30 Minuten

Sagt gerichtsfest jetzt genau wer?

3

1

vor 28 Minuten

Soll ich jetzt wegen ihres Beitrags eine positive Feststellungsklage lostreten oder wie?

vor 58 Minuten

Wir haben mittlerweile eine eigene Industrie, die sich um die Fördertöpfe für die "gute" Sache rankt. Und damit wird verhindert, dass die Budgets für die richtige Sachen ausgegeben werden.

10

1

vor 56 Minuten

Ja stimme hundertprozent zu.

vor 1 Stunde

"Ankündigungen in diese Richtung gibt es staatlicherseits genug, guten Willen unterstelle ich. Aber der Vollzug ist eine Katastrophe."

Guter Artikel.

Das fasst es sehr gut zusammen. Es kann nicht darum gehen, in Vielfaltprogrammen o.ä. zu erklären warum der Staat versagt, sondern darum, dass das Versagen abgestellt wird. Ich verzichte auf die ständigen Erklärungen und Bitten um Verständnis dafür warum die Bahn nun mal nicht mehr pünktlich sein kann, ich erwarte, dass man es ändert.

Sicher kamen viele Regeln in der deutschen Bürokratie dadurch zustande, dass irgendwem mal ein Missstand aufgefallen ist und der behoben werden sollte. Wenn dieses Begeben dann die Handlungsfähigkeit und Umsetzung von Projekten/Beschaffungen etc. derart einschränkt, dass die Menschen sich vom Staat und seiner "Fehl"Planung abwenden, dann wäre manches "Beheben" besser unterblieben.

Wenn wir wieder anfangen Mehrheitswünsche konsequent über Minderheitswünsche zu stellen und diese umzusetzen und nicht nur zu bereden, wären vielleicht auch die Zustimmungswerte wieder besser.

Das wäre schaffbar und vermutlich nachhaltiger als ein Versuch mittels Werbung Insuffizienzen als das neue "Normal" verkaufen zu wollen.

10

1

vor 1 Stunde

100 % Zustimmung zu diesem Artikel! Politik kann halt immer nur so gut sein wie diejenigen, die sie umsetzen. Und wenn man da einen Blick in die Lebensläufe der Verantwortlichen wirft, ist alles gesagt.

10

1

vor 1 Stunde

Ja sie haben Recht. Sie hätten bloß diese nichtnachvollziehbare Kurve zu ihren Lieblingsthemen weglassen sollen:

Der Bus kommt auch nicht, wenn der Staat gegen diese unglaublich schröcklichen Festkleber vorgeht.

10

7

vor 1 Stunde

Genau das dachte ich auch. Für Bloome ist die schlimmste Bedrohung, die LG Aktivisten, die auf Einhaltung der Gesetze pochen!

1

4

vor 1 Stunde

"aber was ist »Vielfaltgestaltung«?"

Das weiss doch Jeder - Dingens halt, also ... Vielfaltgestaltung eben. Diversity does not win und so.

10

4

vor 1 Stunde

Hauptsache Staatsknete abgreifen.

3

vor 1 Stunde

Deutsche Politiker wollen sympathisch und moralisch erscheinen und damit beim Wähler punkten.

Mit ihrer Kompetenz ginge das nicht.

10

8

vor 36 Minuten

(Bearbeitet)

Das Ganze ist ein Geben und Nehmen, das ist leider nicht mehr ausgeglichen. Wenn ich allerdings lese, das in Berlin jetzt 250 gezahlt werden für Wahlhelfer, verbleibt mir nur ein weiteres Haare-Raufen. Das muss jeder for free machen gegen Blechkuchen und Kaffee.

9

vor 25 Minuten

Sicher wäre es besser, das Geld,

- was Parteien, Parteistiftungen und diverse NGO kassieren

- was diverse Subventionen an Unternehmen, die klotzig verdienen, kostet

- was Entwicklungshilfe an Länder wie China etc. verpulvert

bei den Bürgern zu lassen, Demokratie ist keine Guppenabzocke.

vor 54 Minuten

Ich stimme Herrn Blome sonst selten zu. Aber mit dieser Kolumne hat er offenbar ins Schwarze getroffen. Ein aufgeblasener Anspruch und ein bisschen Verpackungskosmetik hilft nichts, wenn es schon im Kern bereits markante Defizite gibt. Wie wäre es, genau da erst einmal anzusetzen ? An den Kern-Defiziten und Versäumnissen. Politik duckt sich da seltsam weg und versucht sich dann im Schattenboxen. Wie ganz richtig erkannt, 'Ein Staat, der funktioniert und aus Fehlern lernt - das wäre gute Demokratieförderung.' Ein politischer Offenbarungseid. Im Moment scheint da jedoch leider Vieles den Bach hinunterzulaufen.

9

5

vor 48 Minuten

"Ich stimme Herrn Blome sonst selten zu."

Das glaube ich Ihnen nicht so ganz.

1

vor 57 Minuten

Voll ins Schwarze getroffen. Nur eine Ergänzung: die Arbeitsverweigerer, die statt ihren Job zu machen PR Gesetze beschließen, sollte man schleunigst dem Arbeitsmarkt zuführen.

9

4

vor 55 Minuten

Genau, alle die nicht mindestens auf dem Bau schuften, machen keine richtige Arbeit

;-)

4

4

vor 54 Minuten

Hat der Arbeitsmarkt das wirklich verdient? So schlimm ist der doch auch wieder nicht....

2

vor 1 Stunde

Blome beklagt die Regeln bei der Beschaffung für die Bundeswehr, aber ohne die Regeln würde dort jeder in die eigene Tasche beschaffen. Die Deutschen sind nicht von Natur aus weniger korrupt als die Russen, es ist nur strenger reglementiert und kontrolliert. Und das zu recht.

9

5

vor 1 Stunde

Es beschafft dort jeder in die eigene Tasche.

3

vor 1 Stunde

Sprechen sie mal mit jmd. beim BWB. Das Problem ist nicht Kontrollbei Mrd. Ausgaben, sondern das für Kleinkram die gleichen Regeln gelten.

1

vor 1 Stunde

Mein Vertrauen in die Poli.tik wurde in den letzten 3 Jahren restlos zerstört. Das kommt auch nicht wieder.

9

9

vor 1 Stunde

Genauso ist es

2

1

vor 16 Minuten

Demokratiefördergesetz?

Du meine Güte.

Was braucht es für eine Demokratie?

Zuerst einmal mündige Bürger. Bürger, die sich mit dem demokratischen System identifizieren. Eine erfolgreiche Partizipation etwa kann nur gelingen, wenn die Bürger selbstbestimmt und unabhängig agieren und in diesem Sinne über bestimmte Bürgerqualitäten verfügen Also politisches Faktenwissen, Loyalität, Mut, Toleranz, Solidarität oder Fairness.

Das Land ist in in seinen höchst unterschiedlichen Interessengemeinschaften völlig fragmentiert. Eine Solidargemeinschaft existiert längst nicht mehr. So manche Gruppen postulieren Segregation.

Das Land verwahrlost seit mindestens einer Dekade. Verarmt zusehends. Die Staatsschulden sind astronomisch.

Deutschland ist seit langem auf dem absteigenden Ast.

Warum nicht lernen von der Schweiz, das der Welt schon seit Jahrzehnten zeigt wie Demokratie für Fortgeschrittene funktioniert.

In der unmittelbaren bzw. direkten Demokratie nimmt das Volk unmittelbar und unvertretbar durch Abstimmungen über Sachfragen am Staatsgeschehen teil. Das ausgeprägteste direktdemokratische System besteht in der Schweiz. Z. B. über Volksbastimmungen zu bestimmten Themen.

Volksabstimmungen möchten gewisse politische Interessengruppen jedoch nicht, da sie innerhalb kürzester ihre Macht verlören.

Gäbe es Volksbastimmungen hier, wäre es unmöglich, dass dieses Land sich immer tiefer in Fehlentwicklungen verirrt, wie es seit längerem der Fall ist.

Doch das ist nicht gewollt.

Politische Bildung ist definitiv gut. Leider haben wir schon längst nicht mehr die Lehrer, die so etwas vermitteln.

Und immer weniger die Bevölkerung, denen dies etwas bedeutet.

Game over. Das Land habe ich schon seit Jahren abgeschrieben.

10

6

vor 12 Minuten

Volksabstimmungen sind problematisch. In einer von sozialen Medien beherrschten Welt öffnen sie Tür und Tor der subtilen Beeinflussung durch politische Interessengruppen und Lobbyverbände. Siehe Brexit. Das wird nicht gut gehen, ist leider etwas zu naiv

10

4

vor 10 Minuten

Komisch nur, dass es in anderen Ländern funktioniert.

Anscheinend ist der Deutsche an sich einfach duhm

5

6

vor 8 Minuten

Gut gebrüllt Löwe. Natürlich wäre auch hierzulande direkte Demokratie möglich, nur, was wird dann aus unserer stetig wachsenden Zahl uncharismatischer Berufspolitiker?

