Plan D – Bürokratie

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Warum dauert in Deutschland alles so lange, Wolfgang Schmidt?

Marode Schulen, kaputte Straßen, viel Bürokratie: In Deutschland liegt einiges im Argen. Drei Leser diskutieren mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, wie es besser geht.

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Kommentare

Dieser Beitrag beruht auf Einsendungen aus unserem Projekt Plan D. Hier finden Sie das gesamte Verzeichnis aller Lösungen und Probleme.

1,4 Billionen Euro. So viel Geld muss bis 2030 in Investitionen fließen, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb mithalten kann. Das ergab eine vor einigen Monaten veröffentlichte Studie im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Andere gehen von 782 Milliarden Euro aus.

Worin sich alle einig sind: Es braucht Investitionen. So sehen es auch Elisa Glatz, Ökonomin und Lehrerin aus Neckargemünd, Hermann-Josef Thoben, Bürgermeister einer Gemeinde in Schleswig-Holstein, und Alice Wittgenstein, Vorsitzende eines Schulfördervereins in Frankfurt. Sie haben über unser Community-Projekt Plan D ihre Sorgen und Fragen eingereicht. Es geht um kaputte Straßen, eine Schule ohne Turnhalle und verschleppte Baumaßnahmen. In unserer Talkrunde 3 gegen 1, in der wir Leser mit Spitzenpolitikern zusammenbringen, diskutieren sie mit dem Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben Wolfgang Schmidt.

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Plan D

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Warum bekomme ich keinen Arzttermin, Herr Lauterbach?

Plan D – Ricarda Lang

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Geht Klimaschutz auch unbürokratisch, Frau Lang?

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Warum gibt Deutschland so viel Geld für Waffen aus, Herr Röttgen?

Glatz fragt angesichts von maroden Straßen: "Deutschland ist ein vermeintlich wohlhabendes Land. Wie kann man es schaffen, diesen Wohlstand wirklich zu verbreiten?" Und: "Wie kriegt man Zuversicht in die Köpfe rein?"

Wittgenstein sagt: "Der Investitionsstau geht auf Kosten von Generationen von Grundschulkindern." Und Bürgermeister Thoben sagt: "Bund, Länder und Kommunen müssen sich auf gemeinsame Strategien verständigen."

Der SPD-Politiker Wolfgang Schmidt erkennt an, dass die verschiedenen Vorschriften auf allen Verwaltungsebenen den Staat behindern wie die vielen Fesseln Gullivers in dem Roman von Jonathan Swift. Er sagt aber auch: "Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, wo Leute nicht gehängt werden, wenn dann auch mal was schiefgeht."

Moderation: Mark Schieritz

Produktion & Aufnahmeleitung: Özlem Duyan, Aaron Tefera

Kamera, Licht & Schnitt: Claudia Bracholdt, Max Boenke

Ton: Johannes Schultze

Redaktion Plan D: Laura Sophia Jung, Elisabeth Raether, Mark Schieritz, Luisa Thomé

Maske: Eleonore Ising

Titelfotografie: Jan Kräutle

Titeldesign: Jonathan Auch

Titelanimation: Fabian Friedrich

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277 Kommentare

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TE

Transatlantische Eisenbahn

Es ist ein Mentalitätsproblem.

Risikoaversion. Wahrscheinlich historisch bedingt...

Statt etwas zu wagen und hinterher aus dem Ergebnis zu lernen, wird zuerst versucht alles zu ergründen/zu begreifen, die Risiken zu erkennen, dann geeignete Maßnahmen zur Risikominimierung zu entwickeln, diese dann mit dem eigentlich geplanten Projekt vorab zu verbinden, zur Korruptionsbekämpfung müssen verschiedene Stellen den neuen Projektplan absegnen, Anwälte geben ihren Rat (3 Anwälte -> 5 Meinungen), wenn dann alles genehmigt vorliegt und das eigentliche Projektteam noch nicht gekündigt hat ( zum Glück ÖD/Beamte) DANN wird endlich begonnen.

Auf der anderen Seite des Atlantiks oder in China oder in Skandinavien ist man da derweil schon bei der 3. Version und hat aus den ersten 2 Versionen gelernt und ist somit wettbewerbsfähiger als das deutsche Projekt.

Das Problem ist ganz vorne in der Kette: Risikoaversion. Wir sind ein Volk von Bürokraten. Wir glauben mit byzantinischer Bürokratie die Risiken des Lebens begrenzen und händelbar machen zu können.

Leider ist Byzanz deswegen schon untergegangen...

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B

Benjowi

Vielleicht liegt es auch daran, dass sich dieses Land administrativ vollkommen in der Hand von Juristen befindet, die von Haus aus oft keine Ahnung vom realen Leben haben. Außerdem ist es am Ende auch eine Art philosophische Frage. Ein Leben auf höchstem Niveau gleicht irgendwann einer Gratwanderung-wenn man alles todsicher machen will, kommt man nicht mehr weiter und somit stagniert dieses Land mittlerweile auch.

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f41thr

Sie haben die Auditoren vergessen.

Wie hiessen die noch gleich in den Harry Potter Romanen.

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ez

el_zorro

Dazu kommt die Alterung der Bevölkerung. Ältere Menschen sind generell risikoscheuer.

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TE

Transatlantische Eisenbahn

Das macht es nicht besser. Stimmt. 😐

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a

azhiaziam

Das Problem liegt auch darin dass man auf der anderen Seite keine Argumente in der Hand hat !

Versuchen Sie mal hier im ZON Forum bestimmte Dinge beispielsweise Statik, Legionellen, Brandschutz, Schallschutz usw im Bauwesen in Frage zustellen.

Sie werden keine Chance haben über statische Anforderungen zu diskutieren weil jeder der auch nur 1% mehr Sicherheit fordert immer im Recht ist.

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en_passant

Mich ärgert, dass hier immer so getan wird, als wenn Regelungen Teufelszeug wären. Ohne detaillierte Regelung hätte es eine Globalisierung überhaupt nicht gegeben. Da hätten heute noch Maschinen in Wiesbaden und Mainz unterschiedliche Gewindearten, auf den Straßen gäbe es jährlich zehntausende Tote, weil jeder macht was er will und die Menschen würden sich täglich wg Nachbarschaftsstreitigkeiten in den Haaren liegen (der Stärkere würde gewinnen).

Und es ist auch nicht so, dass jeder Bürokratie ablehnt. Im Detail gibt es immer Gruppen, die sich über einzelne Punkte ärgern und bei anderen Punkten profitieren.

Ich bin das pauschale Gerede darüber so leid, es ist einfach unterkomplex.

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R

RFDom

Bürokratie so wenig wie möglich, soviel wie nötig. Das Problem ist, dass Deutschland versucht 100% zu regeln. Und das führt zu administrative Projektzeiten, die es einem verscherzt, zu investieren.

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H

Hal2012

Historisch bedingt? Es war mal durchaus anders, Zeiten in denen Gründergeist, Innovationen und Wissenschaft ganz vorne in der Welt standen. Das haben uns allerdings Bürokratie, Regelungswut und Bedenkenträgerei gründlich ausgetrieben.

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a

azhiaziam

Sie verwechseln hier Normungen und Bürokratie. Eine Normung ist nicht Bürokratisch weil die nicht in einem demokratischen Prozess entsteht. Genau deswegen gibt es auch i.d.R keinen Normenverweis bei der Gesetzgebung (Suchen Sie mal im Baurecht den Verweis auf Normen)

Der Gesetzgeber ist also gezwungen Gesetze und Verwaltungsvorschriften außerhalb der Normung zu definieren.

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K

KommentareSindFrei

Natürlich braucht es Regelungen. Aber ich denke man kann schon mehrere Sachen festhalten:

- Deutsche und Deutschland sind nicht so spezifisch, dass für uns völlig andere Grundlagen gelten als für den Rest der Welt

- Deutschland hat eine extrem hohe Dichte an Regelungen, viel höher als die in anderen Ländern

Und aus dieser Kombination ergibt sich dann, dass wir relativ sicher zuviele Regelungen haben. Auch andere Länder bauen ja Maschinen, fahren auf Straßen (ohne das da zehntausende sterben) und schaffen es, dass bei Nachbarschaftsstreitigkeiten, wenn es sie denn gibt nicht immer der Stärkere gewinnt.

Die Schwierigkeit ist natürlich - wie so oft im Leben - die Dinge zu finden und abzuschaffen, die zuviel sind, ohne die die man eben braucht mit zu zerstören.

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CC

Cave_Canem

Einfallsreiche Architekten will man beim eigenen Hausbau ganz sicher nicht haben, daher haben etwa Baustatikberechnungen schon eine Berechtigung.

Es werden sehr gerne Vorschriften, Richtlinien und Normen als unnütze Bürokratie verteufelt. Wer die nicht will, sollte vielleicht in die Türkei oder in die Wellblechslums von Mumbai ziehen und die dortige Freiheit von allen Regeln genießen.

Es gibt Bürokratie, die niemand braucht, wie etwa monatliche Reports über die Veränderung des Viehbestandes in der Landwirtschaft, aber die hat sich ein Lobbyist von dort einfallen lassen mit dem Ziel, Konkurrenz zu behindern. Andere Regelungen resultieren aus einem unerreichbaren Versuch, generell Gerechtigkeit und Gleichbehandlung zu erzielen. Die Zahl derjenigen, die sich irgendwie benachteilgt fühlen, ist so groß wie die Bevölkerung. Über persönliche Profite gegenüber anderen jammert hingegen niemand. Egal wie gut es uns geht, es ist immer noch zu schlecht, und deshalb fordern wir neue Vorschriften, das zu korrigieren.

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j

jossito

Der handliche und mE zielgenau charakterisierende Begriff für dieses tief in der deutschen Mentalität veranlagte Phänomen heißt

GERMAN ANGST

die wirkt, wie das Gegenteil von angelsächsischem Pragmatismus, französischem Mut gegen Barrikaden und mediterraner Entspanntheit.

Positiv an dieser deutschen Mentalität: die Präzision, Differenziertheit und Perfektion, die dadurch oft erreicht wird und auch als deutsche Tugenden Gültigkeit haben. (Oder hatten ...?)

Ist zwar eine etwas unscharfe Verallgemeinerung, zielt imho aber auf den Kern der Sache.

https://de.wikipedia.org/wiki/German_Angst

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Z

Zoë

Einfallsreiche Architekten will man beim eigenen Hausbau ganz sicher nicht haben, daher haben etwa Baustatikberechnungen schon eine Berechtigung.

Was haben Sie gegen einfallsreiche Architekten? Egal was ein Architekt macht, er schuldet ein Werk und haftet dafür. M. E. ist dieses ausreichend.

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M

MichaGr

Ich denke auch.

Leitungsstellen in Politik und Verwaltung fast immer, zunehmend aber auch Geschäftsführer in Unternehmen, überall Juristen.

Nichts gegen Juristen, die auch ihre Berechtigung haben, aber nicht in dem Ausmaß.

Ein Zeichen, dass wir in einer erstarrten Rentenökonomie leben, in der es am wichtigsten ist, nur noch das Beste aus der bestehenden Situation herauszuholen, keine Fehler dabei zu machen, und nichts neues mehr zu generieren.

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Ks

Kann schon sein oder auch nicht.

Regeln sind nicht per se gut oder schlecht. Die meisten haben einen Sinn.

Aber oft ändern sich im Laufe der Zeot die Randbedingungen und die Regel wird immer weniger wichtig.Diese dann zu ändern gestaltet sich oft schwierig und langwierig, weil hat man ja immer so gemacht.

Oft gibt es sogar Ausnahmen, aber leider niemanden, der den Arsch in der Hose und das Durchhaltevermögen hat ,dass durchzuziehen.

Das sehe ich als größtes Problem an.

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CC

Cave_Canem

Und dafür müssen entsprechende Bauvorschriften existieren. Oder kennen Sie sich mit allen Details eines Baus aus? Dann brauchen Sie keine Fachleute; dann können Sie das alles selbst planen und beauftragen. Die meisten Bauherrn können das aber nicht; die verlassen sie etwa darauf, dass die tragenden Wände und Decken nicht aus Rigips-Platten gefertigt worden, weil irgendein Baupfuscher da eine für ihn profitable Idee gefunden hat, am Material zu sparen.

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R

RFDom

Kann man so sehen. Ich habe 40 Jahre mit deutschen Behörden gearbeitet und habe immer meinen Respekt für deren Notwendigkeit gezeigt. Aber eins hat mich manchmal schon auf die Palme gebracht: die Langsamkeit der Entscheidungen und damit die Dauer, bis ein Projekt umgesetzt werden konnte. Auch oft die Unfähigkeit, nach einer Durchsicht der Antragsunterlagen eine umfassende Stellungnahme zu geben. Es gab oft Kommentare in Häppchen. Aufgrund dieser Taktik haben wir eben manche Projekte nicht umgesetzt.

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CC

Cave_Canem

Das liegt im prinzipiellen Konzept einer staatlichen Institution wie einer Behörde. Dort wird auf der Basis von (überkomplizierten) Gesetzen und Verordnungen gearbeitet, d.h. was immer als Antwort nach außen geht, muss juristisch korrekt sein. Wenn da was Falsches geantwortet wird, kann das viel Geld kosten oder Schaden anrichten.Die Exekutive darf nicht wie die Jurisdiktion ein Gesetz interpretieren; im Zweifelsfall wird das Anliegen solange hin-und hergeschoben, bis es jemand weiß und auch die Verantwortung übernehmen will. Das ist das zweite Problem: Kulanz oder Vereinfachung eines Prozesses grenzt an Korruption. Dummerweise sind die Gesetze oft unscharf und unsauber formuliert und zum Teil auch widersprüchlich: die Knolle fürs Falschparken steht z.B. in der StVO, aber war gerade nicht anwendbar, weil wegen einer Baustelle irgendeine Ausnahme galt, aber nur zwischen 8:13 und 12:24Uhr... Und das zieht Prozesse endlos hin, und führt zu solchen Amtsschimmel-Wiehereien, wie sie in diversen Satiresendungen im TV öfters angeprangert werden.

Das Problem ist nicht die Bürokratie an sich und auch nicht die Beamten, sondern der Haufen Mist an Gesetzen, Verordnungen, Ergänzungen, Ausnahmen, Urteilen und Sonderregeln. Man muss diesen Dschungel lichten, nicht einen Muskschen Kahlschlag bei Behörden veranstalten. Daran hat aber die Legislative kein Interesse: deren Existenz hängt vom Gesetzesoutput ab, den die Juristen dann interpretieren; den Beamten ist es egal, wie lang es dauert.

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R

RFDom

Mit der Menge der unnötigen Gesetze stimme ich ihnen zu. Ausmisten wäre angesagt.

Das manchen Beamten egal ist, wie lange es dauert, kann ich sehr nachempfinden. Obwohl ich kein Supporter von Trump bin, kann ich nachempfinden, warum er einige Behörden umwälzt.

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dS

der Spatz in der Hand

Sie kennen offenbar alle Regelungen in anderen Ländern. Nicht schlecht.

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J

JuanGabriel

Weil zuerst der Beamtenstaat und deren Ehemalige versorgt werden müssen. Das hat in Deutschland Priorität vor allem anderen. Diesbezüglich hat sich seit dem Kaiserreich nichts geändert.

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TE

Transatlantische Eisenbahn

Exakt.

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MH

Miami-HH

Ich weiß nicht warum man immer auf die Beamten schimpft, die tun doch gar nichts.

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Hakin

Genau, Problem erkannt.

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Hakin

Fällt mir passend dazu eine Äußerung ein:

"Weil ich der Kanzler bin"

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F

Fideldumdei

Und es wird noch schlimmer kommen, wenn durch die Beamtenpensionen der Boomer die Mittel, welche der Staat dann noch für Investitionen haben wird, gegen NULL gehen wird. Die eigentlich verpflichtenden Rücklagen für die Pensionen werden seit Jahrzehnten verprasst

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CC

Cave_Canem

Warum heulen Sie angesichts dieses Mißstands nicht mit den Wölfen und werden selbst Beamter (sofern Sie nicht zu alt sind - tja, doof, wenn man auf falsche Pferd gesetzt hat)?

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M

Mariatherese

Das Pferd war toll, warum ich im Alter für die Rente Steuern zahlen soll, bloß weil ein Richter geklagt hat, dass es eine Ungleichbehandlung wäre, wenn nur Pensionäre ihre hohen Pensionen versteuern mussten. Erbsenzähler So sind sie. Trotzdem das Pferd war gut und abenteuerlich.

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KlaPeter

Entfernt. Im Interesse aller wünschen wir uns konstruktive und sachliche Diskussionen. Bitte tragen Sie ausschließlich mit konstruktiven und inhaltlich passenden Kommentaren dazu bei. Danke, die Redaktion/CF

dS

der Spatz in der Hand

Und wer verprasst sie ? Und wer legt die verpflichtenden Rücklagen nicht an? Aber es reicht ja schon das Wort " Beamter", und man kennt die Schuldigen für alles Übel. Großes Niveau.

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h

hestur

Das Problem?

Ganz einfach, Deutschland hat eine panische Angst Schulden zu machen. Man kann es als eine nationale Psychose betrachten. Keine Schulden zu machen, wenn die Wirtschaft lahmt es auch dort kontraproduktive. Geld sparen um die Wirtschaft ankurbeln zu können, sollte keinem der etwas von Wirtschaft versteht über die Lippen kommen. In schlechten Zeiten muss die Regierung mehr ausgeben, in Boom Zeiten kann sie sparen.

Kein anderes westliche Land hat sich so einen absurde Zwangsjacke wie die Schuldenbremse angelegt.

Es muss investiert werden. In Schulen müssen die Gebäude saniert oder Neugebaut werden. Die Verkehrsinfrastruktur muss saniert werden und man sollte erst sanieren und dann über neue Straßen nachdenken, wobei die Bahn auch da Vorrang haben sollte.

