CUM-EX-SKANDAL

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Wer ist der Haupttäter?

- EIN KOMMENTAR VON HANNO MUSSLE

- -AKTUALISIERT AM -20:51

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Die Staatsanwaltschaft Köln konzentrierte sich bisher auf die Warburg-Bank. Doch im größten Steuerraub der deutschen Geschichte könnten ganz andere eine wichtigere Rolle gespielt haben.

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Es ist gewiss nicht falsch, sich im Cum-ex-Skandal mit Warburg zu befassen. Schließlich sind die Hamburger Bank beziehungsweise ihre Mitarbeiter inzwischen in drei Prozessen verurteilt worden. Auch wenn noch nicht alle Urteile rechtskräftig sind, so ist die wahrscheinliche Anzeige gegen Eigner Christian Olearius kein unlogischer Schritt der Staatsanwaltschaft Köln.

Man kann aber schon auch fragen, ob die Ermittler auf der Jagd nach dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte damit wirklich die Haupttäter im Visier haben. Schließlich spricht viel dafür, dass die öffentlich-rechtlichen Landesbanken ein ungleich größeres Rad als Warburg gedreht haben mit den undurchsichtigen Aktienkreisgeschäften. Gerade hat die neue schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf im Koalitionsvertrag beschlossen, die Rolle der früheren West LB im Cum-ex-Skandal aufzuklären.

Auch in Hamburg gibt es Forderungen, der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Warburg solle auch die Cum-ex-Deals der HSH Nordbank untersuchen. Beides ist in der Tat dringend geboten. Gerade die West LB hielt in NRW, der früheren Herzkammer der Sozialdemokratie, die Finanzierungen am Laufen. Heute haftet NRW für ihre möglichen Steuerschulden.

Liebe Leserin, lieber Leser,

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Roberto Prendes

vor 15 Stunden

West LB und HSH Nordbank sind, oder waren zu dem Zeitpunkt Landesbanken. Landesbanken sind eigentlich Staatsbanken. Das heißt Staatsbanken haben maßgeblich dabei geholfen den Staat um Steuern zu betrügen. Im Aufsichtsrat sind immer Politiker gesessen. Das war auch schon bei der Bankenkrise so, aber es wurde kaum in den Medien thematisiert. Es war immer von den bösen Banken die Rede. Von den Privatbanken musste nur die Commerzbank gerettet werden, alle anderen: Bayern-LB & Co. waren Staatsbanken mit Politikern in den Aufsichtsräten.

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Sven Michaelsen

vor 4 Stunden

Pardon,

wer die Haupttäter sind ist doch bekannt:

1. Hans Eichel, Finanzminister, das schlechte, da schwammig formulierte Gesetz entgegen Warnungen erstellt, auf den Weg gebracht.

2. Per Steinbrück, Finanzminister, das schlechte Gesetz nicht korrigiert, obwohl damals schon bekannt !

=> Aber die Banken haben sich ja dann revanchiert durch großzügige Gagen für Phrasenreden. Und seinen Genossen bei der WESTLB wollte er auch nicht weh tun.

3. Wolfgang Schäuble Finanzminister und Innenminister.

Der Mann der gleich in 2 Ämtern versagt hat, weder bei Klarstellung /Schließung der Gesetze als Finanzminister, noch als Innenminister, wo er ebenfalls schon wusste, was illegale Sachen da laufen.

Gegen all diese Sauber- und Ehrenmänner wird jetzt bestimmt ermittelt, weil sie sich so viel Mühe im Amte gegeben haben, möglichst viel Schaden durch wegsehen und unterlassen und verzögern anzurichten.

MfG

S.M.

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Frank Brennecke

vor 1 Stunde

Ihr Beitrag erfüllt den Straftatbestand der Verleumdung. Ich wäre vorsichtig, als Dritter ohne eigenes Wissen, hier unbewiesene Beschuldigungen aufzustellen.

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Heinrich Ludger Keizer

vor 1 Stunde

Noch herscht in Deutschland Meinungsfreiheit, auch wenn einige Leute das ständig bekämpfen.

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Bernd Uhlenberg

vor 1 Stunde

Wenn ausgerechnet Sie das sagen, Herr Keizer...

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Sven Michaelsen

vor 38 Minuten

@Brennecke

Ohne eigenes Wissen?

Die Hinweise/Debatten zur Schaffung der "Unschärfe" durch die Änderung der Gesetzgebung im Hause Eichel (zur Erinnerung, das war der, der Griechenland in den Euro geholt hat, ebenfalls wider besseres Wissen, der, der sich höhere Pensionen erstritt/erstreiten wollte) sind ja öffentlich bekannt & dokumentiert.

