Olaf Scholz und Cum-Ex

:

Die dunkle Seite

Olaf Scholz glaubte, die Cum-Ex-Affäre schon überwunden zu haben. Doch nun holt sie ihn und die SPD wieder ein.

Von Marc Widmann

DIE ZEIT Nr. 41/2021, 7. Oktober 2021104 Kommentare

AUS DERZEIT NR. 41/2021

Olaf Scholz und Cum-Ex: Beim Thema Cum-Ex zeigt Olaf Scholz ungewohnte Erinnerungslücken.

Beim Thema Cum-Ex zeigt Olaf Scholz ungewohnte Erinnerungslücken. © Andreas Chudowski/Der Spiegel

Die dunkle Seite – Seite 1

Jetzt hat es Olaf Scholz fast geschafft. Ein paar Wochen muss er noch verhandeln, dann könnte er der nächste Bundeskanzler sein. Dieses Amt habe er auch seinem Wahlkampf und seiner Seriosität zu verdanken, heißt es, Scholz sei einfach ein Profi, er habe keine Fehler gemacht.

Olaf Scholz, fehlerlos? Das ist interessant. Könnte es nicht auch sein, dass er einige Fehler gemacht hat – die aber so kompliziert sind, dass sie schwer zu verstehen und dadurch leicht zu verschleiern sind?

Zwei Tage nach Scholz’ Erfolg bei der Bundestagswahl rückte vergangene Woche die Staatsanwaltschaft Köln in Hamburg an. Mit einem Durchsuchungsbeschluss für Räume der Finanzbehörde (wie das Finanzministerium hier heißt) und des Finanzamts für Großunternehmen, dazu noch bei einem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten. Es geht um einen Fall, der die Hamburger seit Jahren spaltet: in Menschen, die glauben, die Politik habe einer traditionsreichen Bank geholfen, ergaunertes Steuergeld zu behalten. Und in Menschen, die sicher sind, dass alles korrekt ablief.

Zu Letzteren zählt, wenig überraschend, Olaf Scholz. Als er am Abend des 30. April 2021 im Rathaus stand, nach einer Befragung im Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre, war er sichtlich zufrieden mit sich. "Alle wissen", verkündete er, "dies ist eine Sache, wo sich die Hamburger Verwaltung, der Bürgermeister, der Finanzsenator vollkommen korrekt verhalten haben." Vorwürfe politischer Einflussnahme auf den Fall seien "haltlose Schauermärchen".

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Dann verschwand Scholz in den Fluren des Rathauses. Affäre offiziell beendet.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 41/2021. Hier können Sie die gesamte Ausgabe lesen.

Vergangenen Freitag dagegen musste Gerhard H. im Ausschuss aussagen. Ein nüchterner Mann im Poloshirt, seit 1994 war er Bankenprüfer. Er hatte viele Jahre lang ein Büro im Hamburger Bankhaus M.M. Warburg, von wo aus er als Betriebsprüfer die Steuerunterlagen durchleuchtete. Anfang 2016, so erzählte er den Abgeordneten, sei ihm klar gewesen: Die Bank habe illegale Cum-Ex-Aktiengeschäfte betrieben und sich Steuern vom Staat erstatten lassen, die sie nie entrichtet hatte. "Dann war die Entscheidung relativ einfach", sagt H., "die Steuer muss zurückgezahlt werden." Im Mai wollte er der Bank einen entsprechenden Prüfungsvermerk offiziell übergeben. Doch dann hätten die Warburg-Vertreter in einer Gesprächsrunde davor gewarnt, dass die Bank das nicht verkraften könne – und seine Vorgesetzte habe ihn angewiesen, das Papier nicht zu überreichen.

Fanden Sie das richtig?, wollte ein Abgeordneter von Gerhard H. wissen.

"Nö", sagte der Beamte. "Weil das kein Grund sein kann." Was dann passierte, setzte H. so zu, dass er krank wurde: Lange hätten seine Vorgesetzten das Geld zurückverlangen wollen. Doch dann entschieden sie in einer gemeinsamen Runde mit der Finanzbehörde im November 2016, die 47 Millionen Euro doch nicht zurückzufordern. Bei der Bank, sagte Gerhard H., hätten "daraufhin die Sektkorken geknallt".

Nicht nur ihn irritiert diese Entscheidung. Dass sie falsch war, hat inzwischen der Bundesgerichtshof gewissermaßen bestätigt, als er im Sommer urteilte, dass die Cum-Ex-Aktiengeschäfte der Warburg-Bank und vieler anderer Geldhäuser nie legal waren. Doch warum waren die höheren Ebenen der Hamburger Finanzverwaltung so nachsichtig? Hier beginnt nun das Reich der Vermutungen, der Spekulationen und Widersprüchlichkeiten. Und mittendrin: Olaf Scholz.

Die Opposition will Scholz nicht glauben

Er empfing die Bankchefs Christian Olearius und Max Warburg in den entscheidenden Monaten zweimal bei sich im Rathaus, am 7. September und am 26. Oktober 2016. Bekannt wurde das erst, nachdem die Kölner Ermittler Olearius’ Tagebuch beschlagnahmt hatten. Zuvor hatte der Hamburger Senat verneint, dass es Gespräche zwischen Scholz und Bankvertretern in der Sache gegeben habe. Schon diese Falschaussage erzeugt bis heute Misstrauen.

