RIVALE IN FERNOST

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Deutschland an der chinesischen Kette

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Heute ist Deutschland von China wirtschaftlich so abhängig wie früher von Russland. Die Grünen wollen das ändern. Der Kanzler hat es weniger eilig.

- VON HENDRIK ANKENBRAND UND KONRAD SCHULLER

- -AKTUALISIERT AM -13:20

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Olaf Scholz soll mit militärischen Ehren empfangen werden, wenn er am 4. November zum Staatsbesuch nach Peking reist. Das allein ist schon ein Zeichen hoher Wertschätzung. Noch größere Achtung aber zollen die Gastgeber ihm mit einer ganz anderen Vorzugsbehandlung. Sie ist in China so außergewöhnlich, dass nur wenige sie in den vergangenen drei Jahren genießen durften: Um die strikten Corona-Vorschriften umgehen zu können, sollen der Kanzler samt Entourage in eine „Blase“ gebracht werden. Dort haben nur hohe Kader Zutritt.

Hendrik Ankenbrand

Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

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Konrad Schuller

Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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Das erste Mal kam das Blasen-Modell im Februar bei der Eröffnung der Olympischen Winterspiele zur Anwendung. Damals machte Wladimir Putin davon Gebrauch. Kurz bevor er die Ukraine überfiel, kündigte er damals an der Seite von Präsident Xi Jinping eine „grenzenlose Partnerschaft“ beider Länder an.

Dass Scholz nach drei Jahren chinesischer Isolation als erster westlicher Regierungschef nach Peking reist, sagt viel über das Verhältnis zwischen Deutschland und China. Noch symbolhafter aber ist, dass vor Kurzem schon ein anderer Deutscher im Privatjet nach China fliegen durfte und sich nicht isolieren musste: Martin Brudermüller, Vorstandschef der BASF. Anfang September eröffnete der Chemiekonzern in Südchina ein gigantisches Werk.

Zur Feier ließ sich Han Zheng zuschalten, Mitglied des nur sieben Personen umfassenden Ständigen Ausschusses im Politbüro der Kommunistischen Partei. Das ist der höchste Machtzirkel Chinas. Diese besondere Aufmerksamkeit ist verständlich. Genau wie Volkswagen, BMW und Daimler steht BASF mit seiner zehn Milliarden Euro teuren Investition schließlich für die wachsende Abhängigkeit der deutschen Industrie von China.

Den Chinesen ist das nur recht. Die Bundesregierung aber will diese Abhängigkeit wegen der neuen Aggressivität in Chinas Außenpolitik eigentlich beenden. Wie das funktionieren soll, ist unklar. Die Volksrepublik ist Deutschlands wichtigster Handelspartner, und die BASF glaubt, dass bald zwei Drittel ihres weltweiten Wachstums aus China kommen werden.

Eine riskante Wette

Die Wette der Ludwigshafener geht jedoch nur auf, solange China sich nicht wie Russland verhält – also so lange, wie Xi keinen Angriff auf Taiwan befiehlt. Dass es vor dessen Küste schnell zum Krieg kommen könnte, wurde im Sommer klar, als Xi nach einem Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi, der „Sprecherin“ des amerikanischen Repräsentantenhauses, wochenlang Militärmanöver vor der Insel abhalten ließ.

Sollte Taiwans Schutzmacht Amerika bei einem Angriff seine Verbündeten zu Sanktionen gegen Peking drängen, wie das jetzt schon im Fall Russlands geschieht, könnte das in China eine Hungersnot auslösen. Aber nicht nur das. Chinas Wirtschaft ist elfmal so groß wie die Russlands, und manche schätzen, dass sie in der Folge eines Kriegs um ein Viertel schrumpfen könnte. Für deutsche Konzerne wie BASF wäre das weitaus folgenreicher als der Ukrainekrieg.

Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft beschränkt sich dabei nicht nur auf den chinesischen Absatzmarkt. China ist für Deutschland längst auch auf der Importseite unentbehrlich. Das Land liefert bis zu siebzig Prozent der seltenen Erden und Metalle, welche die deutsche Industrie braucht, und dazu eine Reihe essenzieller Vorprodukte. Eine Umfrage des Ifo-Instituts ergab unlängst, dass 46 Prozent der deutschen Unternehmen von Lieferungen aus China abhängig sind. Anders ausgedrückt: Wenn China nicht mehr liefert, steht jede zweite Produktionsanlage der deutschen Industrie still. Davon handelt ein ausführlicher Bericht im Wirtschaftsteil dieser Ausgabe.

