CUM-EX-ERMITTLUNGEN

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Die Spur führt ins Zentrum der Hamburger SPD

Im Cum-Ex-Skandal ist die Rolle von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz weiterhin unklar. Nun wurde bei einem Vertrauten die Wohnung durchsucht. Weitere Beschuldigte sind ein ehemaliger Senator und eine Finanzbeamtin.

- VON MARCUS JUNG

- -AKTUALISIERT AM -16:25

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Am Sonntagabend freuten sich die Sozialdemokraten im Wahlbezirk Hamburg-Mitte. Mit 33,2 Prozent sicherte sich Falko Droßmann das Direktmandat. Er tritt damit in die Fußstapfen des Olaf-Scholz-Vertrauten und früheren Sprechers im Haushaltsausschuss Johannes Kahrs. Der 58 Jahre alte Kahrs hatte im Mai 2020 sein Mandat niedergelegt und war von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Als Grund gab der Oberst der Reserve damals seinen fehlgeschlagenen Versuch an, Wehrbeauftragter zu werden.

Marcus Jung

Redakteur in der Wirtschaft.

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Doch schon damals gab es Gerüchte über die Nähe von Kahrs und anderen SPD-Größen zur Hamburger Privatbank M.M. Warburg, die wiederum tief in den Skandal um illegale Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag („Cum-Ex“) verwickelt ist. Wie mehrfach von Medien berichtet wurde, erhielt Kahrs‘ früherer Kreisverband Hamburg-Mitte mindestens 38.000 Euro an Spenden von der Bank oder über deren Tochtergesellschaften.

Seit Monaten geht ein Untersuchungsausschuss in der Hansestadt der Frage nach, warum es die Finanzbehörden im Herbst 2016 versäumt haben könnten, 47 Millionen Euro an möglichen Steuernachforderungen von Warburg zurückzufordern. Erster Bürgermeister der Stadt damals: Kahrs' Parteigenosse Olaf Scholz. Im April musste sich der SPD-Kanzlerkandidat unangenehmen Fragen im Untersuchungsausschuss stellen. Eine politische Einflussnahme der Finanzbehörden habe es nie gegeben, betont Scholz immer wieder.

Cum-Ex-Geschäfte holen die Hamburger SPD ein

Keine zwei Tage nach dem Wahlerfolg in der Bundestagswahl holen die Cum-Ex-Geschäfte die SPD abermals ein. Am Dienstagmorgen durchsuchten Ermittlungsbeamte der Kölner Staatsanwaltschaft Büros in der Finanzverwaltung von Hamburg sowie Wohnräume. Die Razzien richteten sich nach Medienberichten gegen Johannes Kahrs, einen früheren Hamburger Innensenator sowie gegen eine Finanzbeamtin. Die Strafverfolger ermitteln wegen des Anfangsverdachts der Begünstigung.

Denn die im Raum stehenden 47 Millionen Euro zahlte die Warburg Bank erst an den Fiskus zurück, nachdem das Landgericht Bonn eine Einziehung von Vermögen der Privatbank angeordnet hatte. Die nun Verdächtigen sollen den Bankiers dabei geholfen haben, die Vorteile im Zusammenhang mit früheren Cum-Ex-Handelsgeschäften zu sichern. Im Fall einer späteren Verurteilung drohen bis zu fünf Jahren Gefängnis. Für die Verdächtigen gilt die Unschuldsvermutung.

Johannes Kahrs in typischer Pose im Deutschen Bundestag

Johannes Kahrs in typischer Pose im Deutschen Bundestag

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Bild: dpa

Nach Angaben des Handelsblatt soll es sich bei dem weiteren SPD-Politiker um Alfons Pawelczyk handeln, einen ehemaligen Bundestagsabgeordneten und früheren Innensenator der Hansestadt. Als Finanzbeamtin wird Daniela P. genannt. Als Sachgebietsleiterin war sie innerhalb des Finanzamts für Großunternehmen für die Privatbank M.M. Warburg zuständig. Sie wird der Begünstigung, Geldwäsche und Untreue im Amt verdächtigt. Zuerst berichteten WDR und Süddeutsche Zeitung über die Entwicklung.

Staatsanwaltschaft sieht strafrechtlich relevantes Verhalten

Ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft bestätigte der F.A.Z. auf Nachfrage, dass seit den Morgenstunden ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Köln vollstreckt werde, der neben Privaträumen auch Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörden betreffe. „Die bisherigen Ermittlungen haben Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschuldigten im Zusammenhang mit verfahrensgegenständlichen „Cum-Ex-Geschäften“ eines in Hamburg ansässigen Kreditinstituts ergeben“, heißt es aus der Behörde. Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen und das im Gesamtkomplex „Cum-Ex“ geltende Steuergeheimnis wollte sich der Sprecher nicht weiter äußern. Namen der Beschuldigten nannte die Staatsanwaltschaft nicht.

„Ganz im Gegensatz zu allen Beteuerungen der Hamburger SPD zeigen die heutigen Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Köln deutlich, dass die Begünstigungen der Warburg-Bank immer noch hochaktuell sind“, sagt Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss Cum-Ex der Hamburger Bürgerschaft auf Anfrage. Er verwies darauf, dass die Warburg-Bank aufgrund von Hinweisen von Pawelczyk und Kahrs ein Schreiben an Olaf Scholz und dann an Peter Tschentscher übergeben habe. Dieses Schreiben war dann augenscheinlich die Grundlage für die „unfassbare Entscheidung“ der Finanzbehörde zu Gunsten der Bank, sagte Hackbusch.

Als Erster Bürgermeister von Hamburg hatte sich Scholz 2016 und 2017 mehrmals mit den beiden Hauptgesellschaftern der Privatbank, Christian Olearius und Max Warburg, getroffen. Zusagen an die Bankiers soll es nach seinen Aussagen nicht gegeben haben. Eine politische Einflussnahme der Finanzbehörden, für die damals Finanzsenator Tschentscher, heutiger Erster Bürgermeister, zuständig war, wird von den Sozialdemokraten bestritten. Die Staatsanwälte ermitteln auch gegen Olearius und Warburg. Bei einer Durchsuchung fiel den Fahndern ein Tagebuch von Olearius in die Hände. Darin waren die Treffen mit Scholz sowie weitere Details vermerkt. Nun prüft die Staatsanwaltschaft die Rolle der Finanzbeamtin P., die wie Scholz vor dem Ausschuss aussagen musste. Kahrs und Pawelczyk stehen jetzt offenbar im Fokus, weil sie mit ihren guten Kontakten der Bank zur Seite standen. Zudem trafen sich Kahrs und Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, noch im April 2019 mit Olearius zum Frühstück – deutlich nach dem Bekanntwerden der strafrechtlichen Vorwürfe gegen das Bankhaus.