Worum es am 7. September und 26. Oktober 2016 ging? Einer der Anwälte von Max Warburg brachte es im Untersuchungsausschuss so auf den Punkt: Natürlich hätten die Bankchefs gehofft, dass sich die im Raum stehenden Steuerrückforderungen "in weiße Wölkchen auflösen". Eine erfrischend klare Aussage.

Inwiefern Olaf Scholz an dieser Wölkchenbildung beteiligt war, wurde er bei seiner Zeugenaussage eine Woche später gefragt. Und er antwortete auf die ihm eigene Art, die keinerlei Zweifel zulässt: "Ich habe mich nicht in das Steuerverfahren eingemischt, das erschiene mir auch heute noch als eine politische Dummheit, dazu neige ich nicht." Er erklärte den Abgeordneten, wie er sich in Gesprächen nicht nur mit Bankchefs, sondern mit allen Bittstellern verhalte: "Ich gebe normalerweise keine Auskünfte über meine Einschätzung zum Sachverhalt, ich mache keine Zusagen und keine Versprechen. Ich stelle höchstens Nachfragen und lasse mir ihre Sichtweise darlegen." Auch in diesem Fall habe er sich tadellos verhalten. Mehr sagte er zu den Gesprächen nicht. Er könne sich nämlich an keinerlei Details mehr erinnern.

Doch anders als Scholz sich das erhofft haben dürfte, war die Affäre damit nicht beendet. Denn Scholz war im fraglichen Zeitraum nicht nur Bürgermeister und Parteichef, er war die unumstrittene Führungsfigur in Hamburg. In der Stadt, hieß es, laufe alles Wichtige über seinen Tisch. Sein Gedächtnis gilt als herausragend, man erzählte sich bewundernd, wie er Verhandlungen oft ohne Unterlagen führe, weil er alles im Kopf habe. Was bislang als Stärke galt, weckt nun Misstrauen.

Die Opposition will Scholz einfach nicht glauben, dass ihn sein Gedächtnis ausgerechnet in der Cum-Ex-Affäre so umfassend im Stich lässt. Scholz fiel selbst Entlastendes nur mit großer Mühe wieder ein, zum Beispiel, dass beim ersten Gespräch noch ein Mitarbeiter der Wirtschaftsbehörde dabei war. "Wir sind von Lücke zu Lücke gesprungen, er konnte sich an nichts erinnern", klagte Götz Wiese von der CDU nach Scholz’ Zeugenaussage. "Ich fand diesen Auftritt beschämend", sagte Norbert Hackbusch von der Linkspartei.

Fragen wirft auch der zeitliche Ablauf auf: Zwei Wochen nach seinem zweiten Treffen mit den Bankchefs rief Scholz am 9. November 2016 Olearius an und sagte ihm, er solle ein Schreiben mit den Argumenten der Bank kommentarlos an den damaligen Hamburger Finanzsenator schicken, den heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Acht Tage später entschied dann eine Runde führender Mitarbeiter der Finanzbehörde und des Finanzamts für Großunternehmen, die Millionen von der Warburg-Bank nicht zurückzufordern.

Es bleibt ein seltsamer Eindruck

Bis heute haben im Untersuchungsausschuss alle beteiligten Mitarbeiter der Finanzverwaltung ausgesagt, dass es keinerlei politische Einflussnahme gegeben habe. Sie hätten einfach Zweifel daran gehabt, dass die Beweise in dem Fall ausreichten – und Angst davor, die Bank in die Pleite zu treiben und dafür verklagt zu werden.

Doch an der Alles-korrekt-gelaufen-Version zweifeln bis heute nicht nur viele Hamburger, sondern auch die auf Cum-Ex-Fälle spezialisierte Staatsanwaltschaft Köln. Sie ermittelt jetzt gegen Daniela P., die Vorgesetzte des Bankenprüfers Gerhard H. Der Anfangsverdacht lautet auf Strafvereitelung, Untreue und Begünstigung – sie könnte mit ihrem Verhalten der Warburg-Bank geholfen haben, sich die Beute ihrer Cum-Ex-Geschäfte zu sichern. Das hat sie immer bestritten.

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Mehr Abotexte

Auch gegen zwei Hamburger SPD-Granden wird wegen Begünstigung ermittelt – gegen den früheren Innensenator Alfons Pawelczyk, der der ZEIT am Dienstag nur kurz seine Einschätzung mitteilt: Es gehe in dem Fall doch "nur darum, Scholz kleiner zu machen". Und gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, der sich dazu nicht äußert. Beide agierten 2016 quasi als Warburg-Lobbyisten, wie Bankchef Olearius in seinem Tagebuch notierte: Sie hätten ihn beraten und für ihn mehrmals bei Scholz vorgesprochen, Pawelczyk habe schließlich einen Termin bei Scholz organisiert. Auch daran konnte Scholz sich nicht erinnern.

