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Die Pointe auf Seite 846 sollte man sich nicht entgehen lassen

Wie man schnell durch den 1.000-seitigen Zwischenbericht des Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschusses kommt: eine Gebrauchsanweisung für Nerds und Freizeitkriminalisten.

Von Frank Drieschner, Hamburg

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Cum-Ex-Ausschuss: Olaf Scholz, amtierender Bundeskanzler und vormals Erster Bürgermeister in Hamburg, im Zeugenstand des Hamburger Untersuchungsausschusses zur Cum-Ex-Affäre, fotografiert im August 2022.

Olaf Scholz, amtierender Bundeskanzler und vormals Erster Bürgermeister in Hamburg, im Zeugenstand des Hamburger Untersuchungsausschusses zur Cum-Ex-Affäre, fotografiert im August 2022. © Christian Charisius/dpa

Die Pointe auf Seite 846 sollte man sich nicht entgehen lassen – Seite 1

Auf den ersten Blick wirkt dieses rund 1.000 Seiten starke, von Fußnoten, Diagrammen und Fachbegriffen durchsetztes Dokument abschreckend. Aber vielleicht soll der Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Hamburger Cum-Ex-Affäre, kurz: des PUA Cum-Ex, im Wesentlichen verfasst von den rot-grünen Regierungsfraktionen, so auch wirken: Liebe Leserinnen und Leser, Finger weg, dies ist zu kompliziert für dich!

Wer sich nicht abschrecken lässt, wer Abkürzungen findet und Sackgassen vermeidet, kann Anregendes, Erhellendes, Empörendes, Lachhaftes und wirklich Witziges in dem Dokument entdecken, das unter der Nummer 22/14500 in der Hamburger Parlamentsdatenbank aufzufinden ist. Ein erster Tipp für Eilige: Wenigstens die Pointe auf Seite 846 sollte man sich nicht entgehen lassen.

Dort steht, "dass der Zwischenbericht in hoch sorgfältiger Weise, unter Zusammenstellung der wesentlichen Sachverhaltselemente, einer korrekten und rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung des gesamten Ergebnisses der umfangreichen Beweisaufnahme und unter rechtsfehlerfreier Einbeziehung der gesetzlichen Bestimmungen eine in jeder Hinsicht überzeugende und zutreffende Sachverhaltsdarstellung dokumentiert" und in der Einordnung der Vorgänge durch die Hamburger Senatsfraktionen "eine zutreffende, schlüssige, präzise und unwiderlegbare Bewertung vermittelt". Dies schreibt, mit Datum vom 12. Dezember des vergangenen Jahres, der Anwalt Otmar Kury über den damals bereits als Entwurf vorliegenden Bericht – und zwar "im Namen meines Auftraggebers, des Betroffenen, Herrn Warburg".

Ein führender Vertreter der Warburg-Bank ist mit der Darstellung des Sachverhalts rundum einverstanden

Warburg wie Warburg-Bank. Max Warburg war bis 2019 Stellvertreter des Bankiers Christian Olearius im Aufsichtsratsvorsitz des dubiosen Hamburger Geldhauses. Inzwischen steht Olearius wegen dessen krimineller Steuergeschäfte vor Gericht. Durch seine geheimen Gespräche über diese Geschäfte in den Jahren 2016 und 2017 mit dem damaligen Ersten Bürgermeister und heutigen SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz, an denen bei einer Gelegenheit auch Warburg teilnahm, hat er die Hamburger Cum-Ex-Affäre ausgelöst. So viel lässt sich also schon nach Lektüre einer einzigen Seite sagen: Zumindest ein führender Vertreter des Bankhauses Warburg ist mit der Behandlung dieser Angelegenheit durch die rot-grüne Ausschussmehrheit rundum einverstanden.

