Und täglich eine neue Aktennotiz

Artikel von Stefan Kühl

• 2Tage •

5 Minuten Lesezeit

class="article-body polished" style="font-size: 17px; text-align: start; line-height: 26px; margin: 0px; --colorNeutralForeground1: #ffffff; --colorNeutralForeground4: #999999; color: rgb(255, 255, 255); font-weight: 400; max-height: 100%; overflow-y: hidden;"

Permanente Bürokratiekritik untergräbt langfristig die Akzeptanz des Staates.© Picture Alliance

Die Beschwerde über zu viel Bürokratie ist zu einem postmodernen Äquivalent der Klage über schlechtes Wetter geworden. Die Kritik hat sich dabei kaum verändert. Die „Bürokratie“, so die regelmäßig vorgebrachte Klage, würde sich wie Mehltau über das Land legen. Eine unsinnige Regelungsflut, eine verknöcherte Verwaltung und ein wuchernder Beamtenapparat würden inzwischen jede Initiative unterdrücken. Angesichts der routinierten Wiederholung der immer gleichen Bürokratiekritik fühlen sich Beobachter schon an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert, in dem der in einer Zeitschleife gefangene Protagonist sich jeden Morgen den immer gleichen Text anhören muss.

Präsident des Bundesverfassungsgerichts von 2010 bis 2020 - und jetzt Advokat einer „Staatsreform“: Andreas Voßkuhle, hier im Jahr 2020© Picture Alliance

Fast genauso alt wie die Klage über die Bürokratie sind die Versuche, der überbordenden Bürokratie Einhalt zu gebieten. Seit einem Jahrhundert gehört die Forderung nach einem Bürokratie-Moratorium, einer Eingrenzung der Regulierungsflut und einem Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst zum Standardrepertoire vieler Politikerreden. In immer kürzeren Zeitabschnitten werden dabei Kommissionen zum „Bürokratieabbau“, zur „Entbürokratisierung“ und zur „Deregulierung“ eingerichtet, die sich häufig nur noch dadurch unterscheiden, dass das Wort „Staat“ mit immer neuen Adjektiven – „schlank“, „aktivierend“, „kooperativ“ oder neuerdings „handlungsfähig“ – variiert wird.

Wie rational ist die „Staatsreform“ von Voßkuhle & Co.?

Kaum eine Expertengruppe ist dabei so erfolgreich gewesen wie die Initiative des ehemaligen Verfassungsrichters Andreas Voßkuhle, des ehemaligen Verteidigungs- und Innenministers Thomas de Mazière, des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück und der ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Gruner + Jahr Julia Jäkel. Von pauschalen Forderungen von „guter Gesetzgebung“ über die Einrichtung von „Experimentierklauseln“ bis hin zur „Neuordnung der föderalen Beziehungen“ – ein großer Teil der Ideen der Kommission sind in den Koalitionsvertrag eingeflossen. Angesichts der teilweise wörtlich übernommenen Formulierungen stellt sich zwangsläufig die Frage, ob man auch in einem Koalitionsvertrag plagiieren kann.

Der Staatsrechtler Florian Meinel vermutet hinter dem Papier der vier „Ehemaligen“ einen neuen „Populismus der Eliten“. Hinter dem Begriff der „Staatsreform“ versteckte sich seiner Meinung nach in Wirklichkeit eine Mischung aus einem „konservativen Krisendiskurs“, der „alten konservativen Kritik des Wohlfahrtstaates“ und der Idee eines letztlich europafeindlichen „ökonomischen Nationalismus“.

Der Rechtswissenschaftlerin Angelika Nußberger geht Meinels Kritik viel zu weit. Sie sieht in der „Aufnahme von Millionen Geflüchteten“, der „erfolgreichen Bewältigung der Pandemie“ und der „rasanten Umstellung auf eine Energieversorgung ohne russisches Gas“ keinen Ausdruck der Handlungsfähigkeit des Staates, sondern betrachtet die Überlegungen der Kommission zu den „Gelingensbedingungen staatlichen Handelns“ als zentralen Hebel, um den „Vertrauensverlust“ der Bürger gegenüber dem Staat zu stoppen.

Bei allem Widerspruch bezüglich der ideologischen Zielrichtung der Kommission überschätzen beide Staatsrechtler die Rationalität solcher Kommissionsempfehlungen. Weil es außer dem durch Wahlen und Regierungsbildungen vorgegebenen Zeitdruck in den Kommissionen keinerlei Beschränkungen gibt, fließt alles Mögliche an Ideen in den Handlungskatalog ein. Jede Expertin und jeder Experte in der Kommission oder in den zuarbeitenden Arbeitsgruppen versucht, eine Duftnote zu setzen, ohne dass besonders auf eine Konsistenz der Vorschläge geachtet werden muss. Am Ende steht ein „Kessel Buntes“, in dem sich eine wilde Mischung aus Lieblingsideen und Spezialinteressen der Experten wiederfindet. Ergebnis ist dann eine wilde Liste, die im Kommissionsbericht und darauf aufbauend im Koalitionsvertrag mühsam durch die begriffliche Klammer einer „echten Staatsreform“ zusammengehalten wird.

Bürokratiewachstumsprogramm zum Bürokratierückbau

Dabei herrscht in der Politik und bei den ihnen zuarbeitenden Experten ein fast schon ermüdender Überbietungswettbewerb. Wenn eine Politikerin fordert, dass für ein neues Gesetz ein altes eingestampft werden muss, kann man sicher sein, dass kurz danach ein anderer Politiker fordert, dass für ein neues Gesetz mindestens zwei oder besser drei alte abgeschafft werden müssen. Wenn eine Regierung eine Reduzierung der Bürokratiekosten für die Wirtschaft um zehn Prozent fordert, verspricht die nächste Regierung, garantiert durch ein „Bürokratierückbaugesetz“ ein „25-Prozent-Abbauziel“ zu erreichen.

Bei aller Widersprüchlichkeit im Detail laufen die Maßnahmen der Kommission und der Koalition auf ein umfassendes Bürokratiewachstumsprogramm zum Bürokratierückbau hinaus. Als Lösung für die Bürokratieprobleme gibt man sich nicht mehr mit einer von der Regierungszentrale eingesetzten „Entbürokratisierungs-Beauftragten“, einer bei einem Ministerium angesiedelten „Geschäftsstelle Bürokratieabbau“ oder einem „starken Normenkontrollrat“ zufrieden, sondern richtet gleich ein Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ein, das als eine Art „Bürokratie-TÜV“ ein weiteres Wuchern der Bürokratie verhindern, das Regulierungsgestrüpp durchforsten und unnötige Regeln entfernen soll. Kurz – die Lösung für zu viel Bürokratie wird in einer konsequenten Bürokratisierung der Entbürokratisierung gesehen.

