Nancy Faesers Pleite: Welche Presse hätten Sie denn gern?

Artikel von Michael Hanfeld

• 1 Std. • 5 Minuten Lesezeit

class="article-body" style="font-size: 17px; text-align: start; line-height: 26px; margin: 0px; max-height: 100%; overflow-y: hidden;"

Klatsche vom Bundesverwaltungsgericht: Nancy Faeser, aufgenommen bei einem Pressetermin am vergangenen Dienstag in Görlitz.© EPA

Da sitzt er nun, trinkt Champagner und kostet seinen Erfolg aus. „Der größte Sieg in der Nachkriegsgeschichte. David siegt gegen Goliath. ,Compact’ siegt über Faeser. Die Demokratie siegt über die Diktatur und das Volk siegt über das Regime“, sagt Jürgen Elsässer und grinst von seinem X-Account. Auf dem hatte er sich schon vorher siegessicher gezeigt und den Marlboro-Man gegeben, rauchend vor seinem Anwesen unter dem Slogan „Der Geschmack von Freiheit und Abenteuer“.

Faeser: „Harter Schlag gegen den Rechtsextremismus“

Er ist obenauf: Jürgen Elsässer, „Compact“-Chefredakteur, gab am Donnerstag eine Pressekonferenz zur Aufhebung des Verbots seiner Zeitschrift.© dpa

Dass er sich dergestalt inszenieren kann, hat er Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu verdanken. Als diese die Redaktion von Elsässers Magazin „Compact“ in den frühen Morgenstunden des 16. Juli mit einer Razzia ausheben und die Zeitschrift und die dazugehörigen Kanäle verbieten ließ, sah die Geschichte für einen Augenblick anders aus. Faeser spielte den Sheriff und bat zum Showdown: „Ich habe heute das rechtsextremistische ,Compact’-Magazin verboten. ,Compact’ ist das zentrale Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Es verfolgt eine klare Agenda, Rechtsextremisten zu vernetzen und antisemitische Verschwörungsideologien zu verbreiten. Das selbsterklärte Ziel ist die Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft“, sagte Faeser. Dies sei „ein weiterer, harter Schlag gegen den Rechtsextremismus“. Kernig klang das, und kernig sahen die Bilder von der Razzia aus, mit einem noch verschlafen wirkenden „Compact“-Chefredakteur im Bademantel, der dem Polizeikommando die Türe öffnete.

„Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer und Stephanie Elsässer vor der Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin© dpa

Doch das war alles Schall und Rauch, vier Wochen später bleibt von der Show nichts mehr. Das Bundesverwaltungsgericht hat das „Compact“-Verbot vorläufig aufgehoben. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache können zwei, drei Jahre vergehen; es kann sein, dass das Gericht dann anders entscheidet, aber bis dahin kann Elsässers Redaktion weitermachen, und nur darauf kommt es an. Das Verbot hätte, wäre es so gut begründet gewesen, wie die Innenministerin vorgab, auch im Eilverfahren halten müssen. Doch in diesem stellte das Bundesverwaltungsgericht fest: Es gebe Zweifel daran, dass das Innenministerium mit dem Verbot verhältnismäßig handelte, mildere Maßnahmen hätten es auch getan. Und das heißt: im Zweifel für die Pressefreiheit, als deren Vorkämpfer sich Elsässer nun aufführen kann.

Durch einen Veröffentlichungstrick erschien das Magazin „Compact“ während des Verbots weiter – unter dem Namen „Näncy“.© Sodenkamp & Lenz

Das Innenministerium hätte gewarnt sein müssen, dass sich die Pressefreiheit aus Artikel 5 nicht so einfach aus den Angeln heben lässt. Mit dem Vereinsverbot nach Paragraph 3 Absatz 1 Vereinsgesetz in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz, der Vereinigungen verbietet, „deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten“, werde Artikel 5 umgangen, sagte der frühere sächsische Verfassungsrichter Christoph Degenhart in der F.A.Z., und mit ihm sagte es eine ganze Phalanx von Verfassungsexperten.

Bundesverfassungsgericht: Kritik am System ist erlaubt

Nancy Faeser hätte sich auch, um schlauer zu sein, eine Entscheidung anschauen können, die das Bundesverfassungsgericht im April dieses Jahres einstimmig gefällt hat (1 BvR 2290/23). Da hatte der Chefredakteur des Portals „Nius“, Julian Reichelt, die Entwicklungshilfepolitik der Bundesregierung polemisch zugespitzt kritisiert. Das Kammergericht Berlin hatte ihm die Äußerung auf Antrag des Bundesentwicklungshilfeministeriums hin verboten. Das Bundesverfassungsgericht kassierte das Urteil und holte in der Begründung der Entscheidung weit aus: Dem Staat, hieß es da, stehe „kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu“, er habe „grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten“. „Die Zulässigkeit von Kritik am System“, so die Verfassungsrichter, sei „Teil des Grundrechtestaats“. Das „Gewicht des für die freiheitlich-demokratische Ordnung schlechthin konstituierenden Grundrechts der Meinungsfreiheit“ sei bei Kritik an staatlichem Handeln „besonders hoch zu veranschlagen, da es gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet“. Will heißen: Machtkritik ist erlaubt, Systemkritik ist erlaubt.