Worum ging es doch gleich? In gut drei Jahren und mittlerweile 51 Sitzungen des PUA ist der Kern der Affäre unter so vielen Details begraben worden, dass es lohnt, ihn in Erinnerung zu rufen: Ein wohlhabender und einflussreicher Bürger der Stadt hat sich mit dem Ersten Bürgermeister getroffen, um Unterstützung in einer Steuersache zu bekommen, die damals bereits anrüchig war und sich mittlerweile als kriminell erwiesen hat. Um vorgelassen zu werden, hat er wichtige Parteifreunde des Bürgermeisters bezahlt, damit sie sich für ihn verwenden. Wenig später hat die Finanzverwaltung ihre Sichtweise in der fraglichen Steuersache geändert, als sei es ihr angeordnet worden, und gegenüber dem Petenten eine deutlich nachsichtigere und im Rückblick falsche Haltung eingenommen. So fragwürdig ist die damalige Entscheidung der Hamburger Finanzverwaltung aus heutiger Sicht, dass die Kölner Staatsanwaltschaft seit Jahren gegen eine der beteiligten Beamtinnen ermittelt.

Umstritten ist schon die Art, wie der Bericht zustande gekommen ist

Dass es allen Mitgliedern des Ausschusses, der diesen Sachverhalt noch immer untersucht, um Aufklärung zu tun ist, kann man inzwischen ausschließen – zu weit gehen die Folgerungen auseinander, die Regierungsfraktionen einerseits und Oppositionsvertreter andererseits aus denselben Zeugenaussagen und Dokumenten ziehen. Viel spricht dafür, dass die Finanzverwaltung damals angewiesen worden ist, das Finanzhaus Warburg schonend zu behandeln, aber beweisen lässt es sich nicht. Das ist im Wesentlichen das Fazit der Untersuchung, es ist seit Langem bekannt – lohnt es dennoch, sich in den umfangreichen Bericht zu vertiefen?

Schon die Art seines Zustandekommens ist umstritten. Die CDU argwöhnt, die rot-grüne Ausschussmehrheit wolle sich darum drücken, alle Erkenntnisse des PUA in einen Abschlussbericht zu schreiben – insbesondere die bislang nicht ausgewerteten Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft könnten ja das Bild der Affäre ergänzen und womöglich korrigieren. Das Regierungslager habe daher die Fertigstellung des schon 2022 in Auftrag gegebenen Zwischenberichts bis Anfang 2024 verzögert, sodass die Zeit in den verbleibenden zwölf Monaten der Legislatur für einen weiteren Bericht nicht reichen werde und ein veralteter Zwischenstand dann wie ein Endergebnis aussehe. Umgekehrt liegt die Vermutung nahe, dass den Christdemokraten die Fertigstellung eines echten, möglichst um brisante Details ergänzten Abschlussberichts im kommenden Bürgerschaftswahlkampf gelegen käme und sie die Untersuchung darum gerne noch etwas ausdehnen würden.

Am Ende bleibt ein harter Kern von Fakten, versteckt in zahllosen Details

Wer das Tausend-Seiten-Dokument öffnet, muss sich klarmachen, dass alle Verfasser und viele Zeugen, auf die sie sich berufen, jeweils eigene Ziele verfolgen. Die Parteiinteressen von Regierung und Opposition sind offensichtlich. Hinzukommt, dass einige der befragten Finanzbeamtinnen und -beamten im Umgang mit dem Cum-Ex-Fall Warburg eine fragwürdige Rolle gespielt haben, einige haben sich möglicherweise strafbar gemacht. Aber das ist die normale Konfliktlage in Untersuchungsausschüssen. Und sie kann ja auch der Aufklärung dienen: Was eine Seite nicht zur Kenntnis nehmen oder verharmlosen möchte, das arbeitet die andere desto schonungsloser heraus. Am Ende bleibt, versteckt in zahllosen Details, ein harter Kern von Fakten.

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Wie kann man ihn rekonstruieren? Hier sind zwei Lektürevorschläge: ein politischer und ein kriminalistischer.