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„Die Razzia straft Olaf Scholz Lügen“, kritisiert Linken-Politiker Fabio De Masi. Insbesondere der Staatssekretär von Olaf Scholz im Finanzministerium, Wolfang Schmidt, habe immer wieder öffentlich behauptet, Olaf Scholz werde durch Aussagen der Hamburger Finanzbeamten entlastet. Nun gebe es eine Razzia bei der zentralen Entlastungszeugin von Olaf Scholz. Dasselbe gelte für Johannes Kahrs. „Sein Job war es, Olaf Scholz im Auftrag der Warburg Bank zu lobbyieren. Daher rückt der Skandal mit der Razzia an den potenziellen Bundeskanzler heran“, sagt De Masi, der künftig nicht mehr dem Deutschen Bundestag angehören wird. Die Hamburger SPD müsse umgehend die von Johannes Kahrs eingeworbene Warburg-Spende zurückzahlen, das sei „schmutziges Geld.“

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Freundlicherweise bis nach der Wahl gewartet

John Mayer (JoMayr)

0

28.09.2021 - 16:46

Was ist das eigentlich für eine Bananenrepublik?

3 ANTWORTEN

- neueste 28.09.2021 - 20:16

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Bananenrepublik

regula frey (regula2)

2

28.09.2021 - 20:16

Keineswegs Bananenrepublik ! Die dt. Richterschaft will nur daran erinnern, dass sie auch ein Wörtchen mitreden will. Ihr gutes Recht.

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Zur Erinnerung

Karl Müller (annuitcoeptis)

0

28.09.2021 - 17:54

Untersuchungsbeschluss wurde am 22.09. ausgestellt. Es ging bei der Durchsuchung (mangels Verdachtsmoment) nicht nur nicht um Scholz, es ging um überhaupt keinen aktuellen oder zur Wahl stehenden Mandatsträger.

(sollten sich im Laufe der Ermittlungen Verdachtsmomente gegen Scholz ergeben, sieht die Sache anders aus, aber das wird wohl ein paar Wochen in Anspruch nehmen)

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13

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Eine Hausdurchsuchung gab es bereits vor der Wahl.

Peter-Georg Römer (GVPGR)

0

28.09.2021 - 17:33

Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft durfte nicht dem Verdacht ausgesetzt werden, in den Wahlkampf eingegriffen zu haben.

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Will die SPD das wirklich?

Moses Steinhausen (mosessteinhausen)

0

28.09.2021 - 16:22

Einen Kanzler, der irgendwann von den Ermittlungen verschlungen wird?

Kahrs war im Bundestag ja nicht irgendwer, er war der moralische Übervater der "Wir-gegen-Nazis" Blockbewegung!

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- neueste 28.09.2021 - 17:47

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470

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Paßt gut,

Peter-Georg Römer (GVPGR)

0

28.09.2021 - 17:47

nun trifft "Wir-gegen-Nazis auf "Wir-gegen-Begünstigung".

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Nichts ist " unklar "

Bernhard Kopp von Brackel (BKBrackel)

12

28.09.2021 - 16:35

Herr Scholz kann nicht für sich in Anspruch nehmen, dass es nicht verstanden hätte, dass das mehrmalige Kassieren der Steuer-Rückerstattung, wenn die Steuer tatsächlich nur einmal bezahlt wurde, nicht legal sein kann, und dass die Banken getrickst haben müssen. Er hätte deshalb die Gelder der Warburg-Bank bis zur gerichtlichen Klärung mindestens einfrieren müssen, oder dafür sorgen müssen, dass sie eingefroren werden. Ich hoffe, dass Herr Scholz früher oder später wegen Begünstigung der Warburg-Bank angeklagt und verurteilt wird.

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- neueste 28.09.2021 - 20:20

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451

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A Momentary Lapse of Reason

regula frey (regula2)

2

28.09.2021 - 20:20

Just a momentary lapse of reason. Ganz menschlich. Ein Kanzler wie Du und ich.

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DOPPELMORAL

peter mering (r2d2lock)

0

28.09.2021 - 16:44

Und Kahrs war derjenige, der der AfD im Parlament sein "Hass macht hässlich" entgegen schleuderte. Solche Typen haben m.E. in keinem Parlament etwas verloren!

2 ANTWORTEN

- neueste 28.09.2021 - 20:36

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418

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Frau Magnus, Sie habens mit anderen Worten ausgedückt

Georg Schuster (amwald)

0

28.09.2021 - 20:36

mir war spontan eingefallen: schade dass niemand spontan dem von Hass zerfressenen Herrn Kahrs einen Spiegel hingehalten hat.

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44

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Wenn man das Foto oben anschaut,

Edelgard Magnus (MariHelene)

0

28.09.2021 - 18:08

kann es auch Selbstkritik gewesen sein.

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97

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Oh, oh - Herr Scholz ist ja vergesslich, aber wenn die Staatsanwaltschaft auf …

Ingo Kampf (Bildungsmeyer)

29

28.09.2021 - 16:47

….eine Beamtin der Finanzverwaltung zugeht wird es ernst. Die Dame hat sicher ein gutes Gedächtnis und sich durch Aktenvermerke abgesichert, denn sie mußte wissen, was sie tut. Die Dame hat sicher auch Mitarbeiter, die sich an manches erinnern können.

Dem Kahrs würde ich keinen Gebrauchtwagen abkaufen. Aber der ist ja von der SPD (Mützenich) sehr verletzt. Mit einer Kronzeugenreglung wäre der zu packen.

Kahrs ist schon ein schillernder Zeitgenosse. Einen nachgewiesenen Stalking-Vorwurf gegen eine Parteigenossin konnte er per gerichtlichem Vergleich nur mit Geld und einer Entschuldigung aus der Welt schaffen.

Sein Ausfall gegenüber der gesamten AFD-Fraktion ist im Video festgehalten und kennzeichnet ihn.

Scholz ist aus alten Hamburger Tagen sein Intimfeind. Der ist für Scholz die kritische Stelle im System. Wenn da jetzt während der Koalitionssondierungen noch mehr ans Tageslicht kommt, ist für die SPD Schicht im Schacht!

So ein Terminkalender hat schon etwas!

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- neueste 28.09.2021 - 20:24

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391

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die Würze

regula frey (regula2)

2

28.09.2021 - 20:24

Die Würze liegt in der Tatsache, dass die zuständige Staatsanwaltschaft in Köln (NRW) sitzt, nur ein paar Kilometer von Aachen.

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20

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Scholz...

JÜRGEN JACOBS (juergenjacobs)

0

28.09.2021 - 16:37

kann sich an nichts erinnern. Sein Tagebuch ist teilweise geschwärzt. Auch hier keine Erinnerungen.

5 ANTWORTEN

- neueste 28.09.2021 - 20:50

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368

5

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@Jacobs

Thomas Meyer (CruzDelSur)

0

28.09.2021 - 20:50

Scholz kann, wenn er will, sich schon erinnern. Es fällt ihm aber schwer weil er alle Probleme zuvor unter den Teppich gekehrt hat und seine Fehler anderen in die Schuhe schiebt.

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Scholz leidet nicht an Gedächtnisausfällen,

Georg Schuster (amwald)

0

28.09.2021 - 20:44

er ist ein abgebrühter, eiskalter Lü-ner.

Übrigens sollte es m.E. mit heutigen technischen Möglichkeiten möglich sein, die Texte hinter den Schwärzungen zu entschlüsseln. Ich fürchte jedoch, dass die Notizbüchleins noch in Scholzens Verfügungsgewalt sind.

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33

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Beweismaterial

regula frey (regula2)

2

28.09.2021 - 20:26

Vielleicht kommt ja noch ein Entlastungszeuge, der einen vollständig geschwärzten CIA-Report zwecks Entlastung der Betroffenen vorlegt.