Das hätte sich die Bundesregierung hinter die Ohren schreiben müssen. Dass sie es nicht tat, verwundert allerdings nicht. Nancy Faesers peinlicher Ausritt entspricht nämlich dem insgesamt gestörten Verständnis der Ampelkoalition, zumindest des rot-grünen-Teils der Regierung, von Pressefreiheit und ihrem machttaktischen Verhältnis zur Presse: Kritiker werden verklagt, Claquere hofiert. Eine Zustellförderung für unabhängige Zeitungen und Zeitschriften gibt es nicht, dafür aber Zuwendungen für „gemeinnützigen“ Journalismus.

Verkauft wird das in der Regel unter dem Etikett des Kampfs gegen den Rechtsextremismus. Dieser Kampf reicht vom Verbot des Magazins „Compact“ auf der einen Seite bis hin zur Unterstützung der aufgeblasenen Recherche der Gruppe „Correctiv“ über den „Geheimplan gegen Deutschland“ auf der anderen. Als Anfang des Jahres die Geschichte über das „Geheimtreffen“ in Potsdam aufkam, bei dem der Rechtsextremist Martin Sellner einen Vortrag über „Remigration“ gehalten hatte, verstand sich Bundeskanzler Olaf Scholz bekanntlich auf einen Videoauftritt, wie wir ihn nun wieder von Nancy Faeser gesehen haben. Er warnte vor einem „teuflischen Plan“, der 20 Millionen Menschen betreffe, und zog eine Parallele zur „völkischen Rassenideologie der Nationalsozialisten“. Nancy Faeser meinte, das „Geheimtreffen wecke „unwillkürlich Erinnerungen an die furchtbare Wannsee-Konferenz“. Die genauen Umstände der skandalisierten Tagung spielten bei der Einordnung keine Rolle, zwischen Regierung und Rechercheure passte kein Blatt. Dass sich deren Verein zu einem Gutteil über Mittel in fünf- und sechsstelliger Höhe finanziert, die direkt oder indirekt aus dem Bundeshaushalt oder dem Landeshaushalt NRW kommen, kann einem da schon sauer aufstoßen.

Begründung liest sich wie ein politisches Pamphlet

Auf Einsicht oder Umkehr dürfen wir bei dieser Bundesregierung indes nicht hoffen. Es geht weiter, nach dem Motto: Jetzt erst recht. Es sei wichtig, die Instrumente der wehrhaften Demokratie gegen ihre Feinde einzusetzen, sagte Nancy Faeser. Man sei von der Tragfähigkeit des „Compact“-Verbots überzeugt, teilte das Innenministerium nach der Klatsche des Bundesverwaltungsgerichts mit, und „werde den prägenden Charakter der Verfassungsfeindlichkeit weiter substantiieren“. „Compact“ verbreite „antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte“ und agitiere „gegen ein pluralistisches Gesellschaftssystem, das die Menschenwürde des Einzelnen achtet und die freie und gleichwertige Teilhabe aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an der politischen Willensbildung vorsieht“. In ihren Publikationen propagiere die „,Compact’-Magazin GmbH ein völkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept, das nach ihrer Ansicht ,ethnisch Fremde’ aus dem Staatsvolk ausschließen will. Die Menschenwürde derer wird missachtet, die nicht in dieses ethnische Konzept passen.“ „Compact“ bediene sich dabei „einer Widerstands- und Revolutionsrhetorik“ und nutze „gezielte Grenzüberschreitungen ebenso wie verzerrende und manipulative Darstellungen.“

Die Mitteilung ließe sich noch weiter zitieren, sie liest sich in ihrer aktivistischen Kaskadenhaftigkeit wie der Aufruf zu einer Demonstration, nicht wie die juristische Begründung eines Presseverbots, um das es hier geht. Jeden einzelnen Punkt kann man „Compact“ vielleicht vorhalten, man muss ihn aber auch im Einzelfall begründen können. So funktioniert Pressefreiheit, und so funktioniert das deutsche Presse- und Verfassungsrecht. Den Laden dicht machen und „Compact“, um es überspitzt zu sagen, zur Terrororganisation zu erklären, reicht nicht beziehungsweise muss noch besser begründet sein.

Wie die Hauptklage ausgehe, sei der Sachlage nach offen, deutet das Bundesverwaltungsgericht an. Das deutet das Innenministerium als gutes Zeichen, Jürgen Elsässer wird es erst einmal gleichgültig sein, er kann publizieren, und die Innenministerin hat ihm mehr Stoff für die Erzählung von einem „Regime“, das gegen „das Volk“ agiere, gegeben, als er in einer Monatsausgabe verarbeiten kann. Gewonnen hat indes die Meinungs- und Pressefreiheit, die eben auch für all jene gilt, deren Meinung man nicht teilt, die man für falsch oder für gefährlich hält. Wie sich eine Verfassungsministerin im Amt halten soll, die offenbar nicht weiß, was Artikel 5 Grundgesetz bedeutet, wissen wir allerdings nicht. Das Magazin „Näncy“, das während des Verbots vertretungsweise für „Compact“ erschienen ist, ist bestimmt der Renner. Leider.

A

Q