Cum-Ex

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Der Bankier und seine Freunde in der Politik

Die Warburg-Bank soll in der Cum-Ex-Affäre Millionen zurückzahlen. Es folgt ein Lehrstück über zu viel Nähe von Politikern und Wirtschaft. Auch Olaf Scholz tritt auf.

Von Manuel Daubenberger, Oliver Hollenstein, Karsten Polke-Majewski, Christian Salewski und Oliver Schröm

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Cum-Ex: Christian Olearius (links) und Olaf Scholz haben sich 2016 und 2017 mehrfach getroffen.

Christian Olearius (links) und Olaf Scholz haben sich 2016 und 2017 mehrfach getroffen. © Jörn Kaspuhl für ZEIT ONLINE

Der Bankier und seine Freunde in der Politik – Seite 1

Das Tagebuch des Christian Olearius besteht aus gebundenen Kladden, Hunderte Seiten insgesamt, die Blätter dicht beschrieben. 22 Bände haben Ermittler 2018 während einer Durchsuchung sichergestellt. Olearius ist heute 78 Jahre alt und Mitinhaber der größten deutschen Privatbank M.M.Warburg. Sein Tagebuch ist ein wichtiges Beweisstück in einem der größten Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik. Es geht um wohl illegale Aktiendeals namens Cum-Ex, bei denen sich Olearius und seine Bank viele Millionen Euro an Steuern vom Staat erstatten ließen, die sie zuvor gar nicht gezahlt hatten, und um den Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung gegen den Bankier. Warburg und Olearius bestreiten diese Vorwürfe. So weit zum strafrechtlichen Teil.

Olearius' Erinnerungen führen aber auch in eine Welt, die der Öffentlichkeit normalerweise verschlossen bleibt, in der hochwohlmögende Bankiers beste Verbindungen in die Politik pflegen, in der Emissäre hin- und herreisen und Deals auszuhandeln versuchen. Zu lesen ist vom leidenschaftlichen Engagement einiger SPD-Politiker für die Bank und von öffentlich nicht bekannten Begegnungen mit dem heutigen Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der damals Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg war. Schließlich ist von einer Finanzbeamtin die Rede, die den mutmaßlichen Steuersündern eine solch fürsorgliche Zuneigung angedeihen ließ, als liege ihr mehr am Wohl der Bank als am Gemeinwohl. Und wenn auch vieles davon nicht strafrechtlich relevant sein mag, so stellt sich doch die Frage, was daran richtig ist und was falsch.

CUM-EX

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Der Fall Warburg

Cum-Ex-Geschäfte

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Was geschah wann im Fall Warburg?

Cum-Ex-Affäre

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Was über die Cum-Ex-Affäre in Hamburg bekannt ist

M.M. Warburg

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Das 47-Millionen-Euro-Geschenk

Seit fünf Jahren hat die ZEIT immer wieder über den Fall Warburg berichtet. Nun konnten Reporter von ZEIT und ARD-Panorama umfangreiche Passagen der Tagebücher von Christian Olearius einsehen, sie betreffen die entscheidenden Jahre 2016 bis 2018. Die handschriftlichen Notizen erlauben keine endgültigen Antworten. Sie sind ein subjektiver Bericht, teilweise schreibt der Bankier über Vorgänge und Gespräche, die er nicht selbst erlebt hat, sondern über die er sich von seinen Mitarbeitern berichten ließ. Die Fahnder der Staatsanwaltschaft Köln, die gegen Warburg ermitteln, messen den Tagebüchern dennoch hohen Beweiswert zu. Die ZEIT und Panorama haben in den vergangenen Monaten zudem Tausende Seiten an Ermittlungsakten, E-Mails, internen Vermerken und vertraulichen Berichten ausgewertet sowie Dutzende Gespräche mit Beteiligten geführt. Vieles von dem, was Olearius festhielt, lässt sich aus weiteren Quellen belegen, anderes bleibt offen: Haben Politik und Steuerverwaltung in Hamburg bewusst die Augen verschlossen vor den höchst zweifelhaften Geschäften, die Olearius und Warburg betrieben? Und welchen Einfluss hatten die Treffen zwischen dem Bankchef und den Politikern auf die lange Zeit sehr milden Entscheidungen der Hamburger Verwaltung?

Showdown in Berlin

Am 16. November 2017 eskaliert im Bundesfinanzministerium in Berlin ein Konflikt, der sich fast zwei Jahre lang aufgebaut hat. Acht Personen sitzen dort an jenem Donnerstag zusammen: Vertreter der Kölner Staatsanwaltschaft, der Steuerfahndung Düsseldorf, der Hamburger Finanzverwaltung und des Bundesfinanzministeriums. Die Steuerexperten des Bundes wollen ihre Hamburger Kollegen dazu bringen, 43 Millionen Euro für den Staat zu retten, die zuvor durch Cum-Ex verloren gingen. Das Geld hatte das Hamburger Finanzamt 2012 an Warburg ausgezahlt. Der entsprechende Steuerbescheid verjährt nach fünf Jahren, also in wenigen Wochen Ende 2017. Will man das Geld zurückbekommen, muss er vorher aufgehoben werden.

Die Fahnder aus NRW argumentieren, die Beweislast gegen Warburg sei erdrückend, so berichten es mehrere Teilnehmer der Sitzung. Seit fast zwei Jahren ermitteln die Staatsanwälte damals schon gegen die Bank, mehrere Tausend Seiten umfasst ihre Akte. Für sie scheint klar zu sein: Warburg hat sich Steuern erstatten lassen, die vorher niemals gezahlt wurden. Die Finanzbeamten des Bundes sehen es genauso. Das Treffen haben sie anberaumt, weil die Hamburger Finanzverwaltung im Jahr zuvor schon einmal 47 Millionen Euro an Cum-Ex-Erstattungen verjähren ließ, die an Warburg ausgezahlt worden waren. Das soll nicht noch einmal passieren.

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Doch die Hamburger wehren sich. Besonders vehement tritt Svenja Pannhusen* auf. Im Hamburger Finanzamt für Großunternehmen ist sie unter anderem für Warburg zuständig. Bei Teilnehmern des Gesprächs erweckt sie den Eindruck, dass sie die Steuermillionen auf keinen Fall zurückfordern will. Die Hamburger bewerten den Fall juristisch anders und sorgen sich vor allem, dass die Bank wegen der Steuerrückzahlung in Notlage geraten könnte. Die Stimmung ist gereizt, berichteten mehrere Teilnehmer unabhängig voneinander. Schließlich sagt der verantwortliche Unterabteilungsleiter des Bundesfinanzministeriums noch einmal unmissverständlich: Der Steuerbescheid muss aufgehoben, das ausgezahlte Geld zurückgefordert werden. Pannhusen soll gefragt haben, was das denn bedeute. Daraufhin antwortet der Unterabteilungsleiter lapidar: "Das ist eine Weisung."

Das Bundesfinanzministerium greift direkt in ein konkretes Steuerverfahren ein. Das ist ein höchst außergewöhnlicher Vorgang. Wie konnte es so weit kommen und was wurde aus der Weisung?

Im Fokus der Ermittler

Die Privatbank M.M.Warburg ist seit 1798 eine der feinsten Adressen Hamburgs, sie verwaltet Milliarden für die Vermögenden der Stadt. Im Jahr 1986 holte der Familienerbe Max Warburg Christian Olearius in die Bank. Olearius wurde ein erfolgreicher Banker und ein gefragter Berater der Politik: Er verhandelte für die Stadt den Kauf von 40.000 Wohnungen aus dem gescheiterten Unternehmen Neue Heimat; er rettete das Hamburger Stahlwerk; er sammelte Spenden für die Elbphilharmonie und schmiedete ein Konsortium zur Rettung der Reederei Hapag-Lloyd. Olearius galt als idealtypischer hanseatischer Unternehmer: wirtschaftlich erfolgreich, politisch und sozial engagiert.

Im größten Steuerskandal der deutschen Geschichte wird inzwischen gegen mehr als 100 Banken und 900 Personen ermittelt. An Cum-Ex verdienten viele Bankhäuser, die teilweise deutlich mehr Gewinn einstrichen als Warburg. Aber die Hamburger Privatbank rückte in den Fokus der Ermittlungen, weil zwei Aktienhändler, die im März 2020 im ersten Cum-Ex-Strafprozess vom Landgericht Bonn verurteilt wurden, ihre Geschäfte vor allem mit Warburg betrieben hatten. Das Gericht nannte die Deals illegal und verpflichtete Warburg, zu Unrecht kassierte Steuern von mehr als 170 Millionen Euro zurückzuzahlen. Olearius und einem weiteren Warburg-Manager stellte das Gericht ein vernichtendes Zeugnis aus: Es gehe um "vorsätzliches Handeln". Es sei auszuschließen, dass die Banker "auch nur entfernt davon ausgingen, am Aktien- oder am Derivatmarkt sei es möglich, risikolos und quasi unbegrenzt derartige Profite zu generieren", heißt es im Urteil. Vielmehr hätten sie "bewusst" damit geplant, dass sich mit Cum-Ex-Geschäften Steuerrückzahlungen kreieren ließen, ohne vorher Steuern zu zahlen. Warburg hat Revision eingelegt.

Im Juni 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Köln Anklage gegen vier aktive und ehemalige Mitarbeiter der Warburg-Gruppe wegen schwerer Steuerhinterziehung. Im kommenden Jahr werden laut Informationen aus Ermittlerkreisen wohl auch Christian Olearius und Max Warburg angeklagt. Beide bestreiten die erhobenen Vorwürfe.