Ein politischer Lesevorschlag

Wer meint, die Vorgänge im Wesentlichen zu kennen, kann gleich auf Seite 769 anfangen, mit jener drei Seiten kurzen politischen Einordnung durch die rot-grüne Ausschussmehrheit, die Max Warburg und seinem Anwalt so gut gefällt. Von den erwähnten drei Seiten handeln zwei überhaupt nicht von der Affäre, sondern von Maßnahmen, die der Stadtstaat ergriffen habe, damit sich derlei nicht wiederhole. Das Wesentliche aus Sicht der Verfasser steht in einem fett hervorgehobenen Satz: "Es hat keine politische Einflussnahme gegeben". Die Begründung dieses Satzes nimmt genau neun Zeilen in Anspruch und besagt, dass kein Zeuge und keine Zeugin im Untersuchungsausschuss gestanden habe, dass sie oder er im Fall Warburg eine Entscheidung unter sachfremden Gesichtspunkten getroffen habe oder dazu gedrängt worden sei. Ein solches Geständnis wäre für den Zeugen Olaf Scholz, damals Kanzlerkandidat und später Kanzler, politisch selbstzerstörerisch gewesen, den beteiligten Beamtinnen und Beamten hätte es wohl zumindest ein Ermittlungsverfahren eingetragen, wie es einer von ihnen inzwischen ohnedies geschieht. All das sind nahe liegende Einwände gegen diese angeblich "korrekte und rechtsfehlerfreie" Art der Beweiswürdigung, hier werden sie nicht einmal erörtert.

Die Einordnung des damaligen Finanzsenators: Was nicht sein darf, das kann nicht sein

Als Nächstes empfiehlt sich ein kurzer Sprung an den Anfang des Berichts, zur Einordnung der Vorgänge durch den damaligen Finanzsenator und heutigen Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher: "Eine politische Einflussnahme gebe es nicht", wird Tschentscher dort in indirekter Rede zitiert, "da sie rechtswidrig sei …". Was nicht sein darf, das kann nicht sein – es ist schwer nachvollziehbar, wie ein Politiker mit dem Anspruch, ernst genommen zu werden, den Bürgern seiner Stadt eine solche Argumentation zumuten kann. Aber da steht es, nachzulesen auf Seite 14.

Tschentschers indirektes Zitat hat noch eine Fortsetzung. Ein politischer Einfluss auf die fachliche Entscheidung eines Finanzamts, so fährt er fort, sei auch darum ausgeschlossen, weil sie "… von den Finanzämtern nicht akzeptiert werde". Auf diese These muss sich die kriminalistische Lektüre des Ausschussberichts konzentrieren. Dann wird es darum gehen, wie das zuständige Finanzamt für Großunternehmen in diesem speziellen Fall gemeinsam mit der Aufsicht führenden Finanzbehörde unter direkter Beteiligung einer der höchsten Beamtinnen des Senators eine Entscheidung getroffen hat, von der keiner der Beteiligten im Rückblick sagen kann oder will, wie genau sie zustande gekommen ist.

Die CDU beschäftigt sich in ihrem Beitrag fast nicht mit der Affäre selbst

Die politische Lektüre ist allerdings hier nicht beendet. Im Anhang stehen die drei Voten der politischen Minderheiten im Ausschuss, von CDU, Linken und AfD – letzteres allerdings wohl durch ein redaktionelles Versehen nur in verstümmelter Form. Alle drei sind jedenfalls in Teilen lesenswert, aus jeweils unterschiedlichen Gründen. Die CDU beschäftigt sich in ihrem knapp dreiseitigen Beitrag (S. 899 ff.) fast nicht mit der Affäre selbst, sondern vor allem mit dem Zustandekommen des Zwischenberichts, der aus ihrer Sicht Teil eines Vertuschungsmanövers ist. Der Bericht, behaupten die Christdemokraten, sei "de facto ein Sachstandsbericht auf Grundlage des Kenntnisstandes Ende September 2022" – was schlecht zu dem Umstand passt, dass etliche Quellen aus dem Jahr 2023 stammen.

