Enteignungsdebatte: Berlins Traum von einem „Wohlfühl-Sozialismus“

Artikel von Julia Löhr

• 7 Std. •

4 Minuten Lesezeit

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In Berlin-Kreuzberg demonstrieren Menschen für die Enteignung von Immobilienkonzernen.© dpa

Der Stein des Anstoßes trägt die Abkürzung „VergRG Berlin“, umfasst 27 Seiten und ist ein Projekt der Berliner SPD. Die Sozialdemokraten in der Hauptstadt machen Druck, dass aus dem Volksentscheid im Jahr 2021 Taten folgen. Damals hatten sich mehr als 56 Prozent der 1,8 Millionen teilnehmenden Berliner dafür ausgesprochen, große Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia zu enteignen. Als CDU und SPD vor zwei Jahren ihre Koalition schmiedeten, vereinbarten sie, ein Vergesellschaftungsrahmengesetz auf den Weg zu bringen. Den Entwurf dafür haben die Sozialdemokraten kürzlich lanciert – und er schlägt hohe Wellen.

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„Ich bin fassungslos. Da wird Tür und Tor geöffnet, um letztlich unsere freiheitliche Grundordnung zu beerdigen“, sagt Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus und Grund. Der Verband der Jungen Unternehmer sieht „zentrale Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft“ verletzt.

Nicht nur Wohneigentum werde infrage gestellt. „Energie, Entsorgung, Verkehr – zentrale Lebensbereiche stehen zur Disposition.“ Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion kritisiert den geplanten „massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit“. Das Recht auf Privateigentum müsse unangetastet bleiben.

Berliner finden Umverteilung gut

Der Vorstoß der SPD kommt nicht überraschend. In Berlin stehen die Parteien schon seit langem deutlich weiter links als ihre Kollegen auf Bundesebene. Das gilt nicht nur für SPD und Grüne, sondern auch für die CDU. Ob es um neue Schulden oder die Regenbogenflagge geht: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner repräsentiert demonstrativ den linken Flügel der CDU.

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Eine „neue politische Kultur“ mit einem regelmäßigen Austausch auch mit den Linken will er pflegen. Das dürfte auch taktische Gründe haben: 2026 wird in der Hauptstadt wieder gewählt. Nach den aktuellen Umfragen hätte Schwarz-Rot keine Mehrheit mehr. Auf Platz zwei nach der CDU liegt inzwischen mit 19 Prozent die Linke. Bei der Bundestagswahl im Februar war die Partei sogar die stärkste politische Kraft in der Stadt.

„Berlin hätte gerne einen Wohlfühl-Sozialismus – eine Mischung aus Planwirtschaft und Hedonismus“, konstatiert Ralf Fücks, einst bei den Grünen politisch aktiv, heute Leiter des Thinktanks Zentrum Liberale Moderne. Fücks erklärt den Linksdrall mit der besonderen Sozialstruktur der Stadt. „In Berlin leben überdurchschnittlich viele Menschen von Sozialleistungen. Und auch die Stadt selbst ist ein Transferempfänger. Kein Wunder, dass man da Umverteilung gut findet. Abgesichert vom Länderfinanzausgleich und den Zuschüssen des Bundes kann man sich diese Ideologie leisten.“

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Linkssein hat eine lange Tradition

In der jüngsten Bundestagswahl kamen Linke, Grüne und SPD zusammen auf knapp 52 Prozent der Zweitstimmen in Berlin – ein Ergebnis, von dem die Parteien auf Bundesebene nur träumen können. Dort erreichen sie in den Umfragen zusammen aktuell zwar nur gut 35 Prozent. Aber die schwierige Lage der CDU, die eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter ausschließt, wird mit Genugtuung beobachtet. Vor allem bei den Grünen wird zunehmend darüber diskutiert, ob man nicht im Bund ein „progressives Bündnis“ des linken Parteienspektrums anstreben sollte. Mit dem auf Schwarz-Grün ausgerichteten Kurs des ehemaligen Spitzenkandidaten Robert Habeck fremdelten schon im Wahlkampf viele Grüne. Zwar ist SPD in den Umfragen zuletzt weiter abgesackt, die Linkspartei hat aber kräftig zugelegt.

Das Linkssein habe in Berlin eine lange Tradition, sagt Hanno Hochmuth, Projektleiter am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam. „Bis ins frühe 20. Jahrhundert war Berlin die größte Industriestadt Deutschlands. Siemens, AEG, Borsig, diverse Chemieunternehmen, Bierbrauer: Alle waren hier. Entsprechend groß war die Arbeiterbewegung und der Rückhalt für die Sozialdemokratie – und auch für die Kommunisten aus der KPD.“ Viele Arbeitsplätze in der Industrie seien dann zwar infolge der deutschen Teilung verloren gegangen, weil den Unternehmen der Standort zu unsicher war. Die Mentalität sei aber geblieben. „Ost-Berlin war durch die Funktionärselite der SED geprägt, während West-Berlin ein linksalternatives Milieu anzog.“ Letzteres habe zwei Gründe gehabt: „Wer in Berlin lebte, musste keinen Wehrdienst leisten“, erklärt Hochmuth. „Noch dazu gab es massenhaft leerstehende Wohnungen.“

In den Jahren nach der Wiedervereinigung regierte mit Eberhard Diepgen ein CDU-Politiker – noch dazu ein vergleichsweise konservativer – die Stadt. Doch danach übernahm wieder die SPD das Ruder. „Diepgen hatte zwei Probleme: eine Strukturkrise durch den Wegfall von Subventionen und Gewerbesteuereinnahmen und das Missmanagement rund um den Berliner Bankenskandal“, analysiert Hochmuth. „Das hat letztlich die Tür für Rot-Rot geöffnet.“

Dass linke Positionen in Berlin auch heute so viel Zustimmung bekommen, erklärt der Historiker in erster Linie mit dem Wohnungsproblem. „Diese wahnwitzigen Neuvertragsmieten, die dazu führen, dass kaum noch jemand umzieht: Da ist die Versuchung groß, dieses Problem mit einem radikalen Schritt wie einer Vergesellschaftung zu lösen.“ Hinzu kämen identitätspolitische Fragen, die in Berlin eine große Rolle spielten.

Grünen-Urgestein Fücks beobachtet mit Sorge, wie populär die Überlegungen in seiner Partei sind, nicht nur in Berlin, sondern auch im Bund auf ein Bündnis mit SPD und Linken hinzuarbeiten. Er sieht Ähnlichkeiten zu den Debatten innerhalb der Demokraten in den Vereinigten Staaten. „Auch da sehen wir diese zwei Strömungen: die Neo-Sozialisten und diejenigen, die einen Kurs der Mitte wollen.“ Fücks rät seiner Partei dringend dazu, sich für die Mitte zu entscheiden. „Der Weg nach links führt ins Abseits“, warnt er. „Ein Linksbündnis würde die ökonomischen Grundlagen unseres Wohlstands zerstören. Außerhalb von Berlin ist es auch nicht mehrheitsfähig.“

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vor 6 Stunden

Dem Spuk kann leicht ein Ende bereitet werden: kein Länderfinanzausgleich mehr - Berlin soll die sozialistischen Experimente selbst erwirtschaften. Enteignung NEIN DANKE!

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vor 6 Stunden

Als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker, der inzwischen auch mit massiven finanziellen Problemen kämpft, ärgere ich mich allzu oft oft über Berlin.

Über Bundesregierungen, die immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abwälzen ohne sich angemessen an den Kosten zu beteiligen - z.B. Asyl, Kindergärten, Schulen, Katastrophenschutz etc..

Gleichzeitig subventionieren wir über den Länderfinanzausgleich das Land Berlin, das sich soziale Leistungen genehmigt, die bei uns in BY kostenpflichtig sind, wie z.B. Kindergärten.

Wenn das Konnexitätsprinzip keine leere Phrase im Staatsrecht sein soll, muss die Finanzierung von Kommunen, Kreisen und Ländern neu geordnet werden. Es kann nicht sein, dass die Berliner glauben eine DDR 2.0 auf Kosten des Rests der Republik leben zu können.

Grüße aus bayrisch Rhein-Main...