Es beginnt vor 13 Jahren

Christian Olearius führte ein Tagebuch, das nun ein wichtiges Beweismittel ist © Jörn Kaspuhl für ZEIT ONLINE

Anfang 2007 reist Hanno Berger nach Hamburg. Der ehemalige Finanzbeamte galt als cleverster Steuertrickser Deutschlands und war einer der Köpfe hinter der Cum-Ex-Masche, auch er muss sich wohl bald vor Gericht verantworten. Berger und Olearius haben sich ein Jahr zuvor kennengelernt, Warburg hat sich auf Rat von Berger an ersten Cum-Ex-Geschäften versucht. Bei dem Besuch in Hamburg, so erinnerte sich ein damaliger Begleiter vor Gericht, schlägt Berger Olearius vor, Cum-Ex in großem Umfang zu betreiben. Berger erklärt dem Bankier die Magie der Geschäfte: Dividendenstripping, Leerverkäufe, Steuererstattungen. Eine scheinbar geniale Idee, viel Geld zu machen. Olearius lässt sich darauf ein und investiert über einen Fonds sogar privates Geld, behauptet aber bis heute, dass alle Geschäfte legal gewesen seien.

Zwischen 2007 und 2011 erzielt Warburg mit Cum-Ex Millioneneinnahmen. In jenen Jahren schüttelt die Finanzkrise die Bankenwelt durch, viele Banken nutzen steuergetriebene Aktiengeschäfte als sichere Einnahmequelle. Zwischen 2005 und 2011 entsteht dem deutschen Fiskus aus Cum-Ex-Geschäften nach Berechnungen des Steuerprofessors Christoph Spengel ein Gesamtschaden von mindestens 7,2 Milliarden Euro, andere Fachleute schätzen ihn noch viel höher. Auf Warburg entfallen keine fünf Prozent davon. Doch die Privatbank macht mit Cum-Ex nicht nur üppige Gewinne. Sie treibt es auch weiter als andere: Die Bundesbank stellt 2011 fest, dass Warburg künftige Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften sogar zur Abdeckung von Risiken eingeplant hatte.

In Fachkreisen wird damals längst diskutiert, wie zweifelhaft diese Deals sind. Eine der ersten Einschätzungen veröffentlicht 2010 ausgerechnet ein Hamburger Steuerbeamter: Banken müssten im Zweifel beweisen, dass die Steuern, die sie zurückfordern, auch wirklich bezahlt wurden. Der Aufsatz kursiert bald unter Verantwortlichen von Warburg. Doch die anderen Hamburger Finanzbeamten hören nicht auf ihren Kollegen. Am 5. April 2011 erlässt das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen einen Steuerbescheid für 2009. Der Staat erstattet der Bank danach 48 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft wird der Bank später vorwerfen, dass 46,8 Millionen Euro davon unrechtmäßig erlangte Steuerrückzahlungen für Cum-Ex-Geschäfte sind.

Januar 2016: Durchsuchung bei Warburg

Knapp fünf Jahre, nachdem dieser Steuerbescheid ausgestellt worden ist, klingeln im Januar 2016 Ermittler aus Nordrhein-Westfalen bei Warburg zur Hausdurchsuchung. Christian Olearius und andere Verantwortliche hätten gewusst, dass sie sich jahrelang ungerechtfertigt Steuern in dreistelliger Millionenhöhe erstatten ließen, heißt es im Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Kölns. So seien "die Mitglieder der Leitungsebene eng in die Gespräche bzw. Planungen der Cum/Ex-Transaktionen eingebunden" gewesen. Sie hätten gewusst, dass es bei den Geschäften darum ging, den Fiskus zu prellen. Das ist die Sicht der Ermittler. Olearius hingegen schreibt zum Tag der Durchsuchung in sein Tagebuch, er könne sich hinsichtlich der Beschuldigung keinen Reim machen.

Der Besuch der Fahnder hat Folgen. Die Bankenaufsicht BaFin fragt nach, wie hoch die Risiken für die Bank seien. Warburg steht damals unter Druck. Mehr als eine halbe Milliarde Euro an Schiffskrediten lasten auf den Bilanzen der Bank. Weil der Staat Investitionen in Schiffe steuerlich begünstigte, hatten deutsche Anleger in den Nullerjahren immer neue Schiffe finanziert – viel mehr, als gebraucht wurden. Nun fahren sie hohe Verluste ein.

Warburg gibt sich unbesorgt und beziffert die möglichen Verluste aus Cum-Ex-Rückzahlungen im schlimmsten Fall auf 7,4 Millionen Euro. Die Aufseher sind hingegen skeptisch. Mitte Februar 2016 beauftragt die BaFin die Wirtschaftsprüfer von KPMG mit einer sogenannten Schwerpunktprüfung: Sie sollen die Cum-Ex-Geschäfte von Warburg durchleuchten.

*Name geändert

Ein schmerzhafter Bericht

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Kurz erklärt - Wie der Cum-Ex-Steuerskandal abgelaufen istEs ist der wohl größte Steuerskandal der deutschen Geschichte. Wie Banken und Anwälte Milliarden entwendeten, zeigen wir in diesem Video. © Foto: Kerstin Welther

Bevor sie ihren Bericht schreiben, versuchen die KPMG-Prüfer noch, Warburg einen Ausweg zu weisen. Sie empfehlen der Bank, so notiert es Olearius in seinem Tagebuch, Kontakt zur Finanzbehörde aufzunehmen und Zugeständnisse zu machen. Einige an Cum-Ex beteiligte Banken hatten sich frühzeitig mit den Behörden geeinigt und Geld zurückgezahlt. Ein Deal also. Olearius und seine Berater diskutieren darüber, entscheiden sich aber dagegen. KPMG will sich auf Nachfrage dazu nicht äußern.

Der Bericht von KPMG, der einige Wochen später fertig ist, fällt schmerzhaft für Warburg aus: Die Art der Geschäfte erscheint den Prüfern offenbar verdächtig. Die Bank müsse sich darauf einstellen, mehr als 90 Millionen Euro zurückzuzahlen. Den Verantwortlichen der BaFin erklären die Prüfer, alles hänge nun von der Entscheidung der Finanzverwaltung ab. Im Protokoll des Gesprächs zwischen den Prüfern und den Bankenaufsehern liest sich das so: Sollte das Finanzamt das Geld zurückfordern, sei dieser "gewaltige" Betrag innerhalb kurzer Frist zu zahlen und zu buchen. "In einem solchen Fall könnten die Eigenmittelgrundsätze von der Warburg Gruppe nicht mehr eingehalten werden." Die Warburg-Bank hätte also nach Einschätzung der Prüfer nicht genug Geld gehabt, um die Forderung zu bedienen. Sie hätte in solch einer Situation die Unterstützung ihrer Eigentümer gebraucht. Weiter heißt es in dem Protokoll: "Die bisherigen Antworten der Warburg Bank zu dieser Situation seien eher nicht so gut gewesen ('Prinzip Hoffnung')."

Die Bankenaufsicht beauftragt daraufhin einen weiteren Wirtschaftsprüfer. Deloitte soll in einer Sonderprüfung die Risiken für Warburg genau klären.

Fast alles scheint in diesen ersten Jahreswochen 2016 gegen Christian Olearius und seine Bank zu laufen. Im Bundestag konstituiert sich ein Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex. Und das Finanzgericht Hessen spricht ein wegweisendes Urteil: Wer eine Steuererstattung erlangen will, muss nachweisen, dass die Steuer zuvor gezahlt wurde. Deute etwas auf Steuerbetrug hin, etwa sehr hohe Renditen, sei die Bank in der Beweispflicht. Eigentlich eine Frage des gesunden Menschenverstandes. Aber in der Welt der Banken galten lange Zeit andere Regeln.

April 2016: Besuch aus dem Finanzamt

Die Zentrale von Warburg liegt nahe der Alster in bester Lage von Hamburg, ein Neorenaissance-Gebäude. Mitte April 2016 gehen dort weitere schlechte Nachrichten ein: Die Staatsanwaltschaft Köln informiert das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen offiziell über ihre Ermittlungen gegen Warburg.

Die Hamburger Finanzbeamten wussten schon seit September 2014 von den zweifelhaften Geschäften der Bank. Am 5. Juni 2015 hatten die Beamten allerdings in einem Vermerk festgehalten, dass Warburg die Steuern zu Recht ausgezahlt worden seien (siehe Infokasten). Bis heute verteidigt sich Warburg mit diesem Vermerk gegen den Vorwurf, illegal gehandelt zu haben. Doch mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und dem Urteil aus Hessen ändert sich für die Hamburger Finanzbeamten nun die Sachlage, sie stellen Fragen an die Bank.

BEKOMMEN DIE STEUERZAHLER IHR GELD ZURÜCK?

WER IST SCHULD?

Das Landgericht Bonn hat Warburg verpflichtet, etwa 170 Millionen Euro an zu Unrecht ausgezahlten Steuern zurückzuzahlen. Daraufhin verschickte das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen neue Steuerbescheide und verlangte die Steuern zurück, inklusive der Millionen, die schon als verjährt galten. Warburg wehrt sich juristisch sowohl gegen die Forderung der Stadt als auch gegen die des Gerichts und hat gegen das Bonner Urteil Revision eingelegt. Ein zentrales Argument: die Verjährung. Neben diesen Geldern, die aus sogenannten Eigengeschäften der Bank stammen, haben zwei Fonds der Warburg-Tochter Warburg Invest nach eigenen Angaben im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften weitere 109 Millionen Euro Steuern rückerstattet bekommen.

Cum-Ex

Am 12. Mai 2016 sucht Svenja Pannhusen, die für Banken zuständige Sachgebietsleiterin im Finanzamt für Großunternehmen, die später so vehement für Warburg streiten wird, das Gespräch mit der Bank. Sie hat die düstere Warnung von KPMG gelesen und will die Steuererstattungen zurückfordern, so geht es aus Protokollen der Bank hervor. Es gebe "keinen Nachweis", dass die Kapitalertragssteuer auch wirklich erhoben wurde, sagt Pannhusen laut Protokoll. Die Forderung komme "wohl für die Bank nicht überraschend". Die Finanzbeamtin verweist auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und das Urteil aus Hessen. Eine weitere Frist will das Finanzamt der Bank nicht einräumen, weil "die Verjährung der Ansprüche des Finanzamtes unmittelbar bevorstehe". Das ist eine ebenso klare wie konsequente Position.