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12

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Wie schön, dann kriegen wir vielleicht einen

Marina Schulz (seeblick)

0

28.09.2021 - 18:40

Bundeskanzler der an Amnesie leidet. Traurig, aber leider wahr.

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65

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Immerhin passiert das ganze n a c h der Wahl, kein Platz also für Verschwörungs-

Mirco Hayen (ebmile)

13

28.09.2021 - 16:52

theorien oder eine CDU-nähe der Justiz, auch wenn manchner SPDler ja gerne diese Karte zieht.

Das ganz wird immer dubioser - und Scholz Erinnerungslücken gehören dazu.

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172

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Kann es unter diesen Vorzeichen eine Regierung mit SPD Beteiligung geben? Eher Nein.

Luisa König (PrincessFromBelAir)

0

28.09.2021 - 17:29

Da sind die Maskengeschäfte der CDU Peanuts.

1 ANTWORT

- neueste 28.09.2021 - 19:55

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299

1

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Vorverurteilen?

Thomas Beckmann (phintias)

0

28.09.2021 - 19:55

Natürlich kann es eine Regierung mit SPD weiterhin geben.

Warum nicht? Und was wäre die Alternative?

Die CDU mit Laschet als Kanzler?

Das sollten sich FDP und Grüne gut überlegen, wenn sie ihre Anteile bei der nächsten Wahl dann nicht halbiert sehen wollen - und Landtagswahlen gibt es bis zur nächsten Bundestagswahl auch noch einige.

Ne, ne. um Laschet zu retten werden die Königsmacher nicht ihren Wählerzuspruch riskieren. So doof sind die nicht.

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Dass Scholz noch immer nicht Cum-ex aufgeklärt hat, ist einer der größten Finanzskandale!

Gerhard Storm (gerhardstorm)

2

28.09.2021 - 16:45

Scholz hat keine einzige der an ihn gerichteten Fragen bzgl. etwaiger Fehler beantwortet. Dazu zählen Wirecard mit Bafin, Cum-ex-Verjährung betrügerischer zig Millionen sowie GWG-Debakel Köln. Scholz hat nicht nur nicht auf Fragen trotz vereinzeltem Nachhaken geantwortet, sondern die Gelegenheit beim Schopf gepackt, um mit von ihm angeblich getroffenen Maßnehmen zu prahlen. Dass Scholz auch entscheidend mitbeteiligt ist an dem Finanz-Sündenfall von 2 Jahrhunderten der Kanzlerin, darf nicht vergessen werden. Dabei stimmten die Finanzdilettanten Merkel u. Scholz zusammen mit der BW-Versagerin vdL der bisher strikt abgelehnten Schuldenunion zu. In Billionenhöhe! Ohne Nöte, deshalb ohne Hirn u. Verstand. Bedingt durch restriktives Verhalten der Kanzlerin bzgl. AfD u. sonstiger Kritiker ist dieses dunkle Kapitel der Merkelschen intransparenten Hinterstübchenpolitik mit Macron nicht ans Tageslicht u. in das Bewusstsein der Deutschen eingedrungen. Insb. auch nicht in das der Hartzer!

1 ANTWORT

- neueste 28.09.2021 - 21:21

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298

1

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G20

Martin Landahl (maddien84)

0

28.09.2021 - 21:21

Scholz hielt auch G20 für eine Ausgabe des Hafengeburtstages.

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44

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Kahrs - ungeignet als Politiker, umso geeigneter als Lobbyist

Thomas Berer (frabaden)

0

28.09.2021 - 18:25

Schon damals war der Abgang von Johannes Kahrs mehr als bizzarr. Ein Politiker der sich auf facebook nicht richtig artikulieren kann und jeden noch so jungen Mann als 'traumschön' bezeichnet, verlässt den Bundestag beleidigt nachdem er nicht Wehrbeauftragter geworden. Jahre später wird er wegen Begünstigung ermittelt. Das kann kein Zufall sein. Man kann nur auf baldige Aufklärung hoffen.

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284

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Aufklärung tut not

Berthold Budde (Valentingerhard)

0

28.09.2021 - 16:52

Wer die SPD kennt, weiß, dass die Herren Scholz und Kahrs sehr eng verbandelt sind. Deshalb ist es sicher eine Meldung wert, wenn gegen einen Vertrauten des möglichen nächsten Bundeskanzlers ermittelt wird. Ich könnte mir vorstellen, dass es Grüne und FDP auch interessiert, mit wem sie sich eventuell einlassen.

1 ANTWORT

- neueste 28.09.2021 - 18:44

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273

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Die FDP interressiert es vielleicht, die Grünen nicht,

Marina Schulz (seeblick)

0

28.09.2021 - 18:44

sie wollen anden gut gefüllten Trog.

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80

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Nur ein Scholz-Vertrauter. Und SPD-Mitglied. Und Ex-MdB

Ernst Steen (ES-Steen)

0

28.09.2021 - 17:32

Wird schon alles glattlaufen.

Wenn guter Rat teuer wird, einfach Schäuble fragen.

Der kennt sich mit Geldkoffern aus.

1 ANTWORT

- neueste 28.09.2021 - 20:32

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258

1

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"Volksparteien"

regula frey (regula2)

2

28.09.2021 - 20:32

Beide ehemaligen "Volksparteien", ja, sogar Scholz höchstdaselbst tragen die Verantwortung für 2'500 Mrd Schulden. Was haben die eigentlich mit dem Geld gemacht. Möglicherweise weiss das keiner der Kanzlerkandidaten.

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46

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ein Kanzlerkandidat wird von seinen eigenen Leuten nicht unterstützt,

Heinrich Ludger Keizer (HL.Keizer)

1

28.09.2021 - 17:10

bei dem anderen muss man fürchten, dass nach seiner Wahl die Staatsanwaltschaft gegen einen Bundeskanzler ermitteln muss. Beide Parteien sollten ihre Kandidaten zurückziehen und andere zur Wahl stellen.

2 ANTWORTEN

- neueste 28.09.2021 - 20:10

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257

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@ Herr Thiel, ich kann aus dem Beitrag von

Georg Schuster (amwald)

0

28.09.2021 - 20:10

Herrn Keizer nicht herauslesen, dass er gesagt hätte, dass Herr Scholz von seiner Partei keine Unterstützung erhalten hätte.

Die fehlende Unterstützung bezieht sich auf den KK Armin Laschet, auf den KK Scholz bezieht sich der Passus mit der Staatsanwaltschaft.

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Wird Scholz wirklich unterstützt?

Jochen Thiel (Koval)

0

28.09.2021 - 17:44

Ich denke nein, sonst wäre er Parteivorsitzender. Die Nichtwahl ist ein klares Mißtrauensvotum seiner Genossen.

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Wenn das wahr sein sollte...

Thomas Meyer (CruzDelSur)

0

28.09.2021 - 17:49

....kann Olaf Scholz nicht Bundeskanzler werden. Ein Betrüger im Bundeskanzleramt? Das wäre nicht vermittelbar.

2 ANTWORTEN

- neueste 28.09.2021 - 21:20

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254

2

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Wenn "Glotze, Bild und Bams" weiterhin so brav mitspielen...