Man muss vielleicht auch darüber nachdenken, ob der Staat selber Wohnungen baut.

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J

JuanGabriel

Das Problem ist sogar so weitreichend, dass der Staat lieber die Bürger zwingt, u.U. Schulden zu machen. Beispiel: PV-Pflicht bei Dachsanierungen. "Eigentum verpflichtet", soweit so gut. Der Staat kann mich gerne verpflichten, die Fläche gegen eine Entschädigung zur Verfügung zu stellen. Das ist dann seine PV, seine Amortisationsrechnung und sein Gewinn. Dafür muss er eben Schulden aufnehmen. Es wird doch gesagt, dass es sich rechnet. Derzeit ist es aber so, dass man selbst zur Anschaffung verpflichtet ist. "Eigentum verpflichtet" wird also zu "Eigentum verpflichtet zur Anschaffung von mehr Eigentum und unternehmerischer Tätigkeit in kritischer Infrastruktur". Nur, weil der Staat nicht investieren will.

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C

Chambully01

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/es

l

letztermo

In guten Zeiten kann sie sparen ist die Ursache für den Investitionsstau. Die schwarze Null ist die Ursache für die aktuellen Probleme. Gute Zeiten sind nur solche, wenn nicht nur die Haushaltszahlen stimmen sondern auch genug in den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur investiert wird. Die Union hat mit der schwarzen Null ein physisches Schuldenkonto im ganzen Land eröffnet.

Nun ist die größte Bremse für den Ausbau von Windkraft ein großer Stau bei den Genehmigungen der Sondertransporte für die Flügel, da man kaum noch Brücken findet, die man gefahrlos überqueren kann. Dazu kommt Bürokratie bei der Beantragung und die unnötige Pflicht diese Transporte von der Polizei begleiten zu lassen. Als wenn es ein Unterschied wäre ob blaue oder orangene Rundumleuchten blinken.

⭐️ 9❤️ 3😁 1

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uw

unendliche weiten

Ist doch schön, mittlerweile sollte bekannt sein, woran man besser nicht spart: Brückensanierung zum Beispiel. Oder Lehrer. Oder Pflegepersonal. Wo man hingegen sparen kann, weil es langfristig immer nur mehr kostet: Großbauprojekte der Bahn. Klimaschädliche Subventionen für die Autoindustrie.

⭐️ 3❤️ 2🙁 2🤨 1

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S

SpassamSpiel

Das ist doch Quatsch. Der Staat zwingt sie auch, brandschutzkonform zu bauen und zwingt ihnen damit eine zusätzlich Investion aka höhere Schulden auf. Bei einer PV-Pflicht profitert man sogar noch (im Gegensatz zu vielen Themen des Brandschutzes). Unternehmerisch müssen sie dafür auch nicht tätig werden. Wer verbreitet eigentlich solch einen Quatsch?

⭐️ 1❤️ 2🤨 2

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S

SpassamSpiel

Wir hätten doch gar keine Schulden aufnehmen müssen in größeren Stil, wenn wir die Überschüsse der letzten Jahre vor Corona nicht lieber in konsumtive Ausgaben gesteckt hätten. Ich gönne jedem Rentner die Rentenerhöhungen und das Bürgergeld mag auch eine tolle Sache sein. Zukunftsinvestitionen sind aber beides eher nicht.

⭐️ 11❤️ 6🙁 1

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J

JuanGabriel

Wenn Sie nicht in der Lage sind, den Unterschied zwischen Brandschutz und PV zu erkennen, brauchen sie gar nicht mit mir diskutieren. Leute, die mit "das ist doch Quatsch" beginnen, lassen erfahrungsgemäß wenig sinnvolles folgen. Ich bin schlichtweg gegen diesen Zwang. Ja, man profitiert. Will ich ja auch gar nicht bestreiten oder verbieten. Wenn man profitiert, weshalb tut dies nicht der Staat?

⭐️ 3❤️ 1🙁 2🤨 3😲 3

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H

Hansen85

Dieses "Gönnen" ist eine Anpassung an die steigenden Preise. Es ist verrückt anzunehmen, dass die Leute dann eben weniger Fressen sollen, wenn etwas passiert worauf sie keinen Einfluss haben. Ekelhaftes gönnerhaftes Verhalten. Mit dieser Einstellung ist kein Sozialstaat zu machen. Survival of the fittest.

🤨 1

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g

gaytoday

Bevor Unwahrheiten gepostet werden, hilft ein Blick ins Internet. Eine Schuldenbremse gibt es auch in anderen Ländern.

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S

SpassamSpiel

Nicht schwafeln: Was ist denn der Unterschied zwischen Brandschutz und PV? Das eine schützt sie und die Gemeinschaft vor hohen Kosten und das andere spart ihnen und der Gemeinschaft welche. Es kommt alles auf die Perspektive an. Sie haben ihre klar gemacht: Sie lehnen den PV-Zwang einfach ab. Damit ist die Begründung, die sie zusätzlich ins Feld führen sowieso für sie nicht diskutabel. Wenn es das wäre, würden Sie sich nicht an einer Floskel aufhalten, sondern sich ernsthaft Mühe geben zu argumentieren, was denn der Unterschied zwischen den einzelnen Auflagen des Baugesetzbuches und ergänzender Vorschriften ist, die mich als Bürger zwingen mein hart verdientes Geld in einer bestimmten Art und Weise zu verausgaben (gilt übrigens für andere Lebensbereiche auch, aber ich will nicht abschweifen).

⭐️ 1❤️ 3🤨 1

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S

SpassamSpiel

Na nun rüsten wir verbal einfach ein wenig ab, wischen uns zusätzlich noch den Schaum vorm Mund weg und betrachten das ganze mal recht nüchtern. Wir leben in einer alternden Gesellschaft mit einem ungelösten, demographischen Problem. Trotzdem nutzten wir staatliche Überschüsse oder wirtschaftlich günstige Lagen in den letzten knapp vier Jahrzehnten stets, um den z. B. von Ihnen angesprochenen Inflationsausgleich o.Ä. im konsumptiven Bereich sicherzustellen. Ob Rentner gleich nichts mehr zu fressen hätten, wenn wir das nicht täten und stattdessen Geld in die Zukunftsfähigkeit des Landes stecken und gleichzeitig vielleicht sowas ähnliches wie eine Rentenreform beginnen, würde ich doch mal arg infrage stellen. Die, auf die das zutrifft, den helfen die 5% eh nicht wirklich.

Ich kann nur aus tiefer Überzeugung das sagen: Ich gönne es dem Einzelnen, weil mir klar ist, dass viele Menschen, die von staatlichen Transferleistungen leben oder kleine Renten beziehen, auch Schicksale haben. Das ändert aber nichts an der kalten, nüchternen Tatsache, dass wir seit Jahrzehnten auf Pump leben, ohne exporbitante Schulden zu machen. Denn wir leben von der Substanz und trauen uns keine Zumutungen zu...ach so doch, für uns ist ja der länderspezifische PV-Zwang eine Zumutung ;-)

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CM

Cloud Mover

"Ganz einfach, Deutschland hat eine panische Angst Schulden zu machen."

Das war früher anders. Sonst hätte Deutschland keine alten Schulden.

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F

Fideldumdei

Falsch. Auch die Schweiz und mindestens Schweden haben eine Schuldenbremse.

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S

Stern41

Statt Schulden könnte man auch Steuerschlupflöcher schließen, Korruption bekämpfen und Reiche besteuern .... nur so eine Idee!

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J

JuanGabriel

Sie schwafeln, nicht ich. Was der Unterschied ist? Brandschutzvorschriften sind bauliche Eigenschaften des Hauses mit dem Zweck der Sicherheit. Eine PV-Anlage ist keine Eigenschaft des Hauses, sondern eine trennbare Komponente. Sie werden es auch jetzt nicht verstehen. Jemand, der überzeugt von seinen schiefen Vergleichen ist, ist in der deutschen Debattenkultur auch nicht davon abzubringen. Deshalb kann ich nur ebenso weitermachen wie Sie: haben sie einen Garten? Sie sollten verpflichtet werden einen Brunnen zu graben, eine Wasseraufbereitungsanlage zu installieren. Sie haben eine Garage? Sie sollten sie einen Monat im jähr für Streugut zur Verfügung stellen müssen. Sie haben einen Hund? Sie sollten ihn verpflichtend zum Blindenhund ausbilden und jedes zweite Wochenende zur Verfügung stellen....

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J

JuanGabriel

... sie wollen ihre Kinder zur Schule schicken? Nehmen Sie doch einen Kredit auf, bauen sie eine Privatschule, stellen Sie Lehrer ein. Irgendwann rechnet sich das auch.... Sie haben meine Frage nicht beantwortet: Wenn man profitiert, weshalb tut dies nicht der Staat?... Weil er dafür Kredite aufnehmen müsste. Das wälzt er aber lieber auf die Bürger ab.

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S

SpassamSpiel

Ich bin Geschäftsführer eines freien Kita- und Schulträgers. Entsprechend habe ich schon eigenes Geld in die Bildung und damit Zukunft unseres Landes gesteckt. Mir ging es egoistischerweise aber nicht um meine Kinder. Die waren eher der Anstoß.

Ansonsten soll eine PV-Anlage auch nur die Energieversorgung sicherstellen. Glauben Sie mir, wenn Sie das erste Mal eine Gemeinschaftseinrichtung gebaut haben, wird ihnen sehr schnell klar, dass wir deutlich mehr Geld im Brandschutz sinnfrei investieren, als in PV-Anlagen. Ich kann da eine Ankedote vom letzten Neubau zum Besten geben: Für den Einbau einer PV-Anlage nebst Speicher und einer Wärmepumpe mussten wir ausführlich die Wirtschaftlichkeit begründen. Als ich wirtschaftlich nachgewiesen haben, dass eine direkte Aufschaltung auf die Feuerwehr wenig Nutzen bringt, aber in 10 Jahren allein 50.000 € an Unterhalt verbrennt (Anfangsinvestition lasse ich außen vor), wurde mir die "zwingende Notwendigkeit" bescheinigt.

Warum macht das nicht der Staat? Das provoziert ja geradezu die Gegenfrage, warum der Staat uns nicht allen Häuser baut, obwohl wir die doch zweifelsfrei zum Leben brauchen?

Ich habe schon meinen Kamin umbauen müssen, die Klärgrube und was anderes fällt mir bestimmt auch noch ein. Das war doof, aber gesetzlich vorgeschrieben. Dreimal beim Bier aufgeregt und abgehakt. Die PV-Anlage, Wärmepumpe und das E-Auto habe ich aber selbst investiert. Ich bin eben leider Betriebswirt und rechne sowas durch.

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J

JuanGabriel

Um bei Ihrem Beispiel/der Gegenfrage zu bleiben: das wäre dann nicht umsonst, sondern der Staat würde Miete verlangen. Tut er ja vereinzelt auch. Und so ist es eben auch mit dem Strom: ich möchte ihn kaufen können (vom Staat oder einem privatwirtschaftlichen Anbieter) oder selbst erzeugen und verkaufen. Aber die Entscheidung möchte ich selbst tragen. Der Hintergrund - zumindest der offizielle - ist doch die Energiewende. Ich habe ausführlich deutlich gemacht, dass es mir nicht um die prinzipielle Nutzung von Dächern für die Stromerzeugung geht. Ich habe kein Problem damit, dass die Dächer zur Verfügung gestellt werden sollen. Nur sollte die PV-Anlage nicht zwangsläufig dem Besitzer des Dachs gehören. Wo ist dabei eigentlich das Problem? Rein wirtschaftlich rechnet es sich doch für denjenigen, der den Strom verkauft. Nur hat eben nicht jeder Lebensplan die Konstanz für diese Investition, wohingegen der Staat selbige hat. Stromzähler, Trafohäuschen oder Strommasten gehören doch auch nicht zwangsläufig den Besitzern des Grundstücks, auf denen diese sich befinden.

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S

SpassamSpiel

Noch einmal: Ich verstehe schon ihren Ansatz. Sie sind aber scheinbar davon überzeugt, Investitionen in den Brandschutz tätigen Sie wegen sich und die PV-Investition für andere. Beides sind aber im Kern Privatisierung von von einer Art Gemeinkosten. Was meine ich: Der Staat könnte ja auch einfach mehr Feuerwehren und Krankenhausbetten vorhalten, um mit Bränden besser umgehen zu können. Nein, er "zwingt" über Gesetze aber einfach den Investor -unabhängig davon ob privat oder öffentlich- dazu. Wir mögen das weniger als Gängelung empfinden, als eine PV-Anlage, es ist aber im Kern genau das Gleiche. Das Gefühl der Gängelung entsteht eben nicht aufgrund des jeweiligen Gesetzes. Es entsteht schlicht als Konstrukt in unserem Kopf aufgrund unserer eigenen Überzeugungen.

Im Übrigen rechnet sich eine PV-Anlage für ein Privatperson wegen der Kostenersparnis und nicht wegen des Verkaufs. Da könnten sie vielleicht 4-8 ct. je kW/h realistisch erwirtschaften. Wenn Sie aber für eine kW/h Verbrauch keine 30 ct. beim Stromanbieter bezahlen, lohnt es sich um einen Faktor 5 mehr. Genau in dieser Rechnung finden Sie sich als Privatperson und nicht der Staat wieder...wenn sie es denn möchten.

Im Übrigen bin ich der Auffassung, wenn ich mir keine PV-Anlage leisten kann, wird es generell mit dem Unterhalt eines Hauses schwierig. Aber das schweift wohl eher wieder zuweit ab.

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J

JuanGabriel

Was soll den großartig der Brandschutz bei Privathäusern sein? Wenn man neu baut, erfüllt man diese ohnehin. Und bei Bestandsimmobilien muss der damalige Brandschutz erfüllt sein. Einen zweiten Fluchtweg hat man ohnehin meist. Brandschutztüren, wo gefordert. Was denn sonst noch außer Kleinigkeiten? Wobei eine Brandschutztür bereits eine Kleinigkeit ist. Das mit den Feuerwehren und Krankenhäusern ist arg weit hergeholt.

Es geht mir nicht ums leisten können, sondern ums leisten wollen. Zudem möchte ich mich um wenig kümmern. Ich bin manchmal monatelang nicht im Haus.

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K

KommentareSindFrei

Ich gönne jedem Rentner die Rentenerhöhungen und das Bürgergeld mag auch eine tolle Sache sein.

Wir sprechen hier von minimalsten Anpassungen im Zuge der Inflation, nach vielen Jahren in denen die nicht passierte. Alles was Sie sagen ist: "Ist mir doch egal, ob die Leute immer weniger haben. Das sind keine Zukunftsinvestitionen."

Das ist dann das Ende des Sozialstaats wie wir ihn kennen, denn ob es jetzt Rente/Bürgergeld nicht gibt oder die Beträge so gering sind, dass man davon nicht leben kann ist nur auf dem Papier ein Unterschied.

Und was die Rente angeht: Unter der (leider immer skeptischer zu betrachtenden Annahme) auch nachfolgende Generationen gehen noch in Rente ist eine Erhöhung der Rente natürlich eine Zukunftsinvestition. Denn die Erhöhung gilt ja nicht nur für die die jetzt in Rente sind.

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S

SpassamSpiel

Ja, natürlich fordere ich das Ende des Sozialstaates! :-) Tja, und sie haben das richtige schon erkannt: Der Sozialstaat wie wir ihn kennen, ist am Ende, weil dessen Grundlagen fehlen. Schon Adenauer wusste, dass eine umlagefinanzierte Rente nur funktioniert wenn es:

1. Genügend Kinder gibt.

2. Das Wirtschaftswachstum ausreichend groß ist.

Beides ist derzeit nicht der Fall und 1. wird es auch absehbar nicht sein. Da wir die Reformen verpennt haben, werden wir also schlicht irgendwann hart bremsen müssen. Ob man dann davon leben kann, kann ich nicht beantworten. Ich liefere erst einmal nur die Problembeschreibung. Wenn wir die alle anerkannt haben, können wir uns dann um Lösungen kümmern.

Wir können uns außerdem über vieles unterhalten und "Investitionen" sind als Begriff natürlich nicht immer trennscharf zu definieren. Rentenzahlungen sind aber sehr sicher keine. Dazu werden sie erst dann, wenn der Rentner sie nicht rein konsumptiv einsetzt. Das kann der Staat aber nicht steuern.

⭐️ 1❤️ 1

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S

SpassamSpiel

Sie stimmen mir aber hoffentlich zu, dass ein Neubau heute, auch inflationsbereinigt, erheblich teurer ist, als vor 50 Jahren. Ein Grund ist der erhöhte Brandschutz.

Warum sanieren Sie das Dach, wenn sie sich nicht kümmern wollen (ich vernachlässige dabei, dass auch eine ordnungsgemäß eingebaute PV-Anlage kein wesentliches Kümmern benötigt).

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K

KommentareSindFrei

Ich liefere erst einmal nur die Problembeschreibung. Wenn wir die alle anerkannt haben, können wir uns dann um Lösungen kümmern.

Ja, da bin ich allerdings skeptisch, dass Ihre Problembeschreibung korrekt ist. Tatsache ist, dass wir den Sozialstaat, wenn wir ihn erhalten wollen, auf eine andere finanzielle Basis stellen müssen, denn die Voraussetzungen der bisherigen sind nicht erfüllt - so weit stimme ich zu. Das wir ihn nicht erhalten können: Da setz ich jetzt erstmal ein großes Fragezeichen dran. Das ist natürlich eine mögliche Lösung des Problems. Aber definitiv nicht die die ich für erstrebenswert halte.

Dazu werden sie erst dann, wenn der Rentner sie nicht rein konsumptiv einsetzt.