Bis zu diesem Zeitpunkt unterscheidet sich das Vorgehen des Hamburger Finanzamts nicht von dem anderer Ämter in Deutschland. Landauf, landab sind die Beamten mittlerweile äußerst aufmerksam, was Cum-Ex-Geschäfte und deren Verjährung angeht. Man will möglichst viele der zu Unrecht ausgezahlten Milliarden zurückbekommen und eine Verjährung unbedingt verhindern.

Olearius organisiert einen Verteidigungskampf

Für die Warburg-Bank könnte das einem finalen Stoß gleichkommen, schließlich geht es um mehr als 90 Millionen Euro, die die ohnehin angeschlagene Bank wohl kaum aufbringen könnte. Christian Olearius beginnt, einen leidenschaftlichen Verteidigungskampf zu organisieren. Zunächst beauftragt Warburg mehrere Anwaltskanzleien mit Gutachten und Untersuchungen. Sie attestieren der Bank, dass es keine Hinweise dafür gebe, dass eine Steuer doppelt erstattet worden sei – und falls es doch so gewesen sei, dass es ebenfalls kein Indiz gebe, dass die Warburg-Verantwortlichen davon gewusst hätten.

Mit diesen Argumenten wendet sich Warburg Ende Mai direkt an Svenja Pannhusen. Man habe sich immer an alle Gesetze gehalten, schreiben Olearius und der Familienerbe Max Warburg in einem Brief. "Für uns ist es nur schwer begreiflich, wie man aus einer ex-post-Betrachtung heute zu dem Ergebnis kommen soll, dass die durch M.M.Warburg & CO durchgeführten Aktientransaktionen nicht zulässig gewesen sein sollen." Dem Schreiben legen die Bankinhaber einen Vermerk der Wirtschaftskanzlei Linklaters bei. Darin attestieren die Juristen, dass es "keinen begründeten Zweifel" an der Steuererstattung gebe.

Nur wenige Tage später, am 2. Juni, berichtet Olearius in seinem Tagebuch, Pannhusen habe seinen Mitarbeitern gesagt, sie wolle Warburg recht geben. Allerdings, so habe die Beamtin angedeutet, sei der politische Druck bei dieser Entscheidung gewaltig.

Die freundliche Frau Pannhusen

Von da an taucht Svenja Pannhusen, die anscheinend so plötzlich ihre Meinung änderte, wieder und wieder in Olearius' Tagebuch auf – auch wenn es zu einem persönlichen Gespräch zwischen den beiden offenbar nicht kommt. Entsprechend vorsichtig sind alle von Olearius festgehaltenen Aussagen von Pannhusen zu beurteilen. Möglicherweise hat sie Dinge anders gesagt, als es die Warburg-Leute an Olearius herangetragen haben, möglicherweise hat Olearius Dinge falsch verstanden oder verzerrt notiert. Die Frage wäre jedoch, wieso die Beamtin auf einmal umkippt und von nun an konsequent pro Warburg argumentiert.

Pannhusen äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Vorfällen. Die Finanzbehörde verwies auf das Steuergeheimnis und erklärte, die Steuerverwaltung handele stets ausschließlich aufgrund von Recht und Gesetz.

Aus dem Tagebuch, weiteren Dokumenten und Aussagen von Zeugen ergibt sich das Bild einer Finanzbeamtin, die den potenziellen Steuersünder, den sie anfangs so scharf anging, plötzlich so eng betreut, wie es sich kaum ein Steuerzahler zu träumen wagt. Immer wieder soll Pannhusen Warburg-Verantwortliche persönlich über den Stand des Verfahrens unterrichtet haben. Mitte Juli 2016 notiert Olearius beispielsweise, Pannhusen habe mit seinem Mitarbeiter telefoniert und mitgeteilt, sie habe zwar einen Bescheid veranlasst. "Man würde aber nicht den Bestand der Bank gefährden wollen", habe sie berichtet.

Olearius notiert dazu in seinem Tagebuch: "Der Fall hat politische Dimensionen." Es geht also längst nicht nur um die technische Frage, ob Steuern zu Unrecht erstattet wurden oder nicht. Sondern auch um Politik.

Hilfe aus der SPD

Für die politische Dimension hat Olearius selbst gesorgt, indem er bereits wenige Wochen nach der Durchsuchung einen alten Freund und Berater eingeschaltet hat. Alfons Pawelczyk ist ein Urgestein der Hamburger SPD. Er war Zweiter Bürgermeister der Hansestadt, anschließend Berater auch für Warburg, später hat er mit Olearius Spenden für die Elbphilharmonie gesammelt. Pawelczyk wird für Olearius in der Krise zum wichtigen Ratgeber – und zum Verbindungsglied in die Politik. Im April 2016 notiert der Bankinhaber in seinem Tagebuch etwa: "Pawelczyk impft mir ein, nicht einzulenken, sondern standhaft und lässig unsere Ansprüche zu verteidigen, nicht zu früh einzuknicken."

Pawelczyk ist nicht der einzige Politiker, der sich in der SPD-Hochburg Hamburg zu engagieren beginnt. Von März 2016 an wird er zu den Begegnungen mit Olerarius oft von einem der damals mächtigsten Männer in der Hamburger SPD begleitet: Johannes Kahrs, Vorsitzender des Kreisverbands Hamburg-Mitte, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags und haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Gemeinsam schlagen sie Olearius vor, Fragen zusammenzustellen, die zur Beantwortung ans Finanzministerium in Berlin weitergereicht werden sollen, notiert Olearius etwa im Mai 2016. Einige Wochen später verspricht Kahrs, Gespräche mit der Leitung der BaFin und dem Finanzministerium aufzunehmen, und stellt in Aussicht, eine drohende Anhörung von Olearius im Untersuchungsausschuss auszusetzen. Kahrs, der sich inzwischen aus der Politik zurückgezogen hat, will sich zu den Vorgängen ebenso wenig im Detail äußern wie Pawelczyk.

Eine persönliche Begegnung

So funktioniert Cum-Ex

© ZEIT-Grafik: Jelka Lerche

Nach Ansicht von Pawelczyk ist die Lage so ernst, dass es noch gewichtigere Fürsprecher braucht. Im Tagebuch schreibt Olearius unter dem 3. August 2016: "P(awelczyk) will, dass S(cholz) die Sache in die Hand nimmt." Mit Unterlagen ausgestattet besucht der Sozialdemokrat seinen Parteifreund und Bürgermeister. Einen Tag später notiert Olearius: "Am Donnerstag, den 4. August, berichtet H. Pawelczyk vom Gespräch mit H. Scholz. Der geht der Sache nach. Man hat gerühmt, dass die Bank für die Stadt vieles getan habe und wir ihr Beistand gegeben haben. Die Eilbedürftigkeit ist bekannt, es kann sich die Notwendigkeit ergeben, Sch(olz) im Urlaub aufzusuchen." Olaf Scholz antwortet auf Nachfrage, der Termin am 4. August 2016 sei in seinem Kalender vermerkt, er habe aber keine konkrete Erinnerung an das Gespräch.

Es bleibt unklar, wie genau die Begegnung zwischen Pawelczyk und Scholz verlief. Aber offenbar hat Olearius den Eindruck gewonnen, dass die Grenzen in der Angelegenheit so aufgeweicht sind, dass man den Bürgermeister sogar in dessen Urlaub besuchen kann. Nachdem Pawelczyk die Tür geöffnet hat, steht als nächster Schritt ein persönliches Treffen zwischen Olearius und Scholz an.

In der Zwischenzeit gehen bei Warburg ausnahmsweise einmal gute Nachrichten ein: Ende August 2016 notiert Olearius, die Finanzbeamtin Svenja Pannhusen habe der Bank telefonisch mitgeteilt, sie habe entschieden, die Steuerbescheide nicht zurückzunehmen. Das heißt: Warburg muss die 47 Millionen Steuern aus 2016 nicht zurückzahlen und wahrscheinlich auch nicht die 43 Millionen aus 2017.

Das erste Treffen 2016

Am 7. September 2016 kommt es schließlich zum Gipfeltreffen. Christian Olearius und Max Warburg besuchen um 18.45 Uhr für anderthalb Stunden Bürgermeister Scholz, so geht es aus Olearius' Aufzeichnungen hervor. "Er lässt mich spüren, dass er frühere Treffen mit mir in Erinnerung behalten hat, hört aufmerksam unserer Schilderung zu und stellt kluge Fragen", hält Olearius fest. Neben den rechtlichen Aspekten rund um die Cum-Ex-Ermittlungen habe er den Bürgermeister auch auf die miserable wirtschaftliche Lage der Bank hingewiesen. "Wir bekommen nichts versprochen, erwarten, fordern das auch nicht. Jederzeit könnte ich mich melden, er erwarte das auch in dieser Angelegenheit." Einen Tag später wird Olearius dem Warburg-Aufsichtsrat von dem Treffen berichten, in dem Sitzungsprotokoll zu entnehmen.

In seinem Kalender sei für den 7. September 2016 ein solches Treffen vermerkt, bestätigt Olaf Scholz. Eine präzise Erinnerung an diese Begegnung und den konkreten Gesprächsverlauf habe er aber nicht mehr.

Folgt man Olearius' Schilderungen, dann hat er von Olaf Scholz bei diesem ersten Treffen keinerlei Versprechen erhalten. Aber er hat seine Sicht der Dinge jetzt ganz oben, beim Bürgermeister, und im zuständigen Finanzamt platziert. Mehr kann man nicht verlangen. Oder doch?

Ein Politikum

Dass Olearius' Strategie des direkten Zugangs zu Politikern notwendig ist, zeigt eine Nachricht von Svenja Pannhusen, der zuständigen Finanzbeamtin. Ende September 2016 teilt sie laut Olearius' Tagebuch mit, sie habe das Papier mit ihrer Bewertung abgeschlossen. Fazit: Warburg habe lediglich fahrlässig gehandelt, sie sehe keinen Anlass, die Steuerbescheide zu widerrufen, so fasst es jedenfalls Olearius zusammen. "Da jetzt das Papier den Hierarchieweg überstehen müsste, empfiehlt sie, politischen Beistand einzuholen. Ich telefoniere mit H. Pawelczyk, der Scholz unterrichtet."

