CDU

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Zu viel erwartet

Das Versprechen der CDU war immer eines des erfolgreichen Managements. Dass es nun zerfällt, hat auch damit zu tun, dass die Unionsparteien die Welt nicht mehr verstehen.

Von Johannes Schneider

158 Kommentare

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Da geht sie hin, die Kanzlerin. © Kai Pfaffenbach/Reuters

Zu viel erwartet – Seite 1

Von Helmut Kohl ist sein detailgenaues Gedächtnis überliefert: Lokalpolitiker soll er verblüfft haben, indem er sich präzise nach Frau und Kindern erkundigte, obwohl über die nur einmal vor Jahren am Rande geredet wurde. Auch Angela Merkel besitzt die Gabe der Aufmerksamkeit, die Gefolgschaft sicherstellt: parteiintern Stimmungen erlauschen, paktieren, taktieren, etwas anbieten können, weil man auch genau weiß, was in den Landesverbänden X und Y gerade gefragt ist. Nicht als Bierzeltkönigin, aber mit diversen telefonischen Standleitungen. So wurde schon mancher Schnell- und Vielsprecher kleingekriegt. Fragen Sie mal Friedrich Merz.

Das Ganze wäre nun uninteressant, hätten die Staatsparteien CDU und CSU nicht das Gemeinwesen, die gesamtdeutsche Erwartung an Politik, entsprechend geprägt. Das ist noch immer die Faszination dieser verbliebenen Volksparteien: dass sie kleinhalten, was ihnen gefährlich werden kann, durch eine Politik, die bereits die Einzelnen befriedet hat, bevor sich überhaupt so etwas wie Widerstand formieren kann. Das begeistert im Zweifel niemanden außer ein paar Konrad-Adenauer-Stipendiaten, die dieses politische Handwerk erforschen. Es gerät aber auch nicht durch das in Gefahr, was politikjournalistisch "Wechselstimmung" heißt und eigentlich bedeutet, dass Politik überhaupt als gestalterische Möglichkeit wahrgenommen wird. Den einen entgegenkommen, ohne die anderen entscheidend aufzuschrecken – das hat beim Atomausstieg geklappt und bei der Abschaffung der Wehrpflicht, das klappt bei Asyl- und Grenzpolitik. Zumindest insofern, als die Parteienfamilie dabei noch leidlich zusammenhält und dabei zumindest bis vor Kurzem noch mehrheitsfähig war.

Es gibt nun ein paar Anzeichen dafür, dass sie diesen Status verlieren und so schnell nicht zurückerlangen könnte. Wer CDU wählt, tut dies im Zweifel, weil er professionell regiert, vielleicht auch eher gemanagt werden will, von Menschen, deren Logistik, Netzwerk und eben Wahrnehmungsfähigkeit es erlauben, kleine gesellschaftliche Brände zu löschen, bevor der ganze Laden in Flammen steht. Schon Adenauers "Keine Experimente" war das Versprechen, weder durch Handeln noch durch Nichthandeln negativ zu überraschen. Nun aber wirken CDU-Politikerinnen selbst permanent überrascht oder geben zumindest vor, es zu sein. Exponentielles Wachstum, auch bei der – O Graus – Wechselstimmung? Wer hätte das denn ahnen können!

Es hätte ahnen können, wer Management betreibt und nicht nur Erwartungsmanagement. Es hätte ahnen können, wer sich Fakten statt Stimmungen anschaut und frühzeitig bemerkt, dass sich angesichts dieser Fakten auch die Stimmung nicht retten lässt. Als Erwartungsmanagement ist diese Politik allerdings auf Stimmungen angewiesen: Sie muss Erwartungen schaffen, die sie tatsächlich erfüllen kann. Und sie muss dafür wissen oder zumindest ahnen, was erwartet, was gefordert und was verziehen wird.

