Prozess gegen „Compact“: „Ich bin kein Rechter“

Artikel von Marlene Grunert

• 7 Std. •

8 Minuten Lesezeit

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Jürgen Elsässer vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig© dpa

Zusammen mit seiner Frau Stephanie steht Jürgen Elsässer auf dem Vorplatz des Bundesverwaltungsgerichts. In dem wuchtigen Bau, der 1895 von Wilhelm II. eröffnet wurde, wird an diesem Tag über die Zukunft des rechtsextremen „Compact“-Magazins verhandelt werden. Und ehe es losgeht, scheint der Gründer und Chefredakteur eine Botschaft setzen zu wollen. In einer Demokratie könne man ein Magazin wie „Compact“ nicht verbieten, sagt Elsässer. Es verteidige schließlich die demokratische Ordnung. Auf die Frage eines Journalisten, ob er das bestehende Regime immer noch stürzen wolle, sagt Elsässer: Er wolle die freiheitliche demokratische Ordnung „wiederherstellen“, mit legalen Mitteln.

Ehepaar Stephanie und Jürgen Elsässer: Sie findet die Darstellungen „zu einseitig“© dpa

Während der Veranstaltung, auf die der Journalist anspielte, klang Elsässer noch so: „Wir machen keine Zeitung, indem wir uns hinter dem warmen Ofen oder den Computer verziehen und irgendwelche Texte wie eine Laubsägearbeit auf den Markt bringen. Sondern das Ziel ist der Sturz des Regimes.“ Ein anderes Mal sprach er davon, nun „fünf Kräfte im Widerstand“ zu haben, darunter die „guten Patrioten rund um die AfD“, „Corona-Rebellen“, „die alternativen Medien mit dem Flaggschiff ,Compact‘“ und die „Identitäre Bewegung“. Einen Finger könne man brechen, so Elsässer. „Aber fünf Finger sind eine Faust.“

Pose mit Führer: „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer vergangene Woche im Gerichtssaal in Leipzig© dpa

Faeser: „Harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“

In Leipzig gibt er sich milder. „Compact“ sei ein Medienunternehmen und dessen Wirkung rein publizistisch, wird Elsässer später in der Verhandlung sagen. Das Umsturzgerede von damals? Etwas überhöht. Sich selbst wird er als Patrioten bezeichnen, der sein Land liebe. „Aber ich bin kein Rechter.“ Aus seiner ersten Lebenshälfte habe er „viel mit rübergenommen“. Elsässer meint seine Zeit in der antideutschen Linken. Als Student war er Mitglied des Kommunistischen Bundes, später wurde er Chefredakteur der „Jungen Welt“, gründete die „Jungle World“ und arbeitete für „konkret“. In Leipzig möchte er sich offenkundig als ausgewogenen Verfassungsfreund inszenieren, damit „Compact“ einem Verbot entgeht.

Ein solches erließ im vergangenen Jahr die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD. „Compact“ sei „ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“, sagte Faeser damals. Es hetze „auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie“. Straftaten warf das Bundesinnenministerium „Compact“ nicht vor. In der Verbotsverfügung wurde vielmehr argumentiert, das Unternehmen agiere „kämpferisch-aggressiv“ gegen Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde. Offen werde ein „völkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept“ vertreten; auch der propagierte „Systemsturz“ diente dem Ministerium als Argument. Es verpflichtete das Medienunternehmen, sein gesamtes Print- und Onlineangebot sofort einzustellen. Faeser sprach von einem „harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“.

Lange währte er nicht. Nur vier Wochen nach dem Erlass wurde das Verbot in einem Eilverfahren vorläufig wieder aufgehoben. Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens sei „offen“, betonten die Richter. Sie äußerten aber schon damals Zweifel, ob das Ministerium die Presse- und Meinungsfreiheit ausreichend berücksichtigt hat.

Nun findet in Leipzig das Hauptsacheverfahren statt. Zwei Tage lang verhandelt der 6. Senat unter dem Vorsitz von Ingo Kraft im gut besetzten Großen Sitzungssaal. Zwei Kronleuchter hängen von der Decke, der Raum ist reich verziert und holzvertäfelt. 1907 wurde hier Karl Liebknecht wegen einer Schrift über Militarismus und Antimilitarismus zu eineinhalb Jahren Festungshaft verurteilt. 1933 fand in diesem Saal der Reichstagsbrand-Prozess statt. Als Jürgen Elsässer den Raum betritt, klatschen seine Anhänger. Zuvor hat er sie dazu aufgerufen, „keinen Klamauk“ zu veranstalten. Es bleibt bei kurzem Applaus.

Die Szene ist versammelt. In der Verhandlungspause wird der Anwalt Björn Clemens vom rechtsextremen österreichischen Medium „AUF 1“ interviewt. Er war mal Mitglied der „Republikaner“ und Vorstandsmitglied der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Gesellschaft für freie Publizistik“.