Wenige Tage später haben Verantwortliche der Bank wieder Kontakt zu Pannhusen. Olearius schreibt am 7. Oktober ins Tagebuch, die Finanzbeamtin habe mit ihren Vorgesetzten gesprochen; zudem habe sich die Staatsanwaltschaft gemeldet. Die Steuern müssten nun doch zurückgefordert werden. "Die Politik müsse entscheiden. Sie bedaure."

Spätestens jetzt ist der Fall tatsächlich ein Politikum geworden.

Das zweite Treffen 2016

Was ist passiert? Wieso muss plötzlich die Politik entscheiden – ist das Finanzamt in seinem Umgang mit Steuerverfahren nicht unabhängig, wie es bis heute immer wieder vom Hamburger Senat betont wird?

Sicher ist, dass die Manager von Warburg nun etwas unternehmen müssen, wenn sie nicht sehr viel Geld verlieren wollen.

So bittet Christian Olearius abermals um einen Termin bei Olaf Scholz, der alte Sozialdemokrat und Bankberater Alfons Pawelczyk hat dazu geraten. Was dann passiert, gleicht einem Wirtschaftskrimi mit rasantem Drehbuch:

14. Oktober 2016: Olearius trifft sich mit Kahrs und Pawelczyk. Kahrs will mit Scholz sprechen, bevor das Treffen zwischen Olearius und Scholz ansteht, so notiert es Olearius in seinem Tagebuch. Dazu befragt kann sich Olaf Scholz an kein solches Gespräch mit Kahrs erinnern.

17. Oktober: Auf Drängen von Olearius ruft ein Warburg-Mitarbeiter bei der Finanzbeamtin Pannhusen an. Der Mitarbeiter verfasst danach ein Protokoll: Pannhusens Ausführungen lägen nun zur Prüfung in der Finanzbehörde, wie in Hamburg das Finanzministerium genannt wird. Ausführlich habe Pannhusen dem Warburg-Mitarbeiter demnach ihre Argumente erklärt und man habe gemeinsam erörtert, was man dagegen vorbringen kann. Pannhusen halte es angesichts der wirtschaftlichen Konsequenzen für wahrscheinlich, dass die Finanzbehörde die Steuern doch nicht zurückfordert. "Die Finanzbehörde nimmt nach ihrer Aussage für sich immer in Anspruch, bei solchen komplexen Sachverhalten die bessere Sach- und Rechtskenntnis zu haben." Sie rate, noch keinen Kontakt zur Behörde aufzunehmen, sie melde sich, sobald sie das als angemessen erachte.

21. Oktober: Olearius beauftragt einen Berater, über das Wochenende ein Papier mit Argumenten für Scholz und Pannhusen zusammenzustellen.

25. Oktober: Olearius trifft sich wieder mit seinen Beratern Pawelczyk und Kahrs.

26. Oktober: Es kommt zum zweiten Spitzentreffen innerhalb von zwei Monaten zwischen dem Regierenden Bürgermeister Olaf Scholz, dem Warburg-Chef Christian Olearius und dem Bankerben Max Warburg. So steht es im Tagebuch. Die Bankiers drücken Scholz das von den Warburg-Beratern verfasste Argumentationspapier in die Hand. Olearius notiert: "Im Laufe des Mittwochs, 26. Oktober, ist das Schreiben fertig gestellt. Wir – M.W. und ich – übergeben es dem 1. Bürgermeister als Entwurf." In dem Papier argumentiert Warburg auf sieben Seiten, dass man sich immer an die Gesetze gehalten habe. Das Finanzamt solle bitte auch bedenken, dass eine Rückforderung die Existenz der Bank gefährden könne.

Auch dieses Treffen finde sich in seinem Kalender, bestätigt Scholz. Er könne nicht ausschließen, ein solches Papier gesehen oder ausgehändigt bekommen zu haben. Aus eigener Erinnerung könne er es aber auch nicht bestätigen, er habe keine aktive Erinnerung an die Begegnung.

Warum die beiden Bankiers Scholz das Papier übergeben, ist unklar. Wollten sie ihn beeinflussen? Hofften sie, der Bürgermeister würde sich in den Steuerfall einmischen? Und warum nimmt Scholz das Papier an, wenn die Politik keinen Einfluss auf das Finanzamt nehmen darf? Olearius schreibt über Scholz: "Er führt das Gespräch allein. Ich berichte über den zwischenzeitlichen Verlauf und unsere Einstellung. Er fragt, hört zu, äußert keine Meinung, lässt nichts durchblicken, was er denkt und ob und wie er zu handeln gedenkt. Ich verstehe das, will ihn auch nicht drängen und ihn in irgendeiner Weise kompromittieren."

27. Oktober: Warburg verschickt das Papier nun auch offiziell an Svenja Pannhusen im Finanzamt.

9. November: Olearius schreibt in sein Tagebuch, Olaf Scholz habe sich gemeldet: "H. Scholz ist pikiert ob des Sieges von Trump und dann: Schicken Sie das Schreiben ohne weitere Bemerkung an den Finanzsenator. Ich frage nichts, danke und lasse das Schreiben Tschentscher überbringen." Der Finanzsenator, das ist damals Peter Tschentscher, ist heute Scholz' Nachfolger als Bürgermeister.

In seinem Kalender sei unter diesem Datum ein Anruf vermerkt, teilt Scholz auf Nachfrage mit. Er habe jedoch keine konkrete Erinnerung an das Telefonat oder seinen Inhalt. Sollte es jedoch so gewesen sein, wie Olearius schreibt, spräche dies dafür, dass er Olearius mit dessen Anliegen an die dafür zuständige Behörde verwiesen habe, da er sich aus Steuerverfahren generell und auch in diesem Fall herausgehalten habe. Er hätte sich, so argumentiert Scholz,  dann ausdrücklich nicht die Auffassung von Olearius zu eigen gemacht oder das Papier selbst an die zuständige Behörde weitergeleitet, "da dies allein aufgrund der Tatsache der Weiterleitung durch den Ersten Bürgermeister Anlass zu Interpretationen hätte geben können".

17. November: Verantwortliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzamts treffen sich mit Vertretern der Steuerverwaltung aus der Finanzbehörde von Senator Tschentscher. In juristischen Zweifelsfällen ist es üblich, dass die Finanzämter die übergeordnete Behörde hinzuziehen. Die Beamten einigen sich auf eine Lösung: trotz der Ermittlungen der Staatsanwälte, trotz der mittlerweile öffentlichen Debatte über Cum-Ex und trotz eines Untersuchungsausschusses beschließen sie, von Warburg keine Steuern zurückzuverlangen und die Forderungen verjähren zu lassen.

Was steckt hinter der Entscheidung?

Man wüsste gern, was die Beamten zu dieser Entscheidung gebracht hat. Doch die Finanzbehörde antwortete auf wiederholte schriftliche Nachfrage der ZEIT aus Gründen des Steuergeheimnisses nur allgemein: Wolle das Finanzamt eine belastende Maßnahme gegen einen Steuerpflichtigen treffen, müsse es von deren Rechtmäßigkeit überzeugt sein. Außerdem müsse die Verwaltung die Kosten eines möglichen Rechtsstreits berücksichtigen. Die Behörde betont allerdings für den Fall Warburg: Politischen Einfluss aus der Behördenspitze habe es auf diese Entscheidung nicht gegeben.

Auch der damalige Finanzsenator und heutige Bürgermeister Tschentscher teilte mit, es habe keinen politischen Einfluss auf die Entscheidung der Finanzbeamten gegeben. Über Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz sei er nicht in Kenntnis gesetzt worden. An ihn gerichtete Schreiben von Steuerpflichtigen seien an die Steuerverwaltung weitergegeben worden. Er selbst habe nicht an Gesprächen zu Steuerverfahren teilgenommen und auch keine Bewertungen vorgenommen, das gelte auch für das Gespräch am 17. November 2016. Darüber sei er nicht informiert worden.

Christian Olearius dagegen erfährt die aus seiner Sicht frohe Kunde sehr schnell. Noch am Tag der Sitzung telefoniert einer seiner Mitarbeiter mit Pannhusen, schreibt Olearius über den 17. November 2016 in sein Tagebuch. Die Steuererstattung werde nicht widerrufen, man sehe keine neuen Tatsachen, habe die Beamtin seinen Mitarbeitern gesagt. Pannhusen empfehle, Ruhe zu bewahren. Ende 2016 seien alle Steuerfragen für das Jahr 2009 verjährt, das Risiko für die Bank halbiert. Denn dann, so lässt sich diese Passage verstehen, könnte das Finanzamt nur noch die für 2010 und 2011 erstattete Steuer zurückfordern. Folgt man Olearius' Schilderungen, dann tritt Pannhusen nicht wie eine Beamtin des Staates auf, sondern wie eine Steuerberaterin der Warburg-Bank. Und tatsächlich: Zum Jahreswechsel Ende 2016 verjähren 47 Millionen Euro.

2017: Die Affäre ist größer als Hamburg

Wäre der Fall der Privatbank Warburg eine Hamburger Affäre, dann wäre sie an dieser Stelle zu Ende. Aber Cum-Ex hat die hanseatischen Machtzirkel längst verlassen und ist zu einem Skandal von bundesweiter Bedeutung aufgestiegen, mit dem sich viele Behörden beschäftigen: die Kölner Staatsanwaltschaft, Wirtschaftsprüfer, die Finanzaufsicht, das Bundesfinanzministerium. Sie alle drängen auf Antworten von der Privatbank – und vom Hamburger Finanzamt.

Den Anfang machen im Januar 2017 die Wirtschaftsprüfer von PwC, die der Bank ihren Jahresabschluss bestätigen müssen. Sie fordern Sicherheiten, um die möglicherweise anstehenden restlichen Cum-Ex-Rückzahlungen bewältigen zu können, hält Olearius in seinem Tagebuch fest. Auch die BaFin schaut skeptisch auf Warburg. Wegen der maroden Schiffskredite verlangt die Aufsicht ebenfalls zusätzliche Sicherheiten der Bank.

