Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates

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Als verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates werden von staatlichen Behörden, vor allem dem Verfassungsschutz, extremistische Bestrebungen bezeichnet, die Rechtsextremismus oder Linksextremismus nicht adäquat zugeordnet werden können. Die Abgrenzung zur erlaubten Kritik an Regierungshandeln oder -mitgliedern soll durch das Adjektiv „verfassungsschutzrelevant“ zum Ausdruck gebracht werden.[1]

Als Merkmal gilt die „systematische Verunglimpfung und Verächtlichmachung des auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basierenden Staates und seiner Institutionen bzw. Repräsentanten“, soweit sie geeignet sind, das Vertrauen der Bevölkerung in die Grundordnung zu erschüttern. Dabei werde die „Bemühung um Augenmaß“ außer Acht gelassen, im Einzelnen kritikwürdige Zustände werden „bewusst entstellt“, die Einrichtungen des Staates und seine Repräsentanten würden diffamiert, so dass der Eindruck entstehen muss, Ursache der Missstände sei letztlich die untaugliche Grundordnung selbst.

„Dadurch wird ein Klima geschaffen, in dem – letztlich womöglich sogar auf Gewaltanwendung zielende – Neigungen gedeihen, diese Grundordnung als in ihren Auswirkungen 'unerträglich' zu beseitigen.“[2]

Die Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es nicht, so der Landesverfassungsschutz Sachsen, alle Teilnehmer und Organisatoren von Protestveranstaltungen zu erfassen. „Friedlicher Protest und freie Meinungsäußerungen sind vom Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes explizit nicht umfasst.“ Die Verfassungsschutzbehörden achteten den hohen verfassungsrechtlichen Rang der Meinungsfreiheit und „detektierten“ gleichzeitig „gezielt und restriktiv einzig und allein den Extremismus im Protestgeschehen“. Ihre Rolle wird dabei als die eines „Frühwarnsystems“ für entsprechende Bestrebungen benannt.[3]

Rechtliche Grundlage

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Die Rechtsgrundlage sind § 3 und 4 BVerfSchG. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommentierte hierbei unter Verweis auf eine Entscheidung des BVerwG und einen Aufsatz Dietrich Murswieks zum Begriff der Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung,[4] als solche seien diejenigen anzusehen, „die über die bloße Kritik an Verfassungswerten und Verfassungsgrundsätzen hinaus Aktivitäten zu deren Beseitigung oder zu einer Umgestaltung der Staats- und Gesellschaftsordnung in Richtung einer mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarenden Ordnung entfalten.“

Mit Bezug auf die Entscheidung des BVerfGE 113, 63 (82)[5] ist die Kritik auch an den Staatsprinzipien innerhalb der Meinungsfreiheit gestattet:

Lassen sich Bestrebungen zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus Meinungsäußerungen ableiten, dürfen Maßnahmen zur Verteidigung dieser Grundordnung ergriffen werden. Der Schutz durch Art. 5 Abs. 1 GG wirkt sich aber bei der Prüfung aus, ob sich die verfassungsfeindliche Bestrebung in der Äußerung manifestiert. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ebenso erlaubt ist wie die Äußerung der Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu ändern.[6]

Abgrenzung

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Der Phänomenbereich wird gegenüber den Reichsbürgern abgegrenzt, da „grundsätzlich kein ideologischer Hintergrund und keine ausgrenzende Fixierung auf die eigene ethnokulturelle Identität festzustellen“ sei. Nicht gemeint sind außerdem Islamismus, Rechts- und Linksextremismus, sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug wie beispielsweise die PKK.[7] Bis April 2021 waren Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Islamismus, Linksextremismus sowie Ausländerextremismus/auslandsbezogener Extremismus die einzigen Phänomenbereiche.[8]

Anknüpfungspunkte

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Als Anknüpfungspunkte für erhebliche, massive und fortwährende Maßnahmen nennt der Verfassungsschutz Sachsen:

- "Der Rekurs auf ein vermeintliches „Widerstandsrecht“, mit dem bewusst die Hemmschwelle Dritter abgesenkt und tatsächlich nicht legitimierte Widerstandshandlungen dieser Dritten befördert werden sollen

