REGULIERUNGSWAHN

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Weg mit der Bürokratie – aber wie?

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Selbst der Bundeskanzler hält Deutschland für zu bürokratisch. Das Land braucht einen agileren Staat. Dafür müssen viele mithelfen.

- VON PATRICK BERNAU

- -AKTUALISIERT AM -16:09

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6 Min.

Deutschland ist zu bürokratisch. Diesen Satz darf man an den Beginn eines Beitrags schreiben, einfach so im Indikativ, denn auf diesen Satz hat sich das Land inzwischen geeinigt.

Patrick Bernau

Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Wert“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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Unternehmer klagen sowieso schon lange über die große Menge an Regulierung, die „Unternehmen geradezu erstickt“, wie zum Beispiel die Präsidentin der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, befindet. Doch die Chefs sind nicht die Einzigen.

Wen man in Deutschland auch fragt, Klagen über die Bürokratie kommen immer. 83 Prozent der Baden-Württemberger finden, dass es zu viel Bürokratie gebe. 82 Prozent der Apotheker fühlen sich „sehr stark beeinträchtigt“, 85 Prozent der Lehrer finden den Aufwand „unangemessen und belastend“. Bei Alten- und Krankenpflegern geht durchschnittlich fast die Hälfte der Arbeitszeit für Bürokratie drauf. „Wir haben es übertrieben, das ist meine feste Überzeugung“, sagt sogar der Bundeskanzler.

Windräder können nicht gebaut werden, weil die Bauteile nicht über die Autobahn transportiert werden dürfen. Ideen zum Gassparen können die Unternehmen nicht verwirklichen, weil die Genehmigung fehlt. Und die Politik spürt die Folgen selbst. Sogar einfache Bahnstrecken brauchen heute 25 Jahre zwischen dem Beschluss und dem ersten Zug – das ist eine Verspätung von besonderer Relevanz: Wenn sich daran nichts ändert, werden neu geplante Trassen nicht mehr rechtzeitig fertig, bevor Deutschland 2045 klimaneutral sein will.

Die Politik blockiert sich selbst

Ein Symptom der Malaise: Die Bundesregierung bekommt ihr Geld gar nicht mehr ausgegeben. Mindestens 74 Milliarden Euro stehen inzwischen in den Haushalten von Bund und Ländern, die zwar eingeplant, aber nicht ausgegeben sind – das ist so viel wie der komplette Etat der Bundesministerien für Verkehr, Forschung und Gesundheit.

An Personalmangel kann das nicht liegen. Im öffentlichen Dienst arbeiten inzwischen mehr als fünf Millionen Menschen, seit 2009 ist ihre Zahl kontinuierlich gestiegen, inzwischen übertrifft sie sogar den Personalbestand vor 25 Jahren, als E-Mails noch ein Nischenthema für Technikfreaks waren.

Nein, das Problem ist ein anderes: Die Gesetze werden immer zahlreicher und immer komplizierter. Da bekommt auch mancher Minister Angst, wenn er an die kommenden Jahre denkt, in denen auch die Verwaltungen mit weniger Mitarbeitern auskommen müssen. „Wir merken, dass wir gar nicht mehr die Manpower haben, die Regeln einzuhalten, die der Staat sich selbst gibt“, sagte jüngst Danyal Bayaz, der Finanzminister von Baden-Württemberg. Und weiter: „Es gibt ein legitimes Anliegen, dass der Staat funktioniert, und da haben wir eine gewaltige Aufgabe.“ Auch in den Reihen der Grünen setzt sich die Erkenntnis durch, dass der deutsche Staat an vielen Stellen zu kompliziert geworden ist.

Was tun? Die Regierung kommt nicht voran

Das festzustellen ist einfach. Etwas dagegen zu tun ist schon schwieriger. Die Ampelkoalition hat sich jedenfalls ans Werk gemacht. Benjamin Strasser koordiniert in der Bundesregierung den Bürokratieabbau und bescheinigt sich selbst gute Chancen: „Es gibt momentan ein Gelegenheitsfenster, eine große Aufmerksamkeit aus der ganzen Breite der Gesellschaft.“

Im Oktober erst hat die Regierung eine Übersicht all ihrer Bürokratieabbau-Initiativen veröffentlicht, die detailliert verschiedene Projekte vorstellt. Schwere Schmerzmittel dürfen demzufolge auch für mehr als 30 Tage verschrieben werden, damit man nicht mehr so viele Rezepte braucht. Familien mit kleinen Kindern müssen nicht mehr jedes Jahr zum Amt, um den Kinderausweis zu verlängern – er wird durch den normalen Reisepass ersetzt, den man nur noch alle sechs Jahre beantragen muss. Versammlungen von Wohnungseigentümern dürfen künftig auch dann per Videokonferenz tagen, wenn nicht jeder einzelne Miteigentümer zugestimmt hat, sondern nur eine große Mehrheit.

Macht all das Deutschland schon agiler? Daran sind Zweifel erlaubt. Denn auf der anderen Seite werden Vorgaben immer komplizierter. Das Heizungsgesetz der Bundesregierung hatte, als es schließlich verabschiedet wurde, insgesamt 176 Seiten, in denen auch detailliert geregelt wurde, bis wann Umwälzpumpen auszutauschen sind, die in den Heizkreisen extern verbaut sind, einige Einschränkungen und Ausnahmen gibt es natürlich auch.

Viele Ausnahmen, kein echter Bürokratieabbau

„Deutschlandtempo“ nannte es Bundeskanzler Olaf Scholz, als die Regierung es im vergangenen Jahr schaffte, dass an der Nord- und Ostseeküste Flüssiggas-Terminals angelegt wurden, um russisches Gas zu ersetzen. Das ging mittels eines Sondergesetzes, das im Prinzip nur eine Liste von anderen Gesetzen enthält, die für den Bau der Terminals eingeschränkt oder modifiziert wurden.

Diese anderen Gesetze generell anzupassen, das war in der Regierung nicht mehrheitsfähig. Selbst als noch ein paar weitere Projekte ähnliche Ausnahmen wie die LNG-Terminals bekommen sollten, geriet die Koalition in Streit. Und als das jüngste Bürokratieabbau-Projekt der Bundesregierung Fahrt aufnahm, da gab es ein Ministerium, das erst mal gar keine Vorschläge zur Abschaffung auch nur einer Regel machte, nämlich das Umweltministerium unter der Grünenpolitikerin Steffi Lemke, wie die F.A.S. damals berichtete.

So viel steht also fest: Es gibt einen abstrakten politischen Willen zum Bürokratieabbau, der in der Praxis aber nicht immer sehr weit ausgeprägt ist. Dazu kommen politische Unstimmigkeiten, denn jeder findet die Gesetze des jeweils anderen verzichtbar: ob man eher den Naturschutz einschränken muss oder den Arbeitsschutz oder die Rechte der Steuerzahler, darauf wird es kaum Einigkeit geben. Und selbst wenn: Die Bundesregierung allein kann es nicht richten, an der Bürokratie sind auch andere schuld.

Das Problem mit der EU

Da ist zum Beispiel die EU. Die Bundesregierung will gerade zusammen mit Frankreich für die EU das erste Bürokratie-Abbauprojekt aller Zeiten ins Rollen bringen. Wie viel das bringt, ist noch nicht klar. Bisher jedenfalls hat sich selbst die Bundesregierung immer mal wieder im Dickicht zwischen den Gesetzen der EU und Deutschlands verheddert. So droht zum Beispiel der deutsche Kohleausstieg nutzlos zu werden. 40 Milliarden Euro sind vorgesehen, damit Deutschland früher aus der Kohle aussteigt und so das Klima schont. Doch da gibt es auch den CO2-Zertifikatehandel der EU. Wenn niemand etwas tut, werden die Zertifikate einfach anderswo genutzt, und dem Klima ist gar nicht geholfen.

Eigentlich wollte die Bundesregierung die CO2-Zertifikate löschen lassen. Doch zwischen ihr und der EU-Kommission gab es Missverständnisse über die formalen Anforderungen des Löschantrags. Jetzt werden zwar die Kohlekraftwerke stillgelegt, aber die CO2-Emissionserlaubnisse gibt es noch. Allein für die bis jetzt stillgelegten Kraftwerke hätte laut einem F.A.Z.-Bericht ein Vielfaches dessen eingespart werden können, was ein Tempolimit bringen würde. Doch nichts ist geschehen, das CO2 wurde trotzdem ausgestoßen. So macht die Bürokratie den Klimaschutz zunichte.

Probleme gibt es allerdings nicht nur mit der EU. Da sind auch noch Bundesländer und Kommunen. Am Montag trifft Olaf Scholz die Ministerpräsidenten der Länder und wird mit ihnen gemeinsam versuchen, manches zu vereinfachen. Ein Grundproblem aber bleibt: In Deutschland werden zwar viele Gesetze vom Bund beschlossen, die meisten aber trotzdem von den Ländern ausgeführt, so sieht es Artikel 83 des Grundgesetzes vor. Deshalb erfährt selbst die europäische Datenschutz-Grundverordnung, die in Deutschland sowieso restriktiv ausgelegt wird, noch 16 verschiedene Auslegungen. Einfach ist das nicht, Orientierung findet der Bürger so auch nicht.

Der größte Hebel ist in der Verwaltung

Doch genau dort liegt wahrscheinlich der größte Hebel: in der Verwaltung. In der Praxis kommt es nicht nur auf die Gesetze selbst an, sondern auch darauf, was die Mitarbeiter in den Behörden daraus machen. Erst im Oktober hat eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gezeigt: Regulierung schadet zwar der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes, denn mit jeder zusätzlichen Regel sinkt die Zahl schnell wachsender Unternehmen im Land. Aber gute Ämter können einen Teil der Effekte wieder ausgleichen: Je besser die Verwaltung, umso weniger schadet Regulierung dem Wachstum. Deutschland steht in diesem Sinn zwar besser da als die meisten anderen EU-Staaten, aber es ist noch viel Luft nach oben, und die skandinavischen Staaten zeigen auch, wie man die nutzt. Die meisten deutschen Bundesländer haben dagegen in den vergangenen Jahren an Boden verloren.

Praktiker sagen: Oft würde es schon helfen, wenn die Verwaltung einen zentralen Ansprechpartner stellt. Damit Menschen mit größeren Vorhaben nicht jedes Mal selbst von einem Amt zum anderen laufen müssen. Denn jede Behörde sieht nur ihre eigene Agenda und will dafür alle Risiken ausschließen. Ob das Projekt als Ganzes funktioniert, ist den einzelnen Ansprechpartnern egal. Wenn es aber für die Bürger einen zentralen Ansprechpartner gäbe, der alles koordiniert, wäre schon viel geholfen.