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ZUM BRIEFKASTEN

Zeitgleich meldet sich die Kölner Staatsanwaltschaft bei der für Warburg zuständigen Finanzbeamtin Svenja Pannhusen. Nach der Warburg-freundlichen Entscheidung der Hamburger Beamten sind die Warburg-Anwälte in Köln vorstellig geworden und haben auf die Verjährungsentscheidung des Hamburger Finanzamts hingewiesen. Wenn Warburg nichts zurückzahlen muss, wie könne dann der Vorgang strafrechtlich relevant sein?

Die Staatsanwaltschaft, die von der Hamburger Entscheidung bis dahin offenbar nichts wusste, ist konsterniert. Pannhusen erklärt, die Sachlage sei nicht so eindeutig gewesen, dass man das Geld habe zurückfordern können. So geht es aus einem Aktenvermerk vom 23. Januar 2017 hervor. Offensichtlich vertritt die Beamtin eine andere Rechtsauffassung als die Staatsanwaltschaft.

Eine besondere Art Botschafterin

Svenja Pannhusen tritt jetzt wie eine Art Botschafterin der Bank auf. Als das Finanzgericht Hessen in einem anderen Fall gegen einen Cum-Ex-Sünder entscheidet, spricht sie mit den Wirtschaftsprüfern von PwC, die sich mit Warburg beschäftigen, schreibt Olearius am 23. März. Frau Pannhusen habe klare Worte gefunden: "Keine neuen Erkenntnisse. Und auch das neue Urteil des FG Hessen sei nicht einschlägig."

Einige Wochen später spricht sie – wie Olearius notiert – abermals mit PwC. Die Wirtschaftsprüfer wollen das Testat, also die Bestätigung für den Jahresabschluss, verweigern, nachdem sie das fertige Gutachten der Sonderprüfer von Deloitte erhalten haben. In dem mehr als 1.000 Seiten umfassenden Bericht zeichnen die von der BaFin beauftragten Sonderprüfer ein erschütterndes Bild der Geschäfte Warburgs. Das Fazit: Warburg sei bei den Aktiengeschäften "unseres Erachtens nicht zur Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf die Körperschaftsteuer/den Solidaritätszuschlag berechtigt" gewesen. "Die einzige für uns ersichtliche Motivation für die Durchführung der Transaktionen bestand in der Generierung eines Steuervorteils." PwC erwartet, dass Warburg das Geld zahlen muss, und will, dass die Bank dafür Geld zurücklegt. Die Bank will das nicht. In einem Aufsichtsratsprotokoll von Warburg vom 12. Mai 2017 heißt es, trotz intensiver und emotional geführter Gespräche zwischen Vertretern von Warburg und PwC habe es keine Einigung gegeben.

Doch Svenja Pannhusen kann offenbar helfen: Am 9. Mai habe eine Telefonkonferenz mit Frau Pannhusen und PwC stattgefunden, heißt es im Aufsichtsratsprotokoll. "Als Ergebnis dieser zehnminütigen Telefonkonferenz hat der Abschlussprüfer festgehalten, dass die Aussagen dergestalt waren, dass es nun keinen Grund mehr gäbe, einen uneingeschränkten Testatsvermerk zu verweigern oder Haftungsübernahmen der Gesellschafter zu fordern." Pannhusen habe Mut bewiesen, attestiert Olearius ihr später im Tagebuch.

Bleibt noch die Staatsanwaltschaft. Der teilt Pannhusen mit, dass sie im fertigen Bericht von Deloitte keine Anhaltspunkte für eine Rückforderung der Steuern sehe. "Dieses Gutachten gäbe ihr nach vorläufiger Einschätzung derzeit keinen Anlass, die Steuerbescheide zu ändern", hält ein Staatsanwalt in einem Vermerk fest. Eine erstaunliche Einschätzung.

Juni 2017: die Spende

Im Juni 2017 empfängt Olearius wieder einmal Johannes Kahrs, den einflussreichen Hamburger Sozialdemokraten. Die Männer sprechen über den Untersuchungsausschuss im Bundestag, bei dem laut Kahrs wenig herausgekommen sei, wie Olearius hinterher notiert. Und sie überlegen, was für Konsequenzen nun angemessen sind. Kahrs scheint hier sehr konkrete Vorschläge zu haben. Olearius schreibt zum 14. Juni: "Ich sollte keine großen Wiedergutmachungsansprüche stellen, sondern vielleicht darüber nachdenken, dass ein Regierungsmitglied sich bei einem hiesigen Fest sich positiv über M.M. Warburg und mich auslässt." Und er ergänzt, da müsse einiges richtiggestellt werden.

Auch Kahrs hat ein Anliegen: Er sucht Geld. Ihm sei ein Spender abgesprungen, berichtet er Olearius während eines weiteren Treffens im September. "Ich gewähre die Hälfte", notiert der Bankinhaber am 7. September 2017. Nur vier Tage später, am 11. September, registriert die Hamburger SPD eine Spende über 13.000 Euro von einer Firma, an der Olearius beteiligt ist. Weitere Firmen, an denen Olearius Anteile hält, spenden 2017 insgesamt 45.500 Euro an die SPD. Den größten Teil davon erhält der Kreisverband Mitte, dessen Vorsitzender Johannes Kahrs ist.

Mit dem Jahreswechsel Ende 2016 und der Verjährung der potenziellen Rückzahlung von rund 47 Cum-Ex-Millionen war die erste Halbzeit für Warburg gut ausgegangen. Aber da ist noch die zweite Halbzeit: dieses Jahr 2017, in dem die Rückzahlung von 43 Millionen Euro infrage steht. Darum geht es jetzt.

Herbst 2017: Nun droht doch die Rückzahlung

Wie Svenja Pannhusen die Lage sieht, ist kein Geheimnis mehr: Auf sie kann sich Warburg verlassen. Es seien keine neuen Sachverhalte mehr aufgetreten, sie wolle die Betriebsprüfung bald abschließen, das habe Pannhusen einem Warburg-Verantwortlichen am Telefon erklärt, notiert Olearius am 7. September.

Doch Anfang Oktober 2017 trifft ein unerfreuliches Schreiben der BaFin bei Warburg ein. Wegen der anhaltenden Schiffskrise brauche man abermals neue Absicherungen. Olearius berät sich mit Kahrs und Pawelczyk. "Ich soll mich ruhig stellen, keinen Terz machen", habe Kahrs geraten, notiert Olearius. Pawelczyk dagegen empfehle, erneut Scholz einzuschalten. Er habe sogar schon eigenmächtig einen Termin für den 10. November vereinbart.

Ein ereignisreicher Herbst

Wie ein Jahr zuvor geht es auch in diesem Herbst 2017 Schlag auf Schlag:

8. November 2017: Das Bundesfinanzministerium schaltet sich ein. Die Beamten dort stehen auf demselben Standpunkt wie die Staatsanwaltschaft Köln: Die Steuer wurde zu Unrecht erstattet. Sie fürchten, dass die Hamburger wie 2016 auch jetzt wieder viele Millionen verjähren lassen. In einem Brief an die Hamburger Finanzbehörde fordert der Bund Hamburg auf, die Verjährung zu stoppen. Für den Fall, dass die Rückforderung die Existenz von Warburg bedrohe, könne man die Zahlung ja notfalls aussetzen.

10. November: Der Brief aus Berlin geht in der Finanzbehörde in Hamburg ein. Es ist zufällig der Tag, an dem es zum nächsten, dem dritten Treffen zwischen dem Hamburger Bürgermeister Scholz und dem Warburg-Chef Olearius kommt. Der Banker schreibt dazu in seinem Tagebuch: "Ich meine, sein zurückhaltendes Verhalten so auslegen zu können, dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen." Scholz hat eingeräumt, dass es dieses Treffen gegeben habe, betonte aber in einem Interview am 1. März 2020, dass sein Gesprächspartner "Vermutungen" darüber angestellt habe, was Scholz denke, dass er aber "keinerlei Aussagen zu diesem Thema" von ihm bekommen habe.

16. November: Im Finanzministerium findet das eingangs erwähnte Treffen statt, an dem Vertreter der Kölner Staatsanwaltschaft, der Steuerfahndung Düsseldorf, der Hamburger Finanzverwaltung und des Bundesfinanzministeriums teilnehmen. Ergebnis: Das Bundesfinanzministerium überstimmt die Hamburger und weist die Finanzbehörde klar und deutlich an, die 43 Millionen zurückzufordern.

1. Dezember: Nachdem Hamburg immer noch nicht gehandelt hat, schickt das Bundesfinanzministerium eine schriftliche Weisung. Nun reagiert die Hamburger Behörde.

Für Olearius ist das der "Negativ-Schlag", wie er schreibt. Am 4. Dezember 2017 notiert er, Frau Pannhusen habe "inoffiziell" angerufen: "Gegen den Willen Hamburgs wird das Bundesfinanzministerium eine Einzelanweisung erlassen, mit dem Inhalt, wir müssen für 2010 (und 2011?) zahlen." Am 13. Dezember übergibt Pannhusen den neuen Steuerbescheid persönlich einem Warburg-Verantwortlichen. Es müssen 43 Millionen Euro aus Cum-Ex an den Staat zurückfließen, inklusive Zinsen sogar 56 Millionen.

Am nächsten Tag wird Pannhusen noch einmal mit einem Verantwortlichen von Warburg sprechen. Glaubt man Olearius' Tagebuch, dann sagt Pannhusen in diesem Gespräch, dass die Argumentation für den geänderten Bescheid nicht haltbar sei, die Klagechancen für die Bank seien gut. "Die gesamte Finanzbehörde Hamburgs sei der Meinung, Warburg habe sich nichts zu Schulden kommen lassen", notiert Olearius. Pannhusen habe berichtet, sie habe in einem Ministerium noch nie eine so aggressive Stimmung gegenüber einem Unternehmen gespürt wie in Berlin. Auch sie müsse jetzt erklären, warum sie die Vorjahre habe verjähren lassen. "Sie schäme sich. Das sei kein Rechtstaat."

