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Wir brauchen einen China-Stresstest

Das Treffen von Wladimir Putin und Xi Jinping in Usbekistan führt den Wettbewerb der Systeme vor Augen. Der Westen muss endlich die richtigen Konsequenzen ziehen.

Ein Gastbeitrag von Johannes Vogel

24 Kommentare

Russland und China: Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping beim SCO-Gipfel in Samarkand, Usbekistan

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping beim SCO-Gipfel in Samarkand, Usbekistan © Sergei Bobylyov/SPUTNIK/AFP/Getty Images

Johannes Vogel ist stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.

Usbekistan bietet derzeit die Bühne, auf der sich Wladimir Putin und Xi Jinping die Hand reichen – also die Bühne für das Symbolbild unserer Zeit. Vielleicht hilft uns diese Verbildlichung dabei, den neuen Systemwettbewerb und die strategischen Herausforderungen zu erkennen, vor denen wir stehen. Denn viel zu lange hatten wir die Augen verschlossen. Als westliche Demokratien müssen wir uns aber diesem Systemwettbewerb ganz neuer Art endlich mit ausreichend strategischer Tiefe stellen.

Wir haben zugelassen, dass wir in Rohstoff- und vor allem Energiefragen so abhängig von Russland sind, dass der Gashahn zur Waffe für einen Angriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land werden konnte. Die deutsche Energiepolitik war zudem in den Augen Putins ohne Frage nützlich und dürfte im Kreml eine Rolle gespielt haben bei der Entscheidung zum Angriffskrieg gegen die Ukraine – bereits letztes Jahr wurden ja auch durch Gazprom die Speicher in Deutschland systematisch geleert, wie wir heute wissen. Um unsere Freiheit und Unabhängigkeit zu schützen, müssen wir jetzt handeln.

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Eine subtile Warnung an Putin

Wir müssen das Momentum nutzen, dass sich die Ukrainerinnen und Ukrainer im wahrsten Sinne erkämpft haben. Die Ukraine muss den Krieg um ihr Territorium gewinnen und Putin so zum Frieden zwingen. Unsere Aufgabe ist es, die Ukraine dabei zu unterstützen – mit der Lieferung weiterer schwerer Waffen, auch abseits des zähen Ringtausches. Das schließt die Panzer Marder und Fuchs nach meiner Überzeugung ausdrücklich ein.

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Das Schauspiel auf usbekischer Bühne hat aber neben Putin noch einen zweiten Darsteller. Mit Blick auf den chinesischen Präsidenten Xi Jinping muss es uns eine Lehre sein, dass uns Versäumnisse in der Krise bitter einholen. Deswegen dürfen wir neben den dringenden auch die langfristig wichtigen Fragen nicht aus dem Blick verlieren, wie es die letzten Jahre viel zu oft passiert ist. Anders gesagt: Nach Putin kommt Xi – und daraus müssen wir nationale, europäische und globale Konsequenzen ziehen.

Warum sich Europa mehr mit China auseinandersetzen muss

Erstens: Sind wir in Deutschland auf den Systemwettbewerb mit China vorbereitet? Produktions- und Lieferketten, Rohstoffe, Infrastruktur – die Liste der Verflechtungen und Abhängigkeiten lässt sich lange fortsetzen. Zu Recht warnen Wirtschaftsvertreter, dass die Verflechtungen weit umfassender sind als mit Russland. Umso mehr brauchen wir aber eine ehrliche Bestandsaufnahme, die sich vor allem die Frage stellt: Welche Verflechtung ist sicherheitspolitisch relevant und welche nicht? Hier muss der Fokus auf konkreten Abhängigkeiten liegen, insbesondere auf unmittelbaren Gefahren für unsere Infrastruktur. In deutschen Kommunikationsnetzen stecken allerlei chinesische Komponenten. Zumindest für die neue Generation 5G wurde dem gerade noch rechtzeitig entgegengewirkt. Solche Feststellungen sind kein Anlass zur Panik, aber zur kritischen Prüfung und Vorbereitung. Denn sonst wird wie bei der Gaspipeline die "jährlichen Wartung" zur Chiffre neuer Bedrohungen – nur dass wir nicht auf die Reaktion in Moskau, sondern in Peking warten. Wir brauchen deswegen einen China-Stresstest, und zwar bald.