Die ordentliche Öffentlichkeit

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Im Verlauf der Pandemie zeigt sich, was es für das Gelingen dieser Form von Politik noch braucht außer Hör- und Merkfähigkeit, nämlich eine halbwegs ordentliche Öffentlichkeit. Ordentlich im doppelten, nämlich zeitlichen und örtlichen Sinn: Sie muss einerseits in Gruppen einzuteilen sein, denen bestimmte Interessen zugerechnet werden können. Gut wäre demnach, gäbe es die Gruppe der Eltern, deren größtes Interesse immer und unter allen Umständen ist, dass Schulen und Kitas offen haben. Gut wäre auch, gäbe es eine verlässlich kleine Fanbase der Wissenschaft, die sehr allergisch auf alle Entscheidungen reagiert, die das Virus ertüchtigen. Schließlich bräuchte es noch eine Gruppe, auf die man sich vor den anderen beiden berufen könnte, die sagt: Pandemiebekämpfung schön und gut, aber der Motor muss weiterlaufen, sonst sind wir raus.

Diese Gruppen müssten andererseits einigermaßen berechenbar sein in der Art, wie und wie heftig sie auf bestimmte Entwicklungen reagieren, wen sie auch als schuldig definieren und wen als potenziell bessere Alternative. Wehe, wenn da einer plötzlich ins andere Lager springt! Wehe auch, wenn da jemand aus einem Lager plötzlich einen anderen Weg ins Spiel bringt! Wenn etwa konservative Wirtschaftswissenschaftler zart andeuten, dass die Motoren mit einer No-Covid-Strategie langfristig durchaus besser weiterliefen, dann kann man es bald niemandem mehr recht machen.

Die ordentliche Öffentlichkeit verabschiedet sich während der Pandemie allmählich. Schrieen anfangs nur die Hygienedemonstrantinnen (die noch nicht Querdenker hießen), schreien inzwischen alle durcheinander. Und ständig wechselt die Tonlage des Chors, klingen andere Stimmen besonders laut: Wo etwa ein Grundsatzpolitiker wie Karl Lauterbach (SPD) je nach Inzidenzlage als Dämon oder als Heilsbringer im Licht steht, angeleuchtet auch von eher unvermuteter Seite, wissen Opportunisten nicht mehr, wo oben und unten ist.

Wem soll man da noch zuhören? Wenn der Opportunismus eines rasenden Zeitgeistes beginnt, den eigenen abzuhängen? Wenn sich auch Unzufriedenheit mit der Pandemiepolitik nicht mehr als "Wunsch nach Lockerungen" übersetzen lässt?

Was nützt einem der alte "Gutes-Regieren"-Sound?

Längst schon, nicht erst seit der Pandemie, hat sich auch eine hörbare Verachtung für eine Politik jenseits dieses Erwartungsmanagements von den Mehrheitsverhältnissen abgekoppelt. Da wundert man sich dann an Wahlabenden über gute grüne Ergebnisse und den Wähler, das seltsame Tier, das offenbar gar nicht so tickt wie die 500 Klaus-Dieters in den Facebookforen. Die Öffentlichkeit ist nicht mehr sie selbst. Überall wo sie stattfindet, erdrücken aggressive Einzelmeinungen das, was einstmals "Stimmung" hieß. Das ist natürlich blöd für alle, deren einziges politisches Ziel es ist, keine Stimmung zu laut werden zu lassen. Die rennen dann an einem Tag durch ein ächzendes Krankenhaus und am nächsten zu den Querdenkern am Gartenzaun und wissen am Ende gar nicht mehr, zu welchem Inzidenzwert sie eigentlich hinrennen sollen.

Die deprimierende Lesart davon ist: Das Land, die Welt wird unregierbar, der Vertrauensverlust in eine schwankende Politik übergroß, die stetig wechselnden Radikalitäten werden unvereinbar. Auch die Besserwisserei gerät außer Kontrolle. Hinterher sind immer alle schlauer.

Die hoffnungsfrohe Lesart ist, dass sich alles in einem medialen Zwischenzustand befindet, in dem noch unklar ist, wie sich die neuen Einheiten von Kommunikation einem politischen Willen zurechnen. Wer ein guter Zuhörer ist, läuft im Moment verstärkt Gefahr, immer grad den falschen zuzuhören. Hier hat die Politik des Erwartungsmanagements ein zusätzliches Problem damit, dass sie nicht rein opportunistisch, sondern auch in einem Links-Rechts-Schema verhaftet ist. Sie erwartet dann, dass eine mutmaßlich eher rechte Gruppe von Maßnahmenskeptikerinnen weitere Menschen aus der "Mitte der Gesellschaft" anzieht. Folglich wird im Zweifel eher diese Wirkung antizipiert als die exponentielle Verbreitung des Virus, mit allen politischen Konsequenzen und Nichtkonsequenzen.