Auffällig ist, dass dabei einerseits die Forderungen nach einer Entbürokratisierung immer weitreichender werden und gleichzeitig die staatlichen Bürokratien immer mehr zuwuchern. Es ist nicht unüblich, so der Verwaltungswissenschaftler Werner Jann, dass Politiker einerseits eine ideologische Verteufelungskampagne gegen die Bürokratie betreiben, es aber parallel zu einem Wachstum der staatlichen Bürokratie kommt. Die immer schärfer werdende Kritik der Bürokratie erfüllt, so die Rechtswissenschaftlerin Pascale Cancik, für die Politiker die Funktion der Selbstimmunisierung. Man bedient sich einer lediglich mit einigen bekannten Beispielen gespickten Bürokratiekritik, zeigt so seine Bereitschaft zur Selbstbegrenzung und präsentiert sich als Treiber des Bürokratieabbaus, kann aber gleichzeitig seine eigene Regulierungspolitik vorantreiben. Wenn man nur laut genug über die Bürokraten schimpft, wird nicht so leicht bemerkt, wenn man mal wieder ein Gesetz erlässt, das zu weiteren bürokratischen Belastungen der Bürger führt.

Pauschale Bürokratiekritik führt zu Staatsverdruss

Aber diese permanente Bürokratiekritik untergräbt, darauf hat zuletzt im „Merkur“ der Rechtshistoriker Michel Küppers hingewiesen, langfristig die Akzeptanz des Staates. Alle richten sich in der „irrigen Vorstellung“ einer allgegenwärtigen, alles lähmenden Bürokratie ein. Nach dem Motto: „Die Bürokratie ist schlecht, die Bürokraten, das sind die anderen. Wenn etwas nicht funktioniert, dann ist die Bürokratie daran schuld.“

Die Effekte sind verheerend. Wenn Wählern über Jahrzehnte ein Bürokratieabbau versprochen wird, der faktisch nicht eingehalten werden kann, erodiert das Vertrauen in staatliche Instanzen. Wenn Politiker ihrer jubelnden Anhängerschaft zurufen, dass mit der „überbordenden Bürokratie“ Schluss gemacht werden muss, wenn sie ihre Reden mit den immer gleichen Beispielen – der Vorschrift für den Krümmungsgrad von Gurken, den Hygienevorschriften, die von Schlachthöfen glatte Fliesen verlangen, während die Arbeitsschutzrichtlinien aufgeraute Bedingungen vorschreiben, oder der Verpflichtung von Küstenländern ohne größere Erhebungen, eigene Seilbahngesetze zu erlassen – illustrieren, ist Staatsverdruss das Ergebnis.

Das Problem ist nicht das Ringen um stringentere Gesetze, bessere Rechtsetzung oder intelligentere Verwaltungsstrukturen, sondern die in der Regel durch partikulare Interessen geleitete, aber dann mit dem Impetus einer Gemeinwohlorientierung vorgetragene Form der Bürokratiekritik. Wenn sich Parteipolitiker, Verwaltungsreformer und Interessenorganisationen darauf einigen würden, für eine Zeit lang auf eine allzu pauschale Bürokratiekritik zu verzichten, würde dies die Erosion des Vertrauens in staatliche Organisationen erfolgreicher stoppen, als wenn immer neue Kommissionen, neue Stellen und neue Programme zum Bürokratieabbau geschaffen werden.

Stefan Kühl ist Professor für Soziologie an der Universität Bielefeld. Zum Thema erschien zuletzt von ihm „Brauchbare Illegalität. Vom Nutzen des Regelbruchs in Organisationen“ (Campus Verlag).

Liebe Leserin, lieber Leser, dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden. Fragen, Anmerkungen und Kritik senden Sie uns bitte an leserdialog@faz.de!

filter_list

Ludwig von Mises

vor 1 Tag

Herr Kühl empfiehlt also, nichts zu tun, um die Glaubwürdigkeit in den Staat wieder zu erhöhen.

Na ja, ich sehe in diesem Weg keine guten Erfolgsaussichten.

4

27

favorite12

link

flag

Arno Dübel

vor 2 Tagen

Eine abgehobene, akademische und realitätsferne Schrift, die nicht auf die katastrophalen Zustände z.B. in Gesundheitshandwerken eingeht, wo man kleinen Handwerksbetrieben Industrienormen aufzwingt und dazu nötigt überbordende irre behördliche Regelungen durchzusetzen.

Das ist genau die Art von blasierter, elitärer Haltung, die Leute wie mich (nur ein lächerlicher Handwerksmeister, der möchte dass es sein Gewerk noch in zwanzig Jahren gibt), auf die Palme bringt. Vielleicht ist der Osten doch einfach weiter als ich in der Ablehnung des Establishments und es muss doch eben erst schlechter werden bis es besser wird? Vielleicht mache ich ja doch den Denkfehler?

5

25

favorite8

link

flag

Eibi-2000

vor 2 Tagen

Kleinbetriebe haben es schwer, aber die Hauptschuld trägt der Ami, wo jeder Provinzrichter jedes Unternehmen mit völlig irren Schadenersatzsummen in den Ruin treiben kann, wenn nur der kleinste Fehler nachgewiesen wird. Das Ergebnis ist eine Regelungs- und Dokumentationswut ohnegleichen.

6

1

favorite

link

flag

Arno Dübel

vor 1 Tag

Wir haben kein US-Individualrecht, was die von Ihnen beschriebenen Zustände verursacht. In Deutschland ist es wohl tatsächlich die typische Pedanterie, gepaart mit den Lobbyverbänden, die von überbordender Bürokratie profitieren…

1

15

favorite

link

flag

Wolfgang Trazom

vor 1 Tag

Wer Bürokratie abbauen will, kann sich nicht auf organisatorische Effizienz-Steigerungen beschränken sondern muss Gesetze und vor allem Denkweisen verändern.

Verschlankung bedeutet auch eine gewisse Risikobereitschaft. Man kann nicht mehr jeden Vorgang bis zum Exzess prüfen, sondern muss sich auf Vorgänge beschränken, die erfahrungsgemäß risikobehaftet sind. Man kann auch nicht mehr jede, auch nur theoretische, Umweltgefährdung verhindern, sondern muss abwägen.

Dazu gehört auch, dass nicht mehr jede behördliche Entscheidung durch alle Instanzen angefochten werden kann. Man muss erkennen, dass wir uns selbst derart mit juristisch einklagbaren Ansprüchen umzingelt haben, dass die notwendige Bewegungsfreiheit abhanden gekommen ist.

1

23

favorite4

link

flag

Arno Dübel

vor 1 Tag

„Man muss erkennen, dass wir uns selbst derart mit juristisch einklagbaren Ansprüchen umzingelt haben, dass die notwendige Bewegungsfreiheit abhanden gekommen ist“

Das bringt es auf den Punkt… und in der Realität geht dann nur noch die Abwägung welcher der absurden Vorschriften, Berichtspflichten, Zwangsschulungen oder sonstigen Anordnungen (die gerne so unpräzise formuliert werden, dass der juristisch Ungeübte erstmal eingeschüchtert ist), man einhalten will - in dem Wissen das es unmöglich ist alles einzuhalten/durchzuführen… und das offenbart den unglaublichen Schwachsinn des ganzen eigentlich schon.

7

favorite1

link

flag

EasyRider999

vor 4 Stunden

Was ist denn die Lösung?

Risikobereitschaft beim Hausbau wie in der Türkei? Oder in der Autowerkstatt Bereitschaft und Mut zu Billigstbremsen mit ungewisser Lebensdauer und möglichen Unfallverursacher?

9

2

favorite1

link

flag

Red Matter

vor 1 Tag

Das Problem ist nicht zu lösen. Weil es nicht an der aktuellen Politik, dem einzelnen Beamten oder der EU liegen dürfte, sondern an uns allen.