Zweitens: Der Einschlag von russischen Raketen auf europäischem Boden hat ein Beben ausgelöst, das die Menschen auf unserem Kontinent erschüttert und aufgeweckt hat. Die Europäische Union als großartiges Friedensprojekt ist vielen so nah wie nie zuvor. Damit die Europäische Union im Wettbewerb der Systeme mitreden kann, braucht sie eine klare und laute Stimme. Diese Stimme hat wegen des Krieges Wladimir Putin zum Glück zu hören bekommen. Diese Stimme sollte aber zukünftig auch bis zu Xi Jinping schallen. Dafür muss Europa sich aber außen- und sicherheitspolitisch Gehör verschaffen. Das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen in der Europäischen Union muss dafür fallen. Für die Zukunft brauchen wir eine gemeinsame, schlüssige und robuste Sicherheitspolitik. Mit Schweden und Finnland treten zwei militärisch gut gerüstete, ehemals neutrale Staaten der Nato bei. Dieser Schritt muss auch ein Impuls für die europäische Sicherheitspolitik werden.

Drittens: Grundsätzlich kann die Antwort auf die systemischen Herausforderungen nur durch ein viel engeres Zusammenrücken der marktwirtschaftlichen Demokratien auf der ganzen Welt gelingen. Wir müssen gerade jetzt eine weitere Freihandelsoffensive auf den Weg bringen und Handel und Investitionen mit politisch freien Weltregionen um den Atlantik wie den Pazifik stärken – und so auf Basis einer außenwirtschaftlichen Beyond-China-Strategie Abhängigkeiten vom chinesischen Markt verringern. Darüber hinausgehend müssen wir vor allem eine Leerstelle in der internationalen Zusammenarbeit schließen. Denn wo kommen Länder zusammen, die zwar geografisch weit auseinander-, politisch aber nah zusammenliegen? Kanada und Südkorea, Estland und Japan, Australien und Portugal – die Liste ist lang. Wir brauchen einen organisatorischen Rahmen, ein Forum für diese Staaten – für alle marktwirtschaftlichen Demokratien der Welt. Ein solches Forum brächte weit mehr hervor als Gruppenfotos, es könnte der Freiheitsanker im pazifischen Jahrhundert werden. Die Eintrittskarte in diese Organisation muss deswegen ein gelebtes Bekenntnis zur Unteilbarkeit der Freiheit sein. Dann kann daraus eine "Demokratische Allianz" erwachsen, die eine echte Antwort auf das ist, was sich in Usbekistan dieser Tage zeigt.

ullibulli

#1  —  vor 34 Minuten

9

Oje, jedem sollte das Ergebnis dieses Stresstestes vor Augen sein.

Aber eines ist klar, er wird kommen müssen. Ein "Weiter so" ist unmöglich. Nur wird aktuell versucht in so lange wie möglich hinauszuzögern.

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Astronom2022

#1.1  —  vor 10 Minuten

2

Je länger notwendige Entscheidungen hinausgezögert werden, desto mehr kann die hiesige Bevölkerung hoffen, dass es nicht so schlimm kommen wird.

Wobei "schlimm" relativ ist. Ich bin in den 1960ern geboren und könnte auf sehr viel mehr verzichten.