- Gewaltandrohungen und der Aufruf zu Gewalt gegen Funktions-, Amts- und Mandatsträger des Staates

- Der Rückgriff auf Verschwörungsnarrative ist ebenfalls ein gewichtiges Indiz für die Erheblichkeit der Verleumdung oder Delegitimierung."[9]

Als Verschwörungsnarrative werden QAnon, The Great Reset und New World Order genannt.[10]

Ursprung

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Der Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ wurde im April 2021 bundesweit in allen Verfassungsschutzbehörden eingerichtet. Anlass waren die Demonstrationen und Meinungsbekundungen während der COVD-19 Pandemie. Eine Zuordnung der neu aufgekommenen extremistischen Personenzusammenschlüsse oder Einzelpersonen zu bestehenden Kategorien war nicht immer möglich, da es sich um eine neue Art des politischen Extremismus zu handeln schien. Dasselbe „systemfeindliche Phänomen“ wird auch bei extremen Formen der Kritik an der deutschen Unterstützung der Ukraine gesehen.[11][7]

Beispiele

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Baden-Württemberg

Landesämter für Verfassungsschutz nennen als Beispiele den nach ihrer Darstellung gewaltbereiten Teil von Bewegungen wie Querdenken und, in Baden-Württemberg, die Evangelische Freikirche Riedlingen.[12] Abgegrenzt werden von diesem Phänomenbereich die Gruppierungen der Reichsbürger und „Selbstverwalter“.[13]

Sachsen

Das Landesamt Sachsen nennt in einem Bericht die Bürgerbewegung Leipzig 2021 als beobachtete Gruppierung.

Sachsen-Anhalt

Hier werden im Jahresbericht 2022 Mitteldeutschland TV und Bewegung Halle genannt.[14]

Thüringen

Der Bericht zu 2022 nennt als einer der zentralen „Mobilisationsplattformen“ für das Protestgeschehen in Thüringen den schon 2021 in Erscheinung getretenen Telegram-Kanal Freies Thüringen.[15]

Brandenburg

Der Bericht zu 2022 nennt die Chatgruppe Vereinte Patrioten und verschiedene Telegram-Kanäle.[16]

Berlin

Der Bericht für 2023 nennt unter anderem die der Querdenker-Bewegung zugerechnete Zeitschrift Demokratischer Widerstand.[17]

Kontroverse

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Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek äußerte am 24. November 2022 in einem Gastbeitrag zu „Legal Tribune Online“, mit der neuen Extremismus-Kategorie würden Regierungskritiker zu Extremisten abgestempelt. Das sei mit Demokratieprinzip und Meinungsfreiheit unvereinbar. Er bezog sich unter anderem auf den Verfassungsschutzbericht 2021, wo bereits unter Extremismusverdacht gestellt worden sei, wer nach der Flutkatastrophe im Ahrtal „aktiv den Eindruck“ erweckt habe, dass staatliche Stellen mit der Bewältigung der Lage „komplett überfordert gewesen seien“. Verächtlichmachung sei ein „Gummibegriff“.[18][19]

Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler äußerte gegenüber NZZ, wenn der Verfassungsschutz selbst die Grenze zwischen Delegitimierung und „verfassungsrechtlich garantierter und demokratiepolitisch erwünschter Kritik“ ziehe, dann entscheide ein Geheimdienst faktisch über die Grenzen der Meinungsfreiheit. Das sei absolut verfassungswidrig.[20]

Mathias Brodkorb beschrieb im März 2024 in seinem Werk Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? sechs Fälle im Detail und analysierte die Argumentation des Bundesverfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz sei selbst zu einer Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung geworden und müsse daher abgeschafft werden.[21]