Konsumptive Nutzung durch die Menschen ist einer der kürzesten Wege zu Investitionen. Firmen investieren, weil sie Sachen verkaufen und sich erhoffen mehr zu verkaufen. Wenn die Menschen aufhören zu konsumieren ist das das Ende unserer Art von Wirtschaft. Auf der anderen Seite ist "Geld aufs Konto legen, nix damit tun" keine Investition.

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S

SpassamSpiel

Hätte ich wieder das Sarkasmusschild hochzeigen müssen? Natürlich fordere ich nicht das Ende des Sozialstaates. Ich sehe aber eine Entwicklung, nach der uns der Sozialstaat in der heutigen Ausprägung auf absehbare Zeit überfordern wird und schon heute finanzielle Mittel auffrißt, die wir dringend in anderen Bereichen (Bildung, Infrastruktur, Verteidigung) benötigen.

Selbstverständlich kenne ich auch die Sichtweise der Linken, nach der Transferzahlungen ja immer wieder dem Wirtschaftskreislauf zugeführt werden. Das Problem dabei ist, dass diese Gruppen aber meist nur im Konsumgüterbereich, und auch hier eher bei der Grundlagenbedürfnisbefriedigung konsumieren. Daraus kann der Staat dann aber nur sehr begrenzt Mittel generieren, die es für seine weiteren Aufgaben benötigt.

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J

JuanGabriel

Ja, ich da stimme ich Ihnen zu. Ob das bei Wohnhäusern, insbesondere Einfamilienhäusern, markant am Brandschutz liegt, bezweifle ich aber. Die Baustoffe wurden teuerer, den Handwerkerkosten ebenfalls. Auch inflationsbereinigt natürlich. Energieeffizienz-Gesetze wie Dämmung, etc. ich verstehe nicht, weshalb Sie sich so sehr auf den Brandschutz konzentrieren. Die meisten Häuser haben doch ohnehin einen zweiten Fluchtweg (z.B. Balkon). Und im Dachgeschoss reicht auch ein Balkon oder sogar ein normales Fenster (kein Dachfenster), aus dem die Feuerwehr bergen kann. Oder etwa nicht? Der Brandschutz ergibt sich in den meisten Fällen ohnehin aus den restlichen Bedingungen (z.B. eine Fensterfläche von mind. 1/8 der Grundfläche eines Zimmers).

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K

KommentareSindFrei

Hätte ich wieder das Sarkasmusschild hochzeigen müssen? Natürlich fordere ich nicht das Ende des Sozialstaates. Ich sehe aber eine Entwicklung, nach der uns der Sozialstaat in der heutigen Ausprägung auf absehbare Zeit überfordern wird und schon heute finanzielle Mittel auffrißt, die wir dringend in anderen Bereichen (Bildung, Infrastruktur, Verteidigung) benötigen.

Selbstverständlich kenne ich auch die Sichtweise der Linken, nach der Transferzahlungen ja immer wieder dem Wirtschaftskreislauf zugeführt werden. Das Problem dabei ist, dass diese Gruppen aber meist nur im Konsumgüterbereich, und auch hier eher bei der Grundlagenbedürfnisbefriedigung konsumieren. Daraus kann der Staat dann aber nur sehr begrenzt Mittel generieren, die es für seine weiteren Aufgaben benötigt.

Hätte ich wieder das Sarkasmusschild hochzeigen müssen?

Mein Fehler. Der Smiley hätte ausreichen müssen. Ich hab heute schon zuviele Diskussionen mit zuvielen eher fraglichen Positionen geführt, die leider ernst gemeint waren.

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CM

Cloud Mover

Wobei die Schuldenbremse in der Schweiz möchte Links-Grün ebenfalls aufweichen.

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S

SpassamSpiel

Brandschutz ist natürlich ein Synonym für die vielen Regulierungen, die wir da so haben und die im Übrigen Baustoffe und Handwerkerkosten eben so treiben, wie allgemeine Lohnentwicklungen. Ich will Sie aber nicht mit 95 Vorschriftsnamen verbal zumüllen, sondern brauchte lediglich ein Vehikel an dem ich erläutern konnte, dass wir doch sehr viele Vorschriften haben, die Investitionskosten treiben und über die haben sie sich eben nicht beschwert. Vielleicht verstehen Sie mich aber anhand Ihrer Frage besser, wenn ich Ihnen diese spiegle und frage, wieso Sie sich ausgerechnet auf die PV-Pflicht konzentrieren, obwohl Sie davon doch sogar objektiv auch noch profitieren?

PS: Wenn Sie Verantwortlicher bei einem Träger von Gemeinschaftseinrichtungen sind, hat der Brand- und Unfallschutz besonders groteske Züge. Daher wähle ich diese Beispiele so und so ich solchen Debatten gerne.

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KlaPeter

"Ganz einfach, Deutschland hat eine panische Angst Schulden zu machen." - Nicht alle Deutschen, ein paar Pappnasen, die sich vornehmlich in der FDP rumtreiben.

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M

Makow

"Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, wo Leute nicht gehängt werden, wenn dann auch mal was schiefgeht."

Ja das war aber auch wirklich übel, wie damals mit Andreas Scheuer oder zuletzt Jens Spahn umgegangen wurde!

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C

Chiliesser

Mit Spahn und Scheuer haben Sie ja zwei echte Kompetenzbiester genannt

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München_Süd

zumindest spahn wird gehandelt. der darf noch mehr geld verbrennen.

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S

SpassamSpiel

Ich glaube, damit sind keine Minister gemeint, die aus irgendeinem Grund Geld mit nachweislich falschen Entscheidungen verbrannt haben. Es geht wohl -um das Bild zu erläutern- eher um die untere Naturschutzbehörde, die einen Straßenausbau mit dem Argument von bedrohten Tieren verhindert oder der Bauamtsmitarbeiterin, die einen Bauantrag lieber fünfmal zusätzlich von Brandschutzgutachter prüfen lässt, um ja nicht das in 10 Jahren mit einer Wahrscheinlichkeit von 0,0002 % verbrannte Kleinkind auf dem Gewissen zu haben.

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H8

HAL 8999

In Berlin ziehen sich staatliche Bauvorhaben zuweilen 20 Jahre hin - werden aber irgendwann fertig.

Es gibt zugleich viele große private Baustellen die seit vielen Jahren stillstehen. Betonskelett, Baugrube oder auch nur der leere Bauplatz nach dem Abriss der Vorgängerbaus. Einige werden nach Jahren des Stillstandes doch weiter gebaut. Bei anderen steht das noch aus.

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J

Jasoisses

Das kann ich absolut bestätigen. Bei Genehmigungsverfahren hat man oft den Eindruck, man arbeitet für eine „Aktenlage“, die im Falle eines Rechtstreits standhalten soll.

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KlaPeter

Sorry, Andres Scheuer gehört sogar vor Gericht gestellt. Wie kann man einen Vertrag für ein Projekt unterschreiben, das noch nicht genehmigt ist. Papa Staat zahlt ja.

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R

Rattusrex

Weil man uns in der Schule im Politikunterricht belogen hat.

Wir haben kein 3 Säulen System (Legislative, Judikative und Exekutive) sondern ein 4 Säulen System.

Es ist völlig irrelevant was diese 3 Säulen wollen, wenn die 4 Säule, die Bürokratie, das ned will.

Ich wollte mich politisch auf kommunaler Ebene einsetzen. Der größte Bummer war wirklich, dass der gewählte Bürgermeister bei einem Thema nix tun konnte weil sich die Verwaltung quergestellt hat. Wenn der zuständige Sachbearbeiter keinen Bock hat, dann passiert da gar nix. Die haben Unmengen an Möglichkeiten sich quer zu stellen ohne auch nur die leisteste Gefahr zu laufen irgendwelche Konsequenzen zu bekommen.

Beamte mit Parteibuch die Parteipolitik machen obwohl sie nicht Teil der Regierung sind. Oder einfach so auf bestimmte Themen keinen Bock haben......DAS ist ein gigantisches Problem in Deutschland!

Die Folge der Anstalt zum Beamtentum in Deutschland war ein Augenöffner...selbst die Allierten nachm 2. WK, die wollten da aufräumen und sind gescheitert....ALS SIEGERMÄCHTE!!!!

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G

Grafenberger

Es sind nicht die Beamten, die das Problem sind. Beamte üben ihren Job in der Regel professionell innerhalb der gegebenen Regularien aus.

Das Problem sind die, die die Regeln machen. Die Komplexität der Steuererklärung liegt nicht am Finanzbeamten, sondern an denen, die die Steuergesetzgebung zu verantworten haben.

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j

jimmycd

Und wer macht die Regeln? Beamte. Finde den Fehlrr

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Ku

Kettenraucher und Steuerzahler

Ach so.

Was machen dann die - wohl überflüssigen - Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen ?

Okay. Dann können wir die vermeintliche Richtungswahl am Sonntag beruhigt auslassen.

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K

KommentareSindFrei

Es sind nicht die Beamten, die das Problem sind. Beamte üben ihren Job in der Regel professionell innerhalb der gegebenen Regularien aus.

Der Vorposter sagt das genaue Gegenteil. Das können Sie natürlich anzweifeln, aber Ihr Post ist damit nicht mehr als "stimmt nicht" ohne Widerlegung. Denn natürlich haben Beamte/Angestellte im ÖD Spielraum bei ihren Entscheidungen. Das sieht man schon daran, dass man öfter die selben Dinge in der einen Gemeinde erledigt kriegt, in einer anderen aber nicht. Und ja, genau die selben Dinge, nicht "nur ähnlich".

Und das es diesen Spielraum gibt ist ja auch die Begründung wieso wir die Mitarbeiter brauchen. Wenn sowieso alles 100% klar geregelt wäre, dann könnten wir die Arbeit auch Computern überlassen. Die können bei eindeutigen Regeln Anträge deutlich schneller bearbeiten als jeder Mensch. Aber die haben eben keinen Spielraum, die machen das was programmiert wurde.

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G

Grafenberger

Guckst du hier. Viele detailverliebte Gesetze - viele Verordnungen. Und umgekehrt. Was ist wohl das ursächliche Problem?

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321319/verordnung-rechtsverordnung/

Verwaltungen erlassen Verordnungen:

Gesetze werden vom Parlament, der Legislative, gemacht. Eine Verordnung aber wird durch die ausführende Gewalt, durch die Verwaltung erlassen. Dieser Unterschied ist bedeutsam. Gesetze legen fest, was passieren soll, Verordnungen legen fest, wie Gesetze umgesetzt werden sollen.

Unterschied zwischen Gesetz und Verordnung:

Eine Verordnung schreibt also vor, wie ein bereits bestehendes Gesetz in allen Einzelheiten ausgeführt werden muss. Im Gesetz selbst stehen diese Einzelheiten zumeist nicht. Denn wollte das Parlament immer alle Einzelheiten eines Gesetzes genau beschließen, würde es einfach viel zu lange dauern, bis ein Gesetz endlich gültig werden könnte.

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G

Grafenberger

... Anzahl auf Bundesebene 2024: 1.792 Gesetze und 2.854 Verordnungen.

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J

Jeppenberger

Ich nehme an, Sie meinen mit der "Bürokratie" als diffuse "4. Gewalt" den Verwaltungsvollzug. Dieser ist selbstverständlicher Teil der Exekutive, die im Staatsrecht klassischerweise in die Gubernative und Administrative aufgeteilt wird. Andernfalls bestünde ein eklantantes Legitimations- und Legalitätsproblem, über welchen der Art. 20 III GG nicht hinweghelfen könnte.

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at

across the rhine

Da haben Sie in der Staatsrechtstheorie Recht, aber leider haben sich bestimmte Verwaltungsvorgänge / Verwaltungsteile / Personen abgekoppelt und "verselbständigt".

Da werden klare Weisungen (aus der polit. Ebene) ignoriert, totdiskutiert so lange filetiert bis nur noch das übrig ist, was "die Verwaltung" (d.h. einzelne Personen) davon gerne hätten .... und die polit Ebene.... macht nix oder istc schon wieder aufxdem Absprung zu höheren Weihen oder im Wahlkampf ...

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R

Rattusrex

damit beschreiben Sie ja genau das Hauptproblem. Während die gewählte Legislative eine Idee mit einen Gesetz verfolgte, ist es der Verwaltung mit den Verordnungen möglich diese Idee ad adsurdum zu führen.

Hier haben nicht gewählte Staatsbeamte einen Interpretationsspielraum der, zumindestens in unserer Gemeinde, so groß ist, dass sie der Regierung entgegen arbeiten können.

Das geht mit Bauämtern schon los. Als Mensch mit Kontakten in die Bauwirtschaft ist es bereits soweit das bestimmte Stadtteile von größeren Städten oder ganze Gemeiden germieden werden weil klar ist, dass ein Bauprojekt was in Amt XY bearbeitet wird, entweder nicht realisierbar ist oder ein absoluter Alptraum wird. Während es in einer anderen Gemeinde unter IDENTISCHEN Verordnungen gar kein Problem darstellt.

Ich will lieber detailierte Verordnungen die klar strukturiert sind die dann von Computern entschieden werden, weil die dann immer gleich Entscheiden.

Wenn dann nämlich plötzlich alles abgelehnt wird, dann kann man schauen an welcher Regel es liegt und die anpacken. Mit dieser "Es hängt vom Sachbearbeiter ab" story kommt kein koherrentes Ergebnis dabei raus.

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KlaPeter

Wir haben drei Gewalten. Eine vierte Gewalt sind die Medien. Die machen ganz viel kaputt.

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G

Genitiv

Warum dauert in Deutschland alles so lange, Wolfgang Schmidt?

Weil 52 Jahre CDU/CSU Regierung eben Spuren hinterlassen und nicht Mal eben in einer Legislaturperiode korrigiert werden kann.

Man kann sich die blühenden Landschaften gar nicht vorstellen, wenn stattdessen 52 Jahre die SPD die Regierung gestellt hätte.

Allein wenn man sich vorstellt, dass Schmidt weiter Kanzler gewesen wäre. Glasfaser bereits in den 80 ziger Jahren. Telefunken, Braun oder Grundig... von Nixdorf Computer ganz zu schweigen... Deutschland das Silicon Valley.

Kohl damals, wer braucht denn schon Computer. Und Elektronik können wir nach Asien auslagern.

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Bv

B vergeben

Nicht zu vergessen das Neuland Internet.

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Free Guy

Und wie viele Jahre hat die SPD davon alles mitgemacht?

Wird ja immer gerne geleugnet.

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Bv

B vergeben

Ach immer wieder der freie Typ. Bei der Ampel hatte rot und grün alleine das sagen und die FDP keine Schuld. Bei Groko war natürlich der kleine Partner das Hauptproblem nicht die Kanzlerpartei.

Wird ihnen das nicht peinlich langsam?

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M

MalNüchternBetrachtet

Stimmt, blühende Landschaften nach 52jähriger SPD-Regierung sind tatsächlich nicht vorstellbar.

Vor allem wenn man verschweigt, dass die SPD zwischenzeitlich selbst oder mitregiert hat.

Und einfach träumerisch verklärt ein paar historische Namen aus der Mottenkiste zu ziehen, um damit anzudeuten, dass dann heute alles anders wäre, ist auch ein bisschen viel Wunschdenken.

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G

Genitiv

In den 80 ziger Jahren gab es eben diese Weichenstellung Stichwort Elektronik und Computer und das bevor es Microsoft oder Apple gab und diese hat die Kohl CDU vergeigt.

Hätte auch Merkel nehmen können, die Solarzellen Produktion ohne Not gegen die Wand fahren lassen hat.

Oder auch einen Adenauer, der nur 15 Jahre brauchte, um das Wirtschaftswunder in leeren Kassen zu verwandeln.

Ergo - die CDU/CSU ist die wahrgewordene wirtschaftliche Inkompetenz. Und das hat die CDU/CSU seit Ihrer Gründung mehr als bewiesen.

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Free Guy

In der machen Sie sich gerade öffentlich sehr peinlich.

Wie lebt es sich so ohne Schamgefühl?

⭐️ 2❤️ 2😁 1🙁 3🤨 4😲 3

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Nr5.lebt

Bevor Sie anderen unterstellen, sich peinlich zu machen, hier eine Liste der Regierungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland seit 1949:

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Bundesregierungen

Ganz schön viel SPD Beteiligung im Laufe der Geschichte...

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Bv

B vergeben

Um was geht es hier? Free Guy bringt jedes Mal die gleichen Argumente.

Wenn es gegen die FDP geht, war es rot grün

Wenn es gegen die CDU geht war die SPD dabei.

Selbst das man mit CDU/FDP den Wahnsinn mit Ausstieg vom Ausstieg verbrochen hat, oder die Schuldenbremse massivst aufgerissen hatte für Bankenrettung ist ihm vollkommen egal. Hauptsache SPD und Grüne haben die Schuld.

Vermutlich sind die nächsten Jahre die drei Jahre Ampel Schuld oder die SPD als Koalitionspartner, natürlich nie die Kanzlerpartei.

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Free Guy

Sie kontern nachweisbare historische Fakten mit persönlichen Diffamierungen.

Wieso scheitern Sie nach nachweisbaren Sachargumenten?

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Bv

B vergeben

Schlagen sie mal diffamieren nach.

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PC

Paul Caster

Das stimmt formal wohl, aber Kohl und vor allem Merkel haben immer "par ordre du mufti" diktiert was zu tun oder eben im Falle Merkel vor allem zu lassen ist.

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Darth Nihilus

Meine Wahrnehmung im Vergleich mit vielen Ländern in denen ich gelebt/gearbeitet ud weitere beobachtet habe:

- auf bestehende (eh schon kaum verständliche) Regeln und Prozesse werden weitere oder noch komplexere draufgeklabt und dann versteht niemand mehr irgendwas (ausser freilich jene, die es tun oder es vorgeben und anderen gerne mitleidig oder hämisch Umfähigkeit vorwerfen)

- Gremien/Kommissions/Genehmigungswahn

- fehlende Fehlerkultur

- digital fist / data first Philosophie fehlt flächendeckend in sehr vielen Bereichen

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h

hairy

"im Vergleich mit vielen Ländern in denen ich gelebt/gearbeitet"

Ich auch, und komme immer nur zu dem Resultat, dass es in den betr. Ländern ziemlich genauso ist.