Als Beispiel für neuere Erkenntnisse, die aus Sicht der Konservativen im Zwischenbericht fehlen und einen echten Abschlussbericht erforderlich machen, nennt das Votum eine Zeugenaussage im Ermittlungsverfahren der Kölner Staatsanwaltschaft zu jener rätselhaften Expertenrunde aus Finanzamt und Finanzbehörde, die sich im November 2016 dafür entschied, die Warburg-Bank nicht mit Rückforderungen zu behelligen. Dieser Aussage zufolge beendete die ranghöchste Beamtin in der Runde das Gespräch mit den Worten: "Wir sind uns doch alle einig, dass das hier einstimmig ist" – ein in der Tat bemerkenswertes Detail, das den Gedanken an eine subtil erzwungene Fehlentscheidung nahelegt.

Die Linke erzählt den gesamten Entscheidungsvorgang nach, die AfD zitiert aus Olearius' Tagebüchern

Das Votum der Linken (S. 902 ff.) ist von völlig anderer Art, es ist eine mehr als 100-seitige Nacherzählung des gesamten Entscheidungsvorgangs, detailreich und verbunden mit scharfen Urteilen und manchmal spitzfindigen, nicht ohne Weiteres nachvollziehbaren Begründungen. Wer das zügig lesen möchte, kann sich auf die Zusammenfassungen konzentrieren, mit denen die acht Kapitel der Stellungnahme jeweils beginnen.

Am Votum der AfD schließlich, das auf Seite 1.034 beginnt, sind vor allem die Zitate aus dem Tagebuch von Christian Olearius interessant. Einem Schreiben seiner Anwälte, das ebenfalls Teil des Berichts ist (S. 809 ff.) lässt sich entnehmen, dass sie die Verwendung zahlreicher Passagen des Tagebuchs durch den PUA für rechtswidrig halten. Wer diese Bedenken nicht teilt, kann anhand der Tagebuch-Auszüge im AfD-Votum gut nachvollziehen, wie Olearius seinerzeit den Konflikt mit der Finanzbehörde gesehen und gesteuert hat.

Ein kriminalistischer Lesevorschlag

Vieles ist unstrittig am Verlauf der Cum-Ex-Affäre. Das Engagement einflussreicher Sozialdemokraten als Lobbyisten der Warburg-Bank und die Gespräche mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Scholz einerseits und andererseits die Entscheidung der Finanzbehörde, die zu Unrecht erstatteten Steuern nicht zurückzufordern – all das ist aktenkundig. Die Frage ist, was das eine mit dem anderen zu tun hat.

Die Erinnerungen der Beteiligten in den zuständigen Behörden sind erstaunlich dürftig

Entscheidend für diese Frage ist eine Konferenz von Mitarbeitern des zuständigen Finanzamts für Großunternehmen und der Aufsicht führenden Finanzbehörde am 17. November 2016. Wer konzentriert das Wichtigste dazu lesen möchte, kann auf Seite 379 des Berichts mit den erstaunlich dürftigen Erinnerungen der Beteiligten beginnen. Die Position, es sei bei dieser Gelegenheit alles mit rechten Dingen zugegangen, wird in einem Schriftsatz auf den Punkt gebracht, den die Anwälte der inzwischen strafrechtlich verfolgten Finanzbeamtin verfasst haben. Er findet sich in dem Bericht auf den Seiten 860 ff. Zur Einordnung dieser Argumentation wiederum kann man in einem Anhang zur Stellungnahme der Linkspartei ab Seite 1.032 Erhellendes lesen: Offenbar berufen sich die Beamtin und ihre Anwälte in ihrer juristischen Einordnung des Vorgangs auf einen mit strafrechtlichen Gesichtspunkten befassten Staatsanwalt, der gegenüber dem Ausschuss klargestellt hat, dass er die steuerrechtlichen Fragen, um die es in dem Treffen zwischen Finanzamt- und Finanzbehörde ging, nicht beurteilen könne.

Außerdem hilft bei der Einordnung ein Chatverlauf der erwähnten Beamtin, die gegenüber einer Kollegin unmittelbar nach dem Treffen am 17. November 2016 bekundet, ihr "teuflischer Plan" sei aufgegangen, andere Teilnehmer der Runde hätten sich dagegen als "Totalausfälle" erwiesen und die Problematik nicht verstanden. Fragmente dieses Austausches finden sich im rot-grünen Hauptteil des Berichts, vollständig wird er auf Seite 943 im Minderheitsvotum der Linken wiedergegeben.