6

3

vor 8 Minuten

Haben Sie mal ein praktisches Beispiel? Aber nicht die Sorte wie der Brexit, wo dem Volk ausnahmsweise die Gnade der Mitsprache erwiesen wird, - und das daraus ein Votum gegen die Politik(er) macht.

1

2

vor 5 Minuten

Der Brexit war basicly ein "Take back Control!".

Den Briten hat's gereicht. Verständlich.

2

3

vor 12 Minuten

Deswegen investiere ich jeden Cent darin, dass meine Tochter schnellstmöglich aus diesem Irrrrenhaus entkommen kann.

Aktuell favorisieren wir die Schweiz, mal schaun, wo es dann in drei bis fünf Jahren hingeht.

6

4

Weitere Antworten anzeigen

vor 9 Minuten

Die Schweiz ist ... nun, sagen wir: ein überschaubares und auf der Weltbühne nicht so schrecklich gewichtiges Land. Und dass Volksabstimmungen auch dort ihre Tücken haben, sieht man schon allein daran, dass die Bürgerinnen von Appenzell-Innerrhoden bekanntlich bis zu den 90er-Jahren warten mussten, bevor sie wählen durften. Die "Stimme des Volkes" ist leider nicht immer weise. Da muss man nur nach GB schauen.

5

6

vor 4 Minuten

Nun... Das ist ihre Meinung.

Womöglich dadurch gebildet, dass Dinge nicht ihrem Gusto entsprechen.

Dass es der Schweiz und den Bewohnern in jeglicher Hinsicht aber besser geht als dem Durchschnittsdeutschen, sollte Beleg genug sein, dass es funktioniert.

Keine EU, harte Einwanderungsbestimmungen, etc.

Eher sehr gut alles.

5

2

Weitere Antworten anzeigen

vor 19 Minuten

Die Regierung möchte politische Bildung finanzieren?

Da muss man nun wahrlich kein Einstein oder Hawking sein, um das innerhalb einer Sekunde zu durchschauen.

Anscheinend sind nicht mehr genug Menschen auf Kurs. Das muss man natürlich schnellstens ändern....

10

6

vor 19 Minuten

Geld für Politische Bildung? Im Osten hieß das seinerzeit "Parteilehrjahr" oder "Schule der Sozialistischen Arbeit". Hat alles nichts genutzt, es hat sich gezeigt die Menschen orientieren sich immer an der Realität ihres Lebens.

9

3

vor 32 Minuten

(Bearbeitet)

Kein Wort über die Rolle der Medien

Kein Wort zu Masken Deals und ähnlicher Korruption

Sehr dünn das ganze.

Grundsätzlich stimme ich ja zu, es gibt vieles was sich langfristig ändern muss, aber diese beiden Punkte hätten zumindest Erwähnung finden müssen.

Edit: und den Andi aus Bayern hätte man auch erwähnen können. Er allein ist bestimmt für 15 % Enttäuschte verantwortlich.

8

8

vor 30 Minuten

Vergessen sie nicht die Gasdeals von SPD Meckpomm und Nordstream.

vor 47 Minuten

Warum gründen Sie Herr Blome denn nicht mit allen Ihren Kollegen eine eigene Partei, lassen sich wählen und machen es dann besser, am besten perfekt. Namensvorschlag: Klugsch...partei

8

44

vor 45 Minuten

Man muss es nicht selbst besser können und darf dennoch unzufrieden sein.

24

1

vor 37 Minuten

Wäre in der Tat nicht so schwer. Durchschnittliche BEgabung und Bildung würden sicher ausreichen.

6

vor 36 Minuten

Es gibt genug Leuge, die in die Politik drängen. Immer größere Parlamente und Ministerien haben kein Problem, die Posten zu besetzen.

Sie müssten nur öfter im Sinne der Allgemeinheit handeln und nicht nur ihr eigenes Interesse und ggf das von ein paar Minderheiten vertreten.

7

vor 31 Minuten

Der letzte Satz Ihres Kommentars sagt alles über Sie, nicht Herrn Blome. Warum gehen Sie nicht mit ihrem von Herrn Blome geforderten Beispiel voran und gründen eine Partei? Vielleicht wird sie so gut, dass Herr Blome und ich eintreten.... Das wär doch was, oder?

2

vor 1 Stunde

Seit Anfang 2000 ist Pisa bekannt . Wer seitdem die meiste Zeit an der Regierung ? CDU steht nicht für Leistung sondern nur Vitsmin B .

8

vor 58 Minuten

Nicht in allen Ländern war die CDU die meiste Zeit an der Regierung. Da haben alle versagt. Und Leistung wird von zu vielen zu negativ bewertet.

1

vor 56 Minuten

Bildung ist Ländersache, das sollten Sie eigentlich wissen. Da hat die Bundesregierung nichts mit zu tun.

1

vor 53 Minuten

Ich hätte jetzt auf die SPD getippt, als Partei, welche seit 2000 die meiste Zeit mit in der Regierung war. (Regierung Schröder bis Ende 2005 und dann die großen Koalitionen). Kann mich aber täuschen. Große Unterschiede in der Regierungszeit zwischen CDU und SPD dürfte es aber nicht geben.

1

vor 1 Stunde

Mit funktionierenden "Konservativen" würde der Staat auch besser laufen.

8

7

vor 58 Minuten

Dann nennen Sie doch mal eine funktionierende Konservative Partei in Deutschland? Kenne da keine. Es wird bei allen Parteien nur bis zur nächsten Wahl gedacht. Das ist auch das Hauptproblem das wichtige Reformen nicht richtig angegangen werden. Könnt man ja seine eigene Wähler verprellen...

4

1

vor 1 Stunde

Man darf es vermutlich nicht laut sagen, aber das Ganze hat auch mit dem Geschlecht zu tun.

Eines erzieht eben sehr gerne....

8

5

vor 1 Stunde

Sie meinen die Männer, die erziehen ausgesprochen gerne, nennen es nur anders.

vor 1 Stunde

Oh Politunterricht, hilft auch nicht. Vertrauen muss man sich erarbeiten.

8

1

vor 8 Minuten

Probleme von heute mit lauen Poilitkrezepten von gestern lösen zu wollen, funktioniert halt gar nicht. Die Menschen empfinden die deutschen Parteien zu recht nicht als auf der Höhe der Zeit.

11

vor 12 Minuten

Schon interessant, dass ein Verfechter der "Der Markt regelt alles"- und Schuldenbremsen-Partei jetzt plötzlich nach "staatlicher Daseinsvorsorge" schreit.

9

7

vor 47 Minuten

Fazit : Mehr Razzien, weniger Mitsprache beim Umweltschutz, dann klappt die Demokratie besser. Wir könnten ja mal Xi Ping fragen ob er übernimmt. Ist genau sein Ding.

7

8

vor 54 Minuten

Ein Problem Deutschlands ist, dass die Bevölkerung in den letzten Jahren um 4-5 Millionen zugenommen hat.

Ein Ende ist in nicht Sicht.

Das verkraftet keine Infrastruktur (Behörden, Schulen, Kliniken, Wohnungen).

7

7

vor 43 Minuten

Jedenfalls schafft die Infrastruktur es nicht, wenn sie nicht ausgebaut wird und Bürger zu ständigen Verzicht aufgefordert werden.

vor 41 Minuten

Seit 2015 ist die Einwohnerzahl um nichtmal 2 Millionen gestiegen. Davon sind ca. 800K Flüchtlinge aus der Ukraine, die 2022 nach Deutschland gekommen sind.

vor 54 Minuten

Die Abschaffung des Föderalismus wäre ein erster, wichtiger Schritt in eine schlankere und effizientere Verwaltungsstruktur. Ein so kleines Land wie Deutschland braucht keine 16 Landtage, mit Ministerpräsidenten und Ministern. Das kostet unnötig (Steuer-)Geld und fördert nur den Bürokratismus. In Corona hat man die Absurdität, die die unterschiedlichen Regeln mitsich brachten, vor Augen geführt bekommen.

7

1

vor 55 Minuten

Falsch. Es geht gar nicht darum das Vertrauen zu erhöhen. Es geht um eine rechtlich abgesicherte Möglichkeit, progressiven NGOs die gegen Rechts kämpfen Geld für ihre wichtige Arbeit zukommen lassen zu können. Es geht um die Möglichkeit, junge Politikstars mit Geld zu versorgen, die abgewählt oder noch nicht gewählt wurden. Es geht dafür dass wir Bürger_innen endlich einmal den wichtigsten NGOs finanziell danke schön sagen können für den Kampf gegen rechts.