Keine/r akzeptiert mehr Unschärfen und vermeintliche oder echte Ungerechtigkeiten. Es wird erst Ruhe gegeben, wenn auch für schicksalshafte oder selbstverursachte Lebensereignisse ein Verantwortlicher haftbar gemacht werden kann. Wenn nicht, dann zumindest eine Entschädigung wegen unzureichender Dokumentation oder Aufklärung oder Installation eines Warnschildes.

Indirekt ist natürlich doch die Politik der letzten Jahrzehnte verantwortlich, die dem Wähler für jedwede Unpässlichkeit des Bürgers einen Zuständigen beim Amt oder auch der Krankenkasse versprach. Um das alles wie man es in Deutschland liebt bis ins letzte Detail zu organisieren braucht es eben tonnenweise Bürokratie, Beamte, Juristen usw.

1

20

favorite9

link

flag

EasyRider999

vor 3 Stunden

Stimme ihre Kommentar zu.

Weg vom, "Schuld sind immer die anderen" und mehr hin zur "Eigenverantwortlichkeit aushalten".

Doch wenn man sieht, dass Redlichkeit einen hauptsächlich kostet und somit das Prinzip des maximalen Egoismus erfolgreicher ist.

Was auch m. E. von vielen an der Spitze von Politik und Wirtschaft vorgelebt wird.

Welcher Weg ist dann der richtige?

Siehe am Prinzip der Impfung. Erst ab einer hohen Prozentzahl von geimpften entsteht die Herdenimmunität.

Und es gab und gibt ein Risiko von Impfungen, schon immer. Es einzugehen war es jedoch meiner Erfahrung nach wert, weil der gesellschaftliche und individuelle Nutzen überwiegt.

Doch wenn man einer der wenigen geschädigten ist?

Lässt man diesen mit Eigenverantwortung alleine oder kann und sollte die Gesellschaft unterstützende Solidarität zeigen, wirtschaftlich und moralisch?

3

1

favorite1

link

flag

Joseph Oberleitner

vor 2 Tagen

Mir ist der Artikel zu polemisch. Zum einen ist Bürokratie notwendig, sie erleichtert das Zusammenleben und Handeln in einem Staat. Desweiteren nimmt die Bürokratie schon allein deshalb zu, weil wir zum einen global vernetzt sind (das war 1880 noch anders) und weitere Schutzgüter hinzugekommen sind. Da wir den Manchesterkapitalismus hinter uns gelassen haben gibt es inzwischen auch Umweltschutz, Gesundheitsschutz, Lärmschutz, Hygienestandards und vieles mehr.

Vereinfachungsansätze lassen sich vor allem im Vorgehen finden. Ein Beispiel: in Deutschland liegt der Schwerpunkt auf umfassender Dokumentation, man könnte die Einhaltung von Standards auch durch verstärkte Kontrollen bei weniger Dokumentation durchsetzen. Dann steht der Steuerprüfer eben 1x pro Quartal vor der Tür.

6

16

favorite6

link

flag

Ralf Finger

vor 1 Tag

Laut einer Aussage der Präsidentin des VDA, Frau Hildegard Müller, in einer sehr bekannten und beliebten "Talkrunde" in einem Öffentlich-Rechtlichen Fernsehprogramm ist die Zahl der Beschäftigen der Öffentlichen Hand seit 2008 um 5,3 Millionen angestiegen.

Sehr viel mehr braucht man zum Thema "Bürokratie" in diesem unserem Lande nicht zu wissen.

7

14

favorite5

link

flag

UserPL_1727775972625

vor 1 Tag

Die 5 Millionen beziehen sich auf die Gesamtzahl!

Es muss richtig heißen: auf 5,3 Mio und nicht um 5,3 Mio

1

5

favorite3

link

flag

Alexander Menck

vor 1 Tag

Nicht “um” 5,3 Mio sondern “auf” (knapp) 5,3 Mio.

2008 waren es noch 4,5 Mio (das Minimum seit der Wende) und 1995 gut 5.3 Mio.

Entweder redet die Dame Unsinn oder Sie haben nicht richtig zugehört.

4

favorite

link

flag

Eibi-2000

vor 1 Tag

Wie weiter unten zu lesen ist, ist die Zahl keinesfalls "um 5,3 Mio" gestiegen, sondern "auf 5,3 Mio". Das könnte man sich eigentlich denken! Weiter stellt sich die Frage, was diese Zahl alles beinhaltet. "Beschäftigte der Öffentlichen Hand" ist ein umfassender Begriff, der von der Stadtreinigung über Verwaltung, Polizei, Erzieherinnen und Lehrer, Feuerwehr etc. große Bereiche der Daseinsvorsorge umfasst. Das ist nicht per se negativ.

1

favorite

link

flag

Wilhelm Niemeier

vor 1 Tag

Und es sind Teilzeitkräfte nicht auf Vollzeitkräfte umgerechnet worden.

1

favorite

link

flag

Ralf Finger

vor 1 Tag

Es ist eine normative Frage, in welchem Land "wir" leben wollen - wobei bekanntlich nicht die Bevölkerung, sondern die Politik bzw. die Verwaltung selbst über die Regelungsdichte entscheidet bzw. diese herstellt.

Daß alle "staatsgläubigen" Parteien - die linken noch mehr als die rechten - den immanenten Drang zu einem immer noch umfassenderen Staatseinfluß in sich tragen, ist offenkundig.

Bereits daher fehlt eine starke liberale Kraft, die endogen weniger staatsgläubig ist.

Wenn Prof. Kühl das "Jammern" über diese Art der "Zentralverwaltungsgesellschaft" beklagt, sagt das viel über sein eigenen Staatsverständnis aus.

Zwei Zahlen:

Die Zahl der Bauvorschriften soll in den vergangenen 25 Jahren von 5000 auf 20.000 angestiegen sein;

die Zahl der Beschäftigten der öffentl. Hände seit 2008 um 5,3 Millionen (!!) angestiegen sein.

Wer solche Entwicklungen geil findet, ist in diesem Land gut aufgehoben;

kein Wunder, daß überall Arbeitskräfte fehlen - und die Steuereinnahmen NIE reichen.

4

13

favorite5

link

flag

Wilhelm Niemeier

vor 1 Tag

Laut Festakts haben rund 5 Mio Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Wenn ihre Zahl ( Zuwachs 5,3 Mio seit 2008) richtig ist, hätten wir vor 2008 nahezu keine Staatsdiener gehabt.

12

favorite2

link

flag

ADOLF MAIER

vor 1 Tag

Hr.Niemeier: "auf" statt "um" vor 5,3 mio, die Zahl ist schon erschreckend.

2

2

favorite

link

flag

Wilhelm Niemeier

vor 1 Tag

Das kommt hin, und ist der Tat nicht akzeptabel. Allerdings sind die Zahlen mW keineFTEs ( Full time employess) , die Zahl der Teilzeitbeschäftigten ist allenthalben gestiegen.

4

favorite1

link

flag

Alexander Menck

vor 1 Tag

Und es waren 1995 schon genauso viele…

1

favorite1

link

flag

Wilhelm Niemeier

vor 1 Tag

In grauerer Vorzeit waren Bahn und Post öffentlicher Dienst.