Über den Verlauf des Telefonats gibt es nur Olearius' Eintrag, Svenja Pannhusen äußerte sich auf Nachfrage nicht dazu. Aber wenn Olearius das Telefonat korrekt wiedergibt, dann drängt sich eine schlichte Frage auf: Wessen Interessen vertritt die Beamtin eigentlich?

Die Methode Olearius funktioniert nicht mehr

Blick über die Binnenalster in Hamburg. Links liegt in zweiter Reihe die Zentrale von Warburg, mittig sieht man den Rathausturm. © [M] Carsten Dammann/imago images

Christian Olearius, der lange Zeit weithin respektierte, von manchen bewunderte Patriarch, hat so gehandelt, wie er es immer tat: Er führte diskrete Gespräche mit den Einflussreichen und den politisch Verantwortlichen der Stadt, legte seine Argumente dar, organisierte Unterstützung. Damit war er jahrzehntelang erfolgreich.

Doch diese Methode war nun an ihre Grenzen gestoßen. Es ist ein Unterschied, ob man eine Hamburger Reederei retten will oder ob es um den Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung geht. Und es ist ein Unterschied, ob man Probleme innerhalb der Stadtgrenzen von Hamburg lösen will oder man es zusätzlich mit der Bundesregierung in Berlin und den Staatsanwälten in Köln zu tun hat.

In Olearius' Tagebuch ist auf vielen Seiten die Empörung darüber spürbar, dass sich offenkundig der Rest der Republik gegen ihn verschworen habe. Er hält sich weiterhin für unschuldig. Auf Nachfrage teilte er mit, er habe keinen Einfluss auf die Politik oder die Verwaltung in Hamburg genommen. Es sei "zulässig und üblich, dass relevante Hamburger Unternehmen sich von Zeit zu Zeit mit dem Ersten Bürgermeister  und/oder Mitgliedern des Senats über die unterschiedlichsten Themen austauschen". Gleiches gelte für Max Warburg, schrieb dessen Anwalt auf Nachfrage.

Eine Ausschusssitzung im Juni 2020

Es gibt in der Affäre Fragen, die bis heute ungeklärt sind: Warum warb die für Warburg zuständige Finanzbeamtin so einseitig für die Bank? Wie weit reichte die Rolle von Johannes Kahrs und Alfons Pawelczyk als Lobbyisten von Warburg? Welche Rolle spielte Olaf Scholz?

Der ehemalige Hamburger Bürgermeister ist heute Bundesfinanzminister – und tritt in Sachen Cum-Ex gern als Aufklärer auf. Er hat beispielsweise vorgeschlagen, die Frist der absoluten Verjährung von 20 auf 25 Jahre auszudehnen, um den Behörden mehr Zeit zu verschaffen, die komplexen Sachverhalte zu ermitteln.

Es gibt keine Belege, dass Scholz Grenzen überschritten und unzulässig zugunsten der Warburg-Bank eingegriffen hätte. Aber er und der Hamburger Senat flüchten sich bei Fragen nach den drei persönlichen Treffen mit dem Warburg-Manager Christian Olearius in eine Wolke aus Erinnerungslücken und Halbwahrheiten.

Am 1. Juli dieses Jahres erklärte Scholz den Bundestagsabgeordneten des Finanzausschusses in einer vertraulichen Sitzung, er sei mit dem Warburg-Vorgang nicht beschäftigt gewesen. Das ist angesichts der drei Treffen und des von Warburg übergebenen Argumentationspapiers schwer zu glauben.

Auf Nachfrage der ZEIT antwortete Olaf Scholz ebenfalls, er sei in seiner Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs nicht mit dem Steuerverfahren Warburg befasst gewesen, habe keine Akteneinsicht genommen und sich nicht in diese Angelegenheit eingeschaltet. Seine grundsätzliche Linie in Gesprächen, in denen ihm Steuersachen vorgetragen würden, bestehe darin, nichts zu seiner Einschätzung des Falls zu sagen und höchstens Nachfragen zu stellen. Eine Intervention in laufende Steuerverfahren komme nicht infrage. Er habe sich in den Gesprächen mit Olearius deshalb nicht näher verhalten und keine Zusagen oder eigene Einschätzungen in der Sache vorgenommen. Er habe auch keinen Kontakt zur Steuerverwaltung gesucht.

Die Abgeordneten fragten Scholz an jenem 1. Juli auch, ob er sich über das eine berichtete Zusammentreffen hinaus nochmals mit Olearius getroffen habe. Antwort Scholz: Hamburg sei klein, da laufe man sich schon einmal über den Weg.

Wie oft denn pro Jahr man sich über den Weg laufe?, rief daraufhin eine Abgeordnete fragend in den Saal.

Er sei Christian Olearius im Laufe seines Lebens mehrfach begegnet, sagte Scholz, zumeist bei größeren Veranstaltungen, beispielsweise in der Elbphilharmonie. Bei einem Jubiläum der Warburg-Bank habe er als Redner fungiert. Er erinnere sich auch, ab und zu mit Vertretern von Warburg geredet zu haben, wie im Übrigen auch mit Vertretern der Berenberg Bank oder der Hamburger Sparkasse Haspa. Dies sei ein normaler Vorgang. Es gebe aber keine regelmäßigen Treffen.

Die beiden weiteren persönlichen Treffen, über die Olearius in seinem Tagebuch schreibt, erwähnte Scholz mit keinem Wort.

HINTER DER GESCHICHTE

Am 13. Februar dieses Jahres hatten die ZEIT und das ARD-Magazin Panorama erstmals über einige kurze Passagen aus dem Tagebuch berichtet, verbunden mit der Frage, warum die Verantwortlichen in Hamburg mögliche Millionenansprüche des Staates an Warburg im Jahr 2016 verjähren ließen und warum sich dieser Vorgang ein Jahr später fast wiederholt hätte. Die ZEIT berichtete damals auch über ein Treffen zwischen dem Bankier Olearius und Olaf Scholz im November 2017 – in einer Zeit, als Scholz noch Bürgermeister von Hamburg war und gegen den Warburg-Chef schon wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Scholz – seit 2018 Finanzminister – sagte dazu am 4. März 2020 im Finanzausschuss des Bundestags, die Rechercheergebnisse seien vor allem "heiße Luft". Es habe keine Beeinflussung der zuständigen Steuerverwaltung durch die Politik in Hamburg gegeben.

rumbati #1  —  3. September 2020, 17:03 Uhr 37

Cum-Ex-Freunde sind geschützt,

alleine schon wegen der Höhe der Betrugs-Summen, die auf dem Spiel stehen.

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Avatarbild von Willy Wusel Willy Wusel #1.1  —  3. September 2020, 17:59 Uhr 35

"zu viel Nähe von Politikern und Wirtschaft"

So was gibts?

In Deutschland?

Und ich dachte immer, wir leben in der besten aller möglichen Demokratien...

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Gelöschter Nutzer 11598 #1.2  —  3. September 2020, 18:08 Uhr 15

Der Optimist glaubt dies.

Der Pessimist weiss, dass es so ist.

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Gelöschter Nutzer 11229 #1.3  —  3. September 2020, 18:09 Uhr 53

"Die vorrangige Funktion einer Regierung ist es, die Minderheit der Reichen vor der Mehrheit der Armen zu schützen.”

James Madison, 4. US-Präsident

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Avatarbild von Willy Wusel Willy Wusel #1.4  —  3. September 2020, 18:14 Uhr 33

"Und wenn auch vieles davon nicht strafrechtlich relevant sein mag, so stellt sich doch die Frage, was daran richtig ist und was falsch."

Das ist doch immer dasselbe Spiel: die Reichen und Superreichen haben die besten Kontakte zu den von uns gewählten Gesetzgebern, so dass sich immer wieder bewußt offen gelassene Schlupflöcher finden, und alle bis auf den gemeinen Steuerzahler fein raus sind...

ES IST IMMER DASSELBE SPIEL!

Antwort auf #1.3 von Gelöschter Nutzer 11229 Antworten  Melden  Empfehlen

Gelöschter Nutzer 11229 #1.5  —  3. September 2020, 18:24 Uhr 20

Das ist kein Spiel. Es ist ein Geschäftsmodell.

Irgendwer muss ja die Früchte unser aller Arbeit geniessen.

Wozu tun wir uns das Ganze ansonsten an?

Für irgendein neues Klumpert?

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Avatarbild von Willy Wusel Willy Wusel #1.6  —  3. September 2020, 18:44 Uhr 20

"Pawelczyk impft mir ein, nicht einzulenken, sondern standhaft und lässig unsere Ansprüche zu verteidigen, nicht zu früh einzuknicken."

Das ist eine Strategie, die aus dem Poker stammt: Nennt sich "Bluffen, bzw. "auf dicke Hose machen": So lange auf die Kacke hauen und maximal selbstbwußt die eigene Unschuld behaupten, bis alle anderen dir den Mist abkaufen.

Bemerkenswert, dass ein Politiker das einem unter Verdacht stehenden Großbanker rät...

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Für mehr nach vorne #1.7  —  3. September 2020, 18:52 Uhr 23

"So was gibts?

In Deutschland?"

Das gibt es nicht nur, es wird von den Wählern auch regelmäßig belohnt. Immerhin ist die Union, in deren DNA das Prinzip des Ego-Lobbyismus fest verankert ist, seit 16 Jahren die stärkste Kraft in diesem Land. Die Leute wollen also offensichtlich beschissen werden.

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Avatarbild von Ura5 Ura5 #1.8  —  3. September 2020, 19:36 Uhr 13

》Das ist kein Spiel. Es ist ein Geschäftsmodell.《

Stimmt. Aber irgendwie schaffen es diese wirtschaftlichen Helden auch noch schlecht zu wirtschaften. Die schaffen es sogar Millionen geschenkt zu bekommen und treiben ihr Unternehmen trotzdem bis an den MM Rand der Pleite.