Oliver Maksan (NZZ) kommentierte am 13. März 2024, die Bundesrepublik gehe einen „autoritären Sonderweg“. Der deutsche Verfassungsschutz passe nicht zu einer liberalen Demokratie und müsse abgeschafft werden, da er nicht reformierbar sei. Kein liberaler Rechtsstaat gehe den „deutschen Sonderweg des präventiven Staatsschutzes“. Maksan bezog sich auf Christoph Möllers Einschätzung, dass das Grundgesetz keine klassisch liberale Verfassung sei. Er hob außerdem kritisch hervor, dass deutsche Journalisten sich als verlängerten Arm des Staates sähen und fordern würden, „unbesehen dessen Wertungen zu übernehmen“.[22]

Am 1. April 2024 veröffentlichte Verfassungsschutzpräsident Haldenwang einem Artikel in der FAZ: Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde. Darin bezeichnete er die Kritik an seinem Amtsverständnis als unberechtigt: „...auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.“ Die verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen hänge nicht davon ab, ob diese strafbar oder illegal seien. Die Behörden könnten schon an Inhalte von Meinungsäußerungen anknüpfen, wenn diese etwa Ausdruck eines Bestrebens seien, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.[23]

Nach Darstellung von Matthias Brodkorb bestätigte er damit den Vorwurf, die Meinungsfreiheit zu beschädigen.[24] Tim Daldrup und Nikolaus Doll (WELT) kommentierten zu Haldenwangs Artikel, dass eine einfache „Delegitimierung“-Aussage keine verfassungsrechtliche Relevanz habe, dafür müsse sie systematisch sein, außerdem über der Erheblichkeitsschwelle liegen. Alexander Thiele erläuterte gegenüber der WELT, dass man eine enge Auslegung verlangen werde, zudem dürfe es sich nicht um „völlig unbedeutende Personen ohne jeden Einfluss“ handeln. Haldenwangs „Verteidigungsschrift“ vom 1. April sah Thiele wegen des erheblichen Potentials für Missverständnisse kritisch. Josef Franz Lindner sah dagegen im Bundesverfassungsschutzgesetz keine Grundlage für die neue Kategorie. Er sah eine „strukturelle Gefährdung der Meinungsfreiheit und damit des demokratischen Diskurses insgesamt“ und warnte vor einer „Wohlverhaltens-Demokratie“.[25] Volker Boehme-Neßler sah die Gefahr, dass schleichend die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes erweitert und gleichzeitig schleichend die Freiheit eingeschränkt würde. Da die Behörde dem Innenministeriums untersteht, sah Boehme-Neßler die Gefahr des politischen Missbrauchs.[26]

Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN unterstützten Haldenwangs Argumentation im Artikel der FAZ, in der FDP gab es Kritik von Wolfgang Kubicki und Verständnis vonseiten Gerhart Baums, der aber anmerkte, allgemeine Gesinnungsschnüffelei dürfe es nicht geben. Die Union verhielt sich, so die WELT, zurückhaltend, während die Junge Union, die Linke und die AfD sich ablehnend äußerten.[25]

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

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Im Falle der Unterlassungsverfügung der Bundesregierung gegen Julian Reichelts Meinungsäußerung auf X zur deutschen Entwicklungshilfe für Afghanistan „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!)“ urteilte das Bundesverfassungsgericht am 11. April 2024:

Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Zwar dürfen grundsätzlich auch staatliche Einrichtungen vor verbalen Angriffen geschützt werden, da sie ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz ihre Funktion nicht zu erfüllen vermögen. Ihr Schutz darf indessen nicht dazu führen, staatliche Einrichtungen gegen öffentliche Kritik – unter Umständen auch in scharfer Form – abzuschirmen, die von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in besonderer Weise gewährleistet werden soll, und der zudem das Recht des Staates gegenübersteht, fehlerhafte Sachdarstellungen oder diskriminierende Werturteile klar und unmissverständlich zurückzuweisen. Das Gewicht des für die freiheitlich-demokratische Ordnung schlechthin konstituierenden Grundrechts der Meinungsfreiheit ist dann besonders hoch zu veranschlagen, da es gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet.“[27]

Literatur

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- Matthias Brodkorb: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien. Zu Klampen Verlag, Springe 2024, ISBN 978-3-98737-016-8.

Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?