1

1

favorite

link

flag

DerHolzverbrennt

vor 1 Tag

Mit Ruhe bewahren und den Mund halten kommt man einem Abbau der Bürokratie nicht näher und der Regelungswut der Bürokraten aber nicht bei.

Die neueste Idee der EU-Bürokraten ist eine jährliche Zwangsinspektion für ältere Fahrzeuge. Da kommen im Monatstakt neue absurde Ideen. Von GEG und Lieferkettengesetz wollen wir gar nicht reden.

Ok, Brüssel und Berlin sind weit, mittlerweile geht das an mir vorbei und ich kümmere mich nicht mehr oder ich weiche aus.

Noch bin ich auch nicht soweit das ich AfD wähle, aber das Fass ist schon gefährlich gefüllt. Besser man bringt es nicht zum Überlaufen.

1

12

favorite6

link

flag

Klaus Hofer

vor 1 Tag

Ob es eines Ministeriums zum Bürokratieabbau bedarf, ist in der Tat fraglich.

Nicht zu bestreiten ist demgegenüber jedoch, dass sich unser Staat - etwa im Bereich des Asylrechts - durch eine massive Überforderung der zuständigen Behörden und Justiz, etwa durch die Möglichkeit auch gegen offensichtlich unbegründete Asylanträge in mehreren Instanzen zu klagen, selbst lahmgelegt.

Nichts anderes gilt für die mehrstufigen Verfahren zur Genehmigung von Infrastrukturvorhaben, einschließlich eines Klagerechtes aller möglichen Verbände, wodurch entsprechende Vorhaben zum Teil über Jahrzehnte blockiert werden können.

Diese Beispiele verdeutlichen, dass das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates zu Recht erschüttert wird, da es an der Bereitschaft der Politik zu mutigen Reformen fehlt.

Die Behauptung, dass derartige Reformen mit dem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren seien, entbehrt bei sachgerechter Betrachtung jegliche Grundlage. Wir sind leider reformunfähig geworden.

12

favorite5

link

flag

Udo Lorenz

vor 1 Tag

Ich bin öfters geneigt, wenn es um Bürokratieabbau geht, zu fragen: und was heißt das konkret?

1

12

favorite3

link

flag

Ludwig von Mises

vor 1 Tag

Z.B. die Streichung des Lieferkettengesetzes, zumal kein U. der Welt, diesem Unsinn Folge leisten kann.

2

10

favorite2

link

flag

Jörg Feller

vor 1 Tag

Das aktuelle EEG hat mit allen Anhängen 154 Seiten und wird durch weitere Gesetze ergänzt. Kann alles weg.

3

12

favorite5

link

flag

Christian Wrobel

vor 1 Tag

Tja, Herr Feller, wer hat denn dafür gesorgt, dass aus einem anfänglichen Gesetz mit 12 Paragraphen auf vier (!) Gesetzblättern über hundert Seiten werden?! Diejenigen Parteien, die heute "Bürokratieabbau" rufen.

Und nein, alles weg könnte natürlich auch nicht. Jedenfalls nicht sofort. Dem stünde das GG davor.

Aber danke für die Bestätigung, dass mit Forderungen nach Bürokratieabbau nicht die Bürokratie selbst, sondern eigentlich andere Ziele damit gemeint sind?!

4

4

favorite

link

flag

Udo Lorenz

vor 1 Tag

Herr Wrobel, meine Idee ist, die Vorrangregelung für Solar- und Windstrom hätte man nie in das EEG schreiben dürfen. Dann wären vielleicht die Betreiber der entsprechenden Anlagen von allein darauf gekommen, dass Speicher zwingend notwendig sind.

1

3

favorite1

link

flag

Christian Wrobel

vor 2 Tagen

(Bearbeitet)

Die immer wieder gleichen Forderungen nach Bürokratieabbau sind meiner Meinung nach wohlfeil. Nicht selten wird damit genau das bezweckt, was auch der Autor anspricht: Partikularinteressen durchzusetzen. Es wird der "Esel" namens Bürokratie geschlagen, das eigentliche Ziel ist aber die Schleifung des geltenden Rechts dahinter. Es sind deshalb nicht überraschend fast immer Lobbygruppen, die hinter den Forderungen nach Bürokratieabbau stehen.

Dabei darf auch nicht übersehen werden, dass die meisten Bürokratievorschriften vom größten Teil den Betroffenen entweder ausdrücklich gewollt oder sogar selbst entwickelt worden sind. Die DIN-Normen sind hier nur eines von zahllosen Beispielen. Gerade der Deutsche liebt die Einzelfallfallprüfung und sein Recht, es durch drei Instanzen auch rechtlich durchfechten zu dürfen. Das wird dann bei den Sonntagsantworten zum Bürokratieabbau immer gerne vergessen?! Der gemeine Deutsche ist bei der Bürokratie nämlich genauso widersprüchlich wie sonst auch!

9

11

favorite5

link

flag

Arno Dübel

vor 1 Tag

Naja, wenn ich Ihrer These folge dass es „immer“ Interessengruppen sind, die einen Bürokratieabbau forcieren wollen, sollte man auch über die Interessengruppen sprechen, die von einem Bürokratieaufbau profitieren! Denn sonst wäre es ja etwas schäbig und einseitig von der Argumentation her, oder nicht? Schließlich leben ganze Berufsgruppen davon - Unternehmensberater, Coaches, Zertifizierungsstellen bis hin zum TÜV wollen schließlich auch Ihren (massiven) Anteil vom Kuchen abhaben… meine Güte, auch „Bullshitjobs“ müssen schließlich hoch bezahlt werden…

1

6

favorite1

link

flag

Stefan Ciesielski

vor 1 Tag

Herr Wrobel, so sieht‘s mal aus! Besonders der letzte Satz.

1

1

favorite

link

flag

Christian Wrobel

vor 1 Tag

Herr Dübel, wenn Sie meinen Kommentar noch einmal genau lesen sollten, dann werden Sie feststellen, dass ich nichts anderes behauptet habe?! Ein Bürokratieabbau ist aber per se nichts Positives oder etwas, was für alle automatisch von Vorteil wäre. Man sollte es schon ein bisschen differenzierter als mit Schlagworten betrachten, finden Sie nicht?!

5

favorite

link

flag

Arno Dübel

vor 1 Tag

Na gut Herr Wrobel, dann Mea Culpa!

1

favorite1

link

flag

Johann Sajdowski

vor 2 Tagen

Eine Entfettung, Verschlankung und Entbürokratisierung braucht es nicht nur in der deutschen Bundesrepublik, sondern auch in der Europäischen Union.

4

11

favorite4

link

flag

Stefan Ciesielski

vor 1 Tag

Komme gerade aus dem Urlaub. Grosse Teile der Küste sind für‘s Schwimmen gesperrt gewesen: bei der Errichtung der Kläranlage ist man unbürokratisch vorgegangen und hat die Brühe einfach ins Meer geleitet. Die Marktwirtschaftler unter den Foristen wird‘s freuen, denn die Lösung ist genau das, was der Markt immer präferiert: sie war günstig und bequem.

14

10

favorite4

link

flag

Emerald von Hauenstein

vor 1 Tag

Danke, eine Stimme der Vernunft. Der Markt hat nur ein Ziel, Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren. Das Meer zu Lasten und Kosten anderer verdrecken, das macht der Markt am Liebsten.

