F.A.Z. EXKLUSIV

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Mutmaßlicher Millionenbetrug mit Corona-Test-Rechnungen

- VON HANNO MUSSLE

- -AKTUALISIERT AM -06:05

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Ein Abrechnungsdienst im Gesundheitswesen soll mit Scheinrechnungen womöglich sogar von eigenen Mitarbeitern geschädigt worden sein. Werden nun Verluste verschleiert? Und welche Kontrollen ergriff die Apobank als Miteigner und Kreditgeber?

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Abrechnungsdienstleister im Gesundheitswesen, das klingt harmlos. Doch wird ein Großteil dieser Abrechnungsdienste von der Finanzaufsicht Bafin fast so scharf kontrolliert wie Banken. Aus guten Gründen: Wenn Abrechnungsdienste „(er-)kranken“ (ob aus Eigen- oder Fremdverschulden), können sie für ihre Umgebung gefährlich ansteckend sein. Das sollte man für diesen möglichen Wirtschaftskrimi im Hinterkopf behalten. Der im Raum stehende Verdacht lautet: zweistelliger Millionen-Abrechnungsbetrug, der begangen worden sein soll von einer kleinen Firma. Der Betrug wurde mutmaßlich auch ermöglicht, weil einige wenige Mitarbeiter des Abrechnungskonzerns bis hin zum Vorstand der Muttergesellschaft ihr geholfen haben könnten.

Hanno Mußler

Redakteur in der Wirtschaft.

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Hinzu kommt ein weiterer Verdacht: Verschleierung von Verlusten, indem die Muttergesellschaft des Abrechnungsdienstes den – womöglich von ihm selbst zum Betrug angestifteten – Kunden aus der Insolvenz übernahm und mit hohen Darlehen am Leben erhielt. Stichworte sind fingierte Rechnungen für Corona-Schnelltestverkäufe, unrechtmäßige Rechnungsumschreibungen und Verschleierung von Forderungsausfällen durch die Sicherung des Fortbestands des kleinen, zeitweise insolventen Unternehmens unter Einsatz von erstaunlich viel Geld. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat nach einer Strafanzeige ein Ermittlungsverfahren aufgenommen. Von der F.A.Z. mit den Vorwürfen konfrontiert, bestreiten die meisten Beteiligten die Anschuldigungen; einer gibt aber auch manches zu. Und belastet den Abrechnungsdienst. Doch der Reihe nach.

Factoring im Zentrum

Ein gesundheitswirtschaftlicher Abrechnungsdienst übernimmt oft ähnliche Aufgaben wie eine Bank: Neben Leistungen wie Rechnungen schreiben, Geldeingänge prüfen und das Mahnwesen durchführen bieten Abrechnungsdienste auch „Factoring“ an. Die Kunden bekommen dann „Geld sofort“, wenn sie dem Dienst Forderungen verkaufen. Dieses In-Zahlung-Geben von „Rechnungen mit langem Zahlungsziel“ steht in diesem mutmaßlichen Betrugsfall im Zentrum.

Bild: FAZ

Die Geschäftsidee: Wenn ein Abrechnungsdienst Forderungen aufkauft, soll sich das für beide Parteien – Factoringgeber und Factoringnehmer – lohnen. Immer öfter bekommt man daher als Patient nach einer Behandlung die Rechnung nicht von seiner Arztpraxis zugesandt, sondern von einem Abrechnungsdienst. Dieser Spezialist kauft von vielen Praxen viele Forderungen zu einem kleinen Preisabschlag ein und treibt dann idealerweise den gesamten Betrag ein – zumindest aber mehr, als es etwa die einzelne Praxis bei zahlungsunwilligen Patienten und Lieferanten vermag.

Möglicherweise aber haben in diesem Fall Mitarbeiter des Abrechnungsdienstes Geld für eingereichte Rechnungen ausgezahlt, von denen sie wohl zumindest hätten ahnen können, dass sie fingiert waren. Aus den umfangreichen Unterlagen aus einem Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Dortmund, die von der F.A.Z. eingesehen werden konnten, ergibt sich sogar ein noch weitreichenderer Verdacht: Möglicherweise haben Mitarbeiter des Abrechnungsdienstes dem Kunden proaktiv angeboten, Scheinrechnungen einzureichen, für die sie diesem Kunden dennoch Geld auszahlten, bis sich Millionen Euro an offenen Forderungen türmten. Falls das stimmt, hätten sie ihrem eigenen Arbeitgeber wissentlich geschadet.