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Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? ist ein Sachbuch von Mathias Brodkorb, das am 4. März 2024 im Zu Klampen Verlag erschien. Das Werk hat den Untertitel Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien und analysiert laut Extremismusforscher Eckhard Jesse in bisher nicht da gewesener Weise problematisches Verhalten von Verfassungsschutzbehörden gegenüber linken und rechten Positionen. In dem Werk wird letztlich die Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden bei Bund und Ländern gefordert.

Inhalt

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Das Buch enthält sechs Fallstudien, drei strukturanalytische Kapitel und ein Vorwort. Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler steuerte ein Geleitwort bei.

In dem Geleitwort schreibt Boehme-Neßler, dass das Material, das Brodkorb „akribisch“ zusammengetrage habe, „oft unglaublich“ und „nicht selten erschreckend“ sei. Brodkorb gehe es nicht um politische Parteinahme, sondern er kämpfe für den Rechtsstaat des Grundgesetzes. In den sechs Fallbeispielen zeige er, wie der Verfassungsschutz seine Grenzen „rechtsstaatswidrig“ überschreite und legitime Grundrechtsausübung in „gefährlichen politischen Extremismus“ umdeute. In seinem Plädoyer für die Abschaffung des Verfassungsschutzes sei er zwar „nicht der Einzige und nicht der Erste“, aber kaum ein anderer habe diese Forderung „so klar hergeleitet und logisch begründet“. (S. 8)

Die sechs Fallstudien befassen sich mit dem Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen Bodo Ramelow (ab S. 54), Rolf Gössner (ab S. 72), „Schnellroda“ (ab S. 90, im Einzelnen: Götz Kubitschek, Institut für Staatspolitik, Verlag Antaios und die Zeitschrift Sezession), Martin Wagener (ab S. 118), die Alternative für Deutschland (AfD) (ab S. 140) und mit der im Jahr 2021 erfolgten Einführung des „Sammelbeobachtungsobjektes“ „Delegitimierung des Staates“ (ab S. 170, im Einzelnen: Proteste gegen Corona-Maßnahmen, private Spendensammlungen für die Betroffenen der Ahrtal-Flutkatastrophe 2021, Anpassung des Bundesverfassungsschutzgesetzes zur Beobachtung von Einzelpersonen und zur leichteren Überwachung von „Regierungskritikern“).

Brodkorb analysiert die Argumentation des Verfassungsschutzes in diesen sechs Fällen im Detail und zeigt auf, dass die Behörden von Bund und Ländern für den essenziellen Begriff des Extremismus über keine sachlich sinnvolle oder juristisch haltbare Definition verfügen würden. Hinsichtlich des Begriffs des Volkes herrsche Verwirrung und Widersprüchlichkeit. Bereits wenn zwischen dem politischen Staatsvolk (Demos) einerseits und der historisch-kulturellen Abstammungsgemeinschaft (Ethnos) andererseits unterschieden werde, würde dies vom Verfassungsschutz erfasst, gleichwohl stünde dies im Widerspruch zur Förderung der „ethno-kulturellen Identität“ von Auslandsdeutschen durch die Bundesregierung. Dementsprechend müsste Bundeskanzler Helmut Kohl für die ausdrückliche Einladung von Russlanddeutschen nach Deutschland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nachträglich als „völkischer Extremist“ (S. 114) eingestuft werden. Brodkorb kritisiert, dass der Verfassungsschutz Begriffe beliebig interpretiere, um politische Gegner der Regierung zu diskreditieren. Die Kombination aus der Überwachung angeblicher Bestrebungen gegen die Staatsordnung mit einer immer weiter ausgreifenden Öffentlichkeitsarbeit erzeuge jenen Effekt, den die Stasi als „systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes“ (S. 215) als Ziel ausgegeben hatte.