4

9

favorite4

link

flag

Ludwig von Mises

vor 1 Tag

Herr Ciesielski,

wenn eine neue Kläranlage gebaut wurde und die Brühe jetzt einfach ins Meer geleitet wurde, frage ich mich, ob es vorher denn eine gab? Wenn ja, warum die Neue nicht gebaut wurde, so lange die alte noch tüchtig war.

Diese pauschale Kritik der Marktwirtschaft ist wahrlich sehr billig.

1

7

favorite2

link

flag

Christian Wrobel

vor 1 Tag

Nicht wirklich, Herr Mises, gute Kontrolle ist eben auch ein Teil einer funktionierenden Bürokratie. Wenn sie fehlt (wie in diesem Fall?!), funktioniert sie eben genau nicht. Und von Vorteil ist es dann ganz sicher nicht!

5

favorite2

link

flag

Ludwig von Mises

vor 1 Tag

Herr Wrobel,

ich kann aus Ihrer Antwort nicht erkennen, ob es vorher eine Kläranlage gab oder nicht.

Was wurde gut kontrolliert?

1

favorite

link

flag

Christian Wrobel

vor 1 Tag

Herr Mises, ist das relevant? Außerdem wird ihre Frage wohl niemand beantworten können. Entscheidend ist doch, dass die Bürokratie in dem beschriebenen Fall gefehlt oder nicht funktioniert hat. Und das ist doch abschreckend genug?!

1

3

favorite

link

flag

Ludwig von Mises

vor 1 Tag

Selbstverständlich ist es relevant, ob die Abwässer vorher ebenfalls ungeklärt ins Meer geflossen sind.

1

1

favorite

link

flag

Stefan Ciesielski

vor 1 Tag

"Selbstverständlich ist es relevant, ob die Abwässer vorher ebenfalls ungeklärt ins Meer geflossen sind." Das kann ich Ihnen nicht sagen. Vielleicht war die Kläranlage zu klein geworden (wegen des zunehmenden Tourismus) und man hat sie unbürokratisch um ein Überlaufbecken mit Abfluss ins Meer erweitert.

1

favorite

link

flag

ADOLF MAIER

vor 1 Tag

Mir ist dieser Beitrag zu abstrakt gehalten. Ja, einiges funktioniert, aber

A) Warum wird nicht konkret auf die den Betrieben auferlegten vielfältigen Prüf- u. Berichtspflichten eingegangen?

B) Warum bleiben die öffentl. Dauer-Baustellen/projekte unerwähnt ?

C) Was ist mit den stundenlangen Behördengängen, dem Papierkram?

2

9

favorite1

link

flag

Nützemich

vor 1 Tag

Fast wäre man geneigt zu fragen, was sich die Bürokraten diese Eloge auf ihr die Bürger oft so enervierendes Dasein haben kosten lassen...

Ein wenig verständliches, peinliches Gefälligkeitsgutachten.

Auch wenn man konzediert, dass die Politik bei der endlosen Deutschland-Misere wacker mitmischt.

Muss man denn BER, Stuttgarter Bahnhof, Gasteig in München, außer Rand und Band geratene Bauordnungsämter, Autobahn-Baustellen ohne Zahl, das föderal total verkorkste Bildungsunwesen, den Murks der Beschaffungsbürokratie der Bundeswehr auf ewig zitieren?

Keine Rettung, nirgendwo, schon gar nicht durch solches Schönfärben.

2

8

favorite3

link

flag

Schue85315

vor 1 Tag

Für jede bürokratische Regelung gibt es mindestens einen Beamten, der die unbedingte Notwendigkeit und die Unverzichtbarkeit darauf erklären kann.

2

8

favorite1

link

flag

Wilhelm Niemeier

vor 1 Tag

Das ist der, der mit der Regelung sein Brot verdient.

2

3

favorite2

link

flag

Erlenzeisig

vor 1 Tag

„Wählern über Jahrzehnte ein Bürokratieabbau versprochen wird, der faktisch nicht eingehalten werden kann, erodiert das Vertrauen in staatliche Instanzen.“

Warum sollte man Bürokratieabbau faktisch nicht einhalten können? Das Problem besteht doch eher darin, dass man es zwar verspricht aber dann nicht macht oder sofort bei etwas Widerstand aufgibt. Machbar wäre bestimmt mehr als gemacht wird.

Habeck z.B. hat es in Bezug auf die Solaranlagen geschafft, vorhandene Bürokratie abzubauen und unnötige Steuerverkomplizierungen zu beseitigen. Das ist nur eine Beispiel, dass vieles durchaus machbar ist, wenn man denn will. Leider sind solche Initiativen begrenzt und zugleich wird ungleich mehr neue Bürokratie geschaffen. Auch durch z.T. dieselben handelnden Personen wie eben Habeck. Gesamtsaldo ist dann leider meist mehr Bürokratie.

Und es geht ja auch darum, wie Bürokratie erlebt wird und welchen Aufwand sie verursacht. Stichwort Digitalisierung. Und da ginge definitiv deutlich mehr.

8

favorite3

link

flag

Emerald von Hauenstein

vor 1 Tag

Bürokratie taucht da auf, wo sonst Skrupelllosigkeit, Raubbau, Ausbeutung, Lug und Betrug herrschen würden.

Die Deutsche Wirtschaft möchte noch einmal so richtig Gas geben um möglichst viel kaputt zu machen.

Das sollte man so nicht zulassen.

Ok, es gibt viel Bürokratie, die einseitig Markt- und Unternehmerinteressen schützt, da könnte man schon mal reinkrätschen und denen ordentlich auf die Finger klopfen.

Da würde Bürokratieabbau schon Sinn machen.

Aber so ist es eher nicht geplant.

11

8

favorite5

link

flag

Arno Dübel

vor 1 Tag

Einseitige Betrachtungen bringen aber auch nichts….

favorite

link

flag

Matthias Weigel

vor 1 Tag

@Emerald,

Ohne Wirtschaft kein Geld. Ohne Geld keine Bürokraten.

1

1

favorite

link

flag

Emerald von Hauenstein

vor 1 Tag

Deshalb ist die Kommentarfunktion hier ja so schön, man kann den Ideen der Redakteure eine 2. Sichtweise gegenüber stellen.

1

1

favorite1

link

flag

Heinrich Ludger Keizer

vor 1 Tag

Die Bürokratie muss drastisch eingedämmt werden. Sie belastet Unternehmen und verschwendet Energie auf sinnlose Tätigkeiten. Wer das nicht will, wird den Mehltau über unsere Wirtschaft wohl für richtig halten. Betriebe sollen produzieren und nicht Behörden mit Papier überfluten.

7

8

favorite4

link

flag

lupola

vor 1 Tag

(Bearbeitet)

Klar, doch Bürokratieabbau, sofort! Sie klingen alle gleich, die Damen und Herren Politiker/innen rechts von Linksaussen. Ist ja auch populär, und regelmässig tauchen in Talkshows irgendwelche Handwerker oder Gewerbetreibende auf, die sich über den angeblich ausufernden Regelungswulst in dieser unserer Bürokratie-Repbulik Deutschland publikumswirksam beklagen.

Dabei hat fast jede bürokratische Regelung einen (Hinter-)grund. Aber Details kann man eben nicht in der Öffentlichkeit diskutieren. Sie langweilen nur.