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vor 4 Stunden

Und wenn ich mir die Wärmeplanträume unserer Stadt ansehe, vermisse ich wie immer die Projektkostenplanung. Hier wird man für diesen Traum, die Wärme per riesiger Pumpenanlagen aus den Flüssen zu gewinnen, ein Vermögen versenken. Ohne Zwangsanschlüsse! Denn bis dahin haben die Haushalte LWP installiert. Also wird man die kommunalen Abgaben durch ein "Notopfer Fernwärme aus dem Wasser" erweitern müssen. Man kann mit einer Netto-Verdopplung der Heizskosten rechnen. Und dazu sind die 50 Backup-Gaskraftwerke im Lande auch noch nicht gebaut, was die Stromkosten in ungeahnte Höhen treiben wird. Und dann wird deerart billig vor einem Linksbündnis gewarnt! Das Linksgrünschwarzrotbündnis ist doch längst an der Arbeit!!

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vor 6 Stunden

„Aber die schwierige Lage der CDU, die eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter ausschließt, wird mit Genugtuung beobachtet.“

Mit Genugtuung? SPD, Grüne und Linke schlagen sich im Hinterzimmer über die Dummheit der CDU auf die Schenkel.

Sichert diese Brandmauer doch automatisch linke Politik und Regierungsbeteiligung.

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vor 5 Stunden

Dabei sind Linke und BSW genauso gefährlich, wie die AfD.

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vor 4 Stunden

Die Erkenntnis, dass " ... diese Brandmauer doch automatisch linke Politk und Regierungsbeteiligung (sichert)" kann doch gar nicht von der CDU/CSU intellektuell wahrgenommen, hinterfragt und verarbeitet werden! Von wem denn?

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vor 5 Stunden

Der Artikel liegt leider ganz richtig. In dieser Stadt, in der nichts einen Wert hat, weil alles unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, ist ein Ausmaß an moralisch-geistiger Verkommenheit eingetreten, dass keinerlei positiven Ausblick erlaubt. Die Verbindung von leistungslosem Grundeinkommen und kapitalismuskritischer Blasen in Ost und West der Stadt hat dazu geführt, dass man im Rausch der Scheinlösungen vernünftige Überlegungen nicht mehr anstellt. Selbst einfache mathematische Grundsätze kann die Linke von ganz links über Grün und Rot bis zu den rosa CDU-Granden aushebeln. Es scheint, als befände sich ein Großteil der Einwohner in einem kollektiven Rausch. Ich bleibe dabei, es gibt für Berlin keine Hoffnung, es ist eine sterbende Stadt, die jeden Leistungsträger nur abstoßen kann, die niemals nach dem Besten strebt, sondern sich mit fremdem Geld über Wasser hält. Eine Änderung kann es nur geben, wenn die Klage Bayerns zum Finanzausgleich wenigstens teilweise Erfolg hat.

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vor 5 Stunden

In Berlin wird also "alles" unentgeltlich zur Verfügung gestellt, und das folgerichtig "allen"? Das klingt ja interessant. Von wem denn? Und hat man nicht vor Kurzem einen dreistelligen Millionenbetrag bei der Kultur eingespart (dem einzigen, was Berlin anzubieten hat - so stand es in der FAZ, wenn ich mich recht erinnere).

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vor 4 Stunden

Informieren Sie sich gerne selbst zur Verteilungspolitik der hiesigen Senate der letzten 20 Jahre. Unentgeltliche Kita, kostenloses Schulessen,29 Euro Ticket für Alle, Aufblähung des Beamtenapparates, und und und und nichts davonentsprang eigener Leistung. Es handelt sich in allen Fällen um Wählerkauf und Selbstbefriedigung von Parteibonzen aller Farben. Alles was nicht funktioniert, versucht man mit viel Geld zu lösen. Dem Geld der Anderen. Für Sie ein kleiner Funfact zum Lehrermangel. Gerade das finanzschwache Berlinhat sich für höhere Besoldung von Lehrern eingesetzt. Ein Grundschullehrer hat nun ein Einstiegsgehalt von A13. Suchen Sie sich die Tabelle selbst heraus. Wo der Funfact ist ? Hat nichts genützt, wegen des hohen Gehalts machen die Damen und Herren lieber Teilzeit und sogar sich der Mangel erhalten. So regiert Berlin.

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vor 6 Stunden

Ein 2000 verstorbener Mitarbeiter investierte in eine Berliner Wohnung. Nur Horror mit Mietern, immer wieder Prozesse. Fast alle verloren.

Er besaß auch Wohnungen anderswo, keine Probleme.

Seitdem ist es in Berlin nur schlimmer geworden und wer dort heute noch in Wohnungen investiert ist selber schuld.

Der Bundeshauptslum soll sich am eigenen Schopf aus dem Schlamassel ziehen, am besten ohne Länderfinanzausgleich.

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vor 5 Stunden

Berlin ist arm, an vielen Stellen sehr dreckig und überhaupt nicht sexy. Jetzt auch noch geplagt durch weltfremde Träumer und Sozialismusfans - man kann also sagen, auch noch wahnsinnig bescheuert.

Man sollte sofort den Länderfinanzausgleich stoppen und keinen einzigen Cent mehr für diese Stadt opfern.

Sollen die Linken doch mal zusehen, wie sie dann das Geld erwirtschaften, das sie doch so gerne zum Fenster rauswerfen!

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vor 4 Stunden

Ganz ehrlich: ich finde, Berlin sollte sich völlig autark von den kleingeistigen und spießigen südlichen Bauern-Bundesländern machen. Auf deren bevormundene Almosen verzichten und den realen sozialistischen Traum leben. Ich schaue gerne aus Bayern zu.

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vor 5 Stunden

Ich bin verwirrt: Hatte nicht Wowereit ( SPD ) seinerzeit zehntausende kommunale Wohnungen für kleines Geld verkauft ?!

Und die sollen nun für ein vielfaches zurückgekauft werden ?

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vor 5 Stunden

Nach der Vergesellschaftung fliehen die Gesellschaften und es folgt die Verarmung, siehe DDR.

Dann sind in Deutschland alle gleich arm. Ganz Deutschland?

Nein, in einem kleinen Dorf namens Wandlitz ….

Ach, gäbe es mal ne Weile keinen Finanzausgleich, und nur all jene, die Herumfabulieren, müssten alleine die Konsequenzen ihrer Forderungen und Handlungen tragen.

Das wäre mal was, tatsächlich mal gerecht. 🥹

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vor 5 Stunden

Jey, in anderen Ländern sind die Hauptstädte der wirtschaftliche Brennpunkt, in Deutschland der Fokus der linken Umverteiler und Sozialhilfeempfänger.

Da wundert man sich nicht wo sich die Berliner Republik immer mehr hinentwickelt, auch gegen den Mehrheitswunsch des kopmletten Landes.

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vor 4 Stunden

Naja, die Teilung Berlins und die gezielte Blockade einer erfolgreichen Wiederherstellung nach '90 hat halt nicht geholfen. Die alte West-Berliner CDU hatte da so eine Sache mit der Sparkasse am laufen und riesige Schulden usw. gemacht und das flog nach der Wende auf und der Ostteil der Stadt war natürlich voll von ehem. SED-Leuten und hatte enorm viele Wähler der PDS. Entsprechend stellten einige Stadtbezirke PDS-Abgeordnete im Bundestag, bis man dann das Wahlrecht gerrymanderte. Alles in allem keine Zustände, in denen die Bonner Republik i.A. groß Lust hatte, der Stadt zum Erfolg zu verhelfen. Die Hälfte der Ministerien blieb in Bonn, der BND in Pulach, der Flughafen wurde erst blockiert und dann an eine Stelle gebaut, gegen die sich alle Gutachten aussprachen, was aber nächtliche Transportflüge wirksam blockiert, so daß in Summe Frankfurts und Münchens Flughäfen geschützt wurden (Bericht des damaligen Ministerpräsidenten Stolpe), usw. usf. Das kann noch dauern.

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vor 3 Stunden

Eine Stadt unter dem Sauerstoffzelt des gesamten Landes kann man recht einfach zur Räson bringen: nein, nicht den Sauerstoffhahn, sondern den Geldhahn zudrehen.

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vor 6 Stunden

Der Autorin ist zu danken.

Eigentumsrechte sind mit diesem Entwurf der Vergesellschaftung abgeschafft.

Ich lese darin auch, dass die Entschädigung von Privaten tiefer gegenüber Verkehrswert sein soll und auch in anderen Werten als Geld erfolgen kann (Danke!), dass vergesellschaftetes Privateigentum noch möglich ist, wenn Kollektivorgane Mitentscheidungsrechte haben, usw. (WIE GROSSZÜGIG).

Schon nach diesem Entwurf sehe ich keinen kleinen oder grossen Investor mehr, der bereit ist, in Berlin zu investieren. Man ist nur noch sprachlos.