Obwohl es keine Beweise für Mauscheleien gibt, bleibt in dieser Sache doch ein seltsamer Eindruck. Er wird dadurch verstärkt, dass die Hamburger SPD 2016 auch noch vier Parteispenden über zusammen 45.500 Euro aus dem Warburg-Firmenreich angenommen hat – genau in dem Jahr, als die Bank mit der Finanzverwaltung um ihre Steuerbescheide rang. Das meiste Geld floss an den Kreisverband Mitte. Dessen Vorsitzender damals: Johannes Kahrs.

Genehmigt wurden die Spenden von einem Parteigremium, in dem zwei SPD-Politiker saßen, die den Fall jetzt eigentlich aufklären sollen: der Vorsitzende des Hamburger Untersuchungsausschusses Mathias Petersen und SPD-Obmann Milan Pein. Gegen beide läuft nun ein Befangenheitsantrag. Die SPD hat sich bereits entschlossen, dagegen zu stimmen.

MAI 2016

SEPTEMBER UND OKTOBER 2016

NOVEMBER 2016

NOVEMBER 2017

MÄRZ 2020

OKTOBER 2021

Wie kam es zum Hamburger Cum-Ex-Drama? Eine Chronologie

Die Steuerprüfer bei der Hamburger Warburg-Bank stoßen auf möglicherweise illegale Cum-Ex-Geschäfte. Sie beschließen, zu Unrecht ausbezahlte Steuern in Höhe von 47 Millionen Euro zurückzufordern. Doch Vertreter der Bank bitten um Aufschub. Ein monatelanger Streit beginnt.

Cum-Ex

Also, wirklich alles nur "haltlose Schauermärchen" über die Zeit, als Scholz in Hamburg an der Macht war? Im nächsten Jahr soll er erneut aussagen, dann dürfte die Aufmerksamkeit größer sein als beim letzten Mal – denn womöglich steht dann ein Bundeskanzler vor dem Untersuchungsausschuss.

Mitarbeit: Lisa Nienhaus

.eff

#1  —  vor 19 Stunden

19

Dass Laschet, dass die ganze Union Dreck am Stecken hat, war jeder und jedem klar. Dass auch SPD-Scholz ebenso vermeintlich skandalös handelte, hätte in genau der Art und Weise dieses Artikels vor der Bundestagswahl näher thematisiert werden müssen. Wobei: Das Ganze stinkt zwar bis zum Himmel, aber die Beweislage scheint nicht gegeben. Und: Welchen Parteien hätte das in die Karten gespielt? Den Grünen? Meinetwegen! Aber vllt. auch der FDP. Bestimmt aber der AfD.

Wie dem auch sei. Das Vertrauen gegenüber Scholz ist geschwächt! Es bleibt die Hoffnung, dass möglichst viele Menschen sich mit dieser Thematik (Cum-Ex, aber auch Wirecard) auseinandersetzen.

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Tom Andersen

#1.1  —  vor 3 Stunden

17

Bitte belegen Sie doch das Armin Laschet und die ganze Union Dreck am Stecken hat, das ist eine dumme und üble Verleumdung, oder haben Sie Beweise ?

#1 von .eff

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Morethinker

#1.2  —  vor 3 Stunden

31

Hmm, die gesamte? nee, nur ziemlich viele, aber wer zählt schon Erbsen ;)

Sie scheinen ziemlich lange im Ausland gewesen zu sein, ohne Internet und Zeitung (Vielleicht in China? Wüste Gobi, Amazonas Regenwald?), weil der Rest von uns all die netten kleinen Nebenverdienste und Kumpeleien gut mitbekommen hat, ja man musste schon seeeeehr angestrengt woanders hinschauen um es NICHT mitzubekommen.

#1.1 von Tom Andersen

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KriseKriseKriseKriseKrise

#1.3  —  vor 3 Stunden

3

Die Hoffnung lebt. Versuche immer und zu allen Anlässen im Bekanntenkreis möglichst viele politische Skandale zu thematisieren. Wussten Sie, dass Vattenfall in den 70gern Atommüll an das Bundesamt für Strahlenschutz verkauft hat. Heisst der Steuerzahler hat dafür bezahlt, dass Atommüll eigentumsrechtlich in Besitz genommen werden konnte. Kann auch nicht sagen, ob das ne Ente ist oder normal.

Jedenfall kommt es immer gut an, beim Grillen über politische Leichen zu sprechen. Oft geht es soweit, dass ich entweder gehen oder schweigen muss.

Die Menschen setzen sich mit diesen Themen auseinander!!!

Schulterzucken und professionelles Ausblenden, das ist die Devise.

#1 von .eff

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UniKrebsforscher

#1.4  —  vor 3 Stunden

8

Die Liste ist der Verfehlungen ist lang (s.u.), die Dunkelziffer vermutlich auch noch sehr hoch. Ein paar Ehrliche mag es trotzdem schon geben.

CDU/CSU:

https://de.wikipedia.org/wik…

Laschet:

https://www.t-online.de/nach…

Noch Fragen?