Doch das ist nur ein Anfang. Mehr Offenheit für Risiken fordert Johanna Sieben. Sie veranstaltet ein jährliches Festival, bei dem „kreative Bürokraten“ einander ihre besten Ideen präsentieren. „Wir brauchen eine andere Fehlerkultur in der Verwaltung“, sagt sie. „Wir müssen eine Kultur der Offenheit schaffen, in der Scheitern möglich ist und geschützt Risiken eingegangen werden können.“ Und wer bringt das der Verwaltung bei, wenn es in Deutschland 176 Minister und fast 11.000 Rathauschefs gibt? Sieben ist optimistisch, dass sich die Amtskultur aus sich heraus verändern kann. „Da kann ganz viel in der Verwaltung selbst passieren.“

Und das ist vielleicht die beste Chance, dass Deutschland wieder agiler wird: Die Bundesregierung streicht die Gesetze, zu deren Abschaffung sie sich durchringen kann. Aber auf allen Ebenen überlegen Verwaltungen, wie sie den Deutschen ihre Unternehmungen und ihre Projekte erleichtern können. Das braucht etwas Mut. Den müssen am Ende die Bürger belohnen.

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Stefan Rapp

vor 17 Stunden

Schön das man mal wieder darüber redet, dann kann jeder mal seinen Frust darüber ablassen aber zu glauben das dies irgendwelche Konsequenzen hätte ist reichlich naiv. Bis zu letzt wurden aktiv in der EU und dem Bundestag immer neue Regelungen eingeführt und es ist keinerlei Änderung in Sicht. Die EU schafft es nicht mal die Zeitumstellung wieder abzuschaffen, aber Plastikröhrchen verbieten darin kommt ihre ganze Größe zum Ausdruck. Am besten man schafft sich seine Blase in welcher man sich nicht mehr mit der Politik beschäftigt es lohnt nicht es schadet nur der eigenen Gesundheit. In diesem Sinne, schönen Abend.

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Ronald Gruenebaum

vor 17 Stunden

Die EU regelt die Zeitumstellung gar nicht, sie harmonisiert nur den Termin. Versagt haben in dieser Frage die Mitgliedsstaaten.

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nlswlmrs

vor 15 Stunden

Welches Ergebnis ist schon zu erwarten von einem Bundestag mit über 700 Abgeordneten, von denen viele Rechtsanwälte und Steuerberater sind?! Deren Handeln wird dann 16 mal in den Bundesländern interpretiert und variiert. Die Folge ist in Schulen, Baurecht, Digitalisierung etc zu besichtigen.

Und das Ganze ist eingebettet in einen monströsen EU Apparat. Alle diese Menschen produzieren jeden Tag Gesetze, Vorschriften, Verordnungen die in ihrer Menge und Komplexität immer weniger aufeinander abgestimmt sein können. — Und so feierte Frau Barley kürzlich die 1000ste EU-Vorschrift, dass Getränkedeckel an der Verpackung befestigt sein müssen, aber bei Steuern, Sozialleistungen, Migration etc ist in der EU von Harmonisierung trotz all der Experten bis heute nichts zu finden. Groß im Kleinen und klein im Großen. Wie war das noch mit den vielen Köchen und dem Brei?!

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UserPL_1673895738548

vor 2 Stunden

Was genau stört Sie denn daran, dass Gesetze von Leuten gemacht werden, die deutsches Recht studiert haben? Wäre denn unser Land wirklich funktionsfähige, wenn im Bundestag mehr Leute sitzen würden, die Metzger oder Maler und Lackierer gelernt haben? Übrigens würden auch diese sich von Juristen beraten lassen müssen, denn im Gesetzgebungsverfahren gibt es schließlich jede Menge Prüfungen.

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Klaus Schwabe

vor 1 Stunde

...dann wären Vorschriften vielleicht praxisnäher

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UserPL_1667574659485

vor 17 Stunden

Ängstliche Sicherheitsfanatiker, die jedes Detail geregelt haben wollen, die jegliches Risiko scheuen und ausschließlich 100% Entscheidungen treffen wollen, sind sowohl hinter dem Beamtentresen, als auch vor den Beamtentresen anzutreffen. Jede Veränderung führt sofort zu einem lauten Aufschrei auf der einen und der andere Seite. Machen wir uns nichts vor, die deutsche Bürokratie wird nie agil.

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Christian Mayr

vor 17 Stunden

Das Problem ist, dass es meist ja gute Gründe gibt ein entsprechendes Gesetz zu erlassen, etwas zu verordnen oder vorzuschreiben. Es ist aber eine Einbahnstraße und es gibt keinen Gegenpol, der das große Ganze im Blick hat.

Als Beispiel nenne ich einmal die Berufsgenossenschaften. Niemand würde diese grundsätzlich in Frage stellen wollen. Inzwischen ist man aber an einem Punkt angelangt, wo auch noch der letzte potentielle Arbeitsunfall mit allen Mitteln verhindert werden soll, koste es, was es wolle. Ich zahle inzwischen mehr an die Berufsgenossenschaft, als an meinen Steuerberater. Die BG unterstehen praktisch keiner Kontrolle, haben ihre eigene Gerichtsbarkeit.

Dabei liegt die Sicherheit meiner Mitarbeiter in meinem ureigensten Interesse. Hilfe und Infos werden gerne angenommen. Der Zwang und die Dokupflichten machen das Ganze jedoch zum mit weitem Anstand größten Bürokratiemonster in meinem Unternehmen.

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Iver Hansen

vor 16 Stunden

Arbeitsunfälle passieren nicht alle in den Firmen, leider werden da auch schonmal die vom Wochenende auf den Wochenanfang gelegt.

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Peter Willicks

vor 16 Stunden

Ein "schönes" Beispiel aus Rheinland-Pfalz: Dort musste nach einen Brand in einem Hochhaus bei den Reparaturen auch Asbest entfernt werden. Die Arbeiten sind abgeschlossen, der Asbest ordnungsgemäß entsorgt und die zuständige Behörde weiß (!) das auch.

Weil aber die vermietende Wohnungsgesellschaft, warum auch immer, das unterschriebene Formular nicht schickt, womit die Asbestentsorgung "offiziell" bestätigt wird, gibt die Behörde die Wohnungen nicht frei und die Mieter müssen weiter im Hotel oder bei Verwandten wohnen.

Hier fehlt ein Vorgesetzter, der wie ein böses Wetter in die Amtsstube fährt, das Freigabeformular sofort unterzeichnet und sich anschließend am Telefon mit dem zuständigen "Oberen" des Vermieters verbinden lässt und den wegen seiner Schlamperei rundmacht.

Und die Mieter könnten spätestens am nächsten Tag einziehen.

Aber das wird wohl in den meisten Fällen ein Traum bleiben, denn der Herr schuf in seinem Zorn die Justiziare ;-)

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Carsten Sauerberg

vor 17 Stunden

(Bearbeitet)

Bürokratie abbauen bedeutet, mehr Ungerechtigkeiten hinnehmen. Je gerechter es werden soll, je enger die Regeln. Zum B. mache eine flat tax 25% auf alles ohne Ausnahme und der Steuerberater wird überflüssig. Weniger Bürokratie hiesse auch weniger Beteiligung. Beispiel. Du willst ein Surfevent machen an einem öffentlichen Badestrand an der See. Du könntest nun den Vertrag mit der dortigen Tourismusagentur schliessen und gut.Zu einfach. Du hast vergessen die untere Naturschützbehörde zu beteiligen, die Waschpo zu hören u d das Wasser und Schiffffahrtsamt zu fragen….

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Alexander Menck

vor 16 Stunden

Das ist auch alles nachvollziehbar. Niemand hat Lust, eine Horde Surfer vor dem Bug zu haben, die sich an keine Regeln halten, weil es ein “Event” ist.

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Carsten Sauerberg

vor 15 Stunden

Und darum, wegen Herrn M und Co wird das nix mit Abbau.

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Jürgen Gross

vor 16 Stunden

Eines der vielen Probleme liegt im Föderalismus. Ich habe das Vergnügen, die BaFöG-"Digitalisierung" aus nächster Nähe beobachten zu dürfen. 3 verschiedene Ebenen (Bund, Länder. Kommunen), unterschiedliche Anforderungen an die Programme, unterschiedliches Haushaltsrecht, Chaos bei der Finanzierung...

Nur ein Beispiel. Auch im Bereich Schule ist Wahnsinn, dass 17 Institute nebeneinander existieren, die tw. dasselbe machen. Damit könnten Lehrkräfte in Kohorten zurück in die Schule...

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Iver Hansen

vor 16 Stunden

Ja, die viele Fürstentümer in Deutschland kosten Unsummen an Geld und Zeit und und und......

Aber........wer will die Anzahl auch nur halbieren.....?

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Jürgen Gross

vor 15 Stunden

Herr Hansen, im ersten Schritt würde es ausreichen, die meisten Gesetzgebungszuständigkeiten beim Bund anzusiedeln und Länder und Kommunen zu ausführenden Behörden zu machen. Das wäre ein erster Schritt, aber eine Reform der Bundesländer, deren Neugliederung nur mit Zustimmung der Bevölkerung erfolgen darf - was abwegig ist, s. weiland Brandenburg -, wäre der Gordische Knoten. Kein Alex in Sicht...

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Gregor Breuer

vor 15 Stunden

Viel zu viele Juristen. Viel zu viele. Die Flut der Überflüssigen führt jede Demokratie in den Stillstand.

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elMK

vor 3 Minuten

@Breuer: „die Flut der Überflüssigen“. Sehr schönes Bild! Und perfekt auf den Punkt gebracht:

Die Flut der Überflüssigen hat genau die bürokratische Riesenwelle geschaffen welche nun jedes vernünftige Maß davonreisst und die Bürger unter sich begräbt.

Unseren Verwaltungen fehlt einfach „der gute Gärtner“: einmal im Jahr alles auf Normalmaß zurückschneiden und das Unkraut entfernen welches sonst die neue Saat erstickt.

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Klaus Aichele

vor 16 Stunden

Die Regulierungswut der Deutschen bis ins kleinste Detail ist legendär, lähmt inzwischen die gesellschaftliche Entwicklung und die Wirtschaft. Risikobereitschaft ist zunehmend Mangelware, Absicherung aus Angst vor Haftung dominiert. Dokumentationspflichten behindern den Mittelstand, Ärzte, Handwerker, Bäcker, Metzger etc. verzweifeln daran. Manche, zunehmend mehr, geben deshalb auf! Viele Vorschriften dienen auch dem Zweck ja keinen € an Steuereinnahmen zu verlieren. Bäcker und Metzger mussten z.B. neue Kassen anschaffen, um die Überprüfbarkeit zu steigern, Bonpflicht etc.! Beispiele

Auch die völlig übertriebene DSGVO wird in Deutschland besonders restriktiv ausgelegt, während andere europäische Staaten sich auf das wesentliche konzentrieren. Hier wird jeder Kleinverein damit drangsaliert.

Aber 5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben kein Interesse das zu vereinfachen.