Johann Graf (hagra)

3

28.09.2021 - 21:20

geht das locker! Gasgerd hatte schon recht!

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38

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Und wer ist seit Jahren Bundestagspräsident?

Heidrun Schuppan (napoli)

3

28.09.2021 - 18:38

Die Wahrheit in Person?

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111

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Ausgerechnet Kahrs, der rote Vorzeigedemokrat

Bruno kopp (Koppbr)

0

28.09.2021 - 17:29

Es ist gut, wenn der eine kräftige Abreibung bekommt. Aber solche Typen haben Stehvermögen. Die kann so schnell nichts umhauen.

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245

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Sollte Scholz Kanzler werden, ist klar

Ole Webek (Abo2153045)

0

28.09.2021 - 16:50

dass er danach direkt wieder zurücktreten kann!

4 ANTWORTEN

- neueste 28.09.2021 - 20:24

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226

4

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@ Herr Weser, ob Frau Esken auf Scholz folgen würde

Georg Schuster (amwald)

0

28.09.2021 - 20:24

kann nicht der Maßstab sein. Ein in Handschellen abgeführter BK sollte wohl der SuperGAU schlechthin für das Ansehen DE's sein.

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29

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Ja, will ich aber jetzt einmal live und in Farbe sehen...

Erich Schwarz (BlackBlacky)

1

28.09.2021 - 18:57

Macron und Esken. Geht nicht, gibts nicht. Also erst hier Appetizer verstreuen und dann kneifen...

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16

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Alle Wetten drauf, macht er nicht.

Marina Schulz (seeblick)

0

28.09.2021 - 18:43

....

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Jau, und dann

Rolf Weser (clammi)

3

28.09.2021 - 18:38

eine Esken als Bundeskanzlerin. Von der HInterbank direkt ins Vorderbänkchen

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28

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Denken wir es doch einmal weiter...

Wolfgang Orth (Rollatorix)

0

28.09.2021 - 21:31

Gesetzt den Fall, es wäre so, dann ist doch eine Arbeitsteilung erkennbar: Kahrs & Konsorten helfen Steuerbetrügern damit Kevin Kühnert & Co Steuererhöhungen forden können, um die Verluste auszugleichen.

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205

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Wenn einer sonst ein unbescholtenes Leben führte und einer Wirtschaftsstraftat überführt wurde,

Sebastian Asendorf (sasendor)

0

28.09.2021 - 20:25

der kann bei guter Führung als Freigänger tagsüber seinem Beruf nachgehen und die Haftstrafe in der übrigen Zeit absitzen.

Gilt das eigentlich auch für politische Wahlämter auf höchster Ebene? Könnte noch wichtig werden...

1 ANTWORT

- neueste 29.09.2021 - 13:58

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Glaube nicht.

Kurt Janecek (frontmann.do)

0

29.09.2021 - 13:58

Politiker genießen Imunität und da der Bundestagspräsident auch aus so einem Holz geschnitzt ist wird es schwer werden diese aufzulösen.

Bei anderen BT-Abgeordneten geht das aber nicht bei den Elitenparteien. Etati hatte da mal eine Ausnahme gemacht.

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Dabei ist jedes zweite Wort von Olaf "Respekt vor den Arbeitnehmern"

Erwin Dufner (ErwinDufner1)

0

28.09.2021 - 19:36

Warum wurde dies erst nach dem Wahltag bekannt?

5 ANTWORTEN

- neueste 29.09.2021 - 05:32

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189

5

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H. Bletz, ich habe dabei an die Durchsuchung bei H. Kahrs abgehoben

Erwin Dufner (ErwinDufner1)

0

29.09.2021 - 05:32

Das habe ich nicht deutlich genug herausgestrichen.

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6

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@ Herr Graf, ich könnte mir ggf. vorstellen

Georg Schuster (amwald)

0

28.09.2021 - 22:07

dass auch der UNION daran gelegen war, die Bombe nicht wenige Tage vor dem Wahltermin hochgehen zu lassen.

wildeste Verschwörungstheorien, kann die Wahl überhaupt noch durchgeführt werden, ........ .....,, Probleme über Probleme

Noch ist Scholz nicht zum Kanzler gewählt.

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"Cum-Ex-Geschäfte holen die Hamburger SPD ein"

Johann Graf (hagra)

3

28.09.2021 - 21:15

Es ging nicht schneller, es bis 2 Tage nach der Wahl gedauert....Ein Schelm...!!!

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aber Bitte, als Genosse der Bosse hat man Respekt vor hart arbeitenden....

Volker Hampel (itz_me)

0

28.09.2021 - 20:31

....Bankern.

Fehlende Steuereinahmen sollen dann ein paar Reiche , oder eher Mittelständler und Handwerker, abdrücken.

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Ich muss hier leider widersprechen, alles war vorher bekannt.

Hans-Jürgen Bletz (hjbausb)

1

28.09.2021 - 20:21

Natürlich wurde es wenig thematisiert, vor allem im ÖR.

Herr Scholz hat eine beträchtliche Latte an Verfehlungen aufzuweisen, aber niemand kann sagen, dass etwas davon verschwiegen wurde.

Es wurde nur wie z.B. bei Laschet lacht, keine Kampagne gefahren.

Jeder Wähler hat die Pflicht, sich vor der Wahl über die Großtaten der Vergangenheit zu informieren - kaum einer tut es.

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Seltsam

Hans G. König (Westfale1)

0

28.09.2021 - 16:53

dass das jetzt hochgekocht wird, wo die Wahlen gelaufen sind.

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- neueste 28.09.2021 - 17:50

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Klar, Herr König.

Matthias Weigel (MWeigel1966)

0

28.09.2021 - 17:50

Vorher hätte das doch Olaf Scholz schaden können.

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Die Spur führt ins Zentrum der Hamburger SPD und Scholz.

Peter Koch (Belziger)

0

28.09.2021 - 21:41

!!!

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Hat Scholz gelogen?

Karl Müller (annuitcoeptis)

0

28.09.2021 - 17:37

Interessant wird sein, was die Staatsanwaltschaft nun aus dem Schriftverkehr der Finanzbeamtin herausdestillieren kann. Wenn Scholz vor dem Ausschuss gelogen oder auch nur die Wahrheit gebogen hat, ist er als Kanzler erledigt. Andererseits: Wenn jetzt auch die Staatsanwaltschaft nichts findet, dass Scholz belasten könnte, kann die SPD das Thema ziemlich sicher abhaken.

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- neueste 28.09.2021 - 18:24

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Scholz konnte sich nicht erinnern

Richard Kotlarski (Korfuzius)

0

28.09.2021 - 18:24

"Scholz hatte die Treffen mit Olearius und Max Warburg erst im Nachhinein eingeräumt und sich auf Erinnerungslücken berufen. Zuvor waren Einträge aus Olearius’ Tagebuch bekanntgeworden, die auf die Treffen und eine mögliche besondere Behandlung der Bank durch die Finanzbehörde hindeuteten." FAZ

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Der hat wo ebenso die "Wahrheit"

Thaddeusz Pohl (tadpole)

0

28.09.2021 - 18:06

gesagt wie in der Causa Corona.......

Viel Luft nach unten.