Das wäre auch deshalb brisant, weil Abrechnungsdienste eben so wichtig sind. Analog zur Bankbranche scheint es auch unter Abrechnungsdienstleistern im Gesundheitswesen solche von Systemrelevanz zu geben, bei denen es sich nur schwer vertreten lässt, sie in Not tatsächlich insolvent gehen zu lassen. Der Grund: Die Gefahr, dass andere im Gesundheitssystem wie die Leistungserbringer für Pflege, Heilmittel, Krankenfahrten oder Rehasport mit in den Abgrund gerissen werden, wirkt (zu) groß.

Mit diesem „Too-big-to-fail“-Argument werden oft Bankenrettungen mit staatlichen Zuschüssen begründet, etwa zuletzt im Fall der Credit Suisse. Ganz ähnlich im Gesundheitswesen: Als im Jahr 2020 der auf Apotheken spezialisierte Abrechnungsdienst AvP pleiteging, fürchteten etwa 3500 Apotheken, also jede sechste in Deutschland, um ihre Existenz. Umso wichtiger wäre, dass es in derart bedeutenden Diensten Kontrollmechanismen gibt, die Fehlverhalten gerade auch der eigenen Mitarbeiter entgegenwirken. Daran hat es im vorliegenden Fall aber womöglich gemangelt – trotz einer prominenten Bank als Miteignerin und Kreditgeberin der Muttergesellschaft des Abrechnungsdienstes.

Wann der Fall beginnt

Der Fall beginnt in der Anfangszeit der Corona-Pandemie. Es mag verwirrend klingen, aber setzt man die Puzzleteile zusammen, dürfte sich die Geschichte in etwa so zugetragen haben: Die WDS GmbH aus Dortmund unterstützt eigentlich Pflegebedürftige, die zu Hause versorgt werden, und schult Pflegende. Doch nach Ausbruch der Pandemie konnten die Pflegekräfte der WDS kaum mehr bei Pflegebedürftigen zu Hause tätig werden – sei es, weil sie bei den Pflegebedürftigen nicht mehr erwünscht waren oder weil die WDS-Pflegekräfte den Kontakt scheuten. Das Stammgeschäft kam nahezu zum Erliegen. Aber die WDS-Geschäftsführung erwies sich als kreativ.

Die kleine WDS stieg im Jahresverlauf 2020 groß in das Geschäft mit Corona-Tests ein – anfangs mit so viel Erfolg, dass sie am Jahresende 2020 mit Partnern sogar bundesweit Testzentren betrieb. So konnte Kurzarbeit für die rund 150 WDS-Beschäftigten weitgehend vermieden werden. Unterlagen, die von der F.A.Z. eingesehen werden konnten, legen allerdings nahe, dass die WDS-Leitung nach den ersten Geschäftserfolgen das Rad sehr weit drehte: Sie wollte Corona-Tests in solchen Mengen kaufen, dass die Einkaufskosten womöglich das Vermögen und die wohl schon angespannten Kreditlinien der WDS strapazierten. Hier kommt die ARZ Haan AG ins Spiel.

Firmensitz der ARZ Haan in Haan im Bergischen Land

Firmensitz der ARZ Haan in Haan im Bergischen Land

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Bild: Marcus Simaitis

Die ARZ Haan ist eines dieser Abrechnungszentren im Gesundheitswesen, das für seine Kunden so wichtig ist: Viele Ein- und Auszahlungen werden darüber abgewickelt. Es muss funktionieren, damit keiner der miteinander eng verwobenen Akteure länger als vereinbart auf Geld warten muss und womöglich in existenzielle Schwierigkeiten gerät. Derartige Zahlungsverkehrs- und vor allem Factoring-Leistungen bietet auch die RZH Rechenzentrum für Heilberufe GmbH an. Dieses Unternehmen, das als möglicher Akteur und gleichzeitig Geschädigter im Zentrum dieser Geschichte steht, ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der ARZ Haan, die wiederum zu 38 Prozent der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (Apobank) gehört.