Manche Parteien auch nicht, kommt ein Großteil ihrer Wähler doch aus dem Beamtentum (Grüne und SPD)!

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Iver Hansen

vor 16 Stunden

Das Beamtentum ist Grün? Das wäre echt eine Überraschung.

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Plipse

vor 13 Stunden

B - Bäcker - M - Metzger - W - Wirte - T - Tierärzte und andere Ärzte waren leider früher schon dafür bekannt - nun sagen wir es mal so - bei der Abrechnung eher großzügig zu rechnen.

Über die Höhe der Steuern in D können wir gerne diskutieren, aber wenn man sich nicht an die geltenden Steuergesetze hält, muss der Staat mehr Dokumentation verlangen.

Sobald der Staat das Gefühl hat, er wird ausgetrickst, gibt es mehr Bürokratie.

Ehrlichkeit schützt vor Bürokratie.

Früher gab es den "ehrbaren Kaufmann".

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Klaus Aichele

vor 2 Stunden

@Hansen: Dann schauen Sie mal die Wahlanalysen an!

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Arnold Krimmel

vor 17 Stunden

Der Umgang der Menschen mit der Bürokratie ist entscheidend: Viele verstecken sich hinter den Regelwerken, um nichts entscheiden zu müssen. Andere ergötzen sich an Regelwerken.

Beispiele (hätte viele):

Geschwindigkeitsüberscheitung um 6 km/h. Schwarzes Foto. Diverse Schreiben vom Kreis, meine Briefe u. Anrufe ergebnislos, absurde (falsche) Identifizierung anhand Passfoto durch Kreis, Staatsanwalt, Amtsgericht, Einstellung falls ich auf Kostenerstattung verzichte (was ich mache). Dann dicker A4-Brief mit Zustellvermerk; drinne 2 Blätter. 1. Beigefügt erhalten Sie ein Schreiben 2. Das Verfahren ist eingestellt, Richter nn.

Fazit: Offenbar waren diverse "Irre" besessen, aus einer völlig missratenen Radarkontrolle 30 Euro zu pressen. Wahrscheinlich haben die 4 beteiligten Behörden brillant gearbeitet ...... Hut ab. (Gerichte überlastet. 😀)

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Alexander Menck

vor 17 Stunden

Keine Riskien eingehen: Das ist das Kernthema.

Wir leben in einer Risikomeidungs- und Misstrauensgesellschaft.

Beides führt zur Absicherung bis zur Handlungsunfähigkeit.

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Peter Willicks

vor 16 Stunden

@ Herr Menck, es gibt aber auch eine über die Jahre immer mehr zunehmende Scheu von Vorgesetzten, Verantwortung zu übernehmen und sich bei Kritik zunächst einmal VOR die eigenen Mitarbeiter stellen.

Wenn letztere aber merken, oder gar am eigenen Leib erfahren haben, daß man sie im Zweifelsfalle im Regen stehen lässt, dann werden sie das nächste Mal genau nach Vorschrift arbeiten, egal, wie lange das dauert. Oder gar nichts tun, solange keine Anweisung von "oben" kommt.

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Ronald Gruenebaum

vor 17 Stunden

Die EU muss jeden Regulierungsvorschlag mit einer Folgenabschätzung versehen. Darin wird analysiert, ob der Vorschlag überhaupt notwendig ist, was er wen kostet, und welche Alternativen existieren. Auf deutscher Ebene gibt es das nicht. Gesetze sind oft das Ergebnis der persönlichen Marotten der Beamten oder der Minister. Genau die Leute übrigens, die jede Vorschrift aus Brüssel zu einem deutschen Monster machen. In anderen EU-Staaten kann man sehen, wie die gleiche Vorschrift erheblich pragmatischer umgesetzt wird.

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UserPL_1671880717603

vor 16 Stunden

50% der Beamtenstellen abbauen (Ausgenommen Lehrkräfte und Sicherheitsbehörden). Aus 16 Bundesländern werden 4. Die Länderzuständigkeiten werden massiv beschnitten (Schule, Baugenehmigungen, Verkehr,…). Tempo 50 innerorts auf Durchgangsstraßen, Tempo 30 für

den Rest. Autobahn 130, Landstraßen 80. Ausnahmen: Baustellen, sonst keine. Abschaffung der Verbandsklage. Umweltverträglichkeitsprüfungen müssen innerhalb 3 Monaten abgeschlossen sein. Für jedes neue Gesetz oder Verordnung müssen zwei entfallen.

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Arbeitnehmer

vor 16 Stunden

...603

"Aus 16 Bundesländern werden 4. "

Wo leben Sie denn?

Länder sind Verfassungssubjekte.

Die schubst keiner rum.

Manchmal schade - aber das ist halt Demokratie.

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UserPL_1671880717603

vor 16 Stunden

@Arbeitnehmer. In einem Land in dem es den Artikel 29 (1J GG gibt. Dieser erlaubt ausdrücklich schon seit Jahrzehnten die Neugliederung der Bundesländer und es ist eben kein Grundrecht, dass es 16 sein müssen.

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nicolasbernhard

vor 1 Stunde

@UserPL_... welche Regelungen sollen denn für die Einführung einer Tempolimitregelung auf Autobahnen entfallen?

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ChristofEhrlich

vor 16 Stunden

Leider vergisst sogar der Autor die immense Bürokratie, die gar nicht von der Politik, sondern von Kammern, Verbänden und Innungen und normsetzenden Ausschüssen produziert wird und die auch letztlich keiner politischen Kontrolle unterworfen ist. Das Problem ist also viel größer, zumal dies offensichtlich noch nicht mal von den Akteuren erkannt wurde…

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derfeineHerrJ

vor 17 Stunden

Genau, es gibt wie zu fast allen Problemen in Deutschland einen „abstrakten Willen“ sie zu lösen - aber kleben bleibt alles in einem Sumpf aus Bräsigkeit, Unwillen und ideologisch verbrämter Kleingeistigkeit.

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Diether Harmsen

vor 17 Stunden

Die Lösung: Ein Arbeitskreis! 😅

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Thomas Schneider

vor 17 Stunden

Wer nur auf die Bürokratie schimpft, der macht es sich angenehm, aber zu einfach.

Denn auch in der „freien Wirtschaft“ herrscht meiner persönlichen Einschätzung nach seit einigen Jahren die Einstellung vor, jede Verantwortung zu vermeiden, möglichst nichts selbst zu entscheiden, sich immer vorab schon eine Ausrede zurecht zu legen für den Fall der Fälle.

Folge ist, dass dann immer auf „die anderen“ verwiesen wird und letztlich niemand entscheidet.

Kein Wunder also, dass hier bei uns gefühlt alles gelähmt ist.

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Sensatezza63

vor 16 Stunden

Dazu mal wieder ein Beispiel aus der Welt der Steuerberatung: jahrelang wurden Unternehmensabschlüsse mittels Datev Tool und Identifikation hochgeladen. Aus einem Grund dessen Ursprung in EU. Für diese Vorgabe nutzt die zuständige Behörde der Bundesanzeiger in Köln sein Monopol um seine bürokratische Unersetzlichkeit zu manifestieren. Nun ist durch den User in einem bekloppten Passcode Verfahren eine neue Authentifizierung zu schaffen. Wozu dieser bürokratische Irrsinn 🤷🏼‍♂️. Jede Behörde setzt noch einen digital bürokratischen Klopfer oben drauf. Nur weil sie ermächtigt ist es zu tun die Sinnhaftigkeit bürokratischer Einzelgänge von Behörden wird nicht / nie angezweifelt von den vorstehenden Dienstherren oder Ministerien. Im Gegensatz es werden ständig neue bürokratische „Lösungen“ bzw Wahnsinnstaten ersonnen. Es gelten EU Bestimmungen auch in anderen Ländern natürlich, aber nur in 🇩🇪 wird das vorgegebene Regulierungssprktrum bis zum Exzess ausgenutzt und missbraucht.

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jimjimjim

vor 17 Stunden

Das ist ja eben das Dilemma - man hat Organisationen die ihr Geld und ihren Daseinszweck darin haben, immer neue Regeln und Gesetze zu erfinden. Diese Leute wollen natürlich nie beschließen, daß genug geregelt ist. Also bekommt man immer und immer noch neue Sonderregeln dazu. Und deren Interagieren wird immer komplexer und schon haben noch mehr Leute Arbeit die eigentlich nichts bringt. Wenn man den ganzen Wust wieder loswerden will, muß man ja nicht nur paar Sonderregeln ausmerzen, sondern auch die Interaktionen wieder neu überdenken. Ich bin fast geneigt zu sagen, der beste Weg wäre es, wieder auf den Stand von (z.B.) 1998 zu gehen und dann anzusehen, was seither gemacht wurde und was man davon behalten will.

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Wilhelm Henne

vor 17 Stunden

Unser Öffentlicher Dienst ist ein aufgeblähter "Laden".

Da wir sich auch in Zukunft nichts dran ändern.

Denn jeder in diesem "Laden" will doch seinen Posten behalten.

Dieser "Laden" hält jede Entscheidung auf bis zum sangt Nimmerleinstag.

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Der Kommentar wurde vom Nutzer gelöscht.

Johann Sajdowski

vor 18 Stunden

(Bearbeitet)

Die deutsche Bürokratie gilt allgemein als Hemmschuh für das Weiterkommen des Landes. Aber stellt sie nicht eigentlich das dar, was im Grundgesetz fehlt: der Schutz des "Souveräns" vor unfähigen Politikern?

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Iver Hansen

vor 16 Stunden

Mag so sein, aber das funktioniert leider nicht. Wobei ich nicht die derzeitige Regierung meine.

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Wolfgang Ludwig

vor 12 Stunden

@JohannSajdowski

1 ganz sicher, und das ist schon eine Leistung, siehe Bundesnetzagentur, auch noch gut(!) geführt von einem Grünen, nämlich Klaus Müller

2 andererseits: Eigenleben mit Provinzfürstentümern

3 deshalb: wer steuert und kontrolliert wirklich unabhängig und qualifiziert diese Strukturen?

am Beispiel Bundesnetzagentur mit übergeordneter Behörde Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

und ihrem Chef Habeck ???? :-) auf Basis welcher Qualifikation ???

also muss er sich wieder auf welche Netzwerke stützen ???

NGO-Graichen-s und Konsorten ???

Welchen Einfluss hat der Bürger mit seiner "demokratischen Wahl" auf dieses Organigramm des Grauens,

der Bürger, der sich einfach nur für Kühnerts Freibier entschieden hat

oder die Oma oder der Feuilletonist, die ob Habecks Antisemitismusrede in Tränen ausbrachen, und ihn völlig gerührt wählten ?

Die formaldemokratisch legitimierten EU-Funktionäre noch überhaupt nicht eingerechnet :-)

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Wolfgang Ludwig

vor 14 Stunden

Ausgezeichnete Gesamtübersicht- vielen Dank.