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Wähler

Markus Stiefelhagen (MarkusStiefelhagen)

0

28.09.2021 - 19:59

haben auch das Recht eine Giffey in Berlin zu wählen.

Wähler dürfen die SPD für den AWO Skandal unter SPD Kassenprüfung (Niessen) in Frankfurt stärken.

Wähler dürfen in Hamburg die SPD für diese Günstlingswirtschaft und Skandale unterstützen.

Wähler dürfen trotz höchster Abgabenbelastung und Rentenarmut für eine EU Arbeitslosenversicherung zu Lasten Deutschlands abstimmen.

Die Folgen, wie einen Herrn Kahrs, haben sie dann verdient und sie ihre Fehler vergessen lassen, wie es Herrn Scholz gelang, werden diese Folgen verhindern.

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Beugehaft beginnend auf der untersten Stufe dann erfahren wir alles...

Larry Schmid (DakotaS)

0

28.09.2021 - 21:10

denn kein " kleiner Fisch " wird wegen einem " großen Fisch " länger im Trockenen liegen bleiben wollen. "...Finanzbeamtin wird Daniela P. genannt. Als Sachgebietsleiterin war sie innerhalb des Finanzamts für Großunternehmen für die Privatbank M.M. Warburg zuständig...". Die Werte haben sich offenbar verschoben: Eine ausgewiesene " nach bestem Wissen und Gewissen " Täuscherin wird wohl in Berlin in Fortführung " arm aber sexy " quasi MP und deren Parteigenosse der tief im HH Cum-Ex Sumpf steckt BuKa. Ein Hoch auf uns, nach Andreas Bourani? Ein Kanzler Kandidat in unklarer Rolle dieser Art ist nicht gerade das was ein Helmut Schmidt mal galt nämlich " anständig ". Umgedreht wird daraus " unanständig "!

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- neueste 28.09.2021 - 21:57

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Herrn Scholz würde

Georg Schuster (amwald)

0

28.09.2021 - 21:57

Beugehaft ziemlich sicher in seinem Erinnerungsvermögen auf die Sprünge helfen.

Ob es zur Beugehaft auch noch eine verschärfte Form gibt, entzieht sich meiner Kenntnis. Sagt man eben gern so umgangssprachlich.

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@OlafScholz:

Risto Dette (Leser__in)

0

28.09.2021 - 17:07

Wie sieht's aus?

Timing diesmal okay?

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Hamburch: Sturm ist erst, wenn die Schafe keine Locken mehr haben!

Erich Schwarz (BlackBlacky)

1

28.09.2021 - 17:49

Die Wahl ist gelaufen!

Das SPD-Ergebnis gefällt mir (auch) nicht. Wirecard hält die große Mehrheit der Wählenden sicherlich für ein Computerspiel und Warburg ist dann wohl ein lohnendes Ausflugsziel. Alle anderen sind Kategorie Klookschieters und/oder Meckerbüddels. Kannste nix machen.

4 ANTWORTEN

- neueste 28.09.2021 - 21:28

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Lieber Blacky

Johann Graf (hagra)

3

28.09.2021 - 21:28

Mit Warburg als Ausflugsziel haben sie so manche(n) offensichtlich überfordert! Vielleicht gibts ja dort wenigsten ne zünftige Brauereibesichtigung!

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Luther hauste auf der WarTburg

Georg Schuster (amwald)

0

28.09.2021 - 19:58

danach benannte die DDR sogar ihren "Mercedes" für die Werktätigen.

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Tee fehlt, werte Frau Schuppan.

Erich Schwarz (BlackBlacky)

1

28.09.2021 - 18:54

Wartburg. Fällt jedenfalls auf tiefprotestantischen Hamburger Boden. Von daher passts auch wieder.

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Das Ausflugsziel Warburg – ist das nicht die Burg,

Heidrun Schuppan (napoli)

3

28.09.2021 - 18:40

auf der M. Luther die Bibel übersetzte?

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Scholz muss weg

Wolf Kaelin (WolfKaelin)

0

28.09.2021 - 18:23

Das erleichter dann auch die Regierungsbildung. Vielleicht auch noch gleich den Laschet austauschen. Söder zum Kanzler ausrufen und Habeck als Vize. Lindner als Wasserstoffminister. Ok, das Ministerium müßte erst noch geschaffen werden.

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- neueste 29.09.2021 - 14:02

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Söder hat sich al BK...

Kurt Janecek (frontmann.do)

0

29.09.2021 - 14:02

...selbst ausgekegelt.

Das hintergraben von Gemeinschaftsvereinbarungen (CDSU) ist ein Akt der Unfähikeit eine Mannschaft zu führen.

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Wenn Scholz weg ist,...

Dieter Funk (didifatso)

0

29.09.2021 - 11:14

..dann würde gem. Frauenquote eine Eskens bereitstehen. Halte ich für noch schlimmer als einen Finanzminister, der an Gedächtnisschwund leidet.

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Herr Kaelin, Ihre kurzer Prozess Meinung ist nicht akzeptabel.

Ferdi Willers (FreieRadikale)

7

28.09.2021 - 18:55

Lassen Sie die Justitia mal machen. Was ans Licht muss, wird so auch ans Licht kommen, auch ohne Ihre Hauruck Politik mit rollenden Köpfen.

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Warum erst nach der Wahl?

Volker Weingaertner (VRWeingaertner)

1

29.09.2021 - 06:02

Politische Rücksichtnahme der Staatsanwaltschaft? Sollte man mal hinterfragen.

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- neueste 29.09.2021 - 11:07

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Eine sehr tüchtige Staatsanwältin

Erich Rauh (Erich25)

7

29.09.2021 - 11:07

Seien wir froh, dass sich Frau Brorhilker so reinhängt und alles versucht, diesen Sumpf cum-ex aufzuklären und Täter samt ihren Helfern zu ermitteln. Sie hätte sich auch zurück lehnen und unbefleckt von Arbeitswillen Karriere machen können. Focus schreibt dazu: "Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker gilt als äußerst hartnäckig. Wenn es um die strafrechtliche Sicht der Dinge geht, legt sich die Leiterin der Cum-Ex-Schwerpunktabteilung im Kölner Justizzentrum auch schon mal mit ihren Vorgesetzten an. "

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Für weit weniger

Ulrich Buschmeier (a10325)

28

29.09.2021 - 00:58

ist Brandt als Bundeskanzler zurückgetreten. Da muß man doch fragen, wie lange Scholz noch für seine Wahl zu Bundeskanzler werben kann.

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Parteiische Staatsanwaltschaft?

Rainhart Raack (tintangel)

55

28.09.2021 - 18:05

Warum wurde diese Durchsuchung nicht viel wirkungsmächtiger kurz vor der Wahl angeordnet? So wie es der CDU-Staatsanwalt in Sachen Geldwäsche veranlasste.

Scholz soll übrigens kürzlich beim Einsteigen in den Fahrstuhl beinahe einen Afd-Abgeordneten gegrüßt haben! Zur Rede gestellt, leugnete er.

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- neueste 28.09.2021 - 23:58

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Nicht ganz richtig

Eckard Arway (ManfromtheWoods)

0

28.09.2021 - 23:58

Ich habe gehört, er kann sich nicht erinnern, jemals überhaupt einen Fahrstuhl benutzt zu haben.

