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Wirtschaft

„Finanzwende“: Staatsanwaltschaft Hamburg bei Cum-ex ein „Totalausfall“

KRITIK VON FINANZWENDE:

Staatsanwaltschaft Hamburg ist bei Cum-ex ein „Totalausfall“

Von Corinna Budras, Manfred Schäfers

Lesezeit: 4 Min.

Finanzwende-Gründer Gerhard Schick (Mitte)

Die Bürgerbewegung Finanzwende moniert mangelndes Engagement einiger Strafverfolger bei der Aufklärung von Finanzkriminalität. Da ist Hamburg nicht alleine.

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Ob sich Banker und Aktienhändler wegen illegaler Cum-ex- oder Cum-cum-Geschäfte vor Gericht verantworten müssen, ist in Deutschland von der Frage abhängig, welche Staatsanwaltschaft zuständig ist. So sieht es die Bürgerbewegung Finanzwende, die gerade mit einem spektakulären Neuzugang aus der Staatsanwaltschaft Köln von sich Reden macht.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg könne man in Sachen Ermittlungen bei Cum-ex und Cum-cum nur als „Totalausfall“ bezeichnen, sagte der Vorstand der Nichtregierungsorganisation, Gerhard Schick, am Dienstag in Berlin. In der Hansestadt gebe es drei Banken, die in die Machenschaften rund um diese ausgeklügelte Variante der Steuerhinterziehung verwickelt gewesen seien. „Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat in keinem einzigen Fall Verantwortliche vor Gericht gebracht.“

Überraschender Abgang von Anne Brorhilker

Die Ermittlung von Straftaten in diesem Bereich gestaltet sich alles andere als einfach. Oft dauert es mehrere Jahre, einen Sachverhalt aufzuklären, und auch mit der rechtlichen Bewertung taten sich Gerichte lange Zeit schwer. Bei Cum-ex handelt es sich um besonders schwere Steuerhinterziehung, die vor allem rund um die Jahrtausendwende praktiziert wurde und ihre Hochphase von 2006 bis 2011 hatte – bis sich die Steuerverwaltung diesen Geschäften annahm. Schätzungen zufolge haben sie den Fiskus einen zweistelligen Milliardenbetrag gekostet.

Dabei geht es um Aktiengeschäfte, die rund um den Dividendenstichtag getätigt wurden und Wertpapiere mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch betrafen. Ziel dieser Geschäfte war es, vom Staat Steuern erstattet zu bekommen, die niemals gezahlt wurden. Cum-cum ähnelt Cum-ex, auch diese Geschäfte gingen zulasten der Staatskasse und damit der Allgemeinheit. Seit einigen Jahren kommt die Aufarbeitung des größten Steuerbetrugs der Bundesrepublik in Gang, eine zentrale Rolle spielt hierbei die Staatsanwaltschaft Köln.

Diese Behörde hat nun auch den Abgang ihrer wichtigsten Cum-ex-Anklägerin zu verschmerzen: Anne Brorhilker hatte am Montag überraschend gekündigt und ihren Wechsel zur Bürgerbewegung Finanzwende erklärt. Der ungewöhnliche Wechsel, der auch Schick selbst noch verblüfft, steht zwar womöglich erst in einigen Monaten an, aber es stellt sich die Frage, was diese prominente Personalie für die Aufarbeitung der Cum-ex-Strafverfahren bedeutet.

„Ob Finanzkriminalität richtig bekämpft wird, ist eine Frage des politischen Willens“

Vergangenes Jahr hatte es Querelen um die Kölner Staatsanwaltschaft gegeben – Pläne zur Aufspaltung einer Hauptabteilung und damit zur Entmachtung Brorhilkers wurden aber wieder vom Tisch genommen. Die sei bei Cum-ex inzwischen gut aufgestellt, und dort werde es künftig auch zu erfolgreichen Anklagen kommen, erklärte Schick. Wichtig sei es deshalb, dort hinzuschauen, wo noch immer nichts passiere, also in den Norden und in den Süden Deutschlands.

Hamburg und Stuttgart seien hingegen Schwachpunkte, sagte Schick. In Baden-Württembergs Landeshauptstadt ermittle die Staatsanwaltschaft schon seit elf Jahren zu den folgenschweren Steuervergehen. „Bis heute ist es ihr nicht gelungen, die Verantwortlichen in der Landesbank Baden-Württemberg bei Cum-ex und Cum-cum zur Rechenschaft zu ziehen“, monierte der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete, der mit der Gründung der Bürgerbewegung Finanzwende vor einigen Jahren selbst einen ungewöhnlichen Wechsel vollzog.

Das zeige, dass da etwas nicht funktioniere. Er appellierte an Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) und Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne), etwas zu tun, „damit diese Staatsanwaltschaften anständig ihre Arbeiten machen“. „Ob Finanzkriminalität richtig bekämpft wird, ist eine Frage des politischen Willens“, zitiert Schick seine künftige Kollegin.

„Ohne sie wäre wahrscheinlich vieles im Dunkeln geblieben“

Schick wiederholte seine Forderung nach einem Rücktritt von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher. Der SPD-Politiker war im fraglichen Zeitraum Finanzsenator unter seinem Vorgänger Olaf Scholz, als die Finanzverwaltung Ende 2016 entgegen ursprünglicher Planung auf eine Rückforderung von 47 Millionen Euro gegen die Warburg Bank verzichtete. Schick kritisierte, dass eine Bank, die an kriminellen Geschäften beteiligt war, ihren Beuteertrag behalten dürfe. „Wegsehen, zulassen, vielleicht aber auch aktive Unterstützung – das darf es in einem Rechtsstaat nicht geben.“ Tschentscher und Scholz haben die Vorwürfe stets bestritten.