Es gehe ihm in dem Buch allein darum, den Verfassungsschutz als eine für die Demokratie unwürdige Institution zu analysieren. Es bestünden gute Gründe dafür, warum keine andere westliche Demokratie bisher dem deutschen Vorbild gefolgt sei. Denn in keiner anderen westlichen Demokratie existiere eine solche Behörde zur Prüfung der politischen Gesinnung ihrer Bürger, „um diese – weit vor jeder rechtswidrigen Handlung – öffentlich an den Pranger stellen zu können.“ (S. 13) Die Politiker und die Parteien an der Regierung würden den demokratischen Diskurs mit der Opposition oder dem politischen Gegner an den Verfassungsschutz auslagern und über die Behörden staatliche „Unwerturteile als Ersatzhandlung“ (S. 216) mobilisieren. Brodkorb warnt abschließend davor, dass der Verfassungsschutz selbst eine Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstelle und diskutiert grundlegende Reformen sowie die Forderung nach dessen Abschaffung. Der Verfassungsschutz beschädige die „politische Resilienz der Demokratie“, was aus Brodkorbs Sicht „der gewichtigste Grund [ist], auf seine Dienste künftig besser zu verzichten.“ (S. 216)

Rezeption

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Brodkorb stellte den Inhalt des Buches erstmalig der Öffentlichkeit am 12. März 2024 in einem Streitgespräch mit Uwe Backes, stellvertretender Direktor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung e. V., auf Schloss Ettersburg vor.[1][2] Am 25. Februar 2024 veröffentlichte er Kernaussagen des Buches in einem Gastbeitrag in der Schweriner Volkszeitung.[3] Am 14. März 2024 erläuterte er in der Neuen Zürcher Zeitung die Thesen zu den Widersprüchlichkeiten beim Volksbegriff des Verfassungsschutzes und trug weitere Kritikpunkte vor.[4]

Die Juristin und NZZ-Redakteurin Fatina Keilani legte am 23. Februar 2024 die erste Buchbesprechung vor. Sie griff vor allem das Thema der „Gesinnungspolizei“ auf und wählte aus dem Buch verschiedene Fallbeispiele, anhand derer sie die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch die Bundesregierung als „Richter über politische Meinungen“ im Kampf gegen rechts kritisierte. Sie schloss sich dem Urteil des Autors an, dass es sich um einen autoritären Irrweg der Regierung handele. Das Buch lese sich „beklemmend“. Sie attestierte dem Autor, dass er nicht im Verdacht stehe, ein Verharmloser des Rechtsextremismus zu sein. Er habe für die SPD im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern Aufgaben als Bildungs- und Finanzminister übernommen und das Portal Endstation Rechts mitgegründet, das eine der bekanntesten ostdeutschen Initiativen gegen Rechtsextremismus sei.[5]

Das Buch sei „reiner politischer Sprengstoff“, wobei Brodkorbs Methoden einen „skurrilen Mix aus Terriergeist und intellektueller Streitlust“ zeigten und seine Äußerungen teilweise kritisch zu bewerten seien, befand am 7. März 2024 der Chefreporter Michael Meyer in der Ostsee-Zeitung.[6]

Der Politologe Eckhard Jesse, emeritierter Professor an der TU Chemnitz und Mitherausgeber des Jahrbuchs Extremismus & Demokratie, bewertete das Buch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 20. März 2024 als „antiextremistisch motivierte(n) Schrift“, in der das „problematische(s) Verhalten von Verfassungsschutzbehörden gegenüber linken und rechten Positionen [aufgezeigt werde], wie das bisher so nicht der Fall gewesen war“. Dass dies erstmals Brodkorb (als freier Autor außerhalb des universitären Forschungsbetriebes) geleistet habe, spreche nicht für die universitäre Extremismusforschung, so Jesse.[7][8]

Es handele sich um eine bahnbrechende Arbeit, schrieb der rechtsextreme Autor Benedikt Kaiser im Magazin Freilich. Der Autor habe „prägnante(n) Fallstudien aus der Praxis – von links (Bodo Ramelow) bis rechts (Schnellroda-Komplex)“ – ausgewählt und die Methoden aufgezeigt, wie der Verfassungsschutz sich seine Gegner zurechtlege. „Es gehe darum, die Betroffenen in Verruf zu bringen, ihre Strukturen zu zersetzen und sie aus der freien Willensbildung auszuschließen“, so Kaiser. Brodkorb wolle den Verfassungsschutz nicht etwa aus Zuneigung zur AfD abschaffen, sondern zur Stärkung der freiheitlichen Demokratie. Es sei womöglich das Buch des Jahres.[9]