#1 von ullibulli

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temp1

#2  —  vor 28 Minuten

12

Wir brauchen *K*einen China-Stresstest, denn wir wissen doch schon, dass wir in fast allen Branchen hochgradig abhängig sind. Ein früher Stresstest war die Corona-Pandemie mit Mangel an Hygiene-Artikeln. Ein aktuell laufender Stresstest, ist der Teilemangel in unserer Automobil- und Elektronik-Industrie

Wir brauchen keinen Test, sondern müssen *handeln*

"Wir brauchen einen China-Stresstest"

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Deserteur 2.0

#2.1  —  vor 17 Minuten

7

Die Abhängigkeit ist gegenseitig und der Westen kann diese zurück drehen, denn Sie ist Menschen gemacht durch eine aktive Politik, Politik kann verändert werden.

Chinas Aufstieg wurde massiv durch Wissenstransfer des Westens gefördert, chinesischen Studenten können in Deutschland kostenlos studieren.

Wir sollten uns nicht kleiner machen als wir sind, klar können wir uns nicht leicht von China lösen und es wird auch uns Wohlstand kosten, aber China weiter aufzubauen wird uns langfristig viel mehr schaden.

#2 von temp1

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temp1

#2.2  —  vor 1 Minute

1

"Sie ist Menschen gemacht durch eine aktive Politik, Politik kann verändert werden."

Genau, darum ist "handeln" ja auch sinnvoll. Aber jetzt !

Wir brauchen nicht erst einen Stresstest, um die Abhängigkeit zu erkennen. Der Stresstest verzögert nur, denn er muß

>konzipiert werden,

>Experten ausgesucht,

>das Programm festgelegt,

>Studien geschrieben,

>an die Politik gereicht,

>Warten bis zu nächsten Wahl .....

#2.1 von Deserteur 2.0

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Schreibt es mir unten in die Kommentare

#3  —  vor 24 Minuten

4

Das hört sich an wie ein krampfhaftes "Weiter so", das Deutschland überhaupt erst in diese fatale Lage gebracht hat.

Deutschland braucht vielmehr eine Kehrtwende seiner Außen- und Sicherheitspolitik.

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Astronom2022

#3.1  —  vor 12 Minuten

2

Und eine Kehrtwende in der Energiepolitik, die diesen Namen verdient hat.

#3 von Schreibt es mir unten in die Kommentare

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SuperMario27

#4  —  vor 23 Minuten

6

"Die Eintrittskarte in diese Organisation muss deswegen ein gelebtes Bekenntnis zur Unteilbarkeit der Freiheit sein."

Welch Phrasendrescher Herr Vogel doch ist.

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Nikita Der Hund

#4.1  —  vor 10 Minuten

1

Xi kommt nach Putin: Putin ist nur der Rohstoff Lieferant für Xi. Er hat sich selbst zu Xis Vasall degradiert, indem er sein Land unter Überdehnung seiner Möglichkeiten für eine Weile Weltmacht spielen ließ, mit den Ressourcen einer zweitklassigen, technologisch drittklassigen Regionalmacht, wie die Ukraine vor Augen führte.

Aber auch Xi ist alles andere als allmächtig: demographischer Niedergang, gefangen in selbstgezimmerten ideologischen Käfigen, wie seine Covid Strategie, die ihn sein Land ökonomisch zugrunde richten lässt... das erinnert stark an Maos Wahn der Volksmobilisierung zur Stahlproduktion, die die Katastrophe des großen Sprungs nach vorn auslöste, und erst mir der de Facto Entmachtung Maos beendet werden konnte.

Die freien Gesellschaften müssen ihre Stärken ausspielen in dieser Auseinandersetzung der Systeme, und diese sind weit, weit größer, als man beim Studium der öffentlichen Medien in den letzten Jahren vermuten würde. Ihre größte Stärke ist die Fähigkeit des Zusammenhalts der freien Staaten: Autokraten dulden keine anderen Mächte auf Dauer gleichberechtigt neben sich, und schon gar nicht über sich, weshalb es so etwas wie ein autokratisches Lager überhaupt nicht gibt .

Schon Mao suchte die Nähe zu den USA, nicht weil er China ökonomisch öffnen wollte (das kam mit Deng), sondern weil er die Sowjetunion fürchtete.