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Darth Nihilus

Die Länder in denen ich u.a. gelebt habe: In Deutschland machen Bürokratiekosten rund 4,3 % des BIP aus (IW Köln, 2023), in der Schweiz sind es 2,3 % (Seco, 2022), in den USA etwa 2 % (OMB, 2022), in Frankreich 3,2 %. Genehmigungen für Infrastrukturprojekte dauern in Deutschland im Schnitt 10 bis 15 Jahre (BASt, 2021), in der Schweiz 2 bis 5 Jahre (ARE, 2020), in den USA 3 bis 7 Jahre (FHWA, 2021).

Der OECD-Bericht von 2022 zeigt, dass Deutschland bei der digitalen Verwaltung auf Platz 23 von 38 Ländern liegt, hinter Estland, Dänemark oder Kanada.

Die ineffiziente Verwaltung kostet Unternehmen in Deutschland jährlich rund 60 Milliarden Euro (DIHK, 2023), doppelt so viel wie in der Schweiz, wo der Bürokratieabbau priorisiert wurde.

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Ed

Elliot das Schmunzelmonster

"In Deutschland machen Bürokratiekosten rund 4,3 % des BIP aus (IW Köln, 2023), in der Schweiz sind es 2,3 % (Seco, 2022), in den USA etwa 2 % (OMB, 2022), in Frankreich 3,2 %."

Und Sie meinen, diese Unterschiede würden zwichen Erfolg und Mißerfolg entscheiden?

Man muß DAS nur mit den Summen vergleichen, die wir völlig sinnlos in die Rüstung stecken sollen. 5% des BIP, ohne irgendeinen konkreten Nutzen, außer daß sich Rheinmetall Fußballclubs und CDU-Abgeordnete leisten kann?

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at

across the rhine

"Und Sie meinen, diese Unterschiede würden zwichen Erfolg und Mißerfolg entscheiden?"

Jepp, denn Bürokratiekosten verhindern Dinge (wer 10 Jahre auf die Genehmigung für ein geplantes Infrastrukturprojekt warten muss, invrstiert gar erst, sondern geht gleich wohin, wo die benötigte Bahnanbindung schon ist oder zügig gebaut wird).

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DS

Der Sachliche Beobachter

„1,4 Billionen Euro. So viel Geld muss bis 2030 in Investitionen fließen, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb mithalten kann“

Das ist doch schon die Antwort auf die in der Überschrift gestellte Frage. Also, Frieden schaffen, Abrüstungsgespräche starten, Handelsbeziehungen wieder aufnehmen, günstige Rohstoffe und Energie einkaufen… dann Geld statt in die Rüstung, in die Infrastruktur stecken…

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M

Makow

Wir können ja auch wie in Russland die Demokratie abrüsten, da kann auch sicherlich auch enorm eingespart werden!

⭐️ 2

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p

palmzweig

Oder selbst günstig Energie herstellen. Dann muss man sich nicht an die Russen verkaufen und dabei die Ukraine opfern.

⭐️ 9

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h

hairy

Zu viele Afd-Flyer gelesen?

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DS

Der Sachliche Beobachter

Warum sollten wir da bei der Demokratie irgendetwas "abrüsten"? Wir leben ja hier in Deutschland und bestimmen doch selbst, wie wir dieses Leben gestalten wollen...

⭐️ 1🤨 2

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DS

Der Sachliche Beobachter

Vielleicht sollten Sie einige Afd-Flyer lesen, dann wüssten Sie, das die AfD 5% des BIP in die Aufrüstung stecken will. Das ist dann der halbe Haushalt der Bundesrepublik. Da bleibt ja nichts mehr übrig zum Investieren. Informieren Sie sich.

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DS

Der Sachliche Beobachter

Ja, das wird klappen. In der "Dunkelflaute" kann man dann sicher sehr gut für die Ukraine kämpfen.

🤨 3

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p

palmzweig

Achja, die berühmte Dunkelflaute. Ich hatte ganz vergessen, dass Deutschland im Polarkreis liegt und hier nie die Sonne scheint. Wo kommen dann über 60% der Energie her? Muss wohl grüne Propaganda sein.

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DS

Der Sachliche Beobachter

Nun, drei Jahre „Minuswachstum“ zeigen, dass irgendetwas mit der grünen Idee von Wirtschaftspolitik nicht läuft.

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J

Jommys

Ja sicher. Weil vor allem in den letzten drei Jahren keinerlei Krisen Europa und die Welt erschüttert haben. Das ist alles nur die Schuld der "Grüüünen". Wirklich famos sachlich beobachtet^^

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DS

Der Sachliche Beobachter

Ich habe in meinem Ausgangskommentar etwas über die Lösungsansätze aus dieser Krise geschrieben. Sehe aber keine Schnittmenge mit den Grünen.

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EasternSepp

In meinen Augen ist das zu einfach gedacht. Bis vor kurzem gab es drei Akteure, die sich gegenseitig Stöcke in die Beine geworfen haben - ich begrenze es bewusst nicht. Des Weiteren ist dieses Land in zwei Ausnahmesituationen geraten - Pandemie und Krieg. Und dafür, dass die K**ke ordentlichst am dampfen war/ist, ist Deutschland und dessen Wirtschaft noch relativ gut weggekommen, in meinen Augen. Deutschland ist nach neuen Erhebungen noch immer die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Just saying...

Und jetzt noch eine kleine Bitte. Das Vergleichen mit den meisten anderen Volkswirtschaften erübrigt sich (z.B. Indien, Argentinien oder "Pfefferland"). Wie oben geschrieben 3. Platz weltweit.

⭐️ 2🤨 1

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J

Jommys

Na dann schaffen Sie mal Frieden mit Don Putin. Und wenn das dann auch noch wirklich klappt, dann sollen wir nonchalent einfach von heute auf morgen unsere Handelbeziehungen mit Moskau wieder aufnehmen? Die rück-enteignen sicher gerne wieder alle Werke der Firmen, die sich durch den Krieg aus Russland zurückgezogen haben...klaaar. Träum' weiter.

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DS

Der Sachliche Beobachter

Ich bin nicht in der Politik, ich kann da nichts verhandeln. Ich vermisse in der aktuellen einseitigen Kriegs- und Rüstungsdiskussionen die Initiativen unserer Politiker, sich für Frieden und Wiederherstellung vernünftiger Beziehungen zur russischen Föderation einzusetzen.

⭐️ 1

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Ed

Elliot das Schmunzelmonster

"Na dann schaffen Sie mal Frieden mit Don Putin."

Aha. Wir sind hier also im Krieg? Oder wünschen Sie sich das?

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Avatarbild von Bogol

Bogol

Deutsche Verwaltung 2025:

Ein Freund von mir wollte eine Führerscheinprüfung anmelden. Eh schon merkwürdig, daß das nicht mehr die Fahrschulen machen. Er lebt auf dem Land, die Kreisbehörde ist weit weg, aber es gibt in der Nähe eine Zweigstelle. Online vor ein paar Wochen einen Termin gemacht (war erst drei Wochen später was frei), sich den Vormittag freigenommen, alle Unterlagen gesammelt und mitgebracht und dann meinte die Sachbearbeiterin nur: "Sie wollen auch einen LKW-Führerschein machen? Das geht hier nicht, dafür müssen Sie schon zur Kreisbehörde." Mein Freund völlig perplex, woher er das wissen solle? Stünde doch auf der Webseite, meinte die Dame hilfreich. Dreht den Bildschirm um, klickt durch eine Reihe von Untermenüs und sagt: da steht's doch! Schwacher Protest, wie man auf die Idee kommen soll, sich erst durch Untermenüs zu klicken, und warum das nicht einfach gleich auf die Titelseite steht. (Dabei wurde die Frage noch gar nicht erörtert, welche Super-Sonder-Spezialkompetenz aus der Kreisbehörde notwendig ist, um eine LKW-Führerscheinprüfung anzumelden.) Ob sie die schon komplett zusammengestellten Unterlagen vielleicht an die Kreisbehörde senden könne? Nein, da müsse man schon persönlich vor Ort erscheinen.

Nun, jetzt hat er den nächsten Termin gebucht und hofft, daß die erneute Fahrt zur Behörde nicht vergebens ist.

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AA

Amtlicher Anzeiger

Alle Versuche, Bürokratie abzubauen, oft mittels externen Beratungsunternehmen, endeten in noch mehr Bürokratie.

Was ist Bürokratie? Die Umsetzung von Recht. Was ist Recht? Verbraucher-, Umwelt-, Daten-, Korruptions-, Verschwendungs-, Wettbewerbs-, Lärm-, Minderheiten-, Beteiligung-, Gleichbehsndlungs-usw.-SCHUTZ...

Kurze Rückmeldung: Worauf sollen wir verzichten?

Und Hand hoch, wer selbst schon die Durchsetzung seiner Individual-Rechte auf dem Rechtsweg durchgesetzt hat und gern darauf verzichten würde? Denn aus Rechtssprechung wird oft eine Richtungsgebung für die Verwaltung.

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G

Greebo

Das greift etwas kurz. Gemeint ist vor allem der gewählte Weg: Verwaltungsbehörden versuchen präventiv, Schäden zu verhindern. Dabei zeigen sie Überlastungserscheinungen. Da bietet sich vielleicht die Übertragung einzelner Dinge auf den Zivilrechtsweg an.

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h

hairy

"Alle Versuche, Bürokratie abzubauen, oft mittels externen Beratungsunternehmen, endeten in noch mehr Bürokratie."

Also: es ist oft so, aber nicht immer. Und Transformationen sind immer besonders aufwändig. Sonstig sehe ich es wie Sie.

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c4

cr 43

Nein, dass hier Menschen geschützt werden, ist vollkommen in Ordnung.

Was nicht geht, ist die Gesetzgebung, die dabei jeden Einzelfall versucht zu berücksichtigen. Das kann nicht funktionieren.

Das heißt nicht, dass es weniger Schutz gibt, sondern dass dieser pauschaler geregelt sein muss.

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Z

Zoltan

Was haben denn 5 verschiedene Mehrwertsteuersätze auf Weihnachtsbäume mit Schutz zu tun?

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at

across the rhine

Das Problem ist oft nicht mal die einzelne Norm, sondern das Nebeneinanderher von vielen nicht miteinander koordinierten Regelungen. Und der deutsche Wille, jeden Sonderfall 120%ig mit hohem Detaillierungsgrad regeln zu wollen.

Das hat inzwischen in vielen Bereichen zu einer Regelungsdichte geführt, die noch nicht einmal mehr von den Sachbearbeitern vollständig überblickt wird. Und "schützt" nur noch den, der sich mit dem besseren Anwalt leisten kann.

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C

Commodore94

In allen von Ihnen genannten Bereichen gibt es genug was es auszudünnen gäbe, ohne direkt den kompletten Schutz aufzugeben...woher kommt Ihr Schwarz-Weiß Denken?

⭐️ 5

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AA

Amtlicher Anzeiger

Und wie? Tatsächlich sind es oft Grundsatzentscheidungen von BGH, BFH, BSG, BAG u.a., nicht zuletzt BVerfG, die enormen Regelungs-und Verwaltungsaufwand nach sich ziehen.

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AA

Amtlicher Anzeiger

Woher kommt Ihre Expertise?

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AA

Amtlicher Anzeiger

Können Sie das etwas genauer beschreiben? Und bei wem führt das zu Mehraufwand?

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AA

Amtlicher Anzeiger

Unbenommen. Aber welche dieser Einzelregelungen streichen, ohne dass man ein dahinter stehendes Urteil ausser acht lässt oder einen politischen Willen.

Letztere, der sehr unstet ist, quasi unter ADHS leidet, verursacht ungeheuer viel Aufwand.

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Z

Zoltan

Bei Weihnachtsbäumen gibt es fünf verschiedene Mehrwertsteuersätze, abhängig von verschiedenen Faktoren.

Zu Mehraufwand führt das bei all jenen, welche herausfinden müssen, zu welchem Mehrwertsteuersatz sie ihren Baum verkaufen müssen und bei all jenen die kontrollieren sollen, ob die Bäume auch zu den richtigen Sätzen verkauft werden/wurden.

⭐️ 2❤️ 1

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AA

Amtlicher Anzeiger

Welcher Verkäufer verkauft mehr als eine Sorte? Und dann ist's einfach, oder?

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c4

cr 43

Das ist korrekt. Dies wird übrigens in der juristischen Fachwelt auch kritisiert und der FAZ gab es neulich einen hervorragenden Artikel, der diesen Weg hin sehr genau beschreibt.

Partikularinteressen und die immer weitere Aufsplitterung in immer mehr Opferrollen führen zu einer immer höheren Anzahl von Gerichtsentscheidungen, die wiederum weitere Gesetze nach sich ziehen, die weitere Gerichtsentscheidungen nach sich ziehen, die wiederum weitere Gesetze.....

Wir müssen etwas mehr an das Gemeinwohl denken.

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Z

Zoltan

Gibt's auch nur in Deutschland, dass fünf verschiedene Steuersätze auch noch verteidigt werden.

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AA

Amtlicher Anzeiger

Gibt es auch nur in Deutschland, dass eine Mücke zum Elefanten gemacht wird, oder?

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AA

Amtlicher Anzeiger

Das ist korrekt. Dies wird übrigens in der juristischen Fachwelt auch kritisiert und der FAZ gab es neulich einen hervorragenden Artikel, der diesen Weg hin sehr genau beschreibt.

Partikularinteressen und die immer weitere Aufsplitterung in immer mehr Opferrollen führen zu einer immer höheren Anzahl von Gerichtsentscheidungen, die wiederum weitere Gesetze nach sich ziehen, die weitere Gerichtsentscheidungen nach sich ziehen, die wiederum weitere Gesetze.....

Wir müssen etwas mehr an das Gemeinwohl denken.

Das wird jeder unterschreiben. Bis der Windpark oder die Starkstromtrasse angrenzend am eigenen Grundstück geplant wird oder das eigene Kind auf einem Sportfest nicht fotografiert werden soll...

🤨 2

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G

Greebo

Das ist korrekt. Dies wird übrigens in der juristischen Fachwelt auch kritisiert und der FAZ gab es neulich einen hervorragenden Artikel, der diesen Weg hin sehr genau beschreibt.

Partikularinteressen und die immer weitere Aufsplitterung in immer mehr Opferrollen führen zu einer immer höheren Anzahl von Gerichtsentscheidungen, die wiederum weitere Gesetze nach sich ziehen, die weitere Gerichtsentscheidungen nach sich ziehen, die wiederum weitere Gesetze.....

Wir müssen etwas mehr an das Gemeinwohl denken.

So etwas wie "Gemeinwohl" gibt es nicht.

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Z

Zoltan

Nennt sich palaktives Beispiel.

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AA

Amtlicher Anzeiger

Für einen Mückofanten, ja.

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across the rhine

"Aber welche dieser Einzelregelungen streichen, ohne dass man ein dahinter stehendes Urteil ausser acht lässt oder einen politischen Willen."

Einen üolit. Willen von vor dreißig oder fünf Jahren gann man getrost ignorieren, Urteile interpretieren oft bestehende Gesetze. Ist das Gesetz weg, ist auch das Gesetz bedeutungslos.

Und ansonsten: einfach mal ignorieren, auch die Meinung von Bundesgericten ändert sich von Zeit zu Zeit, sollen sie doch klagen.

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at

across the rhine

Wäre ja nixht schlecht, wenn man dem um sich greifenden Querulantenwahn mal anginge ....

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AA

Amtlicher Anzeiger

Man könnte mal erheben, wieviel Dienstzeit in Ministerien und Ämtern für politische Anfragen draufgehen - und wie oft aus denen dann irgendwas politisch Sinnvolles rauskommt (letzteres: 0,01% geschätzt)

😁 2

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at

across the rhine

Hmm und dann die Summe aus dem Titel für die Diäten (der anfragenden Partei) zurückertatten ...

Hmmmmm, hätte was.

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AA

Amtlicher Anzeiger

Die Anfragen will ich gar nicht in Frage stellen, dass ist verfassungsrechtlich geboten. Nur der Aufwand dafür darf gern berücksichtigt werden, gerade von Parteien, die Anfragen lieben, aber über die Langsamkeit der Behörden meckern

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Tn

Tuetteluett neu

Ich hoffe darauf, daß - sollte Merz Bundeskanzler - seine Arbeit genauso hinterfragt wird

jeder Plan, jedes Gesetz, jedes Versprechen, jeder Vorschlag etc.- wie bei dieser Regierung

- und freue mich deshalb schon auf den Artikel

ich zitiere "teilweise DIE ZEIT

"Warum dauert in Deutschland alles so lange, Friedrich Merz?" - Teilweises Zitat-Ende.

In diesem Sinne - fröhliches Gelingen ...

⭐️ 8❤️ 5😁 18🙁 2🤨 3

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juiceshop

Ich hoffe darauf, daß - sollte Merz Bundeskanzler - seine Arbeit genauso hinterfragt wirdjeder Plan, jedes Gesetz, jedes Versprechen, jeder Vorschlag etc.- wie bei dieser Regierung

Sie haben ja so recht!

die Überschrift hätte so lauten müssen;

"Die Wirtschaft brummt, die Sonne lacht - das hat der Robert H. gemacht!