Außerdem ergibt sich aus dem Chat, dass die Beamtin meinte, das Ergebnis der Konferenz, nämlich keine Forderungen an die Warburg-Bank zu richten, sei ganz im Sinne jener Finanzdirektorin gewesen, die als höchste Steuerbeamtin der Stadt ebenfalls daran teilgenommen hatte. Es handelt sich um jene Mitarbeiterin des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher, die das Treffen nach Auskunft der CDU mit den Worten "Wir sind uns doch alle einig, dass das hier einstimmig ist" beendete.

Kurz vor diesem Treffen hatte sich besagte Finanzdirektorin mit Finanzsenator Tschentscher verständigt. Was von diesen beiden über den Inhalt ihres Gesprächs zu erfahren ist, findet sich auf den Seiten 355 ff. des Ausschussberichts: so gut wie nichts.

53 Kommentare

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wolfgang faller

Dass Scholz wichtige Entscheidungen nicht treffen will oder kann, hat natürlich auch etwas zu tun mit seiner Erpressbarkeit. Sein Gedächtnisverlust sagt eigentlich alles aus über sein Nichthandeln und dadurch entsteht eine hochbrisante und gefährliche Situation für unser Land, das gerade jetzt eine starke Führung benötigen würde. Das Cum-Ex-Geheimnis sollte irgendwann dringlichst gelüftet werden und dann wird es endlich Klarheit darüber geben, warum ein Mann konkrete Treffen plötzlich aus seinem Gehirn löschte, Kanzler wurde und seither mit der immer gleich klingenden Stimme deutsche "Interessen" vertritt.

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WS

Wolke Sieben

Ich bin nach wie vor fassungslos, dass Leute wie Scholz und Tschentscher in unserem Land politische Verantwortung tragen dürfen.

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o

orkdaling

na da kann ma aber weiter machen - Muetzenich, Klingbeil , Kuenast, Steger... nur fuer politischen Unsinn wird leider keiner eingesperrt.

Fuer Falschaussage schon !

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H

Highground

Nur, um das kurz zu betonen: Niemand hat jemals geglaubt, dass das legal sein könnte. Mehrere Gerichte haben dass offensichtliche im übrigen bereits festgestellt. Es ist ein hoch komplexes Konzept gewesen, dass sich aber sehr leicht zusammenfassen lässt. Am Ende wurden Steuer zurückgefordert, die nie gezahlt worden sind. Das ist genauso wie wenn ich in meiner Steuererklärung über die Anzahl der gefahrenen, km betrüge, falsche Angaben zu meinem Wohnort mache oder gezahlte Steuern ganz einfach mehrfach angebe. Würde ich als Privatperson das machen, würde ich zurecht ins Gefängnis kommen (zumindest wenn ich das in einem ähnlichen, milliardenschweren Umfang betreiben würde)

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D

DerNameIstProgramm

Beste Zusammenfassung. Danke.

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AT

Alfredo Traviata

Alle lachen über Biden, wenn er mal wieder etwas vergisst oder durcheinanderbringt. Dadurch werden Trump erhöhte Chancen bei der nächsten Wahl eingeräumt. Bei Olaf haben die Gedächtnislücken viel früher angefangen.

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KN

Kall Napp

Würde die SPD sich von diesem Typen trennen, könnte sie viele Wähler zurückgewinnen, inklusive mir.

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inthelongrunwerealldead

SPD: Bitte den unbedingt behalten.

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h

harry42

Irgendjemand sagte mal: Lieber tot als rot.

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L

LaCoco

Müsste an Ihrem Bierdümpfel-Stammtisch gewesen sein.

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G

GmmH3

Es wird taktiert und auf Amnesie gepocht bis zur Selbstverleugnung. In politischen Reden dann wieder Courage und Ehrlichkeit vom Bürger gefordert.