Aus dem Artikel:

》Für die Warburg-Bank könnte das einem finalen Stoß gleichkommen, schließlich geht es um mehr als 90 Millionen Euro, die die ohnehin angeschlagene Bank wohl kaum aufbringen könnte. 《

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Habeck Fan #1.9  —  3. September 2020, 19:44 Uhr 3

Mit solchen Verschwörungstheorien können Sie bei den Corona Demos ganz vorne mitlaufen.

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Gelöschter Nutzer 11229 #1.10  —  3. September 2020, 19:47 Uhr 11

》Für die Warburg-Bank könnte das einem finalen Stoß gleichkommen, schließlich geht es um mehr als 90 Millionen Euro, die die ohnehin angeschlagene Bank wohl kaum aufbringen könnte. 《

Haben Sie schon einmal einen ehemaligen Banker Flaschen sammeln gesehen?

Im Zweifel reicht es dann doch noch für ein würdiges Ableben in einer Villa an der Côte d’Azur.

Aber falls Sie ein Spendenkonto eröffnen wollen ... ;-)

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Freies Radical #1.11  —  3. September 2020, 20:05 Uhr 16

Ich hätte getippt, der Satz steht im Koalitionsvertrag der GroKo.

OK, im Ernst: Olaf Scholz setzt die unrühmliche Schrödersche Nähe zum Halunkentum fort und macht sich schon dadurch als Kanzlerkandidat der SPD unmöglich.

Und Hartz4 wird niemals verziehen, Genossen...

Antwort auf #1.3 von Gelöschter Nutzer 11229 Antworten  Melden  Empfehlen

Avatarbild von Ura5 Ura5 #1.12  —  3. September 2020, 20:09 Uhr 5

》Aber falls Sie ein Spendenkonto eröffnen wollen ... ;-)《

Och nö, mein Mitleid hält dich in Grenzen. ;)

Antwort auf #1.10 von Gelöschter Nutzer 11229 Antworten  Melden  Empfehlen

Samantha_free #1.13  —  3. September 2020, 20:41 Uhr 5

Seit Schröder kann man auch bei den Roten keinen Unterschied mehr erkennen...

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Fred Clever #1.14  —  3. September 2020, 21:42 Uhr 2

Aber Sie haben schon mitbekommen, dass im Artikel von einem SPD-Vertreter die Rede ist...?

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BadenserKA #1.15  —  3. September 2020, 22:20 Uhr 6

Und dieser Scholz will Kanzlerkandidat werden. Um Gottes Willen, was wird er wohl mit diesem Posten noch alles anstellen ???

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Green_Oliver #1.16  —  3. September 2020, 23:26 Uhr

Naja, die beste ist immer noch relativ...

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woodielaus12 #1.17  —  4. September 2020, 2:58 Uhr 4

"...dieser Scholz will Kanzlerkandidat werden. Um Gottes Willen, was wird er wohl mit diesem Posten noch alles anstellen ???" Nicht nur das, allein die Haltung zu glauben, dass sie irgendeine Art von Chance hätten bei der Wahl über 15% zu kommen!! Lächerlich!

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prbo #1.18  —  4. September 2020, 8:57 Uhr 1

@Für mehr nach vorne

Sie haben aber schon begriffen, dass die relevanten Politiker in Hamburg allesamt in der SPD sind!!!

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Pauli_XY #1.19  —  6. September 2020, 16:52 Uhr

Ja und? Das hätte man sich dort früher überlegen müssen. ALLE in Regress nehmen, AUCH DIE POLITIKER (z.B. diesen Oberbürgermeister von HH und jetzigen Finanzminister, wie war doch gleich sein Name?)

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Wer nicht fragt bleibt dumm #1.20  —  6. September 2020, 18:20 Uhr

Also "Nicht"demokratien sind noch ein bißchen korrupter ! ( nochmalige Bestätigung : "bißchen")

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鏡を見て物を言え。 #2  —  3. September 2020, 17:07 Uhr 111

"Es ist zufällig der Tag, an dem es zum nächsten, dem dritten Treffen zwischen dem Hamburger Bürgermeister Scholz und dem Warburg-Chef Olearius kommt.

Der Banker schreibt dazu in seinem Tagebuch: "Ich meine, sein zurückhaltendes Verhalten so auslegen zu können, dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen.""

Scholz muss als Bundesfinanzminister zurücktreten.

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- 16 Antworten verbergen

picealupusiana #2.1  —  3. September 2020, 17:10 Uhr 41

Damit er Kanzlerkandidat werden kann, sollte er klar und deutlich ostentativ Abbitte leisten. Es wäre eine Farce wenn dieser Absahner damit durchkommt.

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Avatarbild von mofateam mofateam #2.2  —  3. September 2020, 17:15 Uhr 63

Herr Scholz wird das - wie seine anderen Verfehlungen - aussitzen.

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Zeit 12 #2.3  —  3. September 2020, 17:24 Uhr 14

Herr Scholz wird ganz sicher nicht Kanzlerkandidat der SPD bleiben. Oder warum, glauben Sie, hat die Partei schon über ein Jahr vor der BT-Wahl den Kandidaten benannt?

Antwort auf #2.2 von mofateam Antworten  Melden  Empfehlen

Gelöschter Nutzer 11520 #2.4  —  3. September 2020, 17:25 Uhr

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/vh

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Avatarbild von mofateam mofateam #2.5  —  3. September 2020, 17:34 Uhr 6

Meine Kristallkugel sagt mir was anderes.

Antwort auf #2.3 von Zeit 12 Antworten  Melden  Empfehlen

Der freundliche Waran #2.6  —  3. September 2020, 17:35 Uhr 13

"Oder warum, glauben Sie, hat die Partei schon über ein Jahr vor der BT-Wahl den Kandidaten benannt?"

Na, ist doch klar: Die SPD macht alles, was auch die CDU macht. Dementsprechend muss man dort jetzt die AKK-Erfolgsgeschichte wiederholen.

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wiesodenndas101 #2.7  —  3. September 2020, 17:38 Uhr 20

Und Sie holen dann Herrn Schäuble mit seinem damaligen Herrn Spahn wieder zurück ins Amt und machen damit den Bock zum Gärtner?

Warum hat die CDU so großzügig das Finanzministerium nach den erfolgreichen Jahren der bösen SPD wieder überlassen?

Sollte man nicht besser Herrn Eichel und Herrn Steinbrück , sowie Herrn Schäuble, Meister und Spahn zum öffentlichen Auspeitschen auf die Wiese vor das Reichstagsgebäude schaffen?

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Zeit 12 #2.8  —  3. September 2020, 17:40 Uhr 3

? AKK hat vermutlich nur sehr geringe Ambitionen und noch geringere Aussichten auf das Kanzleramt. Sie ist Parteivorsitzende, dass sind in der SPD Esken und Walter-Borjans. Einen Kanzlerkandidaten der Union gibt es noch nicht.

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Matt the Man #2.9  —  3. September 2020, 18:54 Uhr 34

Ja, wird er. Und auch Herr Tschentscher bleibt. Und die Finanzbeamtin ist wahrscheinlich auch irgendwohin aufgestiegen. Eine nette Hamburger Gesellschaft. Echt hanseatisch.

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Avatarbild von Gideon A. Gideon A. #2.10  —  3. September 2020, 19:57 Uhr 17

"Scholz muss als Bundesfinanzminister zurücktreten."

Wieso das denn? Wir haben doch eine stolze Historie von Finanzministern, die in fragwürdige Ereignisse verwickelt waren. Seinem Vorgänger (Schäuble) hat es ja auch nicht geschadet, mit Köfferchen voller Bargeld illegaler Parteispenden persönlich zu tun zu haben...

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Aberdochso #2.11  —  3. September 2020, 20:14 Uhr

Die Wiese haben doch schon die Reichsbürger besetzt.

Antwort auf #2.7 von wiesodenndas101 Antworten  Melden  Empfehlen

Trickle up #2.12  —  3. September 2020, 20:46 Uhr 10

Wirecard hat nicht geklappt, jetzt versuchen sie es mit cum-ex.

Wo war eigentlich Wolfgang Schäuble, der als Bundesfinanzminister TATSÄCHLICH Zuständige?

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NutzerohneName #2.13  —  3. September 2020, 21:33 Uhr 3

Er wird damit durchkommen. Er war ja schlau genug, seinen Freund anzuweisen, was dieser im Gegenzug für seine Hilfen in sein Tagebüchlein schreiben soll.

Antwort auf #2.1 von picealupusiana Antworten  Melden  Empfehlen

Smith1000 #2.14  —  4. September 2020, 4:32 Uhr 8

Wollen Sie jemandem zum Kanzler, der offensichtlich ein Erinnerungsvermoegen wie ein Sieb hat? Der kann sich ja laut Aussage an garnichts erinnern, weiss er vielleicht garnicht mehr das er mal Buergermeister war?

Natuerlich ist auch Herr Kahrs nicht korrupt, laesst sich zwar Geld fuer den Wahlkampf zahlen und setzt sich dann fuer den Banker ein, aber das ist natuerlich nach deutscher Vorstellung ein ganz normaler Geschaeftsvorgang, aber hat rein garnichts mit Korruption zu tun. Gut in den USA oder Suedkorea wuerde er dafuer zwar einige Jahre in den Bau gehen, aber in DE vertritt man offensichtlich die Auffassung, dass Korruption quasi das Schmiermittel fuer gute Geschaefte ist.

Antwort auf #2.1 von picealupusiana Antworten  Melden  Empfehlen

Smith1000 #2.15  —  4. September 2020, 4:43 Uhr 2

Wer sagt uns denn nicht das alle Beteiligten ein Konto in einem Steuerparadies unterhalten, dass sich immer mehr fuellt.

Aber gut finde ich, dass die Finanzbeamtin auf dem Standpunkt steht, dass es in einem Rechtsstaat angemessen ist, dass einmal gezahlte Steuern, mehrfach zurueckerstattet werden sollten. Wenn dem nicht so ist, handelt es sich natuerlich nicht um einen Rechtsstaat.

Antwort auf #2.9 von Matt the Man Antworten  Melden  Empfehlen

Zwischentöne #2.16  —  8. September 2020, 16:27 Uhr

"Scholz muss als Bundesfinanzminister zurücktreten."