😁 5

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München_Süd

Ich mache mit. Merz ist nicht mein Kanzler und wird nicht mein Kanzler. Zunächst werden alle Überstunden abgebaut und keine neuen gemacht .... oder besser ich geb meinen Job gleich auf. Bürgergeld brauche ich nicht, ich hab meine Schäfchen im Trocknen. Arbeit ist nur noch .. "weil ich es will". Über Jahrzente wurde nichts gemacht ... wir wurden hingehalten und kaputt gespart. Jetzt wird die Energiewende vermutlich auch rückabgewickelt. Da mache ich nicht mehr mit. Ich nehm meine Frau und wir re-"wandern aus" nach Hause. Sommer zu Weihnachten ist mir eh lieber als Schnee. Pfiat aich :D

🤨 1

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München_Süd

das gefällt ihm sicher .... ein Ausländer weniger ... :D

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h

hairy

Nicht aufgefasst? Er wird natürlich keine generellen Probleme lösen, sondern vor allem seiner Klientel helfen.

⭐️ 1

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Tn

Tuetteluett neu

Ich stimme Ihrer Überschrift unbedingt zu

- reichen Sie Ihren Vorschlag unbedingt bei - DIE ZEIT - ein

- ich bin mir sicher - die Schlagzeile wird umgehend geändert werden.

Danke für Ihre Antwort - die ein spontanes Grinsen in mein Gesicht getrieben hat.

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a

ansgarb

Die Langsamkeit der Behörden fällt mir im Alltag täglich auf die Füße. Für einen Antrag auf Elterngeld benötigt man den letzten Steuerbescheid. Das Finanzamt braucht aber für diesen Bescheid ca. 12 Monate. Für eine gerichtliche Scheidung benötigt das Amtgericht über 12 Monate, obwohl im Vorfeld alles geklärt ist und man sich in einer Stunde einigen könnte. Die Kollateralschäden die diese Langsamkeit mit sich bringt, liegen bei mir mitlerweile im mittleren 5-stelligen Bereich.

Egal wo man hinsieht, man kommt immer wieder auf diese dysfunktionalen Systeme zurück. Asylrecht, Zuwanderung, Infrastruktur, etc., diese Bürokratie ist eines der dringensten Probleme aktuell. Und ich bezweifel, dass ein Scheidungsverfahren, welches 12 Monate dauert, gerechter und fehlerfreier ist, als eines, dass man zügig erledigt

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eugeneK

Ich hatte meinen letztes Jahr in Ettlingen innerhalb von 4 Wochen. Keine 12 Monate

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Bogol

Auf einen Steuerbescheid warte ich so 2 bis 3 Monate. Keine 4 Wochen, aber auch keine 12 Monate.

⭐️ 2

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Bv

B vergeben

12 Monate? Sie wissen schon, daß sie die Steuer einreichen müssen, damit die die bearbeiteten können?

Habe noch nie länger als 8 Wochen gewartet und das als Selbständiger.

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Bv

B vergeben

Rechnen sie bei der Scheidung das Trennungsjahr mit? Kenne mich mit Scheidungen nicht gut aus, aber 12 Monate? Wo war das?

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a

ansgarb

Eingereicht 7.10.2023 und den Bescheid habe ich vor einigen Tagen bekommen, 10.2.2025. Es hatte wahrscheinlich damit zu tun dass ich in dieser Zeit 2x umgezogen. In einen Nachbarort für das wieder ein anderes Finanzamt zuständig und wieder zurück. Für das Finanzamt war das alles zu viel und zu schnell

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a

ansgarb

Antrag beim Amtsgericht eingereicht am 31. Mai 2024. Rechnung über 720€ folgte eine Tage später. Seit dem wartet man...

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Karl Lauer

So ein Quark. Sie übertreiben völlig bzw. erleiden ein Einzelschicksal.

Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für den Steuerbescheid schwankt, je nach Finanzamt, zwischen 50 und etwa 70 Tagen.

Die Finanzverwaltung NRW (kein schlechter Vergleich da es ein Bundesland mit vielen Ämtern mit sehr unterschieldicher Größe ist) schreibt es sogar auf ihre Webseite:

In Nordrhein-Westfalen werden innerhalb von zwei Wochen bis vier Monaten nahezu 95 % aller Einkommensteuererklärungen bearbeitet. Innerhalb von fünf Monaten werden über 97%, innerhalb von sechs Monaten fast 99% der Erklärungseingänge erledigt.

https://www.finanzverwaltung.nrw.de/bearbeitungszeiten-fuer-steuererklaerungen

Eine durchschnittliche Scheidung dauert etwa 3-4 Monate:

Der Scheidungsantrag kann frühesten 2 Monate vor Ablauf des einjährigen Trennungsjahrs eingereicht werden.

Nach Einreichen des Scheidungsantrags läuft das Scheidungsverfahren in der Regel 3 bis 4 Monate.

Wird ein Versorgungsausgleich durchgeführt, verlängert sich die Dauer der Scheidung auf ca. 5 bis 9 Monate.

Die einvernehmliche Scheidung ohne Versorgungsausgleich kann bereits in wenigen Monaten vollzogen sein.

Eine strittige Scheidung mit zahlreichen Folgeanträgen kann sich über mehrere Jahre hinziehen.

https://www.familienrechtsinfo.de/scheidung/dauer-scheidung/

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a

ansgarb

Dafür ihre durchschnittliche Bearbeitungszeit kann ich mir nichts kaufen. Für mich das sehr teuer! Ihre Belehrung können Sie für sich behalten.

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a

ansgarb

Ausserdem sollten sie Ihre Texte mal selbst lesen. Mit Versorgungsausgleich 5-9 Monate. Versorgungsausgleich ist einfache Mathematik. Warum man dafür solange benötigt, erschließt sich mir nicht

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a

ansgarb

Und es war übrigens die Finanzberwaltung NRW die für die Erklärung 2022 14 Monate und 2023 16 Monate benötigt hat. Die Bahn ist auch nie unpünktlich wenn man ihre eigenen Statistiken befragt

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Karl Lauer

Wenn Sie die Bearbeiungszeit zu lange finden, fragen Sie sich eventuell mal, warum in den Finanzämtern 11,000 Stellen unbesetzt sind und ob ein Zusammenhang mit der Bearbeitungsdauer bestehen könnte?

https://www.juve-steuermarkt.de/meinung/unterbesetzt-und-ueberfordert-die-misere-der-deutschen-steuerverwaltung/

https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-eingesparte-steuereintreiber-5241.htm

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dS

der Spatz in der Hand

Manche übertreiben halt gerne und hoffen, dass es die Anderen glauben.

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Y

Yeet

Vom Ausland lernen? In Deutschland? Ja, ist denn schon Weihnachten?

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Z2

Zeitler 2000

Wenn man Herr Schmidt so zuhört, ist er eigentlich genau das beste Beispiel für die Probleme.... Er tut so als wäre alles unveränderlich, und falls es doch möglich wäre etwas zu verändern, liegt das auf alle Fälle in der Verantwortung von jemand anderem es zu tun....

Ich frage mich ob er das nicht selber merkt?

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Franpetto

Aber wir machen doch so viele gute Pläne...

Es kommt vom guten Willen und noch mehr gutem Glauben nichts beim Bürger an, da die Bürokratie dazwischenliegt, die Selbstbeschäftigung sucht.

Daran ist schon Maria Theresia und ihre fortschrittlicher Gatte Franz Stephan von Lothringen gescheitert und Zar Alexander II.. Es reicht eben nicht, Pläne zu haben. Man muss auch fähig sein, sie umzusetzen.

Trump -als Manager- führt es gerade vor, wie man Pläne durchsetzt und Bürokratien funktionsfähig zum Nutzen des Landes macht.

60 % aller Bürokratiestellen sind kontraproduktiv. also nicht nur hinderlich.

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TheMRC

Ja, der Vergleich mit Trump ist mehr als gewagt - er setzt zwar was um, aber garantiert nicht zum Nutzen des Landes, sondern zur persönlichen Befriedigung seines und der Techmilliardäre Größenwahns.

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Earl Byrd

... da die Bürokratie dazwischenliegt, die Selbstbeschäftigung sucht.

Ich jann Ihnen versichern, dass das nicht der Fall ist. Zuviele Regeln, ganz erheblich zuwenig Personal, daraus resultierend ein hoher Krankenstand und am schlimmsten - ignorante Vorgesetzte, die sich taub stellen und immer noch mehr, noch mehr, noch mehr Arbeit hinzufügen, statt sich zu solidarisieren.

🤨 1

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klaurot

Trump -als Manager- führt es gerade vor, wie man Pläne durchsetzt und Bürokratien funktionsfähig zum Nutzen des Landes macht.

Die Frage ist, was das erfolgreichere Modell ist: das Modell, in dem alles von mehreren Beteiligten gründlich geprüft und bedacht wird, oder das Modell, in dem mit List, Tücke, Häme, Grobschlächtigkeit und Unverschämtheit durchgesetzt wird, was im Denken offensichtlich nicht sehr geübte Haudegen für richtig halten. Ob das zum Nutzen des Landes ist, muss sich erst noch zeigen. Zum Nutzen der Welt ist es offensichtlich nicht.

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Bv

B vergeben

Sie werden sich wundern was den US Amerikanern bald alles abgeht.

Bürokratie sind wir alle. Hinter jeder Regel steht ein Unfall, eine Beschwerde, eine Ungerechtigkeit.

Nehmen sie das Bürgergeld da sind große Teile dafür, mehr Bürokratie zu haben, um ein paar die das System missbrauchen zu sanktionieren.

Das gibt es in zig Bereichen, in denen Behörden über das Ziel hinausschießen. Die BG ist dabei vermutlich König. Aber das Geschrei ist dann groß wenn doch was passiert.

Trump kürzt auch gewaltig beim Verbraucher Schutz und der war davor schon nicht so dufte in Amerika. Wer steht nicht auf Zutaten in Lebensmitteln die er da nicht haben will. Wasser muss doch nicht kontrolliert werden. Finanzprodukte warum sollte man die reglementieren? Hat doch 2009 super geklappt mit der Umverteilung von unten nach ganz oben.....

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Franpetto

Das letztere ist Ihre Unterstellung.

In seiner ersten Präsidentschaft fiel die Zahl neuer Immigranten von einer Million auf 600.000 pro Jahr.

Die Arbeitslosenquote fiel auf 3,5 Prozent (Januar 2020) und damit auf den niedrigsten Stand seit einem halben Jahrhundert.

Diese elenden McJobs verschwanden.

Also, ganz erfolglos war Trump nicht. Er macht keine neuen Kriege und hörte mit den Drohenmorden des Herrn Obama auf.

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Franpetto

Sie reden von Arbeit. Ich rede von Effektivität. Was Sie beschreiben, zeigt die von mir bemängelte Uneffektivität.

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Franpetto

Schauen Sie sich an, was Javier Milei in Argentinien mit ähnlichen Methoden des Bürokratieabbaus erreichte. Für das Land, für die Bevölkung.

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Franpetto

Hinter jeder Regel steht ein Unfall, eine Beschwerde, eine Ungerechtigkeit.

Eher eine ganze Horde, die die Regeln für sich -auf Kosten der anderen- ausnutzen wollen.

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TheMRC

Meine Unterstellung?

Ich finde es ja schön, wie sie hier die Fakten so verdrehen, damit ihr Narrativ unterstrichen wird, aber die "illegalen" Immigration hat er in keiner Weise reduziert. Nur die legale Immigration, in dem er deren Rechte massiv beschnitt. Das da wesentlich weniger Leute in die USA wollen, kann sich jeder selbst zusammen reimen.

Und die Arbeitslosigkeit ist in den USA bis Ende 2020 sogar um 3,4% gestiegen, während das Land in eine Rezession rutschte. Aber nett, wie sie nur bis Januar rechnen und Corona komplett ausblenden.

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M.Aurelius

Über Bürokratie kann man so schön reden. Das ist einfach ein schönes Wort! Es klingt ein bisschen wie eine Krankheit, nicht wahr? „Ich hab mir die Bürokratie eingefangen, zwei Wochen Bettruhe und ein Antrag auf Genesung in dreifacher Ausfertigung.“

Aber lassen Sie uns ehrlich sein: Bürokratie ist nicht einfach nur eine Krankheit – sie ist eine chronische Autoimmunerkrankung von Organisationen wie dem Staat. Die Verwaltung bekämpft sich selbst, bis nichts mehr funktioniert, aber alle Abteilungen irre beschäftigt sind.

Und jetzt kommen die Politiker und erzählen uns, sie wollen Bürokratie abbauen. Das ist ungefähr so glaubwürdig, als würde die Mafia ankündigen, das Verbrechen abzuschaffen – klingt gut, passiert aber nicht. Und wenn doch, dann wird es komplizierter als vorher.

Diese ganze „Eins rein, eins raus“-Nummer beim Bürokratieabbau – ja, das kennen Sie vielleicht aus dem Badezimmer. Aber stellen Sie sich mal vor, Ihre Wohnung ist komplett zugemüllt, und Ihre Strategie ist: Für jedes neue Möbelstück kommt eins raus. Das mag für ein paar Jahre gut gehen, aber irgendwann stehen da nur noch ein Klappstuhl und ein Schwarz-Weiß-Fernseher mit drei Programmen.

Das Grundproblem ist doch: Wir haben die Steuerung mit der Regelung verwechselt. In Deutschland wird nicht geführt, hier wird reguliert! Und zwar so kleinteilig, dass jeder Vorgang ab einem Kugelschreiberbedarf von zwei Stück pro Quartal eine eigene Dienstanweisung braucht.

(ff)

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Avatarbild von M.Aurelius

M.Aurelius

In China bauen sie in zwei Jahren eine 500 km lange Hochgeschwindigkeits-strecke, bei uns dauert es 18 Monate, um das Schild für die Umweltverträglichkeitsprüfung korrekt auszuschildern.

Und warum? Weil jede Abweichung, jede Ausnahme, jede noch so seltene Unwägbarkeit mit einer eigenen Regel beantwortet wird! Ein System, das sich selbst immer weiter verdichtet, bis es unter seiner eigenen Last zusammenbricht – aber nicht ohne vorher ein fünfstufiges Genehmigungsverfahren für den Einsturz einzuführen.

Und jetzt kommen die Strategen und sagen: „Wir brauchen schlankere Bürokratie!“ Ach was! Bürokratie kann nicht schlank sein, Bürokratie ist adipös. Das ist wie bei einem Beamtenball: 500 Leute, aber nur drei tanzen, und der Rest wartet auf eine Genehmigung.

Nein, das Problem ist nicht, dass wir zu viele Regeln haben – das Problem ist, dass wir sie so machen, wie wir sie machen. Wenn man den Leuten sagen würde: „Setzt euch zusammen, denkt mal über die Wechselwirkungen nach, lasst das System sich selbst regeln!“ – dann würde in Deutschland doch der erste Arbeitskreis gegründet mit dem Namen: ‘Kritische Reflexion adaptiver Steuerungsmechanismen unter besonderer Berücksichtigung historischer Erfahrungswerte‘. Das dauert dann nur zwölf Jahre, bis der Abschlussbericht vorliegt, und in der Zeit haben sie so viele Vorschriften neu gemacht, dass der Bericht bei seiner Veröffentlichung bereits ein Fall für die Archivierungsrichtlinie ist.

(ff)

⭐️ 12❤️ 9😁 4

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Avatarbild von M.Aurelius

M.Aurelius

Die Bürokratie – das Monstrum, das nur der Staat gebiert, während die edlen Konzerne als unschuldige Opfer darunter leiden. So stellt sich das der braven Bürger vor, wenn er im Amt auf seinen Termin wartet. Dabei könnte er sich dieselbe Wartezeit auch gönnen, wenn er versucht, in einem Großkonzern eine Reisekostenabrechnung einzureichen oder eine neue Büroklammer genehmigen zu lassen. Während der Beamte wenigstens noch das Gesetz als Ausrede hat, erschaffen Unternehmen ihre eigene Bürokratie aus purer Freude am Kontrollzwang. Und wenn sie damit fertig sind, kaufen sie sich ein paar Lobbyisten, um dem Staat noch mehr Formulare aufzudrücken. Willkommen in der freien Marktbürokratie!

Bürokratie ist nicht (nur) das Problem des Staates. Sie ist der Zustand, in dem große Organisationen existieren. Ein Organismus, der wächst, aber nie mehr schrumpft. Und das einzige, was ihm wirklich helfen würde, wäre ein echter, ehrlicher Frühjahrsputz – aber den müsste man natürlich vorher in der Verwaltungsanweisung 37b zur systematischen Reduktion redundant gewachsener Strukturmechanismen genehmigen lassen. Und dafür brauchen wir – Sie ahnen es – erstmal einen Antrag in dreifacher Ausfertigung. Für alles andere braucht man zunächst einmal ein Konzept und da reicht eine einfache Ausfertigung vollkommen aus.

⭐️ 3❤️ 3😁 3

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nonnerau@ gmx.de

Was wurde eigentlich aus Stoibers Ambition, in Brüssel für Bürokratiereduzierung zu arbeiten ? Oder hab ich da was missverstanden ?

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M.Aurelius

Zuletzt wurde er im Brüsseler Archiv für angewandte Absurdität zwischen den abgelehnten Anträgen auf Anfechtung atypischer Antragsverfahren und den Akten über verstorbene Mitarbeiter mit progredienter Zerebralnekrose gesehen. Ein tragisches Ende. Oder ein würdiges, je nachdem, wie man Bürokratie betrachtet. Da stand er nun, das Gesicht grau wie ein nicht abgestempeltes Formular, die Augen leer wie das Versprechen auf Verwaltungsreform. Man munkelt, er habe versucht, eine Verordnung zur Entbürokratisierung durchzubringen – ein fataler Fehler! Nein, das System - es heisst, Josef K. habe seine Hände im Spiel gehabt - hat ihn dorthin geschickt, wo er hingehört: ins Archiv. Vielleicht liegt er inzwischen alphabetisch geordnet unter ‚B‘ wie ‚Beauftragter, Bürokratie, bedauerlich‘. Ruhe in Frieden, Edmund. Die Ablage P hat mal wieder einen Neuzugang.