2. Die CUM EX Geschäfte waren seit 2004 gut bekannt, somit auch dem Innenminister Schäuble. Getan hat er nichts....

3. Die CUM EX Geschäfte waren seit 2004 bekannt, somit auch dem Finanzminister Schäuble. Getan hat er 3 Jahre lang nichts.

Zur Erinnerung: Schäuble ist der Mann mit dem brillianten Gedächtnis, das vergessen hatte, dass er 1 Koffer mit 100.000 DM empfing...

klar kann passieren, wer zählt schon alle Koffer, die er so bekommt mit zig tausend DM / Euro drin. Kennen wir ja alle, diese Alltagsprobleme-

=> Herr Brennecke, verleumderisch ist

eher jemand anders, wie Ihr Kommentar zeigt.

Oder warum wollen Sie ablenken&verharmlosen?

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Oliver Krug

vor 11 Stunden

Schhuldige ? Von Cum-ex wußte das Bundesfinanzministerium seit 2002, 2012 wurde das abgestellt. Die Minister, die tatenlos zugesehen haben wie dem Staat zweistellige Milliardenbeträge abhanden kamen, hießen Eichel, Steinbrück und Schäuble. Und was macht unser Rechtsstaat ? Schwamm drüber.

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Benjamin Be

vor 12 Stunden

Ein wichtes Puzzleteil sitzt ja mittlerweile sogar im Kanzleramt und spielt, wie von der großen Vorgängermeisterin vorgeführt, taubstummes Teflon. Leider agiert auch die vierte Macht im Staat ganz in deren Sinne, statt kontinuierlich den Finger in die Wunde zu legen.

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Dieter Bader

vor 15 Stunden

Ich unterstelle mal, dass die Staatsanwaltschaft Klage erhebt oder erhoben hat, mit der Anzeige macht das irgendwie keinen Sinn...

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Richard Schmid

vor 13 Stunden

Die eigentlichen Täter sind doch Steinbrück und Schäuble, die als Finanzminister trotz rechtzeitigen Warnungen die Gesetzes-Lücke nicht geschlossen haben.

Die große Frage ist: Warum haben sie das nicht getan?

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ErwinDufner0

vor 4 Stunden

Finde ich sehr gut, dass jetzt die Staatsbanken mal unter die Lupe genommen werden. Denn wir wissen doch, dass gerade staatliche Banken am korruptesten sind.

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Heinrich Ludger Keizer

vor 3 Stunden

Leider wird aber die Rolle von Politikern nicht so genau untersucht, wie die der Banken.

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Sven Schillings

vor 5 Stunden

Es bleibt zu hoffen, dass auch die Verwicklungen von Olaf Scholz in diesen Skandal restlos aufgeklärt werden.

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Heinrich Ludger Keizer

vor 3 Stunden

Scholz und die anderer Politiker.

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ErwinDufner0

vor 3 Stunden

Es ist gut, dass die FAZ hier nachhakt. Bitte tun sie das so, dass nach Feldmann auch der Scholz seinen Hut freiwillig nimmt.

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Moses Steinhausen

vor 12 Stunden

Bundeskanzler Scholz, ehemals 1. Bürgermeister in Hamburg, würde auf die Frage der AfD die Alleinverantwortung geben!

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Ute Katscher

vor 6 Stunden

Es sollte auch mal untersucht werden, warum Wolfgang Schäuble, so lange nicht gegen die cum ex Geschäfte gemacht hat.

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JesusInside

vor 12 Stunden

Hat Scholz nun das Geld gefunden?

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An_der_Isar

vor 12 Stunden

Dieser hochoffiziellle Steuerraub ist bisher ungeandet. Recherchen sprechen von zehn Milliarden Euro.

Noch Fragen?

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Andreas Wodniok

vor 13 Stunden

Ich habe mich in meinem früheren Berufsleben ausgiebig mit internationalen Finanzierungen (nicht cum-ex!) beschäftigt. Die Rolle der deutschen Landesbanken (WestLB ganz vorne) war im kommerziellen Markt immer, sagen wir, erklärungsbedürftig. Das Geschäftsmodell verstand niemand, nur das am Ende der deutsche Steuerzahlerzahler einstehen würde = "stupid German money".

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Bernd Uhlenberg

vor 1 Stunde

Über den Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, einstmals die bundesdeutsche Institution mit der weitaus besten Reputation, Stephan Harbart in seinem Wikipedia Eintrag

"wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Cum-Ex-Geschäfte in Harbarths ehemaliger Kanzlei Shearman & Sterling „zur juristischen Reife“ gebracht worden seien.[41] Lars Wienand schrieb hierzu auf T-Online.de über Harbarth: „2000 steigt er bei der Großkanzlei Shearman & Sterling LLP ein. Seine Zeit dort fällt in die Jahre, als auch dort die Cum-Ex-Modelle ausgetüftelt werden. Um den Staat auszuplündern.“

Wann tritt "Merkels bester Mann", der auch schon einmal vor wichtigen Gerichtsbeschlüssen mit Kollegen ins Kanzleramt zum Abendessen geladen wird, zurück?