Hier einige Zutaten zur groben Einschätzung des Elends:

1- „Wir merken, dass wir gar nicht mehr die Manpower haben, die Regeln einzuhalten, die der Staat sich selbst gibt“

ist einer der schönsten Sätze, neben

2- "..176 Minister und fast 11.000 Rathauschefs.."

und dazu

3- Johanna Sieben vom "kreative Bürokraten"-Festival

die fröhlich zitiert wird:

4- "Sieben ist optimistisch, dass sich die Amtskultur aus sich heraus verändern kann. „Da kann ganz viel in der Verwaltung selbst passieren.“

Meine Meinung:

Das System aus Politik (Legislative) und Verwaltung(Exekutive) ist aus sich heraus nicht reformierbar.

Böcke zu Gärtnern?

Politiker, Verwalter wollen ihren Personalbestand reduzieren?

Lachhaft :-)

Ein gut geführter privatwirtschaftlicher Konzern, würde bei Übernahme dieser Staatsstrukturen was machen?

Richtig:

McKinsey damit beauftragen, den Krempel auf Effizienz zu trimmen.

Aber: Eher friert die Hölle ein, Olaf Scholz :-)

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kpl1949

vor 16 Stunden

Drei (Haupt)-Probleme, die dem Abbau des Bürokratismus in D entgegen stehen:

1) Das Bürokratiemonster EU, dem leichtfertig ein Großteil deutscher Kompetenzen übertragen wurde. Und dessen Richtlinienflut (plus der direkt wirksamen Verordnungen) sisyphusmäßig umgesetzt werden muss

2) Der exzessive deutsche Föderalismus, der zu einer Vervielfachung des Regulierungs- und Abstimmungsaufwandes geführt hat: Ein uraltes mentales deutsches Problem der "Kleinstaaterei", der Zwietracht und religiösen Teilung. Sie findet heute ihre Reinkarnation in der EU als Fortsetzung des "Westfälischen Frieden" als das von außen aufoktroyierte Beherrschungsinstrument.

3. Die Hegelsche Tradition, in Staat und Bürokratie so etwas "Gottgewolltes" zu sehen, das höchstes Glück verspricht und Ruhe als erste Bürgerspflicht vorsieht.

Überwundenen werden kann der lähmende Bürokratismus keinesfalls durch die hierzulande gepflegte "deliberative Demokratie". Es fehlt jemand, der den "Gordischen Knoten" durchschlägt.

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Jürgen Gross

vor 15 Stunden

Volltreffer. Und als hätten wir in D nicht ohnehin schon viel zuviele Gesetzgebungszuständigkeiten und Verwaltungsebenen, bauen wir eine supranationale noch maximal aus und freuen uns noch darüber - jedenfalls die Politiker, die dann 2 Sonntagsreden später wieder die übermäßige Bürokratisierung geißeln... Das Schlimmste: die begreifen wahrscheinlich den Zusammenhang gar nicht.

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nicolasbernhard

vor 1 Stunde

Was ein Unsinn. Gerade die Richtlinien der EU sind oft so offen gehalten, daß sie weniger Bürokratie ermöglichen. Das kann man in fast allen anderen Ländern der EU sehen. Nur die Deutschen müssen aus den Vorgaben der EU mit ihren ganz eigenen Gesetzesversionen und Durchführungsregeln Bürokratiemonster daraus machen. Gut daß es eine EU gibt, die auch die deutsche Regelungs- und Kontrollwut bremst. Die Alternative wären Verhältnisse, noch verheerender als in England nach dem Brexit.

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besser_anonym

vor 17 Stunden

Ein guter Vorschlag kam erst neulich aus Neufundland. Mit jedem neuem Gesetz werden zwei abgeschafft. Das machen wir dann für die nächsten 10 oder 100 Jahren und haben Freude an neuen Gesetzen.

5 Millionen in der Verwaltung Beschäftigte! Werden die eine Partei wählen, die ihre Jobs reduziert? Eher nicht. Der Schaden und Zerfall der Demokratie sollte doch von dem Bundesverfassungsgericht beobachtet und gesteuert werden. Können die nicht helfen?

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jimjimjim

vor 17 Stunden

Das Verfassungsgericht könnte feststellen, daß Rechtsverstöße nicht strafbar sind, wenn der Beschuldigte keine Chance hatte auch nur ansatzweise zu verstehen, wie er sich überall schuldig machen konnte. Aber dann kommt bestimmt eine neue Bürokratie, die das wieder verwaltet.

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Arthurk2000

vor 17 Stunden

In der freien Wirtschaft würden die externen Berater sofort pauschal sagen - 10 % der Gesetze streichen - geht immer - und dann vielleicht endlich die sinnlosen Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern abschaffen; brauchen wir wirklich jeweils 16 unterschiedliche ABI-Niveaus oder 16 Auslegungen von gleichen Sachverhalten?

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jimjimjim

vor 17 Stunden

MMn. brauchen wir nicht mal Bundesländer, oder die Sommerzeit, oder Gendersprache, oder diese Linksschreibreform, oder den Euro ... aber man kann ja in dieser Demokratie nicht einmal das Volk dazu befragen.

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Alexander Menck

vor 16 Stunden

Klar - und externe Berater bringen ja auch so richtig viel in der “freien Wirtschaft”.

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Martin Rath

vor 16 Stunden

Wer zwei Minuten darüber nachdenkt, weiß, dass ein Zentralabitur ein Bürokratiewahnsinn ist, gar keine Amtsschimmelabdeckerei.

Und in der freien (was immer das sein soll) Wirtschaft würden die externen Berater sofort Blut husten, sobald sie erkennten, wie viele Gesetze ihren Auftraggebern ganz wunderbare Marktzutrittsbarrieren gegen in- und ausländische potenzielle Mitbewerber verschaffen.

Es ist wirklich bei jeder Neuauflage des Bürokratieabbau-Menetekelns, alle Jahre wieder der gleiche Zirkus: Eine substanzielle Analyse der ökonomischen Vorteile von Bürokratismen für mehr oder weniger mächtige Akteure der Gesellschaft - und zwar gerade außerhalb der Amtsstuben (!) - fehlt immer.

Man muss bei einer Entstaatlichung des Bildungswesens als Vorbedingung aller Entbürokratisierung ansetzen, damit Menschen überhaupt erst wieder lernen, mündig für ihre Bildung im umfassendsten Sinn des Wortes zu sorgen.

Was weniger radikal bleibt, wird mit zwingender Eigengesetzlichkeit stets scheitern.

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Arthurk2000

vor 15 Stunden

Alles hat gewisse Berechtigung - allerdings diese Vorgehensweise führt dazu, dass wir immer mehr von der Bürokratie haben und die kleinen Arbeitgeber im Mittelstand immer öfters an Aufgeben denken ..

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nicolasbernhard

vor 1 Stunde

Da ist Staatskunde mal dringend nötig. Die Bundesländer brauchen den Bund nicht. So rum ist es richtig. Föderalstaat bedeutet nämlich Zusammenschluß mehrerer Länder. Die Bundesrepublik ist quasi nichts anderes als die EU im Kleinen. Deswegen gibt's Volksentscheide vor allem auf Länderebene. So ist die Bundesrepublik verfasst.

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nicolasbernhard

vor 1 Stunde

Die fehlt gar nicht so sehr nur gibt es diese 'großen' Profiteure einer rein deutschen Marktzugangsbremse kaum noch. Zumal die Zugangsbremsen zum Markt inzwischen EU-weit geregelt werden. Von übrigens viel weniger Beamten pro Einwohner als in Deutschland. Und nein - die Deutschen sind bei der Umsetzung nicht allein.

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Walpurgis

vor 17 Stunden

Deutsche Bürokratie ist Selbstzweck. Schon deshalb wird sie nie umfangreich reduziert werden.

Scholz meinte "You'll never walk alone".

Gebt den Bürgern ihre Eigenverantwortung zurück, statt sie mit Bürokratie bevormundend beglücken zu wollen.

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Heinrich Ludger Keizer

vor 17 Stunden

Aber dann hätten die Politiker doch weniger Einfluß.

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wildeMaus

vor 17 Stunden

@ Walpurgis

Genau wegen Leuten wie Ihnen muß alles haarklein geregelt werden z,B, zur erfüllung des Pariser Klimaabkommens von 2015.

Sonst fahren sie ewig fröhlich Diesel und pusten unnötig ewig CO_2 in die Atmosphäre für Ihre Mobilität.(Beziehe mich auf frühere Kommentare von Walpurgis.)

Vernünftige Menschen nehmen wissenschaftliche Erkenntnisse zur Kenntnis und reduzieren ihren CO_2-Fußabdruck.

Wählen Sie eigentlich AgD, damit die uns beglücken sollen mit ihrem Programm? Dürften die uns in Ihrem Sinne beglücken? Das wäre dann nicht bürokratisch? Oder freuen Sie sich schon auf Putins Regeln, wenn Putin in der Ukraine dank AgD gewinnt?

Was antworten Sie?

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Alexander Menck

vor 16 Stunden

Der Bürger will keine Eigenverantwortung - jedenfalls nicht bei seinem Nachbarn.

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Walpurgis

vor 15 Stunden

# wildeMaus

Ich persönlich brauch keinen paternalistischen Staat, um meine Familie und mich anständig durchs Leben zu bringen.

Je länger meine 20 Jahre alte Ölheizung (und die in meinen Wohnanlagen) läuft, je länger mein anderthalb Jahrzehnte alter Diesel noch funktioniert, je weniger meine Gattin und ich Flugreisen buchen (letztmalig 2018), je fleischloser wir uns ernähren, je mehr wir im eigenen Garten Obst und Gemüse anbauen, usw. desto niedriger ist mein CO2-Fußabdruck.

Die Entscheidung für ein gesundes Wohnklima - ohne hermetisch dichtende Aussendämmung - treffe ich selbst. Da bin ich mir mit dem Bezirksschornsteinfeger schon lange einig :-)) Einen Staat benötige ich nicht dazu.

Zu meinem Wahlverhalten. Ich wähle stets Opposititionsparteien. Die anderen sind ja eh schon an der Macht :-)

Das mit wissenschaftlichen Erkenntnissen ist so eine Sache --> https://www.faz.net/aktuell/wissen/klinikchef-zu-corona-mit-long-covid-schuert-man-nur-noch-angst-19205049.html

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Felis Catus

vor 17 Stunden

"85 Prozent der Lehrer finden den Aufwand 'unangemessen und belastend'"

Zumindest zu diesem Fall kann ich etwas beitragen. Die Bürokratie, die die Lehrer gängelt, findet fast ausschließlich in der Schule selbst und weniger in der übergeordneten Behörde statt. Allerdings sind es häufig Vorschriften, die die Schulleitung nicht ändern, dafür aber auch mal ignorieren kann.