Die Apobank ist die größte deutsche Genossenschaftsbank. Wegen ihrer Bedeutung im Finanzsystem wird die Apobank von der Europäischen Bankenaufsicht der EZB eng kontrolliert. Sie ist nicht nur Miteignerin, sondern auch Hausbank und Kreditgeberin der ARZ Haan und müsste insofern ein doppeltes Interesse an diesem Dienst haben. Tatsächlich stellt die Apobank derzeit zwei von vier Aufsichtsräten der ARZ Haan, die den Vorstand beaufsichtigen sollen. In ihrer Antwort auf die Frage der F.A.Z., wie sie als Eignerin und Kreditgeberin die ARZ Haan kontrolliere, hebt die Apobank nur auf ihre Gläubigerrolle ab: „Vor Gewährung und während der Laufzeit eines Kreditengagements unterliegt ein solches den jedem Kreditinstitut auferlegten Kontroll- und Überwachungspflichten.“

Die Zentrale der Apobank in Düsseldorf

Die Zentrale der Apobank in Düsseldorf

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Bild: picture alliance / Bildagentur-o

Dabei hätte mehr Kontrolle der ARZ Haan und ihrer Tochtergesellschaft RZH durch die Apobank gewiss nicht geschadet. Schließlich drohten angesichts der Insolvenz der WDS im September 2022 Forderungen von sage und schreibe 15 Millionen Euro auszufallen. Der Hintergrund: In den Monaten vor der Insolvenzanmeldung hatte die RZH Beträge in Millionenhöhe an die kleine WDS ausgezahlt – vor allem gegen Vorlage von Rechnungen für Corona-Tests-Verkäufe. Der Verdacht lautet nun: Bei diesen Unterlagen hat es sich mutmaßlich um reine Scheinrechnungen gehandelt. RZH soll das Geld ausgezahlt haben, ohne dass die Rechnungen wie üblich mit Kundenverträgen, Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Lieferscheinen belegt werden mussten. Die Auszahlungen sollen oft via Chat-Zuruf und nicht selten per Eilüberweisung getätigt worden sein.

Chatnachrichten zwischen Mitarbeitern von WDS und RZH, die von der F.A.Z. eingesehen werden konnten, legen nahe: Der frühere ARZ-Finanzvorstand hatte wohl Vertrauensleute in der Tochtergesellschaft RZH, zu deren Aufgabe es gehört haben soll, der WDS zu helfen – mit fingierten Rechnungen und der späteren Umschreibung von Rechnungen. Auf die Frage der F.A.Z., ob Mitarbeiter der ARZ Haan beziehungsweise der RZH der WDS dergestalt Hilfe angeboten hätten, dass die WDS Scheinrechnungen einreichen konnte, um (weitere) Corona-Tests finanzieren zu können, antwortete ARZ Haan: „Nach unserer Kenntnis: nein. Dazu liegen uns keinerlei Hinweise vor.“

Finanzvorstand der ARZ Haan inzwischen ausgeschieden

Auch der frühere Finanzvorstand der ARZ Haan bestreitet sämtliche Vorwürfe und die Existenz von Scheinrechnungen, jedenfalls habe er „zu keinem Zeitpunkt wissentlich“ daran mitgewirkt, Scheinrechnungen auszuzahlen. Die ARZ Haan hat am 22. Dezember 2022 sein Ausscheiden zum Jahresende 2022 mitgeteilt – „auf eigenen Wunsch und im besten gegenseitigen Einvernehmen“, ohne einen Hinweis auf die WDS zu geben. Der F.A.Z. nannte der frühere Finanzvorstand familiäre Gründe und eine schon länger geplante „berufliche Neufokussierung“ als ursächlich für sein Ausscheiden.

Die Strafanzeige, die Auslöser für das erwähnte Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Dortmund ist, richtet sich gegen einen der früheren Geschäftsführer der WDS GmbH und gegen Dritte. Dem früheren WDS-Geschäftsführer wird in der Anzeige unter anderem vorgeworfen, über den Zeitraum von siebzehn Monaten hinweg die in Rede stehenden Scheinrechnungen für angebliche Corona-Schnelltestverkäufe und andere Leistungen im Gesamtwert von 15,16 Millionen Euro bei der RZH eingereicht zu haben.