Heute kämpft Erdogan gegen Putin in Syrien, Libyen und dem Kaukasus und Xi sah sich bemüssigt, Kasachstan Garantien gegenüber Putin zu geben.

#4 von SuperMario27

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watt slavik

#5  —  vor 26 Minuten

5

re: "auf Basis einer außenwirtschaftlichen Beyond-China-Strategie Abhängigkeiten vom chinesischen Markt verringern"

Abhängigkeiten verringern? Warum nicht konsequenterweise total kappen, zu China wie zu Russland? Und natürlich auch zu Saudi Arabien, denn das können wir nicht tolerieren: Regimegegner in Stücke zu sägen und in Salzsäure aufzulösen...

...fragt sich nur, wie Deutschland dann funktioniert, ohne Rohstoffe, ohne Absatzmärkte?

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Drehstuhl

#6  —  vor 25 Minuten

9

Stresstest ja, doch Eile mit Weile, denn der Drache stellt schon jetzt seine Schuppen.

Lieber mit einem freundlichen Lächeln den Ausverkauf unserer Innovationen und unseres Wissens stoppen (Danke nochmals an die CDU) und die Subventionsschiene Chinas sanft bekämpfen.

Und erst wenn man sicher und wieder autark ist, den Schlüssel umdrehen.

Der KP ist nicht zu trauen und den Mao-Anhängern, die das Reich der Mitte über allem stehen sehen wollen, erst recht nicht.

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Johannes aus Hessen

#6.1  —  vor 11 Minuten

Was ist mit ehemaligen Mao-Verstehern und jetzigen Chinakritikern?

#6 von Drehstuhl

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Zangenzug

#7  —  vor 24 Minuten

6

So weit, so richtig. Das Hauptversäumnis der Vergangenheit hat Herr Vogel aber FDP-typisch vergessen: die Verschleppung der Reaktionen auf die Klimafolgen. Weltweiter Wassermangel und Überflutungen werden viel größere Wirkungen auch auf demokratische Länder haben, als alles, was wir bisher gesehen haben.

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Astronom2022

#7.1  —  vor 18 Minuten

1

Stimmt wohl leider. Allerdings sollten wir uns auf die Zukunft konzentrieren und versuchen, diese Entwicklung zu stoppen bzw. zu verlangsamen.

#7 von Zangenzug

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temp1

#7.2  —  vor 2 Minuten

Und was hat das jetzt mit der China-Politik zu tun?

#7 von Zangenzug

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nogII

#8  —  vor 22 Minuten

1

"bei der Entscheidung zum Angriffskrieg gegen die Ukraine – bereits letztes Jahr wurden ja auch durch Gazprom die Speicher in Deutschland systematisch geleert, wie wir heute wissen. "

Man kann solche Geschichten im Nachhinein immer erzählen auch wenn der Autor "systematisch geleert" nicht begründet, klingt es erstmal glaubhaft und im Zusammenhang mit dem Krieg mit der Ukraine auch total spannend.

Nennen wir es mal "Henne-Ei-Problem". Es sollte Druck gemacht werden wegen NS2, langfristige Verträge vs Spotmarkt usw.

https://amp.dw.com/de/lässt-…

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Cassiopeia301214

#9  —  vor 23 Minuten

3

Im China Maos gab es die Überlegung, dass der Nachteil eines Atomkrieges Hunderte Millionen Tote sei, aber der Vorteil... "eine Welt ohne Kapitalismus". China ist noch weit davon entfernt, wirtschaftlich eine Welt "ohne den Westen" zu schaffen, aber der Gedanke dürfte grundsätzlich vorhanden sein.

Der Ansatz ähnelt letztlich dem im 15. Jahrhundert, als bis zur Ostküste Afrikas hin die großen chinesischen Flotten zeigen sollten, welches Reich den Platz in der Mitte der Welt hat - nur dass diesmal bekannt ist, dass es auch weiter östlich noch einen ganzen Doppelkontinent gibt.