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Mit den AfDlern darf man nicht

Hartmut Schütte (hschuette59)

0

28.09.2021 - 19:02

reden, aber mit den Taliban :-)

(Auch wenn ich die AfD nicht mag)

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Die allmächtige Sachgebietsleiterin?

Erich Rauh (Erich25)

7

29.09.2021 - 00:38

Schlägt man den Esel, wenn man den Herrn meint? Ich war Beamter in einem bayerischen Finanzamt - aber die Behördenorganisation ist grundsätzlich überall gleich. Früher die ADOSt, nun Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) vom 12.12.2000. Das Zeichnungsrecht im Finanzamt hat grundsätzlich der Amtsleiter. Er überträgt es schriftlich auf Sachgebietsleiter und Sachbearbeiter. Der Umfang der übertragenen Befugnisse ist per Verfügung detailiert schriftlich geregelt: wer bis zu welchem Gewicht der Sache zeichnen darf. Besonders große Fälle behält sich ein Amtsleiter zur abschließenden Zeichnung vor. Neben dem betragsmäßigen Umfang gehören dazu auch Vorgänge mit den Oberbehörden. Ein alleiniges Zeichnungsrecht für Frau P. schließe ich hier aus. Sie dürfte nicht die Kompetenz gehabt haben, ohne Genehmigung des Amtsleiters in einem Schreiben an die Firma auf 47 Mio. € zu verzichten und den Vorgang durch Verjährung rechtskräftig werden zu lassen.

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- neueste 29.09.2021 - 10:28

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Bauernopfer?

Lemmur Jürgen (Lemming42)

2

29.09.2021 - 10:28

Die Frage, die sie mit ihrer Beschreibung der internen Organisation von Finanzämtern beantworten, hatte ich mir auch schon gestellt.

Ich nehme an, die Frau wird als Bauernopfern vor den Richter gezerrt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Sachgebietsleiterin an den Vorgesetzten vorbei hier eigenständig aktiv war.

Ohne jetzt die konkreten Vorwürfe zu kennen, sollte sie als Bauernopfer in diesen Vorgang mit hineingezogen worden sein, habe wir quasi russische Verhältnisse.

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Ein Exponent linker Doppelmoral

Frank Muschalle (Royalflush)

0

29.09.2021 - 05:45

Überrascht bin ich nicht. Aber warum erst nach der BTW?

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Also ich kann belegen, dass die Durchsuchung einer auswärtigen STaatsanwaltschaft

Andreas Wolf (alou)

0

28.09.2021 - 17:49

aber allermindestens von der lokalen Staatsanwaltschaft dem untersuchten Unternehmen avisiert war. Denn da gibt es Dokumente.

Nein, es war nicht Hamburg.

So wie es die dem Landesjustizminister unterstehendende Staatsanwaltschaft auch sonst keine Anhaltspunkte für strafrechtliche Relevanz sieht, wenn damit angeblich Arbeitsplätze gesichert werden.

Eyes wide shut, trifft´s.

Das ist eben Deutschland mit seinen den Landesjustizministern unterstehenden STaatsanwaltschaften.

Zumindest aus meiner Perspektive finde ich es unerträglich, wenn ich über angebliche Defizite in den Justizsystemen anderer Länder lese.

Lachen kann ich da schon lange nicht mehr, auch wenn hier keine Presse berichtet.

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Wird das strafrechtlich relevant könnte es eng für Scholz werden

harald schneider (asklepion)

1

28.09.2021 - 19:56

Kanzler werden würde dann wohl nix.

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Die Rolle Kukies in der Wirecard-Sache

Heidrun Schuppan (napoli)

3

28.09.2021 - 18:23

ist doch auch noch nicht aufgeklärt – und schon kommt ein weiterer Fall zum Vorschein, der wohl auch niemals richtig aufgeklärt werden wird. Kukies umgibt eine Aura der Unfehlbarkeit.

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Kann Scholz noch Bundeskanzler werden,

Ulrich Buschmeier (a10325)

28

29.09.2021 - 01:09

wenn die Gefahr besteht, daß er wegen seiner Versäumnisse erpreßbar ist.

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- neueste 29.09.2021 - 13:51

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Nur die Ruhe werter Herr Buschmeister, das Problem wird...

Kurt Janecek (frontmann.do)

0

29.09.2021 - 13:51

...sicherlich zur vollen Zufriedenheit des Herrn Scholz hingebogen. Solche verschlagenen Bürschchen braucht die Politik wie das Salz in der Suppe.

Schauen wir uns doch einmal um wer alles wo hin hochgelobt wurde?

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Gerade deshalb wäre er...

Dieter Funk (didifatso)

0

29.09.2021 - 11:09

...für bestimmte Kreise ein idealer Kanzler.

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Naja ...

Ole Webek (Abo2153045)

0

29.09.2021 - 10:09

der Herr Demenz-Scholz wird sich schon irgendwie rauswinden.

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Der Finanzminister der eideutig für den größten Teil der Cum Cum und Cum ex Geschäfte

Harry PLEWA (Harryple)

0

29.09.2021 - 05:51

verantwortlich zeichnet heist Schäuble! Keiner hatte mehr Zeit das ganz zu beenden als er.

Aber bekanntlich ist Schäuble unser beliebter Kofferträger eben zutiefst Korrupt und hatte deshalb wohl keine Lust sich darum zu kümmern. Waren wohl zu viele seiner Freunde beteiligt.

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- neueste 29.09.2021 - 13:39

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War Herr Schäuble

Heinz Bruch (Kriddeler)

0

29.09.2021 - 13:39

Finanzsenator in Hamburg?

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Wer weiss, was hinter den Kulissen gerade besprochen wird ?

Andreas Jensch (Merlin357)

6

29.09.2021 - 09:02

Die mehr als eindeutigen Präferenzen der FDP für Jamaika sprechen m.E. Bände. Wahrscheinlich will Herr Lindner keine Koalition mit Leerverkaufs-Olaf und Schummel-Annalena (um in der Nomenklatur von Gasgerd zu bleiben). Auch die Signale, dass möglicherweise Herr Harbeck Vizekanzler werden soll, deuten in diese Richtung. Wahrscheinlich hätte es ohne diese Akteure (bzw. wenn nichts rausgekommen wäre) sogar für Rot-Grün gereicht. Ein weiteres Problem ist, dass selbst wenn man eine eventuelle Verbindung Scholz' zu den Unregelmäßigkeiten (bewiesen ist ja noch nichts) vor der Deutschen Öffentlichkeit vertuschen könnte, es andere Staaten mit effektiven Nachrichtendiensten gibt. Man stelle sich mal vor, es tritt eine internationale Krise ein und China oder der Kreml lancieren hier Details... Deutschland und damit Europa wären sehr geschwächt.... und auch die CIA dürfte ein Interesse daran haben, Mr. Biden in Kenntnis zu setzen, mit wem er da so verhandelt.

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- neueste 29.09.2021 - 12:29

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Warum sollten Chinesen und Russen das Glashaus einwerfen, in dem sie selber sitzen?

Moses Steinhausen (mosessteinhausen)

0

29.09.2021 - 12:29

Beide werden nur freundlich um eine Einstellung der kritischen Berichterstattung bitten.