Was aber wäre, wenn am Ende die Erkenntnis stünde, dass tumbe Maßnahmenskepsis gar nicht so sehr verfängt? Ferner: dass Besserwissen auch mit neuem Wissen zu tun hat und dass Kompetenz eine tatsächlich geachtete Größe werden könnte? Wenn sich dies auch nicht wie jetzt in dem expertokratischen und letztlich infantilen Ruf nach dem Fachmann Lauterbach als Fachminister erschöpfte? Sondern allgemein Regierenden den Vorzug gäbe, die glaubhaft machen können, dass sie mehr als nur Erwartungen managen können, nämlich den pandemie- und schließlich klimagerechten Umbau eines Landes?

Menschen, Viren, Mutationen

Das wäre gut für alle Kräfte, die Politik mit einer Idee machen, vielleicht sogar einer progressiven. Man muss aber gar kein linker Ideologe sein, um damit gewisse Hoffnungen zu verbinden, man kennt es schließlich auch aus Fernsehsendungen mit Firmengründerinnen oder Diskussionen über Fußballtrainer: Die Philosophie muss stehen, dann kommt der Rest. Zugleich zerfällt im Missmanagement von Pandemie- und Klimakrise alles, was die Unionsparteien mehrheitsfähig machte. Ihre Handlungen ergeben, wo sie weder wirksam vor Unheil schützen noch ein kommodes Leben ermöglichen, keinen Sinn mehr, zumindest nicht im Sinne eines erfolgreichen Erwartungsmanagements. Was nutzt einem der alte "Gutes-Regieren"-Sound, wenn es einem dabei schlecht ergeht?

Sinn ergeben die Handlungen nur noch im Zusammenhang einer damit grell hervortretenden kapitalistischen Ideologie und auch als unselige Verstrickung mit kurz gedachten Wirtschaftsinteressen. Nur so sind die Prioritäten der Einschränkungen während der Pandemie noch zu erklären, als gelebtes Ressentiment gegen Privatsphäre und Kultur unter dem Dogma der Konzerne. Da braucht es gar keine Maskenaffären, um das alles skandalös zu finden. Und nur so ist es auch zu erklären, dass ansonsten allein Raum bleibt für kindliche Hoffnungen, sei es die von Markus Söder getwitterte Bitte an Gott, seien es Armin Laschets dummdreiste Sätze diese Woche im nordrhein-westfälischen Landtag: "Wir alle hatten die Hoffnung, aus der Erfahrung des letzten Jahres, dass wenn der Frühling kommt, es wärmer wird, die Virusansteckung zurückgeht und die Zahlen sinken." Nein, hatten wir nicht! Und selbst wenn ist das Prinzip Hoffnung politisch ausbaufähig.

Es sind vielleicht die neuen Urszenen der Union: Politiker, die hilflos an Rednerpulten stehen und das Schicksalhafte behaupten sowie die Schicksalsgemeinschaft eines hoffenden "Wir" beschwören und die "Eigenverantwortung", diese politische Bankrotterklärung. Derweil fragt sich eine wachsende Zahl an Menschen, wie man eigentlich so doof sein kann. Und zwar Menschen aus allen politischen Lagern, Altersklassen und sozialen Verhältnissen. Was sie eint: dass sie im letzten Jahr Wissen über Menschen, Viren, Mutationen gesammelt haben, während Armin Laschet Gott weiß was getan hat, im Zweifel den falschen Leuten zuhören. Laschet kann sie in Zukunft unmöglich glaubhaft kompetent und unideologisch regieren. Und dabei wäre ideologieferne Kompetenz qua Partei sein größtes Versprechen gewesen. Er hat sie verloren. Die Partei hat verloren.

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neulichimsupermarkt #1  —  vor 1 Stunde 89

Was heißt hier, die Union versteht die Welt nicht mehr? Ist das guter Journalismus? Spahn ist in mehrere Korruptionsfälle verstrickt. Scheuer fiel entsprechend auf. Von der Leyen ist sogar für Beweismittellöschungen bekannt geworden. Schäuble wäre einmal beinahe im Gefängnis gelandet, wurde dann aber doch Finanzminister. Der Guttenberg-Skandal wirkt dagegen wie ein Spaziergang. Nicht zu vergessen all die kleinen Unions-Politiker, die jetzt zurückgetreten sind, aber eben auch Pfeifen wie Amthor.