Warnung vor einer „Umvolkung bis zu einer Mischrasse“

„Compact“ wird vor dem Bundesverwaltungsgericht von Ulrich Vosgerau vertreten, der regelmäßig als Anwalt der AfD auftritt. Außerdem hat Elsässer Laurens Nothdurft engagiert, früher Mitglied der inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“, heute AfD-Politiker und Ortsbürgermeister von Roßlau in Sachsen-Anhalt. Als der Vorsitzende Richter auf Elsässers angestrebten „Regimesturz“ zu sprechen kommt, auf die „fünf Kräfte im Widerstand“, auf die „Querfront“, die „Compact“ schon habe bilden wollen, sagt Nothdurft: „Das ist Journalismus mit Haltung.“ Vosgerau nennt die Wortwahl „vielleicht ein bisschen ruppig“. Da zeige sich aber nur, dass Elsässer früher mal in der radikalen Linken unterwegs gewesen sei. Jeder habe außerdem das Recht, sich verfassungsfeindlich zu äußern, sagt Vosgerau. Ein „angestrebter prinzipieller Bruch mit dem Rechtsstaatsprinzip“ komme nicht zum Ausdruck. Die Äußerungen, die das Innenministerium aufführe, seien aus dem Kontext gerissen und ließen mehrere Deutungen zu.

Das sieht der Vertreter der Bundesregierung, Wolfgang Roth, anders. Wenn von einer „Umvolkung bis zu einer Mischrasse“ gewarnt werde, vor „Passdeutschen“ und „Migrationswaffen“, gebe es nichts mehr auszulegen. Roth zitiert weiter, was in „Compact“ schon zu lesen war: Durch jeden Migranten, der eingebürgert werde, verliere die deutsche Stimme an Wert; auf deutschem Boden herrsche ein „Entscheidungskampf der Ethnien“. Das Magazin warnte vor einem „Vernichtungsschlag gegen das eigene Volk“; dessen Bürger sollten „typischerweise ethnisch deutsch sein“.

Hier gehe es um „ethnische Merkmale im engsten Sinn“, sagt Roth, der damit belegen will, dass „Compact“ ein völkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept vertritt und gegen die Menschenwürde agiert. Ausländer würden verächtlich gemacht, so Roth, der weitere Beispiele nennt. Die Regierung habe „Millionen kulturfremder Barbaren“ ins Land geholt, hieß es in einem Text von Elsässer selbst; schwarze junge Männer, „gestählt im Dschungel und Straßenkampf“, „ihr erstes Opfer sind unsere Frauen“.

Stephanie Elsässer, die im Verhandlungssaal neben ihrem Mann sitzt, findet die Darstellungen „zu einseitig“. Sie hat bei „Compact“ wichtige Funktionen übernommen, wurde schon als Hauptredakteurin bezeichnet. Die Mitarbeiter etwa kämen aus ganz unterschiedlichen politischen Milieus, sagt sie. Einer sei bei der FDP gewesen, „ein anderer ist homosexuell, der war bei der Linken, mein Lieblingsredakteur“. Einen ehemaligen NPD-Mitarbeiter habe ihr Mann bei „Compact“ „resozialisiert“. Sie lehne einen ethnischen Volksbegriff ab, sagt Stephanie Elsässer. Dem pflichtet ihr Mann bei. „,Compact‘ als Gesamtprodukt ist nicht rechts“, sagt er. „Schon gar nicht rechtsextrem.“ Elsässer fügt hinzu: „Ich entscheide alles, aber dadurch gewährleiste ich auch einen gewissen Pluralismus.“

Um diesen „Pluralismus“ zu untermauern, legen „Compacts“ Anwälte verschiedene Zitate vor. Demnach sprach Stephanie Elsässer auch schon mal von den „guten alten Gastarbeitern“. Sie selbst liest eine Nachricht vor, die sie ihrem „alten Schulkameraden Carsten“ geschrieben habe. Dem habe sie mitgeteilt, „zwei Afrikanerinnen“ aufgenommen zu haben, um ihnen zu helfen, sich in Deutschland zu integrieren. „Du wirst wissen, dass ich keine Genfanatikerin bin“, zitiert Frau Elsässer sich selbst. Der Chefredakteur spricht in Leipzig außerdem von einer „thematischen Neubesetzung“, die das Ministerium ignoriere. Seit „Compact“ 2019 erstmals im Verfassungsschutzbericht aufgetaucht sei, habe es nur drei Titelbilder zur Migration gegeben, sagt Elsässer. Die Beispiele, die das Innenministerium aufliste, seien nicht aktuell. Roth bestreitet das. Wie sieht es in den jüngeren Heften also wirklich aus? Wir haben nachgesehen.