Die Reaktion des Angezeigten

Als der frühere WDS-Geschäftsführer von der F.A.Z. mit den Vorwürfen konfrontiert wird, bestätigt er die in Rede stehenden Summen: In normalen Monaten habe die WDS bei ihrem Abrechner RZH Rechnungen für 700.000 bis 800.000 Euro eingereicht. Dass zwischen März 2021 und August 2022 für Verkauf und Durchführung von Corona-Tests Rechnungen für rund 15 Millionen Euro zur Auszahlung bei RZH eingereicht wurden, „dürfte als Bruttobetrag richtig sein“.

Der frühere WDS-Geschäftsführer bestreitet indes, dass diese Rechnungen von der RZH ohne Belege ausgezahlt wurden. Vielmehr hätten WDS und ARZ Haan beim Test-Verkauf zusammengearbeitet. „Zudem ist es vorgekommen, dass sowohl der Vertrieb der WDS als auch der Vertrieb der ARZ Bestellungen teilweise ,auf Zuruf‘ entgegengenommen haben.“ So seien mehrere Zehntausend Schnelltests ohne schriftlichen Auftrag an einen durch die ARZ akquirierten Kunden geliefert worden. „Diese Vorgehensweise war dem sehr dynamischen Markt geschuldet, hat in den allermeisten Fällen aber auch funktioniert“, schreibt der frühere WDS-Geschäftsführer. Die ARZ Haan sieht das etwas anders.

Die Reaktion der ARZ Haan

Es sei zwar korrekt, dass es „in Zusammenhang mit Corona-Tests eine Geschäftsbeziehung von WDS und einzelnen Unternehmen unserer Unternehmensgruppe gab“, schreibt ARZ Haan, nachdem der Abrechnungskonzern von der F.A.Z. mit der Aussage des früheren WDS-Geschäftsführers ein zweites Mal konfrontiert wurde. Verkäufer der Schnelltests sei in diesen Fällen immer WDS gewesen. „In unseren Unternehmen bestehen hinsichtlich Prozessabläufen und Verhaltensweisen verbindliche Strukturen, Richtlinien und Arbeitsanweisungen“, versichert ARZ Haan. „Unsere Prozesse auf der Marktfolgeseite sehen vor, dass unsere Kunden rechnungsbegründende Unterlagen einreichen müssen, um eine ordnungsgemäße Forderungsbearbeitung zu gewährleisten.“

Allerdings hat sich ein Hinweisgeber über die RZH bei der sie kontrollierenden Finanzaufsicht Bafin beschwert, und zwar wegen angeblichen Fehlverhaltens im Umgang mit Rechnungen. Denn Teile der Scheinrechnungen könnten unter Mitwirkung von Mitarbeitern aus dem Konzernverbund der ARZ Haan AG und mit Wissen des Vorstands eingereicht worden sein. Laut der Strafanzeige war im Dezember 2021 in der RZH schon ein Forderungsbestand von 9,4 Millionen Euro aufgelaufen für von WDS oft schon vor Monaten eingereichte und an diese ausgezahlte Rechnungen. Mit dieser enorm hohen Summe konfrontiert, bittet die Muttergesellschaft ARZ Haan um „Verständnis dafür, dass wir vertraulich mit den Daten unserer Kunden umgehen und zu Inhalten von Geschäftsbeziehungen keine Aussagen machen“.

Offen bleibt auch, warum RZH die Werthaltigkeit der Rechnungen kaum hinterfragte und selten versuchte, das Geld einzutreiben. Vielmehr wurden diese Rechnungen laut Anzeige über Monate einfach im System der RZH stehen gelassen. Dann soll im Dezember 2021 Brisantes passiert sein.