Es ist keiner von denen wählbar- alle haben ihre Skandale.

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L

Levin11

Glücklicherweise ist diese Welt nicht so schwarz und weiß, wie Sie sie hier malen!

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G

GmmH3

Das ist doch Quatsch - es ist immer eine Form von grau- und nun…

Es geht um das Vertrauen in die Politik

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inthelongrunwerealldead

alle haben ihre Skandale.

Ja so geht Relativieren, Pauschalisieren und Unterstellen in nur 4 Worten

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D1

Do_12

Andere Länder werden als korrupt gelistet, während unser Bundeskanzler auf dem Titelbild landet, wenn es um einen der größten Steuerhinterziehungen der Geschichte geht.

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I

Infostand

Darum geht es bei Scholz aber nicht.

Bei Scholz geht es um 40mio nicht zurückgeforderte Steuern.

CumEx selbst lief schließlich über Jahrzehnte und ist ein Verbrechen der Banker.

Meine spekulative These ist, dass er einen schmutzigen Deal für seine Wohnungspolitik gemacht hat mit einer Bank die dort entsprechende Kredite vergibt und dass die Verwaltung fälschlicherweise glaubte die Bank sei insolvenzgefährdet.

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Fi

Finger in der Wunde

Man kann sagen, das olaf Scholz als Bundeskanzler nahtlos da weiter macht., wo er als Bürgermeister aufgehört hat.

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KV

KeineAhnungAberDavon Viel

Reichen eigentlich die eingestandenen Gedächtnislücken bei den Beteiligten nicht für ein psychatrisches/neurologisches Gutachten, um eine Demenz - egal in welchem Stadium - zu bestätigen oder auszuschließen und zwar von Amts wegen?

Auch um auszuschließen, dass diese Lücken nur vorgetäuscht sind.

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Avatarbild von Overton-Fenster

Overton-Fenster

Scholz , die Warburg-Bank , das Finanzamt Und täglich grüsst das Murmeltier.

Ich frage mich ob Scholz durch diese Geschichte Erpressbar ist

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ML

Mama Lauda

Da kann man noch so viel schwärzen, in Worthülsen verpacken, kompliziert darstellen, schweigen oder auf nicht erinnern pochen. Olaf Scholz ist nicht tragbar, egal ob als Kanzler oder als was auch immer. Die SPD täte gut daran ihn abzusägen. Wird aber nicht passieren, denn das Olaf Scholz Dreck am Schuh hat, wusste man vor drei Jahren auch schon, aber die ganze Mischpoke ist eben so korrupt, dass in der SPD niemand ein Problem darin sieht, wenn der Kanzler das Land um Milliarden beschissen hat. Mit dem Rest der Politikschauspieler sieht es leider nicht besser aus.

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N

Neibinger

Die SPD täte gut daran ihn abzusägen.

Und dann? Die einzige Chance auf zukünftige Beteiligung ist als Juniorpartner der Union, der "Kanzlerkandidat" spielt keine gewaltige Rolle. Pistorius wäre vermutlich auch nicht so blöd sich darauf einzulassen und mit Esken und Co kastriert mich sich dann höchstens auf u10.

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r

rundBein

Sie:

""...wenn der Kanzler das Land um Milliarden beschissen hat...""

Können Sie Ihre Unterstellung bitte präzisieren?

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Z

Zwischenablage

Können Sie Ihre Unterstellung bitte präzisieren?

Das kann der sicher, nicht.

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s

sojunge

Ob Cum-Ex, Wirecard-Betrug, Signa-Pleite, Hafenverkauf an die Chinesen. Scholz und Tschentscher sind dabei...die Hamburger SPD...erinnert doch mittlerweile stark an die sogenannte Niedersachsen-"Maschsee-Connection" um Schröder, Wulff & Co.

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I

Infostand

Der Hafen wurde und wird nicht an die Chinesen verkauft...

Wir Europäer haben übrigens ebenfalls an vielen chinesischen Häfen Anteile an den Betreibergesellschaften. Shanghai, Tianjin usw.