7

8

vor 48 Minuten

Besser: nicht rechts sondern rechts außen bis Demokratie feindlich.

vor 43 Minuten

Wenn man den Kampf gegen rechts mit einem Krieg vergleicht, würden Sie in dieser Analogie folgendes fordern:

Anstatt zu verhindern, dass es zum Krieg kommt sollten wir mehr in Soldaten investieren.

2

vor 42 Minuten

Das ist ja auch richtig.

vor 24 Minuten

Wie schaffen Sie es eigentlich zu jedem Thema nur Unsinn zu schreiben? Respekt!

vor 1 Stunde

Meine Meinung : Es ist schon 5 nach 12. Nichts wird den Niedergang mehr aufhalten. Wenn immer mehr Leute wirklich Not leiden, werden sie vielleicht sehr wütend, aber ansonsten muss jeder zusehen, wo er bleibt.

7

5

vor 7 Minuten

Völlig am Thema vorbei. Regierungsform ist Herrn Blome völlig, egal solange es Brot und Spiele gibt. Womit er recht hat, ist die überuferne Bürokratie. Die gibt es aber auch in Autokratien.

6

9

vor 2 Minuten

(Bearbeitet)

Genau meine Meinung. Im Kaiserreich kam die Post dreimal am Tag, die Züge fuhren pünktlich. Also war das Kaiserreich laut Herrn B. die bessere Demokratie. Er sollte mal selbst seine Bildung aufforsten, und nachschlagen, was Demokratie ist.

3

vor 5 Minuten

Man könnte auch kurz und knapp sagen: 'Eine teilweises disfunktionales Produkt braucht mehr Werbung, damit der Kunde es goutiert"!

Und ja natürlich, könnte man auch versuchen das Produkt zu entrümpeln und funktionaler zu machen.

9

1

vor 6 Minuten

"Demokratiefördergesetz"

Fragt sich, wer hier das Demokratie-Problem hat...

6

1

vor 12 Minuten

Für die Demokratie in Deutschland wäre es förderlich, wenn auch Kolumnisten den Unterschied zwischen den Parteien herausarbeiten würden, anstatt ein negatives Bild von Politikern allgemein zu zeichnen. Jedenfalls ergibt ein Blick auf die letzten 150 Jahre ein mehr als eindeutiges Tableau, wer den gesellschaftlichen Fortschritt und Zusammenhalt gefördert und wer ihn behindert hat. Allein schon die verhängnisvollen Geschehnisse am 24.03.1933 verdeutlichen im Übermaß, wie die Rollenverhältnisse in Deutschland verteilt sind. Obendrein zeigt die Be- und Verhinderung der überlebensnotwendigen Energiewende, dass jeder davon betroffen ist, von welcher Gruppierung Deutschland regiert wird. Und würde darüber beim Wahlvolk Klarheit herrschen, die Waage würde wohl sehr schnell in eine andere, eine eindeutige Richtung ausschlagen. Es ist daher die Pflicht der Medien, den Menschen diesbezüglich reinen Wein einzuschenken. Herr Blome, sie wissen ganz genau, was damit gemeint ist! Und ein Demokratiefördergesetz wäre dann überflüssig.

6

13

vor 12 Minuten

Das stimmt zwar, aber ob die Leute es dann noch so spannend finden, wenn der Staat ihnen eine Hochspannungsleitung vor die Nase setzt, ohne ihnen Mitsprache- oder Einspruchsmoeglichkeiten zu geben, weil es schnell gehen muss, bezweifle ich mal.

6

3

vor 16 Minuten

Der war gut." Die Regierung will mehr Geld für politische Bildung ausgeben .. " heißt, mehr Manipulation. Wer nicht denkt wie ich, ist mein Feind. Die kennen das Wort Demokratie nicht. Auf Deutschland wird noch ganz arges zukommen. Menschen an der Macht die Deutschland hassen. Ganz gute Idee. Wer D hasst, kann es gerne verlassen. Niemand hält einen auf.

7

9

vor 11 Minuten

(Bearbeitet)

Dann sollte Robert Habeck damit anfangen.

3

4

vor 37 Minuten

Wer die Politik der Regierung kritisiert, hat sie einfach nicht richtig verstanden.

Es sollte verpflichtende Schulungen geben.

6

6

vor 33 Minuten

Sehr witzig! Ha.ha...

vor 29 Minuten

Es war ein strahlendkalter Apriltag und die Uhren schlugen dreizehn. enewnaAp... war auf dem Weg zur zweitägigen Infrastruktur-Begeisterungs-Einweisung. Der Forumseintrag wegen einer Bahnverspätung hatte deutlich gemacht, dass Schulungsbedarf bestand.

1

1

vor 16 Minuten

Ist doch wohl für jeden klar, dass enewnaAp das ironisch gemeint hat...Muss man heutzutage ja immer dran schreiben...seufz.

vor 51 Minuten

Auch in diesem Fall sind die vorhandenen Möglichkeiten ausreichend. Ein neues Gesetzt halte ich für nicht erforderlich.

6

2

vor 51 Minuten

(Bearbeitet)

Nancy großes Umerziehungsgesetz.

Aber im ernst, was möchte man damit erreichen? Das sich nur noch erwünschte Sichtweisen durchsetzen?

Es zeigt sich doch gerade in diesen Tagen, dass demokratisches denken und handeln immer dann ein Ende findet, wenn es der Handel mit Autokraten und Despoten erforderlich macht.

6

8

vor 46 Minuten

Na wer in der Demokratie erfolgreich sein möchte, muss die Meinungen der wichtigsten Entscheidungsträger beeinflussen können.

Konsens lässt sich auch formen. Genau darauf zielt dieses Gesetz auch ab.

2

1

vor 44 Minuten

Sie möchten also lieber frieren.

Ich glaube, die Mehrheit der Bevölkerung nicht.

Nennt man Demokratie

4

vor 40 Minuten

Jens, frieren möchte niemand.

Wer wie unsere Politik aber Handel mit Staaten betreibt, mit deren Kultur-, Religions- und Gesellschaftsbild bestimmte politische Kreise in diesem Land nicht einverstanden sind, der sollte seine Bürger hier nicht zu einer bestuimmten Meinung hin gängeln. Entweder man tut was man sagt oder aber man unterlässt moralisch angehauchtes, gutes Menschentum.

2

2

vor 54 Minuten

Und wie wird die Politik besser? Genau, durch Bildung. Politik ist nutzlos ohne gebildetem Personal, nicht anders herum.

6

vor 50 Minuten

Bildung ja, aber in funktionierenden Schulen, mit guten Lehrern und kleinen Klassen. Da braucht es keine "politische Bildung". Allgemeinbildung und gute Politik (einfach und verständlich und für die Bürger) reicht da völlig aus.

8

3

vor 49 Minuten

"Genau, durch Bildung. Politik ist nutzlos ohne gebildetem Personal, nicht anders herum."

Ein Mediziner als Gesundheitsminister ist von der Ausbildungsnähe zur Tätigkeit schon fast surreal. Vorher war es eine gescheiterte Banklehre.

Als nächstes noch einen General als Verteidigungsminister?

Das wär ja noch schöner...

2

1

vor 34 Minuten

Aber nicht durch "Vielfaltsunterricht".

1

1

vor 59 Minuten

Es wäre gut, wenn PolitikerInnen einfach mal wieder Verantwortung für dieses Land übernehmen, das ihnen doch eigentlich so egal geworden ist.

6

1

vor 58 Minuten

Nach vielen, vielen Jahren einer konservativen Regierung übernimmt die Ampel nun endlich Verantwortung und handelt.

5

13

vor 56 Minuten

Merkel und Scholz waren konservativ? Wo haben Sie das her?

9

1

vor 51 Minuten

Merkel war von den Konservativen an die Spitze gesetzt worden. Die Bundeskanzler wird nicht vom Volk gewählt.

Erst Jahrzehnte lang auf der Bremse stehen und nun auch noch behaupten, es wäre keine konservative Politik gewesen, geht gar nicht.

Einfach mal Verantwortung übernehmen!

2

2

vor 32 Minuten

Was hat Merkel denn konservatives getan?

vor 56 Minuten

Politiker übernehmen Ämter, keine Verantwortung.

5

1

vor 1 Stunde

(Bearbeitet)

Irgendwo in Ihrem Beitrag steht das Wort "Unfähigkeit". Solange die im Parelament das vorherrschende Prinzip ist, wird sich nix ändern.

6

8

vor 14 Minuten

Es wird keine bessere Politik geben, weil sich das kaum noch jemand antun, ständig der Axrsch der Nation zu sein.

Die Menschen werden lieber ingenieur, Journalist oder etwas anderes.

6

2

vor 12 Minuten

Falsch, es werden die Unfähigen Politiker und Beamte, da die leistungslose Allimentierung viele anlockt. Und für was wird man als Entscheidungsträger denn zur Verantwortung gezogen? Für nichts. Da kann man gerne mal Axrsch der Nation spielen.