Elsässer droht Politikern auch persönlich

Vor wie nach dem Verbot finden sich viele Herabwürdigungen; außerdem werden Verschwörungsnarrative bedient, auch vom Umsturz ist die Rede. Was Elsässer in Leipzig als „Wiederherstellung“ der demokratischen Ordnung bezeichnet, klingt im Magazin nach wie vor kämpferisch. Im Editorial von Heft Nr. 6 (2024) fragt er etwa, ob die AfD nach ihrem zwischenzeitlichen Abrücken von Maximilian Krah noch auf der Seite der Umstürzler stehe, und fährt fort: „Vielleicht braucht es einen Anstoß aus dem Ausland, damit die AfD wieder auf Angriff schaltet.“ Elsässer fragt: „Will man mithelfen, das Morsche zum Einsturz zu bringen – oder sich am Katzentisch des untergehenden Regimes einrichten?“

Vor der Bundestagswahl schreibt er in Heft Nr. 2 hoffnungsfroh: „Die Revolution fegt wie ein Orkan durch die Paläste der Globalisten.“ Dann mahnt der Chefredakteur: „Doch freuen wir uns nicht zu früh. Die neue Welt wird in Schmerzen geboren.“ Als sich eine blau-schwarze Koalition nach der Wahl nicht verwirklicht, schreibt Elsässer: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“ Er teilt auch mit, was darum geschehen müsse: „Die Volkssouveränität und die Freiheit des Einzelnen können nur wiederhergestellt werden, wenn die Staatssouveränität – in Wirklichkeit die Tyrannei des Regimes – gebrochen wird.“

Elsässer droht Politikern auch persönlich. Friedrich Merz warnt er in Heft Nr. 3, dieser solle sich „vorsehen, wenn es in Kürze auf den 15. zugeht“ – in Anspielung auf die Ermordung Caesars an den Iden des März.

Immer wieder Forderungen nach „Remigration“

Ein anderes Thema findet sich in fast jedem Heft: die Forderung nach Remigration. Für die extremistische Rechte ist Grundlage dieses Begriffs ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis, das zwischen „echten“ Deutschen und Migranten unterscheidet. Besonders oft fordert die „Remigration“, also die massenhafte Ausweisung von Migranten, Martin Sellner. Er ist einer der Köpfe der „Identitären Bewegung“. In seiner Kolumne „Sellners Revolution“ schreibt er 2024 von „Migrantenclans“, gegen die eine „Heimatfront“ nötig sei, wofür „Zellen“ gebildet werden sollten. Dabei bleibt er auch in den aktuellen Heften: „Die alte deutsche Mehrheit stirbt weg. Durch Ersetzungsmigration und Ersetzungsgeburten rückt eine fremde Bevölkerung nach“, schreibt Sellner in Heft Nr. 4 (2025). Er fordert eine „generationen-, geschlechter- und klassenübergreifende Remigrationsallianz“. Jürgen Elsässer behauptet in Leipzig, die Zusammenarbeit mit Sellner habe vor allem wirtschaftliche Gründe. Inhaltlich distanziere er sich von dessen Auffassungen.

In den Heften vor der Bundestagswahl werden auch andere Töne angeschlagen – etwa von dem AfD-Politiker Maximilian Krah, inzwischen Bundestagsabgeordneter. Krah redet von „Respekt“, den man vor „Menschen mit Migrationshintergrund“ haben müsse, um Regierungspartei zu werden: „Es gibt Leute, die integriert sind, aber auch Gruppen, die ihre Eigenidentität bewahren und dennoch deutschfreundlich sind. Auch ihnen müssen wir sagen: Wir haben etwas für euch zu bieten“, sagt er in einem Interview in Heft Nr. 3 (2025). Er wolle zwar keine „Verschmelzung“, schränkt Krah ein, aber migrantische Wähler. Anders als früher positioniert er sich im Interview als nicht rechts: „Die Rechten sagen: ,Alle Ausländer mögen wir nicht.‘ Alles was ich sage, ist: ,Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.‘“

Verschwörungserzählungen und Beleidigungen

Vor der Bundestagswahl druckt „Compact“ mehrere Bundestagsreden gekürzt ab: vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz, von Merz, von AfD-Chefin Alice Weidel. Ein weiteres Topthema ist der amerikanische Präsident Donald Trump. In Heft Nr. 4 (2025), auf dessen Cover Trump und Putin eine Friedenstaube aufsteigen lassen, heißt es, Europa wolle sich in „kriegerische Abenteuer“ stürzen, um die eigene Rüstungsproduktion auf Kosten der Deutschen anzukurbeln. Dahinter stecke voller „Heimtücke“ das „internationale Finanzkapital“, die „Hochfinanz“, die ihren „Hort“ in New York habe; diese Ausdrücke sind antisemitische Codes.

Insgesamt ist die Sprache des Magazins derb. „Durch die Städte zieht der Schweinegestank aus den Parteizentralen, durch die Zeitungen der Pulverdampf. Verräter überall, im Schlepptau die Feiglinge und Presstituierten (sic!), die Strichjungen des Finanzkapitals, die vom Tier mit 666 Tätowierten“, schreibt Elsässer im Editorial des Hefts.