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vor 5 Stunden

Berlin vom Länderfinanzausgleich abkoppeln. Fertig ist die Laube.

Gleichzeitig Bürgergeld kürzen und den Mietenzuschuß reduzieren.

Die Mieten sind deshalb so hoch, weil die Gemeinden für Bürgergeldempfänger Mietraum zu jedem Preis anmieten, was zu einem Verdrängungswettbewerb mit regulären Mietern führt.

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vor 5 Stunden

Und schon der nächste Artikel mit einem "progressiven" Parteienbündnis. Die dabei genannten Parteien betreiben Politik aus der sozialistischen Mottenkiste - was soll daran progressiv sein?

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vor 3 Stunden

Verstaatlichung von Wohnungen bedeutet doch: alle wohnungseigentümer bekomme einen Exit auf staatskosten, und der Staat gibt zweistellige milliardenbeträge aus, ohne dass eine einzige Wohnung neu geschaffen wird.....

Inwiefern regelt das das Wohnungsproblem??

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vor 4 Stunden

Wenn das durchgeht, sollten wir Berlin abschreiben.

Sprich sie sollten dann abgekoppelt werden und rechtlich und finanziell ein eigener Stadtstaat werden.

Träumen darf man doch wohl noch.....

Berlin lebt seit Jahrzehnten auf Kosten der anderen Bundesländer und hat immer noch nicht dazu gelernt.

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vor 3 Stunden

@Sag ja nur...: Dafür werden die Radwege bunt angemalt und an einigen Vorzeigestrecken mit dicht gesetzten Pollern begrenzt. Dafür muss Geld da sein, Wohnungen sind nicht so wichtig...

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vor 2 Stunden

Wozu lernen, wenn man einfach anschreiben kann?

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vor 3 Stunden

Einfach Berlin beim Länderfinanzausgleich den Geldhahn zudrehen , damit nicht das Kapital dem vergesellschaftungsglück entgegen steht. Der Berliner Staat kann doch einfach Schulden machen. Von Fratscher und co wissen wir doch : alles nicht so schlimm!

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vor 5 Stunden

Die Haupstadt zurück nach Bonn. Und Berlin vielleicht ohne Mauer als Spielwiese für linksgrüne Ideen. Den Laenderfinanzausgleich aufheben. Arm aber sexy wird dann sicherlich zu bitterarm, woke und unsexy.

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vor 5 Stunden

Aber bitte nicht wieder nach Bonn. Es sind inzwischen einfach zu viele, die sich an Regierungsgehältern laben. Die Idylle in Bonn mit Bundesbüdchen und einfachen Abgeordneten-Treffs kommt nicht wieder. Hier würde sich eine abgehobene Klientel wiederfinden, die einfach nicht zum rheinischen Leben passt.

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vor 2 Stunden

Größter Blödsinn ever! Das ist Berlin, keine Eigenverantwortung, andere bezahlen lassen. Hoffentlich macht Bayern ernst und kippt den Länderfinanzausgleich, da sollen die Berliner sehen wie sie klar kommen.

Ich befürchte nur, wir werden in D den Weg Argentiniens gehen, das Siechtum muss erst richtig schlimm werden, bevor die Mehrheit die Nase voll hat und jemanden mit der Kettensäge wählt, der die Menschen von den Bürokraten und linken Träumern befreit.

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vor 3 Stunden

Berlin ist ein hoffnungsloser Fall. Und den Grünen ist jede linke Allianz zuzutrauen, egal wie sehr Özdemir in Ba-Wü punkten will. Der SPD sowieso. Und dass Klingbeil bisher zu den Berliner SPD-Plänen schweigt, zeigt wie weit die Partei hinter Bad Godesberg zurückgefallen ist. Verstaatlichungsgelüste hatten schon immer etwas Totalitäres an sich und haben noch jedes Land in den Abgrund getrieben. Alte Genossen wie Schröder oder Müntefering wußten das noch. Die SPD heute und alle links davon träumen den alten Traum, der in der Realität immer zum Albtraum wurde. Manche Geschichte scheint sich doch zu wiederholen.

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vor 3 Stunden

Würde der Transfer nach Berlin endlich abgeschafft, wäre es mit den linken Tagträumereien vorbei.

Worauf wartet die Bundespolitik noch?

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vor 3 Stunden

Bundespolitik sitzt doch selber in Berlin (dumm genug damals der Umzug)

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vor 3 Stunden

Enteignung findet heimlich schon längst statt: Durch Mietbremse, verschärfte Auflagen (Kündigungsstopp …), zusätzliche Kostenabwälzung auf den Vermieter (CO2-Steuer etc.), eine mieterfreundliche Rechtsprechung…alles Maßnahmen, um private Kleinvermieter vom Immobilienmarkt abzuschrecken!

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vor 5 Stunden

Entweder man steckt 2 Mia. in irgendwelche Enteignung Phantasien oder man steckt das Geld in den Wohnungsbau und baut damit ein neues Stadtviertel. Welches der beiden Methoden reduziert effektiv die Wohnungsnot und senkt dadurch längerfristig die Mieten?

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vor 3 Stunden

Supi! Erst verkauft man den Schrott, um ihn nun saniert wieder heim ins Reich per Enteignung zu holen. Wenn die Buden wieder Schrott sind, kann man sie ja wieder verscherbeln. Das nennt man wohl Projektentwicklung.

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vor 3 Stunden

Letztlich ist dieser Linkskurs von Grünen und SPD unfassbar, da ein jeder doch genügend Anschauungskurs hatte, wohin dieser Kurs führt - zurück in die DDR (habe dort bei Ostbesuchen selbst erleben dürfen, zu welchen Schrottimmobilien solch ein Kurs führt!) und natürlich „immer vorwärts“, wie Kuba, Venezuela und andere beweisen!

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vor 3 Stunden

So eine neue kleine DDR innerhalb Deutschlands könnte ganz nützlich sein: So wie die erste könnte sie dem Rest des Landes zeigen, was einem blüht, wenn man übermütig wird. Dann noch die finanziellen Beziehungen zum Rest des Landes kappen und ein nettes Mäuschen drumrum, und schon hätten wir wieder einen realsozialistischen Zoo.

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vor 4 Stunden

Ich denke, die berliner Kommune leidet an Realitätsverlust. Da die Berliner in den letzten 100Jahren nie ihr Geld selber erwirtschaftet haben sondern immer das Geld der restlichen Deutschen verschwendet haben, ist das kein Wunder.

Es ist dringend geboten, den Länderfinanzausgleich neu zu regulieren und diese 1000€ pro Einwohner pro Jahr sinnvoll einzusetzen. Wieviele Theater, wieviele Orchester, Museen und ideologische Projekte soll der Rest Deutschlands noch zahlen!?

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vor 3 Stunden

@Michael: in den letzten 350 Jahren - schon zu Zeiten des Kaisers, der Preußenkönige und der Brandenburgischen Kurfürsten lebte Berlin auf Kosten des jeweiligen restlichen Staates.

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vor 6 Stunden

Ich bin mal gespannt, was nach der Vergesellschaftung folgt.

Wer soll danach bloß Schuld sein am Wohnungsmangel?

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vor 5 Stunden

Die Frage, warum denn die Mieten vor allem in Berlin, aber auch in anderen Großstädten, immer weiter steigen, scheint nicht zu interessieren. Doch wenn immer mehr Interessenten auf den Wohnungsmarkt strömen, dann ist das die normale Konsequenz!

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vor 5 Stunden

Der Hauptgrund sind nicht immer mehr Interessenten, sondern immer mehr Zuzug in die Ballungsgebiete, und ein steigender Quadratmeterschnitt pro Kopf. Tatsächlich hat die Bevölkerung in den letzten 20 Jahren nur um rund 2% zugenommen.

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vor 3 Stunden

Die Zuzügler sind wohl doch Mietinteressenten, wenn sie nicht gerade campen. Und die Bevölkerung ist um mehr als 10% gestiegen (https://www.berlin.de/sen/frauen/gleichstellung/gender-daten/gender-datenreport-berlin/demografie).

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vor 4 Stunden

Von Enteignung zu faseln ist halt einfacher als pragmatische Politik zu machen. Wie kann man bei der vom Staat vorgelebten Inkompetenz in wirtschaftlichen Belangen heute noch auf die Idee kommen dass dieser etwas besser machen könnte? So realitätsfremd muss man erstmal sein… keine Angst auch die Berliner Spinnereien vergehen wenn wirklich kein Geld mehr da ist… und wir sind als Land ja auf dem besten Weg dahin…

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vor 2 Stunden

...und mit der Enteignung ist dann alles ok? Berlin kümmert sich dann auch um die Modernisierung und den Unterhalt der Wohnungen und trotzdem sinken die Mieten? Oder sie steigen nicht mehr? Und zu welchem Betrag werden die bisherigen Besitzer entschädigt? Und der Steuerzahler zahlt mal wieder die Zeche?