#1.1 von Tom Andersen

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Morethinker

#1.5  —  vor 3 Stunden

8

Lol, ja, kenne ich.

Wenn ich bei Familientreffen über aktuelle Politik rede, werden mir recht schnell mahnende Blicke zugeworfen, schon deswegen weil ich wohl fast der einzige bei uns bin der eher Links wählt, statt konservativ ^^

#1.3 von KriseKriseKriseKriseKrise

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Unflat

#1.6  —  vor 3 Stunden

8

Wie kann es sein, dass man Leuten wie Ihnen immer wieder aufs Neue aufzählen muss, was Sie als echter Fan wissen sollten? Mein Gott, das ging doch alles groß durch die Medien, monatelang. Ich glaube Ihnen nicht, dass Sie unter einem Stein leben.

#1.1 von Tom Andersen

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limübe

#1.7  —  vor 2 Stunden

5

Man kann ja alle Verfehlungen oder "Geschäftchen" in der CDU immer wieder aufzählen, und dabei vergessen zu erwähnen, dass etliche dieser Leute ihr Bundestagsmandat zurückgeben mussten, aber Millionen Steuergelder wurden von noch von keinem CDU Bürgermeister an irgendwelche Banken "verschenkt". Kommt halt immer auf die Größenordnung an.

#1.6 von Unflat

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Dante.

#1.8  —  vor 1 Stunde

3

"Obwohl es keine Beweise für Mauscheleien gibt..." muss ja sogar Widmann einräumen.

Jedenfalls vor der Wahl. Was hätte man also an die Große Glocke hängen können?

Die CDU hat es über die Staatsanwaltschaft (Weisungsgebunden gegenüber dem Justizministerium) versucht!

Mit der großen Bazooka, der ganz großen!

Hausdurchsuchung im BdF! Wie die entsprechende Pressemitteilung tönte!

Maximale Medeienaufmerksamkeit, mit perfektem Timing: Ca. zwei Wochen vor der Wahl!

Honi soir...

Und nun? Luftbalons laut steigen und leise platzen lassen? Noch ein bißchen Rumgenöle? War's das, plötzlich?

Es ist schon schwer, eine Landesbehörde zu finden, die schamloser Wahlkampf betrieben hat....

#1 von .eff

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Der Psychiater

#1.9  —  vor 1 Stunde

2

Herr Andersen, wenn Sie weiter so aufdringlich sind, könnte ich Ihnen den Aufenthalt in einer psychiatrischen Einrichtung empfehlen. Sie kennen doch dieses perfide System der Union?

#1.1 von Tom Andersen

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VoxPropria

#1.10  —  vor 1 Stunde

Dachte im Ernst jemand in DE, die SPD wäre so viel besser als die CDU?

Die SPD ist auch Groko-Partei und hat vieles mitgemauschelt, was die Union verbrochen hat. Ich erinnere mich auch noch gut an den Genossen der Bosse, wie der sich heftig für sein Klientel eingesetzt hat. Wenn jetzt FDP und SPD an die Macht kommen, dann ändert sich von diesen beiden Parteien her nicht viel -- die sind BRD-gestählt. Die Grünen müssen diesmal beweisen, ob sie wieder jeden Unfug stumpf mitmachen, den der große Partner mitmacht, wenn es die Ampel wird.

#1 von .eff

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VoxPropria

#1.11  —  vor 1 Stunde

... den der große Partner vorgibt ....

hätte es heißen sollen.

#1.10 von VoxPropria

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manu26

#1.12  —  vor 27 Minuten

Nein, anders als Olaf Scholz hat Armin Laschet kein "Dreck am Stecken

#1 von .eff

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Uhrpendel

#2  —  vor 4 Stunden

19

"Es bleibt die Hoffnung, dass möglichst viele Menschen sich mit dieser Thematik (Cum-Ex, aber auch Wirecard) auseinandersetzen."

In DE setzt man sich lieber mit den Affären von Herrn Kurz auseinander..

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Uhrpendel

#2.1  —  vor 4 Stunden

Antwort auf #1

#2 von Uhrpendel

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jjulia83

#2.2  —  vor 3 Stunden

13

Nein, lieber mit Frau Baerbock Fehlern.

Da bleibt dann einfach keine Zeit mehr bei den anderen Kandidaten nach Fehlern zu suchen. ..

#2 von Uhrpendel

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Uhrpendel

#2.3  —  vor 2 Stunden

2

Die arme Frau Baerbock..

#2.2 von jjulia83

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Yukoner1898

#3  —  vor 4 Stunden

37

Habe noch nie ein Finanzamt erlebt, das bei einem Selbständigen auf eine Forderung verzichtet, auch wenn dies eine Insolvenz zur Folge hätte. Auch würde kein Mitarbeiter der Finanzbehörde diesem Erlass aus freien Stücken zustimmen. Hier muss also politischer Druck ausgeübt worden sein. Da kann man sich dann nicht vorstellen das ein Herr Scholz zumindest Mitwisser dieser Begünstigung war.