Auch Verschwörungserzählungen tauchen immer wieder auf. So steht in einem Artikel über den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder von der CSU, manche sagten, „er verändere sein Äußeres, um nicht länger als Corona-Täter erkannt zu werden“. Söder sei in den Jahren 2020 bis 2022 „Amok“ gelaufen, habe Bürger eingesperrt und „trieb ungezählte Menschen in die hochgefährliche Spritze“. Insgesamt scheint „Compact“ seiner Linie treu zu bleiben.

Ob all das allerdings reicht, um das Magazin zu verbieten, ist zweifelhaft. Das lässt in Leipzig auch der Vorsitzende Richter durchblicken. Presse- und Meinungsfreiheit wiegen schließlich schwer – auch zugunsten derer, welche die bestehende Ordnung ablehnen. Ingo Kraft verweist darauf, dass auch „Triggerworte“ wie „Remigration“ und „Schuldkult“ unter die Meinungsfreiheit fielen. Gleiches gelte für Verschwörungstheorien und geschichtsrevisionistische Thesen. Das Bundesinnenministerium ist dagegen überzeugt, dass „Compact“ nicht nur Meinung mache, sondern „kämpferisch-aggressiv“ auf den Sturz des Regimes hinarbeite. Das Urteil soll am 24. Juni verkündet werden.

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Liebe Leserinnen und Leser, wie gefährlich schätzen Sie die Rolle von Begriffen wie „Remigration“ oder „Umvolkung“ ein, die im „Compact“-Magazin regelmäßig auftauchen?

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Arbeitnehmer

vor 3 Stunden

„Aber fünf Finger sind eine Faust.“

Nein, Herr Elsässer.

Dafür braucht man mehr - den Handteller und die Muskeln zum Beispiel.

Beim Mittelfinger reicht hingegen der Mittelfinger...

"Sturz des Regimes" - hier sollte die FAZ "Regime" in Anführungszeichen setzen, denn der Verfassungsfeind meint damit unser GG-Deutschland. Und das ist eine funktionierende Demokratie - kein "Regime".

Regime ist Diktatur.

PS

Was für "Finger". Putin-Anbeter, Spinner, Ungebildete. Damit ist kein Staat zu machen. Allenfalls Zerstörung und Fremdherrschaft wären die Folge.

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Matthias James Meyer

vor 3 Stunden

Arbeitnehmer, der Begriff "Regime" ist zweifellos unpassend für Deutschland. Mit dem "Sturz" ist dabei laut Compact aber nicht die Zerstörung unserer verfassungsmäßigen Ordnung gemeint, sondern das Überwinden der Ampel-Regierung (durch Abwahl).

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Arbeitnehmer

vor 2 Stunden

@Meyer - "Sturz" ist nicht Abwahl. Schon sprachlich ist ein Sturz ein schneller rabiater Vorgang, der meist Verletzungen und SChäden auslöst.

Mit gezielter Sprachverwirrung helfen Sie dem GG-Feind nicht aus der selbstgemachten Patsche.

PS

Elsässer ins Elsass. Da kann er für die "Heimkehr" Elsass-Lothringens kämpfen. Hauptsache weg.

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Matthias James Meyer

vor 2 Stunden

Arbeitnehmer, ich habe eine Stellungnahme von Compact bzw. eines Compact-Autors wiedergegeben. Links gestattet die Moderation ja leider nicht.

Ansonsten, das hatte ich in einem anderen Artikel bereits kommentiert, versucht Elsässer sich halt durch Selbstverzwergung aus der Affäre zu ziehen. Zur Enttäuschung seiner Anhänger, die jetzt hören müssen, dass er nur nach Wegen gesucht habe, seine Unternehmung finanziell zu stärken.

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Arbeitnehmer

vor 1 Stunde

@Meyer - Das scheint typisch. Wir streiten um Begriffe und Elsässer will einfach nur Geld verdienen. Schon Hitler hatte Null Probleme mit verbalen Kurswechseln - Hauptsace Richtung Geld und Macht.

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Rainer Kyon

vor 3 Stunden

Es gibt bestimmte demographische Phänomene, die sich auf den Geburtsstationen der Krankenhäuser, in den Schulklassen, in den Innenstädten, auf den Straßen und Plätzen, in den Parkanlagen und Freibädern beobachten lassen und es gibt Kriminalitäts-, Antisemitismus- und Sozialleistungsstatistiken, die gesellschaftliche Veränderungen anzeigen, die diejenigen, die hier schon länger leben, deutschlandperspektivisch durchaus berechtigt besorgt machen können, was allerdings politisch-medial nicht gern gesehen wird, wenn es kritisch benannt wird...

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Arbeitnehmer

vor 3 Stunden

@Kyon - Was haben Merkel-Mißstände mit Verfassungsfeinden zu tun? Nichts.