Bitte etwas mehr Sachlichkeit. Es geht hier um ein Korruptionsproblem einer Partei, die zu lange an der Macht ist, was leider passiert, wenn man zu lange an der Macht ist.

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Avatarbild von Provo-Kant Provo-Kant #1.1  —  vor 1 Stunde 64

Es geht hier um ein Korruptionsproblem einer Partei, die zu lange an der Macht ist, was leider passiert, wenn man zu lange an der Macht ist.

Mark Twain wusste hierzu:

„Politiker und Windeln haben eines gemein: Sie sollten regelmäßig gewechselt werden und aus demselben Grunde.“

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Avatarbild von Ein kleiner Idiot Ein kleiner Idiot #1.2  —  vor 59 Minuten 15

Der Punkt ist - beides stimmt. Artikel wie Ihr Hinweis auf die Selbstbedienungsmentalität der Union.

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Otto Normal #1.3  —  vor 57 Minuten 36

"Bitte etwas mehr Sachlichkeit. Es geht hier um ein Korruptionsproblem einer Partei, die zu lange an der Macht ist, was leider passiert, wenn man zu lange an der Macht ist."

Stimmt. Aber es ist genauso eine Tatsache, dass die Union nicht mehr Schritt halten kann mit der sich rasch verändernden Welt. Die CDU/CSU ist eine Partei von gestern, sowohl gesellschaftlich als auch z.B. umweltpolitisch. Man musste diese Partei in allen nur denkbaren Themenbereichen zum Jagen tragen, von der Ehe für Schwule und Lesben über die Digitalisierung, den Ausstieg aus der CO2-Produktion bis hin aktuell zum Lobbyregister.

Überall bremst die Union, überall hinkt sie den Entwicklungen hinterher, und zwar zum Teil um Jahrzehnte. Dieser Partei fehlt der Mut, die Lust auf Zukunft. Stattdessen klammert man sich verzweifelt an eine Welt, die es längst nicht mehr gibt. So eine Einstellung ist naiv und gefährlich und hat auf einer Regierungsbank nichts verloren.

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Dionysos84 #1.4  —  vor 53 Minuten 17

Sie haben Recht. Trotzdem finde ich es wichtig und richtig darauf hinzuweisen, dass spätestens die Pandemie klar gezeigt hat, wie erschreckend wenig Gegenwartskompetenz in der Union vorherrscht.

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BlackRock darf nicht Kanzler werden #1.5  —  vor 53 Minuten 19

Ich denke, die Kultur der Korruption, die in der Union ja schon seit Jahrzehnten mehr oder weniger offen gelebt wird, wird eben aus genau den Gründen gerade so offensichtlich, die der Autor in dem Beitrag nennt. So lange die Partei das Leben des größeren Teils der Bevölkerung ordentlich gemanagt hat, wurde ihr die Vetternwirtschaft und die übergroße Nähe zur Industrie verziehen. Da sie nun das eine aber nicht mehr zufriedenstellend hinbekommt, wird auch das andere zunehmend zum Problem. Wo das enden kann, zeigt ein Blick nach Frankreich - dort sind die einst mächtigen Republikaner inzwischen mehr oder weniger bedeutungslos.

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Nachtschwärmer #1.6  —  vor 50 Minuten 3

Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/vh

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alduin #1.7  —  vor 49 Minuten 21

Das dürfte der Anlass für den Machtwechsel sein. Korruption ist für die meisten eher zu ertragen, wenn die Regierung wenigstens "gute Arbeit" leistet (Spendenaffaire und co.). Wenn die Regierung aber zusätzlich noch unfähig ist, ist das nicht mehr ertragbar. Zusätzlich dazu: Jahrelang wurde uns (mir auch häufiger im privaten Rahmen) erzählt, dass Minister keine Kompetenz auf ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen haben müssen (studierte Medizinerin wird Verteidigungsminister, Politologin wird Staatsminister für Digitalisierung usw.). Das mag auch lange Zeit gut gehen, solange die Staatssekretäre, Referenten und Berater noch Ahnung haben (zumindest ein bisschen), in einer Notsituation, wo der Minster entscheiden muss WEM er zuhört und welcher Lösungsansatz der beste ist, kann das mächtig in die Hose gehen. Lauterbach mag für mache ein rotes Tuch sein, was aber kein vernünftig denkender Mensch bestreiten kann, dass er auf seinen Gebiet (Epidemiologie und Gesundheitsökonomie) Kompetenz besitzt. Deswegen könnte er Lösungsansätze auch selbst bewerten, und wäre dabei nicht komplett abhängig von Beratern. Klar, manchmal kann auch ein Laie gute Ideen haben und manchmal hilft auch ein "unverbrauchter" Blick auf eine Sache, um neue Ansätze zu finden. Meistens sollte man aber eben doch dem Arzt vertrauen und nicht der eigenen Google-Recherche.