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a

azhiaziam

"zugemüllt, und Ihre Strategie ist: Für jedes neue Möbelstück kommt eins raus. Das mag für ein paar Jahre gut gehen, aber irgendwann stehen da nur noch ein Klappstuhl und ein Schwarz-Weiß-Fernseher mit drei Programmen."

Nach meiner Rechnung ändert sich auch in 100 Jahren nichts an der Menge in der Wohnung wenn ich nur 1 Stück heraushole und 1 Stück dazustelle ;-)

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c

cpklon

Aber wehe jemand sagt, man müsse mehr Miliei wagen. Der wird sofort medial geschlachtet - mit der Kettensäge.

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N

Nichtwisser

Herr Schmidt hat in den letzten drei Jahren bewiesen, dass er alle Probleme lösen kann.

⭐️ 3❤️ 3😁 20🙁 3

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l

letztermo

Was in 16 Jahren an Versäumnisseb angehäuft wurde, hätte er nun wirklich in einer Woche lösen können. So ein Versager. Zum Glück kriegen wir nun wieder 16 Jahre Problemerzeuger.

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KJ

Karl Jorim

Man darf es durchaus auch mal klar ansprechen:

Es wird hierzulande Bürokratiebekämpfung und Bürokratieabbau mit Personalabbau verwechselt.

Die Behörden sind überall unterbesetzt, die gesetzlichen Anforderungen die zu erfüllen sind bleiben aber oftmals nahezu gleich.

Fehlende Digitalisierung oder Digitalisierung ala GroßFöderalismus mit 16 Bundesländern tut dann ihren Rest.

Der Futterneid auf die bequemen, vollversorgten Beamten hat dazu geführt, dass viele Behörden mittlerweile kaum noch handlungsfähig sind.

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Gürteltier

Hab Ihnen gerade ein Herz gegeben - bis auf den letzten Satz. Die Beamt'innen arbeiten hier genauso viel und wenige wie die Angestellten im ÖD - die eine mehr, der andere weniger. Ist nicht vom Arbeitsverhältnis sondern von der Einstellung des Individuums abhängig.

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F

FritzLang

dass viele Behörden mittlerweile kaum noch handlungsfähig sind

das liegt nicht an Minderbesetzung sondern an umständlichen Abläufen und mangelnder Leistung. Ich kenne etliche Behörden (hier) und wundere mich doch relativ oft wie wenig Einsatz da herrscht.

⭐️ 2😲 1

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KJ

Karl Jorim

"Hab Ihnen gerade ein Herz gegeben - bis auf den letzten Satz."

Mein Fehler, der Part hätte in Anführungszeichen gehört.

Mir ist schon klar, dass da Leistung geschieht.

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a

azhiaziam

"Die Behörden sind überall unterbesetzt, die gesetzlichen Anforderungen die zu erfüllen sind bleiben aber oftmals nahezu gleich."

in den 1980ern wurden in Deutschland 700tsd Wohnungen gebaut und vorher genehmigt.

Unser Bauamt auf der Kreisverwaltung hatte damals 30 Mitarbeiter und Baugenehmigungen dauerten i.d.R etwa 6 Monate.

2024 hat das gleiche Bauamt über 60 Mitarbeiter, die Zahl der Bauanträge liegt bei etwa 1/3 im Vergleich zu den 1980ern aber eine Baugenehmigung dauert etwa 9 bis 12 Monate. Das Bauamt klagt zudem über massiven Personalmangel.

Frage:

Wo sind die vielen Arbeitsstunden hin ? Warum schafft die doppelte Zahl an Mitarbeitern in 2024 bei weitem weniger Bauanträge als 1980 ?

⭐️ 6❤️ 1🙁 1🤨 1😲 2

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at

across the rhine

"Die Behörden sind überall unterbesetzt, die gesetzlichen Anforderungen die zu erfüllen sind bleiben aber oftmals nahezu gleich."

Schlimmer: der Komplexitätsgrad steigt ....

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at

across the rhine

Die Mehrleistung verdampft in (internen) komplexen bürokratischen Prozessen, die i.d.R. mehr mit Verantwortungsdiffusion (niemand will eine Entscheidung treffen, die nich 159% abgesichert ist <- mangelnde Fehlerkultur tut ihr übriges) zu tu haben als mit eas anderem.

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E

Elbbewohner

Das Bild mit Gullivers Fesseln ist sehr schön und wahrscheinlich unterschreiben das nahezu 100% der Bevölkerung und auch der Politiker.

Nun sind aber zu jeder Zeit über 50% der Politiker - egal welcher Couleur - in Regierungsverantwortung. Passieren tut außer ein wenig Makulatur hie und da so gut wie nichts.

Warten alle darauf, dass erst ein deutscher Trump kommt, der alles umwalzt und die Demokratie dabei gleich mit?

Dieses Nichtempfinden von Verantwortung bei den Verantwortlichen ist grausam. Sie erstarren im Anblick täglicher Meinungsumfragen.

Hört auf damit, handelt endlich!

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Thomas Pichler

Bei Trump sieht man gerade, wie er 10000 Beamte entlässt. das würde schon rechtlich gar nicht gehen, und ausserdem würden sich dann Streiks ergeben.

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Bogol

Eien Verwaltung mit Beamten mag langsam sein, aber eine Verwaltung ohne Beamte funktioniert überhaupt nicht.

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E

Elbbewohner

Es geht nicht um Beamte ja oder nein, es geht um Effizienz. Für die Regelwut können Beamte nichts. Außer Beamte in Ministerien, die sich immer neue Regeln für ihre politischen Dienstherren ausdenken.

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Bogol

Ich habe ja auch nicht auf Sie, sondern auf Thomas Pichler geantwortet, der so klang als bedauere er, daß man in Deutschland nicht einfach so einen Behörde-Kahlschlag á la Trump durchführen kann.

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E

Elbbewohner

Las sich aber für mich nicht so. Allerdings wäre ich kein Feind von einer weitgreifenden Digitalisisierung und als Folge dem Freiwerden von Staatsangestellten. Es gibt so einen Fachkräftemangel.

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N

Nixblabla

Weil Deutschland von Bürokraten, und nicht von Praktikern geführt wird.

Weil die deutsche Politik zum Selbstzweck statt Gemeinwohl genutzt wird.

Weil die Deutschen, wohlstandsverwahrlost wie wir sind, selbst geringste Veränderungen nicht akzeptieren und immer in den guten alten Zeiten schwelgen.

Weil wir Deutschen seit Kriegsende zum Gehorsam erzogen wurden, und wir deshalb nicht wagen, uns zu wehren.

Weil wir Deutschen süchtig nach Absicherung sind, da passen Neuerungen einfach nicht ins Konzept.

Reicht das erstmal?

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EK

Ein Königreich für ein Bier

Nach welchem Kriegsende? Aus dem Jahre 1806 stammt "Ruhe ist die erste Bürgerpflicht". Das haben die Deutschen damit über 200 Jahre mit der Muttermilch eingesogen. Das untertanenhafte verschwindet nun langsam. Wurde ja langsam Zeit. Was der Auslöser dazu war und ob etwas der Sache dient, sollte mal von prädestinierter Seite untersucht werden.

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m

manfredkaese

Hier in Berlin wird grad ein neues Stück S-Bahn gebaut, da gehts seit Monaten nicht weiter, weil nach Plan als nächstes etwas abgenommen werden müsste, und zwar, nach Vorschrift durch irgendeinen Superduperqualifizierten Spezialingenieur; den hat die Bahn aber nicht. in Stuttgart (21)gibts wohl dasselbe Problem; In diesen Fällen ist der Staat noch nicht mal mehr selber in der Lage, seine eigenen Anforderungen zu erfüllen, und so versanden da Milliarden Steuergelder. Und das ist keine Ländersache und auch keine Folge irgendeiner Mentalität, das ist einfach schlechte Politik.

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a

attitudeadjuster

Vor lauter "wir machen alles richtig" machen wir alles falsch...

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G

Grafenberger

Ich finde der nette Herr Schmidt erklärt mit seiner ganzen gut gemeinten Zugewandheit hervorragend, warum 20% der Menschen AFD wählen und es mutmasslich noch mehr werden.

Da haben CDU und SPD seit 20 Jahren Regierungsverantwortung und die Probleme bleiben liegen und werden immer größer. Und sie sind, wie Herr Schmidt, hervorragend darin zu erklären, warum es in der aktuellen Komplexität nicht möglich und so schwierig ist, es Abhängigkeiten gibt. Und es werden immer mehr Gesetze und Bürokratie. Klar, was kann die gesetzgebende Gewalt - Gesetze und Verordnungen machen. Und es endet in einer endlosen Prokrastination und unhaltbaren Zuständen.

Was man von einer Regierung verlangen können muss ist, solche unhaltbaren Zustände zu erkennen, die Ursachen zu beseitigen und die Zustände zu verbessern. Dafür sind sie gewählt, dafür haben sie die maximale Macht und Ressourcen, die man in diesem Land haben kann. Was kommt? Wir können nicht, es ist schwierig, die anderen sind schuld.

Das ist zu wenig. Wenn die etablierten Parteien die Probleme eingestandenermassen nicht lösen können, dann kommen eben die disruptiven Vereinfacher mit Kettensäge, die den gordischen Knoten der Überregulierung durchzuschlagen versprechen.

Und ein solcher Auftritt des netten Herrn Schmidt, der nur erkärt, warum es nicht anders kommen konnte, hilft niemanden weiter. Ausser der AFD.

⭐️ 15❤️ 5

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p

phocs

Die Zahl der Gesetze und Verordnungen ist eine streng monoton steigende Funktion über die Zeit.

Die EU hat in den letzten 5 Jahren 35.000 Gesetze und Verordnungen erlassen, Berlin allein 2024 2.000 Gesetze und 3.000 Verordnungen.

Franz Kafka lässt grüßen

Niemals wird sich Europa und besonders Deutschland aus dieser Lähmung befreien können. Niemand weiß, wie man Bürokratie abschafft, auch die Besten nicht.

Das Land wird untergehen.

⭐️ 7❤️ 5😁 4

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e

egalski

Ja das ist richtig, aber wir gehen mitunter, ohne Bürokratie würde niemand wissen danach wer alles mit unter gegangen ist.

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dS

der Spatz in der Hand

Es wird ohne Gesetze und Verordnungen auch untergehen.

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m

marmeladenbrot

Wir haben fünf verschiedene Stellen, von denen keine die Verantwortung übernehmen will. Dann wird ein Arbeitskreis gebildet, um die Kommunikation zu verbessern und die Kompetenzen zu bündeln. Als Ergebnis wird eine neue Stabsstelle gegründet, die dann alles koordiniert.

Wir haben sechs verschiedene Stellen, von denen keine die Verantwortung übernehmen will... Usw.

Wir haben die Ergebnisorientierung aus den Augen verloren. Wenn es nicht mehr im den Erfolg geht, sondern hauptsächlich darum, beim Misserfolg nicht als Schuldiger dazustehen, verabschieden sich die Leistungswilligen.

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I

IchWeissDassIchNichtsWeiss

Das betrifft auch viele Unternehmen in D., die darüber klagen, aber selbst so agieren (ha,ha)

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B

Betriebsprüfer

Lese ich die Kommentare hier im Forum, dann sind sich die Nutzer offensichtlich einig, dass die Beamten an allem Schuld haben.

Leider wird dabei übersehen, dass die Politik in D die Gesetze macht (..oder auch nicht oder auch verhindert -siehe FDP...) und die Verwaltungen diese lediglich entsprechend umzusetzen haben.

Und der Bürger hat natürlich keinerlei Schuld am aktuellen Zustand - welch eine Verlogenheit.

Beispiel Steuerrecht: Das klein - klein im Steuerrecht will angeblich niemand. Zig Paragraphen und Finanzgerichtsurteile ohne Ende - nur wo kommen die her ? Gibt es Unschärfen im Gesetz sind es i.d.R. Steuerpflichtige, die genau ihren Einzelfall hochklagen bis zum geht-nicht-mehr und Deutschland wundert sich nachher, dass es zu viele Gesetze, Verordnungen, Paragrafen und und und gibt. Ich kann versichern, dass sich das kein Finanzbeamter wünscht....

Das gilt im übrigen auch für viele andere Bereiche in D - gefällt Einzelnen etwas nicht, wird geklagt:

Beispiel: Seit 2002 wird in Nürnberg der sog. Frankenschnellweg geplant. Stand heute ist nach schlappen 23 (!) Jahren der Rechtsweg ausgeschöpft. An diesen Klagen waren verschiedene Umweltverbände und ein einzelner Anlieger beteiligt, der um den Wert seines Grundstückes fürchtet. Nachdem diese Klagen nunmehr abgewiesen wurden, wird jetzt noch versucht ein Bürgerbegehren auf die Beine zu stellen; das hätte man m.M. schon vor 23 Jahren tun sollen, um die Meinung der Bürger hierzu einzuholen.

⭐️ 6❤️ 3🤨 1😲 3

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dS

der Spatz in der Hand

Drum muss ein Führer her, der alles im Griff hat und der sagt, wo es lang geht. Widerspruch zwecklos . Und schon läufts und alle sind glücklich und zufrieden.

Sicherheitshalber/s

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NF

Nicolas Forgerit

Da sich die Juristerei durch "Rule of Law" und dem übergeordneten hohen Ziel der Rechtspflege selbst eine Sonderstellung gibt, hier ein wenig (polemische) Herabwürdigung durch einen Software-Entwickler:

- Wenn das gesammelte Recht so etwas ist wie ein Betriebssystem der Gesellschaft und Rechtsakte die konkreten Fälle des Alltags darstellen, dann hat das Fach (zumindest in hiesiger Ausführung) nach hunderten von Jahren der Existenz immer noch nicht verstanden, dass die Realität zu komplex ist, um sie kleinteilig darstellen zu können. Praktisch jedes andere Fach hat das verstanden und hat heuristische Herangehensweisen entwickelt.

- Die Organisationsformen scheinen im 19. Jahrhundert stecken geblieben zu sein. Wo ist euer Versionskontrollsystem? Wie stellt ihr sicher, dass ihr euch im Laufe der Zeit über alle Beteiligten hinweg nicht in Widersprüche verheddert?

- Für Informatiker ist natürliche Sprache ein Nebenproblem. Trotzdem haben sie detaillierte Analysewerkzeuge entwickelt, die anderen Fachgebieten zum Wohle dienen. Wie wäre mal eine progressive Weiterentwicklung des Faches mit modernen Methoden?

- Wo sind die modernen (digitalen) Werkzeuge für die Rechtspflege und -sprechung? Was ich sehe sind Fax und Word. Man kann nur lachen.

Ihr braucht auch keine KI, ihr braucht erstmal grundständige Digitalisierung mit Werkzeugen der 2000er-Jahre. So, das musste raus.

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A

Avocat

Das ist wohl die Sicht eines Informatikers, durchaus interessant.

Als Jurist und damit Organ der Rechtspflege sehe ich manche Betriebssysteme und Programme, zu denen ich in etwa die gleichen Ausführungen halten könnte.

Das BGB gibt es über 100 Jahre und war in dieser Zeit sehr erfolgreich und lösungsorientiert. Dann kamen "Verbraucherschützer". Zu einem § 650 BGB wurden die §§ 650 a BGB bis 650 y BGB hinzugefügt (in den letzten 10 Jahren). Es war und ist der Wille der Gesellschaft, jede und jeden vor allen zu schützen, die zu dieser "Regelungswut" geführt haben. Vor deren Einführung funktionierte es. Heute ist es mindestens hochkompliziert.

Die Organe der Rechtspflege arbeiten mit den Vorgaben.

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NF

Nicolas Forgerit

Als Jurist und damit Organ der Rechtspflege sehe ich manche Betriebssysteme und Programme, zu denen ich in etwa die gleichen Ausführungen halten könnte.

Point taken. Das Problem der Sedimentbildung existiert wohl überall. In der Software-Entwicklung meist aber aus betriebswirtschaftlichen Gründen.

Die Punkte bleiben:

- Analyse und Bearbeitung hunderter Millionen Datensätze innerhalb von Sekundenbruchteilen sind kein Problem mehr.

- Die Kryptographie bringt de facto höhere Gültigkeit als jede Unterschrift. Moderne Computersysteme können sehr viele Prüfungen in Sekundenbruchteilen durchführen.

- Es gibt mit zB Expertensystemen Möglichkeiten, den Menschen große Teile der Fleißarbeit abzunehmen.

- Es gibt die Idee der testgetriebenen Entwicklung. Jede Neuigkeit wird automatisiert gegen vorherige Strukturen getestet sodass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit früh Fehler und Inkonsistenzen gefunden werden.

- Versionskontrolle bietet automatisiertes "Wer? Was? Wann?" für alle Änderungen über ggf Jahrzehnte.

Das alles sind keine Allheilmittel, aber man würde sich von der Juristerei wünschen, sich tiefer mit den Möglichkeiten auseinander zu setzen.

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A

Avocat

Die Juristen beschäftigen sich tatsächlich schon seit längerem damit. Die Grundeinstellung ist dabei tatsächlich sehr positiv - allerdings zu meinem Missfallen -

Juristische "Entscheidungen" haben sich an dem Einzelfall zu orientieren. M. E. haben wir das Vertrauen in die Institutionen verloren, das diese Einzelfalllösungen korrekt/gerecht finden. Dieses führt zu dem Wunsch, möglichst alles kleinteilig zu regeln. Das lässt keine Spielräume der Verwaltung mehr zu und fördert eine Unmenge Arbeit = Bürokratie (Vorgabe an die Verwaltung, etwas innerhalb der gegebenen Regeln zu gestalten). Diese Tätigkeit - Entscheidungen nach feststehenden Algorithmen - können auch Computer. Ob es sinnvoll ist, steht dabei auf einem gänzlich anderem Blatt.

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NF

Nicolas Forgerit

Aber die Automatisierung ermöglicht doch gerade die Einzelfallbetrachtung auch bei extrem kleinteiligen Regeln.