Ein Beispiel: trotz digitaler Notenerfassung, digitalem Zeugnisdruck und so weiter musste eine alte Vorschrift erhalten werden: die Noten aller Schüler in Karteikarten einzutragen. Unsere Schulleitung hat sich nicht getraut, dem ein Ende zu setzen. Erst als eine offizielle Änderung stattfand (viel zu spät) haben wir das Ganze abgeschafft. Einige haben eigenmächtig verzichtet, wodurch man sich allerdings auch angreifbar macht.

Ein anderer Fall sind die ständigen Klassenkonferenzen zu Verwaltungsangelegenheiten. Da sitzen 20 Leute stundenlang herum für eine Abstimmung, die auch per Mail (Einspruch) möglich wäre.

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Gero von Lichtenberg

vor 17 Stunden

Mit dem Auftrag die Behörde zu digitalisieren und eine KI-getriebene Bedarfsermittlung anhand von Wirtschaftsdaten umzusetzen war ich dort eingekauft worden.

Wer in einer solchen Atmosphäre Innovation unsetzen will, muss sehr resilient sein und feiern, wenn wenigstens der kleinste gemeinsame Nenner umgesetzt wird.

Bedenkenträger gelten als klug Mahnende, mit Datenschutzbedenken kann man jedes Vorhaben verkomplizieren und buchstäblich zerlabern. Schon grundsätzliche Dinge wie eine Netzroute zwischen zwei Servern, die verschiedenen Abteilungen (sic!) "gehören" benötigt einen Antrag: natürlich auf Papier.

Nach zwei Jahren habe ich den Auftrag nicht mehr verlängert. Man muss die Entscheidungen über Digitalisierung Leuten überlassen, die sich damit auskennen. Die gehen aber selten in den öffentlichen Dienst. Und wenn doch, hat das seine Gründe.

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BeGo

vor 18 Stunden

Bürokratie erzeugen auch EU Verordnungen, bei denen Unsicherheit besteht, wie diese korrekt umgesetzt werden sollen. Dann werden - auch von Unternehmen - hochkomplexe Abfragen erstellt um sich abzusichern. Lieferkettengesetz, Verpackungsgesetz oder CBAM sind Beispiele dafür. Dadurch entstehen dann Arbeitsplätze - aber leider nicht im produktiven Bereich.

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nicolasbernhard

vor 17 Stunden

Ganz im Gegenteil. Die einzige Unklarheit herrscht nur darin, wie man aus den bewusst eher freiheitlichen Verordnungen möglichst genaue und kleinteilige Anordnungen machen kann. Man vergleiche die Umsetzung der DSGVO - auch die anderen Beispiele zeigen es - in Deutschland und in anderen europäischen Ländern. Die Deutschen wollen halt immer etwas irgendwie anderes, besseres als alle anderen machen. Nur ist gut gemeint fast immer nicht gut gemacht. Aber richtig beobachtet - dadurch entstehen IN DEUTSCHLAND Arbeitsplätze. Anderswo läuft das alles wesentlich entspannter und pragmatischer.

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Ronald Gruenebaum

vor 17 Stunden

So ist es. Ich kenne eine EU-Richtlinie zum Arbeitsschutz bei vibrierenden Maschinen. Die Richtlinie sagt, dass für jeden betroffenen Arbeitnehmer die Belastung REGELMÄSSIG festgestellt werden muss und dass diese Berichte AUSREICHEND lange aufzuheben sind. Die deutsche Ministerialbürokratie hat daraus gemacht, dass TÄGLICHE Berichte zu erstellen sind, die 35 Jahre aufgehoben werden müssen.

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Steffen Hötzel

vor 18 Stunden

Ich glaube in unserem System ist die ausufernde Bürokratie zwangsläufig, deshalb wird es kein Weg zurück geben. Eine Vereinfachung würde immer Ungerechtigkeit erzeugen und das können wir nicht aushalten und regeln dann ins Detail hinein.

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Christian knolle

vor 18 Stunden

So ungerecht waren die Gesetze vor Jahrzehnten nicht. Eher ist es doch so, dass durch das Verkomplizieren der Regelungen gerade der kleine Bundesbürger und die Schwachen völlig überfordert sind.

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Steffen Hötzel

vor 17 Stunden

Es ist auch so das die Gesetze von Jahrzehnten mitgeschleift werden und dann kommen neue oben darauf und schon wird's kompliziert.

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Heinrich Ludger Keizer

vor 17 Stunden

Es kommt immer darauf an, was man als "Ungerecht" definiert. Es kann nur Gleichheit vor dem Gesetz geben. Alles andere ist Wunschdenken.

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Iver Hansen

vor 16 Stunden

Gleichheit vor dem Gesetz IST Wunschdenken.

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Maxim Graf

vor 17 Stunden

Bürokratie ist sinnvoll. Aber nicht jedes Detail.

Ganz extrem sind SPD - die jede vermeintliche soziale Ungerechtigkeit ausschleißen möchte - und die Grünen (eine ehemals ordnungsskeptische Partei) - die machtgeil alles bis in die letzte Kleinigkeit vorscheiben wollen.

1. Beispiel 16 Grundsteuergesetze: verantwortlich SPD und ein Hr. Scholz als damaliger Finanzminister

2. GEG-Heizungshammer: verantwortlich grüne Rachegeister

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Hans Bauernfeind

vor 17 Stunden

Also der Kohleausstieg war nie mehr, als eine verdeckte Ost-Förderung, weil damals wieder die Umfragewerte der AfD stiegen.

Man sollte auch nicht vergessen, dass mit diesen Gesetzen, Verordnungen und der daraus resultierenden Bürokratie sehr viel Geld verdient wird. Die Anzahl der Juristen und Steuerberater hat sich seit der Wiedervereinigung verdoppelt. Das absurde Instanzensystem beim Asylrecht füttert Legionen von Anwälten. Auch der Juchtenkäfer in Stuttgart-21 ließ die Kassen klingeln.

Und irgendwo werden die vielen Milliarden vom BER schon gelandet sein.

Unser Bürokratiewust ist eine Kombination von Unfähigkeit und Misstrauen, denn wer dokumentieren muss, kann weniger gut betrügen.

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Joachim Richard

vor 17 Stunden

Der eingeräumte Instanzenweg beim Asylrecht wäre kein Problem, wenn die Kläger selbst zahlen müssten und bis zum Zeitpunkt der Berufung im Ausland verbleiben würden.

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Joachim Richard

vor 17 Stunden

Gerade ruft die "freie" Wirtschaft nach einem weiteren Bürokratiemonster namens "Industriestrompreis".

Dann muss im einzelnen nachgewiesen werden, welcher Stromverbrauch begünstigt wird und welcher nicht, Subventionen gibt es nur bei Nachweis von Sparanstrengungen oder effizienter Verwendung, Zahlung von Tariflöhnen usw.

Noch nicht überstanden sind die bürokratischen Vorgänge der Strompreisbremse.

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nicolasbernhard

vor 1 Stunde

Naja, hätte die Politik der vergangenen 25 Jahre nicht das Kartellamt de facto entmachtet und den Strompreis über staatlich gelenkte Subventionsaufschläge künstlich verteuert,, wäre das jetzt auch nicht nötig...

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Joachim Richard

vor 17 Stunden

Die Neuermittlung der Grundsteuer ist doch das Musterbeispiel des bürokratischen Staates: Fast alle Angaben liegen in öffentlichen Registern vor, meistens alle. Es wäre auch effizienter gewesen, das einmal zentral auszuwerten statt in Millionen Einzelvorgängen. Der im Bund zuständige Finanzminister ist von der FDP.

Trotzdem muss jeder einzelne Bürger eine Erklärung abfassen.

Sollte diese kontrolliert werden, müssten die FInanzbehörden genau dasselbe machen, wie bei staatlicher Ermittlung der Besteuerugsgrundlagen.

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Alexander Menck

vor 16 Stunden

Die Reform der Grundsteuer wurde 2019 beschlossen. Damals war der Finanzminister von der SPD und hiess - Olaf Scholz.

Die FDP konnte das Verfahren ja wohl kaum noch kippen. Hauptsache mal mit dem Finger auf den Falschen gezeigt.

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Kai Eberling

vor 15 Stunden

Die Vielzahl der Kommentare zeigt, wie jeder eine Idee/Meinung zum Bürokratieabbau hat. Mit dem Streichen von Gesetzen/Regelungen sind wir aber nur einverstanden, wenn sich dadurch unsere Lage nicht verschlechtert.

Kann ich das häusliche Arbeitszimmer nicht mehr absetzen: Aufschrei!

Darf der Bauunternehmer ein Windrad an den Waldrand bauen: Aufschrei!

Darf der Bauunternehmer nicht bis an den Waldrand bauen: Aufschrei.

Siehe nur die verschiedenen Umsatzsteuersätze: Eine Vereinheitlich würde vieles erleichtern. Aber ist es gerecht, dass auf den Haferflocken die gleiche Steuer lastet wie auf dem Essen im Gourmetrestaurant?

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Gregor Breuer

vor 15 Stunden

Für jedes neue Gesetz muss mindestens eines entfernt werden!

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UserPL_1698762762848

vor 3 Stunden

müssen mindestens zwei gestrichen werden.

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Dieter Hurth

vor 17 Stunden

Ich arbeite in der Verwaltung. Und muss gelegentlich Schriftsätze an ein Gericht senden.

Früher war es so: Ich rief auf meinem Computer ein leeres Dokument auf (alternativ diktierte ich die Sache). Druckte sie auf einem Briefkopf aus. Unterschrieb - und legte sie (oder eine Kollegin machte das) auf das Faxgerät. Klappe zu.

Heute rufe ich auf meinem Computer ein leeres Dokument auf (alternativ Diktat). Drucke auf einen Entwurfbriefkopf auf. Rufe den Originalbriefkopf auf, den ich aber nicht ausdrucke. Ich speichere ab. Konvertire die Datei dann in ein pdf. Dieses benenne ich in bestimmter Weise um. Speichere wieder ab. Den Ausdruck übergebe ich mit Paraphe versehen an eine Kollegin. Dann versende ich die pdf intern an ein Postfach, wobei ich bestimmte Daten der Datei und des Versandes angeben muss. Der Empfänger ruft ein qual. el Versandprogramm auf, kopiert die pdf in dieses, benennt mit den von mir übersandten Daten die Datei versendet diese an das Gericht. Jetzt: Auch Klappe tot.

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Alexander Menck

vor 16 Stunden

Das ist kein Bürokratie sondern unfähige Digitalisierung.

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Ludger Hofstetter

vor 17 Stunden

Es wäre schon hilfreich, wenn die Presse nicht bei jedem unerfreulichen Vorgang nach dem Tätigwerden der Politiker rufen würde. Die machen dann nämlich wieder neue Vorschriften…

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Alexander Menck

vor 16 Stunden

Sie treffen den Kern: Misstrauen (der Bürger und damit der Presse) und Absicherung (der Regierung vulgo Verwaltung). Das sind die Treiber.