Sebastian Ostritsch besprach das Buch am 20. März 2024 in Die Tagespost und am 24. März 2024 in Tichys Einblick sehr positiv. Es sei „furios“, eine „messerscharfe Analyse“ und „ein intellektueller Genuss“. Im Interesse des freiheitlichen Rechtsstaates sei zu hoffen, dass das Buch politischen Entscheidungsträgern die Augen öffne und sie den Verfassungsschutz abschafften.[10][11]

Mit dem Buch stelle sich Brodkorb „quer zum Gros der Meinungsmacher“ und sorge für Aufsehen, da er die wirkliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat im Verfassungsschutz sehe und nicht in Beobachtungsobjekten wie der Oppositionspartei AfD. Das Buch liefere „unverblümte, hieb- und stichfeste Begründungen“, um den Verfassungsschutz als „institutionellen Sonderfall der Bundesrepublik“ abzuschaffen, schrieb Thorsten Hinz in der Wochenzeitung Junge Freiheit am 23. März 2024.[12] In der Zeitung rezensierte Christian Vollradt ausführlich, dass es sich um „genau das richtige Buch zur richtigen Zeit“ handele. Die breit angelegten Fallstudien lieferten die Erkenntnis, dass das Stigma „vom VS beobachtet“ im linken politischen Spektrum nicht so isolierend gewirkt habe wie im rechten politischen Spektrum. Brodkorb sei als ehemaliger SPD-Landesminister zwar parteiisch, er schreibe aber ohne „Schaum vor dem Mund“. Er betone, dass er mit seiner Kritik am Verfassungsschutz nicht jedem Beobachtungsobjekt automatisch einen Persilschein ausstellen würde. Wer das geheimdienstliche Vorgehen gegen die AfD kritisiere, müsse nicht deren Positionen teilen.[13]

Im Portal für Politikwissenschaft besprach der Politikwissenschaftler Michael Kohlstruck das Buch am 23. Oktober 2024 als „gelungene Dokumentation zu den Freiheitseinschränkungen durch entgrenzte Nachrichtendienste“. Es sei konsequent, dass Brodkorb die Forderung nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes nicht allein aus einer immanenten Kritik seines Versagens und seiner Intransparenz ableite. Vielmehr stütze er seine Position auf eine normative Begründung, die auf den Grundsätzen liberaler Rechtsstaatlichkeit, elementaren Freiheitsrechten und der Bedeutung freier gesellschaftlicher Diskurse für die Demokratie basiert.[14]

Spitzenrezensionen aus Deutschland

Dasting-Hussner

- 5,0 von 5 Sternen

Pflichtlektüre an Schulen und Universitäten

Bewertet in Deutschland am 21. Mai 2024

Verifizierter Kauf

Der Autor Mathias Brodkorb studierte Philosophie und Altgriechisch, war für die SPD in politischen Ämtern tätig, ist derzeit hauptsächlich als Journalist (u.a. bei CICERO) und Publizist aktiv. Im vorliegenden Buch beschäftigt er sich mit dem Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik (so auch der Untertitel des Buchs). Das Buch ist akribisch recherchiert: Auf den 216 Textseiten gibt es über 500 Quellenangaben mit Kommentaren und weiteren Quellen.

Seit Thomas Haldenwang Präsident des Verfassungsschutzes ist, hat der Verfassungsschutz sich immer mehr zu einem Instrument gewandelt, dass besonders Kritiker von rechts unter besondere Beobachtung stellt. Dabei schreckt er selbst vor halb-illegalen und verfassungswidrigen Methoden nicht zurück. Mittlerweile steht sogar der vorige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen absurderweise selbst unter Beobachtung.