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StenDathe #1.8  —  vor 44 Minuten 11

Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde bereits entfernt.

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wernerschmidtxyz #1.9  —  vor 43 Minuten 9

Allein wegen der Aussage : "aber eben auch Pfeifen wie Amthor",gibt es ein Sternchen.

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vorderwäldler #1.10  —  vor 42 Minuten 10

Dem kann ich mich nur anschließen.

Sie ist eine Partei von gestern,und wenn man selbst im Kopf Lösungen für ein lebenswertes Morgen sucht,

klaffen da Jahrzehnte dazwischen.Absolut unwählbar.

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LotharB11 #1.11  —  vor 38 Minuten 7

Ich würde ehersagen die Union versteht die Menschen nicht mehr. Die Distanz zu den Bürgern wird immer grösser. Und die Blase in der die Politiker leben ebenfalls. Allerdings gilt das nicht nur für die Union, die SPD muss auch erst wieder ihr Wählerklientel neuentdecken und lernen es zu verstehen.

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Für mehr nach vorne #1.12  —  vor 35 Minuten 10

"Es geht hier um ein Korruptionsproblem einer Partei, die zu lange an der Macht ist, was leider passiert, wenn man zu lange an der Macht ist."

Ergänzend gibt es aber eben auch ein Kompetenzproblem. Es gibt auf Unionsseite keinen einzigen Minister, der seinem Amt gewachsen ist. Und da dies schon seit etlichen Jahren so ist, haben sich die Probleme für das Land nun potenziert. Dieses Kompetenzdefizit wurde in der Union aber nicht durch die Aneignung von Expertise behoben, sondern es wird kompensiert durch eine Politik des Stillstands und des Boykotts. CDU und CSU zerstören so seit Jahren Wohlstand und Zukunftsfähigkeit in diesem Land. Wie erfreulich zumindest, dass die Wähler dieses Elend im September stoppen können.

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Landegaard #1.13  —  vor 34 Minuten 1

"Bitte etwas mehr Sachlichkeit. Es geht hier um ein Korruptionsproblem einer Partei, die zu lange an der Macht ist, was leider passiert, wenn man zu lange an der Macht ist."

Wollte eigentlich widersprechen, bis mir aufgefallen ist, dass Sie den Nagel auf den Kopf trefffen. :)

Allerdings ist das nicht gerade rühmliche Coronamanagement sicherlich auch ein Faktor

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Avatarbild von ƤιρєяιɗιηƊєяιναт ƤιρєяιɗιηƊєяιναт #1.14  —  vor 33 Minuten

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf das Verlinken privater Blogs. Danke, die Redaktion/vh

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Oxys_2 #1.15  —  vor 31 Minuten 1

In Kombination mit der Tatsache, dass die erlassenen Gesetze der CDU-Regierung -obwohl der Großteil der Abgeordneten aus Juristen besteht- gegen das GG verstoßen muss man schon von krimineller Energie sprechen. Eine Vereinigung die von krimineller Energie getrieben wird, wie nennt man das nochmal? Und was macht man normalerweise damit?

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Donjamos #1.16  —  vor 25 Minuten 5

Ich finde das ist guter journalismus. Der Artikel las sich dazu auch noch ziemlich gut, sehr schön geschrieben.

Ich denke allerdings auch nicht, dass die von ihnen aufgebrachten Punkte dem Artikel widersprechen. Da ist auf der einen Seite die Korruption und auf der anderen Seite die Ideenlosigkeit und das zunehmens schlechte Management. Eher zwei Seiten der selben Medaille als ein Widerspruch.

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alduin #1.17  —  vor 22 Minuten

Ich bezweifle, das die Mehrzahl der Juristen im Bundestag aus Verfassungsrechtlern besteht.