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nicolasbernhard

vor 1 Stunde

Die böse Presse also. Nebenbei: Das ist deren verfassungsmäßig gegebene Aufgabe, kritisch den Staatsapparat zu beäugen. Wer Politiker in ein Amt wählt, hat ein Recht, zu erfahren, ob die ihren Job gut machen. Wer Beamte bezahlt, hat das Recht zu erfahren, ob die ihren Pflichten nachkommen. Wenn letztere also meinen, sich immer hinter Vorgesetzten verstecken zu müssen aufgrund fehlenden Arsches in der Hose, dann gehört das in die Zeitung. Genauso, wenn ein Politiker ein Gesetz unterschreibt und es hinterher nicht gewesen sein will. Wer Verantwortung trägt und sich dann davor drückt, darf ruhig Angst haben. Der ist nämlich fehl an seinem Arbeitsplatz. Wer solche Leute dort läßt, darf sich hinterher aber nicht über deren Nebelkerzen aufregen.

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FWDu

vor 18 Stunden

"Die Bürokratie" gibt es nicht. Es gibt allerdings eine Unzahl bürokratischer Regelungen und Prozesse.

Wer das ändern will, muß diese Prozesse einzeln verfolgen und auf Notwendigkeit, Angemessenheit und Handhabbarkeit prüfen. Das ist äußerst aufwendig und wird ganz sicher von den Bürokraten nicht unterstützt, denn wer sägt an dem Ast, auf dem er sitzt?

Außerdem müßte für eine durchgreifende Veränderung der Wunsch nach allgemeiner Gerechtigkeit - die es auf Erden nicht geben kann und niemals geben wird - überwunden werden.

Aussichtslos.

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Heinrich Ludger Keizer

vor 17 Stunden

Man müsste nur Gesetze und Verordnungen mit einem Verfalldatum versehen. Werden sie nicht vom Gesetzgeber neu beschlossen, fallen sie nach Ablauf einer festgelegten frist einfach weg. Aber dann würden ja Klagen von Vereinen wie Oxfam ins Leere laufen.

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Jens Fischer

vor 16 Stunden

Die Verwaltung ächzt selbst unter einer Bürokratie, die sie in ihrem eigenen handeln bremst, und zwar über alle Politikbereiche hinweg. Hier sind vor allem zu nennen das mittlerweile byzantinische öffentliche Vergaberecht und die spezifisch deutsche Umsetzung der DSGVO. Neue, Bürokratie erzeugende Gesetze kann der Staat gar nicht mehr in den selbst gesetzten Fristen umsetzen, Stichwort Umsatzsteuersystemrichtlinie und Onlinezugangsgesetz, deren Umsetzungsfristen der Bundestag um jeweils zwei Jahre verschoben hat, was absehbar aber nicht ausreichen wird.

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Peter Willicks

vor 16 Stunden

Es liegt aber zumindest teilweise auch an den Beteiligten in den Behörden, wie laut das Ächzen ertönt.

Wenn die Fachleute die Justiziare als Partner im gemeinsamen (!) Projekt ansehen, und nicht als Strafe Gottes oder notwendiges Übel - und die Justiziare nicht nur mißtrauisch nach Hinweisen suchen, ob man sie "auskurven" will, sondern bei Fragen der Nicht-Juristen sachlich und geduldig antworten, dann kann ein Projekt relativ zügig durchgezogen werden.

Dann ist sogar in einer Behörde ein gewisses Geben und Nehmen bei "großzügigerer" Interpretation der Vorschriften zum Wohle aller möglich.

Selber so erlebt, obwohl das Projekt dank der neuen Vergaberichtlinien immer noch länger gedauert hat, als sein Vorgänger vor 25 Jahren.

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Peter Alt

vor 17 Stunden

D ist so bürokratisch, dass es vor lauter Bürokratie nicht weiß wie man diese (vor lauter Bürokratie) abbaut. Wie doof ist dass denn?. Antwort: Richtig doof.

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Björn Nashan

vor 17 Stunden

Im Prinzip geht es relativ simpel.

Alle Energiesteuer und Abgaben seit 1980 einstampfen, 90% der Umweltauflagen und Prüfungen ersatzlos streichen, 80% der EU Regeln kippen, sämtliche Behördengänge digitalisieren usw. usf.

Würden wir den Staat Bürokratietechnisch auf den Zustand von 1980 zurückführen, hätten wir einen enormen Gewinn.

Bin mir aber sicher, das sofort wieder ein Krötenheiliger oder Klimaapokalyptiker um die Ecke kommt und Regeln zur Herstellung der Steinzeit fordert.

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wildeMaus

vor 17 Stunden

@ Björn Mashan

Am besten auch alle Schulbücher einstampfen und Atlanten und Globen verbieten.

Denn für sie ist die Erde ja eine Scheibe.

Gutpflicht beim Autofahren: Streichen! Für Sie sicher auch unnötige Gängelung.

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Joachim Richard

vor 17 Stunden

Umgekehrt: Eine höhere Steuer auf fossile Energien wäre gerade eine gute Möglichkeit und Voraussetzung, die Bürokratie im Energiebereich abzubauen. Die Energiesteuern selbst werden ziemlich effizient und unbürokratisch verwaltet.

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Alexander Menck

vor 16 Stunden

Und z.B. eine Menge Eltern, die auf die Barrikaden gehen, weil ihre Kinder nicht in KiTa kommen und Lehrer es wagen, ab Klasse 1 einfach Noten zu geben.

Oder die, die meckern, weil ihnen ein 2 Jahresvertrag an der Haustür angedreht wurde, oder, oder, oder.

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UserPL_1698762762848

vor 17 Stunden

Entschuldigung, aber ich habe den Faden verloren.

Wichtig ist, dass wir erst gar nicht über Gesetze wie das Lieferkettengesetz diskutieren. Das ist ein typisches Beispiel, wie wirklich Bürokratie nicht abgebaut, sondern gar nicht erst aufgebaut wird. Zumal es nur schädlich ist für alle und die Unternehmen zu unerfüllbaren Aufgaben verpflichtet.

Der Wähler kann dies übrigens am Besten steuern, indem er den Rot/Grün/Roten Parteien keine Stimmen gibt.

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jimjimjim

vor 17 Stunden

Ich glaube, das Lieferkettengesetz kommt aus der EU und soll vor Konkurenz durch Kinderarbeit oder mit zuviel CO2 oder Blutdiamanten oder oder oder schützen. Die Idee kann ich nachvollziehen, in der Praxis ist das aber schlicht unerträglich.

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Jörg Feller

vor 17 Stunden

Also auch keine CDU wählen. Die sind TIEFgrün.

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UserPL_1698762762848

vor 3 Stunden

Es ist schlicht unmöglich für ein U., seine ganzen Lieferketten zu überprüfen.

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nicolasbernhard

vor 1 Stunde

Es lohnt sich, mal die EU-Vorgabe für das deutsche Lieferkettengesetz zu studieren. So einfach kann das nämlich auch gehen - in anderen Ländern der EU gut zu besichtigen.

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Hans Helrein

vor 18 Stunden

Am Ende ist es schlichtweg eine Frages des Fleißes. Solange der öffentliche Dienst überwiegend für Low Performer interessant ist und der Leistungsgedanke sowie Kundenfreundlichkeit Fremdwörter sind hilft auch keine Digitalisierung

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Günter Klose

vor 15 Stunden

Die Bürokratie wird zunehmen, weil die Linksgrünen immer mehr vom Staat vorschreiben wollen und die Eigenverantwortung zum Nachteil des Landes zurückgefahren wird.

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Yussuf B

vor 17 Stunden

Ich befürchte, es gibt zu wenig Verantwortung. Wenn der Bund Gesetze erlässt, die die Länder dann umsetzen müssen, fühlt sich hinterher keiner verantwortlich, wenn es schief läuft.

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nicolasbernhard

vor 1 Stunde

Gesetze, die die Länder betreffen, müssen vom Bundesrat (also von den Ländern) bestätigt werden. Die sind also genauso verantwortlich. Anders aieht es aus, wenn es um bundes- oder landesweite Vorschriften für Städte und Gemeinden geht - die haben kein Mitspracherecht.

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Georg Grebner

vor 17 Stunden

Immer mehr Häuptlinge und immer weniger Indianer, wahrscheinlich ist schon diese Aussage politisch inkorrekt und damit Teil unseres Problems.

Oder besser ausgedrückt, der Parkinson-Effekt, immer mehr in den Stäben, immer weniger an der Front - wie Herr Parkinson nach dem II. WK wissenschaftlich am Beispiel der britischen Marine belegt hat.

On Top noch die EU-Bürokratie, welche die deutschen Regeln noch weiter aufgebläht hat.

Jeder braucht ja seine Daseinsberechtigung in der Bürokratie....

Darf ich das jetzt wegschicken oder habe ich den Haken an der Datenschutz-Erklärung noch nicht gesetzt???

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nicolasbernhard

vor 18 Stunden

An sich ist es ganz einfach. Um Bürokratie abzubauen, braucht es vor allem weniger Kontrollwut - vulgo - weniger Gesetze und Vorschriften. Aber dann haben auch die zahlreichen Ministerialdirigenten etc. pp. weniger zu tun. Und weniger Gesetze und Steuerung bedeutet auch weniger Sendungsbewußtsein und mehr Rückgrat auf politischer Ebene. Ob Deutschland mit seinen 80 Millionen Bundestrainern, Bundeskanzlern, Bundesrichtern und Bundes-ich-weiß-nicht-was-noch-alles das zulässt? Nach meiner Erfahrung ertragen die Erfinder der Blockwartmentalität die Freiheit der anderen nur sehr dosiert...

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OB-DE

vor 16 Stunden

Ich habe zu diesem Thema ein gespaltenes Verhältnis:

Zum einen ist Bürokratie lästig und reduziert die Flexibilität.

Zum anderen jedoch garantiert die “gute” Bürokratie Gleichheit vor dem Staat unabhängig von der gesellschaftlichen Stellung der Person.

Um jedoch die “gute” Bürokratie zum Durchbruch zu verhelfen, sollte man nicht einfach etwas abschaffen, sondern für jeden Vorgang eine Prozessanalyse durchführen.

Die einzelnen Schritte des neuen Prozesses sind dann IT - gestützt einzuführen.

Für alle die jetzt sofort sagen, es geht nicht, nur soviel: Wird dies unter Einbezug aller Beteiligten gemacht und schrittweise eingeführt, funktioniert es.

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Peter Willicks

vor 16 Stunden

Ihre Idee ist gut, aber ich fürchte, die "Beteiligten" werden die Prozessanalysen als einen Ausdruck grundsätzlichen Mißtrauens empfinden ("Sind wir etwa zu blöd?")

Hinzu kommen die, die seit Jahren in einem nur für sie sinnvollen Schema vor sich hin wurschteln und in dieser Beschaulichkeit nicht gestört werden wollen.