Merz wird hoffentlich die Mißstände bekämpfen - und nicht unsere Freiheit und Verfassung.

Elsässer ist Umstürzler und Zerstörer.

Der löst keine Probleme, der will Diktatur und Putin.

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Herbstlaub

vor 2 Stunden

@Rainer Kyon:

Nur beschäftigen sich Jürgen und Stephanie Elsässer und ihr "Compact"-Magazin nicht mit demographischen Phänomenen und ihren Zusammenhängen und benennen auch nichts kritisch in einem konstruktiven Sinn. Stattdessen ist mit Blick auf Deutschland von einem "untergehenden Regime" die Rede, von "Heimatfront" und "Strichjungen des Finanzkapitals". Man muss den Eindruck haben, als wollten Sie gar nicht zwischen seriösem Journalismus und plumper Hetze unterscheiden.

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EtAlteraPars

vor 2 Stunden

Erst Radikalkur sprechen, um damit in den entsprechenden Kreisen gehört zu werden, das Gesagte dann aber wieder zu relate, um sich den Anschein der Harmlosigkeit zu geben, ist eine bekannte Strategie von Extremisten. Schon die NSDAP ging so vor.

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Sven Michaelsen

vor 27 Minuten

@Et

Stimmt, hatten die sich bekanntlich und nachweislich wie vieles andere von Lenin und seinen Kommunisten abgeschaut.

MfG

S.M.

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siegfried faust

vor 4 Stunden

jeder-begriff-wird-erst-durch-ihre-einordnung

und der verdrehung im kontext zu dem was er sein soll, zum kampfbegriff. ich lasse mir nicht die deutung der welt von anderen vorschreiben. so hat auch der begriff remigration keinen einfluss auf mich. wenn sie etwas zu sagen haben, zu diskutieren oder zu kritisieren, zu loben, zu hinterfragen, dann machen sie es nicht mit kampfbegriffen, deren bedeutung sie selbst vorgeben. seien sie sorgfaeltig und gehen in die analyse.

by the way; menschen die keinen aufenthaltstiltel haben gehoeren auch erstmal nicht hier her. sie muessen draussen warten bis sie eingeladen werden. das ist natuerlich xtremstes nzzi nzzi und muss ueberall wo es aufkeimt von allen regierungs-ngo und verfassungsschutz mit aller haerte bekaempft werden.

ps: was glauben sie warum in deutschland jeder nach ein paar jahren die staatsbuergerschaft bekommt, und die eigene auch noch behalten kann. nzzi nzzzi. soviel zu remigration und umvolkung.

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Arbeitnehmer

vor 3 Stunden

@Faust - Remigration erkennt eine "Migration" sprachlich an. Illegale Einreisende sind aber illegale Grenzverletzer - und nicht migriert. Insofern sind sie abzuweisen und / oder zurückzuführen, damit sie den Nutzen ihrer kriminellen handlungen nicht genießen können.

Das ist Strafrecht. Eigentlich ganz einfach.

Aber unsere Rechtsextremen wollen provozieren und zerstören. Darauf sollten wir nicht reinfallen.

Ordnung an der Grenze geht - mit Merz und Dobrindt und GG.

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Udo Lorenz

vor 4 Stunden

„Remigration“ finde ich widerwärtig.

Ansonsten denke ich nicht, dass die Zeitung an einer offenen Debatte interessiert ist.

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Martin Rath

vor 3 Stunden

Remigration war in den 1950er Jahren auch die Bezeichnung für die Rückkehr jüdischer Flüchtlinge nach Deutschland.

Kontextfreie Wert- oder Unwertschätzung für Vokabeln halte ich im schlimmeren Fall für magisches Denken, im besseren für den Ausweis einer Bildungslücke.

Wer keine Kontextualisierung einfordert, also gut sokratisch fragt, was der andere überhaupt damit meint, bedient heute das Geschäft derer, die an beidem ein Interesse haben - am Rationalitätsverlust und an Bildungslücken.

Über die künstliche Empörung, die z.B. wegen der Vokabel "Ermächtigungsgesetz" in COVID-19-Jahren ausbrach, schüttle ich noch heute den Kopf - da scheint niemand mehr gewusst zu haben, dass derlei nicht nur von Hindenburg, sondern schon von Ebert ausgefertigt wurde.

Was Elsässer angeht, verstehe ich nicht, warum es für eine Innenministerin nicht reichen soll, ihm zu attestieren, dass er für fast jede publizistische Eselei zu haben sei. Das weiß doch jeder, der mehr als zwei, drei Texte von ihm las.

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Arbeitnehmer

vor 3 Stunden

@Lorenz - Offene Debatte? Wieso versuchen Sie es nicht und meckern gleich? Unfair.

PS

Oder ist "offen" ein Euphemismus für verfassungswidrig?