Wenn Partei A einen Rechtsakt anstößt, erstellt sie einen Datensatz (kryptographische Zertifikate usw.) und schickt ihn an eine Partei B, deren System die dafür notwendigen Regeln abgleicht, die aus dem Bundes-/Landesregister kommen. Falls alle Regeln korrekt sind, kann es ggf gar automatisch abgeschlossen werden, falls nicht, schaut ein Mensch in einer sinnvollen Übersicht darauf und stößt ggf weitere Dinge an.

Es muss sicherlich über mehrere Jahre mit einger gewissen Neugier der Beteiligten eingespielt werden, aber ich wüsste nicht, warum das nicht prinzipiell funktionieren sollte. Wenn ich jedoch die "Kundenkontakte" sehe, d.h. Papier- und Zertifikatsorgien (oder deren Pseudo-Digitaläquivalente "Scan oder Foto"), die gelesen und geprüft werden, dann ist klar, warum die Verwaltungen in der gegebenen Kleinteiligkeit nicht gut funktionieren.

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Didier Agris

Förderalismus, Angst vor Nutzung der Opportunitätsspielräume, Angst vor Schulden, Pingeliges bis zwanghaftes Beamtentum, unsägliche Faulheit gepaart mit Anspruchshaltung und Versorgungsdenken. Das hat ja alles sein Gutes in gelassenen Zeiten. Aber angesichts der aktuellen Situation und Entwicklungen würde man sich eine zugreifendere Haltung wünschen. Gleiches gilt für Europa.

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Nf

Nix für Ungut

Wenn man die Länder und die Kommunen finanziell stranguliert, indem man die Vermögenssteuer aussetzt und die Erbschaftssteuer zusammenstreicht, dann braucht man sich doch eigentlich nicht zu wundern, dass nichts mehr läuft. Gebt den Ländern und Kommunen die finanziellen Spielräume zurück. Hier zentralistisch Geld zu verteilen ist eben auch der falsche Weg.

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Bv

B vergeben

Sehr wichtiger Punkt.

Wer hätte gedacht das eineinhalb Stellen im Bauamt weniger schaffen wir drei? Und daß dadurch sich Arbeit immer mehr auf staut.

⭐️ 4

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hi

herr.insekt

Nee, es gibt nicht nur marode Schulen, kaputte Strassen.

Hier werden laufend Schulen renoviert, neu gebaut. Natürlich nicht alle auf einmal. Aber es passiert was.

Bei Strassen ähnlich. Die Baustellen auf der A45 zeigen an, dass dauernd erneuert wird. Sie zeigen nicht an, wie marode alles sei. Man reisst schliesslich keine funktionierende Brücke ein.

Kurz, zuviel Schwarzmalerei. So schlecht ist es hier nicht.

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F

Fideldumdei

Na ja, die A45 mit der Talbrücke Rahmede ist ja nun genau das Gegenteil von funktionierender Infrastruktur und Schnelligkeit beim Wiederaufbau.

Und wenn Sie meinen, es sei nicht so schlecht, empfehle ich eine lange Reise mir der DB. Dort ist übrigens auf Grund von Protesten, Einsprachen, langen Bearbeitungs- und Genehmigungsprozessen aktuell kein einziger Meter Neubaustrecke in Bau (!) und auch die nächsten Jahre nicht in Aussicht

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J

Joedi72

Da kann ich Ihnen, aus meiner Sicht , nur zustimmen. Bei uns im Kreis wird fleissig Schule für Schule renoviert und neugebaut. Und dauernd muss man Umwege fahren weil wieder mal eine Land/Kreisstrasse erneuert wird. Das dauert zwar alles und nervt manchmal, aber ich bin froh das es gemacht wird. Nicht vergessen sollte man auch die anstehende Generalsanierung Hochleistungsnetz der Bahn. Die Riedbahn war da nur ein Anfang.

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F

Fideldumdei

Das Bahnnetz verfällt aktuell schneller als es auf einigen wenigen Strecken saniert wird. Da entsteht kein Hochleistungsnetz. Nach einer Sanierung kann nicht ein Zug mehr fahren. Das ist alles simpler Unterhalt, der jahrzehntelang vernachlässigt wurde.

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J

Joedi72

Aber es wird gemacht, oder? Für den Verfall dürfen sie die jeweiligen Regierungen und ihre unfähigen Verkehrsminister verantwortlich machen. Hätte nicht sein müssen.

⭐️ 3❤️ 1😁 1

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Thomas Pichler

Also, ich habe einen Kommunalpolitiker und ehemaligen hohen leitenden Finanzbeamter als Nachbaren, und er erklärte mir, auf die Frage, warum alles so lange dauern würde, dass jeder Bürger sein Recht erhalten muss, dass auf dessen Rechte Einsicht und Einspruch Rücksicht genommen werden muss.

Bürokratie ist nichts Neues. Das hat schon Franz Kafka hinreichend vor über einem Jahrhundert gruselig beschrieben.

Ich darf Ihnen berichten, dass ein Pass und Perso' bei einer BH im benachbarten Österreich (Bezirkshauptmannschaft – aka KVR oder Landratsamt) binnen 10 Minuten auf einmal ohne Wartezeit erledigt wurde, un 7 Tage bis zur Aushändigung dauerte. Machen sie das mal hier.

Alleine bei einer Neueinstellung bei einem Arbeitgeber, kommt einem vor, wie eine Autogrammstunde als Superstar. Früher reichte ein Handschlag.

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T

Tias1

Geht in Deutschland! Alles eine Frage der Organisation und der Schwerpunktsetzung. Jede Berlinerin und Berliner beneidet mich, Briefwahl erledigen, Reisepass beantragen etc. Alles ohne Termine, einfach hin und rein. Immer freundlich, 5 Minuten, fertig!

⭐️ 2🤨 1

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E

EGAV

Ich werde und will es auch nicht verstehen, warum in Deutschland an Autobahnen und wichtigen Fernstrassen nicht rund um die Uhr gearbeitet wird und diese Arbeiten generell im Vergleich zu einigen ausländischen Ländern viel zu lange dauern. Da stehen oft tagelang sehr teuer geleaste Baumschinen herum, die pro Tag sehr viel Geld kosten und nicht zum Einsatz kommen. Warum lassen sich so eine Geldverschwendung die Auftraggeber, meistens die Länder oder die Kommunen, die das letztendlich auch bezahlen müssen, überhaupt gefallen? Und weiterhin fällt mir in Deutschland auf, dass unsere Städte immer mehr ungepflegter werden. Schmutzige Strassen und Plätze sind schon an der Tagesordnung.

⭐️ 3❤️ 2😲 1

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Z

Zoltan

Was gegen öffentliche Verschmutzung hilft sind drakonische Strafen und deren konsequente Durchsetzung. Singapur macht es vor. Lässt man den Bodensatz der Gesellschaft ungestraft rotzen/müllen/kleben/sprayen/pöbeln hat man Berliner Verhältnisse und auch ein guter Teil der Normalos sieht bald nicht mehr ein sorgsam mit dem öffentlichen Raum umzugehen, wenn eh alles voller Dreck ist.

⭐️ 2

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S

Stella123

Weil in D alle lieber Homeoffice in TZ machen als Vollzeit im Schichtbetrieb bei Wind und Wetter draußen zu arbeiten. Straßenbau im Homeoffice geht halt nicht. Darum gibt es dafür wenig Bewerber.

Nicht immer von den anderen fordern - selber bewerben und so arbeiten gehen.

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S

Spiralo

Spätestens seit der nachnapoletonischen Zeit hat sich der preußische Beamten- und Verwaltungsstaat wie ein nicht mehr loszuwerdender Parasit in das Gehirn der Deutschen eingenistet.

Um so schwieriger, diesen nach über 200 Jahren wieder anzuschaffen.

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N

Norbert10

weil zu viele mitreden. Task Force Kettensäge bzw. Zurechtstutzen: Kompetenzen bündeln, A-Personal an die Spitze setzen und gut bezahlen, zusätzlich ein IT Konzept mit nicht US-Software für Bund, Länder und Kommunen im Top Down Ansatz durchdrücken.

Zu viel Mitsprache führt ins Chaos und Zettelwirtschaft, es bringt nichts. Mitbestimmung ist nur bis zu einem gewissen Grad sinnvoll, ansonsten zeredet man das Kaffeekränzchen.

Am Ende des Tages mündet es in a) Steuergeldverschwendung und b) dysfunktionales Staatswesen.

An dessen Punkt wir nun angelangt sind.

⭐️ 6🤨 1

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A

Akhor

Na ja. Schweden hat eine Konsenskultur. Ist aber wirklich eine Kultur, das heißt Menschen sind dran, Konsens auch zu finden. Funktioniert auch.

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A

Avocat

Wie immer: Es gibt ein Problem, nämlich es geht zu langsam. Daran muss einer schuld sein! Und das ist die Bürokratie. Ein in der Verwaltung des Staates lauerndes Monster, immer bereit zuzuschlagen, wenn es die Chance hierzu hat!

So die Theorie!

Praxis: Ein Bürgermeister hat mit seiner Verwaltung für eine Schnelle - dringend notwendige - Reparatur seiner Schule begonnen. Leider hat er vergessen, die für diese Summe notwendige Ausschreibung der Arbeiten vorzunehmen, was ungefähr einen Zeitverlust von 6 Monaten bedeutet hätte. Zwei Bürger machen jetzt aufgrund dessen "eine Riesenwelle", garniert mit Vorwürfen von Korruption pp. Die Schule ist super repariert, ob der Bürgermeister dieses "überlebt" ist mindestens unwahrscheinlich.

Was also ist Bürokratie? Es ist der Versuch, das zu regeln, was der Bürger dieses Landes geregelt haben möchte. Und das ist in der Regel der, welcher diese dann kritisiert.

Ergo: Ursache Bürokratie sind in erster Linie wir selbst. Da ist es zu einfach, Politikern und Verwaltung die Schuld zu geben.

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T

Tomcat9969

Der gute Gedanke, dass man sich gegen bestimmte Maßnahmen wehren kann wurde genutzt um sich gegen alles zu wehren. Egal ob ein neues Gleis, eine neue Straße, ein neuer Funkmast oder ein neues Baugebiet, es wird jemand Zeit haben für eine Bürgerinitiative.

Bei mir hat mal jemand an der Haustüre geklingelt, ob ich nicht meine Unterschrift leisten möchte gegen den neuen Handysender auf der Grundschule. Ich habe mir kurz überlegt ob ich ihm kurz was über die Abstrahlcharakteristik erzählen soll. Keine Ahnung aber Hauptsache dagegen...

⭐️ 6❤️ 1

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fc

frankyac02@yopmail.com

Ohne Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung, die die Bürokratie ja schon mit der Muttermilch aufnimmt, gäbe es sie so extrem nicht. Dann wäre sie schon vor Jahrzehnten wahlentscheidend gewesen.

Aber die Vollkaskomentalität und die Einstellung, dass für alles jemand eine Schuld bekommen muss sorgen dafür, dass der Bürger sich im Käfig wohl versorgt fühlt.

So lange hier weiterhin weder gesunder Menschenverstand noch Eigenverantwortung existieren, wird sich nichts ändern.

Wenn ich hier schreibe, die meiste Bürokratie müsse abgeschafft werden, wird einem Anarchie vorgeworfen und das ohne Regeln ja jeder machen könne, was er wolle.

Dabei verstehen sie den Unterschied zwischen Regeln und Bürokratie nicht.

Und so wächst und gedeiht die Bürokratie täglich weiter…

⭐️ 5🙁 1

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F

Franz9

Ganz einfach:

Vor der Wahl müssen Schulen renoviert werden, mehr Geld soll für Bildung und Infrastruktur ausgegeben werden ..... .

Nach der Wahl:

es werden Regierungsflieger bestellt oder aufgerüstet, Panzer und Drohnen sind notwendig ( Putin ante portas ), die Ukraine ist aufzubauen ..... .

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DM

Darius Mamots

Auf gut Deutsch: Herr Schmidt beklagt ebenfalls - hat aber keine einzige Lösung.

⭐️ 5😁 1

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C

ChristianW60

Die Zeitleser sehen die Priorität aus meiner Sicht richtig - Bildung auf allen Ebenen.

Herr Schmidt redet sich da mit der Zuständigkeit der Länder etwas heraus.

Diese Länderzuständigkeit ist keine Naturgesetz. Die Förderalismus-Reform (maßgeblich unter Edmund Stoiber verhandelt) hatte die Länder allein für die Bildung zuständig erklärt.

Es ist außerdem eine Kulturfrage. Die Bevölkerung misstraut dem Staat und seinen Vertretern, die Ämter misstrauen sich gegenseitig, der Behördenchef misstraut seinen Mitarbeitern und die Beamten misstrauen der Bevölkerung.

Anstatt den Betrug in den seltenen Einzelfällen hart zu bestrafen, wurde eine Kultur etabliert, dass ganz viel Papier und Genehmigungsprozeduren dem Missbrauch verhindern.

⭐️ 5

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e

egalski

Es dauert deswegen solange weil wir eine Demokratie in einem halbwegs funktionierenden Rechtsystem sind. In China wird einfach bestimmt da kommt ein Flughafen hin, dann einige tausend Arbeiter, 4 Wochen später fertig mit oder ohne funktionierende Sicherheit. Ist aber auch gut so das wir in Deutschland nicht einfach blind per Order und Mufti loslegen. Windkraftanlagen sind ein gutes Beispiel dafür , anfänglich Faktor 1200meter zum nächsten Haus jetzt mittlerweile wohl egal.

Irgendwann stehen solche Dinger im Wohnzimmer.

🙁 3🤨 1😲 1

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B

Bilds

In diversen politischen Sendungen hört man immer wieder unsere Politiker argumentieren, warum etwas nicht geht, während in anderen EU Ländern gezeigt wird, dass es dort funktioniert. Unsere Politiker reden zu viel und handeln zu wenig.

⭐️ 3❤️ 1

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WS

Wolfgang Seliger

Lustig, dass man ausgerechnet Wolfgang Schmidt von der Bürokratiepartei SPD fragt, die seit 50 Jahren alles dafür alles für den Aufwuchs der Bürokratie tut. Ich würde mal den argentinischen Präsidenten Milei fragen...

⭐️ 3

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S

Stella123

Alles nur halb so wild. Deutschland ist niemals in der Lage, in 5 Jahren 1,4 Mio sinnvoll zu verbauen. Verschwendung hingegen muss man verhindern. Also braucht man nur einen kleinen Teil des Geldes.

Ich schaue auf die eingestürzte Carolabrücke - im September eingestürzt, bisher erst der halbe Brückenzug abgerissen. Die anderem beiden Brückenzüge müssen auch noch weg - also hochgerechnet 3 Jahre für den Abriss.

Und dann nochmal 10 Jahre für den Neubau lautet die realistische Schätzung.

⭐️ 3

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Susanne Sto Helit

Wer den Bericht in Nano (3SAT, am 18.2.2025) über die Umsetzung der deutschen Wasserstoff Strategie gesehen hat, könnte sich darüber wundern, dass der Aufbau von Anlagen wie einem Elektrolyseur oder eines Gasspeichers durch technische Vorgaben bis ins Detail geregelt ist. Für Bau und Betrieb bedarfs es behördlicher Genehmigungen. Eine mit Wasserstoff betriebene Drohne z.B. funktioniert, darf aber auf deutschem Boden nicht abheben, nicht einmal zu Testzwecken, weil dies genehmigt werden muss (d.h. sie muss am Boden fest verankert sein während die Motoren laufen).

Für mich heisst dies, dass Innovation und ihre Vermarktung nur noch mit Technologien möglich ist, von denen die regulierenden Behörden keine Ahnung haben.

⭐️ 3

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HE

Hummel- Erna

Weil in Deutschland auch so eine entsprechende Mentalität herrscht:

- Es soll bleiben wie es immer war

- haben wir immer so gemacht

- bloß kein Risiko

- Dienst nach Vorschrift

⭐️ 2🤨 1

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N

Norbert10

Deswegen brauchen wir einen deutschen Musk und DOGE: Durchpusten der Verwaltungsstrukturen

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t

tolleslesen

Es gibt viele Punkte, die verbessert werden könnten:

- Erst einmal ist vieles bis zu Sinnlosigkeit übergeregelt. Kein Mensch findet sich mehr in diesen Regeln zurecht, nicht einmal die Experten, die haufenweise Mist produzieren, weil sie nicht wissen, welches der beste Weg durch den Dschungel sind. Regeln reduzieren, und zwar sinnvoll und für alle verträglich, nicht mit Keule wie passiert in den letzten paar Jahren…

- Zweitens können es sich die Behörden erlauben, ewig viel Zeit zu brauchen, um die Anträge zu bearbeiten oder die Antragsteller nicht verständlich zu informieren. Kein Unternehmen auf dem freien Markt könnte sich das leisten. Also, klare Informationen und (kürzere) Fristen, bis die Behörden etwas erledigt haben müssen.

- Drittens können viele Behörden Dinge einfach mal so beschließen, oder entscheiden, dass etwas geht oder nicht geht, und man hat eigentlich keine Handhabe, dagegen vorzugehen, wenn man der Meinung ist, dass eine Entscheidung nicht gerechtfertigt ist. Und wenn man es dann doch versucht, ist der Aufwand so hoch und am Ende womöglich trotzdem umsonst, so dass man das genau einmal versucht und dann nicht wieder. Hier bräuchte es andere Kontrollmöglichkeiten, damit man nicht direkt vor Gericht ziehen muss, was sich viele nicht leisten können, oder eben reduzierte, nachvollziehbare Regeln, die jeder überprüfen kann.

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Wahl-O-Mate Motzarella

Dauert wirklich "alles" so lange? Und über welche Ebene spricht man, die Legislative, die Exektuive oder die Judikative? Hat man mal einen Vergleich mit anderen DEMOKRATISCHEN Ländern gezogen? Das könnte nämlich für eine korrekte Einordnung sorgen.