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Respekt für die Cum-ex-Aufklärerin

Die Personalie ist auch in der Union mit Interesse – und Bedauern – aufgenommen worden. „Frau Brorhilker hat in der Aufklärung und Aufarbeitung der Cum-ex-Fälle eine enorm wichtige Arbeit geleistet“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Mathias Middelberg. „Ohne sie wäre wahrscheinlich vieles im Dunkeln geblieben.“

Insbesondere bei der Warburg-Bank in Hamburg und den Verstrickungen von Tschentschers Vorgänger Scholz seien durch ihre Arbeit wertvolle und interessante Details an das Licht der Öffentlichkeit gelangt. „Diese haben die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu veranlasst, einen Untersuchungsausschuss hierzu zu beantragen. Ihr Weggang von der Staatsanwaltschaft Köln stellt daher einen schweren Verlust dar.“ Auch Schick setzt noch große Hoffnungen auf den Untersuchungsausschuss, der bisher von den Fraktionen der Ampel abgelehnt wird. Die Union versucht, ihn mithilfe des Bundesverfassungsgerichts durchzusetzen.

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Joseph Schumpeter

vor 4 Stunden

Wer kommt nochmals aus Hamburg und kann sich nicht mehr an die Gesprächsinhalte erinnern, außer dass er keinen Einfluß genommen habe?

Von welcher Koalition wird Hamburg regiert?

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CORSE-1962

vor 1 Stunde

mir liegt es auf der Zunge aaber ich habs vergessen......😎😏

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Iver Hansen

vor 10 Minuten

Oggersheim war nie ein Stadtteil von Hamburg.

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Kritischer Beobachter

vor 3 Stunden

Für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates und der Demokratie ist eine gewissenhafte Strafverfolgung ohne Ansehen der verdächtigen Personen zwingend erforderlich. Angesichts der Höhe des Schadens sollte das gesamte, bisher nicht abgeurteilte Cum-Ex-Geschehen neu aufgerollt werden. Und ein verantwortlicher Politiker, der sich an Gespräche mit einem Problemvolumen von 40- 50 Mio. EUR nicht mehr erinnert, ist äusserst suspekt und für öffentliche Ämter nicht geeignet. Hauptsache der Kleinsparer zahlt seine Kapitalertragssteuer.

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Iver Hansen

vor 28 Minuten

In der gesamten CumEx Geschichte sind die so oft bzw fast ausschließlich zitierten 40 Mio aus Hamburg doch eher ein kleiner Betrag, aber gern zitiert.

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UserPL_1678195170310

vor 3 Stunden

Die Union versucht, ihn (Untersuchungsausschuss) mithilfe des Bundesverfassungsgerichts durchzusetzen.

Dass ein solcher U-Ausschuss durch die Ampel abgelehnt wird, zeigt in vollem Maße ihr Verständnis zur Rechtsauffassung.

Eine solche Blockadehaltung bedeutet nichts anderes als aktive Verhinderung zur Aufklärung von sicherlich strafrechtlichen Belangen.

Es ist eine Schande, wie in der Sache agiert wird. Man muss sich vergegenwärtigen, es sind Leute, die an der Spitze des Landes stehen.

Es sind Leute, die ständig Moral predigen, sich aber selbst nicht die Frage nach ihrem eigenen moralischen Verhalten stellen und sich obendrein bei der nächsten BT-Wahl wieder zur Wahl stellen.

Man kann nur hoffen, dass das BVG diesem Gebaren einen Riegel vorschiebt.

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Martin Rath

vor 2 Stunden

Der Bundestag darf Untersuchungsausschüsse in Angelegenheiten einrichten, die im Kompetenzbereich des Bundes liegen.

Die Steuerverwaltung ist im Wesentlichen Ländersache, Fehlverhalten entsprechend von den Landesparlamenten zu untersuchen.

Man muss kein Fan der Ampel sein, um auf die Beachtung formaler Grenzen im eben auch föderalen (!) Rechtsstaat Wert zu legen.

Könnte es sein, dass Sie hingegen zu viel amerikanisches Staatstheater geschaut haben und begeistert von Gesellen wie dem seligen Joe McCarthy und dem "Grillen" jedwedes Menschen durch US-Kongressausschüsse sind? - Ich meine ja, dass man Untersuchungsausschüsse als Erkenntnisinstrument (der Opposition) nicht überschätzen sollte. Wenn CDU und CSU koordiniert im Cumex-Komplex aufklären wollten, hätten sie auf Landesebene ziemlich großartige Ressourcen.

Schade, dass heute - von Rot über Grün bis Schwarzbraunhaselnuss - im Publikum nicht das formale Recht, sondern nur das stupide Moralisieren und Skandalisieren gefeiert wird.

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Martin Rath

vor 2 Stunden

"Eine solche Blockadehaltung bedeutet nichts anderes als aktive Verhinderung zur Aufklärung von sicherlich strafrechtlichen Belangen."

Und um noch eine Kleinigkeit, nämlich die Verfassung unserer Republik zu zitieren, Artikel 44 Abs. 4 Grundgesetz: "Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei."