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Udo Lorenz

vor 2 Stunden

Okay, @Arbeitnehmer

Ich stehe zu obiger Aussage, aber, bspw.

den renitenten Eritreern in Gießen (Sommer 22 oder 23?) hätte man klarmachen müssen, wenn das nochmal passiert, dann könnt ihr euch mit der Regierung eurer Heimat anlegen.

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DerRoteKorsar

vor 2 Stunden

Sehen sie Herr Lorenz und ich finde das Wort gut. Gut in dem Sinne die Menschen bitte dort hinzugehen wo sie herkommen. Nicht mehr, nicht weniger. Die Freiheit dieses zu sagen wird das Gericht bestätigen. Befindlichkeiten spielen da keine Rolle.

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Udo Lorenz

vor 1 Stunde

Korsar,

ich finde, es gilt noch immer, dass der Ton die Musik macht. Procedere harmlosen Menschen gegenüber wie es die ICE in Los Angeles demonstrierte, will ich hier nicht erleben müssen.

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Alexander Woick

vor 2 Stunden

Ich sehe in diesem Magazin letztlich Hetze, die unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit daherkommt. Mit der Meinungsfreiheit als Vehikel, um mehr Hetze zu verbreiten. Steter Tropfen höhlt den Stein, und wenn man es ständig wiederholt, dann wird schon was dran sein, denken dann manche. Obwohl nichts dran ist. Es ist nur Hetze.

Es ist jetzt die Frage, wieviel Hetze die Meinungsfreiheit aushält. Theoretisch ist eine gebildete und in einer freiheitlich-liberalen Demokratie lebende Gesellschaft immun gegen solche Hetze, praktisch jedoch scheint die Bildung noch nicht ausreichend zu sein. Einem Verbot stelle ich das Gebot zur immerwährenden Aufklärung zur Seite.

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Beat Leutwyler

vor 3 Stunden

Liebes Deutschland, es geht um Worte und nur um Worte. Schreibt aber einen Weltuntergang herbei.

Einmal in die Perspektive eingeordnet, man hat es schon bei der Lucke-AfD getan. Genau gleich.

Bei etwas, das man als Deutscher dermassen gerne mit mathematischer Logik ausdrücken möchte, die das aber nicht hergibt, führt es dann zu dermassen sperrigen Sprachgewittern wie "gesichert rechtsextremistisch".

Das führt dazu, dass noch nicht mal einer merkt, dass rechtsextremistisch genau eben nicht rechtsextrem ist. Genau eben nicht. Ist aber zur Staatsräson geworden.

Deutsche Sprache - armes Deutschland.

Philosophie nicht existent.

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Arbeitnehmer

vor 3 Stunden

@Leutwyler - Wer die deutsche Demokratie als "Regime" bezeichnet und stürzen will, ist Verfassungsfeind.

Ich bin mir sicher, die Schweiz würde das analog genauso sehen.

Logik? Schlichter Selbsterhalt ist das.

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Beat Leutwyler

vor 2 Stunden

Arbeitnehmer, natürlich gibt es in der Schweiz auch Verfassungsgegner, Spinner, Extreme oder welche die von Regime sprechen.

Aber das ist nicht etwas das man bekämpfen muss, sondern ist Ausdruck der Vielfalt. Man soll bloss nicht versuchen sie zu überzeugen. Das müssen sie selbst tun. Es liegt auch nur in deren Macht.

Hat damit zu tun, dass in der Schweiz die höchste Gewalt des Staates nicht eine Institution ist.

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EtAlteraPars

vor 2 Stunden

@Leutwyler

War die NSDAP auch ein Ausdruck demokratische Vielfalt? Vielleicht hat die Schweizer Demokratie es ja nicht nötig, sich gegen ihre Gegner zu verteidigen. In D aber gab es schon einmal eine Demo, die ihre Feinde einfach gewähren ließ…

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Beat Leutwyler

vor 1 Stunde

Politische Gegner binden wir nicht zusammen, sondern binden sie ein. Es war in der Schweiz noch nie anders.

Weil die höchste Gewalt des Staates nicht eine Institution ist.

Warum sollten diese Menschen nicht solche Ideen haben dürfen? Kinder haben die auch.

Nur, durchkommen würden sie nicht.

Weil die höchste Gewalt des Staates nicht eine Institution ist. Das lassen wir nicht zu. Das haben meine Vorfahren in die Verfassung geschrieben. Und sie wussten warum.

Eine Direkte Demokratie funktioniert von unten nach oben, nicht umgekehrt. Jeder Bürger ist Verfassungsrichter. Die Gemeinde ist mächtiger als die Kantone. Und die mächtiger als der Bund. Darum gibt es auch keine Hauptstadt.

Ist aber schwierig zu verstehen. Auch der Schweizer Korrespondent der FAZ kann es nicht.