Und was werfen Sie ihm vor, was diesen Schritt zwingend erscheinen lässt.

Drei Treffen mit einem Bänker, von denen dieser selbst schreibt, keinerlei Andeutungen, Zusagen, Hilfen erhalten zu haben, außer das er seine Probleme vortragen konnte.

Bei diesen Maßstäben müssen sie aber den Rücktritt von 50 % aller Minister fordern, incl. dem von Frau Merkel (Wirecard), die sich sogar aktiv für deren belange einsetzte.

Oder erst Herr Scheuer. Der einen Schaden von nachweißlich mehreren hundert Millionen verursacht hat , dem Untersuchungsausschuss Unterlagen vorenthält, seine Handydaten löschen ließ und über private Email-Accounts diensltiche Dinge erledigte.

Oder fordern Sie auch den Rücktritt von Schäuble vom Amt des protokollarisch zweit-wichtigsten Staatsamtes, der sich bis heute auf sein fehlednes Gedächtnis über den Verbleib eines Geldkoffers mit 100.000 € beruft und die CUM-Ex-Geschäfte während seiner Amtszeit laufen ließ, obwohl deren betrügerischen Absichten allen bekannt waren.

Oder ist zwingende Voraussetzung für die Rücktrittsaufforderung, dass man der SPD angehört.

und

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Gelöschter Nutzer 11225 #3  —  3. September 2020, 17:07 Uhr 108

„Ich teile die Menschheit in drei Kategorien: Wir normale Menschen, die irgendwann in ihrer Jugend mal Äpfel geklaut haben, die zweite hat eine kleine kriminelle Ader, und die dritte besteht aus Investmentbankern.“

―Helmut Schmidt

- https://gutezitate.com/zitat…

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Grünsalat #3.1  —  3. September 2020, 17:37 Uhr 12

Wie zynisch, dass er Hamburger war...

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Matt the Man #3.2  —  3. September 2020, 18:50 Uhr 29

Apropos Apfel. Der sehr gute Bericht über die Vorgänge in Hamburg, speziell in der dortigen Finanzbehörde, hat schon Anklänge an eine mittelamerikanische Bananenrepublik.

Zusätzlich tauscht man anscheinend Millionen an verschenkten Steuergelder gegen Zehntausende an Parteispenden ein. Eben ein wenig Bananenrepublik.

Und (fast) alle der aufgeführten involvierten Politiker sind zur Zeit noch aktiv und mit hohen Posten versehen. Einer davon will jetzt sogar Bundeskanzler werden.

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Guglhupf16 #3.3  —  3. September 2020, 19:25 Uhr 13

Ich glsubr er würde sich für seine heutige Spd schämen.

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robien #3.4  —  4. September 2020, 1:17 Uhr 4

Nach Willy Brandt war das nix mehr mit der SPD

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Peter Meyer HH #3.5  —  4. September 2020, 10:15 Uhr

Eher Ironie würde ich sagen. Aber im Grundsatz haben Sie recht: welch Ironie, dass er Hamburger war.

·

Ihnen allen wünsche ich einen angenehmen Tag.

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picealupusiana #4  —  3. September 2020, 17:08 Uhr 94

Danke für die Berichterstattung.

Mehr davon, damit den Menschen in diesem unserem Lande klar wird, wer Seeheimer Scholz wirklich ist. Zeit ihn an die Kandarre zu nehmen, damit dieser Wirtschaftsliberale nicht reüssiert.

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rumbati #4.1  —  3. September 2020, 17:11 Uhr 21

Bitte berücksichtigen Sie, ein Kanzlerkandidat der SPD genießt Minderheiten-Schutz. Daran werden sich auch deutsche Gerichte halten.

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Josy Edmund #4.2  —  3. September 2020, 17:21 Uhr 43

Die Vorgänge in Hamburg haben nichts mit wirtschaftsiberal zu tun; das ist einfach eine bodenlose Frechheit.

Erstens weil die Banker sich als grosse Wohltäter aufspielten während sie zeitgleich einen riesigen Steuerbeteug abgezogen haben. Und Zweitens weil nach Aufdecken des Betrugs Beamte und Politiker bis in die höchsten Kreise bewusst "weggeschaut" haben, wobei wegschauen noch eine sehr freundliche Formulierung ist.

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Das_MAZT #4.3  —  3. September 2020, 17:39 Uhr 15

Es sollte nicht die Aufgabe der Zeit sein müssen, dieses Thema aktuell zu halten. Der Staat wurde hier um Milliarden hintergangen und in der eigenen Berichterstattung interessiert es ihn gar nicht.

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Cleaude #4.4  —  3. September 2020, 17:50 Uhr 28

Hat das wirklich was mit wirtschaftsliberal zu tun? Mir scheint Herr Scholz ist schlicht korrupt, oder er leidet an selektiver Amnesie. Gab es irgendwas woran sich Giro-Olaf erinnern konnte?

Ich weiß auch nicht mehr den Wortlaut von jedem Treffen, aber ich bin noch nie von meinem vergangenen Terminkalender überrascht worden.

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wiesodenndas101 #4.5  —  3. September 2020, 17:57 Uhr 12

Wann begann der Betrug mit CUM-EX ? Jeder unserer Politiker kannte dieses System, die Frage ist doch nur, wer hat es zugelassen,nicht verhindert bzw. gar nicht begriffen.

Von 1999 bis 2005 war Hans Eichel Bundesminister der Finanzen und der hat mal berichtet davon gehört zu haben. Es aber nicht verstanden zu haben.

Von 2009 bis 2017 war Schäuble Finanzminister und Sie wollen mir nicht klar machen, dass er nicht darüber informiert war?

Wir sollten ehrlich sein und erst, wenn wir genau alles wissen und es bewiesen ist, über einzelne Personen den Stab zu brechen.

Ihnen scheint es geht Ihnen aber ausschließlich um populistisches Parteiengedödel.

Wenn ein Opa berichtet wie er uns - den Staat - hinter die Fichte geführt hat, dann lassen Sie sich zur Fichte machen?

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BlackRock darf nicht Kanzler werden #4.6  —  3. September 2020, 18:33 Uhr 15

Und deshalb, liebe SPD, wird auch die nächste Wahl für euch zum Debakel. Wie man aber auch vier Mal in Folge denselben Fehler wiederholen kann, bleibt ein Rätsel.

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Wer nicht fragt bleibt dumm #4.7  —  3. September 2020, 19:00 Uhr 6

Nur weil viele Täter da sind gibts keine Schuldigen ?

Die Vorwürfe sind zwar entsetzlich , aber es verteilt sich auf viele Schultern ?

Scheinbar haben alle Parteien Dreck am Stecken - Zeit für die Basis diesen Stall auszumisten und neue Leute an die Macht zu bringen !

In 10 Jahren sind die genau so korrupt - aber wir haben 10 Jahre !

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wiesodenndas101 #4.8  —  3. September 2020, 20:20 Uhr

Oh,oh. Da wäre ich etwas vorsichtiger in der Beurteilung. Aber wenn Sie das meinen.

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wiesodenndas101 #4.9  —  3. September 2020, 20:25 Uhr 1

Mit Ihrem "Namen" hier schreiben Sie einen Kommentar, der nicht auf Liebe zu "Merz" stößt. Sie sprechen von 4 Fehlern. Das klingt für mich wie "über 7 Brücken". Ich kommentierer lieber richtige Sachverhalte, denen ich zu oder nicht zustimmen kann. Einfach so ist mir zu populistisch. Schauen wir uns mal später "Panorama" an und respektieren was die Journalisten da zusammengetragen haben und machen uns dann unser Bild.

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Avatarbild von Enkidus Enkel Enkidus Enkel #4.10  —  3. September 2020, 22:00 Uhr 3

„ Und deshalb, liebe SPD, wird auch die nächste Wahl für euch zum Debakel.“

Bei den Personen an der Spitze ist nichts anderes zu wünschen.

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Wer nicht fragt bleibt dumm #4.11  —  6. September 2020, 18:13 Uhr

Ok , Sie haben Recht ! Ob die neuen Leute so viel besser wären ist nicht sicher , wohl aber das sie nicht schlechter wären !

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Wer nicht fragt bleibt dumm #4.12  —  6. September 2020, 18:15 Uhr 1

Die anderen Parteien haben auch keine besseren Leute , nur von der SPD erwarten wir das ! Deshalb Daumen runter !

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YourFriendlyKillerNextDoor #4.13  —  7. September 2020, 11:25 Uhr

Guten Tag, dass es bei vielen Tätern keine(n) Schuldige(n) gibt, ist ein altbekanntes Prinzip: Wenn drei schwere Jungs einen totschlagen ist es so gut wie ausgeschlossen, einem(!) von diesen den "tödlichen" Schlag und damit Mord nachzuweisen. Sie kriegen allerdings alle wegen Totschlag - und hier noch vermutlich verschiedenen Grades - dran. Die Lage wird bei komplexeren "Straftaten" und mehr Beteiligten nicht einfacher. Beste Grüße

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knieselstein #4.14  —  7. September 2020, 15:28 Uhr 1

Und warum vergessen Sie Steinbrück (2005 - 2009) in der Verantwortungsfolge ?

Hat der gierige (Pensionskläger) Hans seinen Nachfolger bei der Übergabe "vergessen", über ungelöste dicke Klopse im Steuerdschungel zu informieren ?

Cum-Ex wurde übrigen 2012 per Gesetz illegal ...

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Wer nicht fragt bleibt dumm #4.15  —  7. September 2020, 17:15 Uhr

Richtig , alle 3 schweren Jungs wegsperren , weil sie gemeinsam die Tat begangen haben , wäre richtig ! Klappt aber im Strafrecht auch nicht , da bräuchte es andere Gesetze.

Aber wenn Politiker über Jahrzehnte in der Politik sind , wächst der Filz ,auch über Parteigrenzen hinweg .

Antwort auf #4.13 von YourFriendlyKillerNextDoor Antworten  Melden  Empfehlen

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Cum-Ex und Hamburg