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Logische Antwort #1.18  —  vor 12 Minuten 2

Danke für den Kommentar. Ich hätte es in der Tat selbst nicht besser beschreiben können. Meiner persönlichen Meinung nach war das zentrale "Versprechen" der CDU/CSU immer das der "Stabilität". Und vermutlich ist es nur menschlich, dass Menschen sich nach einem stabilen und damit letztendlich berechenbaren Umfeld sehnen. Solange die Union das "liefern" konnte, lies man ihnen natürlich das ein oder andere "durchgehen" (ob das jetzt an sich schon ein Problem ist oder nicht, kann man vermutlich ausgiebig diskutieren - ich halte es erstmal für rein menschlich).

Die Union erlebt aber gerade, was passiert, wenn das Versprechen der "Stabilität" nicht mehr vom Wähler geglaubt wird. Alle Probleme treten nun noch deutlicher zu Tage und die Wählerschaft lässt eben nichts mehr durchgehen.

Bzgl. der Frage Muss ein Minister vom Fach sein: Das finde ich in der Tat schwierig zu beantworten - das gegenteilige Extrem (also nur noch Minister vom Fach) birgt die Gefahr einer Technokraten-Regierung. Ich persönlich würde daher die Facheignung gar nicht zwingend für Minister als erforderlich sehen - aber jeder Minister sollte ein guter Manager sein, gut führen können und ein Organisationstalent besitzen. Fachliche Eignung ist dann eine willkommene Ergänzung, aber für wichtiger erachte ich es klare Verantwortlichkeiten zu schaffen. Allein bei den MPKs sieht man ja "Viele Köche verderben den Brei".

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andreas gramatke #1.19  —  vor 10 Minuten

Korruption ist wohl doch eher ein marginales Problem, wenn der ganze Laden auseinanderfliegt.

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Demvolkedienen #1.20  —  vor 2 Minuten

Blind sein für eigene Verfehlungen und Schuld ist die Verwerflichkeit von Politiker. Zu lange zuviel Macht, macht unsensibel für Wahrheit und Recht .

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Avatarbild von alice_42 alice_42 #2  —  vor 1 Stunde 54

>> Wer CDU wählt, tut dies im Zweifel, weil er professionell regiert, ... <<

So geht die Mär. Die Realität ist eher: wer CDU wählt, tut das, damit nicht die anderen drankommen. Rote Socken, Gott bewahre! Die können nicht mit Geld umgehen. Bla. Man kennt die Floskeln.

Wer professionell regiert werden wollte, hätte seit Jahren nicht Union wählen können. Man schaue sich doch bloß die Figuren in den unionsgeführten Ministerien an, einzelne Beispiele erübrigen sich, es sind schlicht alle (außer Müller).

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DontPanik #2.1  —  vor 1 Stunde 25

Absolut!

„Was nutzt einem der alte "Gutes-Regieren"-Sound, wenn es einem dabei schlecht ergeht?“

Dieser Sound war eigentlich immer nur eine intensiv gepflegte Illusion. Wann genau gab es denn bei der CDU mal „Gutes Regieren“?

Es geht um Machterhalt der bereits Wohlhabenden und Mächtigen. Das wird dann als „alternativlos“ verkauft. Schlecht geht es dabei eigentlich vielen schon lange.

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Nachtschwärmer #2.2  —  vor 54 Minuten 12

"Die können nicht mit Geld umgehen. Bla. Man kennt die Floskeln."

Ein Blick auf traditionell "rot" regierte Bundesländer bestätigt die "Floskeln"...^^

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too late #2.3  —  vor 49 Minuten 4

„Das eigenartige an Sozialisten ist doch, dass sie ihre Lehren aus der Vergangenheit ziehen, in der Gegenwart versagen und für die Zukunft goldene Berge versprechen.“

F.J. Strauß

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Steini382 #2.4  —  vor 38 Minuten 14

Blick auf Hessen: fast durchgängig SPD-regiert, durchgängig Geberland im Länderfinanzausgleich.

Blick auf NRW: bis 1999 fast durchgängig SPD regiert und fast durchgängig Geberland im LFA, seit 1999 CDU-regiert und ab 2010 Nehmerland im LFA.

Vielleicht sollten Sie erst einmal einen Blick auf due Fakten werfen, bevor Sie einen solchen Unsinn unreflektiert nachplappern.