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Bayernrockt

vor 2 Stunden

Zum Begriff „Regime“: Zusammenhang waren die Corona-Maßnahmen, die mE in Frage zu stellen waren und sind. In diesem Zusammenhang das Wort Regime zu verwenden, halte ich - mit Blick auf die Meinungsfreiheit - für legitim. Unbeschadet der Tatsache, dass sowohl gegen Links- und Rechtsradikalismus und Islamismus präventiver vorgegangen werden sollte, muss doch Kritik an einer Regierung möglich sein. Auch mit scharfen Worten.

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Josh vom Leserdialog-Team

Redaktion

vor 2 Stunden

Vielen Dank für Ihre Einordnung. Sie sprechen einen wichtigen Aspekt an: die Balance zwischen scharfer Regierungskritik und dem Schutz demokratischer Diskussionskultur. Wo würden Sie persönlich die Grenze ziehen zwischen zulässiger Zuspitzung und einer Sprache, die demokratische Institutionen insgesamt delegitimiert? Liebe Grüße aus der Redaktion.

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Jürgen Gross

vor 1 Stunde

Compact ist Schund, keine Frage, aber ein freiheitlich-demokratischer Staat muss auch Schund abkönnen. Das unterfällt der Meinungsfreiheit. Auch Begriffe wie Regime sind provokant, aber im Zusammenhang mit den drastischen Grundrechtseinschränkungen der Pandemiezeit eine zugespitzte Kritik.

Faeser ist weit über das Ziel hinausgeschossen und ehrlich gesagt - ohne Sympathie für Schund zu haben -beschleicht einen ein ungutes Gefühl, wenn die Regierung kritischen Schund verbieten können soll. Mit den Kautschuktatbeständen "Haß und Hetze" verbiete ich Ihnen auch jede Grünenpostille. Das darf man nicht anfangen.

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Nils von Brevern

vor 18 Minuten

Menschenverachtende, rechtsextreme Hetze gegen Demokratie, Rechtsstaat und alles vermeintlich Ausländische als "regierungskritischen Schund" zu berzeichnen, als ging es bei diesem faschistischen Kampfblatt lediglich um ein bisschen freche, aber im Grunde ungefährliche Aufmüpfigkeit, ist schon eine fast beeindruckende Verharmlosung des Problems.

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W Kainer

vor 1 Stunde

Wenn ich die Berichterstattung so lese und auch das Gutachten zur AfD habe ich mir angetan und gelesen, dann drängt sich mir immer wieder ein Gedanke auf:

Am Reichstag steht "Dem Deutschen Volke", angebracht 1916.

Wird Zeit, dass es verschwindet und dem aktuellen Zeitgeist Platz macht. kan jeder für sich entscheiden, wie ich es gemeint habe.

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DerRoteKorsar

vor 2 Stunden

Mein Gefühl sagt mit das war eine Werbeveranstaltung von Frau Faeser für Compact. Nicht gewollt aber gemacht.

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Mathias Krieger

vor 1 Stunde

Mit der Definition von durchaus fragwürdigen Begriffen wie "Remigration", "Schuldkult" oder "Regimesturz" als Triggerworte machen es sich auch die Autoren dieses Artikels einfach. Wie von Faeser & Co werden dadurch "Brandmauern" geschaffen, deren Inhalte nicht mehr hinterfragt werden. So wurde der Remigrationsbegriff über die rechtsstaatlich äußerst fragwürdige Aktion der linksradikalen Correctiv-Truppe hochgepuscht, und zum "Kampfbegriff" gegen rechts stilisiert.

Elsässer war Genosse von Jürgen Trittin. Während die anderen K-Gruppen wie KPD und KBW sich klar von Moskau abgrenzten, hielt der KB immer noch Türchen zur SU und zu Stalin offen. Weshalb also fragt niemand nach der Rolle die Compact für Putin und, in rechtslinker Einigkeit, als offen antisemitische Begriffe gebrauchend spielt? Hier könnte Hochverrat im Spiel sein - viel gravierender als das rechte Geschwurbel.

Man muss sich endlich die Mühe machen, rechte Propagandisten inhaltlich zu stellen, statt mit Verboten.

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Herbstlaub

vor 1 Stunde

@Mathias Krieger:

Die Floskel, man müsse rechte (genauer: rechtsextreme) Propagandisten und Politiker "inhaltlich stellen" ist kaum mehr als eine leere Worthülse, denn die geforderte "inhaltliche Stellung" hat längst stattgefunden. Es ist bekannt, was Magazine wie "Compact" und Politiker wie Björn Höcke und seine Parteikollegen planen.