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Supay

#10  —  vor 22 Minuten

2

Wir brauchen einen organisatorischen Rahmen, ein Forum für diese Staaten – für alle marktwirtschaftlichen Demokratien der Welt.

Und wir brauchen einen realistischen Plan, wie wir möglichst viele Länder des Südens: Lateinamerikas, Afrikas und Asiens auf unsere Seite ziehen können.

Was ein Problem ist, da man dort auf den Westen oft nicht gut zu sprechen ist, China einen großen Vorsprung hat und der Westen ja primär seine Wertvorstellungen und sein Wirtschaftssystem exportieren will und sich, sobald er mit Unterdrückern kooperiert (wie z.B. in Saudi-Arabien) direkt Glaubwürdigkeitsprobleme einhandelt.

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Astronom2022

#11  —  vor 20 Minuten

3

Wir kaufen schon seit Jahren nichts mehr, das in China hergestellt wurde.

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Flibustier

#11.1  —  vor 12 Minuten

1

Sie nutzen keine technologischen Endgeräte / IT?

China sorgt für deren „Innenleben“ (Bestandteile).

Wirklich nichts mit integrierten Halbleiterspeichern?

Und das sind lediglich die wichtigsten Einzelprodukte für den Export …

#11 von Astronom2022

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Johannes aus Hessen

#11.2  —  vor 1 Minute

Augen auf beim Windradkauf

https://www.ingenieur.de/tec…

#11 von Astronom2022

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Ex-Kanzlerschmidt

#12  —  vor 20 Minuten

2

"Wir müssen gerade jetzt eine weitere Freihandelsoffensive auf den Weg bringen und Handel und Investitionen mit politisch freien Weltregionen um den Atlantik wie den Pazifik stärken ..."

Das könnte auch der Genosse Xi gesagt haben und nach dem Leistungsprinzip gewinnen. Die Lösung wird in der Maximierung des Leistungsprinzips und der Hebung der Produktivität in den ökonomischen Kontexten dienen.

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straightinyourface

#13  —  vor 16 Minuten

grundsaetzlich geht der Artikel in die richtige Richtung. Etwas vage und leider auch falsch wird das Thema Huawei / G5 oben angesprochen. Es ist naemlich keineswegs so, dass dieser Firma der Zugang zum Netzausbau in DE voellig verschlossen wurde, wie z.B. in den USA

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Nikita Der Hund

#14  —  vor 15 Minuten

3

Xi kommt nach Putin: Putin ist nur der Rohstoff Lieferant für Xi. Er hat sich selbst zu Xis Vasall degradiert, indem er sein Land unter Überdehnung seiner Möglichkeiten für eine Weile Weltmacht spielen ließ, mit den Ressourcen einer zweitklassigen, technologisch drittklassigen Regionalmacht, wie die Ukraine vor Augen führte.

Aber auch Xi ist alles andere als allmächtig: demographischer Niedergang, gefangen in selbstgezimmerten ideologischen Käfigen, wie seine Covid Strategie, die ihn sein Land ökonomisch zugrunde richten lässt... das erinnert stark an Maos Wahn der Volksmobilisierung zur Stahlproduktion, die die Katastrophe des großen Sprungs nach vorn auslöste, und erst mir der de Facto Entmachtung Maos beendet werden konnte.

Die freien Gesellschaften müssen ihre Stärken ausspielen in dieser Auseinandersetzung der Systeme, und diese sind weit, weit größer, als man beim Studium der öffentlichen Medien in den letzten Jahren vermuten würde. Ihre größte Stärke ist die Fähigkeit des Zusammenhalts der freien Staaten: Autokraten dulden keine anderen Mächte auf Dauer gleichberechtigt neben sich, und schon gar nicht über sich, weshalb es so etwas wie ein autokratisches Lager überhaupt nicht gibt .