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Morethinker

#3.1  —  vor 3 Stunden

8

"....er war die unumstrittene Führungsfigur in Hamburg. In der Stadt, hieß es, laufe alles Wichtige über seinen Tisch."

Scholz hatte dort einen über sein Amt hinausgehenden Einfluss in der Stadt.

Der WUSSTE 100% den genauen Sachverhalt, und hat seinen Einfluss fast unbestreitbar eingesetzt um die Bank in Schutz zu nehmen.

Statt auf diese Fakten einzugehen, und maybe, Fehler zuzugeben, blockt er ab, und heuchelt Gedächtnislücken vor.

Für das Verhalten wird nun die SPD im gesamten bezahlen müssen, und wir bekommen einen Kanzler der gleich am anfang so einige Flecken auf der weissen Weste hat, und voll das Klischee des korrupten Politikers erfüllt.....bravo.

Ich denke immo drehen sich im Hintergrund ne menge Rädchen und ne menge Gefallen werden eingefordert, um weiteren Schaden von Scholz abzuwenden, wäre doch kaum ausdenkbar wenn einer der grad Kanzler werden will, und soll, gleich mit einer Anklage startet.

#3 von Yukoner1898

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tartan

#3.2  —  vor 3 Stunden

7

"Habe noch nie ein Finanzamt erlebt, das bei einem Selbständigen auf eine Forderung verzichtet, auch wenn dies eine Insolvenz zur Folge hätte."

=> Ich schon.....

#3 von Yukoner1898

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Unflat

#3.3  —  vor 2 Stunden

5

Das ist eine Beobachtung, die ich sehr wichtig finde.

Die ganze Sache stinkt zum Himmel und es ist wahnsinnig frustrierend, wie hier gelogen und gemauert wird, dass die CumEx Akteure mit allem durchkommen usw... Es bleibt zu hoffen, dass auch im neuen Parlament ein paar kritische Stimmen dabei sind, die da genauer hinsehen.

#3 von Yukoner1898

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Lari Fari Mogelzahn

#3.4  —  vor 2 Stunden

2

"auch wenn dies eine Insolvenz zur Folge hätte"

Finanzämter haben Spezialisten, die das Risiko solcher Maßnahmen beurteilen. Eine Bankenpleite ist nun mal anders als die Involvenz eines Mittelständlers, sie löst in der Regel eine Kaskade von Insolvenzen bei unbeteiligten Dritten aus.

Das Prozessrisiko wurde wohl sehr hoch eingeschättzt, auch angesichts der bis dahin gültigen Rechtsprechung und der Gutachtenlage. (In der Regel geht man auch nicht davon aus, dass eine solche Entscheidung allgemein bekannt wird)

Geht also auch ganz ohne politischen Druck.

#3 von Yukoner1898

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Morethinker

#3.5  —  vor 1 Stunde

5

Und es gibt keinerlei Lösung die Rückzahlung zb. zu stunden? als Darlehn der Stadt? keine möglichkeit ein solches bei einer anderen Bank zur deckung der Rückzahlung zu bekommen?

Also "verschenkt" man mal eben 47 Millionen?

Lassen sie das bloss nicht andere Banken hören, die könnten glatt auf dumme Gedanken kommen.

#3.4 von Lari Fari Mogelzahn

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reniarr

#3.6  —  vor 1 Stunde

4

Die Forderung gegen die Bank hätte doch nicht sofort vollstreckt werden müssen. Es hätte doch durchaus die Möglichkeit gegeben, die Forderung des Finanzamtes bis zur gerichtlichen Klärung erstmal nur gegenüber der Bank sichern zu können.

Das wurde aber gar nicht erst in Erwägung gezogen, sondern mit einem Prozessrisiko argumentiert, welches nur als Argumentationshilfe benutzt wurde, um die Forderung zu streichen.

Wenn es um so hohe Millionenbeträge geht, sollte immer erst die Sicherung der Forderung im Vordergrund stehen und nicht alle möglichen imaginären Risiken angeführt werden. Schon alleine weil es hier um eine Bank ging, konnte man nach den Erfahrungen aus 2008 doch im Grunde sicher sein, dass die Bank hier nicht korrekt gehandelt hat.

#3.4 von Lari Fari Mogelzahn

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Carl mit Zeh

#3.7  —  vor 1 Stunde

"Habe noch nie ein Finanzamt erlebt, das bei einem Selbständigen auf eine Forderung verzichtet, auch wenn dies eine Insolvenz zur Folge hätte."

Ich schon. Mit denen kann man reden.

#3 von Yukoner1898

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Carl mit Zeh

#3.8  —  vor 1 Stunde

1

Eigentlich hoffen nur einige auf einen Skandal, den es nicht gibt. Nur mit Unterstellungen und Mutmaßungen arbeitet aber kein Gericht. "Ich behaupte, er weiß was" ist zu wenig, so sehr sich manche Leute einen Polit-Krimi wünschen.

#3.3 von Unflat

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Peter G.

#3.9  —  vor 42 Minuten

1

Mag sein, dass solche Abwägungen getroffen werden und auch vernünftig sein können.

Aber doch nicht, wenn es sich um einen, inzwischen offiziell als kriminell eingestuften Vorgang handelt?

Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen!

to big to fail goes to big to go to jail?

#3.4 von Lari Fari Mogelzahn

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Andreas Bertram

#3.10  —  vor 20 Minuten

1

Ja, mann muss den Druck nur rechtzeitig auf die Schultern des angeblichen Experten legen, dann läuft das auch ohne eine Aktennotiz vom Erstem Bürgermeister.

Der Typ hat ganz sicher keine Spur in irgend einer Akte hinterlassen und schlängelt sich Aalglatt aus der Affäre. Dennoch freue ich mich auf den Tag, wenn seine parlamentarische Immunität aufgehoben werden wird. Nur um zu zeigen, dass wir durchaus in einer Bananenrepublik leben.

#3.4 von Lari Fari Mogelzahn

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Hannemarie

#3.11  —  vor 15 Minuten

Bei großen Konzernen und Banken läuft das ein bisschen anders. Dafür gibt's ja bei den Finanzbehörden eigene Abteilungen für Großkunden. Eine Bank in die Pleite zu schicken ist etwas anderes als bei Malermeister Schmidt. Eigentlich müsste man das seit der Lehmann-Pleite 2008 und den damit verbundenen weltweiten Folgen wissen.

#3 von Yukoner1898

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demotor

#4  —  vor 4 Stunden

10

Wenn nun, nach der Wahl, auch noch die Rolle der Hamburger Justizsenatorin A. Galina im Fall Osterburg (ehemaliger Lebensgefährte) - Veruntreuung Parteimittel, thematisiert wird, kommt die friedlich einvernehmliche, seriöse und diskrete Sondierung der Ampel in Gefahr. Der Fall ist bedeutend kleiner, Umfang ca. 70.000 €, und spilet in der 3. politischen Liga auff HH Bezirksebene. Die staatsrechtliche Bedeutung ist aber größer, da die HH Staatsanwaltschaft gegen ihre Chefin ermitteln bzw. ihre Zeugineinvernahme unabhängig überprüfen müsste.

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Morethinker

#5  —  vor 4 Stunden

9

Ich glaube auch ohne Beweise ist klar, das Scholz bei der Verschleppung der Cum-Ex Rückforderung eine Führende Rolle inne hatte.

Man überlege mal, da muss eine Bank 47 Millionen unrechtmässig zurückerstatteter Steuern nicht an das Finanzamt zurückzahlen.

Warum? Weil die Finanzbehörde, und der dort leitende SPD Grande Scholz, nebst einiger weiterer Politiker zum Entschluss kamen, das es die Bank zu hart treffen würde.

Wäre es, hypothetisch gesehen, ein einfacher Privatmann, der dem Finanzamt 47.000€ schulden würde, und dem bei einer Rückzahlung zb. das Haus gepfändet würde, oder wenn er eigenständig wäre, seine Firma zahlungsunfähig würde, würde das Finanzamt aus "Härtegründen" auf eine prompte Rückzahlung verzichten? wohl eher nicht.

Bei einer Bank hingegen, die vermutlich das Geld ohne grössere Probleme bei einer anderen Bank leihen könnte, verzichtet man aber darauf, und bedankt sich anschliessend mit mehreren "Parteispenden".

Scholz steckt nun in einer üblen Zwickmühle.

Hätte er rechtzeitig seine Rolle offenglegt, und Fehler eingestanden, hätte es ihn vielleicht die Kanzlerkandidatur gekostet, nun da eine Regierungskoalition mit ihm als Kanzler kurz bevor steht, gefährdet das nicht nur seine Kandidatur, es könnte die Koalition gefährden, was die gesamte Partei betreffen würde.

Scholz ist ja als Teflonpolitiker bekannt, der, an dem nichts hängenbleibt, doch der Dreck bleibt immer irgendwo hängen, zb. an seiner Partei.

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KriseKriseKriseKriseKrise

#5.1  —  vor 3 Stunden

1

Ansich ja n prosozialer Move. Man stelle sich vor die 47 Mio hätten die Bilanz in Schieflage gebracht. Dann hätten Kunden evtl. Vermögen verloren. Daran muss gedacht werden. Wenn Banken mit Fremdkapital schangeln braucht es sozialen Rückhalt. Das ist wie gesagt pro-soziale, demokratische (deutsche) Politik. Herr Scholz ist demnach ein pSPDler.

#5 von Morethinker

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Morethinker

#5.2  —  vor 3 Stunden

4

Denken sie die Bank war wirklich in Gefahr? ich nicht.

Von daher eben NICHT sozial, da wurden einfach Gewinne beschützt, zu lasten des Steuerzahlers.

Die Gelder schonungslos zurückzufordern wäre "sozial" gewesen.

Mit seinem Handeln zeigt Scholz recht gut das er eigentlich ein CDUler in Rot ist, eben ein typischer Seeheimer.

#5.1 von KriseKriseKriseKriseKrise

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KriseKriseKriseKriseKrise

#5.3  —  vor 3 Stunden

3

Ich versuche eigentlich nur positiv zu denken, damit ich nicht völlig eskaliere.