Brisante Chatnachrichten

Nach Informationen der F.A.Z. sind kurz vor dem Jahreswechsel 2021/22 Rechnungen storniert und dann teilweise zu höheren Beträgen auf einen anderen Empfänger umgeschrieben worden. Dies geschah möglicherweise auf Verlangen von Mitarbeitern aus dem Konzernverbund der ARZ Haan AG durch WDS, um zum Bilanzstichtag 2021 keine zu hohen Bestände überfälliger Forderungen in den Bilanzen der RZH zu haben. In einer Chatnachricht eines RZH-Mitarbeiters vom 17. Dezember 2021 an den WDS-Geschäftsführer, die sich als Anlage in der Strafanzeige befindet, ist von offenen Positionen die Rede, bei denen „unbedingt noch etwas passieren“ müsse. Erwähnt wird ein Flugzeughersteller. „Das darf nicht im Jahresabschluss sein.“

Tatsächlich wurden nach F.A.Z.-Informationen sechs auf diesen Flugzeughersteller lautende Rechnungen im Volumen von rund 6 Millionen Euro gelöscht. Stattdessen tauchen im System Ende Dezember neue, später fällige Rechnungen an vier andere Unternehmen für jeweils mehr als eine Million Euro auf.

Auch mit dem Flugzeughersteller konfrontiert, heißt es von ARZ Haan: „Das ist nicht richtig. Es wurden keine Rechnungen umgeschrieben.“ Auch der frühere Finanzvorstand der ARZ Haan teilte der F.A.Z. mit: „Es wurden keine Rechnungen umgeschrieben.“ Der frühere WDS-Geschäftsführer dagegen schreibt: „Es ist richtig, dass Ende Dezember 2021 die ARZ mit der Bitte auf die WDS zugekommen ist, Rechnungen von gemeinsamen Kunden zu stornieren.“ Dem sei entsprochen worden. Auch als die ARZ Haan mit den Vorwürfen das dritte Mal konfrontiert wird, bleibt die Muttergesellschaft des Abrechnungsdienstes bei ihrer Linie: „Es wurden keinerlei Rechnungen gelöscht beziehungsweise durch andere ersetzt. Sämtliche Forderungen sind in unserem Buchhaltungssystem revisionssicher abgebildet und nachvollziehbar. Unsere Prozesse sehen vor, dass bei Rechnungseinreden nach Rücksprache mit dem Kunden die betroffenen Rechnungsbestandteile abgesetzt und dem Kunden zurückbelastet werden.“

Vorwürfe seien „schlicht falsch“

Die mutmaßliche Umschreibung auf andere Rechnungsempfänger könnte ein Kniff gewesen sein, um Forderungen nicht unter „schon lange überfällig“ als Rückstellung für drohende Verluste in der RZH-Bilanz ausweisen zu müssen. Tatsächlich teilte der ARZ-Haan-Konzern im Juni 2022 für 2021 stolz einen Rekordgewinn vor Steuern von 10,4 Millionen Euro mit. Hätte man einen Teil der von WDS erworbenen Forderungen von rund 9 Millionen Euro damals als uneinbringlich gebucht, wäre dieser „Rekordjahresgewinn 2021“ spürbar geschrumpft. Doch davon sah man ab. „Sämtliche Forderungen sind in den Jahresabschlüssen der ARZ-Gesellschaften korrekt ausgewiesen“, antwortet ARZ Haan der F.A.Z. Beide Vorwürfe – bewusste Entgegennahme von Scheinrechnungen und Umschreiben von Rechnungen – seien „schlicht falsch“.

Dabei gibt es Anhaltspunkte dafür, dass es einigen Mitarbeitern der RZH bewusst war, dass es sich um Scheinrechnungen der WDS handelte: Gerade die Rechnungen, bei denen im Dezember 2021 Empfänger ausgetauscht worden sein sollen, trieb RZH lange nicht bei den vermeintlichen Schuldnern ein. Das änderte sich nach F.A.Z.-Informationen erst grundlegend im Sommer 2022. Doch eine Firma, die angeblich mehr als eine Million Euro schuldete, reagierte unwirsch, als sie mit Rechnungen der WDS konfrontiert wurde. Eine andere Firma schaltete sogleich einen Anwalt ein, der die Forderungen „entschieden“ zurückweist. Denn eine vorherige Bestellung und Lieferung seien „nicht bekannt“. Derartige Schreiben könnten ein Indiz dafür sein, dass viele Rechnungen der WDS ausgedacht waren.