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A

Archibald555

Während wir eine einzige Haltestelle einer Untergrundbahn bauen schaffen andere Länder im gleichen Zeitraum 20 Haltestellen. Ist jetzt irgendetwas an der "demokratischen" Haltestelle besser? Erfüllt die nicht demokratische ihren Zweck nicht? Was ist es? Es gibt nichts, absolut nichts an dem nicht irgend jemand etwas auszusetzen hat, das sollten sie mal korrekt einordnen.

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Wahl-O-Mate Motzarella

Sie verstehen doch das Problem und meinen Punkt nicht, dann tun Sie doch auch nicht so, als würden Sie es verstehen. Es geht nicht um den "demokratischen Zweck" (was soll das sein?)

Um bei Ihrem fiktiven und eher nicht passendem Beispiel zu bleiben, damit Sie nicht überfordert sind: Es gibt in demokratischen Ländern Prozesse, die verhindern dass einfach jeder (auch Regierungen) einfach mal irgendwas bauen können. Zudem gibt es Bauvorschriften, die aus guten Gründen einzuhalten und zu kontrollieren sind. Das alles fällt in nicht-demokratischen Systemen nachweislich hinten herunter, weil alles dem politischen Ziel untergeordnet wird. Dafür sind Demokratien weit weniger anfällig. Was nützen die 20 schnell und mit vielleicht mit Zwangsarbeit errichteten Haltestellen, wenn 10 davon potenziell einstürzen können?

Ähnliches gilt für Verwaltungsprozesse, Gerichtsprozesse, Behördengänge usw.. Sie werden in Diktaturen, Oligarchien und irgendwelchen Zwischenformen auf lange Sicht auch nicht die erwünschte Effizienz finden, das Gegenteil ist der Fall.

Informieren Sie sich halt, bevor Sie Unsinn verzapfen.

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Bv

B vergeben

Klar ich finde auch, daß wenn ihr Haus im Weg steht wir das einfach weg machen. Interessiert mich doch nicht, solange ich nicht mein Haus, Grundstück verliere.

Kann man so machen, aber dann nicht beschweren, wenn das Endlager der neue Nachbar ist, oder noch schlimmer ein Windrad.

Natürlich wird das übertrieben bei uns und durch den Föderalismus noch mehr. Aber andere Länder?

Schweiz ist ein gutes Beispiel. Wie es besser geht. Mit China oder Russland will ich da nicht tauschen.

Die Schweiz werfen zum Beispiel das günstigste Angebot genau so raus wie das teuerste.

Bei uns wird leider oft das günstigste zum teuersten und längsten. Das wird aber angegangen, leider auch langsam. Hier ist aber die EU der Bremsklotz.

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w

werdeschnellerweise

Wer macht denn die Gesetze, denen die Kommunen folgen müssen. Wer lässt zu, dass Schutz der Flora und Fauna etc pp soweit gehen muss, dass auch der letzte Frosch und die letzte Schnecke ihr ok geben müssen, bis man weiter machen kann. Die ganzen Regelungen müssten mit Express Task Forces mal durchkämmt und entrümpelt, Entscheidungswege verkürzt werden. An verantwortlichen Stellen müssen entscheidungsstarke und treibende Personen hin und keine Bedenkenträger und Quotenanhänger.

⭐️ 2

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w

werdeschnellerweise

"glauben Sie keinem,der einen Zauberstab verspricht"........und glaube erst recht niemandem, der immer Gründe findet, warum was nicht geht oder 20 Jahre braucht.

So geschehen in der Nähe meiner damaligen Wohngegend. Meine Eltern haben mal einen Kommunalpolitiker in einer westlichen Grossstadt gefragt,warum angesichts der damaligen Wohnungsknappheit (nach dem Mauerfall, als Millionen nach Westen gingen) so ein grosses städtisches Grundstück brachliegt,war die Antwort, dass sie intensiv daran arbeiten, es zu bebauen. Dann hats noch 28 Jahre gedauert, bis die ersten Wohnungen standen. Kein Witz.

⭐️ 2

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W

WA52

och, Beispiel gefällig? Ich habe vor zwei Jahren im Ausland mein Portemonnaie verloren. Online-Meldung bei der Polizei am Heimatort. Polizei druckt eine Verlustanzeige aus und wirft sie mir in den Briefkasten. Bürgeramt? Verständigen wir selbst. Bürgeramt sagt: wo ist die Verlustanzeige? Ja, die haben Sie doch von der Polizei schon (liegt ja digital vor)? Haben im Leben von denen noch nichts gekriegt, weder in Papier noch digital. Termin machen in drei Wochen, Ausweise nur mit Termin (eine zusätzliche Rolle Gelbe Säcke darf gnadenhalber ohne Termin abgeholt werden, nachdem Name und Adresse hinterlassen wurden, damit das abgebucht werden kann). Neues digitales Foto mitbringen. Ja, aber das haben wir doch schon letztes Jahr gemacht? Geht nicht, Datenschutz. In der Stadt gibt es aber ein Terminal, da kann das Amt sogar selber zertifizierte digitale Fotos produzieren. Anfahrt dauert zu lange, hab meine Zeit auch nicht gestohlen. Also wieder Foto (dasselbe wie im Jahr davor) im DM-Markt hochladen, abholen gehen, ausgedrucktes Foto nach Terminvereinbarung beim Amt abgeben, das das digital produzierte, ausgedruckte Foto digitalisiert, ausdruckt und auf den Ausweis klebt. Ausweis abholen in drei Wochen.

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coolray

Dann wandern sie doch aus.

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v

vollzeiter

Unter der Kanzlerin wurde alles was sich nur langfristig rechnet, ruiniert. Straßen, Bahn, Bundeswehr, Brücken. Dafür hat sie die Bürokratie systematisch aufgebläht, die Ampel nicht minder. Das Geld brauchte sie für Wahlgeschenke, EU und Koalitionspartner.

Waren in den obersten Bundesbehörden 2021 noch etwa 21000 Stellen, haben wir jetzt über 33000.

Der Frauenanteil liegt übrigens dort bei 55% als 10 %-Punkte und über 20% mehr als Männer.

Nachlesen läßt sich das im Gleichstellungsindex des Bundesamtes für Statistik.

Natürlich werden allein Frauen immer noch allein bevorzugt eingestellt, da Männer laut dem dort gültigen BGleiG wie übrigens in den übrigen Gleichstellungsgesetzen für den öffentlichen Dienst und Bildung kein Recht auf Gleichstellung haben.

Im gesamten ÖD haben wir 60% Frauen, 1,5-mal soviel wie Männer. Eigentlich sollte mit mehr Frauen alles besser werden.

😁 2

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d

derhey

Habe noch nie einen Entscheidungsträger "hängen" sehen Herr Schmidt. I.d.R. Rücktritt mit üppiger Pension oder nächte Gehaltstufe.

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m

meerwind7

"Der Investitionsstau geht auf Kosten von Generationen von Grundschulkindern."

Die meisten wissen nicht einmal, wer für die bauliche Instandhaltung der Schulgebäude zuständig ist: Und das sind nicht die Länder, die den Schulbetrieb mit den Lehrern organisieren.

Daher klappt es auch nicht mit der Rechenschaft. Der Landrat weiht halt lieber eine neue Umgehungsstraße als Kreisstraße ein, als die Schulfenster neu anstreichen zu lassen, damit die Rahmen länger halten.

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g

gaytoday

Grundsätzlich ist Bürokratie nicht schlecht, sie gleicht auch Ungerechtigkeiten aus. Allerdings frage ich, ob jedes Bundesland, jede Kommune andere Formblätter benötigt oder ein anderes digitales System. Dazu sind viele Formulare unverständlich. Ein kleines Beispiel von heute: ein Freund will den Bogen zur Minijobanmeldung ausfüllen: beim Krankenkasse steht in einer Zeile links ein Feld markiert mit Krankenkasse und rechts ein Feld mit Name der Krankenkasse. Was soll denn links stehen?

Formulare sind nicht durchdacht, wurden niemandem in einer Testphase zum Ausfüllen gegeben. Verwaltungsmitarbeiter dürfen selbstständig ihr Gehirn nicht einschalten, weicht eine einzupflegende Information nur geringfügig ab, muss ein Vorgesetzter gefragt werden.

Viele Infos müssen doppelt und dreifach aus Datenschutzgründen gegeben werden. Ich wäre t. B. dafür, dass ich als Bürger entscheide, ob Behörden Informationen austauschen dürfen.

Schon mein Arzt darf mir unverschlüsselt keine Befunde senden, auch wenn ich es ihm erlaube. Umgekehrt geht das aber schon.

⭐️ 2

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uw

unendliche weiten

Fragt die Leute vor Ort, macht lokale Volksabstimmungen, die Bürger wissen nämlich ganz genau, was sie gerade brauchen - und was nicht. Wenn entweder was gesetzlich vom Bund verordnet wird oder es für irgendwas Geld regnet, das gerade gar nicht fehlt, bringt das leider nix.

🤨 1

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V

Vonda

Ich denke an Reinhard Mey:

Einen Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars.... Ich denke der Song ist aus den 70ern. 🤣

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coolray

Wenn ich alle selbstgefälligen Kommentare hier lese könnte ich k***** .

Das sind wahrscheinlich die gleichen die dagegen sind protestieren wenn :

1. neue Straßen gebaut werden sollen

2. gegen Wohnungen für Migranten

3. gegen Stromtrassen

4. gegen neue Bahntrassen oder den Ausbau von vorhandenen

5. gegen Bebauungspläne ...

und so weiter . Und @Transatlantische Eisenbahn

Sie sind wahrscheinlich für Steuersenkungen (für alle ab 67.000 € wie es CDU und FDP wollen) und dafür anderen das Bürgergeld streichen ?

😁 1

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Nw

Nein wir haben nicht immer Recht

Möglicherweise ist einer der Gründe der Wahlkampf. In Deutschland herrscht permanent Wahlkampf. Sei es, wie gerade jetzt, Bundeswahlkampf, oder ansonsten Länderwahlkampf. Es vergeht kein Monat, ohne dass nicht irgendwo Wahlkampf herrscht. Dementsprechend ist die Republik permanent gelähmt. Alle haben Angst Wähler zu verlieren. Da bleibt keine Zeit für eine vernünftige Politk. Also lässt man alles verrotten, die Brücken, die Bahn, die Autobahnen, ganze Innerstädte (waren Sie in letzter Zeit mal in Gelsenkirchen?). Alles für den Wahlkampf. Reiner Selbstzweck der Parteien, alles zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.

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e

egalski

Wahlperioden von 4 bis 6 Jahren gerne auch 10 Jahre, das ist doch das Problem. Städte mit knapp 110tausend Bewohner haben etwa 60000Wahlberechtigte davon gehen dann 20000 wählen der Bürgermeister hat eine Mehrheit von 8000. Vermutlich kommt der Bürgermeister dann noch aus einer anderen Stadt. Es geht eben nur noch ums Geld um Macht und nicht um Anerkennung, Respekt oder Bewunderung.

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p

poetnix

Atmende Systeme

Wir haben keine "atmende Systeme" mehr. Weder in den Verwaltungen noch in der Flüchtlingspolitik. Alles erstickt in Gesetzen und Verordnungen, auf die die Politnix auch noch stolz sind, ohne sich bei der Verabschiedung Gedanken gemacht zu haben, wer sie denn durchführen und bezahlen soll !

Daher Gesetze und Verdnungen nur noch mit Kostenfolge-und Durchführungs-Abschätzung !

Daneben existiert ein erheblicher, jahrelanger Motivationsverlust, der durch anhaltende Motivationsschulungen in angenehmer Umgebung, ruhig auch mit etwas Spaß, systematisch angegangen werden sollte.

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a

azhiaziam

"Daher Gesetze und Verdnungen nur noch mit Kostenfolge-und Durchführungs-Abschätzung !"

Das gibts schon lange, können Sie zu jedem Gesetz nachlesen ;-)

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Sevro au Barca

wenn wenigstens das Ergebnis am Ende mindestens zufriedenstellend wäre (eigentlich könnte man erwarten es wäre dann hervorragend) - nur leider geht mittlerweile gern mal "dauert länger (oder auch: ist teurer)" mit "ist auch noch schlecht(er)" Hand in Hand.

⭐️ 1

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B

Behördenkilla

Leider sind die Feststellungennder Fragenden viel zu oberflächlich und die Antwort von Schmidtverwertbar dünn und ebenso falsch!

1. Beamte und Justiz müssen lückenlos durch Audio und Videobeweise überwacht, diese für ihre sog. Arbeit persönlich haftbar sein.

2. 60-80% aller Landes und Bundesbeamten müssen gekündigt werden, es muss überpruft werden was diese Menschen seit 1990 verabreichen haben.

3. İn beiden genannten Gewalten dürfen auf keinen Fall Parteibücher einen Job bekommen dürfen, ebenso bei der 4.Gewalt Medien

4. Richter und Staatsanwälten Müssen vom souverän bestimmt werden, Beamte dürfen nur noch in den Kommunen arbeiten, in denen sie auch wohnen!

5. Die abundeslander müssen zugunsten von 399 gleichgrossen Kg mmunen abgeschafft werden, jede Klasse mmune stellt 1 Bundestagsabgeordneten, Landeslisten werden verboten.

6. Alle Pensionäre werden rückwirkend alle ihre Privilegien verlieren, ihre Pension darf niemals höher liegen als der Medianlohn

7. Sonderabgabe von 10% für sämtlicher Vermögen von Milliardäre, Millionären, Ärzten, Rechtsanwälten Rcihtern alle diejwnig nndiendie Bundesrepublik ausgebeutet und an den Rand des Ruins geführt haben.

8. Bei Fehlverhalten oben genannter bestimmen die Opfer das Strafmaß der Täter, mindestens jedoch dasselbe was ihnen zuvor von systematisch Kriminellen Nelken Behörden/Justiz angetan wurde.

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P

Procon48

Vielleicht liegt's ja auch an dem ewigen Hin und Her zwischen Bund und Ländern...

Kann mir bitte mal jemand erklären, wozu dieser Kosten-intensive, Fax-Papier-veschlingende und dafür-bin-ich-nicht-zuständige Föderalismus in unserer Zeit von Nutzen ist...??

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R

Renew

Wenn alle 4 Jahre die Führungsriege mit total neuem Konzept ausgetauscht wird, darf sich keiner Wundern. Und das nur weil sich kaum jemand mit den Gesetzen richtig beschäftigen will, sondern eher dem Flurfunk vertraut wird.

- "doofes" Heizungsgesetz

- Bürgergeld für"Schmarotzer"

- EEG "Mist"

Bei Hüh und Hott steht die Kutsche einfach still.

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I

IchWeissDassIchNichtsWeiss

Ist wie bei dem alten Witz vom Siemens-Achter: 7 Steuermänner und ein Ruderer.

Bei uns in der Firma haben wir das erweitert auf: <Hier Firma einsetzen>-Sechzehner, 15 Steuermänner und den Rest können Sie sich denken.

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p

phocs

Das Forum hier benennt bisher kein einziges Beispiel für gelungenen, substanziellen Bürokratieabbau. Man kann daraus schließen, dass es so etwas wie „Bürokratieabbau“ überhaupt nicht gibt, es ist eine Fata Morgana.

Vielleicht ist es der bessere Weg, die immer expandierende Bürokratie als gegeben hinzunehmen und einen Umgang damit zu finden.

Die Südländer sind damit erfahren und leben einen gangbaren Weg vor: sie lassen den Staat Staat sein und die Gesetze Gesetze, nehmen die sinnlose Geldverbrennung hin und leben ihr Leben fern vom Staat. Falls doch mal eine öffentliche Leistung gebraucht wird, hilft ein bisschen Korruption. Vielleicht nicht die beste Lösung, aber immerhin ist es eine.

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Markus Holzhauer

gute Frage: die Deutsche Seele neigt zum ueberanalysieren ....... die US Amerikanische Seele zum 'do first think later'.........

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JM

Jörg Mebus

Das war mal ein in vieler Hinsicht erhellender Beitrag. Ich hoffe sehr auf die Digitalisierung von Ausländerbehörden, um mal eun konkretes Beispiel zu nennen. Ungeklärt blieb leider, wie man Genehmigungs- und Planungsverfahren z.B. im Straßebau beschleunigen kann um in das Tempo unserer Nachbarländer zu kommen.

Ich gehe aber davon aus und hoffe zumindest, dass die nächste Bundesregierung da noch einen Zahn zulegt.

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WS

Wolfgang Seliger

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/es

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Bv

B vergeben

Ich habe letzte Woche drei Mal zu lange geparkt und einmal falsch (ehrlich aus Versehen). Kein Knöllchen.

Freund von mir ist Beamter und Impfgegner, war auf einigen Demos, da kam nichts. Arbeitet immer noch.

Wo ist diese Welt, frag ich mich immer? Passiert ihnen das wirklich? Oder ist das eine Welt zusammengetragen im Internet?

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Bv

B vergeben

Welche Karikatur lässt sie beim liken die Staatsmacht spüren?

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Didier Agris

Das klingt aber sehr verschwurbelt und verschwörungstheoretisch… Glaube Ihnen kein Wort.

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Ii

It is the money

Haben Sie von Trusted Flagger gehört?

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K

KommentareSindFrei

Letzteres. Die existiert nur in einem Zerrbild aus Telegram-Posts, AfD Beiträgen, YT Verschwörungstheorien und ähnlichem.

⭐️ 1

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K

KommentareSindFrei

Ja, die melden illegale Inhalte - nach klar definierten Kriterien. Und wenn sie denen widersprechen steht Ihnen der Rechtsweg offen. Das hat nichts mit dem was der Threadersteller geschrieben hat zu tun.

⭐️ 1

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Ii

It is the money

Vielleicht meint er die?

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