7

8

vor 43 Minuten

Ich habe mich immer gefragt wovon Demotouristen leben.

5

1

vor 41 Minuten

Früher kam das Geld aus der DDR, heute aus Kalifornien.

7

2

vor 55 Minuten

Der Artikel vermischt zwei Dinge, nämlich Demokratie und funktionierende Verwaltung/Infrastruktur. Dies sind zwei unterschiedliche Bereiche, wobei in einer funktionierenden Demokratie die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der fachlichen Inkompetenz der Regierung irgendwann zu deren Abwahl führen wird. Das setzt allerdings voraus, dass es kompetente Alternativen gibt und nicht nur irrlichternde Ideologen.

5

6

vor 50 Minuten

Die Verwaltung/Infrastruktur wird durch die Politik bestimmt und muss nach der Politik handeln. Somit bedingt das eine das andere.

4

2

vor 38 Minuten

Ich stimme nicht ganz zu BF...

Es geht um die Zustimmung für die demokratischen Strukturen, welche offenbar nicht besonders hoch ist. Nun kann es dafür verschiedene Gründe geben, aber ganz wesentlich ist sicher ein funktionierendes Staatswesen - und darunter lässt sich sehr viele subsummieren.

Die Legitimation der Staatsform besteht für viele Menschen sehr nachvollziehbar aus deren Funktionsfähigkeit im Alltag.

Es kann auch in einer Diktatur durchaus für viele angenehm und effizient zugehen - Beispiele gibt es einige. Problematisch wird es dann, wenn das mal nicht mehr der Fall ist (auch für die Mehrheit) und der Souverän (der dann nicht das Volk ist) dies nicht ändern möchte. Das wäre dann schon ein Vorteil der Demokratie.

Das entbindet eine Demokratie aber nicht davon zu liefern, wenn es um die Funktionsfähigkeit und Effizienz geht. Demokratie ist nicht unbedingt ein Selbstzweck. Sinnvoll ist sie vor allem dann, wenn Beschlüsse von Mehrheiten effizient umgesetzt werden und durch Änderungen von Mehrheiten sichtbare Richtungswechsel in allen Angelegenheiten des Staates möglich sind.

vor 1 Stunde

Sehr richtig, ein Staat muss sich erst beweisen, bevor er für sich einnehmen kann. Die "Vielfaltgestaltung" erscheint mir dafür ein ziemlich einfältiger Weg zu sein.

5

1

vor 50 Minuten

Der Staat sind wir alle.

vor 1 Stunde

Interessant, dass der Rheinländer Blome, Sohn eines Ludwig-Erhard-Beraters, so genau weiß, was die Menschen Ostdeutschland wollen.

5

24

vor 1 Stunde

Ist ja nun kein Kunststück, das zu wissen.

7

1

vor 1 Stunde

Gibt es überhaupt jemand der anstatt kompetenter Politik lieber Werbung haben möchte?

3

vor 1 Stunde

Ja. 48 % der Amerikaner, z. B. Und da alles aus den USA hierherschwappt...

1

1

vor 5 Minuten

Interessant, dass die schlauen Leute, die wissen wie's geht sich immer nur in Foren rumtreiben oder Columnen schreiben. Wäre doch echt toll, sie würden stattdessen in die Politik und Nägel mit Köpfen machen.

4

4

vor 3 Minuten

Leider Gottes werde ich nicht gewählt, weil ich so ehrlich bin.

3

1

Weitere Antworten anzeigen

vor 6 Minuten

Nun ja , als Willy Brandt seinerzeit „mehr Demokratie wagen“ wollte , haben ihn Unionisten kleinkriegen wollen . Ich erinnere mich nicht dass Kohl und Merkel in ihren jeweils 16 Jahren Erstaunliches dafür geleistet haben !

5

1

vor 7 Minuten

„ Unstrittig ist: Das Ansehen der Demokratie und der sie tragenden Parteien in Deutschland ist ziemlich auf den Hund gekommen.“

Demokratie ist nicht das Problem. Das Problem ist das Erodieren der Demokratie 2021.

4

4

gerade eben

Im Ranking funktionierender Demokratien ist Deutschland immer noch auf Platz 5, hinter den skandinavischen Ländern - und noch vor der Schweiz. So schlimm kann es nicht sein.

vor 17 Minuten

Wie wäre es denn mit Bürgerparlamenten oder wie auch immer man es nennen will. In Irland hat dies wohl gut funktioniert. Die ausgelosten Bürger können sich in Probleme einarbeiten und die Regierung beraten. Ist für jede Seite ein Gewinn. Die mitarbeitenden Bürger bekommen einen Einblick und direkteren Kontakt zu Regierenden. Die Poltiker werden statt von Beamten, Lobbyisten und Anwälten von einem Querschnitt der Bevölkerung beraten. Die Bürger, die nicht dabei sind bekommen vielleicht das Gefühl, dass der normale Mensch gehört wird.

4

1

vor 17 Minuten

Am Ende das neue Weltförderungsgesetz. Und unsere Anna Le nas setzten sich an einen Thinktank in den USA ab, wenn auch dem letzten Wähler der Steuern zahlt die Zexhe klar wird.

5

4

vor 40 Minuten

Herr Blome verteilt jeden Montag seine Weisheiten hier im Spiegel. Wenn man so einen guten Durchblick wie Herr Blome besitzt, sollte man doch aktiv werden und die Welt zum Besseren wenden. Theorie und Praxis liegen doch so nah beieinander.

4

18

vor 38 Minuten

Ich wollte mich auch politisch engagieren, aber gehen sie mal in eine Partei und versuchen, gegen Idiologen anzukämpfen. Je vernünftiger sich die Partei selbst hinstellt, desto irrer ihre Mitglieder.

14

1

vor 32 Minuten

Schreiben Sie gerne ein paar mehr Details. Interessiert mich und ist auch für andere bestimmt lesenswert. Herr Blome macht auch nichts anderes. Bitte, Los, Schreiben!

vor 12 Minuten

Ich weiß was Sie meinen, bin auch parteipolitisch aktiv und dort der einzige aus der freien Wirtschaft bei haufenweise ideologisierten ÖDlern. Aber das ist gerade ein Argument dafür eben doch parteipolitisch aktiv zu werden, damit eben gerade nicht immer derselbe Kram widergekäut wird, sondern der frische Blick von außen reinkommt. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!

1

1

vor 1 Minute

Noch zwei unerkannte Genies. Die Welt und vor allem die Parteien sind so schlecht. Tut mir wirklich leid für Sie.

vor 54 Minuten

Die Demokratie wird nicht besser, die Welt wird nicht gerettet, schon gar nicht vom Staat. Einfach die Ansprüche an den Staat auf ein vernünftiges Maß herunterschrauben. Das gilt natürlich auch und ganz besonders für die Politiker und ihre Versprechungen.

4

1

vor 47 Minuten

... und für die Kommentatoren und ihre Dauer-Miesmacherei.

2

1

vor 42 Minuten

Ist doch nicht mies, ihre Ansprüche sind überzogen.

1

1

vor 55 Minuten

Demokratiewerbung und Erklärung ist nötig, damit das was Herr Blome fordert, überhaupt passieren kann. Den Leuten muss wieder vermittelt werden, dass Diskussion und Streit über Ziele und Umsetzung zur Demokratie dazugehören. Stattdessen werden diejenigen abgestraft und verunglimpft, die diesen wichtigen Streit führen.

Gerade Journalisten wie Herr Blome sind ja da oft mit vornedran, wenn sie wichtige Sachdiskussionen auf personelle Konflikte zuspitzen und parteiinterne Diskussion und politische Willensbildung als Gezänk verunglimpfen.

4

3

vor 1 Stunde

Moin Herr Blome. Sie haben ja so recht wenn, ja wenn da nicht die vielen unfähigen(-willigen) Staatsbediensteten wären die darauf pochen: das muss so gemacht werden.

4

2

vor 1 Stunde

Die „Staatsbediensteten“ sind an Vorgaben, Regeln und Gesetze gebunden, die ihnen von der Politik vorgegeben werden. Das hat wenig mit irgendwelchem Pochen zu tun.

4

vor 1 Stunde

Es ist Herr Blomes Generation die uns da hingebracht hat und Politik macht . Man sollte nun einfach mal die nächste machen lassen , schlimmer kann es nicht werden .

4

19

vor 1 Stunde

Das ist nicht nur ein bisschen mehr politische Bildung. In meinen Augen wird mit dem Gesetz und der praktischen Ausgestaltung eine Art von Nebenpolizei aufgebaut. Irgendwie kommt mir das bekannt vor ...

4

12

vor 1 Stunde

Ja demnächst wird ihre Tür aufgebrochen, weil sie hie im forum ihren Quatsch verbreitet haben.

Bitte denken sie doch einfach nach bevor sie tippen und es verschicken :( habe es wirklich satt so viel … auf einem Haufen zu lesen.