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Da wollte man einer, für...

Joachim Härtel (jhaertel)

0

28.09.2021 - 19:54

...die Hamburger Wirtschaft wichtigen Bank, beistehen & es hat nicht geklappt.

Staatsanwaltschaft & Gericht machen ihre Arbeit & wir werden sehen was dabei rauskommt.

1 ANTWORT

- neueste 29.09.2021 - 09:15

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Was dabei herauskommen wird?

Heidrun Schuppan (napoli)

3

29.09.2021 - 09:15

Die Einstellung aller Verfahren. Sicher.

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Es werden nur "Linke" Politiker zitiert mit ihren Vorwürfen:

Uwe Schweitzer (Mel230396)

1

28.09.2021 - 16:56

Warum wohl sollten sich CDU und FDP so dermaßen zurückhalten ?

Vor lauter Unschuld und Ahnungslosigkeit ?

3 ANTWORTEN

- neueste 29.09.2021 - 10:05

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@Schweitzer: Und wo schweigt die CDU?

Ole Webek (Abo2153045)

0

29.09.2021 - 10:05

Ich kann mich an jede Menge Fragen der CDU und FDP in den Untersuchungsausschüssen erinnern (mit anschließenden Pressestatements), anhand der Antworten durch Olaf Scholz klar geworden ist, dass Olaf Scholz auf jeden Fall an einer fortgeschrittenen Demenz leidet, wenn er nicht sogar in kriminelle Machenschaften verstrickt ist.

Zumindest ist seine komplette Unfähigkeit und Inkompetenz bereits jetzt deutlich geworden (u.a. Versagen beim G20-Gipfel, Versagen bei Wirecard, Gemauschel unter Freunden im Cum-Ex-Skandal ...).

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Eben das ist doch meine Frage, @ Weigel:

Uwe Schweitzer (Mel230396)

1

29.09.2021 - 01:30

warum sind die so zurückhaltend, von CDU & FDP ?

Weil die keine "guten Kontakte" zu Banken haben ?

Weil die mit dem Zustandekommen der Möglichkeit von cum-ex Geschäften überhaupt nix zu tun hatten ?

Erklären Sie mir einfach warum die der Linken in diesem Fall das Feld zur Gänze überlassen und selbst dazu schweigen ?

Ob ich da irgendetwas wahr haben will, oder nicht, spielt da absolut keine Rolle.

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Herr Schweizter

Matthias Weigel (MWeigel1966)

0

28.09.2021 - 17:49

Sie wollen es nicht wahrhaben oder? War die CDU oder die FDP vielleicht in den Warburg-Skandal verstrickt?

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Heißa, das kommt ja wie

Jörg Mars (KapitaenBlaubaer)

1

28.09.2021 - 16:27

gerufen!! Balsam auf die geplagte Seele der FAZ-Redaktion. Wieder glimmt ein Fünkchen Hoffnung. Endlich kann man vom Thema ablenken und einen Aufmacher setzen, der mal wieder versucht, was die CDU und ihr Presseorgan im Wahlkampf nicht erreicht hat. Es ist schon lustig, diese Masche zu verfolgen. Die FAZ sollte sich eher mal überlegen, wie es dazu kommt, dass sich immer mehr AfDler in ihr Leserforum verirrt und dort abstruse Pläne für eine Koalition von CDU, FDP und AfD propagiert. Also Parteien aufruft, ihre Wähler nach Strich und Faden nachträglich zu betrügen und zu belügen. Diese Armseligkeit kommt nicht von selbst und greift im FAZ-Leserforum immer weiter um sich.

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- neueste 29.09.2021 - 14:17

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Herr Scheitzer, Herr Mars...

Kurt Janecek (frontmann.do)

0

29.09.2021 - 14:17

...wenn Sie wüsten wieviele von mir verfassten Kommentare von faz-oline nicht veröffentlicht wurden würden sie hier nicht diese Keule ausfahren um ihrer Aussage Wichtigkeit zu verleihen.

Ja ich habe eine konservative politische Einstellung und gehe auch mit einigen AfD-Politikern konform, aber auch mit Grünen, CDSU, SPD, FDP und Linke.

Ich halte ich mich beim verfassen eines Kommentars an die Regeln und es liegt mir stets fern andere Mitforisten und außen stehende Personen herabzusetzen.

Bei Ihne stelle ich aber eine andere Haltung fest.

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Lieber Herr Schweitzer, ich bin bessere Kommentare von Ihnen gewohnt.

Klaus Brand (Leeeser911)

0

29.09.2021 - 12:20

Was Sie hier von sich geben, ist eine Verschwörungstheorie von der Qualität, wie sie eigentlich hier im Forum immer nur von den blaunen Kameraden verbreitet wird. Tucker Carlson von Fox News hätte es nicht besser machen können. Auch - und vielleicht sogar gerade dann - wenn man bekennender Sozialdemokrat ist, muss man es ertragen können, wenn bei begründetem Verdacht der Rechtsstaat seine Pflicht tut und dann auch in seriösen Medien darüber berichtet wird.

Was die Koalitionsfähigkeit der AfD angeht, habe ich - außer in den Leserkommentaren aus dem einschlägigen Milieu - hier in FAZ online keinen einzigen Artikel finden können, der dafür "Propaganda macht". Sollte ich da etwas überlesen haben, bitte ich um Quellenangabe.

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... und die Tagesschau hat ihre Information zur Razzia

Georg Schuster (amwald)

0

28.09.2021 - 20:51

natürlich von der FAZ bezogen. Es jetzt ja sonst keiner gegen den Vergesslichen.

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Verschwörungstheorie, werter Herr Schweitzer?

Ulrich Ruge (Hantai)

0

28.09.2021 - 18:05

Da findet also eine Hausdurchsuchung durch die Staatsanwaltschaft Köln in Zusammenhang mit dem Warburg Cum-Ex - Komplex bei dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und Scholz-Vertrauten Johannes Kahrs statt, der ja auch noch Chef der SPD Hamburg-Mitte war, und Ihnen fällt nichts besseres ein als der FAZ-online dunkele Machenschaften zu unterstellen, wie die Koalition einer Rechtaußenkoalition? Insofern sollten Sie aber auch Herr Mars Ihre Argumentation auf Stringenz überprüfen.

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Hat Käptn Blaubär vielleicht einen im Tee und erzählt er wieder Märchen?

Erich Schwarz (BlackBlacky)

1

28.09.2021 - 17:56

Justizia ist hoffentlich immer noch blind, also sollten Ermittlungen in einem funktionierenden Rechtsstaat (auch wenn es Rechts-Staat heissen mag) unabhängig von Parteipräferenzen durchgeführt werden. Und darüber ergebnisoffen zu berichten gehört sich nunmal. Wenn Sie nix dazu lesen wollen, lesen Sie die Hamburcher Blättchen (klingt komisch, iss aber so).

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geht's eigentlich noch

Heinrich Ludger Keizer (HL.Keizer)

1

28.09.2021 - 17:15

wenn ein Verdacht besteht, muss die Staatsanwaltschaft ermitteln. Oder darf sie das nur bei AfD-Politikern, aber nicht bei einem Finanzminister? Wer sich da verrennt, sind Sie, nicht die FAZ.

