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China am Wendepunkt

- VON FRIEDERIKE BÖGE

- -AKTUALISIERT AM -14:02

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Noch hält Xi Jinping zu Putin. Die beiden eint vieles. Das führt allerdings dazu, dass ein Scheitern Russlands auch für China dramatisch wäre.

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In der Gemeinsamen Erklärung, die Xi Jinping und Wladimir Putin am Tag der Eröffnung der Olympischen Winterspiele abgegeben haben, steht folgender Satz: „Es zeichnet sich ein Trend zu einer Umverteilung von Macht in der Welt ab, und die internationale Gemeinschaft ruft zunehmend nach Führung für eine friedliche Entwicklung.“ Der Führer in Peking aber lässt sich in diesen kriegerischen Tagen verleugnen. Nur einmal, vor gut einer Woche, hat Xi Jinping mit Wladimir Putin telefoniert. Seither macht er sich rar.

Friederike Böge

Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

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Als einziger Staatschef der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat äußert er sich nicht zur größten weltpolitischen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Alle Gesprächsanfragen aus europäischen Hauptstädten lässt er abblitzen. Weder mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi hat er seit Kriegsbeginn gesprochen. Dabei ist der chinesische Staatschef keine Randfigur in dieser Krise.

Manche jedenfalls glauben, dass sein Wort bei Putin Gewicht hat. Alle Appelle, zum Hörer zu greifen und seinen Einfluss, sofern er ihn denn hat, in Moskau für einen Waffenstillstand geltend zu machen, lässt Xi Jinping verhallen. Auch Chinas oberster Außenpolitiker Yang Jiechi, der im Partei-Staat China mehr Einfluss hat als der Außenminister, ist nirgends zu sehen.

Die Zeit läuft gegen China

Es gibt dafür wohl zwei mögliche Erklärungen: Entweder der chinesische Staatschef hat sich durch eklatante Fehlkalkulationen in eine Lage manövriert, von der er nicht weiß, wie er gesichtswahrend wieder herauskommt. Oder die chinesische Führung sitzt den Krieg zynisch aus, um sich am Ende auf die Seite des Siegers zu stellen.

Doch die Zeit läuft gegen China. Über Peking hängt der Vorwurf der Komplizenschaft mit den Gräueltaten des Moskauer Regimes. Es weigert sich, Putins Überfall auf die Ukraine zu verurteilen oder auch nur beim Namen zu nennen. Es verharmlost die Gewaltexzesse und rechtfertigt die Invasion als legitime Reaktion auf die NATO-Erweiterung. Es beteiligt sich nicht an Sanktionen und wird beschuldigt, dem wirtschaftlich bedrängten Moskauer Regime unter die Arme zu greifen.

In einem Monat soll der mehrfach verschobene EU-China-Gipfel stattfinden. Wenn Peking sich bis dahin nicht bewegt, ist das kaum vorstellbar. Die Europäer versuchen noch, der chinesischen Führung eine Brücke zu bauen. Der französische Botschafter in Peking, Laurent Bili, sagte in einem Interview mit der chinesischen Zeitschrift „Caixin“: „China kann eine besonders wichtige Rolle zur Erreichung eines wirklichen Waffenstillstands durch Verhandlungen spielen.“ Solche Interviews sind in China meist der Versuch, sich Gehör zu verschaffen, wenn die chinesischen Entscheidungsträger sich direkten Gesprächen verweigern.

Amerika setzt auf eine andere Methode

Washington setzt derweil auf eine andere Methode: Naming und Shaming. Zweimal wurden nun Geschichten an die „New York Times“ durchgestochen, die China gar nicht gut aussehen ließen. In der ersten Geschichte hieß es, Amerika habe dem chinesischen Botschafter in Washington und Außenminister Wang Yi in den Wochen vor Kriegsbeginn vertrauliche Informationen über den russischen Truppenaufmarsch gegeben, um Peking von der Dramatik der Lage zu überzeugen.

Doch statt mäßigend auf Moskau einzuwirken, hätten die Chinesen Russland über die Gespräche informiert. In der zweiten Geschichte geht es um den 4. Februar, den Tag der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking. Chinesische und russische Regierungsvertreter hätten über Kriegspläne gesprochen. Die Chinesen hätten sich nicht dagegen ausgesprochen, sondern nur darauf gedrungen, einen Angriff nach dem Ende der Spiele zu beginnen, um Xi Jinping nicht die Schau zu vermasseln. Wenn das stimmt, wäre das an Zynismus kaum zu überbieten.

Ist Xi Jinping in diese Lage hineingestolpert? Manche glauben, er und seine Entourage hätten sich verkalkuliert, sie hätten die Gefahr eines Krieges unterschätzt, womöglich seien sie gar von Putin getäuscht worden. Diese Interpretation basiert auf der Annahme, dass es nicht in Pekings Interesse sein könne, in einem neuen Kalten Krieg auf der falschen Seite zu stehen, weil es weiterhin Zugang zu westlicher Hochtechnologie braucht. Die andere Lesart lautet, Peking wusste mehr, als es zugibt, und entschied sich, Russland am Vorabend seines Angriffskrieges den Rücken zu stärken. Aus diesem Szenario leiten manche ab, dass man sich auf eine neue Peking-Moskau-Achse einstellen müsse.

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In beiden Fällen kann man wohl davon ausgehen, dass China unterschätzt hat, wie entschlossen der Westen reagiert und wie heftig die Ukrainer Widerstand leisten. Am deutlichsten sieht man das an der Ankündigung der chinesischen Botschaft in Kiew kurz nach Kriegsbeginn, eigene Staatsbürger mit Charterflügen auszufliegen. Offensichtlich erwartete Peking, dass Russland innerhalb kurzer Zeit die Lufthoheit über die Ukraine haben werde.