1

1

vor 1 Stunde

Haben Sie das von Telegram?

1

vor 1 Stunde

Die Ergebnisse der Alternative sind auch nur Ausdruck von dem, was hier beschrieben wird. Ich würde die niemals wählen, wenn die anderen nicht so einen Mist verzapfen würden.

4

10

vor 1 Stunde

Ich war dabei, bis er von einer Razzia gegen Klimaaktivisten schwärmte.

4

14

vor 1 Stunde

Wo sehen Sie das Problem, wenn gegen wiederholte Straftäter ermittelt wird?

10

7

vor 31 Minuten

Das Problem ist, daß wir wissen, daß die Recht haben und der Staat, trotz Versprechen, nicht schnell genug reagiert.

1

2

vor 1 Stunde

Mir persönlich wäre es wichtiger, dass die Rentenversicherung nicht einfach kIammheimlich meine 10 Ausbildungsjahre (ab 15) von den Beitragsjahren entfernt hätte, was für mich eine signifikante Senkung der kommenden Rente deutlich im zweistelligen Bereich bedeutet. Dagegen sind Rentenkürzungen wegen vorzeitiger Rente ein Klacks.

3

6

vor 1 Stunde

So einfach streicht man Ihnen sicherlich nix... Und wer macht denn 10 Jahre Ausbildung?

4

3

vor 1 Stunde

4 Jahre Schule ab 15, und dann 6 Jahre ein Ingenieurstudium. Dabei war ich mit 25 Jahren noch schnell fertig.

Offenbar kennen Sie sich mit der Materie auch garnicht aus. Ich nehme an, dass dieser Passus zu Finanzierung der DDR-Rentner gestrichen wurde.

5

4

vor 1 Stunde

Es gab Leute, die mussten dafür ein Abitur machen. Und bekamen gar nichts.

2

vor 27 Minuten

Muss ich Ihren Beitrag verstehen?

Natürlich habe ich Abitur.

1

vor 1 Stunde

Man kann einen Termin bei der Rentenversicherung machen und das klären.

2

vor 1 Stunde

Die Politik hat das do beschlossen. Das sagt Ihnen auch die DRV bei einer Kontenklärung.

1

vor 2 Minuten

Das Gesetz riecht nach einer staatlichen Arbeitsbeschaffungsmassnahme für staatlich bezuschusste nicht staatliche Organisationen.

Aber ich kann mich natürlich auch irren.

3

1

vor 4 Minuten

Wer wie Herr Blome Demokratieverdrossenheit als logisches Resultat von Bahnverspätungen ansieht ist genau die Zielgruppe dieses Programmes. Was ist denn bitte seine Konsequenz? Prinz Reuss als Kaiser so lange denn die Bahn pünktlich fährt? Aber unterm Strich ja auch nicht verwunderlich von jemandem der seine Geld bei der BILD mit dem Schüren des Volkszorns gemacht hat.

5

7

vor 2 Minuten

Ich bin ja selten mit Herrn Blume einig...aber hier definitiv. Der Staat ist inzwischen so weit weg vom Bürger in vielen Bereichen - das kommt nicht gut.

3

3

vor 17 Minuten

Der Bürger hört nicht zu und folgt, der schaut zu und macht nach.

2

2

vor 17 Minuten

Und das gefällt einem Machtapparat natürlich nicht.

Da muss gegengesteuert werden.

1

2

vor 23 Minuten

Ich glaube, die politischen Parteien sind alle samt noch in den Ansichten der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts verhaftet, wo vermeidlich gut und böse genau zuzuordnen waren, stehen geblieben.

Spätestens seit der Regierung Schröder haben sich Dinge und Abläufe aber so dramatisch ge- und verändert.

Ich habe aber den Eindruck, dass die Politik von heute immer noch denkt, an Problemen mit dem gleichen Baukasten arbeiten zu können, wie das bis Kohl oder auch Schröder noch der Fall war. Man hat den Eindruck, dass sie in vielen Bereichen ratlos ist und wie das Kaninchen vor der Schlange sitzt. Das kann einfach nicht klappen.

2

vor 14 Minuten

Wo machen die Grünen/SPD was wie früher, der gleiche Baukasten ? Ratlos ja und das ganz massiv und zum Schaden Deutschlands.

1

vor 40 Minuten

Die Frage ist, was "die Politik" bei Bahn und Post ganz konkret tun kann. Was genau hindert die Bahn daran, bei Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit halbwegs auf europäisches Niveau aufzuschließen, und was kann Politik ganz konkret dazu tun? Allein mehr Geld reinzukippen kann's ja nicht sein.

2

7

vor 17 Minuten

Bei der Bahn wurde schon jahrzehntelang zu wenig investiert und zu viel für teure Vorstände die nix können (Mehdorn, Pofalla etc.) und Prestigeprojekte (z. B. Stuttgart 21) ausgegeben.

2

vor 45 Minuten

Absolut richtig. Warum diese 200 Millionen in unsinnige Förderprogramme stecken und nicht stattdessen ganz konkret z.B. ein Brücke, die überfällig ist, wieder in einen neuen Zustand versetzen? Oder ein paar Schulen, eine Uni renovieren? Warum wird das Geld in diesen Summen zum Fenster rausgeworfen? Ich möchte das noch nicht einmal so schön reden wie der Autor. Das sind nicht die Felder, wo das Geld verwendet werden sollte.

Ich kenne aus eigener Erfahrung das Ausschreibungswesen seit über 20 Jahren. Es ist extrem ineffizient, selbst bei - Entschuldigung - Popelsummen von 20.000 EURO muss noch ausgeschrieben werden. Zumeist in einer Auschreibung mit 100 oder mehr Seiten. Es wird nicht der beste genommen, sondern sehr häufig der billigste. Und das führt in schöner Regelmäßigkeit zur Katastrophe. Ich könnte einige aufzählen. Oder auch ganz beliebt: Irgendetwas stimmt nicht und man fängt monatelang wieder von vorne an, die gleiche Ausschreibung mit Änderungen zu verfassen. 100 Seiten schreiben sich nicht an einem Tag.

Da die Dinger so kompliziert sind, gibt es zu wenig Leute, die das schreiben können. Das ist einer der Hauptgründe für Investitionsstau. Schwierige umfangreiche Ausschreibungen, zu wenig Ressourcen diese zu erarbeiten wie soll man da vernünftig investieren und agieren? Selbst planen wird zum Glücksspiel, man verwaltet sich eher selber.

Eines der krassesten Beispiele mangelnder IT-Infrastrukturinvestitionen habe ich in einer mittelgroßen Behörde in München erleben dürfen. Die hatten zwei Admins, die aufgrund der schlechten Bedingungen und Bezahlung gleichzeitig gegangen sind. Damit war für ein Netzwerk für 100 Leute niemand mehr da. Sie wollten die Verkabelung modernisieren, weil niemand weiß was und wo was liegt. So gingen wir durch ein älteres Gebäude, der Herr nahm einen Stuhl mit, stieg darauf und öffnete eine Deckenluke. Ein Kabelsalat sondergleichen kam zum Voschein. Keine Pläne, keine Dokumentation. Noch Fragen?

3

vor 48 Minuten

Vielfaltgestaltung… ja danke.

In meinem Kopf ist immer noch die Denke, jeder kann gerne nach Deutschland kommen, wenn er sich selber unterhält und sich an die hiesigen Regeln hält. Dann ist mir Herkunft, Farbe oder Religion Wurst.

In der Politik wird es aber offensichtlich so verstanden, dass ich Verständnis haben muss für jede Special Snowflake, die nach ihren eigenen Regeln lebt.

2

vor 55 Minuten

"Die Regierung will mehr Geld für politische Bildung ausgeben, um das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu stärken. "

Irrtum, eher damit die Wähler nicht mehr das Kreuzchen an der falsche Stelle machen.

Das wird aber nicht kommen, weil dann die nicht-reichen CDU/FDP Wähler merken, dass sie ihr Kreuzchen jahrzehntelang an der falschen Stelle machten.

Also keine Sorge vor mündigen Bürgern an der Urne.

2

1

vor 34 Minuten

Da haben Sie tatsächlich recht.

Viele CDU und FDP-Wähler stimmen entgegen Ihrer eigenen Interessen.

Sollten Sie es merken, werden Sie bestimmt nicht rechts außen wählen.

Das wäre ja kontraproduktiv.

1

vor 56 Minuten

Klar, eine besser/e Politik und Politiker Generation würde der Demokratie auch förderlich sein.

Aber das gilt natürlich auch für den Journalismus. Wir habe sehr gute Leute und natürlich auch sehr schlechte.

Die Frage ist wozu zählt man Herrn Blome ?

Die Frage ist dann doch einfach zu Beantworten. Hat ein Bildzeitungsschreiber schon mal eine Pulitzerpreis erhalten ?