Der Hafen selbst gehört vollständig Hamburg und bei einem Kriegsfall verfallen auch die Chinesischen Anteile an der Betreibergesellschaft des 4. Terminals.

Das gleiche passierte bei Gasproms Speichern die sofort in deutschen Besitz überführt wurden.

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I

Infostand

Das entkräftet die anderen Punkte aber natürlich nicht.

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A

AufderSuchenachderWahrheit

Wenn man drüber nachdenkt, hätte OS nicht mal Kanzlerkandidat werden dürfen, nach so einer Aktion. Übernahme von Verantwortung für fehlerhaftes Handeln scheint aber irgendwie aus der Mode gekommen zu sein. Jetzt in der Krise hat man das Gefühlt er ist nur noch auf Tauchfahrt.

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Avatarbild von ResponsibleGambling

ResponsibleGambling

Ich hoffe diese 1000 Seiten werden gut gebunden und der Öffentlichkeit bei Versandhändler Amazon als Kaminanzünder, Trittstufe oder tiefes Sitzmöbel angeboten. So hat der geprellte Steuerzahler wenigstens noch etwas Freude am ansonsten wertlosen Produkt.

⭐️ 13❤️ 6😁 7

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S

Scoobirama

Hochnotpeinliches Unter-den-Tisch kehren...

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B

Bundestadler

>>> ...eine Gebrauchsanweisung für Nerds und Freizeitkriminalisten.<<<

Nerds nutzen einen anderen Trick.

Liebe KI, fasse mir die 1000Seiten zusammen! Nenne mir Ross und Reiter und erstelle ein Schaubild der Verflechtungen! Danke

⭐️ 3❤️ 3😁 14

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ML

Mama Lauda

Da kommt vielleicht was lesbares raus, aber inhaltlich kann man sich auf die KI ganz und gar nicht verlassen.

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C

ClSt

"(...) Wenig später hat die Finanzverwaltung ihre Sichtweise in der fraglichen Steuersache geändert, als sei es ihr angeordnet worden, und gegenüber dem Petenten eine deutlich nachsichtigere und im Rückblick falsche Haltung eingenommen. (...)"

Diesen Satz empfinde ich als ulkig. Weil Jede(r), die/der schon einmal auf der Grundlage seines Arbeitsvertrages und im Rahmen seiner betrieblichen Aufgabenstellung zu einem Vorgang Stellung beziehen musste, der beim Vorstand bzw der Geschäftsführung lag, sehr genau weiss, was man "höheren Orts" im Unternehmen lesen oder hören möchte.

Und daraus folgt, dass eine ausdrückliche Anordnung, nun Dieses oder Jenes zu tun bzw. zu unterlassen, gar nicht nötig ist bzw. war. - Allgemein wird dies "der vorauseilende Gehorsam" genannt.

Ich bin mir sicher, dass es für eine Kehrtwende ausreichte, die Entscheiderinnen und Entscheidern des zuständigen Finanzamts wissen zu lassen, dass der Geschäftsleiter der Warburg Bank beim Ersten Bürgermeister einen Termin hat; die werden anschliessend schon von selbst die "richtige" Entscheidung getroffen haben.

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CM

Cloud Mover

Ich habe schon wieder alles vergessen - ich kann mich an nichts erinnern.

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s

sojunge

Steht in dem Papier auch etwas über die über 200.000€ unklarer Herkunft in bar, die im Schließfach vom SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs gefunden wurden ? Der Mann, der die Kontakte zwischen den SPD-Granden Scholz, Tschentscher und Warburg-Banker Olearius hergestellt hatte...

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s

steff25

Das will niemand mehr so genau wissen!

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s

schulzholger

Der Artikel macht sich lustig über den parlamentarischen Untersuchungsausschuß und seinen Versuch keine Aussage zu machen in möglichst einem umfangreichen Text zu verstecken - ist das nicht schon verfassungschutz relevante Delegitimierung des Staates?

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Avatarbild von Barrelshifter

Barrelshifter

Nein. Das ist Kunst - und sollte eigentlich weg.