#5.2 von Morethinker

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KriseKriseKriseKriseKrise

#5.4  —  vor 3 Stunden

1

Und ich stimme Ihnen zu!

#5.3 von KriseKriseKriseKriseKrise

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Morethinker

#5.5  —  vor 3 Stunden

2

Angesichts des speziellen Falles der Warburgbank, frage ich mich ja; Bei welcher Summe endet ein Steuernachforderungsverfahren und beginnt die Politik?

Gibt es da irgendeine Liste wieviel Kohle nötig ist, um sich über geltendes recht zu erheben?

#5.4 von KriseKriseKriseKriseKrise

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tartan

#5.6  —  vor 3 Stunden

3

"Wäre es, hypothetisch gesehen, ein einfacher Privatmann, der dem Finanzamt 47.000€ schulden würde, und dem bei einer Rückzahlung zb. das Haus gepfändet würde, oder wenn er eigenständig wäre, seine Firma zahlungsunfähig würde, würde das Finanzamt aus "Härtegründen" auf eine prompte Rückzahlung verzichten? wohl eher nicht."

=> Erfahrungsgemäß geht das sehr wohl. Wenn man das Finanzamt, und die dort arbeitenden Personen nicht als Feinde behandelt, kann man auch als "Nobody" da erhebliche Spielräume, im Rahmen der Gesetze und ohne Korruption, schaffen.

#5 von Morethinker

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KriseKriseKriseKriseKrise

#5.7  —  vor 3 Stunden

3

Vielleicht steigt mit Höhe der Bilanzsumme einer Unternehmung deren potenzielle Einflussmöglichkeit auf politische Entscheidungen. Ich bin mir nicht sicher was das angeht. Vermute es nur.

#5.5 von Morethinker

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Morethinker

#5.8  —  vor 3 Stunden

2

Ahja.

Sie arbeiten nicht zufällig in besagtem Amt?

Ich hab da anderes erlebt.

Als meine Mutter, schwerbehindert, mittlere Rente, mal vergass ihre Steuererklärung rechtzeitig einzureichen, wurde das Konto sofort gesperrt.

Als wir dann nachfragten woher sie nun Geld für Lebensmittel herbekommen soll, wurde ihr lapidar die Tafel empfohlen (Pflegegrad 3 mit Gehbehinderung wegen eines amputierten Beines).

Ironischerweise war genug Geld für die Nachforderung auf dem Konto, an das sie aber wegen der Sperrung nicht herankam.

Das entsperren, es war an einem Donnerstag gesperrt worden, würde über das WE dauern, vielleicht zum Dienstag.

Sie sass also fast 5 Tage ohne Geld und Lebensmittel da, und musste ihre Schwester anpumpen (was einer alten Frau alles andere als leicht fällt).

Nun die Frage, hatten wir bloss einen Beamten der einen miesen Tag hatte, oder ist sowas dann doch eher öfter zu erleben?

#5.6 von tartan

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Dr. Econ

#5.9  —  vor 2 Stunden

2

Das blöde ist nur, dass es für diese These keinerlei Beweise gibt.

#5 von Morethinker

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Morethinker

#5.10  —  vor 2 Stunden

Wenn ich raus gehe, und der Boden ist nass, und in etwas entfernung sehe ich ne fette graue Wolke, dann habe ich auch keinen Beweis dafür das der Regen aus dieser Wolke kommt, aber die Wahrscheinlichkeit ist recht hoch, oder?

#5.9 von Dr. Econ

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Dr. Econ

#5.11  —  vor 1 Stunde

2

Mhja, hier ist das etwas komplexer.

Ich kann mir bei Scholz nicht vorstellen dass er interveniert hat, der ist nämlich nicht dumm.

#5.10 von Morethinker

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Andreas Bertram

#5.12  —  vor 17 Minuten

1

Ich kann mir seine Intervention sehr gut vorstellen, nur ist der so abgebrüht, dies über mehrere Ebenen und ohne Aktenlage zu organisieren.

#5.11 von Dr. Econ

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Dr.Schaarschmidt

#6  —  vor 4 Stunden

7

Es ist schon reichlich viel Porzellan zerschlagen, ein Wunder das Olaf Scholz trotzdem Kanzler wird.

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Dr. Econ

#6.1  —  vor 2 Stunden

4

Naja erzählen kann man immer viel, jeder über jeden.

Das einzige was zählt sind Beweise.

Sonst ist es nur eine Schmutzkampagne.

#6 von Dr.Schaarschmidt

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Andreas Bertram

#6.2  —  vor 4 Minuten

Nun, eine Schmutzkampange würde aber an einer blütenreinen Weste abprallen.

Bei allem, was recht ist, bei einer solchen bräuchte Scholz keine Erinnerungslücken vorgeben. Immerhin sind 47 Mio. auch im Haushalt von Hamburg noch ein bedeutender Betrag.

#6.1 von Dr. Econ

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The moon of Alabama

#7  —  vor 4 Stunden

11

"Olaf Scholz, fehlerlos? Das ist interessant. Könnte es nicht auch sein, dass er einige Fehler gemacht hat – die aber so kompliziert sind, dass sie schwer zu verstehen und dadurch leicht zu verschleiern sind?"