Oder hat ein Leser der Apotheken Zeitung nur durch das Lesen der selbigen seinen Wissen für den Doktortitel erlangt ? Aber zumindest findet man in der Apotheken Zeitung auch Gute Berichte......

2

vor 59 Minuten

(Bearbeitet)

Alles richtig, aber man kann Euros nur einmal ausgeben.

Jährlich über 100 Milliarden an Steuergelder gehen in die Rentenkasse. Das Geld fehlt für Zukunftsinvestitionen, funktionierende Schulklos und pünktliche Busse.

2

6

vor 58 Minuten

Das Problem "Rentenkasse" wäre einfach zu lösen, aber es fehlt schlicht und ergreifend der politische Wille.

3

vor 59 Minuten

Was soll denn eine bessere Politik sein? Ich habe den Eindruck, dass viele Menschen erwarten, dass die Politik genau das tut was sie selbst für absolut richtig halten und dass die eigenen Probleme -tatsächliche oder gefühlte- durch "die Politik" gelöst werden.

Das kann nicht funktionieren. Politik muss immer generisch sein, also einen Rahmen gestalten in dem sich der Bürger dann frei bewegen kann. Wir haben in Deutschland das Glück, einen sehr, sehr weiten Rahmen mit sehr viel individuellem Raum zu haben. Offensichtlich haben einige Leute jedoch ein Problem mit diesem weiten Rahmen und wünschen sich so etwas wie einen Tunnel in dem sie selbst und alle anderen nur in eine Richtung laufen können ohne auch nur die Möglichkeit zu haben nach links oder rechts abzuweichen. Doch das will auch nur eine Minderheit.

Das Gerede von "schlechter" oder "besserer" Politik halte ich für Unsinn. Der Autor hat es in seinem Schlussatz selbst formuliert: Auch er hat mehrere Nummern zu klein gedacht.

2

1

vor 8 Minuten

Was haben denn die angeführten Probleme mit einem angeblich angestrebten Tunnel zu tun? Funktionierende Schule, funktionierende Bundeswehr, funktionierende Verwaltung usw. sind ja nun keine exotischen Wünsche einiger schräger Vögel.

vor 2 Minuten

Die genannten Probleme sind aber keine Probleme "der Politik" sondern haben oft eine mangelhafte Organisationsstruktur als Ursache. Schulen und Verwaltung funktionieren so la la, bei der Bundeswehr kann ich es nicht beurteilen. Das Gejammer allerorten geht mir auf den Keks.

vor 1 Stunde

Blome, nicht die Demokratie ist in einer Krise. Viele Menschen trauen den politischen Parteien nicht mehr zu, dass s das Land im Sinne des gemeinen Wohls regieren.

2

6

vor 1 Stunde

Also ist die Demokratie in einer Krise.

5

vor 1 Stunde

Zitat: In großer Mehrheit möchten die Deutschen sehen, dass ihr Staat funktioniert. Tut er es fortgesetzt nicht, wenden sie sich ab, die einen mit Getöse, die meisten leise. Zitatende

Wohl wahr. Und bei uns läuft so einiges schief (allerdings auch vor der Ampel). Nur haben die Ampelianer die Probleme oft noch vertieft.

Aus diesem Gesetzesentwurf atmet aus allen Poren auch der Generalverdacht und das Misstrauen gegenüber der Bevölkerung. Die kleinen dummen und infantilen Bürger wissen einfach nicht, was gut für sie ist. Daher der überbordende Fürsorge Gebots- und Verbotsstaat.

Schon in mehreren Posts habe ich daher gefordert, dass sich insbesondere die jetzige Regierung ein neues Volk wählen sollte. Sarc. off.

2

vor 1 Stunde

Wenn ich so einen Kommentar lese dann frage ich mich wie manche Leute Demokratie verstehen. Anscheinend ist Demokratie die Sache vor allem der Anderen und etwas bei dem man selbst nur als machtloser Zuschauer beteiligt ist und an dem man herummäkeln muß weil man eh nichts ändern kann. He Leute, das ist nicht so. Demokratie ist für alle da und es sollten sich auch alle beteiligen. Nur dann kann Demokratie auch lebendig bleiben und verknöchert nicht so wie wir das momentan erleben.

Und alle die sich faul an die Seitenlinie stellen und nur rummosern ändern wenig am Problem, aber sie sind Teil des Problems das sich so wenig und so langsam ändert.

2

vor 31 Minuten

Ganz genau. Aber natürlich möchte sich der "gute" Bürger ja nicht die Händchen schmutzig machen mit der Politik. Ist ja auch mühsam und undankbar. Lieber mosern und meckern über "die da oben".

1

vor 1 Stunde

Ich kann dem Beitrag von Herrn Blome nur zustimmen.

Meines Erachtens wird es außerdem gefährlich, wenn sich der unweigerlich eintretende massive Wohlstandsverlust der in Deutschland nocht arbeitenden Menschen so richtig zeigt. Die Anfänge sind ja schon überall sichtbar.

2

vor 1 Stunde

Meine Güte, Spiegel! Das Thema, nun ausgerechnet von Blome kommentieren zu lassen, ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten! Hat euch jeder polituscher Instinkt verlassen?

2

10

vor 22 Minuten

da kann nur Digitalisierung helfen

alles andere kann nicht funktionieren da

- kein bzw. nicht das richtige Personal

- viel zu viele sich gemütlich in der Hängematte legen

- keiner da ist der die Dinge sachlich angeht - der politische Einfluß wirkt viel zu stark

1

2

vor 38 Minuten

Ein weiters Problem: Immer unseiöser werdender Journalismus. Im Eifer mit Boulevard und sozialen Medien mithalten zu wollen, entsteht Polemik, übelster Machart. Was hat der Staat mit dem Notruf zu tun (Feuerwehr/ Kommune) oder dem Schulbus (private Unternehmen) oder der Bahn und der Post ( ebenfalls privat)??? Diese Hetze gegen den politischen Gegner ( Autor stramm Union) gab es schon immer, aber nicht mit diesen Lügen und Halbwahrheiten.

1

1

vor 39 Minuten

Protest gegen Regierungspolitik ist eine Grundlage von Demokratie und sollte nicht aberzogen werden.

1

vor 42 Minuten

Mit der Einführung Demokratieförderprogramm kann ja dann die Parteienfinanzierung aufgehoben werden sowie Reduzierung des ÖRR.

(Gefahr besteht ja, daß das Verfassungsgericht der AFD Zugang zu Finanzmitteln gewähren muss).

Das waren ja bereits schon Eckpfeiler der Demokratie die finanziert werden mussten..Oder geht es bei dem Gesetz gar nicht um die Demokratie, sondern eher um Vetternwirtschaft und Sicherstellung der Finanzierung von eigenen Interessenverbänden, die ins so schön ins Weltbild passen.

1

vor 42 Minuten

Falsch:

Die Regierung will mehr von UNSEREM Geld für politische Bildung ausgeben!

Richtig:

Die Regierung will mehr von UNSEREM Geld für rotgrünes betreutes Denken ausgeben!

1

vor 43 Minuten

Danke, das ist eine treffende Analyse.

Als Leserkommentar wäre sie bei SPON (auch in abgekürzter Form) allerdings nicht durchgekommen...

1

vor 50 Minuten

Fürwahr, dem kann man nur zustimmen! Es ist verheerend für eine Demokratie, wenn Frauen nachts nicht mehr alleine auf die Straßen gehen können, die medizinische Versorgung zusammenbricht oder das Erziehungswesen Kindern nicht mehr Lesen, Schreiben und Rechnen beibringen kann. Bizarre Randgruppen werden gepäppelt, während die Mitte der Gesellschaft ausblutet. Ein idealer Nährboden für radikale Ideen bildet sich heraus. Im Osten ist die AfD - eine Partei, die programmatisch nichts zu bieten hat - bereits bei 30%! Weimar ist ganz nah...

1

vor 51 Minuten

„Linksaußen-Klimaaktivisten“

Das konnte sich Herr Blome natürlich nicht verkneifen. Ich weiß nicht was daran links oder gar linksaußen ist, wenn man sich fürs Klima einsetzt.

1

1

vor 53 Minuten

Guter Artikel. Danke.

1

vor 54 Minuten

Solange die Groko Kernwähler die politische Agenda bestimmen, bleibt die Mangelwirtschaft das politische Ziel.

1

6

vor 39 Minuten

Welche GroKo?

vor 57 Minuten

Die wirklichen Probleme werden von der Politik nicht ernst genommen, weil die Politik dort keine Lösungen findet. Dafür werden dann eben Nebenkriegsschauplätze gesucht und gefunden: Gendern, Wokeness, PC, Cancal Culture, LGB… . Dazu wird immer wieder an das typisch deutsche Gefühl des Schämens und des Schuldigsein appelliert. Unsummen an Geldern werden nicht zum Wohl des deutschen Volkes ausgegeben, sondern ins Ausland transferiert.