Alte Fehler, neu gemacht

In China selbst wären neben den dortigen Niederlassungen der deutschen Chemieindustrie vor allem die Autokonzerne betroffen. Ihre Fabriken in der Volksrepublik erwirtschaften einen großen Teil ihrer weltweiten Gewinne. Der Volkswagen-Konzern, der in China vierzig Prozent seiner Autos verkauft, baut sich gerade in ein „deutsches Tesla“ um. Ohne die Gewinne aus China müssten in Wolfsburg Zehntausende Mitarbeiter gehen.

Das Berliner Forschungsinstitut Merics schreibt deshalb, ein möglicher Konflikt zwischen China und Taiwan sei vermutlich die größte Gefahr für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China. Das kommt einem bekannt vor: Gegen alle Warnungen hat sich Berlin schon einmal von einem autoritären, militärisch aggressiven Staat abhängig gemacht. Jetzt zahlt es den Preis dafür. Wiederholt sich das jetzt in China?

Spätestens seit sich China am 4. Februar, als Putins Angriff auf die Ukraine schon absehbar war, an die Seite Russlands gestellt hat, gilt das Land in der EU nicht mehr nur als „Partner“ und „Wettbewerber“, sondern auch als „Rivale“, der wie Russland die Weltordnung ändern will. In Deutschland hatten die Ampelparteien deshalb schon in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, darauf mit einer neuen China-Strategie zu regieren. Von der ist allerdings noch nicht viel zu sehen – auch weil in der Ampel beim Thema China nicht alle einer Meinung sind.

Bei den Grünen sagen manche, in der SPD gebe es noch zu viel Rücksicht auf kurzfristige Wirtschaftsinteressen. Die chinakritische Passage im Koalitionsvertrag habe man nur „gegen erheblichen Widerstand der SPD hingekriegt“, und vor allem das Kanzleramt lasse nicht erkennen, „dass man diese neue Politik auch entsprechend umsetzen will“. Andere Grüne sagen zwar, insgesamt blinke die Ampel auch bei China im schönsten Dreivierteltakt. Aber selbst sie behaupten nicht, dass die Analysen von Rot und Grün wirklich im Einklang seien.

Kanzler kommen und gehen, Xi Jinping bleibt. Olaf Scholz begrüßt den chinesischen Präsidenten beim G20-Gipfel in Osaka. Damals, 2019, war er noch Finanzminister unter Angela Merkel.

Kanzler kommen und gehen, Xi Jinping bleibt. Olaf Scholz begrüßt den chinesischen Präsidenten beim G20-Gipfel in Osaka. Damals, 2019, war er noch Finanzminister unter Angela Merkel.

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Bild: Picture Alliance

Einer der schärfsten China-Kritiker bei den Grünen ist der Europaabgeordnete und frühere Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer. Er erinnert daran, dass Xi bei seinem Treffen mit Putin im Februar Russlands „erpresserische Forderungen” in Bezug auf die Ukraine gebilligt habe. Später habe Peking wegen des Taiwan-Streits mit Amerika den gemeinsamen Kampf gegen die Erderwärmung infrage gestellt. „China war damit das erste Land, das auf die Idee kam, Klimapolitik als Mittel des politischen Zwangs einzusetzen“, sagt Bütikofer.

Die Grünen wollen sich nicht erpressen lassen

Andere Grüne sehen das ähnlich. Außenministerin Baerbock hat unlängst daran erinnert, dass Peking alle Importe aus Australien blockiert hat. Solche Äußerungen zeigen, dass das Auswärtige Amt heute auch den „worst case“ nicht mehr ausschließt. Der käme, wenn China verbündete Länder wirtschaftlich erpressen würde und am Ende eines Handelskonflikts der ganze chinesische Markt wegbräche. Bei den Grünen hat man nicht vergessen, dass auch der Konflikt mit Russland so begonnen hat. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Franziska Brantner erinnert hier an den enormen Druck, den Russland jahrelang durch sein Erdgasmonopol auf die baltischen Staaten ausüben konnte. Damals habe man in Berlin gesagt: „Mit uns macht Putin das nie, dazu sind wir zu wichtig.“ Eine Fehlkalkulation. „Jetzt macht er das doch“, sagt Brantner.