Wenn dann auch noch auffällt, daß Vorgesetzte ganz oder teilweise davon ausgenommen werden - wegen persönlicher Seilschaften nach "ganz oben", oder aus politischen Gründen - obwohl alle wissen, wo es bei denen teilweise "hakt", haben Sie am Ende nur neue Stellen und Unzufriedenheit geschaffen.

Im Extremfall dauert es künftig noch länger, weil aus Ärger, Trotz und Frust nur noch intensiver "Dienst nach Verschrift" gemacht werden kann.

Vielleicht ist das bei den Kommunen nicht so, aber in Ministerien, wo mindestens die Referentenstellen nach Parteibuch und Netzwerk und weniger nach Kompetenz vergeben werden, dürfte es oft so enden.

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Wolfgang Orth

vor 16 Stunden

Es gilt die Regel cya. Jeder sichert sich auf jeder Ebene ab und das hemmt ungemein. Wozu gibt es in Verwaltungen Abteilungsleiter, wenn die doch von mindestens wenn nicht noch mehr Dezernenten eine Unterschrift benötigen, um etwas in Gang zu setzen. Die Beantragung eines Passes für britische Bürger in Deutschlanf ist z. B. komplett digitalisiert. Als Empfangsbestätigung gilt die Unterschrift auf der Zustellungsurkunde. Zeitbedarf incl. Postlaufzeit etwas mehr als zwei Wochen. Und jeder relevante Schritt des Prozesses wird seitens der brit. Verwaltung per Email bestätigt. Der einzige Weg ist der zum Fotiografen. Habe ich so in D noch nicht erlebt. Hier spricht man schon von Digitalisierung, wenn die Kopie eines Dokumentes ins Internet gestellt wird.

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ConradClaus

vor 16 Stunden

(Bearbeitet)

Die Politik muss den Handwerks- und Unternehmensverbänden der Mittelständler das Gehör und den Mut zur erneuten ökonomischen Sinnfrage schenken. Viele dieser Meldepflichten sind deren personellen Besetzung auf der administrativen Seite und auf der Unternehmensseite kostenintensive Beschäftigungsstrategie.

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harald schneider

vor 18 Stunden

Die dt. Politik ist zwar groß im versprechen von Bürokratieabbau, macht aber das genaue Gegenteil davon in der Realität. Das wird unterstützt von einer unwilligen Verwaltung, die sich weigert die halbherzigen Vorgaben dann umzusetzen.

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UserPL_1667574659485

vor 1 Stunde

Wer entscheidet sich für eine Verwaltungslaufbahn, wenn er/sie doch die Wahl hat und in der freien Wirtschaft mehr Geld verdienen kann?

Extrem sicherheitsorientierte Menschen, die feste Strukturen, Abläufe und einen geregelten Arbeitstag brauchen und pünktlich Feierabend haben wollen.

Gebraucht würden aber agile, hochmotivierte Leute, die nicht auf die Uhr gucken, sondern etwas reißen wollen.

Angenommen solche Typen würden sich in die Behörden verirren, die hätten keine Chance und würden nach kurzer Zeit, wie alle anderen, Dienst nach Vorschrift machen.

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Karl B

vor 4 Stunden

Ganz aktuell eine Anekdote aus meinem Leben:

Vor ca. 4 Wochen hatte ich ein Gespräch mit einem Sachbearbeiter in einer Behörde zu einem Thema, dabei stellte sich heraus, dass auch noch eine andere Behörde involviert werden muss. Auf meinen Vorschlag, dass es doch einfacher wäre, wenn sich Behörde A mit Behörde B darüber verständigen würde kam als Antwort, dass diese nicht miteinander reden würden, angeblich aus Datenschutzgründen.

Also habe ich die letzten Wochen damit verbracht mich 2 bis 3 Mal die Woche mit beiden Behörden jeweils separat zu besprechen und jeweils auf die andere Behörde verwiesen, die dem Vorhaben doch positiv gegenüber eingestellt sei, aber ich von beiden die Zustimmung brauche.

Letzter Stand bei den Behörden: man befinde sich immer noch in der Prüfung.

Mein letzter Stand: ich befinde mich in der Prüfung, ob ich das wirklich noch machen will.

Geht ja nur um Arbeitsplätze. Lange lass ich mich nicht mehr in diesem Wirrwarr veräppeln.

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Holger Fischer

vor 5 Stunden

Manchmal würde es schon reichen, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten klar zu regeln und Stellen, die nicht mehr benötigt werden, zu streichen.

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elMK

vor 14 Stunden

Wandel fängt im Kopf an.

Das Schilda der Schildbürger auch.

Den Unterschied macht der jeweilige Kopf.

Vielleicht braucht es in den Ministerien einfach nur frische und weniger Köpfe statt weitere Verordnungen, Reglementierungen und Arbeitsgruppen?

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UserPL_1673895738548

vor 2 Stunden

Politiker, die die Bedenken von jahrzentelang erfahrenen Mitarbeitern beiseite wischen, haben wir leider schon mehr als genug.

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Plipse

vor 1 Stunde

Melden Sie sich freiwillig als frischer Kopf!

Man sollte ein Freiwilligenjahr einführen, wo Fachkräfte aus der Wirtschaft in Ministerien arbeiten.

"BundesEntbürokratisierungsFreiWIliger" = "BEFWI"

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elMK

vor 28 Minuten

UserPL: sprechen wir hier von Bedenkenträgern („das haben wir immer schon so gemacht“) oder von Leistungsträgern („das könnten wir schlauer machen“), deren Beiträge beiseite gewischt werden?

Und bei den Politikern: sprechen wir von den gewählten ohne Ahnung und abgeschlossene Ausbildung - oder von denen, die sich in ihrer Verwaltung als Beamte über viele Jahre hochgedient haben?

Ich denke die Politiker welche Sie meinen Sitzen relativ weit oben.

Die Köpfe die ich meine sitzen etwas weiter unten. Und tuen sich schwer neben „schönen Verwaltungsabläufen“ auch noch deren ursprünglichen Hintergrund und eine gewisse Verhältnismässigkeit bzw. Effizienz im Auge zu behalten.

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elMK

vor 15 Minuten

@Plipse:danke nein. Legen Sie mal einen frischen Apfel in einen Korb fauler Äpfel. Nach spätestens 5 Tagen werden Sie meine Antwort verstehen.

Wie gesagt: in meinen Augen braucht es einige neue Körbe voll frischer Äpfel, nur frische Äpfel nachfüllen löst das bestehende Problem bei weitem nicht.

Und dass es die bestehenden Körbe nicht lösen können, das dürften sie so langsam hinlänglich bewiesen haben.

Parallel eine neue effektive, effiziente und digitale Verwaltung aufbauen. Sobald die steht umstellen und die Mitarbeiter der alten Verwaltung neuen Verwendungen zuführen. Auf Sachbearbeitungs- und Teamleiterebene dürfte die neue Verwaltung sehr gute Verwendung für die bisherigen Sachbearbeiter und Teamleiter haben ;-)

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UserPL_1698039998302

vor 15 Stunden

Als Helmut Kohl Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz war, beklagte er schon die Bürokratie und Überregulierung in Deutschland. Wie lange ist das her und was ist seitdem geschehen? Statt Bürokratie abzubauen, ist sie Jahr für Jahr ausgebaut worden. Unaufhaltsam. Es bedarf großer Anstrengungen starker Führungskräfte, wenn man das endlich umkehren möchte. Das wäre mal eine Aufgabe für einen starken Bundeskanzler der Zukunft. Wie stark er sein müsste, lässt sich daran ablesen, dass Helmut Kohl und Angela Merkel es nicht geschafft haben.

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besser_anonym

vor 15 Stunden

Eng verbunden mit der Bürokratie sind Subventionen. Aus Erfahrung kommt mit Geld auch die Kontrolle. Die Kontroll Ohnmacht führt dann zwangsläufig zur Dokumentation.

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Arnold Krämer

vor 2 Stunden

Die Verwaltungen sind den immer neuen Regeln quantitativ und qualitativ immer weniger gewachsen. Statt immer mehr Gerechtigkeit ( ein Ziel politischen Handeln) wird es immer ungerechter.

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Beat Leutwyler

vor 16 Stunden

Der Autor weiss, dass Bürokratieabbau bei Richtern beginnt - bei Verfassungsrichtern.

Würde man statt sie, eben parlamentarisch abstimmen oder notfalls gleich das Volk, wieviel Bürokratie könnte man wohl einsparen? Jeder darf schätzen.

Ungeachtet dessen, dass überhaupt Demokratie vorliegt.

Aber es ist die Gesellschaft die zu kompliziert ist. Das fängt in einer Talk-Shows an, wo das Publikum klatscht, ohne dass überhaupt ein Wort gesprochen, eine Leistung erbracht worden ist.

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Hubert Klar

vor 17 Stunden

Zwei Buchstaben spielen die 1. Geige: EU.

Die EU Regeln werden, wie auch UNO Vorgaben, oft falsch übersetzt in ein der Regierung genehmes Inseldeutsch übersetzt.

Wenn das schiefgeht, dann kommt gern noch ein Schuss Bürokratie dazu.

Die Inklusion an Schulen ist eine solche Sache, und die ganzen Etiketten über Haltungsform und Nahrungsqualität auf den Lebensmitteln machen dieselbe Ware unterm Strich auch nur teurer.

Richtig interessant wird es aber wenn die jeweilige neue Bundesregierung versucht im Gesetzesdschungel dann eigene Wünsche umzusetzen.

Mangels Kapazität holt man sich Berater für die Umsetzung und die kosten erstmal Geld. Schneller wird es dadurch auch nicht.

Last but not least: Die Auslagerung ins Privatrecht. Ob Grüner Punkt, Elektroschrott oder gar die Prüfsoftware des Finanzamtes: Hier regieren private Unternehmen und greifen mit ihrer Umsetzung in staatliche Privilegien ein, ohne dass der Bürger den Schutz des Grundgesetzes vor staatlicher Willkür hätte.

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Hubert Klar

vor 17 Stunden

Für die Negativclaqueure, die lange Erklärungen nicht verstehen, hier die Kurzform: Staatsquote halbieren, dann geht es dem Land doppelt so gut.

Oder kann irgendjemand irgendeine Regelung der letzten 12 Jahre benennen, die allen Bürgern einen Vorteil brachte?

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Alexander Menck

vor 16 Stunden

Bedenkzeit im Fernabsatz - nur mal als erstes Beispiel.

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nicolasbernhard

vor 1 Stunde

@Alexander Menck Ist eine EU-Regel, die vom Bund - wie der Ausgangsautor es formulierte, in das 'Inseldeutsch übersetzt' wurde. Anderswo läuft etwas einfacher. Wer das zurückgesandte nicht annimmt und nicht rücküberweist, kriegt nen Brief und danach darf zurückgebucht werden. Fertig. Geht. Keine Bürokratie nötig. Anderswo.