Wie Sie die Unabhängigkeit der Justiz in der Würdigung von U-Ausschuss-Ergebnissen mit Ihrer steilen These zusammenkriegen, dass ein nicht eingesetzter U-Ausschuss "nichts anderes" bedeute als eine Art gehobene Strafvereitelung, dürfen Sie dem geneigten Publikum gerne erklären.

Ich habe da den zarten Verdacht, dass Ihr grobschlächtiger Gedankengang von jedem Jura-Erstsemester oder auch jedem Sozialkunde-Oberstufenschüler im Halbschlaf zerpflückt wird.

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Fant1

vor 36 Minuten

Lieber Herr Rath, Ihr Kommentar sticht durch Sachlichkeit und Sachkunde hervor. Danke! Und noch eine Anmerkung an die Verschwörungstheoretiker im Forum: "Die" Politik muss gar nicht aktiv der Staatsanwaltschaft Weisungen erteilen oder gar finstere Verschwörungen planen. Das Kernproblem ist die fast schon groteske, seit Jahrzehnten Unterfinanzierung der Strafjustiz und völlig veraltete, aber zumindest teilweise gesetzlich vorgegebene Organisationsstrukturen sowie eine - bewusst - vom Gesetzgeber immer komplexer gemachte Strafprozessordnung.

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Wolfgang_52

vor 3 Stunden

HH und BAWÜ, ja wenn die Banker mit den Regierenden auf Du und Du stehen und eine Strafverfolgung auch das Image der jeweiligen Landesregierung beschädigt, dann wird halt nix ermittelt….die Justizminister sind ja gegenüber den Staatsanwaltschaften weisungsberechtigt…..,soviel zur „Unabhängigkeit“ der Justiz…

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Dr. Gustav A. Oertzen

vor 2 Stunden

Solange die Staatsanwälte weisungsgebunden sind, d. h. machen müssen, was die Justizminister der Länder möchten, wird sicherlich ein Hamburger Staatsanwalt nichts gegen einen ehemaligen Hamburger Bürgermeister unternehmen.

Grüne und FDP haben, als sie in der Opposition waren, gefordert, die § 146 und § 147 Gerichtsverfassungsgesetz zu reformieren. Es gab bereits eine Einigung darauf, dass Anweisungen schriftlich erfolgen müssen. Das fand ich ziemlich schlau.

Jetzt wo die Grünen den Vizekanzler stellen und die FDP den Justizminister, passiert genau ... nichts.

Da können auch die EU, der deutsche Richterbund etc. noch so sehr eine Änderung fordern. Da können sich die Justizminister von Polen und Ungarn noch so sehr öffentlich mokieren, dass auch das größte EU-Land ein echtes Demokratie-Problem hat.

Deutschland ist und bleibt in dieser Hinsicht eine Bananenrepublik.

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Alexander Menck

vor 1 Stunde

Justizminister? Staatsanwälte sollten im Innenministerium (der Exekutive) nicht im Justizministerium (Judikative) zu finden sein.

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Iver Hansen

vor 57 Minuten

Staatsanwälte sollten von der Politik unabhängig sein, wie das in einem echten Rechtsstaat selbstverständlich ist.

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Joseph Schumpeter

vor 4 Stunden

Wer regiert noch mal in BW seit wieivel Jahren? Das sind doch Kretschmann und die Grünen, die sich immer als so große Saubermänner hinstellen.

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Georg Perlemann

vor 3 Stunden

"Wer regiert noch mal in BW seit wievel Jahren?"

Lt. Wikipedia in Ex-Kommunist.

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Christoph Schrief

vor 2 Stunden

@Georg Perlemann

Das ist ja hoch interessant. Steht in dem Wiki-Artikel auch, ob Herr Kretschmann Links- oder Rechtsträger ist?

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Martin Rath

vor 2 Stunden

Eilmeldung: Abschaffung der Monarchie in Bayern ungültig. Kurt Eisner war Kommunist. Wittelsbacher verlangen Thron zurück.

Wenn man schon dem bekanntesten Nussknacker Stuttgarts einen Vorwurf machen möchte, der über windige Cum-Ex-Geschäfte hinausgeht, mag sich die Öffentlichkeit vielleicht eher für die baden-württembergisch-ungarischen Beziehungen interessieren, die deutlich diskreter gepflegt wurden als die bayerisch-ungarischen.

Dass Kretschmann vor 50 Jahren einmal einer K-Sekte angehört hat, ist hingegen für die Beurteilung aktueller Missstände nicht nur belanglos, sondern verstellt auch die Neugier für ernsthafte Angelegenheiten.

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Joseph Schumpeter

vor 1 Stunde

Herr Perlemann,

erstens ist es bekannt, dass Kretschmann Kommunist in KBW war, wie Tritt-Ihn auch.

Zweitens tragen doch Kommunisten immer links.

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Iver Hansen

vor 14 Minuten

" sondern verstellt auch die Neugier für ernsthafte

Angelegenheiten".

Richtig bemerkt, aber genau das ist der Plan.

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Rainer Kyon

vor 3 Stunden

Wem soll man als Bürger noch vertrauen, welchem Politiker, welcher Partei, welchen Strafverfolgungsbehörden, welchen Verfassungsschutzbehörden, welchen Gerichten, welchen Medien?

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Iver Hansen

vor 37 Minuten

Das ist - wie man so sagt - eine gute Frage.

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CORSE-1962

vor 4 Stunden

Tja es ist politisch nicht gewollt das der Bürger erfährt wer ihn betrügt und belügt basta.