Die Mitepreise sind sicher zu einem Teil auf unendliche Gier einiger Besitzer zurückzuführen. Das ist eine Tatsache. Aber nicht zu vergessen sind die wahnwitzig kostentreibenden Bauvorschriften, die es für private Bauherren und auch Gesellschaften völlig uninteressant machen, Wohnraum zu schaffen, wenn sie nicht die dafür entsprechende Miete erzielen können.

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vor 3 Stunden

Eine Enteignung von Wohneigentum in Deutschland ist nur unter strengen Voraussetzungen und immer gegen eine Entschädigung mindestens in Höhe des Marktwerts rechtmäßig. Man bedenke, dass es dIe SPD-PDS-Regierung war, die in Berlin die Sozialwohnungen verkaufen musste, weil sie nicht in der Lage waren, laufende Instandhaltung etc. zu finanzieren und das Geld für andere Haushaltszwecke brauchte. Woher sollte Berlin nun das Geld nehmen, um die Verkehrswerte für die Enteignungen als Entschädigung für die Eigner zu bezahlen.

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vor 3 Stunden

Könnte man versuchen, über den Länderfinanzausgleich zu bekommen.

In jedem Fall beißt sich die Rote Katze in den Schwanz, wenn sie mit höherem Mindestlohn und niedrigen Mieten versuchen muss, die Substanz zerfallen!

Oder es läuft auf eine DDR 2.0 hinaus: Ruinen schaffen ohne Waffen!

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vor 3 Stunden

Das mit dem marktwert kann man doch ins rahmengesetz schreiben, dass auch unter dem marktwert enteignet werden darf....

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vor 2 Stunden

@PolitiER: so ein Gesetz würde niemals durchkommen, da es verfassungswidrig ist.

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vor 3 Stunden

Eigentum verpflichtet, das ist richtig.

Aber jeder Eigentümer kümmert sich um den Werterhalt seiner Immobilie, und das gilt auch für Unternehmen wie z. B. Vonovia, die sehr gut gemanages wird .

Wenn man die Wohnungskrise (nicht nur in Berlin) lösen will, geht es nur über eine Angebotsvergrößerung, also Bauen, Bauen, Bauen.

Anstatt das Geld in einen teuren Rückkauf im Rahmen einer " Vergesellschaftung" zu stecken, müssen Genossenschaften (wie in Wien) und/ oder auch serielles Bauen, Aufstocken im Bestand etc. steuerlich gefördert werden.

Die wahnsinnigen Bauvorschriften müssen schnell auf ein vernünftiges Maß zurechtgestutzt werden, und dann haben wir vielleicht in zehn Jahren mehr Privateigentümer.

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vor 3 Stunden

Wenn es nach Sozi-Vorstellung die Enteignung richten können soll, warum wollte dann die Ampel jährlich 400.000 Wohnungen neu bauen?

Zur Wahrheit gehört auch, dass nach der Enteignungen dann die Kündigungen bei "unterbelegten" Wohnungen kommen wird, um die neuen Großfamilien unterzubekomnen!

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vor 4 Stunden

Der „Alte Fritz“ würde sich im Grabe rumdrehen, müsste er sehen, was aus Preußens Glanz und Gloria geworden ist!

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vor 2 Stunden

Naja, der Alte Fritz hat durchaus selber an der Steuerschraube gedreht, damit der Rest Preußens Berlins Wohlergehen finanziert.

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vor 4 Stunden

Ich vermute, es gibt noch kein tragfähiges Konzept, wie die Stadt die Unterhaltung der vergesellschafteten Wohnungen auf Dauer finanziert?

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vor 2 Stunden

wie auch sonst alles - über den Länderfinanzausgleich.

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vor 4 Stunden

Die Lösung wäre ganz einfach. Wir gliedern Berlin aus der BRD aus und schauen mal, wie gut das ohne Unterstützung des restlichen Landes klappt...

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vor 5 Stunden

Die Frage geht am Artikel völlig vorbei. Es geht ja nicht nur um den Wohnungsmarkt, sondern um Enteignung generell.

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vor 5 Stunden

Aha, wenn es um ihr Eigentum geht, wachen die Unternehmen auf. Wenn der Senat riesige Haushaltsdefite beschließt, schauen Sie nur, dass sie vom Kuchen genug abkriegen. Die Südländer zahlen ja über den Länderfinanzausgleich.

Da hilft nur eines. Sofort den Länderfinanzausgleich abschaffen.

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vor 2 Stunden

Als Fazit zu dem Artikel kann man nur festhalten: Weg mit der Brandmauer. 1989 ist schon eine ganz andere Mauer in Berlin gefallen.

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vor 4 Stunden

Wir sehen hier den wiederholten Versuch, den Sozialismus ,hier jetzt "Wohlfühlsozialismus" genannt, zu installieren. Er wird - wie jeder schon gescheiterte braune, rote, grüne Sozialismus - wieder scheitern. Und wieder wird er Leid und unermesslichen Schaden anrichten. Und wieder werden die Täter behaupten: "Dies war nicht der WAHRE Sozialismus".

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vor 4 Stunden

Mit der Vergesellschaftung lösen????

Nicht eine Wohnung würde damit geschaffen. Im Gegenteil, Bautätigkeit würde höchstwahrscheinlich reduziert.

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vor 5 Stunden

Vielleicht könnte man Putin Berlin anbieten, wenn er dafür den Rest in Ruhe lässt?

Zumindest im Ost-Teil der Stadt kennen sich die Russen ja schon gut aus.

Und für den Rest Deutschlands wäre es kein Verlust (eher ein Gewinn), wenn man dieses Faß ohne Boden mit seiner neo-kommunistischen politischen Haltung los wäre.

Win-win?

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vor 4 Stunden

So dumm ist auch kein Putin…

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vor 3 Stunden

Wo wie immer bei diesem Thema mit dem "Eigentum verpflichtet"-Passus aus dem GG herumgekräht wird, wird dabei stets geflissentlich der Zusatz mit der Dienlichkeit für das Allgemeinwohl übersehen - aber im Gegensatz zu Infrastruktur dient Wohnraum niemals dem Allgemeinwohl - sondern immer nur dem Wohl der darin Wohnenden.

Was die leicht gehässige Überlegung impliziert, warum dieser Mumpitz immer nur in Bezug auf gehypte oder besonders gutsituierte Wohnlagen postuliert wird, aber nie auf Duisburg, Halle-Neustadt oder den Landkreis Holzminden?

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vor 5 Stunden

Der Wohnungsmarkt ist kaputt. Nicht nur in Berlin, sondern bundesweit. Also will man enteignen, weil das ja neuen Wohnraum schafft!

Es wird das Gegenteil eintreten. Berlin wird mit der zu zahlenden Entschädigung an die enteigneten Gesellschaften sich weiter verschulden und seine finanzielle Handlungsfähigkeit verlieren. Die Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich wird nicht zu dessen Abschaffung, aber zu spürbaren Einschränkungen bei der Quersubventionierung von Nehmerländern führen; mithin weniger Geld für Berlin. Und von privater oder unternehmerischer Seite wird kein Geld mehr nach Berlin fließen. Wer wird schon im Wissen um die Gefahr einer Enteignung dort noch investieren wollen.

So kann man jegliche notwendige Verbesserung am Wohnungsmarkt mit Gewissheit gegen die Wand fahren. Na dann baut mal schön an euren Wohnungsträumen. Die Finanzierung durch linksgrünrote Transferempfänger wird ja kein Problem für die Berliner darstellen.

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vor 6 Stunden

Und vorneweg der Bürgermeister Wegner, nicht von der CDU, sondern vom CSD - toll. Für linke Gedankenspiele sind Tür und Tor geöffnet - der Kanzler kann wohl nur noch staunen ...

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vor 2 Stunden

Interessant wäre es, wenn sich die in der Foristenschaft befindlichen Betroffenen, Eigentümer Berliner Vermietobjekte, zum Thema äußern würden, und was sie bei einer Eskalation der Lage (womit zu rechnen ist, weil eben Berliner Bubble) mit ihrem Eigentum zu tun gedenken.

Deren Antworten könnten die Eineignungs- und Umverteilungsfans verunsichern.