Die Insolvenz mit Wende

Im September 2022 musste WDS Insolvenz anmelden. RZH meldete beim Insolvenzverwalter der WDS gut 16 Millionen Euro an Forderungen zur Gläubigertabelle an, darunter die erwähnten 15,16 Millionen Euro, die mutmaßlich auf Scheinrechnungen beruhen. Der Insolvenzverwalter akzeptierte diese Forderungen nicht und bestritt sie – weil er Unrechtmäßigkeiten in den Rechnungen erkannte? Auf derartige Fragen der F.A.Z. reagierte der Insolvenzverwalter nicht.

Schließlich nahm der Fall nochmals eine Wende: ARZ Consulting, auch eine Tochtergesellschaft der ARZ Haan, erwarb die insolvente WDS. Wie ARZ Haan der F.A.Z. mitteilte, zahlte sie im Rahmen eines Insolvenzplans mit Kapitalschnitt für 100 Prozent der Anteile 500.000 Euro. Spannender: ARZ Consulting bediente die Forderungen „aller berechtigten Gläubiger“ quotal. Die Quote, mit der diese Forderungen von dieser ARZ-Haan-Tochtergesellschaft ausgezahlt wurden, betrug nach F.A.Z.-Informationen ungewöhnlich hohe 80 Prozent. Dazu möchte ARZ Haan keine weiteren Auskünfte geben.

Aus dem Insolvenzplan und weiteren Vereinbarungen, die der F.A.Z. vorliegen, geht hervor, dass die WDS von der ARZ Haan Darlehen zur Fortführung und zur Entschädigung der Gläubiger im Gesamtvolumen von mehr als 20 Millionen Euro erhielt. Zuvor hatten zwei andere Interessenten nach F.A.Z.-Informationen weniger als 700.000 Euro für die insolvente WDS geboten – mit eher schlechteren Perspektiven für den Fortbestand der WDS, der für den größten Gläubiger RZH indes nicht unwichtig sein dürfte.

RZH hat keine Maßnahmen gegen Insolvenzverwalter eingeleitet

Die Frage, welcher Zusammenhang bestehe zwischen dem Forderungsbestand der RZH von 16 Millionen Euro und dem Erwerb der damals insolventen WDS durch ARZ Consulting, beantwortet ARZ Haan zunächst ausweichend: „Wir beschäftigen uns schon lange mit einem intensiveren Eintritt in den Pflegemarkt, insbesondere auch im Bereich Pflegeberatung . . . Da dieses Kerngeschäft der WDS werthaltig war, haben wir uns entschieden, diese Chance zu nutzen.“ Als die F.A.Z. abermals nachhakt und fragt, ob RZH dagegen vorgegangen sei, dass der WDS-Insolvenzverwalter ihre Forderungen nicht akzeptiert hat, antwortet ARZ Haan: „Die Forderungen der RZH wurden vom Insolvenzverwalter der WDS bestritten. Die RZH hat diesbezüglich keine Maßnahmen gegen den Insolvenzverwalter eingeleitet, da die ARZ die WDS im Zuge des Insolvenzverfahrens übernommen hat.“

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Damit erscheint es zumindest möglich, dass mit Erwerb und vor allem Fortführung der WDS durch ARZ Consulting Verluste in der RZH verschleiert werden sollen. Die Mittel für die Darlehen an die WDS waren auch deshalb vorhanden, weil mehrere Banken unter Federführung der Apobank der ARZ Haan 2021 einen Kredit über 500 Millionen Euro gewährt hatten.

In der Presseerklärung der ARZ Haan, in der sie über den Kauf der WDS informiert, wird nicht erwähnt, dass es sich um ein damals insolventes Unternehmen handelt. „Das Insolvenzverfahren war für die Pressemitteilung nicht relevant, da dieses durch den Insolvenzplan und die Bedienung der Forderungen zum Übernahmezeitpunkt beendet wurde“, erklärt ARZ Haan dazu. Die von der ARZ Haan neu eingesetzte Geschäftsführung der WDS verzichtet auf eigene Stellungnahmen und verweist auf den neuen Eigentümer ARZ Haan. Wie die Staatsanwaltschaft Dortmund diesen Fall abrechnet, ist offen.