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Luulaax123

vor 3 Stunden

Weil es dem Bürger scheinbar schei... egal ist, sonst würde er anders wählen und auf die Barrikaden gehen.

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Georg Perlemann

vor 3 Stunden

„Wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich erst eine Bahnsteigkarte!“

[Lenin (zugeschrieben)]

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Bernd Colibri

vor 2 Stunden

Scholz und Tschentscher haben wahrscheinlich in die Kasse gegriffen. Wie Trump sollten auch diese beiden zwielichten Figuren auf der Anklagebank Platz nehmen...

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Iver Hansen

vor 55 Minuten

Wäre denn da auf der Anklagebank noch Platz für die beiden von der SPD aus Hamburg?

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Christian Kliche

vor 3 Stunden

Haben eben alle keine Lust, dass da Parteifreunde mit hineingezogen werden. Für sowas braucht es eine unabhängige Behörde a la FBI. Durchpolitisierte Staatsanwaltschaften reißen da nichts sobald die Fische richtig groß sind.

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Iver Hansen

vor 46 Minuten

"Ohne Ansehen der Person"! sollte keine Worthülse bleiben !!!

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Detlef Stark

vor 2 Stunden

Verfassungsfehler:

Es ist offensichtlich, dass Staatsanwaltschaften und Behördenleiter als weisungsgebunden gg. der Regierung die Gewaltenteilung untergraben und Büttel der Regierenden sind.

Das sehen wir überall:

Maaßen, AfD, Ahrtal, Cum-ex, Warburg, Wirecard usw.

Ich glaube nicht, dass Frau Brorhilker ihren Posten freiwillig aufgegeben hat.

In der weisungsgebundenen Abhängigkeit der Staatsanwaltschaften und Behördenleiter sehe ich einen schweren Verfassungsfehler.

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Iver Hansen

vor 1 Stunde

.....den die Politik ändern könnte und müsste...... aber wer genau....?

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Martin Enders

vor 31 Minuten

Entweder unfreiwillig oder sie hat ihre gesamte Karriere geopfert, um auf einen Missstand hinzuweisen. Fragt sich, was bemerkenswerter ist. So oder so, Hut ab!

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Hanni Hartmann

vor 3 Stunden

Die Anwälte in HH sind weniger nicht kompetent; die werden und wurden von der verfilzten Politik einfach aber wirkungsvoll gehindert und zurueck gepfiffen...

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Roger

vor 1 Stunde

Wie naiv ist man mittlerweile in D ? Ein Staatsanwalt in D ist weisungsgebunden. Sein Vorgestzter entscheidet. Wer ist das wohl ? Wenn in der HH so ein Fall vorliegt, dann gilt das auch ! Als in Bonn Aufgewachsener, Mutter ü 25 Jahre in SPD mit gueten Verbindungen, Freunde ebenfalls in Parteien, kennt man die Mechanismen. Wir müssen nicht nach Italien schauen.

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Martin Enders

vor 35 Minuten

Die Entscheidung war außerdem nicht nachvollziehbar. Es ist schwer vorstellbar, warum die Beamten inHamburg so gehandelt haben sollten, ohne Druck von oben bekommen zu haben.

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Klaus-Peter Gerlach

vor 1 Stunde

Am 3.11.23 hatte die FAZ ja unter dem Titel "Wo sind die Laptops mit den Nachrichten vonScholz-Vertrauten?" berichtet. Die Staatsanwaltschaft Köln hatte diese Laptops nach Hamburg gesendet, wo sie dann vom Leiter des Arbeitsstabs des Untersuchungsausschusses (ganz zufällig SPD-Mitglied;-) entfernt wurden.

Siind diese Laptops eigenztlich wieder aufgetaucht? Und wurde überprüft, ob noch alle Mails vorhanden sind?

Was die CSU in Bayern, die Grünen in Berlin, das ist die SPD in Hamburg. Die reinste Filzokratie - von wegen "ehrbare Kaufleute"...

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Trubadix

vor 3 Stunden

Vielleicht ist der Totalausfall der Hamburger Staatsanwaltschaft ja auch kein Zufall...

Früher an der absoluten Stadtspitze Tätige hatten dort auch schon unerklärliche totale Gedächtnisausfälle, von denen sie sich aber so gut erholen konnten, dass sie wieder im absoluten Spitzenamt der BRD tätig sein können.

Ja, Hamburg könnte schon ein ganz besonderer Fall sein, vor dem sogar Staatsanwältinnen in leitender Position nur kapitulieren können...

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Iver Hansen

vor 41 Minuten

Gedächnis Lücken gab es doch nicht nur in Hamburg.

Oggersheim und Wiesbaden und viele andere.....

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Detlev Landgraf

vor 3 Stunden

Mafioese Verbindungen Finanzwelt/Politik sind nichts neues. Die Politik beruft sich auf Gedaechtnisluecken, die Finanzwelt verzieht sich nach Empfang des Bundesverdienstkreuzes auf steueroptimierte Inseln. Der naive Michel zahlt

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Wolfgang Körner

vor 2 Stunden

Das mangelnde Engagement (einiger?) Strafverfolger fiel schon bei den Kindesmissbräuchen beider Kirchen unangenehm auf, nicht einer der Täter stand bisher vor einem Gericht.

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Alexander Menck

vor 2 Stunden

Mag sein, hat hiermit aber nichts zu tun.

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Iver Hansen

vor 1 Stunde

Doch, Herr Menck, es geht in beiden Fällen um die Justiz.

Und die ist in einem schlechten Zustand.