Dann die fehlende Bildung. Ein 1-er Abi heute ist nicht mehr mit dem 1-er Abi vor vierzig Jahren vergleichbar. Wie kann es sein, dass junge Menschen sich wundern, wenn sie auf einem Eisenbahnwaggon von einem Stromschlag erwischt werden? Und unsere Politiker sind da keinen Deut besser (bestes Beispiel die Grünen). Und dann wundert man sich, wenn der Bürger der Demokratie misstraut? Der Bürger erwartet pragmatische Lösungen für seine Probleme - ganz einfach.

1

vor 1 Stunde

Viele trauen der politischen Kaste nicht zu, dass sie die Probleme des Landes in den Griff bekommen. Der Treppenwitz ist, dass die Deutschen überall in der Welt mit erhobenen Zeigefinger rumlaufen.

1

vor 1 Stunde

Bravo. Exakt so ist es.

1

1

vor 1 Stunde

Schafft Jobs für Parteifreunde und Sympathisanten.

1

1

vor 1 Stunde

Wunderbarer Artikel, besser hätte ich es nicht formulieren können. Danke

1

1

vor 1 Stunde

Und schon wieder hat der Blome recht....Wo soll das noch enden? Wenn es so weiter geht, werde ich noch zum Konservativen....

Statt ein Heer von Soziologen und Ähnlichen auf den ach so blöden Wähler loszulassen, darf die Politik gerne durch Qualität überzeugen, statt sich schon wieder einen Erziehungsauftrag anzumaßen. Das teure Herumorgeln auf der Metaebene darf gerne durch konkrete Sachpolitik ersetzt werden.

1

1

vor 1 Stunde

Der Zustand des Landes ist recht zutreffend beschrieben worden. Gleichwohl ist dieser eben das Ergebnis von 4 Jahrzehnten mehrheitlich konservativer Politik, viele Stimmen haben genau davor gewarnt, gewählt haben die Leute dann dennoch ein 'weiter so'.

Und genau die 'weiter so' Fraktion beschwert sich jetzt, dass politische Bildung die Probleme, die Sie selbst aufgrund eines Mangel ebem dieser verursacht haben, lösen helfen soll.

Kann man sich kaum ausdenken.

1

vor 1 Stunde

Nun ja, Werbeversprechen in die Welt posaunen ist allemal bequemer als an sich zu arbeiten.

1

1

vor 1 Stunde

Kritik gerne, sber nicht vom Schwafelbruder und Mitverursacher Blome!

1

1

vor 1 Stunde

Volle Zustimmung Herr Blome!

1

vor 1 Stunde

Ich frage mich, wem die 50% der Deutschen denn zutrauen, die großen Probleme zu lösen, wenn nicht der Regierung? Einem König, ominösen Führer, der geifernden AfD? Und was heißt für sie überhaupt „Probleme lösen“? Jeden Veränderungsprozess und jeden externen Schock zu abmildern, dass der brave Deutsche nichts davon merkt? Alle globalen Probleme schon an unseren Grenzen abprallen lassen, so dass bei uns gleichzeitig alles beim alten bleibt, und trotzdem stetig besser wird? Liegt es wirklich nur an der Regierung, wenn sie die Erwartungen der Bürger nicht erfüllt, oder auch an genau diesen Erwartungen?

1

4

vor 1 Minute

Politische Bildung ist per se nicht schlecht und wir brauchen mehr davon. Selbst wo man meint sie wäre stark vertreten ist sie auf dem Rückzug. Gerade bei euch eine Headline: "Die Weltrettung kann beginnen" zum Thema Artenschutzkonferenz. Das ist so simplifiziert, dass sich sogar eine Schülerzeitung schämen würde. Weder ging es bei der Konferenz um "die Welt", noch kann man davon ausgehen, dass durch diesen Wust an Absichtserklärungen ohne Saktionsmittel irgendwas gerettet wird. Aber es stillt den Hunger nach einfachen, plakativen Hoffnungsversprechen und dann wird das halt so kommuniziert. Da sind wir wieder bei dieser kindlichen Vorstellung von Politik welche Absurditäten wie das "Gute-KiTa-Gesetz" produziert. Dieses Land wird seit Jahren nicht gut genug regiert und ihr Medien solltet euch fragen, welchen Anteil ihr daran habt.

2

vor 19 Minuten

bis auf den vorletzten Absatz volle Zustimmung

vor 32 Minuten

"Demokratiefördergesetzt" Neusprech für Massnahmen um politischen Gegner das Wasser abzugraben. Linke umerziehungsprogramme, "Förderprojekte" wo das Geld an Gesinnungsfreunde verteilt wird. Nix anderes ist doch auch dieser Aktionsschwachsinn "Kampf gegen Rechts". Da werden Projekte und Programme aufgesetzt die getarnte Geldverteilungsmassnahmen sind, nachweisbare Effekte? Gleich null, schon wer sowas fragt wird gleich mundtot gemacht und als Demokratiefeind hingestellt. Das steckt dahinter und nix anderes. "Demokratie in Gefahr" - lächerlich.

vor 33 Minuten

Staaten sind Organisationen zur Organisation von Herrschaft, keine Alles-wird-Gut-Maschinen.

"Mag sein, dass ich ein altmodisches, dampfbetriebenes Politikverständnis habe, doch ich meine: Das Produkt muss am Ende besser werden, nicht die Verpackung schöner oder die Reklame lauter."

Und hier wäre daher zu fragen, welches Produkt der Autor denn erwartet und wie sich bei dem "besser" und "schlechter" unterscheiden lassen.

vor 34 Minuten

Das Muster beobachte ich in der Schweiz seit dreissig Jahren. Die Bürger haben sich damals in einer Volksabstimmung, trotz flächendeckender Dauerpropaganda, gegen den EWR entschieden. Da hiess es dann von den Beführwortern (alle Parteien ausser einer), die, die mit Nein gestimmt haben, sind einfach zu dumm., bildungsfern etc.. Das Narrativ hat sich gehalten. Seither ist alles, was die Politiker machen (ausser diejenigen von der Partei, die damals mit Nein gestimmt hat) richtig. Man muss es dem Bürger nur besser erklären.

vor 35 Minuten

Im Kampf um ihre Volks-Herrschaft und gegen die Armut möchte die Regierung wohl Field Tanks aus ihrer "Denkfabrik".

vor 36 Minuten

Soso, man will also mehr in die politische "Bildung" investieren.

Sagt der Staat.

Wer definiert diese "Bildung"? Höchstwahrscheinlich der Brötchengeber - also der Staat.

Da ist man bestimmt gleich QD oder Reichsbürger, wenn man da hinter der "Bildung" eine Erziehung sieht.

vor 36 Minuten

Wo er Recht hat, der Herr Blome, da hat er Recht. Und das in diesem Artikel meiner Meinung nach rund fünfhundertprozentig!

(Leider wird voraussichtlich niemals jemand von meiner unmaßgeblichen Zustimmung erfahren, weil die liebenswerte, aber ebenfalls strukturell disfunktionale SPON-Leserbriefredaktion wie immer die meisten Kommentare unter den Tisch fallen lassen dürfte)

vor 38 Minuten

Ob dieses Gesetz eine positive Wirkung erzielen kann, wird sich zeigen. Aber ob Corona-Leugner, Verschwörungs-Mystiker, Reichsbürger, "Klima-Kleber", Rassisten und sonstige Extremisten und Menschenfeinde, die angeblich unsere Demokratie anzweifeln und nicht mehr vertrauen oder die Verfassung gefährden, sich ändern werden, wenn Bahn und Post pünktlich kommen oder das Handynetz besser funktioniert und die Spritpreise stabil sind, daran zweifle ich genauso stark, wie Nikolaus Blome an diesem Gesetz.

1

vor 42 Minuten

Was da geplant wird, klingt sehr nach Propaganda.

vor 46 Minuten

Das Arroganteste ist immer, wenn man die eigene Politik als "die Demokratie" bezeichnet.

Fragt sich, wer hier das Demokratie-Problem hat...

1

vor 50 Minuten

Chapeau Herr Blome !