14

7

favorite3

link

flag

Arno Dübel

vor 1 Tag

Ach, Sie wissen doch garnicht wovon Sie reden…

Was wissen Sie denn von den Berichtspflichten die ein selbstständiger Handwerker zu erfüllen hat? Nichts, gar nichts!

Sonst würden Sie doch nicht so etwas schreiben…

3

10

favorite3

link

flag

Catriona Drummond

vor 1 Tag

Die Bürokratie wäre kein Problem wenn sie effektiv wäre. Reibungslos digitalisierte und automatisierte Erfüllung von Berichtspflichen mit geeigneten Schnittstellen, einfache und unkomplizierte Beantragung und schelle Bescheidserteilung binnen weniger Tage, etc.

Wenn der Staat reibungslos im Hintergrund funktionierte, gäbe es wenig Grund sich über ihn zu beklagen. Außer ggf den Kosten.

Aber teuer UND stets am Rande der Dysfunktionalität, ja das untergräbt die Akzeptanz.

5

7

favorite2

link

flag

Wilhelm Niemeier

vor 1 Tag

Heilige Logik, liebe sie: weil man den Bürokratieabbau nicht geschafft hat, muss man sie behalten, sonst leidet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Eben jene durch Abbau von red Tape zu beweisen: scheidet offenbar aus. Dass man so die Demokratie Richtung „ starker Mann“ schicken könnte - ja wer wird denn gleich soweit denken ?

3

7

favorite2

link

flag

Christian Wrobel

vor 1 Tag

Tja, und das ein "starker Mann" eher noch mehr als weniger Bürokratie bedeuten könnte - ja, wer wird denn gleich noch ein bisschen weiter denken wollen?

2

1

favorite1

link

flag

Wilhelm Niemeier

vor 1 Tag

Das stellt sich der „Es muss was passieren -Wähler“ nicht mal vor. Soweit denkt er nicht-wie mancher andere auch.

1

favorite1

link

flag

Rainer Kyon

vor 2 Tagen

Wenn das Murmeltier täglich grüßt und die Büro-Kratie kritisiert, dann tut es das mehr als berechtigt: Durch die Bessenheit, alles bis ins kleinste Detail zu regulieren und ggf. hart zu sanktionieren, üben die politisch Verantwortlichen in der Regierung und im Parlament disziplinierende und planwirtschaftliche Macht über die Bürger und die Wirtschaft aus und transformieren so die ihre Vertreter zu Dienern machende Volksherrschaft in eine die Bevölkerung schikanös unterdrückende und durch Sanktionen gefügig machende Verwaltungsherrschaft. Dass das Vertrauen in staatliche Organisationen erodiert, ist somit ein gutes Zeichen und die Vorstufe für das längst überfällige Aufbegehren gegen die staatliche Gängelung und für den Wunsch nach einer tiefgreifenden Veränderung.

6

6

favorite1

link

flag

detlef thürmer_4443

vor 2 Tagen

Verursacht wird die Bürokratiebelastung

durch rund 90000 Vorschriften,die deutsche Unternehmer einzuhalten und zu beachten haben.

Derzeit existieren allein auf Bundesebene gut 1800 Einzelgesetze mit mehr als 55000 Einzelnormen,darüber hinaus umfassen 2728 Rechtsverordnungen rund 40000 Einzelvorschriften.

4

6

favorite2

link

flag

detlef thürmer_4443

vor 1 Tag

Bis in die 60er Jahre wurde das Bürokratiemodell

als Errungenschaft einer an Leistung und Effizienz

orientierten Gesellschaft gesehen,durch welches Neutralität hergestellt und Korruption und Nepotismus ausgeschaltet werden.

6

favorite3

link

flag

Harald Rimpau

vor 1 Tag

Bürokratie hat viele Facetten. Max Weber hob darauf ab, dass nicht mehr persönliche Beziehungen, sondern Regeln das Verhältnis zwischen Staat und Staatsbürger bestimmen solle. Dem kann kaum jemand widersprechen. Doch was passiert, dass diese Regeln so detailliert, komplex ausfallen, damit sie möglichst Jedem in seiner Individualität gerecht werden? Entweder „kümmert“ sich der allwissende Staat oder, wenn er nur reagiert, nur diejenigen kommen in den Genuss dieser Regeln, welche davon wissen bzw. ihre beauftragten Handlanger oder neudeutsch Experten. Ich denke, dass sich damit das Argument von Max Weber ins Gegenteil verkehrt. Es sind also die Regeln, die wir ändern müssen. Digitalisierung ist etwas ganz anderes.

Ein Wort zu den Bürokraten: sie sind arme Würstchen, deren Arbeit fremdbestimmt ist. Unser Mitleid haben sie jedoch nicht verdient, denn sie hatten die Wahl zwischen Verantwortung und Fremdbestimmung.

4

5

favorite

link

flag

Choderlos

vor 1 Tag

Drei Dinge ließen sich leicht ändern und würden schon viel helfen - wenn denn der politische Wille dafür vorhanden wäre:

1) Halbierung der Aufbewahrungsfristen von Buchungsunterlagen für Kleinunternehmer von 10 auf 5 Jahre (hilft auch dem Rechtsfrieden, weil bei älteren Fällen nicht mehr geklagt werden kann)

2) Verdoppelung sämtlicher zeitlicher Intervalle bei Dokumentationspflichten

3) Verdoppelung sämtlicher Summen in der Vergabe für die nächste Stufe einer Ausschreibung notwendig ist (direkte Vergabe - Einholung von drei Vergleichsangeboten - deutschlandweite Ausschreibung - europaweite Ausschreibung etc.)

Damit würde schon sehr viel Zeit, Aufwand und Nerven eingespart, ohne das größere Nachteile zu befürchten wären.

2

5

favorite3

link

flag

Wilhelm Niemeier

vor 1 Tag

Genau der richtige Weg: Verdoppelung aller Schwellenwerte der Unternehmensgrösse an die Gesetze Verpflichtungen für diese knüpfen. Verdoppelung der Kostenrisiken in jeder gerichtlichen Instanz etc etc

1

favorite

link

flag

jimjimjim

vor 1 Tag

Ministerium für Bürokratieabbau. Witzig. Mehr Bürokraten, die wir bezahlen müssen. Das kann man sich gar nicht ausdenken. Können wir nicht einfach ein Bundesland nehmen und dort die Gesetzes- und Verordnungslage von 1985 wieder herstellen und sehen, wie das läuft ? Freigesetzte Bürokraten können ja in die anderen Bundesländer gehen und dort helfen. Dafür können alle, die was schaffen wollen, dann dorthin gehen.

Ja, schon klar, daß das so nicht geht. Der Punkt ist halt, daß man nirgends hinkommt, wenn man aus dem aktuellen Netz an Regelungen mühsam paar einzelne raussucht, die man etwas verschlanken kann. Man muß die ganze Hecke stutzen. Die ganze Grundidee, daß man in der Lage sein könnte, alles zu regeln und zu kontrollieren, ist absurd. Hundertausende Leute denken sich ständig neue Regeln aus, u.a. weil das ihr Job ist und diesen sichert. Das kann man nicht einbremsen. Ein in sich konsistenter Stand, wie etwa von 1985 ist besser, als das, was Elon Musk veranstaltet.