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HM

Heribert Marcus

Was für ein naiver Traum, aus den Partikularinteressen erwüchse ein dem Gemeinwohl Zuträgliches.

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s

schnee1528

Warum nur werden solche Berichte in einer unverständlichen Sprache verfasst, die nur ganz entfernt an "Deutsch" erinnern.

⭐️ 2❤️ 1😁 6🤨 1

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G

Greebo

Weil sie nicht für die Bevölkerung, sondern für Juristen verfasst werden, also deren Fachsprache gebrauchen.

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c

cuibono2011

Ich bin begeistert, dass sich bei der Zeit ein solcher Artikel findet. M an hat wieder seine Pflicht als 4. Gewalt entdeckt. Bitte mehr davon. 👍

⭐️ 4❤️ 5

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Avatarbild von inthelongrunwerealldead

inthelongrunwerealldead

Dies schreibt, mit Datum vom 12. Dezember des vergangenen Jahres, der Anwalt Otmar Kury

Ja so einfach erspart man sich das Argumentieren "Ich sage euch dass mein Bericht gut ist, also ist er gut"

⭐️ 3❤️ 1😁 5

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M

Mondschau

Es gibt mehrere AIs, mit denen man das Ding problemlos von allen Seiten durchleuchten kann. Dauert Sekunden.

⭐️ 4

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TH

Tado HBS

Insbesondere kann man sich das Dokument auch in einfache Sprache übertragen lassen. Das stellt die Banalität dessen, was sich aktuell hinter Wortmauern zu verstecken versucht, bloß.

⭐️ 12❤️ 5

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MM

Malvenfarbene Maulaffen feilhalten

Ich fürchte, da sind Sie dem Hype über den aktuellen Stand der KI, insbesondere der Large Language Models und deren Fähigkeiten, aufgesessen.

⭐️ 4❤️ 3😁 5🤨 1

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M

Mondschau

Sie scheinen keine blasse Ahnung zu haben, einfach ausprobieren, für 25$ sind Sie dabei.

⭐️ 3❤️ 2😁 1

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S

Segelfalter

"Eine politische Einflussnahme gebe es nicht", wird Tschentscher dort in indirekter Rede zitiert, "da sie rechtswidrig sei …". Was nicht sein darf, das kann nicht sein – es ist schwer nachvollziehbar, wie ein Politiker mit dem Anspruch, ernst genommen zu werden, den Bürgern seiner Stadt eine solche Argumentation zumuten kann. Aber da steht es, nachzulesen auf Seite 14.

Schön, dass man wenigstens in Hamburg die Polizei abschaffen kann. Rechtswidrige Akte können ja gar nicht stattfinden, da sie rechtswidrig wären.

Dass sich jemand die eigene Karriere durch wahrheitsgemäße Aussagen zerstört erwartet heute ja sowieso schon niemand mehr. Aber die Dreistigkeit, dass man glaubt, so absurd in einem offiziellen Bericht argumentieren zu können, lässt einen dann doch etwas sprachlos zurück.

Und dann wundert man sich über Politikverdrossenheit..

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HM

Harald Milsek

Interessant an dem Dokument ist vor allem das, was nicht drin steht und geschwärzt wurde.

😲 1

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Ne

Nur ein Gedanke von mir

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/js

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s

schulzholger

Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde bereits entfernt.

I

Infostand

Beides falsch.

Bei CumEx war Scholz nicht involviert.

Scholz hat entstandene Steuerdefizite von 40mio fälschlicherweise nicht zurückgefordert. Selbst als bekannt war, dass die Gelder zurückgeholt werden können tat er es nicht.

CumEx und CumCum dagegen sind Bankverbrechen in Höhe von vielen Milliarden Euro über ganz Europa verteilt.

Bei Wirecard dagegen ist Scholz derjenige der richtig reagierte und die Fahndung ausbaute und die zahnlose Behörde erst ertüchtigte. Praktisch für die Verbrecher, dass man hier einfach stumpf mit Dreck schmeißen kann und schon was kleben bleibt.

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