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Dealer38

vor 1 Stunde

Hamburg, Scholz, was mehr soll man dann noch dazu sagen?

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UserPL_1712303978725

vor 28 Minuten

Wie wäre es mit Wahrheit und Erkenntnis und nicht mit Unwahrheiten nach StGB § 187?

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Felix Schnabel

vor 16 Minuten

Der Dealer hat zufällige Wörter zu einer Frage zusammen gefasst von Verleumdung weit und breit keine Spur. Jeder weiß, dass Herr Scholz in seiner ehemaligen Position als Hamburger Bürgermeister zwar regen Kontakt mit den Nutznießer des Cum-Ex Skandals hatte und sich an gar nichts erinnern kann. Außer natürlich, dass er im größten Steuerraub der Geschichte nicht involviert war! In dubio pro reo. War ja schließlich nur Zufall, dass das von Scholz's unterstellte Justizministerium die Rückerstattung und Strafverfolgung verjähren ließ. Hoffentlich sehen das die Wähler ähnlich und werden bei der nächsten Wahl ihr Kreuz an der richtigen Stelle setzen.

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UserPL_1709395791233

vor 2 Stunden

Seit wie vielen Jahren wird Hamburg rot regiert? In welchem Land der EU sind die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden? Könnte die Antwort auf diese Fragen etwas mit dem offensichtlichen Versagen dieser Behörde zu tun haben?

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Iver Hansen

vor 1 Stunde

Das Problem ist nicht auf Hamburg und nicht auf die SPD beschränkt, aber es wird gern damit Stimmung gemacht.

Warum hat Herr Schäuble als Finanzminister das nicht beendet? CumEx war bekannt und er als zuständiger Minister hätte das beenden können....

Aber er wohnte nicht in HH und war nicht in der SPD. Das wirds gewesen sein.

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UserPL_1712303978725

vor 38 Minuten

Fragt sich, welchem Umstand Sie mehr Bedeutung beimessen. Dem Betrug zur Zeit der Landesregierung Ole van Beusts, zur Zeit der Bundesfinanzminister Steinbrück und Schäuble, oder der Strafermittlung in den Jahren danach.

Dann fragt sich, welchem Umstand Sie mehr Bedeutung beimessen. Ob und dass in Hamburg die Steuerschuld zurückgezahlt wurde oder ob ein Politiker üblichwerweise Lobbyisten zuhört.

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Veritee

vor 1 Stunde

Die Weisungsmöglichkeit der Regierenden an die Strafverfolgungsbehörden hat der Europarat schon 2009 kritisiert und die Abschaffung gefordert.Anfrage an das Justizministerium meinerseits,wir beraten noch!Bananenrepublik!

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Markus G. Bussmann

vor 4 Stunden

Ist das nicht alles interessant? Eine Kölner Staatsanwältin wird zur Heldin aufgebaut. Sie sagt, sie könne keine dicken Fische fangen, die kämen alle frei. Sie sei nicht gut ausgestattet, dabei galt sie unter Kollegen in der Staatsanwaltschaft als exzellent. Ihr Mann ist der Justizminister in NRW, Herr Limbach ist bei den Grünen. Und dessen Mutter ist die Jutta Limbach (SPD), unsere ehem. Verfassungsrichterin. Die Staatsanwältin wechselt als GF zu einer "Bürgerbewegung Finanzwende", also eine grüne Lobby. Und was tut sie...?!?

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Samländer

vor 3 Stunden

" Ihr Mann ist der Justizminister in NRW, Herr Limbach ist bei den Grünen."

Nein.

Warum behaupten Sie das?

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Edwin Witsch

vor 3 Stunden

Welche abenteuerlichen Behauptungen stellen Sie hier auf. Nur ganz kurz die Realität:

Frau Brorhilker gehört der Staatsanwaltschaft NRW an. Ihr oberster Dienstherr ist Herr Limbach. Herr Limbach ist nicht nur nicht ihr Mann sondern ein Vorgesetzter, der ihr das Leben so schwer als möglich gemacht zu haben scheint in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit. Herrn Limbach wurde vorgeworfen die Aufklärung in der Cum - Ex Affäre zu verschleppen, insbesondere im Hinblick auf die Warburg Bank wo Herr Scholz involviert zu sein scheint. Welche Verschwörungstheorie wollen Sie mit ihren Ausführungen stricken?

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Martha Wehmeier

vor 3 Stunden

sollte wohl (Dienst-) Herr

heißen...

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Ulrich Ruge

vor 3 Stunden

Wäre das ehemalige SPD-Mitglied und heutige grüne NRW-Justizminister Benjamin Limbach mit Anne Brorhilker verheiratet, würde er sich aber strafbar machen, da er bereits mit der Anwältin Iris Müller-Limbach verheiratet ist, mit der er zwei Kinder hat, werter Herr Bussmann. Bevor man also irgendwelchen Quellen vertraut, die derartiges behaupten, sollte man die behaupteten "Fakten" auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen, bevor man sie weiterverbreitet. Sonst werden solche "fake news" zu einem Selbstläufer.

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Hartmut Kremer

vor 2 Stunden

Was für ein Unsinn! Frau Brorhilker hat mit dem NRW-Justizminister aber auch absolut GAR NICHTS zu tun. Im Gegenteil, der wollte ihr einen Stock in die Speichen stecken, was zum Glück verhindert werden konnte. Was hat die Bürgerbewegung Finanzwende mit den Grünen zu tun, außer dass einer ihrer Geschäftsführer EHEMALS Grünen-Mitglied war. Der war auch unzufrieden damit, wie der Staat die großen Steuersünder schont.