Es sind auch Medien wie die Zeit die Scholz nicht hart angegangen sind.

Für mich völlig unverständlich.

Ich hoffe die Staatsanwaltschaft ist aktiv und Scholz tritt noch zurück bevor er Kanzler wird.

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KriseKriseKriseKriseKrise

#7.1  —  vor 3 Stunden

1

gut gelacht

#7 von The moon of Alabama

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Morethinker

#7.2  —  vor 3 Stunden

4

Wird er nicht, man wird sich wohl grade sehr strecken um die Vorwürfe gegen Scholz unter den Teppich zu kehren, nicht das es glatt noch eine Rot Geführte Regierung gefährden würde.

Schon ironisch, da wird die CDU unter anderem wegen ihrer zum teil offen gezeigten korruption in der Wahl abgewatscht, und als Kanzler soll dann einer nachkommen, der direkt mit dem Vorwurf der.....nennen wir es mal vorteilsnahme....starten würde.

Gibt es eigentlich keinen Spitzenpolitiker mehr, der ohne den Primärgedanken wie er seinen Posten am besten zum eigenen nutzen führt, seinen Job nachkommt?

#7 von The moon of Alabama

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Miasmo

#7.3  —  vor 3 Stunden

3

"Gibt es eigentlich keinen Spitzenpolitiker mehr, der ohne den Primärgedanken wie er seinen Posten am besten zum eigenen nutzen führt, seinen Job nachkommt?"

Meine Küchenpsycholigie sagt mir, dass man als Poltiker einen bestimmten Charakter braucht, um es nach oben zu schaffen. Und ein Bestandteil dieses Charakters ist eben auch die Anfälligkeit für Korruption, so quasi als Kollateraleigenschaft.

#7.2 von Morethinker

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Morethinker

#7.4  —  vor 2 Stunden

Damit dürfte man den Nagel auf den Kopf getroffen haben.

Ich geh mal sogar etwas weiter, Politiker die anfällig für solche "kumpeleien" sind, die sich gut "führen" lassen, sind klar im interesse von Wirtschaft und Reichen.

Jene aber führen auch oft die grossen Verlagshäuser.

Wie hoch also ist die Chance eines integeren Politikers bis in die Spitze aufzusteigen, wenn er dabei weder die Medien, noch das Geld, oder auch nur den Rückhalt der Partei (die ja gerne auf Parteispenden schielt) hat?

Ich denke sehr gering.

#7.3 von Miasmo

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Knight who says NI

#8  —  vor 3 Stunden

17

Der Artikel steckt voller Spekulationen und bringt absolut nichts Neues.

Nichts genaues weiß man nicht. Nachzuweisen ist nichts und von einen "bitteren Beigeschmack" kann man sich nichts kaufen.

Ich halte es für wahrscheinlich, dass Scholz unterrichtet war. Das er hätte eingreifen können und das nicht tat. Dabei mögen Überlegungen über den Zusammenbruch der Bank eine Rolle gespielt haben.

Der entscheidende Punkt ist jedoch, dass Scholz offenbar nicht dämlich ist und es keinerlei Hinweise auf irgendeine Korruption oder persönliche Vorteilsnahme gibt.

Da gibt es bei der Union ganz andere Fälle und da war ein Mann Finanzminister, der einfach mal 50.000 EUR in Umschlägen einsteckte.

CUM-EX ist vor allem ein Skandal um Schäuble. Den feiert man allerdings als Elder-Statesman. Das Thema ist durch.

Kümmert Euch mal lieber um Eure verkommene Union, liebe Zeit. Das tut allerdings vermutlich zu sehr weh...

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Morethinker

#8.1  —  vor 3 Stunden

4

Wenn es watschelt wie eine Ente, wenn es quackt wie eine Ente......dann ist es noch lange keine Ente....in der Spitzenpolitik, überall woanders natürlich schon.

#8 von Knight who says NI

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Talbot

#8.2  —  vor 3 Stunden

3

"Der Artikel steckt voller Spekulationen und bringt absolut nichts Neues."

Da kann ich Ihnen nur zustimmen!

Eigentlich ist dazu schon alles gesagt worden. Offensichtlich noch nicht von jedem.

Es wird ermittelt - das Verfahren läuft.

Muss die Staatsanwaltschaft denn ständig daran erinnert werden?

Was hat sich die ZON-Redaktion nur dabei gedacht?

Ein enttäuschendes Niveau!

Immerhin "tröstet" der Artikel von Bernd Ulrich: "Es ist v-o-o-o-r-b-e-e-e-i-i-i" über den Verfall der CDU.

#8 von Knight who says NI

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Dark Matter

#8.3  —  vor 1 Stunde

1

"CUM-EX ist vor allem ein Skandal um Schäuble. Den feiert man allerdings als Elder-Statesman. Das Thema ist durch."

Das war schon unter Steinbrück ein Thema. Keine Ahnung, warum da nichts unternommen wurde.

#8 von Knight who says NI

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