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lothar gräwe

vor 3 Stunden

Remigration.

kann aus verschiedenen Gründen erfolgen

Umvolkung:

ist eine erzwungene Maßnahme gegen den Willen der

Betroffenen ( in einem Totalitären Staat )

( Wikipedia )

Zuwanderung ohne Regeln kann ein Land überfordern

weil Paralelgesellschaften entstehen durch die

mitgebrachte Kulturelle sozialisierung der Menschen ihrer Herkunftsländern .Da findet eine ständige

Reibung in Bildungseinrichtungen ,Arbeitsstätten,

Gesundheitseinrichtungen usw statt die die

vorhandenen Strukturen überfordert.

daruf muss Politik im Sinne der vorhandenen

und zu ändernden Gesetze reagieren um die

demokratischen errungenschaften zu erhalten

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Christoph Rhein_19944

vor 4 Stunden

Abwarten und erst einmal stillhalten. Ich habe so einige Hefte von Compact gelesen. Aber eines sollte man der Bevölkerung mal erklären. Wieso sind Begriffe wie "Globalisten" oder "internationale Hochfinanz" antisemitisch, im heutigen Kontext, wo die finanzielle Dominanz eher in den Emiraten, der VR China oder an der WASP-dominierten NYSE zu finden ist. Auch das WEF ist weitgehend vom Judentum abgekoppelt, das kann man an den Teilnehmern sehen. Nein, es sind die "Bronstein"-Schreier, die den kapitalismuskritischen Menschen Antisemitismus nachsagen und so zu Feinden erklären - übrigens gegen die überwältigende Mehrheit unser jüdischen älteren Brüder. So gesehen wäre eine Enzyklika wie "Vix pervenit" von Papst Benedikt XIV Antisemitismus. Und das wird übrigens auch von der katholischen Tradition geteilt, die wahrlich nichts mit dem ethnischen Volksbegriff anfangen kann - vgl. "Sublimis Deus" von Papst Paul III von 1537.

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Martin Rath

vor 3 Stunden

Seltsames Statement.

Sie lesen Enzykliken der christlichen Soziallehre, die - spätetens wenn ein gescheiter Professor von der Hochschule Sankt Georgen einen Kommentar dazu geschrieben hat - gewiss einige für "kapitalismuskritisches" Denken erforderliche Kriterien liefern (denn was wäre Kritik ohne Kriterien/benannte intellektuell disziplinierte Prinzipien), mäkeln aber am denkbar disziplin- und ohne Kontextualisierung sinnlosen Schlagwort-Management herum, wonach dieses oder jenes Wort antisemitisch sei?

Da passt etwas vom intellektuellen Anspruch nicht zusammen.

Als Karl Marx kapitalismuskritisch wurde, begann er - soweit ich weiß - mit dem Studium der anspruchsvollsten Volkswirtschaftslehre seiner Zeit, also Werken u.a. David Ricardos.

Elsässer fand ich schon unerträglich, als er noch redigiert wurde und für die "Konkret" schrieb, die ich mir vor 35 Jahren wegen seiner Schreibe kein drittes Mal kaufte.

Es fragt sich, warum Sie nicht bei Marx' Anspruch oder bei Leo XIII. bleiben.

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Arbeitnehmer

vor 3 Stunden

@Rhein - Schön geschrieben. Die Realität überholt den schematischen Antisemitismus - oder sind China und die Golfmillionäre auch alle "Juden"?

Da ist die Anpassung der Ideologie überfällig.

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Arbeitnehmer

vor 2 Stunden

@Rhein - Anmerkung.

Deutschland hat keinen "Kapitalismus", sondern eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft mit Sozialausgaben von ca 1300 Milliarden pa.

Kapitalismus ist zB China - Dauerarbeit für Minilohn - neulich FAZ.

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Petitesse

vor 2 Stunden

Remigrare bereits im Heinichen, Wörterbuch Latein Deutsch von 1881

Benutzt schon Cicero: In Gespräche in Tusculum Cic.Tusc.5,54-67 Beispiele für glück- und unglückseliges Leben. Dort heißt es:…. ut ad iustitiam remigraret, civibus libertatem et iura redderet; ( ..vermochte nicht zur Gerechtigkeit zurückzukehren und den Bürgern Freiheit und Recht zurückzugeben.) Es ging um Dionysius von Syracus/Tyrann (430 vor C).

Umvolkung ist ein nationalsozialistischer Herrschaftsbegriff; beschreibt Sicherung deutschen Lebensraumes im Osten bis zum Ural: Re-Germanisierung von Volksdeutschen, die sich in der slawischen Umgebung dem „Deutschtum“ noch nicht ganz entfremdet hatten, und Umsiedlung bestimmter Volksgruppen in ihnen neu zuzuweisende Gebiete, um in abgegrenzten Räumen ethnische Einheitlichkeit anzustreben. (Wiki)

Hier sagt einer der Begriff (Remigration) sei widerwärtig; - empfindet er.

Solange der Rolle, die ein Begriff spielt, keine Taten folgen, ist letzterer nicht gefährlich.

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EtAlteraPars

vor 2 Stunden

Worte bereiten Taten vor, rechtfertigen sie, werben für sie. Nie gab es eine Diktatur, die nicht sprachlich-propagandistisch vorbereitet worden wäre.

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Udo Lorenz

vor 1 Stunde

Die Vorgänge in USA erschrecken mich.

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