Das Buch beginnt mit einer Übersicht über die Aufgaben des Verfassungsschutzes, wie er sie wahrnimmt und mit welchen Begrifflichkeiten er zwischen verfassungsfeindlichen bzw. -widrigen und legitimen Aktivitäten unterscheidet. Der Autor stellt dabei fest, dass es einerseits zu immer diffuseren Definitionen von relevanten Begriffen gekommen ist und andrerseits zu einer unrechtmäßigen Erweiterung der Beobachtungsfälle. Zudem hat sich die Art und Weise der Berichterstattung verändert: Mittlerweile werden Prüf- und Beobachtungsfälle öffentlich gemacht, was eigentlich gar nicht statthaft ist. Das hat nämlich in der Öffentlichkeit Signalwirkung, kommt dem mittelalterlichen Pranger gleich, führt zu Ausgrenzung, Diffamierung und Ausschluss von öffentlichen Diskursen. Auch hier hat eigentlich die Unschuldsvermutung zu gelten: erst wenn es erwiesen ist, dass eine Bestrebung aktiv verfassungsfeindlich ist, darf dies berichtet werden. Leider ist es in den letzten Jahren auch zu immer mehr Konfusionen bezüglich der Begriffe Radikalismus und Extremismus gekommen und wann der Verfassungsschutz überhaupt aktiv werden muss. Verfassungsrechtler zeigen aber hier klar die roten Linien auf. So darf dieser erst dann aktiv werden, wenn aktives Handeln einen antidemokratischen und manifesten Extremismus offenbart. Alle bloß verbalen radikalen bzw. extremistischen Äußerungen sind von der Verfassung als Meinungsfreiheit abgedeckt. Hier überschreitet der Verfassungsschutz schon seit vielen Jahren seine Kompetenzen. Absurd wird das Ganze, wenn er z.B. als neue Beobachtungskategorie die Delegitimierung des Staates bzw. der Regierung einführt. Hiermit wird der Verfassungsschutz selbst zum Verfassungsfeind, indem er das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung aushebelt.

Der Autor stellt im folgenden Teil des Buches sechs Fallstudien vor, die Skandalcharakter haben und eigentlich ein Fall für die »4. Gewalt« (Medien und Presse) wären, wenn diese nicht schon seit vielen Jahren eingeschlafen wäre und nur noch willig als Sprachrohr von rot-grünen bzw. angegrünten Regierungen dient. Der Autor berichtet erstaunlich objektiv ohne wertende Attribute und Framing über die Fälle. Das ist etwas, was es im Mainstream schon seit vielen Jahren nicht mehr gibt. Ich kann an dieser Stelle nicht im Detail auf die Fälle eingehen, aber es lohnt sich, sich jeden einzelnen Fall anzusehen. Zwei Beispiele aus dem Buch möchte ich hier nennen.

Als im Zusammenhang mit der Überflutung des Ahrtals Leute privat Geld- und Sachspenden an die örtliche Bevölkerung verteilt hatten, waren sie für den Verfassungsschutz verdächtig, weil sie damit »aktiv den Eindruck« erweckt hätten, »dass staatliche Stellen bewusst nur unzureichend an der Verbesserung der Versorgungslage arbeiten würden bzw. mit der Bewältigung der Lage komplett überfordert gewesen seien«. Das käme einer Delegitimierung des Staates gleich. Zum einen ist es natürlich unbotmäßig, wenn man hier Menschen per se böse Absichten unterstellt, erst recht dann, wenn sie bloß selbstlos helfen wollen. Zum anderen darf man im Falle eines tatsächlichen Staatsversagens – und das war an der Ahr ja wohl auch der Fall – dieses nicht mehr so benennen? Wenn Regierungen über den Verfassungsschutz Bürger verfolgen lassen, die Kritik an und Fehler von der Regierung offen aussprechen, dann sind hier klar verfassungsfeindliche und undemokratische Kräfte am Werk. Der Verfassungsschutz als Instrument gegen Regierungskritik ist ein totalitäres Element, dass an vergangene Stasi-Zeiten erinnert.