Ich frage, mich, warum Sie hier kommentieren, wenn Sie gar nicht verstehen, worum es geht???

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Alexander F

vor 1 Stunde

Deutschland braucht die italienische Guardia di Finanza

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Roger

vor 1 Stunde

Ich bin in Bonn aufgewachsen & habe mit heutigen Politikern Fußball gespielt, Mutter ü 25 Jahre in SPD. War beruflich für einen DAX & eine bekannte Booer Firma ifür EU/ Südeuropa verantwortlich.

Die jetzige Regierung verdummt das Volk. Die Stzaatsanwaltschaft ist an Vorgesetzte weisungsgebunden, an der Leine von den verantwortlichen Politiker. Mehtr muß man nicht sagen. Das wurde von der EU schon gerüffelt !

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UserPL_1712303978725

vor 16 Minuten

Hört sich nach AfD-Narrativ an.

Was bedeutet weisungsgebunden bei Straftaten?

Straftaten müssen von Amts wegen verfolgt werden.

Ich glaube Sie kennen das Recht nicht.

Keine Strafverfolgung, wäre Strafvereitelung, selbst ein Straftatbestand.

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Max Born

vor 2 Stunden

Wenn der Staat Fiktionen besteuert, nimmt es kein Wunder, wenn er fiktive Steuerzahlungen erstattet. Das Zuflussprinzip für Kapitalerträge ist inzwischen so sehr ausgehöhlt, dass es keine Erwähnung mehr verdient. Cum-Ex ist doch nur die Spitze des Eisbergs an Staatsversagen, das uns täglich begegnet.

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Alexander Menck

vor 2 Stunden

Cum-Ex hat nichts mit der Besteuerung von Kapitalerträgen zu tun.

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Wolfgang Heim

vor 2 Stunden

Ja wir leben in einem Rechtsstaat, aber ich kann mich des Einducks nicht erwähren, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, ja dass die Exekutivr teilweise korrupt ist. Wenn der Sohn vom Babo seinen Lambo in zweiter Reihe parkt um einen Döner zu holen, fährt die Polizei vorbei und winkt ( gesehen in Hannover) , überziehe ich die Parkzeit 10 Minuten habe ich einen Strafzettel. Klar ich kann ja auch nicht drohen: " Ich komm mal bei dir zuhaus' vorbei."

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Gerry Sebb

vor 1 Stunde

Das ist ein Rechtsstaat der zwei Geschwindigkeiten. Das müssen sie doch verstehen… :-)

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suitertm

vor 2 Stunden

Passt alles zusammen, die Staatsanwaltschaft schützt die Politiker (sh. Ahrtal). Stegner stiehlt im Untersuchungsausschuß den Laptop von Scholz, da wird übrigens erst gar nicht ermittelt. Rechsstaat ?

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Iver Hansen

vor 1 Stunde

Rechtsstaat im Gegensatz zum Linksstaat.....?

Lüften reicht in Deutschland schon lange nicht mehr.

Aber mehr wird dann auch nicht passieren.

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Günter Puffer

vor 1 Stunde

Ob Finanzkriminalität richtig bekämpft wird, ist eine Frage des politischen Willens“! Die gesetzliche Kraft dieser auf zu deckenden Finanzskandale muss mutiger werden ! Die politische Obrigkeit muss zu einer klaren Aussage gezwungen werden. Der Rechtsbeistand dieses Angeklagten darf nur beratend zum Einsatz kommen. Der Angeklagte aus der Politik, Wirtschaft oder den Banken muss sich eigenverantwortlich Selbst vertreten. Die Macht des Vertuschens der Tat darf nicht durch eine Vorstands - oder Kanzlerposition platt gemacht werden dürfen.

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Stefan Seeliger

vor 44 Minuten

Es ist wie immer das alte Spiel: Die Kleinen fängt man und die Großen lässt man laufen.

Wir brauchen uns über Korruption, weil um nichts anders handelt es sich hier, in anderen Ländern garnicht aufzuregen. Es gibt in Deutschland genügend Dreck vor der eigenen Tür zu kehren.

Dass daran offensichtlich kein (politisches) Interesse besteht ist klar. Zuviele "ehrenwerte" Mitglieder unserer Gesellschaft, und auch etliche Politiker, wären auf einmal nicht mehr so ehrenwert, sondern einfach korrupte Kriminelle. Traurig, dass wir es wahrscheinlich nie erfahren werden um wen es sich alles handelt.

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discover2030

vor 55 Minuten

NRW: Wüst und Benjamin Limbach.

Sabotage in einer unerwarteten politischen Konstellation.

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Beat Leutwyler

vor 2 Stunden

Wissen Sie als Bürger, was in Ihren eigenen Gesetzbüchern steht?

Richter sind nicht an Logik gebunden. Sie sind der Logik nicht verpflichtet.

Jeder Jurist, absolut jeder hat diese Glaubensgemeinschaft gestützt und lebt davon.

Aber jeder, absolut jeder will sich auch als Wissenschaftler bezeichnet wissen.

Kennen Sie irgendeine Wissenschaft, die auch tatsächlich eine ist, die sich von der Logik und damit von dieser Welt abgekoppelt hat?

Weiss jetzt auch der Hinterletzte was ich gegen Juristen habe?