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Michael Arndt

vor 5 Stunden

Die Haupttaeter sind die Parlamentarier, die dieses Gesetz offenbar ungelesen durchgewunken haben.

Hier versagen die Medien wieder einmal vollständig bei der Aufklärung.

Cum-Ex war juristisch sauber. Faktisch natürlich Betrug, aber wenn niemand hinguckt?

Ein ähnliches Problem besteht bei der Grunderwerbsteuer, bei deren Ausgestaltung große Immobilientransaktionen in der Regel steuerfrei bleiben.

Unfähige Parlamentarier führen zu schlechten Ergebnissen...

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Michael Balser

vor 40 Minuten

"Cum-Ex war juristisch sauber. Faktisch natürlich Betrug"

Das ist nicht nur ein juristischer, sondern auch noch ein logischer Widerspruch in sich.

Es sei denn strafrechtlicher Betrug wird juristisch sauber gewaschen mit einer GesetzesLücke-Einseifung.

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Bernhard Kopp von Brackel

vor 7 Stunden

Eigentlich müßten längst alle Steuererstattungen und deren Mehrfachbeziehungen zu Aktien von allen Instituten, im In- und Ausland, mehr oder weniger lückenlos vorliegen. Egal wie viele Einzeltransaktionen und Buchungen es gewesen sein mögen, es sollte mehr als ausreichend Zeit gewesen sein alle zu identifizieren, zu dokumentieren und zu sortieren. Unter Cum-ex scheint ein Datenproblem begraben zu sein, das möglicherweise aus unzulänglichen Rechtsvorschriften zur Verfügbarkeit von Buchungsunterlagen erwächst, und deshalb die Türen für Wiederholungen offen läßt.

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Tom Wünsch

vor 13 Stunden

Sollten tatsächlich Landesbanken bei Steuerhinterziehung geholfen haben, wandern die Verantwortlichen hoffentlich in den Knast.

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Michael Balser

vor 48 Minuten

Warum hört und liest man nichts mehr über den Fortgang der beiden Strafprozesse gegen den "HauptTäter" RA Hanno Berger als Strippenzieher des Cum-Ex-Netzwerkes ? Mit dem die Banken SteuerMilliarden aus der Steuerkasse gefischt haben.

Wurden die beiden Prozesse auf den Nimmerleinstag vertagt wegen Hungerstreik des Angeklagten oder haben die Journalisten die Verfahren aus den Augen verloren ?

Geblendet von der anstehenden fürstlichen

Traumhochzeit von Lindner.

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Horatio McCallister

vor 1 Stunde

bin ja mal gespannt wie Scholz es schafft hier seinen Hals aus der Schlinge zu ziehen.

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regulaf

vor 1 Stunde

Ja, man ist immer wieder überrascht, aber: SPD - Die tun was !

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Frank Brennecke

vor 1 Stunde

Geschickt, wie der Autor hier einen Zusammenhang zwischen Cum-Ex und der NRW-SPD herstellt. Nur regierte die zwischen 2005 und 2010 gar nicht, also in der fraglichen Zeit...

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Sven Michaelsen

vor 49 Minuten

@Herr Brennecke

1. Cum EX begann aber früher, und da regierte die SPD und der selbsterklärte Finanzexperte Per Steinbrück saß da im Verwaltungsrat der WestLB.

Aber dieser vorgebliche "Experte" hatte ja auch nicht mitbekommen, wie schön die WESTLB in den OffShore Geschäften beteiligt war, was maßgeblich der Grund für die Finanzkrise 2008/2009 war /und ja quasi zur Auflösung der WEST LB war.

Zur Erinnerung, dass ist der gleiche Steinbrück, der dann als Finanzminister die BANK "rettete", deren Schieflage er durch Versagen als Aufssichtsrat mit veruracht hat.

Bedankt hat man sich dann mit Honoraren zwischen 20- und 50,000 Euro für Frühstücksreden.

2. CUM EX ging nach 2010 ja weiter, und da war die SPD in NRW wieder am Ruder

Und nein, dass heisst nicht, dass die CDU da fein raus ist, die hat genauso versagt, sowohl in NRW von 2005 bis 2010 als auch nicht im Bund,

da sogar doppelt, da Schäuble erst als Innenminister weggeschaut hat und dann als Finanzminister verzögert hat.

MfG

S.M.

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