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vor 4 Stunden

DDR 2.0. Nichts dazu gelernt und den Rest vergessen. Mehr kann man dazu nicht sagen.

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vor 5 Stunden

Die Volksabstimmung von 2021 fand zusammen mit der Senatswahl und der Bundestagswahl (und dem Berlin-Marathon) statt. Erinnern wir uns - es war die Berliner Desasterwahl - die sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene wiederholt werden musste. Und ausgerechnet die hochkontroverse Enteigungsabstimmung soll tadellos gewesen sein? Ich zweifle das an.

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vor 5 Stunden

Die Untätigkeit des Staates, auch des Landes Berlin, zusammen mit der Veräußerung des kommunalen Wohnungsbestandes hat zusammen mit der steigenden Einwohnerzahlen zu der bekannten Eskalation des Mietmarktes geführt. Die rationale Reaktion wäre gewesen, Wohnungen zu bauen. Besonders als das Zinsumfeld historisch niedrig war. Das passierte nicht. Stattdessen wurde die Mietgesetzgebung immer mehr zu Lasten der Vermieter verschärft. Im Ergebnis ist vermieten für Kleinvermieter extrem unattraktiv geworden. Renditeschwach und sehr wenig erfreulich.

Ich kann nur raten, jede Wohnung, die frei wird, sofort zu verkaufen. Es lohnt sich nicht mehr und Spaß macht es schon lange nicht mehr. Wenn jetzt noch große Wohnungsanbieter verstaatlicht werden, geben wir den Wohnungsmarkt in die kundigen Hände des Staates. Und von der Politik ausgesuchte Privatunternehmen gleich mit. Ich wünsche viel Vergnügen. Nüscht wie weg

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vor 4 Stunden

Beispiel Vonovia:

Verlust im Jahr 2024 knapp 1Mrd Euro, im Jahr davor gut 5,5Mrd wegen Abschreibungen.

Sie hat in den letzten Jahren nichts gebaut, weil es nicht finanzierbar war.

Dividenrendite aus der Vermietung 3%, was, sehr grob gerechnet, bedeutet, dass sie bei einer Mietabsenkung um 5% in absehbarer Zeit pleite gehen würden.

Wer von anderer Leute Geld lebt, den stört sowas nicht.

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vor 2 Stunden

Wenn die Pleite sind, kann man sie ja subventionieren..... Muss man halt anerswo Geld abziehen?.

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vor 6 Stunden

inwiefern können Sie die Vorstöße nachvollziehen?

In keinster Weise, null Verständnis.

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Redaktion

vor 5 Stunden

Vielen Dank für Ihren Kommentar. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie Ihn noch etwas ausführen würden. Liebe Grüße aus der Redaktion.

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vor 5 Stunden

Liebes Team,

viele Sachverhalte wurden im Bericht deutlich dargestellt.

Zusammengefasst diesen Satz:

Berliner finden Umverteilung gut.

Frage an Sie: Wie lässt sich eine solche Forderung mit einer feien Gesellschaft vereinbaren?

Einen schönen Abend.

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Redaktion

vor 4 Stunden

Lieber Leser, wir danken für Ihren weiteren Kommentar! Als Moderator würde ich Ihre Frage gerne an andere Foristen weiterleiten! Liebe Grüße aus der Redaktion.

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vor 5 Stunden

Das Lieblings-Motto aller Salon-Sozis: "Was dir gehöhrt, gehört mir. Aber was mir gehört, geht andere nichts an."

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vor 3 Stunden

Um auf dem Zusatz zur Eingangsfrage einzugehen (und mich nach dem Grünen-Thread zu wiederholen):

Sorry, aber das mit der erwünschten Richtung des Austausches wird das hier nicht hinhauen - noch einmal, wir sind die FAZ-Leser-Klientel, die klugen Köpfer dahinter, nicht die mehr wissenden Spiegel-Leser.

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vor 4 Stunden

Historie hin oder her, hatten wir nicht ausreichend Anschauungsunterricht in der alten DDR, wohin die Vergesellschaftung von Wohnungseigentum und anderem Vermögen führt? Wie viele Milliarden mussten denn nach dem Mauerfall in die Renovierung und den Wiederaufbau des sozialistischen Paradieses gesteckt werden? Außerdem wird hier ja offenkundig eher eine Enteignung anvisiert und ein CDU Regierender gibt solchen irren Gedankenspielchen auch noch Raum... Die Lösung heißt BAUEN und vielleicht könnten eine Reihe von Bundesministerien in andere Städte des Landes verlagert werden

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vor 5 Stunden

Solange man als Parteimitglied eine der guten Wohnungen bekommt ist das doch prima!

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vor 6 Stunden

Na super. Ein ewig langer Artikel, aber keinerlei Sachinformationen. Der Leser soll also emotional reagieren und nicht auf Basis von Problemen, Lösungsoptionen und konkreten Gesetzesinhalten.

Persönlich habe ich natürlich diverse Fragen. Z.B. warum man die "großen Wohnungskonzerne" verstaatlichen will - Was ist "groß" ? Warum sind Besitzer von einem Dutzend Immobilien "besser" ? Warum kann man die Wohnungskonzerne nicht per Gesetz dazu bewegen, sich "richtig" zu verhalten, so daß ausschließlich eine Verstaatlichung hilft ?

Dann natürlich: Wo soll eigentlich die Unsumme herkommen, die man zur Entschädigung braucht ? Da die Entschädigung auf Basis der entgangenen Gewinne erfolgen müßte, warum gibt man das Geld nicht an die ärmeren Bürger in Form von Wohngeld ?

Und natürlich ist klar, daß man damit dem Neubau einen Dämpfer versetzt.

Auf nichts davon liefert der Artikel Antworten in der Sache. Klar ist, daß es ein Problem gibt. Nicht nur in Berlin.

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vor 4 Stunden

Deutschland, Deutschland - zwei Weltkriege mit einem enormen Schaden und Verlusten in Europa und auch im eigenen Land verloren. Freundschaft mit Schurkenstaaten wie der Iran, und Diktaturen und Kriegsstaaten wie Russland, China, usw. Bildungs- und Leseschwach, dazu Wehrunfähig. Und jetzt kommt der Demokratiesozialismus.

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vor 4 Stunden

(Bearbeitet)

Berlin ist halt in vieler Hinsicht näher an Polen als am Rest Deutschlands.

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vor 3 Stunden

Sie haben die außerordentlich herzliche Freundschaft zu Polen vergessen, Herr Pilecki!

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vor 3 Stunden

Hr.Lehmann - Freundschaft von wem zu Polen ?

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vor 5 Stunden

Kan sich noch jemand an den Gassenhauer erinnern? "Du bist verrückt mein Kind,...".

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vor 6 Stunden

Die Aussage: "Abgesichert vom Länderfinanzausgleich und den Zuschüssen des Bundes kann man sich diese Ideologie leisten.", sagt doch schon alles. Bei gemeinsamen EU-Schulden sähe es auf dieser Ebene dann ähnlich aus.

Die einen wählen das linke Extrem, um die festgefahren Situation mit ihren Problemen aufzulösen, die andere das rechte für ihre Probleme.

Für die Bevölkerung sinnvoller wäre ein revolutionärer Ansatz der Mitte. Der ist aber nicht in Sicht, weil alle Angst haben!

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vor 4 Stunden

Gerade in Anbetracht der Historie Berlins und des Wohnungsmarktes sind die Vorstöße in keiner Weise nachvollziehbar. Denn die Übernahme in Form der Enteignung widerspräche nicht nur Recht und Gesetz, sondern regelte wirtschaftliche Sachverhalte mit Zwangswirtschaftsdummheit, deren Folgen 40 Jahre aus der Nähe verfolgt werden konnten. Nämlich in der ehem. DDR. Die hat den Wohnungsbestand völlig verkommen lassen. Nicht anderes wäre m. E. z. B. zu erwarten, wenn dem von staatlichen Almosen lebenden Berlin der Erhalt der Bausubstanz übertragen würde. Nicht ohne Grund ist das marktwirtschaftliche System ein Teil der deutschen DNA geworden. Dieses System aufzuweichen bedeutete einen schwerwiegenden Systembruch u. einen Verstoß gg. das Eigentumsrecht, dem keinerlei Vorteil gegenüberstände. Schließlich waren auch im katastrophal unwirtschaftlichen Ossiland die niederen Mieten vermutlich entscheidende Mitursache für die Verwahrlosung des Immobilienvermögens.