China steht jetzt an einem strategischen Wendepunkt. Die nächsten Wochen werden zeigen, für welchen Pfad es sich entscheidet. Historiker könnten später den Eröffnungstag der Olympischen Spiele als jenen Tag ausmachen, an dem Xi Jinping einen folgenschweren Fehler beging. Putin war der Ehrengast. Er kam wie immer zu spät. Xi Jinping empfing ihn winkend und lächelnd im Staatsgästehaus Diaoyutai. Es war das erste Treffen des chinesischen Machthabers mit einem ausländischen Staatschef seit fast zwei Jahren.

Doch der Besuch war für Putin keineswegs ein voller Erfolg. An wirtschaftlichen Zusagen bekam er jedenfalls weniger als erhofft. Über die Gemeinsame Erklärung der beiden Staatschefs sagen Pekings Emissäre nun, sie sei ja monatelang vorbereitet worden und habe mit der Ukraine gar nichts zu tun. Aus chinesischer Sicht ging es dabei um eine Antwort auf das neue Verteidigungsbündnis der USA, Australiens und Großbritanniens im Südchinesischen Meer.

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Der Schulterschluss mit Moskau sollte eine Demonstration der Stärke sein. Es wäre aber ein Armutszeugnis für die chinesische Diplomatie, wenn man nicht gesehen haben will, wie ein solcher Schulterschluss mit Putin gedeutet werden würde, während dieser mehr als 100 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine und auf der Krim aufmarschieren ließ. Noch dazu wenn Xi Jinping einen Text unterschreibt, in dem China sich erstmals gegen eine weitere NATO-Erweiterung ausspricht und Russland das Recht auf Sicherheitsgarantien zuspricht. In westlichen Hauptstädten horchte man auf. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem „revisionistischen Manifest“.

Eigentlich stand dort nur schwarz auf weiß, was sich über Jahre abgezeichnet hat. Doch bis dahin hatten viele Beobachter die Beziehungen zwischen Russland und China meist als Zweckbündnis charakterisiert. Sie hatten die Grenzen dieser Partnerschaft und das Misstrauen zwischen Moskau und Peking hervorgehoben. Das Vertrauen war aber immerhin groß genug, um russische Truppen und schweres Gerät von der Grenze zu China abzuziehen und sie nach Westen an die ukrainische Grenze zu verlegen.

Die Beziehungen sind so eng wie zuletzt in den Fünfzigerjahren, als Moskau mithalf, die neue Volksrepublik aufzubauen. Doch schon in den Sechzigerjahren kam es zu einem Zerwürfnis, das beide an den Rand eines Krieges führte und bis heute nachhallt. 2001 legten sie ihre Differenzen in einem Vertrag über „Gute Nachbarschaft“ bei. Russlands Isolation nach der Annexion der Krim trieb das Land ab 2014 in die Arme Chinas. Seither hat sich das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern um mehr als fünfzig Prozent erhöht, doch die EU und die USA sind ungleich wichtigere Handelspartner für Peking. Russland und China halten gemeinsame Militärmanöver ab, sie unterstützen sich bei der Raketenabwehr und arbeiten im Propagandasektor zusammen.

Beschleunigt hat sich die Annäherung durch das persönliche Verhältnis zwischen Xi Jinping und Wladimir Putin, die sich seit Xis Amtsübernahme 38 Mal persönlich oder virtuell getroffen haben. Sie eint vieles: eine Weltsicht, in der Amerika die Strippen zieht und Länder wie die Ukraine oder Litauen nur dessen Marionetten sind. Der Wahn, ihr Land zu alter Größe führen und sich für vergangene Demütigungen rächen zu müssen. Der Anspruch, als historische Führer in die Geschichtsbücher einzugehen. Die Angst, dass liberale Ideen und Meinungsvielfalt ihre Herrschaft gefährden.

China hat mehr zu verlieren

Sie sind sich so ähnlich, dass ein Scheitern Putins in der Ukraine auch für Xi Jinping unangenehme Fragen aufwerfen würde über mögliche Fehlkalkulationen eines isolierten Alleinherrschers, zu dem womöglich nur durchdringt, was seine Leute glauben, dass er hören will. Xi Jinpings Ausgangslage ist aber eine andere als Putins. Russlands Wirtschaftskraft ist geringer als die der chinesischen Provinz Guangdong. „China hat sehr viel mehr zu verlieren und zu erhalten als Russland“, meint der China-Fachmann Ryan Hass vom Brookings Institute.

„Putin ist ein Brandstifter des internationalen Systems, der über ein Land im Niedergang herrscht. Xi sieht sich als Erneuerer des internationalen Systems.“ Welchen Ausweg aus der Sackgasse er wählen wird, ist offen. Seine jüngeren Entscheidungen stimmen wenig optimistisch. Sie waren die eines Mannes, der sich einerseits vom Westen umzingelt sieht und andererseits den Westen im Niedergang wähnt.

Es gibt Stimmen, vor allem in Washington, die nun fordern, Peking müsse für seine Unterstützung Russlands, für seine Komplizenschaft, einen Preis zahlen. Andere warnen davor, dass damit die Moskau-Peking-Achse zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung würde. Sie verweisen darauf, dass China im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und in der UN-Vollversammlung auf massiven internationalen Druck hin nicht gegen eine Verurteilung Russlands stimmte, sondern sich enthielt. Sie halten das für ein Zeichen, dass es noch ein kleines Zeitfenster gibt, auf Peking einzuwirken.