Die Staatssekretärin hat daraus Schlüsse gezogen. Sie erinnert daran, wie China erst vor Kurzem Litauen wirtschaftlich drangsalierte, nachdem die Baltenrepublik in Sachen Taiwan, aber auch im Rahmen des chinesischen Großprojekts „neue Seidenstraße“ nicht nach Pekings Pfeife tanzen wollte. Brantners Chef, Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen, hat im September daraus gefolgert, Deutschland dürfe sich von China „nicht erpressen lassen“.

Olaf Scholz noch als Finanzminister mit Vize-Ministerpräsident Liu He im Jahr 2019

Olaf Scholz noch als Finanzminister mit Vize-Ministerpräsident Liu He im Jahr 2019

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Bild: AFP

Die SPD wählt hier eine andere Tonart. Weniger Dur, mehr Moll. Auch unter Sozialdemokraten gilt zwar die Formel, China sei nicht nur Partner, sondern auch Rivale, und der Parteivorsitzende Lars Klingbeil hat erst im Juni der F.A.Z. gesagt, Deutschland dürfe von China nie so abhängig werden wie früher von Russland. Jetzt hat er auf Anfrage der F.A.S. noch einmal verlangt, „keine einseitige Abhängigkeit“ zuzulassen. Allerdings nehmen nicht alle in der SPD diese Fragen so ernst wie Klingbeil. Manche seiner Vorgänger haben schließlich nicht nur jahrzehntelang für viel Geld die Nähe zu Russland propagiert, sondern auch die zum Reich der Mitte.

Die Geschäfte des Rudolf Scharping

Es ist der Sommer 2021. Rudolf Scharping, SPD-Vorsitzender zwischen 1993 und 1995, steht vor den Kameras des chinesischen Staatsfernsehens und gratuliert der Kommunistischen Partei zum hundertsten Geburtstag. Chinas Unterdrückungspolitik in Hongkong oder Xinjiang erwähnt er nicht. Besonders pikant: Der frühere SPD-Chef spricht nicht nur für seine Firma „Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation“, sondern auch, wie er sagt, als „Repräsentant der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“.

In gewissem Sinne war das nicht falsch. Gerhard Schröder, Sigmar Gabriel, Martin Schulz – alle waren mal SPD-Chefs, und alle haben Xi Jinping ihre Aufwartung gemacht. Schröder war jahrelang für den Schweizer Ringier-Verlag, den Tunnelbohrer Herrenknecht und die Privatbank Rothschild in China unterwegs. Kurt Beck, ein weiterer gewesener SPD-Vorsitzender, geriet einmal in Rage, als Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul den Dalai Lama traf, also einen Mann, den Peking als Staatsfeind sieht.

Einmal pro Monat in China

Auch Angela Merkel von der CDU hat in ihrer Kanzlerschaft stets die Nähe zu China gesucht. In 16 Jahren reiste sie zwölfmal ins Reich der Mitte. Doch Scharpings Engagement dauerte noch länger. 2001 besuchte er als erster deutscher Verteidigungsminister Peking und erhielt eine Audienz bei Staatspräsident Jiang Zemin. Als Scharping in seiner Geburtstagsgratulation von 2021 im Duktus Mao Tse-tungs erklärte, China sei „aufgestanden“, erwähnte er stolz, er habe das Land „in den vergangenen 15 Jahren fast 200-mal“ besucht, also im Schnitt jeden Monat einmal.

Nachdem er 2006 sein Beratungsunternehmen gegründet hatte, schrieb die „Wirtschaftswoche“, er habe einen „Beratervertrag mit der Regierung in Peking“. Einen Fragenkatalog der F.A.S. zu diesem und anderen Themen hat Scharping nicht beantwortet. Er wollte auch nicht dazu Stellung nehmen, ob er regelmäßig First Class nach China geflogen sei. Das hatten Zeugen berichtet, die Scharping beim Einstiegen in die First Class gesehen hatten.