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vor 4 Stunden

„Berlin hätte gerne einen Wohlfühl-Sozialismus - eine Mischung aus Planwirtschaft und Hedonismus.“ Das ist eine theoretische Konstruktion, eine Utopie, die in der Realität noch nicht erprobt wurde. Und das Ganze soll dann mithilfe des Länderfinanzausgleichs finanziert werden? Und wie will man die Ghetto-Bildung auflösen? Die SPD und die Linken haben Berlin doch auch schon regiert, mit wenig Erfolg. CDU ebenso. Man könnte auf die Idee kommen, dass diese Stadt tatsächlich unregierbar ist.

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vor 5 Stunden

Merkwuerdige Frage in Zusammenhang mit dem Artikel, war sowieso eine Schnapsidee Berlin als Bundeshauptstadt. Man hatte eine funtionierende provisorische Hauptstadt mit dem strategischem Vorteil man war schoen weit weg vom Russen und hatte noch einen veritabelen Panzergraben vor der Tuer. Aber eins ist sicher, wenn die Berliner SPD Hueh ruft folgt die Bundes SPD bald mit Hott. Die Vorbereitungen "Steuererhoehungen sind vertretbar" laufen ja schon. Und bezahlbare Wohnungen, verramscht wurden die unter Mithilfe aller Volksparteien, man hatte als Berlin kein Geld mehr, also musste man ans Tafelsilber.

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vor 5 Stunden

Der niedrige Mietzins für Wohnungen im (kapitalistischen) West-Berlin als auch im (sozialistischen) Ost-Berlin wurde jahrzehntelang subventioniert. Renoviert wurde nicht. Enorme Kosten für Instandhaltung und -setzung von Wohnhäusern fallen an und sind zu tragen - unabhängig von der Eigentümerschaft.

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vor 3 Stunden

Enteignen?

Aber ja!

Wir können uns die Reichen nicht länger leisten. Schon vergessen?

Was des Volkes Hände schaffen, ist des Volkes eigen.

Habe ich in der ersten DDR so gelernt. Schön, wenn ich das heute wieder anwenden kann.

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vor 3 Stunden

Das Problem ist, dass viele Volkes Hände gar nix schaffen. Gerade in Berlin

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vor 3 Stunden

Hat alles super funktioniert in der DDR Deshalb wollen Berliner auch wieder ein Teil davon zurückholen. Kann man machen, Zaun drumrum und die gucken wie lange es diesmal dauert.

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vor 3 Stunden

Sehr nett diese Ironie :-) … aber verstehen das die „echten Linken“? :-)

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vor 3 Stunden

@Karsten: dazu müßten Volkes Hände erst einmal etwas schaffen - aber tatsächlich schaffen nur die Hände der Reichen Substanzhaltiges.

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vor 5 Stunden

Ist eine Enteignung von Vonovia überhaupt möglich. Ist die Firma nicht durch das Grundgesetz geschützt?

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vor 4 Stunden

Wenn man früher das Wort "Enteignung" verwendete, implizierte das eigentlich, daß keine Entschädigung gezahlt wird. Aber das ist ungenau. Hier handelt es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um eine Verstaatlichung mit Entschädigung, wie etwa, wenn die Autobahn durch Ihren Apfelgarten führen "muß". Da gibt es dann eine Güterabwägung. Berlin muß also nachweisen, daß ein gesellschaftliches hohes Gut, wie etwa das Recht auf bezahlbaren Wohnraum, nur geschützt werden kann, indem man zur dieser Maßnahme greift. Das könnte schwierig werden.

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vor 3 Stunden

@triplejim: das schafft Berlin nicht, da das Allgemeinwohl nicht nachgewiesen werden kann - weil Wohnungen nie dem Allgemeinwohl dienen sondetn immer nur dem Wohl der darin Wohnenden.

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vor 5 Stunden

Auch die CDU Regierung in West-Berlin hat von den wohlfühl Transferleistung vor dem Mauerfall gelebt. Soweit ich weiß steht momentan nur die Vergesellschaftung von einem Teil der Wohnungen im Besitz von großen Wohnungsgesellschaften im Raum. Das ist weit weg von "Wohlfühl-Sozialismus", sondern eine Antwort auf die hemmungslose Bereicherung von Investoren auf Kosten der Mieter. Berlin war halt auch Frontstadt und die gesamte Situation ist die Folge des zweiten Weltkriegs. Aktuell bestimmen Gentrifizierung und Verarmung des Mittelstands durch Immobilieninvestoren die Stimmung der Wähler. Da die CDU/SPD Regierung für die aktuellen Probleme wenig Lösungen anbietet, muss man sich über die Zustimmung zu sozialer und damit leider nur noch linker Politik nicht wundern. Um Sozialismus gehts da den meisten nicht. Hintergrund ist eher das soziale Versagen der Bundes-CDU/CSU. Und damit meine ich nicht Bürgergeld u.ä., sondern den arbeitenden Mittelstand, der die meiste Last zu tragen hat.

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vor 4 Stunden

Es sind die Linken, welche die Lasten für den Mittelstand erhöht haben! Ampel finanziert die Krankenhausreform aus Beiträgen der Krankenversicherung; Arbeitslosenversicherung bezahlt Integration der Migranten; Berliner Grundsteuerhebesatz =460%, damit bezahlt die Mittelschicht den sozialen Traum der Linken und die Wähler erkennen noch nicht mal die Zusammenhänge.

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vor 6 Stunden

Enteignungen sollten die Ultima Ratio sein. Auch meine Überzeugung. Aber ich wünsche mir hier die Darstellung tragfähiger Konzepte, wie man dem Wohnungsmangel begegnen kann, liebe FAZ. Wie der Eigentumslobbyverband und die Jungunternehmer dazu stehen, hätte ich mir auch selbst ausmalen können.

Denn wer selbst mal in den vergangenen Jahren auf Wohnungssuche war (ja, genau, ich), der kann berichten: Der Wohnungsmarkt in Berlin ist kaputt. Hier geht gar nichts mehr. Leerstand unter 2 Prozent, niemand zieht mehr um, der einmal einen (halbwegs günstigen) Altvertrag hat.

Da ist Enteignung kein Spinnergedanke von linken Träumern, sondern der einzig vermeintliche Ausweg aus einer vermeintlichen Ausweglosigkeit.

Freue mich auf konstruktive Antworten.

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vor 5 Stunden

Die konstruktive Antwort ist, dass Eigentum von Grundgesetz geschützt ist. Gesetze gelten für sie nicht? Dann befinden sie sich in guter Gesellschaft mit vielen Zuzüglern die offensichtlich der gleichen Meinung sind.

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vor 5 Stunden

Sie freuen sich auf konstruktive Antworten die da nur lauten dürfen dass genau Ihnen die Möglichkeit verschafft werden muss eine adäquate Wohnung zu bekommen?

Ansonsten ist eh alles erwartbar?

Meine Empfehlung: suchen Sie sich einen andern Job oder eine andere Stadt oder beides.

Die Mieten sind offensichtlich bezahlbar, nur halt nicht von Ihnen. SOnst wären sie nicht da wo sie sind.

Tja, und dann ist halt noch passiert was die Experten eben vorausgesagt haben: durch den Mietendeckel geht der Markt kaputt.

Nächste Antwort, letzte Antwort: hören Sie auf den Rat der Immobilienwirtschafter und setzen Sie nicht noch einen sozialistischen Sargnagel obendrauf.

Das macht die Situation nur noch schlimmer.

Gegen Wohnraummangel hilft übrigens auch bauen.

Will aber niemand mehr in Berlin. Warum wohl?

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vor 5 Stunden

Ganz einfach: die absurd niedrigen Altmieten wieder auf ein normales Marktniveau einer europäischen Großstadt anheben lassen. Dann wird auch wieder umgezogen und der Wohnraum steht wieder denen zur Verfügung, die ihn brauchen und nicht denen, die ihn haben.

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vor 5 Stunden

Wissen Sie eigentlich wie kaputt der „Wohnungsmarkt“ (den gab es nicht…) in Ost-Berlin zu DDR-Zeiten war, als die Häuser mit den Mietwohnungen dem Staat gehörten, so wie es die SPD und die Linken nun wieder anstreben?

Glauben Sie wirklich, Sie würden, schwupps, eine Wohnung bekommen, wenn sie unter SPD/Linke - Volksfront -Ägide wäre anstatt sagen wir unter Vonovia?