Sie kommen aus Ihrer Theorie nicht mehr raus, sonst hätten Sie ja nie so etwas gestützt. Ich mag reinste Glaubensgemeinschaften nicht.

Gerade Deutschland sollte eigentlich wissen, was mit solchen Berufen möglich ist und auch war.

Wann hat man dort gesagt: Nie wieder ?

Noch nie.

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Joseph Schumpeter

vor 2 Stunden

ProCons, Cucker und Co. hat es offensichtlich die Sprache verschlagen, angesichts der sehr eindeutigen Sachlage.

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UserPL_1712303978725

vor 1 Stunde

So viel ich weiß, hat die Oberstaatsanwaltschaft Köln kaum einen Täter dingfest gemacht.

Es gab bisher nur zwei (?) Urteile bei ca. 1.700 Beschuldigten in 120 Verfahren seit über zehn Jahren.

Letztes Jahr bat der Chef der Staatsanwaltschaft Roth um Entlassung, vor wenigen Tagen Brorhilker. Ob das hilft?

Man schätzt, dass die WestLB einen Schaden von 600 Mio. durch Steuerbetrug mit Cum-Ex hatte, mit Zinsen über eine Milliarde.

Die WestLB, seit 2012 liquidiert mit Portigon als Rechtsnachfolger. 2012 bis 2016 schon bekannt, Für Steuerstraftaten aus 2005-2007 zur Zeit der schwarz-gelben Landesregierung unter Rüttgers. Die Staatsanwaltschaft Köln machte bisher keine großen Anstalten, sich um diesen Fall so zu kümmern, das Geld zurückholen zu können. Es ergingen mehrere Urteile über die Rechtsnachfolge und die Steuerschuld. Im Prinzip hat man es versemmelt, Portigon muss nicht zahlen.

So ähnlich geht es bei der HypoVereinsbank, Sitz in München und vielen anderen. Die HVB machte Wiesbaden.

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Beat Leutwyler

vor 3 Stunden

Sind das etwa Juristen?

Glauben Sie um Himmels Willen, glauben Sie.

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Heinrich Schymura

vor 2 Stunden

Hamburg = Berlin.

In Berlin wurden Polizisten aus anderen Bundesländern eingesetzt, um brisante Razzien Berlin durchzuführen. Das Vertrauen in die Polizei in Berlin ist wohl nicht ausreichend.

In Berlin und Hamburg gibt es wohl sehr viele gute, rechtstreue Polizisten, aber nicht alle. Dasrin liegt das Problem.

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UserPL_1712303978725

vor 37 Minuten

um der Finanzen in Berlin für Diensträume sowie Papierarchive und elektronische Archive, die beim Bundesministerium der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit; FIU) zugeordnet sind, war rechtswidrig. Dies hat die Erste Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück am Donnerstag entschieden.

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lg-osnabrueck-durchsuchung-im-bundesfinanzministerium-war-rechtswidrig

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UserPL_1712303978725

vor 32 Minuten

"Durchsuchung im Bundesfinanzministerium war rechtswidrig

Die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom 10.08.2021 betreffend das Bundesministerium der Finanzen in Berlin für Diensträume sowie Papierarchive und elektronische Archive, die beim Bundesministerium der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit; FIU) zugeordnet sind, war rechtswidrig. Dies hat die Erste Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück am Donnerstag entschieden."

Zitiert aus der Neuen Juristischen Wochenschrift NJW beim Beck Verlag.

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UserPL_1712303978725

vor 2 Stunden

Fsbio De Masi hat eine persönliche Fehde mit dem Kanzler, der mit der Warburg-Bank und vor allem den hunderten Milliarden Verlust durch Steuerbetrug nichts zu tun haben. Die Warburg Bank ist durch diese Scharade am bekanntesten. Die Landesbank NRW hatte die gößeren Schäden, die meisten Privatbanken Deutschlands, die Deutsche Bank mit Aktionär Katar, CreditSuisse, Blackrock waren involviert, es gibt Kanzleien und Banken, in denen z.B. Merz tätig war, die Steuerbetrüger in dieser Angelegenheit berieten.

Es interessiert die beiden selbst ernannten Finanzermittler nicht, welche Aktionäre, Banken und Finanzmakler Geld damit verdienten, oder dass das Geld insgesamt in Deutschland und Europa zurückgeholt werden kann.

Die Bündelung der Ermittlungen auf Bundesebene und europäsischer Ebene ist die Maßnahme, die man fordern kann.

Sich auf Hamburg einzuschießen, gerade in Bezug auf die Warburg-Bank, die den Schaden für Hamburg zurückgezahlt hatte, ist dämlich und unglaubwürdig.

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Alexander Menck

vor 1 Stunde

Hallo Herr Scholz!

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Iver Hansen

vor 50 Minuten

Es hat ja mindestens einen Grund, weshalb bei CumEx

nur BK Scholz, Hamburg und die SPD in Dauerschleife dafür herhalten müssen.

Andere Banken und Personen......

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UserPL_1712303978725

vor 1 Stunde

Die Banken, die in großem Umfang Geld an das Finanzamt Hamburg zurückzahlten, sind die Rechtsnachfolger der HSH Nordbank mit 126 Mio. und die Warburg Bank mit 176 Mio.

Die HVB stellte 180 Mio. zurück, die Steuerschuld soll sich beim Fall Hanno Berger bei der HVB auf 113 Mio. belaufen.

Die Banken sind in der Vermittlerrolle der Macher der Geschäfte, die dafür Provisionen kassierten. So wie Anwaltskanzleien Honorare dafür bekamen.