Schon Mao suchte die Nähe zu den USA, nicht weil er China ökonomisch öffnen wollte (das kam mit Deng), sondern weil er die Sowjetunion fürchtete.

Heute kämpft Erdogan gegen Putin in Syrien, Libyen und dem Kaukasus und Xi sah sich bemüssigt, Kasachstan Garantien gegenüber Putin zu geben.

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Ex-Kanzlerschmidt

#15  —  vor 13 Minuten

Von China lernen heißt siegen lernen. Das ist die Formel zur Lösung komplexer Widersprüche.

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1chigulala

#16  —  vor 11 Minuten

1

Für die europäische Idee braucht es ein "Für", aber kein "Gegen " , um in eine gute Ausrichtung zu kommen. Selbst das ist noch Zukunftsmusik und Wunschdenken weniger. Europa muss selbstständig darüber entscheiden, welchen Weg es geht. Dieser Weg darf aber nicht ausschließlich über die amerikanische Innenpolitik führen.

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Avatarbild von ________

________

#17  —  vor 10 Minuten

1

Nach den gegenwärtigen Erfahrungen mit der deutschen Außenpolitik im Hinblick auf den Ukraine-Krieg wird niemand ernsthaft erwarten können, dass sich die östlichen EU-Staaten auf eine "europäische Sicherheits-und Verteidigungspolitik" mit Deutschland einlassen werden.

Wir brauchen einen organisatorischen Rahmen, ein Forum für diese Staaten – für alle marktwirtschaftlichen Demokratien der Welt (Zitat)

Wer die Demokratie verstanden hat, wird wissen, dass der Markt gezähmt werden muss. Es gibt keine Demokratie ohne "sozialen Zusammenhalt" in der Gesellschaft.

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VoxPropria

#18  —  vor 7 Minuten

1

In der Notwendigkeit eine Chance sehen, heißt es jetzt.

Nur die Widerstände sind groß. Wie es in Russland Oligarchen gibt, gibt es bei uns solche, die mit dem heutigen System (Globalisierung ohne Ende, Markt first, totale Ausbeutung der Umwelt) groß und mächtig geworden sind. Die wollen, dass es einfach so weiter geht und stemmen sich gegen jede Veränderung.

Hier muss ein komplettes gesellschaftliches Umdenken her -- ansonsten ist unsere Gesellschaft zum Scheitern verurteilt.

Was nutzt die tollste, liberale Gesellschaft, wenn sie es nicht schafft, sich selbst zu verändern und von jeder Nicht-Liberalen Gesellschaft überfahren wird?

Was nutzt uns die Globalisierung, wenn Klimawandel und Umweltzerstörung, das Ausgehen der natürlichen Ressourcen unsere tollen Märkte mittelfristig ad-absurdum führen und kaputt machen. Die aktuellen Preissteigerungen im Energiesektor sind nur ein Vorgeschmack davon!

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69er

#19  —  vor 2 Minuten

"Der Einschlag von russischen Raketen auf europäischem Boden hat ein Beben ausgelöst, das die Menschen auf unserem Kontinent erschüttert und aufgeweckt hat."

Die Raketen starteten auch von europäischen Boden.

Der Begriff Europa wird schon inflationär benutzt. Als "Europa" wird je nach Bedarf für verschiedenste Gebiete und Länderkonstellationen benutz, wie der Verfasser es gerade benötigt. Es klar definierte Begriffe. Ursprünglich wird die Bezeichnung Europa genutzt, wenn man von den europäischen Kontinent spricht und der endet bekanntlich am Kaukasus. Politisch benutzt man die Bezeichnung, wenn man von der europäischen Gemeinschaft spricht, kurz: EU. In der ist die Ukraine bekannterweise nicht.

Sprache kann sehr genau und unmissverständlich sein, wenn man sie auch richtig anwendet. "Der Einschlag von russischen Raketen, dicht an der Grenze zur EU hat....."

Wäre sachlich und inhaltlich korrekt.