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wernerschmidtxyz #2.5  —  vor 38 Minuten 3

Mueller ist das einzige Beispiel eines kompetenten Ministers aus der CxU,volle Zustimmung.

Ich frage mich wie er in die CSU gekommen ist,gab es keine andere Partei in die er als junger Mensch haette eintreten koennen?

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BlackRock darf nicht Kanzler werden #2.6  —  vor 32 Minuten 9

Dass Sie hier ausgerechnet Franz-Josef Strauß zitieren, dieses Sinnbild des korrupten Opportunisten, belegt den Ausgangskommentar eigentlich ziemlich gut.

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Elizar #2.7  —  vor 30 Minuten 9

Strauß?

Wieder einer von diesen christlichen Politikern, die sich im Amt selbst massiv bereichert haben.

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Nur der Gärtner #2.8  —  vor 18 Minuten 1

Doch, es stimmt schon. Die CDU wird gewählt, damit es funktioniert vielleicht auch damit es weiter so funktioniert wie bisher. Man will natürlich im Umkehrschluß die, von denen man kein Funktionieren erwartet (also so was wie die Berliner Kommunal- bzw. Landespolitik), nicht haben. Eine Entscheidung für etwas ist immer auch gegen das andere.

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Genji #2.9  —  vor 9 Minuten

Tja nur doof wenn es nicht wegen, sondern trotz der CXU gut lief.

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Avatarbild von Protheus Protheus #2.10  —  vor 8 Minuten

"Wer professionell regiert werden wollte, hätte seit Jahren nicht Union wählen können."

Die Leute wählen nicht CDU weil sie professionell regiert werden wollen oder derartiges. Sie wählen die CDU/CSU damit alles schön beim Alten bleibt. Bloß kein Wandel in einer Welt, die sich ohnehin schon so rasant wandelt durch all die technologischen Errungenschaften. Konservatismus ist die Lehre des Bewahrens. Was genau man bewahren will, projeziert dann jeder selbst auf die konservativen Parteien.

Nur hat das nichts mehr mit der heutigen Welt zu tun, wo viele Entwichlungen vollkommen entkoppelt sind, und sich alles so schnell ändert, daß das Festhalten an Altem eher lachhaft ist, da das Neue schneller veraltert ist als man "Ah!" sagen kann.

Allerdings kommt das in der Berliner Blase, wo die CDU/CSU schon seit Jahren regiert, nicht an, was zu einer Trennung zwischen der politischen Realität und der Realität der Menschen im Land führt. Den Prozess hat die SPD, ehemalig eine große Arbeiterpartei, schon teilweise durchgemacht. Auch sie hat es verschlafen sich von alten Strukturen zu emanzipieren, und mit dem Trend der Zeit zu gehen, sprich, daß einfache Arbeit in Fabriken immer weniger Relevanz in der heutigen Arbeitswelt einnimmt.

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Metalman #3  —  vor 1 Stunde 2

Was will dieser Artikel uns sagen?

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Anna Pest #3.1  —  vor 1 Stunde 10

Der Artikel ist aktueller Zustandsbericht. Deckt sich wohl mit der Wahrnehmung des überwiegenden Teils der Bevölkerung. Ist für die geschrieben, die nicht selbst über den Tellerrand schauen (können).

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Dionysos84 #3.2  —  vor 57 Minuten 9

Dass die Union beim Krisenmanagement versagt, weil sie orientierungslos umherirrt und maßlos überfordert ist bei der Bewältigung gegenwärtiger Heruasforderungen.

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DerIrrste #3.3  —  vor 35 Minuten

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/vh

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SirMehow #3.4  —  vor 16 Minuten 3

Das ist schlecht getarnte Grünen-Werbung. Schön, dass die untragbare Union endlich mal kritisiert wird aber leider nur um den nächsten Heilsbringer anzupreisen.

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Southpaw #3.5  —  vor 10 Minuten

@SirMehow: "Das ist schlecht getarnte Grünen-Werbung. Schön, dass die untragbare Union endlich mal kritisiert wird aber leider nur um den nächsten Heilsbringer anzupreisen."

Bester Kommentar hier bisher!