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UserPL_1673895738548

vor 2 Stunden

Die Frage ist, warum genau gibt es so viele Regelungen? Doch nicht aus Langeweile, sondern weil man glaubt, dass die Regelungen notweng sind. Was passiert denn, wenn man unbürokratisch handelt? Es wird betrogen. Das liegt nunmal in der Natur der Menschen. Egal ob man an die Coronazeit denkt oder an Naturkatastrophen wie etwa im Ahrtal. Sobald der Staat unbürokratisch Gelder auszahlt, hat die Staatsanwaltschaft hinterher sehr viel zu tun.

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Martin Rath

vor 16 Stunden

Die FDP hat eigentlich den Generalschlüssel zur Entbürokratisierung in ihrem Programm: die - potenziell weitgehende - Wiederherstellung autonomen Handelns von Kindern, Jugendlichen und Eltern im Bereich der Bildung durch Gutscheine, eine Idee von Milton Friedman aus dem Jahr 1955.

Obwohl man aus den USA lernen könnte, was zu tun ist, um Bildungsgutscheine nicht scheitern zu lassen, und obwohl der FDP in den Ländern, zuständig für Kultus, die politische Basis wegbricht, ist von einer Kampagne hierzu weit und breit nichts zu sehen.

Warum nicht? - Weil man ahnt, dass damit der einzige echte Weg zur Entbürokratisierung, die (Selbst-) Erziehung von Menschen, die der Verstaatlichungsformen weniger bedürften, angesprochen ist, der, gut beschritten, nachgerade an der Seele ansetzen würde.

Das macht Angst.

Stattdessen ruft man alle paar Jahre ziellose Meckerhänschen und -lieschen in Kommentar(for)en auf den Plan, die nur Bürokratie-Modegegenstände monieren, aber nicht den Kern der Sache.

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Arbeitnehmer

vor 16 Stunden

@Rath

Bildung ist Elternsache - bis zur Schulfähigkeit.

Art 6 (2) GG.

Dafür gibts Massen Kindergeld.

Schulkinder werden gemeinsam von Schule und Eltern gebildet.

Wofür brauchts da "Gutscheine"?

Wenn Eltern versagen, muss zuerst das Kindergeld gestrichen bzw rückgebucht werden.

So machen das "richtige" Ämter wie Finanz und Arbeit.

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nicolasbernhard

vor 1 Stunde

(Bearbeitet)

Das Kindergeld gibt's als Ausgleich dafür, daß Kinder (versteuertes) Geld Kosten. Es ist also ein Steuerlastausgleich und hat mit Bildung nichts zu tun. Wenn Sie zitieren, dann bitte richtig: Erziehung ist Elternsache, Bildung ist Staatssache (Schulmonopol). Vor der Bildungsfähigkeit (sic) ist erstmal Erziehung zu leisten. Dafür gibt es höchstens eine Anerkennung in Unterhaltsfragen.

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Hansen1967

vor 2 Stunden

Diese Zustände sind ein Sinnbild für das tiefe Misstrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern. Eine teure Haltung, materiell und ideell.

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UserPL_1673895738548

vor 2 Stunden

Ist das Misstrauen denn wirklich unbegründet? Was passiert denn, wenn der Staat unbürokratisch Gelder auszahlt, wie zum Beispiel in der Coronazeit oder nach Naturkatastrophen? Dann hat die Staatsanwaltschaft viel zu tun und die Presse vermeldet Millionenschäden durch Betrug.

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Robert Dietrich

vor 12 Stunden

Immer mehr Bürokraten=immer mehr Gesetze! Jeder will sich doch verewigen. Darum bitte noch FAXkräfte im Ausland anwerben!

Welcher Berufszweig boomt seit Jahren? STAATSDIENER!

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Christopher B. Haas

vor 16 Stunden

Systeme, wie die Bürokratie, deren Zweck primär darin besteht sich selbst am Leben zu erhalten, lassen sich nur auf eine Art reformieren... MfG C. B. Haas

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Joachim Richard

vor 17 Stunden

Vorschriften haben auch etwas mit Verteilung von Geld zwischen Menschen zu tun.

Beispiel Stellplatz-Vorschriften beim Neubau und größeren Umbauten: Würden diese abgeschafft werden, würden wahrscheinlich gar nicht so viel weniger Parkplätze gebaut werden als vorher.

Sie würden aber anders kalkuliert werden: Statt dass die Kosten größtenteils dem Kaufpreis der Wohnungen zugerechnet würden, würde der Parkplatz kostendeckend verkauft werden und die Wohnung könnte entsprechend billiger sein. Auch der Bau kleinerer Wohnungen würde sich lohnen.

Das wäre aber nicht in Sinne der Autolobby, wenn Parkplätze teurer werden. Also bleiben die Vorschriften. Kommunen versuchen, durch überzogene Stellplatzanforderungen sozial schwache Mitbürger fernzuhalten. Außerdem verdienen Kommunen an Ablösebeträgen.

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Joachim Richard

vor 17 Stunden

Mit der Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten beim "Bürgergeld" wurde vermutlich dafür gesorgt, dass mehr Mitbürger berechtigt sind (die mit niedrigem Einkommen nicht Obergrenze für Leistungen) und sich damit auch dieser Bürokratie aussetzen.

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Walli49

vor 15 Stunden

Die Grundeinstellung, der Auftrag muss heißen : Dienstleister für den Bürger, wie kann was durchgeführt etc. Werden .

Wir sind ein Rechtsstaat und das ist gut so. Viele Bürger informieren sich nicht über Gesetze , Bestimmungen , Rechte , Pflichten und sind erstaunt oder meinen durch von keiner Sachkenntnis getrübt eine eigene Auslegung. Juristen tragen dazu bei , das „alles“ nur eine Frage der Auslegung ist.

Zivile gehört auch zum Handeln der Bürger und Fehler müssen nicht direkt sanktioniert werden . Ein positiver Schritt wäre z.b. die Abschaffung der Strafbarkeit von sogenannten Schwarzfahren . Die öffentlichen Verkehrsmittel gehören dem Bürger . Etc.ezc.

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AstridKloos

vor 17 Stunden

Zuschuss beim BAFA für einen sog. individuellen Sanierungsfahrplan iSPF nach Ankündigung Bürokratieabbau. Seit 1.7 benötigt man bis zu vier Unterschriften auf mehrseitigen Formularen--zuvor war ein Verwendungsnachweis ausreichtend. Man muss zum Antrag eine Erklärung zur wahrheitsgemäßen Angaben abgeben?! Bitte kein Bürokratieabbau mehr!

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DossiSan

vor 17 Stunden

Abschaffung der Hartz 4 Verwaltung und dafür ein Grundeinkommen f. alle.

Den Straßenverkehr mit Blackboxes in den Fahrzeugen automatisch überwachen und online gleich abkassieren.

Strengere Steuerverwaltung mit viel härteren Strafen, das spart Kontrollen.

Leistungsabhänigige Einkommen f. Bundestagsabgeordnete, dann sind die schneller und effizienter.

Geringere Pensionen f. leistungsunwillige Beamte.

Journalisten die halb so viele Beiträge verfassen und sich die andere Hälfte der Zeit sozial irgendwo betätigen...

Verbesserungsmöglichkeiten zu Hauf.

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Martin Rath

vor 16 Stunden

Wenn man Kopiergeräte so programmieren kann, dass es nicht möglich ist, Geldscheine zu kopieren, lässt es sicher auch so einrichten, dass jeder Verwaltungsuntertan nur eine bestimmte Anzahl von 10- bis 100-Euro Banknoten pro Monat kopieren darf, die dann auch als Zahlungsmittel anzuerkennen sind.

Damit lassen sich die wesentlichen Effekte des BGE doch noch viel bürokratiesparender herstellen als durch eine BGE-Überweisung vom Finanzamt.

Zumindest eine Kreditkarte, die direkt ein Konto bei der Bundesschuldenverwaltung belastet, sollte für jeden Bürger drin sein.

Warum ich bei solchen Ideen gar keinen Ironiehinweis setzen muss, weil jeder Mensch weiß, dass das nicht ernst gemeint sein kann, während das fürs Einfordern von BGE nicht gelten soll, ist mir, ernsthaft, ein Rätsel.

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Stefan Freitag

vor 15 Stunden

"Den Straßenverkehr mit Blackboxes in den Fahrzeugen automatisch überwachen und online gleich abkassieren."

Warum darf die Blackbox die Verstöße nicht verhindern. Man könnte Bußgeldstellen, Anwälte und Richter einsparen...

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nicolasbernhard

vor 1 Stunde

Am besten wäre es ja sowieso, niemand verließe das Haus, dann gäbe es nichts zu kontrollieren. Obwohl - siehe oben - die Lust am Kontrollzwang ist ungebremst. Wie wäre es mal ohne Kontrolle? Ohne Blackbox, mit weniger Nachprüfung und weniger kleinteiliger Regeln? Einfach mal die Menschen selber regeln lassen und nur eingreifen, wenns wirklich brennt? DAS macht Bürokratie überflüssig, nennt sich 'Leben und leben lassen' und ist anderswo gar kein Problem. Nur in Deutschland ist es eins. Und immer mehr auch in den Staaten, wo sich eher autokratisch gesinnte Regimes immer stärker um ihre Mehrheiten sorgen müssen.

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Plipse

vor 14 Stunden

Ich frage nur:

Muss die Kassiererin möglicherweise erst das Bezahlterminal aktivieren und dann kann die Datenübertragung stattfinden? Sie könnte nach der Aktivierung auch "Sie können!" sagen, aber das hört sich auch seltsam an.

Vielleicht sollte man das "Sie dürfen" nicht überinterpretieren. War bestimmt nur nett gemeint.

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Phweisser

vor 18 Stunden

Auch wenn es paradox klingen könnte: ich denke bei den Abertausenden Regelungen in jeder Behörde, jedem Ministerium und jeder KdÖR bräuchte man einen kontinuierlichen Prozess, bei dem jedermann (Beamten, Antragsteller, Richter, wer auch immer) eine Eingabe machen kann. Das ließe sich auch wunderbar zusammenfassen und auswerten, weil es ja immer um eindeutig bezeichnete Regelung/Paragraphen geht. Zunächst würde die Angelegenheit vor Ort diskutiert . Manches kann ja auch hausintern besprochen und gelöst werden. Danach muss die Möglichkeit der Eskalation an den Normgeber bestehen. Und alles muss von pragmatisch Denkenden begleitet und gecoacht werden. Dann werden nämlich aus einem Minister-Paket von sieben Regelungen, die eigentlich nur Ausnahmeregelung sind und keine Vereinfachung, plötzlich aus diesem Prozess heraus Listen mit tausenden von Regelungen. Und davon ist beileibe nicht jede parteipolitisch umstritten. Macht aber erst mal noch mehr Verwaltung

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