Und der Elefant im Raum, den niemand anspricht, weil sofort „rechts“ und „Rassismus“ usw. geschrien wird: Hunderttausende von Zuzüglern, die ihre Wohnungsmiete nicht selbst aufbringen, müssen auch untergebracht werden, und das sehr oft bevorzugt gegenüber alteingesessenen ( um das mal so zu umschreiben ) Wohnungssuchenden.

Ganze Neubaublöcke werden für diesen Personenkreis gebaut und reserviert.

Und dieser Staat soll der bessere Vermieter sein?

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vor 5 Stunden

Komisch - der Wohnungsmarkt ist kaputt und immer mehr wollen dort hin! Was wollen die alle in dieser wenig produktiven Stadt?

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vor 5 Stunden

Viele von uns die in Berlin geboren sind gross geworden sind, wurden von Wessis verdrängt.Jetzt werden die von anderen verdrängt. Es können auch Leute in Marzahn, Hellersdorf wohnen. Aber Enteignungen? Ne, nicht schon wieder DDR. Wohnungsbau und mehr Steuerung. Vielleicht sollte man nicht so hiel an nicht Berliner- Brandenburger verkaufen. Aber wie kontrollieren Sie das? Mehr Bürokratie

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vor 5 Stunden

Durch Enteignung wird kein einziger Quadratmeter Wohnfläche geschaffen. Also ist der Wohnungsmarkt nach der Enteignung genauso angespannt wie vorher. Nur die Wohnungseigentümer sind andere, und die Stadt Berlin hat ein paar Mrd. Euro verpulvert, um die Alteigentümer zu entschädigen.

Dass nur wenige Mietwohnungen auf den Markt kommen, weil die Altmieter nicht plötzlich auf der Straße stehen wollen, ist übrigens kein Berliner Phänomen, sondern das kann man z.B. genauso in München beobachten.

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vor 4 Stunden

Ich hatte es ja versucht mit der Einordnung, aber drauf hauen klappt besser :-)

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vor 4 Stunden

Und nach der Enteignung gibt es plötzlich mehr Wohnungen. Verstehe ich nicht, die Mathematik, oder was immer das ist.

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vor 3 Stunden

Und durch die Enteignung fliegen die Altmieter alle auf die Straße und es gibt jede Menge freien Wohnraum ???

Wenn die Stadt Eigentümer ist, gibt es Wohnungen nur noch durch Beziehungen, wenn Sie diese haben, könnte es einfacher für Sie werden…

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vor 3 Stunden

@Kampf: Vom Geld der Steuerzahler leben und weitere Hirngespinste spinnen.

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vor 3 Stunden

@W: Die Begründung, warum Enteignung die Zahl der verfügbaren Wohnungen erhöhen soll, reichen Sie bitte noch nach.

Etwa zwangsweise Untervermietung von Zimmern in übergroßen Rentnerwohnungen?

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vor 5 Stunden

Da Berlin bereits am Abgrund steht, sollte es nicht weiter "progedieren".

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vor 4 Stunden

Pardon: "progredieren" natürlich! Wie heißt es doch so schön: Heute steht Berlin noch am Abgrund, mit dem "progressiven" Parteienbündnis käme es sicher einen Schritt weiter.

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vor 5 Stunden

"„zentrale Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft“ dazu zählt auch was im Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet und die Spekulation mit den Wohnungen ist das Gegenteil davon. Die Wohnungen die im Besitz des Landes Berlin waren wurden verscherbelt. Kann man sehr gut in der großartigen Filmreportage "Capital B" sehen. Ansonsten kann man auch Wien als Vorbild nehmen. A propos dieses Gerede von den linken Stadt Berlin.

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vor 4 Stunden

Liebe Teresa,

das verstehe ich nicht.

Wien hat sich denselben sozialistischen Rezepten hingegeben wie Berlin und kämpft mit genau den selben Problemen: keine Neubauten mehr, kein Wohnraum mehr, steigende Mieten.

Wo liegt denn da der Vorbildcharakter?

Ich arbeite hart, zahle Steuern und Abgaben ohne Ende, spare den Rest und investiere in Immobilien.

Welches Recht Dritter leiten Sie ab in diesen Immos zu wohnen zu Mieten die mich Geld kosten?

Wozu genau verpflichtet Eigentum denn, Ihrer Meinung nach? Warum?

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vor 4 Stunden

„Wohlfühl-Sozialismus“ versus „Scheißfühl-Kapitalismus“ – die Gretchenfrage unserer Zeit. Die Reichen votieren klar für den Kapitalismus, in dem sich bestenfalls die oberen 30–40 % halbwegs wohlfühlen. Aber das Wohlgefühl ist oft nur Fassade – psychische Deprivation inklusive. Man spielt Glück, fühlt aber Leere. Auf der einen Seite also: brutale, sich selbst belügende Kapitalisten. Auf der anderen: psychisch stabilere, aber materiell leidende Massen. Und die Wirtschaft? Kein Therapiezentrum, sondern ein System, das Ausbeutung stillschweigend verwaltet. Dass Ausbeuter nervös werden, wenn man sie ertappt – geschenkt. Neu wäre: echte Schritte zu mehr Wohlgefühl. Für alle. Auch für die Reichen, die sich selbst belügen. Doch dazwischen: eine Mauer aus Angst und projiziertem Selbsthass. Lol. Und Bumsfallera.

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vor 4 Stunden

EvH, SIE wissen doch gar nicht was leiden heisst.

Sie leisten es sich, Ihre Weltsicht in einen PC zu hacken und das offensichtlich weil Sie Spaß an der Provokation haben.

Denn Ernst nehmen kann Ihre Beiträge ausserhalb einer Punk- oder Hausbesetzerszene nun wirklich niemand. Deren Nullstand an Bildung zum Massstab zu nehmen hiesse dann den endgültig den Bock zum Gärtner zu machen nicht wahr?

Jeder, wirklich jeder hat in dieser Republik einen Fernseher in der Bude stehen. Die allermeisten können ein, zwei, dreimal pro Jahr in den Urlaub fahren.

Wer hat kein Geld? Warum?

Der böse Kapitalismus hat mehr Leuten das Leben gerettet und ein Auskommen verschafft als das jemals vorher in der Geschichte der Menschheit der Fall war.

Aber bitte, lügen Sie sich ruhig selbst in die Tasche wenns gut tut.

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vor 4 Stunden

Klar, Wohlgefühl für alle. Gab’s ja im Osten bis 89 zur Genüge. Was haben sich da alle wohlgefühlt…

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vor 4 Stunden

“Bumsfallera”.

Das fasst das Geschwurbel gut zusammen.

Materiell leidende Massen. In Berlin. Klar…

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vor 2 Stunden

"Der getroffene Hund bellt" irgendwie so in der Richtung gab es mal einen Spruch.... lol

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vor 2 Stunden

In meinem Text stand nicht eine Silbe von Sozialismus oder - das haben sie wohl f. sich gedanklich ergänzt. Ups - was stimmt da mit Ihrem Hirn nicht?

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vor 2 Stunden

Manchmal hilft selber denken anstatt nachplappern - . Ich denke ich habe mit meiner Psychischen Deprivation wohl voll ins Schwarze getroffen.

Die Psychische Deprivation der Oberschicht das wäre hier mal ein Beitrag wert. Das könnte vielen auf die Sprünge helfen.

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vor 5 Stunden

Ich sage es frei heraus: die Parteiendemokratie hat versagt. Sie ist der Inbegriff an Dummheit.

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vor 3 Stunden

Nö, wieso? Der bizarre Berliner Mikrokosmos steht weder für Deutschland, noch für die parlamentarische Demokratie.

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vor 6 Stunden

Um auf die Eingangsfrage einzugehen:

was bitteschön soll der "erklärende" eingeschobene Halbsatz darin?

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Redaktion

vor 6 Stunden

Lieber K70-Ingo, damit wollen wir eine themenfokussierte Debatte erleichtern. Grüße aus der Redaktion.

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vor 5 Stunden

Lieber Josh, mit Verlaub - aber "erleichtern" ... ?

Den Wunsch nach mehr Verständnis in allen Ehren aber wer möchte denn bei dem Thema wirklich darüber diskutieren ob man die Entwicklung nachvollziehbar findet?

Und WENN diese Gründe diskutiert werden, mag man sie ja auch nicht hören.

Ihr habt schon keinen leichten Job mit Lesern wie mir aber bitte glaubt mir, wir mit euch auch nicht immer.

Ich kann die Vorstöße nullkommanull nachvollziehen.

Für mich sind solche Auswüchse Zeichen vom Anfang des Endes der Republik auf das nun schon seit mehreren Jahrzehnten mit Nachdruck und endlich sichtbarem Erfolg (Rezession, Enteignungsdrohungen) hingearbeitet wird.