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Berichterstattung einstellen

Mathias Rio (thedailywtf)

1

28.09.2021 - 16:57

Ich finde auch, die FAZ sollte jegliche Berichterstattung zu cum ex einstellen. Da wird schon nix gewesen sein.

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Werter Herr Mars,

Uwe Schweitzer (Mel230396)

1

28.09.2021 - 16:54

das ist doch schon länger die Politik von Faz-online: die vorgebliche Verbreiterung des Konservatismus nach Rechtsaußen, oder in anderen Worten es wird langasam daran gearbeitet, die Koalitionsfähigkeit der AfD zu propagieren.

Das wird dann der nächste Schritt. Bis dahin fährt man Kampagnen ala Fox-News...

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Hm....Sie scheinen verärgert....gut

Mirco Hayen (ebmile)

13

28.09.2021 - 16:50

aber warum g e n a u nochmal soll die FAZ n i c h t über diesen Vorfall berichten?

Und was hat das mit der AfD zu tun?

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Ermittlungen - nicht mehr und nicht weniger

Berthold Budde (Valentingerhard)

0

28.09.2021 - 16:46

Langsam mit den Pferden, Herr Mars, damit Sie sich nicht vergaloppieren. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt, was Ihnen offensichtlich nicht gefällt. Sollte sie bei begründetem Verdacht etwa untätig bleiben? Im Übrigen zitiert die FAZ ausgerechnet Herrn di Masio von der Linken. Der ist fachlich kompetent und steht sicher nicht im Verdacht einer AFD-Nähe.

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Ich rate jetzt mal:…

Peter Martin (Wasweissichdennauch)

0

29.09.2021 - 12:20

…Herr Scholz kann sich an Details seiner Absprachen mit seinen Parteifreunden, dem Finanzamt und der Bank nicht mehr erinnern…

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Derartige Anwürfe

Harald Hirsch (HarryH)

0

28.09.2021 - 17:56

zeigen lediglich, wie verzweifelt man seitens der CDU und ihrer Anhänger mittlerweile ist. Vielleicht sollte man (auch seitens der FAZ) besser erst einmal mit der aktuellen peinlichen Selbstzerlegung der Union beschäftigen, als zu versuchen, Herrn Scholz auf diesem Weg zu beschädigen. Man kann diese Versuche bestenfalls als armselig bezeichnen. Wenn es nicht so traurig wäre...

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- neueste 28.09.2021 - 19:08

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@Hirsch: und was hat die CDU mit der Durchsuchung

Ole Webek (Abo2153045)

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28.09.2021 - 19:08

zu tun?

Dieses unterirdische Verschwörungsgeschwätz der SPD, wenn ihre Machenschaften aufgedeckt werden, ist fast sogar der größere Skandal!

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Dann sollte man sich mehr

Hartmut Schütte (hschuette59)

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28.09.2021 - 19:03

mit den Geschehnissen vor, während und nach dem G20-Gipfel auseinandersetzen, oder was wollten Sie andeuten?

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Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt müssen

Marina Schulz (seeblick)

0

28.09.2021 - 18:51

gute Gründe dafür vorliegen, denn sonst ermittelt sie nicht. Und das ist parteiunabhängig. Wäre es unter CDU- oder FDP-führung zu Verfehlungen gekommen hätte sie auch ermittelt. Und Herrn Scholz kann keiner beschädigen, dass kann und konnte nur er selbst. Traurig, aber wahr.

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potentielle Atombombe (oT)

regula frey (regula2)

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28.09.2021 - 20:14

potentielle Atombombe

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Hier geht geht doch etwas in die bewusst gesteuerte Richtung?

Günter Puffer (olewest)

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28.09.2021 - 17:03

Aus meiner Sicht aus einer bestimmten Richtung gesteuert - Punkt aus!

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- neueste 28.09.2021 - 18:15

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Unsinn!

Edelgard Magnus (MariHelene)

0

28.09.2021 - 18:15

Merkel war nicht mit Leuten der Kölner Staatsanwaltschaft zum Essen verabredet.

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Sie haben völlig Recht Herr Puffer, diese Partei, die Linke,

Matthias Weigel (MWeigel1966)

0

28.09.2021 - 17:48

ist so was von gemein. Insbesondere dieser Linken-Politiker Fabio De Masi.

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Pecunia non olet (Geld stinkt nicht)

Christian Lipski (CubsFan)

2

29.09.2021 - 12:02

Und in dieser Hinsicht sind die "Genossen" anscheinend genauso anfällig wie alle anderen Parteien!? Was hat ein SPDler (oder eine SPDlerin) mit einer Privatbank zu schaffen? Sind das nicht eigentlich politische Gegner? Aber wie gesagt: Pecunia non olet...

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Haß macht häßlich, Geld macht gierig, Macht korrumpiert.

Hans-Jürgen Bletz (hjbausb)

1

29.09.2021 - 13:36

Mehr ist zu dieser Personalie nicht mehr zu sagen.

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Was wird aus Scholz BK-Wahl wenn sich herausstellt, dass...

Kurt Janecek (frontmann.do)

0

29.09.2021 - 13:38

....Scholz in diesen Skandal eindeutig involviert war bzw. ist?

Besteht der Bundestag überwiegend aus fragwürdigen Personen?

Einige fragwürdige Personen wurden in die EU und nach Rom weggelobt. Andere stellen sich zur Wahl im BT und Belin, wieder Andere begleiten seit Jahren hohe Ämter im BT.

Einerseits werden Clans juristisch bekämpt, andere Seilschaften genießen scheinbar den Schutz der Behörden und über andere Staaten zieht man her die genauso handeln wie wir hier in DE.

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Im Westen nix neues

Klaus Samer (achne)

0

29.09.2021 - 11:12

ja es wird ermittelt und das ist Recht so, bis zum Beweis des Gegenteils gilt die Unschuldsvermutung.

Mediale Begleitmusik zu den von der CDU verhassten Ampelgesprächen macht Laschet nicht zum Kanzler.

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- neueste 29.09.2021 - 13:41

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Werter Herr Samer, ganz sicherlich nicht aber...

Kurt Janecek (frontmann.do)

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29.09.2021 - 13:41

...diese Angelegenheit wurde lange genug unter der Decke gehalten. Irgendwann muss es eben ausgearbeitet werden oder möchte Sie lieber die Sache weiter unterm Teppich sehen?

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Klüngel (auch Filz genannt) in der Politik?! Welch Skandal!

Leo Eckmann (Eckig)

5

29.09.2021 - 14:24

Was für eine Überraschung!

Da gibt es tatsächlich Politiker, die in Wirtschaftsskandale verstrickt sind - das gab es ja noch nie.

Cum-Ex war ein Selbstbedienungsladen für Banken - und dass zumindest ein Teil unserer Politiker-Kaste mindestens "weg geschaut" haben, ist wohl offensichtlich.

Es wäre spannend, mal "dem Geld" zu folgen und zu schauen, was da an wen geflossen ist.

Aber sowohl Banken als auch Politiker habe ja Mittel und Wege, solche Nachforschungen deutlich zu erschweren...

Aber bald werden Krypto-Währungen und Bargeld-Zahlungen ja noch strenger ja kontrolliert - dann kann so was nicht mehr passieren ...

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