Die eigentlichen Nutznießer sind Aktionäre. Wie zum Beispiel Aktionäre der Altana-Aktiendeals rund um den Stichtag. Und wem gehören die?

Nun ja. Die üblichen Verdächtigen.

Diese Schaumschlägerei um Politiker, die kein Geld kassierten, ist unglaublich, denn dadurch kommen die Aktionäre davon.

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Martin Enders

vor 22 Minuten

Die Frau verdient Respekt!

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UserPL_1712303978725

vor 1 Stunde

Es hat wenig Sinn, wenn 8-16 Staatsanwaltschaften gegen die gleichen Beschuldigten, in der gleichen Sache ermitteln und anklagen.

Es hat Sinn, Verfahren zu bündeln.

Solange es keine übergeordnete Staatsanwaltschaft gibt, wie die Generalbundesanwaltschaft ermittelt, dann hat es keinen Sinn mit dem Finger auf andere Staatsanwaltschaften zu zeigen.

Bürger und Vereine müssen sich entscheiden, worauf es ihnen ankommt.

- Händler oder alle Profiteure zu ermitteln und mit Strafen zu belegen.

- Den entstandenen Steuerschaden zurück zu erhalten.

- Oder nur die Landesregierungen, die von Steuerbetrug bis zur Rückforderungs- und Ermittlungzeit, in allen Bundesländern wechselten - außer in Bayern, dingfest zu machen, und ihnen die Schuld dafür aufzubürden, dass Aktionäre dem Staat Geld gestohlen hatten.

Zuständig war die Bundesregegierung. Schäuble hielt Cum-Ex zunächst für legal, aber illegitim. Eine moralische Wertung. So wurden seitdem die Verfolgung nicht wesentlich verbessert.

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UserPL_1712303978725

vor 21 Minuten

2018

Die Grünen fordern im Cum-Ex-Skandal Aufklärung von Friedrich Merz wegen seiner Jobs bei Blackrock, HSBC und Mayer Brown. Dieser erhält prominente Unterstützung.

...

Der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Paul Achleitner, begrüßt in der Wochenzeitung „Die Zeit“ seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz – und verteidigt Merz gegen Lobbyismus-Vorwürfe wegen seines Jobs als Blackrock-Chefaufsehers.

Blackrock-Chef Larry Fink sei „bekannt dafür, dass er lokale Aufsichtsgremien nutzt, um sich Rat zu holen“, ...

https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-geschaefte-diese-13-fragen-zum-steuerskandal-soll-blackrock-aufseher-merz-beantworten/23588334.html

"Auf die Frage, ob die Rechtsauffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Cum/Cum-Geschäfte seien „illegitim, aber nicht illegal“, zutreffend sei, antwortet die Bundesregierung, sie halte diese Rechtsauffassung für zutreffend."

https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2017_04/503878-503878

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UserPL_1712303978725

vor 19 Minuten

Geschätzter Schaden durch Cum-cum-Geschäfte:

Knapp 30 Milliarden.

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Samländer

vor 4 Stunden

Wer bezahlt denn Finanzwende und welche Interessen hat man dort?

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Ulrich Ruge

vor 2 Stunden

"Der Verein erzielte Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen in Höhe von 896.723 Euro. Dazu kamen Spendeneinnahmen in Höhe von 314.763 Euro,

Zuwendungen in Höhe von 75.256 Euro und sonstige Einnahmen in Höhe von 116.752 Euro. Den Einnahmen in Höhe von 1.403.495,20 Euro stehen Ausgaben des Jahres 2022 in Höhe von 1.403.495,20 Euro gegenüber (Bilanzgewinn folglich 0,00 Euro).", so der Jahresbericht der Finanzwende e.V. für das Jahr 2022. Zuwendungen und Spenden über 10.000 Euro erhielt der Verein von Marlene Engelhorn (29.000 Euro), European Climate Foundation (19.910Euro) und Norbert Bowe (10.200 Euro). Insofern sind es also vorrangig die Mitglieder, die die Finanzwendefinanzieren und keine der Politik nahestehende Organisationen.

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Steppenlilie

vor 3 Stunden

Dadurch, dass sowohl der Inhalt als auch die Stärke der Ausschläge des psychischen Apparats stets ökonomisch bedingt sind und psychische Phänomene zugleich einen nicht-funktionalen Charakter haben, der bis zur Zerstörung der biologischen Funktionalität reichen kann, erstaunt es in der Tat ungemein, dass allen voran das Ministerium der Justiz in Baden-Württemberg darin kein öffentliches Interesse erkennt, die jeweils dadurch zum Tode eines Unschuldigen führenden Umstände offen vor Augen zu legen. Das frühere Streikkomitee bei der einstigen Videocolor GmbH reklamierte angesichts dessen in Ulm/Do. schon im Januar 1982 einen insofern "perfekten Mord". Es könnte somit fortgesetzt bis auf die Gegenwart unerträglicher nicht sein, aktuell die Cum-Ex-Umtriebe verkürzend als ein vermeintliches Steuerdelikt zu deuten, wenn in Wirklichkeit die Menschlichkeit einer menschlichen Existenz eine massive Bedrohung erfährt.

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UserPL_1712303978725

vor 14 Minuten

Ist diese Fixierung auf die Warburg Bank ein antisemistisches Momentum der Opposition, der AfD und ihrer Verschwörungserzählung von Finanzeliten oder geht es "nur" um den Sturz des Kanzlers?

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