Dafür muss nicht einmal der Schmelztiegel Berlin als Blaupause für die Entwicklung Deutschlands in punkto Volksbildung in Wirtschaft und Recht hergenommen werden.

Sorry @K-70 Ingö fürs reingrätschen.

Grüße aus einer anderen Metropole ohne Wohnraum und ohne Kommunisten im Rat.

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Redaktion

vor 5 Stunden

Lieber Herr Friedrich, ich danke Ihnen für Ihren ehrlichen Kommentar. Sie haben wohl Recht, Leichtigkeit ist wohl kein passender Begriff auf beiden Seiten des Bildschirms. Dennoch versuchen wir, Debatten mit Fragen zu lenken, um unsere Arbeit zu vereinfachen, aber auch den der Foristen, indem eine Diskussionsgrundlage geschaffen werden soll und im Idealfall die Einhaltung unserer Richtlinien zu gewährleisten. Ich hoffe, Sie finden trotz Ihrer Kritik weiterhin Spaß im Forum! Liebe Grüße aus der Redaktion.

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vor 4 Stunden

@Josh: mit solchen Fragen werden Diskussionen nicht erleichtert, sondern erschwert - weil es Suggestivfragen sind, die man auch als Framing bezeichnen kann.

Und es wird keine Diskussionsgrundlage geschaffen -diese sollte sich aus dem Inhalt ergeben-, sondern die gewünschte Richtung vorgegeben, was wiederum nachhaltig verärgert.

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vor 4 Stunden

Der Artikel legt leider nicht dar, warum das Vergesellschaftungsgesetz laut Wirtschaftsverbänden alarmierend sein soll. Grundversorgung und Verkehr in staatlicher Hand ist nicht gleich der Abschaffung des Privateigentums per se, wie behauptet, war in der gut funktionierenden sozialen Marktwirtschaft vor den 90ern Standard und hat nichts mit der Auflösung einer Wohnungsbaugesellschaft zu tun. Was diese mit Transferleistungen an Berlin zu tun hat, erschließt sich mir in der Argumentationskette auch nicht. Insgesamt ist natürlich auf eine faire Abwicklung zu achten, insofern das denn möglich ist. Darauf geht der Artikel leider nicht ein und schmeißt einfach alles "Linke" in einen Topf. Meines Erachtens ist dies nicht informativ und nur rechts links Polemik, bzw. sollte als Meinung gekennzeichnet sein

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vor 3 Stunden

Öhm, doch - wenn Wohnraum "vergesellschaftet" wird, dann ist das exakt und nichts anderes als Enteignung der bisherigen Eigentümer.

Da gibt es nichts schönzuschwurbeln.

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vor 3 Stunden

Oh je! Die Pleite der Neue Heimat vergessen? Oder das, was die DDR mit ihren konstanten Mieten auf dem Vorkriegsstand hinterließ?

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vor 3 Stunden

Was das mit dem Transfer zu tun hat?

Woher soll denn das Geld für die Enteignung kommen?

Selbst wenn man die alle zu Null enteignen würde, wo soll das Geld für die instanthaltung herkommen?

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vor 2 Stunden

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Mit Verlaub, nicht geschwurbelt sondern differenziert: zwischen Grundversorgung und Wohnungsbaugesellschaft, die hier in einen Topf geworfen wurden. In anderer Sache: Natürlich ist eine Verstaatlichung der Übergang von privatem in allgemeinen Besitz, dass das nicht "fair" und tlw. sinnvoll sein kann, wurde im Artikel nicht sachlich dargestellt. Ich kenne mich zwar bspw. in der Energieversorgung nicht gut aus, aber was man so Absurdes über die Strompreisbildung mitbekommt, könnte ich mir schon vorstellen, dass es der Allgemeinheit mit einer staatlichen Versorgung günstiger und besser ginge, ohne dass die rechtliche Grundlage des privatwirtschaftlichen Besitzes und unserer Ökonomie abgeschafft würden. Wie solche Übergänge in manchen Sektoren aussehen könnten, wagen leider anscheinend auch manche Journalisten nicht offen zu erörtern, sondern stempeln gleich Wohlfühl-Sozialismus-Schmarotzertum drauf. Was war der Bezug? Sorry... Das ist meine Kritik.

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vor 2 Stunden

@Arndt: Mumpitz - diese "Vergesellschaftung" ist eben genau dieser Entzug privatwirtschaftlichen Besitzes.

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vor 2 Stunden

ADG: Ihre Ergaenzung macht Ihre Gedankengaenge nur noch diffuser.

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vor 5 Stunden

Wenn die CDU/CSU und SPD Regierung das Vorkaufsrechts der Kommunen für Wohnimmobilien die zum Verkauf stehen hoffentlich bald zum Gesetz werden lässt, könnten Wohnimmobilien auch ohne Verstaatlichung in das Eigentum der Mieter übergeben werden, nachdem der Grund von der Immobilie getrennt wurde. Eine Immobilien KG mit den Mietern als Kommanditisten, finanziert über Sparkassen und Volksbanken, könnte ermöglichen, dass ältere Mieter mit großen Wohnungen mit jüngeren Familien im Haus tauschen, ohne daß der Mietpreis je qm sich ändert. Außerdem könnte damit auch eine Altersvorsorge für die Mieter ermöglicht werden.

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vor 4 Stunden

Die Stadt kauft und verschenkt an den Mieter? Offene Korruption, oder Sozialismus nur für die, die da gerade wohnen?

Es sollte ja wohl klar sein, dass alle Kosten, die der Stadt als Eigentümer entstehen, vollständig auf die Mieter umgelegt werden müssen(Verfassugsrecht). Die Stadt hat keine besonders günstigen Finanzierungskosten und als effizienter Betreiber sind die auch nicht bekannt. Für die Vorzeigeökos kommt natürlich nur die umfangreiche energetische Sanierung in Frage. Das wird für alle eine deutlich steigende Miete bedeuten.

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vor 4 Stunden

In Anbetracht der Historie Berlins und des Wohnungsmarktes kann ich die Vorstöße sehr gut nachvollziehen.

Grund und Boden sollten immer im Eigentum der ganzen Gesellschaft bleiben.

Diese kann dann Teile davon verpachten.

Damit bliebe ein entsprechender Markt mit seinen Regelungskräften erhalten.

"Privare" heißt ja ursprünglich "rauben".

Und Privateigentum hat seit jeher etwas damit zu tun, auch wenn die heutigen "Transaktionen" natürlich sehr viel zivilisierter als damals verlaufen.

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vor 4 Stunden

Bei den Kirchen anfangen

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vor 3 Stunden

Ah ja und die sogenannte "ganze Gesellschaft "investiert dann fleißig, schafft neuen wohnraum und erhält den alten?

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vor 2 Stunden

Gute Idee!

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vor 2 Stunden

Nein. Das machen die, die das wollen und können. Und damit natürlich auch gerne gutes Geld verdienen dürfen!

Aber eben auf Pacht. D.h. der Eigentümer bleibt "die gesamte Grsellschaft".

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vor 2 Stunden

Privare = berauben oder auch befreien! Übersetzung lt. Wiktionary.org

Befreien aus der Hand des Staates. Dann ist das Wort „Privat“ auch in der heutigen Gesellschaft im ursprünglichen Sinn positiv besetzt!

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vor 6 Stunden

Ein sicheres Dach über dem Kopf und Rendite für Immobilien, das verträgt sich nicht. Allerdings bezweifle ich, dass der Staat der bessere Immobilienmanager ist. Alternative: Jedem gehört die Wohnung, in der er wohnt. So wird sie am besten gepflegt – und verwahrloste Treppenhäuser und ständig kaputte Fahrstühle müssen nicht sein, weil niemand für eine Instandhaltung einen langen Briefwechsel mit dem Anwalt des Eigentümers, der mal wieder in Urlaub ist, führen muss. Selbstverantwortung.

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vor 4 Stunden

Leider hat der Staat die Nebenkosten für einen Wohnungskauf stark gesteigert, sodass immer weniger Mieter zu Eigentümer werden können.

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vor 4 Stunden

@Heidrun: die Forderung nach einer maximalen Quote an Eigenheimbesitzern finde ich super.

Wie würden Sie das denn umsetzen?

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vor 5 Stunden

Ralf Fücks, der alte Kommunist, hat der überhaupt schon mal richtig gearbeitet?

Ich wollte jetzt auch mal so wie die anderen hier immer … 😆

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