4

4

favorite1

link

flag

Christian Wrobel

vor 1 Tag

Nur das eben Regeln aus 1985 (warum ausgerechnet dieses Jahr?) mit der heutigen Realität absolut inkonsistent wären. Dafür muss man sich einfach nur mal klarmachen, was es damals alles nicht gegeben hat?!

3

favorite1

link

flag

jimjimjim

vor 1 Tag

CW .. Das konkrete Jahr ist egal. Wie ich schon schrieb, geht es natürlich nicht einfach so, sondern man müßte den damaligen, wesentlich kompakteren Stand zur Grundlage nehmen. Ja, es gab noch kein mobiles Internet. Und ? Kann man der damaligen Enge des Korsetts entsprechend beifügen.

Ich halte es jedenfalls für absolut aussichtslos zu versuchen, das Problem zu lösen, indem man mit paar Leuten an den aktuellen Stand rangeht. Will man da effektiv sein, sieht es aus wie in den USA mit DOGE. Horror. Die Briten haben sich dann so eine "Lösung" ausgedacht, wo neue Regeln nur eingeführt werden können, wenn dafür was Altes wegfällt. Auch Horror, denn mitunter hat man ne wichtige neue Regel, die man braucht, ohne daß man gleich was hat, daß man rausschmeißen kann. Dann bleibt was auf der Strecke.

Im Kern ist das Problem, daß früher die Menschen freier waren. Im Guten wie im Bösen. Eigenverantwortung war wichtig. Nicht vorher verbieten, sondern hinterher bestrafen. Das kommt nicht zurück.

1

1

favorite

link

flag

Ludwig von Mises

vor 1 Tag

Es wäre ja schön, wenn es einen Überbietungswettbewerb für den Abbau von Bürokratie gäbe, der sich auch in Taten niederschlagen würde. Leider habe ich aus der rot/grünen Ecke noch nie einen Vorschlag in dieser Richtung gelesen, geschweige denn Taten dazu.

3

4

favorite3

link

flag

Emerald von Hauenstein

vor 1 Tag

Geht ja auch schlecht.

Leute die keinen Sinn f. essentielle Themen wie Klima, Umweltschutz, intakte Natur, Artenreichtum, sauberes Wasser... haben, kann man ja schlecht alleine werkeln lassen. Bürokratie schützt diese armen Menschen, dass Sie sich nicht permanent selbst ins Knie schießen... Und uns die Vernünftigen natürlich auch vor den sich und den Planeten zerstörenn wollenden Honks. Lol.

6

5

favorite2

link

flag

Christian Wrobel

vor 1 Tag

Ich könnte Ihnen ein Beispiel nennen. Bei der Windenergie gab es in den letzten Jahren einen erheblichen Bürokratieabbau und dadurch eine deutliche Beschleunigung bei der Genehmigungserteilung. Und ich könnte Ihnen noch viele weitere Beispiele nennen.

1

3

favorite1

link

flag

Ludwig von Mises

vor 1 Tag

Herr Wrobel,

führen die Windparks nicht dazu, dass wir ganz viele Stromtrassen für den Transport der Energie benötigen, die wir vorher nicht benötigt haben?

Also ich kann ihrem Beispiel so gar nichts abgewinnen. Zumal der Sch... auch noch sauteuren Strom produziert - für die Bürger.

4

2

favorite1

link

flag

Christian Wrobel

vor 1 Tag

Herr Mises, Sie wollten doch ein Beispiel für Bürokratieabbau?! Und jetzt ist es Ihnen auch nicht recht?!

Wie ich an anderer Stelle schon sagte: der gemeine Deutsche ist für Bürokratieabbau, es sei denn es tangiert ihn selbst negativ. Was allerdings ziemlich häufig der Fall ist?!

2

favorite1

link

flag

Beat Leutwyler

vor 1 Tag

Ich weiss selbst, dass man in Deutschland zu so einem Thema niemals etwas ändern könnte.

Aber hier zwei praktische Beispiele von Bürokratie, wo es keine rechtliche Grundlage dazu gibt.

Es gibt Recht und es gibt Gerechtigkeit - zwei komplett verschiedene Dinge.

Richter, alle Juristen sind bestimmt nicht für Gerechtigkeit zuständig. Trotzdem wird genau dazu geklagt und angebliches Recht gesprochen.

Wäre aber Gerechtigkeit und ginge keinen Juristen irgendetwas an - aber es gibt Geld, sehr viel Geld.

Und das Andere: Würde ich fragen, ob Bundesrichter oder Verfassungsrichter erfahren sein müssen, das Ja käme wie aus der Pistole geschossen.

Widerspricht aber diametral dem was die Rechtswissenschaft meint mit "der Einzelfall ist wichtig".

Entweder der Einzelfall ist wichtig, oder ein Richter muss erfahren sein - beides geht nicht.

Es ist Ehrfurcht die Deutschland lähmt. Ein Tabuthema das ohne mich nie angesprochen würde.

6

3

favorite

link

flag

Ralf Finger

vor 1 Tag

"Entweder der Einzelfall ist wichtig, oder ein Richter muss erfahren sein - beides geht nicht."

Ich kann - als etwas beschränkter Deutscher - keinen Widerspruch erkennen, Herr Leutwyler.

1

3

favorite

link

flag

Beat Leutwyler

vor 1 Tag

Herr Finger, was tut ein Richter wenn er erfahren ist?

Er vergleicht die verschiedenen Fälle die er als Erfahrener erlebt hat. Ist ihm ausdrücklich untersagt. Er macht es aber automatisch im Unterbewusstsein.

Damit alles andere als "der Einzelfall ist wichtig", sondern das Gegenteil. Er zieht ja alle andern Fälle zum Vergleich heran. Sein Einzelfall ist der Fall im Vergleich zu anderen, statt der Fall z.B. zum Strafmass, das im Strafgesetzbuch steht.

Nur unerfahrene Richter tun das nicht, weil sie es gar nicht können.

4

1

favorite

link

flag

Ralf Finger

vor 1 Tag

"Er vergleicht die verschiedenen Fälle die er als Erfahrener erlebt hat. Ist ihm ausdrücklich untersagt."

Können Sie mir bitte sagen, Herr Leutwyler, wo dies kodifiziert ist?

Eine Einzelfallgerechtigkeit und Fairneß kann m.M. nach nicht gegeben sein, wenn man nicht eine begründbare Gerechtigkeit und vernünftige Relation zwischen den verschiedenen Fällen zieht.

Nur dann ist es möglich, Gleiches gleich zu beurteilen und Verschiedenes verschieden.

Es wäre ja verheerend, wenn Gleiches ungleich beurteilt werden würde.

Deswegen ist ja die Sumsumtion das Mittel der Wahl, deswegen kommt Präzedenzfällen ja eine so große Bedeutung zu;

deswgen beziehen sich ja Gerichte auf ähnliche, vergleichbare Fälle und Urteile.

Und wenn die von höheren Instanzen gefällt wurden, können und dürfen die niedrigeren Instanzen diese ergangenen Urteile nicht außer Acht lassen und hinter diese Urteile - oder auch die "herrschende Meinung" - zurückfallen.

3

favorite

link

flag

Beat Leutwyler

vor 1 Tag

"... deswegen kommt Präzedenzfällen ja eine so große Bedeutung zu;

deswgen beziehen sich ja Gerichte auf ähnliche, vergleichbare Fälle und Urteile."

