100 JAHRE KP CHINAS:

Kommunismus der Wolfskrieger

EIN KOMMENTAR VON FRIEDERIKE BÖGE, PEKING-AKTUALISIERT AM 01.07.2021-20:47

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auf dem Bildschirm einer Gala in Peking zum hundertjährigen Bestehen der Kommunistischen Partei

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Die Kommunistische Partei Chinas hat hundert Jahre überlebt und das Land fester im Griff denn je. Jetzt geht es gegen den Westen.

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Ronald Reagan wollte einst den Marxismus-Leninismus auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. Im Fall der Sowjetunion ist das gelungen. Es mangelt nicht an Stimmen, die auch den chinesischen „Kommunisten“ den Untergang vorhergesagt haben.

Doch in dieser Woche feiert die Kommunistische Partei Chinas ihr hundertjähriges Bestehen. Der chinesische Botschafter in London nahm das zum Anlass, Blumen am Grab von Karl Marx niederzulegen. Parteichef Xi Jinping präsentiert sich schon länger als stolzer Erbe von Lenin und Stalin. Xi Jinping selbst trieb bei seiner Machtübernahme im Jahr 2012 die Frage um, wie seine Partei dem Schicksal der KPdSU entgehen könne. Seine Antworten auf diese Frage haben China auf einen Kollisionskurs mit dem Westen gebracht.

Für Kommunismus interessiert sich in China in Wirklichkeit kaum noch jemand. Xi Jinping aber hat sich im Werkzeugkasten Lenins, Stalins und Maos bedient, um ein System zu schaffen, in dem Ideologie der Gedanken- und Diskurskontrolle dient und Andersdenkende als Vaterlandsverräter geächtet werden. Regelmäßig wirft China den Vereinigten Staaten eine Mentalität des Kalten Krieges vor. Westliche Werte in der Wissenschaft, den Medien, der Kunst und den Schulen hat Xi Jinping schon vor neun Jahren zur Gefahr für die nationale Sicherheit erklärt.

Kein Export des chinesischen Modells

Die Herausforderung für den Westen besteht nicht darin, dass China sein System eins zu eins in die Welt exportieren würde, so wie einst die Komintern. Wohl aber will Peking die Idee verbreiten, wonach autoritäre Systeme effizienter und krisensicherer seien als Demokratien. Dazu exportiert China Elemente seines Kontrollapparats wie Standards, Gesetze und Technik für Datennutzung, Gesichtserkennung und Internetzensur. In internationalen Organisationen drängt Peking auf eine neue Weltordnung, in der Menschenrechte keine Rolle mehr spielen sollen.

Anders als seine Vorgänger, die außenpolitisch zurückhaltend agierten, um sich auf die Entwicklung im eigenen Land zu konzentrieren, zeigt der amtierende Staats- und Parteichef eine sehr hohe Risikobereitschaft. Ob gegenüber Amerika, Europa, Indien oder Australien, Xi geht keinem Konflikt mehr aus dem Weg.

Aus seiner Sicht hat sich mit dem Brexit, der Wahl Donald Trumps und schließlich der Pandemie ein Zeitfenster geöffnet, in dem China die Gewichte zu seinen Gunsten verschieben kann. Dem Westen die Stirn zu bieten ist unter Xi Jinping zu einer neuen Legitimationsquelle der Partei geworden, seit immer deutlicher wird, dass das Versprechen vom sozialen Aufstieg für viele unerfüllbar bleiben wird.

Abschied vom alten Erfolgsrezept

Auch innenpolitisch hat sich Xi Jinping von vielem verabschiedet, was einst als Erfolgsrezept und Überlebensgarantie für die Kommunistische Partei galt. Nach den Gewaltexzessen der Mao-Ära verständigten sich die politischen Eliten darauf, ihre Machtkämpfe durch kollektive Führung und geregelte Machtwechsel zu entschärfen. Pragmatismus, Entideologisierung, ökonomische Liberalisierung und die Öffnung in Richtung Westen bereiteten einem beispiellosen Wirtschaftswunder den Weg.

Hunderte Millionen konnten sich so aus der Armut befreien. Der ungezügelte Wirtschaftsboom führte aber auch zu Korruption und sozialer Ungleichheit.

Als Xi Jinping an die Macht kam, sah er die Partei in einer existenzgefährdenden Legitimationskrise. Die Sowjetunion sei untergegangen, weil die KPdSU ihre Überzeugungen vergessen habe und weil niemand „Manns genug war“, sich dem Niedergang entgegenzustellen. So begründete er eine Reideologisierung, die inzwischen alle Lebensbereiche erfasst hat, und die Konzentration aller Macht in seinen Händen. Er schaffte die Amtszeitbegrenzung ab und sicherte sich so theoretisch eine Herrschaft auf Lebenszeit.

Damit hat er China zugleich schlagkräftiger und fragiler gemacht. Denn wie einmal die Nachfolge Xis geregelt werden soll, ist völlig ungeklärt.

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Nach den brutalen Wirren der Mao-Ära und des vorangegangenen Bürgerkriegs gab die Partei zwei Versprechen ab: Wohlstand und Stabilität. Die Angst der Chinesen vor einer Rückkehr des Chaos garantiert der KP bis heute viel Zustimmung in der Bevölkerung. Unter Xi Jinping aber greift jener Personenkult um sich, vor dem seine Vorgänger nach den Erfahrungen der Mao-Exzesse gewarnt hatten.

Das Ergebnis ist ein System, in dem die Huldigung des Parteiführers mehr zählt als Vernunft, Pragmatismus und Abwägung verschiedener Interessen. Selbst die innovative Hightech-Branche, die viel zu Chinas wirtschaftlichem Erfolg beigetragen hat, muss jetzt buckeln, weil die Konzernchefs Xi Jinping zu mächtig geworden sind.

Diese Logik bestimmt inzwischen auch die Außenpolitik. Die sogenannte Wolfskriegerdiplomatie dient den Diplomaten dazu, sich als besonders linientreu hervorzutun. Sie schadet aber Chinas Image und erhöht die Gefahr von Fehlkalkulationen. Man kann nur hoffen, dass es nicht bald auch im Militär Tendenzen gibt, sich durch waghalsige Manöver beim Parteichef anzubiedern.