1

vor 52 Minuten

So ist er halt der Michel: Klein denken, sich groß fühlen, alles soll besser werden darf aber nichts kosten und ändern soll sich möglichst auch nichts.

vor 54 Minuten

Kandidaten für die politischen Bildung wüsste ich schon. Politiker und Politikerinnen die sich negativ äußern wie Claudia Roth „scheiss Kapitalismus“ oder Roboter Habeck „ich scheisse auf Deutschland“ wären hier gut untergebracht. Außerdem Staatsanwaltschaften und Richter die Straftäter mit Samthandschuhen anfassen anstatt sie wegzusperren.

vor 55 Minuten

Zu den Summen, die bisher schon für diese weichen Ziele und hehren Absichten ausgegeben wurden, gesellt sich jetzt ein Subventionsfaß ohne Boden. Gibt es eine irgendwie geartete Erfolgskontrolle, AFD unter 1% oder reichen Aktionszahlen? Und wer wollte denn jemals Mittel für diesen neuen Topf der Demokratieförderung kürzen oder mangels Nutzen abschaffen ohne sich als Demokratiefeind beschimpfen z lassen? Wieder einmal eine Einbahnstraße im Zuge der Versorgung von Wähler- und Aktionsgruppen mit Steuergeldern.

vor 58 Minuten

Solange wie jemand in einer SGB XII Angelegenheit vier Jahre auf einen Gerichtstermin an einem Sozialgericht wartet und Sozialämter bewusst und vorsätzlich eindeutig Hilfsbedürftigen Grundsicherung und Kosten der Unterkunft verweigert, so dass andere insgesamt mehr als 8000€ voraus zahlen müssen damit sich der Betroffene nicht umbringt! Dann ist dies weder ein Rechtsstaat noch ein Sozialstaat! Und das ist in NRW Alltag, ich kann es jederzeit beweisen aber unsere Medien verweigern die Realität zu berichten.

vor 58 Minuten

das Problem ist, dass an den entscheidenden Stellen, niemand mehr wirklich an Problemlösungen interessiert ist und es nur um die Vermeidung von Verantwortung geht. Dafür werden jede Menge Stilmittel eingeführt, die man Bürokratie nennt.

Bei der Politik geht es nur darum, den Eindruck hervorzurufen, man kümmere sich. Im Zweifel erlässt man dann irgendein Gesetz und lädt irgendwo neuen Bürokratieaufwand ab. Dann hofft man, dass es erst in der nächsten Generation kracht oder zumindest erst in der nächsten Wahlperiode. Bis dahin hat man Zeit, ein Narrativ zu stricken, warum man nicht schuld ist.

Bei der Verwaltung geht es auch nur darum, Verantwortung abschieben zu können. Die ganzen Blättchen, die der Bürger auszufüllen hat, dienen vor allem dazu, dass Behörden so tun können als ob sie sich um was kümmern. Man sammelt Papier, dass Bürger ausfüllen mußten, macht ein Häkchen dran und achtet darauf, dass die Akte stimmt.

Im Zweifel verkompliziert man alles so, das Bürger zwangsweise Fehler machen und kann dann entrüstet die Verantwortung dem Bürger in die Schuhe schieben.

Ich kenne das Prinzip aus der Wirtschaftsprüfung. Auch da wurden die Anforderungen an die Aktenführung so erhöht, dass es nur noch darum geht, dass die Akte bei den Prüfern stimmt und ihnen niemand an den Wagen karren kann. Was da raus kommt, ist eigentlich egal. Hauptsache, man kann nachweisen, dass irgendwelche Standards eingehalten wurden und man nicht haftet.

Das zweite Problem ist die Ideologisierung der Verwaltung. ma hat den Glauben, dass Grundlegendes von alleine läuft und kümmert sich nur noch um die Kirsche auf der Sahne, d. h. irgendwelche woken Projekte. Ob die Müllabfuhr funktioniert, interessiert nicht. Ob Kleinkrimnalöität verfolgt wird, interessiert in der Justiz auch niemanden. Ebenso interessieren niemanden die immer länger werdenden Verfahrensdauern in der Justiz, die an Rechtsverweigerung grenzen.

vor 1 Stunde

Prima, man wünscht sich bessere Politikerinnen und Politiker und beschimpft und bedroht sie von der Kommune bis nach Europa! Und welcher junge Kommunalpolitiker soll sich für Engagement begeistern, wenn er nur angemacht wird! Und Medien berichten immer und mit Vorliebe über die Dinge, die nicht funktionieren und eher selten über Positives. Insofern wird auch bewusst (seit Bismarks Zeiten) ein negatives Bild transportiert! Ein bisschen wirkt der Artikel wie Bidermann und Brandstifer!

vor 1 Stunde

Diese Ampel stünde demnach auf ihren Förderungsbedarf als Volks-Herrschaft.

vor 1 Stunde

Das Bildungs-‚und Gesundheitssytem könnte noch herhalten, die Verkehrspolitik und die grottige Wirtschaftspolitik.

Es ist teilweise zum heulen, wie sehr sich das vormals so hervorragend organisierte Deutschland selbst abgewrackt hat.

Was fehlt, ist meiner Meinung nach eine Vision, wo es hingehen soll. Es werden nur noch Brände gelöscht.

Und es fehlt oft der Wille. Bloß nicht anecken, schnell wieder klein begeben, Kurskorrektur.

vor 1 Stunde

Halt einfach Zuviel Menschen wie Blome in der Politik. Sehr weit weg von Menschen .

vor 1 Stunde

Ich find ja lustig, dass die Deutschen in aller Welt mit dem Zeigefinger rumlaufen während das Land Tag für Tag im Chaos versinkt. Wer soll die Deutschen da irgendwie ernst nehmen?

vor 1 Stunde

(Bearbeitet)

Wenn man sich die Begriffsgeschichte des Wortes "Demokratie" anschaut, und auch, welche unterschiedlichen Systeme sie für sich reklamierten, könnte man auf die Idee kommen, dass es sich um einen unbestimmten Begriff handelt, dessen Funktion eher im Marketing zu suchen ist.

Kein Wunder, dass die Bürger dann verwirrt sind, eine demokratische Regierung für eine fachlich gute halten und enttäuscht sind, dass man doch nur die Politiker bekam, die man gewählt hat.

2

vor 45 Minuten

Jeder erwachsene Bürger hat die Möglichkeit, politisch tätig zu werden. Jeder erwachsene Bürger kann politisch gestalten, nicht nur durch Wahlen, sondern auch indem er sich wählen lässt. Wenn der Bürger zu träge ist, um diese Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen, muss er akzeptieren, dass es andere tun.

1

vor 38 Minuten

Eigentlich nicht. "Der Staat" ist auch nur eine Organisation. Man kann mit deren Existenz, Funktionsweise, inneren und äußeren Strukturen, Wirkungen etc. unzufrieden sein, ohne gleich mitmachen zu wollen.

Man könnte auch erwarten, nicht mit behelligt zu werden.

vor 1 Stunde

"Mehr Demokratie wagen!" (Willy Brandt, 1969)

Zum antidemokratischen Bürgergeldsystem hat ein anderer großer Mann folgendes gesagt:

"Erst wenn das letzte Jobcenter geschlossen, die letzte Sanktion aus den Sozialgesetzbüchern gestrichen und deutschlandweit ein BEDINGUNGSLOSES Grundeinkommen eingeführt ist, wird "Demokratie" kein leeres Wort mehr sein und die Würde des Menschen tatsächlich unantastbar."

1

vor 1 Stunde

Hallo Herr Blume,

abgesehen dass politische Bildung sehr wichtig ist, die Maßnahmen der Bundesregierung diesbezüglich nutzlos (weil es nur jene erreicht, die schon politisch engagiert sind) gibt es doch zwei Probleme mit Ihrer Kolumne:

1) In manchen Gegenden Ostdeutschlands hilft auch kein pünktlicher Bus mehr. Das sind gesellschaftliche Entwicklungen in Teilen (!) der Gesellschaft, die ihren Ursprung vor allem in der Wende haben. Dort wurden bereits die entscheidenen Fehler gemacht.

2) Tja, und nun zum größten Kritikpunkt: Bitte unterbreiten Sie Reformvorschläge für Behörden! Es gibt keinen modernen Staat auf der Welt, der für dieses Problem richtige Lösungen gefunden hat, außer zu Erlöserfiguren a la Trump zu tendieren. Einen der den "Deep State" mal richtig aufräumt.

Darüber gibt es übrigens unzählige Bücher.......

vor 1 Stunde

Das Gesetzt liest sich so, als wolle man damit linke und grüne Themen nachträglich zementieren. Fast so, als wäre es notwendig Selbstverständlichekiten einer Demokratie nochmals zu legitimieren.

vor 1 Stunde

In der Ampel-"Politik" ein Bildungsdefizit des Souveräns zu vermuten, könnte das Demokratieprinzip unzulässig berühren & "repräsentativen" Flohmarkt eröffnen.

vor 1 Stunde

Am wichtigsten war, dass die Regierung paritätisch besetzt ist.

vor 1 Stunde

Herr Blome, Sie sollten in die Politik gehen, dann alles besser, nein, was sage ich denn: viel, viel besser!

vor 1 Stunde

Im Zusammenhang mit der Diskussion um Deutschland als Doppelmoralweltmeister. Ich empfehle hier den Podcast von Lanz und Precht zu diesem Thema. Entlarvend.

vor 1 Stunde

Wird Demokratie nicht im Politikuntericht vermittelt? Sind zuviele Stunden ausgefallen?

vor 1 Stunde

Tja... drüben war ja früher auch alles politisch.

2