Genau damit ziehen Sie Fälle heran, die sie nicht dürfen, wenn der Einzelfall wichtig wäre - gemäss Gesetz, nicht gemäss anderen Fällen.

Im übrigen, nicht ich muss etwas beweisen, sondern Richter müssen beweisen, dass sie jemand ver- oder aburteilen dürfen.

Nur verlangt keiner ihren Beweis dazu, die Ehrfurcht ist zu gross. Nebenbei einer der höchsten Rechtsgrundsätze überhaupt.

2

1

favorite

link

flag

Ralf Finger

vor 1 Tag

Herr Leutwyler, ich habe sie um eine klare Antwort bzw. um eine Quelle, eine gesetzliche Vorschrift oder Rechtsgrundlage Ihrer Behauptung gebeten:

"Er vergleicht die verschiedenen Fälle die er als Erfahrener erlebt hat. Ist ihm ausdrücklich untersagt."

Da Sie die entweder leider nicht liefern wollen oder können, brauchen wir in der Sache nicht weiter miteinander zu schreiben.

"Behaupten impliziert begründen", und wenn jemand dies nicht kann, handelt es sich eben bloß um eine Meinung, nicht einmal um Glauben und schon mal gar nicht um Wissen.

1

favorite

link

flag

Beat Leutwyler

vor 1 Tag

Herr Finger, ich habe Ihnen die Antwort gegeben, nur akzeptieren Sie sie nicht.

Auch Richter müssen sich an Verfassungsrecht und Gesetz halten. Alles was als Recht für Richter nicht niedergeschrieben ist, ist untersagt. Beziehungsweise ist Unrecht.

Nicht ich muss etwas beweisen, sondern die, die im Namen des Staates etwas tun oder unterlassen.

Und genau hier unterscheidet sich eine Demokratie von einem Richter- oder eben Rechtsstaat. Die dürfen alles und sind auch noch von Logik entbunden.

PS: Zu Recht und Gerechtigkeit möchten Sie sich nicht äussern?

2

favorite

link

flag

Johannes Heribert Mühlberger

vor 1 Tag

@Ralf Finger - "Können Sie mir bitte sagen, Herr Leutwyler, wo dies kodifiziert ist?"

Nein, das kann er nicht. Beat Leutwyler ist seit Jahren bekannt. Er hat von Rechtswissenschaft und Gesetzen so viel Ahnung wie eine Kuh vom Seiltanzen. Er ist diesbezüglich auch völlig unbelehrbar.

1

favorite1

link

flag

ArthurD

vor 1 Tag

Ja, die Bürokratie-Abbau-Koalition unter“Wirtschaftsexperte“ Merz hat gerade mal so 14 Kommissionen eingerichtet.

Der Wähler hat bekommen,was er bestellt hat!

2

3

favorite

link

flag

M-L Bähr

vor 1 Tag

Man könnte auf die Idee kommen, dass zutiefst mißtrauische Politiker zutiefst kriminelle Bürger regieren. Anders kann ich mir so manche Fragen in diversen Formularen, die man im Laufe seines Lebens auszufüllen hat, nicht erklären. Häufig fühle ich mich „unter Verdacht“. Oder ist diese Formularwut nur Selbstzweck, sozusagen die Begründung für 5,3 Mio Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst?

Für einen Putsch in Deutschland fehlen noch die Firmulare.

6

2

favorite1

link

flag

Beat Leutwyler

vor 1 Tag

Eine Frage an Praktiker:

Was glauben, wieviel weniger Bürokratie gäbe es ohne Theoretiker?

Man stelle sich nur mal alle Personen vor die im Justizwesen arbeiten, alles Theoretiker. Und das bei Anwaltszwang. Und weil man nur vor dem Staat klagen kann, alles Staatswirtschaft. Also nicht eine einzige Minute Produktivität.

Und das alles müsste eigentlich vom BIP noch abgezogen, bestimmt nicht dazugezählt werden.

9

2

favorite

link

flag

Christian Wrobel

vor 1 Tag

Mmh. Versuchen Sie sich doch mal eine Welt vorzustellen, in der es kein funktionierendes staatliches Justizwesen gibt?!

Das wäre dann bestimmt sehr "produktiv"?!

Naja, für die Mafia und Konsorten vielleicht. Für Sie persönlich aber ganz bestimmt nicht!

7

favorite2

link

flag

Wilhelm Niemeier

vor 1 Tag

Natürlich muss es ein funktionierendes Justizwesen geben. Aber muss ein niederbayrischer Umweltverein in Brandenburg klagen können, um die dort Welt durch Bewahrung von Industriewald zu retten? Ein Staat mit funktionierendem Justizwesen muss eben auch missbräuchliches Klagewesen und klageproduzierendes und hyperkomplexes Recht ausschalten, sonst funktioniert er nicht und der Bürger wartet Jahre auf sein Recht.

2

2

favorite

link

flag

Christian Wrobel

vor 1 Tag

Sie meinen mit "niederbayrischen Umweltverein" nicht zufällig den Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (nennt sich jetzt ein bisschen anders)?!

Ja, ein gutes Rechtssystem muss auch immer den möglichen Missbrauch desselben im Auge haben. Das bedeutet dann an dieser Stelle aber natürlich auch wieder mehr Kontrolle und mehr Bürokratie?! Wie man es auch dreht und wendet, ohne Bürokratie wird man nicht auskommen.

4

favorite1

link

flag

Christian Köhler

vor 1 Tag

Die wichtigste Funktion der Bürokratie besteht meines Erachtens darin, die Öffentlichkeit vor ungewollten Neuerungen zu schützen - siehe das berühmte "Circumlocution Office" zu deutsch "Amt für Umschweife und Patentanmeldungen", das Charles Dickens für seinen Roman "Little Dorrit" erfunden hat. Ich fände es prima, wenn es so etwas auch für die politische Ebene gäbe: Eine Institution, die jedes neue Gesetz und von den Höhen der EU herabregnende Richtlinie oder Verordnung so lange lahmlegt, bis wirklich alle von ihrer Erforderlichkeit überzeugt sind.

1

1

favorite1

link

flag

Detlev Landgraf

vor 1 Tag

Bueroktatie ist wie die Feuerzangenbowle und die Dampfmaschine. Oder ein Beschaeftigungsprogramm wie ein Hamsterrad. Der BT wird Buerokratie nicht abschaffen, sonst wuerde er seine Daseinsberechtigung abschaffen.

4

1

favorite1

link

flag

Der Kommentar wurde vom Nutzer gelöscht.

Wilhelm Niemeier

vor 1 Tag

Mit der Logik, dass die Länder die ausführenden Behörden seien, können sie weit mehr Ministerien für überflüssig erklären: und landen dann auf einem regulatorischen Fleckenteppich.

4

2

favorite1

link

flag

Der Kommentar wurde vom Nutzer gelöscht.

Der Kommentar wurde vom Nutzer gelöscht.

Joseph Oberleitner

vor 2 Tagen

Ich empfinde das Wahlplakat in dieser Form als gelungen. Der pauschale Ruf nach Bürokratieabbau ist, wie vom Autor angemerkt, ähnlich plump wie "früher war alles besser". Da muss schon mehr Differenzierung her. Die ist im Kommentarium nur schwer zu finden.

6

favorite2

link

flag

Der Kommentar wurde vom Nutzer gelöscht.