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insLot #4  —  vor 1 Stunde 32

Es gibt in unserer Regierung mindestens 4 Minister die ich als grob Inkompetent wahrnehme, es wären 5 aber die gute Frau sitzt nun in Brüssel. Die Unfähigkeit der Kanzlerin aus parteitaktischen Gründen hier tätig zu werden setzt dem ganzen nur noch das Sahnehäubchen auf.

Sollen ruhig die Grünen für die nächsten Jahre den Job übernehmen!

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spiegelwechsler #4.1  —  vor 1 Stunde 5

Karliczek, Scheuer, Klöckner, Seehofer?

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Avatarbild von Harzzach Harzzach #4.2  —  vor 56 Minuten 9

"Sollen ruhig die Grünen für die nächsten Jahre den Job übernehmen!"

In einer Koalition mit der CDU wird sich dummerweise nicht so viel ändern, wie nötig wäre. Denn die Landes-CDU in BW hat eindrücklich gezeigt, dass sie immer noch nicht verstanden hat, warum sie ihre jahrzehntelange Dominanz im Südwesten verloren hat. Es wird blockiert, gebremst, herumdilletiert. Mit der Folge, dass die Wähler NOCH WENIGER mit der CDU zu tun haben wollten.

Ich sehe nicht, wie sich die Bundes-CDU im Falle einer Grün/Schwarz-Koalition wesentlich anders verhalten würde. Auch auf dieser Ebene glaubt man immer noch der große Zampano zu sein, dem halt mal blöderweise kurzfristig die Wähler abgesprungen sind, die aber ganz bestimmt beim nächsten Mal wieder zurückkommen. Weil man ist doch der große Zampano! Und muss nichts verändern, weil doch alles toll ist!

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Avatarbild von Ein kleiner Idiot Ein kleiner Idiot #4.3  —  vor 52 Minuten 11

In der Liste fehlt Altmayer.

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nickrizos #4.4  —  vor 39 Minuten 1

Dann halt eine Ampel. Schlimmer werden kann es ja nicht mehr.

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LotharB11 #4.5  —  vor 36 Minuten 3

Und Spahn.

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Mainzerin2015 #4.6  —  vor 31 Minuten

Vorsicht!

Schlimmer geht immer!

Die C-Parteien haben auf vielen Ebenen eine gefährliche Sympathie für die AFD gezeigt. Stellen Sie sich mal so eine Koalition vor. DAS wäre eine Katastrophe. Aber leider bei der Machtgier und offenen Verantwortungslosigkeit der Union nicht undenkbar...

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Avatarbild von ƤιρєяιɗιηƊєяιναт ƤιρєяιɗιηƊєяιναт #4.7  —  vor 30 Minuten 1

The German Greens are also of a different complexion from their more radical and undeniably left sister parties. It appears to be a party of few fixed principles, and with a considerable authoritarian streak, demonstrated by its attempts to legally enforce ‘good behaviour’. There’s a significant gap in the German Greens between their rhetoric and their surprisingly conservative positions on many issues.

https://www.politicalcompass…

bedenken sie, dass eine Stimme für die Grünen auch der CDU nützen könnte (sehr wahrscheinlich sogar)

Die Grünen sind nicht links, sondern ganz im Gegenteil öko-neoliberal, im übrigen natürlich auch antikommunistisch.

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Avatarbild von Harzzach Harzzach #4.8  —  vor 27 Minuten 3

"Schlimmer werden kann es ja nicht mehr."

Können tut es das immer :)

Nein, es wird Schwarz/Grün kommen, wir werden das überstehen, das Leben geht weiter. Schliesslich leiden wir hier in Deutschland auf verdammt hohem Niveau.

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Baron von und zu Böse #4.9  —  vor 25 Minuten 1

und Spahn und Altmeier

Und gleich kommen wieder die Hufeisen daher geflogen: Aber die SPD ist auch an der Regierung beteiligt bäh!!

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Avatarbild von Live aus der Echokammer Live aus der Echokammer #4.10  —  vor 25 Minuten

Karliczek, Scheuer, Klöckner, Spahn, Altmaier, (Seehofer).

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Avatarbild von Ein kleiner Idiot Ein kleiner Idiot #4.11  —  vor 8 Minuten

Mit Laschet oder Röttgen als Partei Chef eher unwahrscheinlich mit der Merz Fraktion nicht undenkbar.

Antwort auf #4.6 von Mainzerin2015 Antworten  Melden  Empfehlen