2020 dann verkaufte Scharping sechzig Prozent seiner Firma an den früheren SPD-Politiker Harald Christ, den der SPD-Kanzlerkandidat von 2009, Frank-Walter Steinmeier, als Wirtschaftsminister vorgesehen hatte. 2019 trat Christ aus der SPD aus. Scharping kennt er, seit er 17 war. In einem Interview sagte er einmal, der frühere SPD-Chef berate „seit vielen Jahren deutsche Unternehmen in China und umgekehrt“. Er fügte hinzu, auch wenn man Peking „stark kritisieren“ müsse, habe Berlin doch „ein großes wirtschaftliches Interesse“ an China.

Die SPD sucht Distanz

Starke Kritik ist indes Scharpings Sache nicht. Letztes Jahr sagte er, im Internet dürften Chinesen ungestraft „scharfe Witze“ über „Onkel Xi“ machen. Die Führung nehme das „mit einem Achselzucken zur Kenntnis“ – eine glatte Falschbehauptung. Zu seiner jährlichen „Deutsch-Chinesischen Wirtschaftskonferenz“ lud er Anfang September neben dem saarländischen SPD-Wirtschaftsminister Jürgen Barke auch den früheren SPD-Chef Gabriel ein. Martin Lessenthin von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte sagte der F.A.S. jedoch, zugleich habe Scharping chinakritische Nichtregierungsorganisationen ebenso ausgeschlossen wie zwei Journalisten. „Rudolf Scharping sieht sie als Störfaktor an“, stellte der Menschenrechtsaktivist fest.

In der SPD sucht man Distanz. Eine Sprecherin schrieb der F.A.S., Scharping sei „vor über 25 Jahren“ Parteichef gewesen; die „privatwirtschaftlichen Tätigkeiten von ehemaligen Parteivorsitzenden“ bewerte man nicht. Diese Distanzierung ist nicht unglaubwürdig. Scharpings später Erbe Klingbeil hat zum Beispiel erst vor Kurzem die Unterdrückung der Uiguren im Osten Chinas kritisiert.

Per Videoschaltung miteinander verbunden: der chinesische Staatspräsident Xi Jinping und Bundeskanzler Olaf Scholz im Mai

Per Videoschaltung miteinander verbunden: der chinesische Staatspräsident Xi Jinping und Bundeskanzler Olaf Scholz im Mai

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Bild: Picture Alliance

Dennoch klingt die Formel vom „Partner, Wettbewerber und Rivalen“ China bei der SPD deutlich milder als bei den Grünen. Es gibt Gründe für die Annahme, dass Scholz in diesem Dreiklang den Aspekt der Partnerschaft deutlich stärker betont als Baerbock und Habeck. Scholz sieht zwar die Risiken, die von China ausgehen, und er weiß auch, wie sehr Washington darauf dringt, Abhängigkeiten zu vermeiden.

Amerika gegenüber argumentiert er aber, dass ohne China viele globale Probleme nicht gelöst werden können. Das fängt seiner Ansicht nach mit dem Klimaschutz an und reicht bis zu Hunger und Corona. Wenn in Amerika manche verlangen, der Westen brauche eine komplette Entkopplung von China, tritt Scholz dem entgegen. Beim Arbeitgebertag im September wandte er sich in diesem Sinne „gegen alle diejenigen, die jetzt die Idee der Deglobalisierung nach vorne stellen“. Dann fügte er hinzu: „Wir werden das nicht tun.“

Kampf um den Hamburger Hafen

Am deutlichsten tritt der Unterschied zwischen Rot und Grün bei einem der größten chinesischen Einkaufsprojekte in Deutschland zutage – dem geplanten Einstieg der staatlichen chinesischen Reederei Cosco beim Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen. Die SPD, und hier vor allem auch der frühere Erste Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz, ist dafür. Die Hamburger fürchten, wenn Cosco nicht wie gewünscht 35 Prozent des Terminals kaufen dürfe, werde China seinen Handel eben über andere Häfen abwickeln, und Deutschland hätte das Nachsehen.

Bei den Grünen weist man dagegen darauf hin, dass Peking seinerseits nicht im Traum daran denkt, Ausländern auch nur den geringsten Zugriff auf kritische Infrastruktur zu gewähren. Die Folgerung: Wer seinen Markt so strikt abschirmt wie China, darf nicht belohnt werden. Habeck hat erkennen lassen, dass er den Einstieg der Chinesen im Hamburger Hafen nicht genehmigen will.

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