Das zweite Beispiel bezieht sich auf den Volksbegriff, der in der Auseinandersetzung mit der politischen Rechten immer wieder hervorgeholt wird. Hier wird der Begriff »Volk« mit einem Bann belegt. Im Mainstream wird der Begriff schon seit geraumer Zeit mit Begriffen wie »Bevölkerung« bzw. Floskeln wie »die schon länger hier leben« in Orwell'scher Manier ersetzt. Man will damit bewusst diejenigen, die den Begriff noch verwenden, als einem völkischen Denken verhaftet markieren. »Völkisch« ist dabei die Vokabel, die eindeutig nationalsozialistisch verortet ist und die sich auf einen biologistisch-wertenden Volksbegriff bezieht. Weit davon entfernt ist aber die immer noch legitime Verwendung des Begriffs. Zum einen ist er durchaus korrekt unter dem Verständnis als Staatsvolk, denn das ist im Grundgesetz gemeint, wenn dort von »Volk« die Rede ist. Diese Sicht lässt auch der Verfassungsschutz als einzige gerade noch gelten. Andrerseits gibt es den Begriff aber auch als ethnische Kategorie (als solche sogar im GG Art. 116), denn man spricht ja auch von »Volk« als ethnisch-kultureller Einheit. Auch hier hat der Verfassungsschutz keine Probleme mit Begriffen wie »kurdisches Volk«, »indigene Völker«, etc., die sich ja eben gerade nicht auf Staatsvölker beziehen. Bei einem »deutschen Volk« hingegen unterstellt er Leuten, die diesen Begriff verwenden, automatisch rechtsextreme Tendenzen, wenn sie ihn tatsächlich nur im ethnisch-kulturellen Sinn verwenden. Interessant ist hier allerdings, dass der Verfassungsschutz selbst in eigenen Texten auf einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff rekurriert (z.B. S.158).

Der Autor zieht das Fazit, dass der Verfassungsschutz als deutsche Nachkriegsspezialität abgeschafft, mindestens aber reformiert gehört. Das Konstrukt, dass er dem Innenministerium unterstellt und daher von der jeweiligen politischen Ausrichtung abhängig ist, unterliegt der ständigen Gefahr, dass er (besonders sein Präsident) politisch zur Verfolgung von Opposition und Regierungskritikern instrumentalisiert werden kann. Dass dies auch tatsächlich passiert, davon liefert das Buch reichlich Belege.

Das Buch ist für mich ein leuchtendes Beispiel für gut recherchierte, faktenbasierte und neutral dargestellte Inhalte. Es hat die Qualität einer wissenschaftlichen Abhandlung und ist eines der Highlights in meiner Bibliothek. Es sollte Pflichtlektüre an Schulen und Universitäten werden, denn es offenbart den demokratischen Geist, den der Mainstream ständig offiziell beschwört und anmahnt, aber selbst nicht lebt. Für eine weitere Auflage wäre ein Register sehr empfehlenswert, denn so könnte man das Buch auch als Nachschlagewerk verwenden. Ich wünsche ihm eine weite Verbreitung.

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E. Meier

- 5,0 von 5 Sternen

Wichtigstes Sachbuch des Jahres 2024

Bewertet in Deutschland am 27. März 2024

Verifizierter Kauf

Der Autor, Mathias Brodkorb, ehemaliger Minister und MdL in Mecklenburg-Vorpommern, ist unabhängiger Journalist, u.a. für das angesehene Politik-Magazin Cicero. Sein neustes Sachbuch, „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat - Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik“, ist im März 2024 erschienen und war kurz nach dem Erscheinen vergriffen, so dass mittlerweile Neuauflagen erschienen sind. Zu Recht handelt es sich m.E. um das wichtigste Sachbuch des Jahres 2024, letztlich eine Pflichtlektüre für jeden mündigen Bürger, der wissen will, welche akuten Gefahren unsere Demokratie - und damit „Jedermanns“ Grundrechte ausgesetzt sind.

Der Autor ist trotz seiner politischen Vita parteipolitisch neutral und folgt dem Prinzip: Tatsache vor Meinung. Fakten werden durch umfangreiche Nachweise unterlegt (Endnoten, S. 217-248), wodurch diese Veröffentlichung auch formal wissenschaftlichen Anforderungen genügt. Grundlage dieses Buches waren Gespräche mit diversen (namentlich genannten) Personen aus Politik, Geheimdiensten und Wissenschaft, aber auch namentlich nicht genannten Informanten. Die Lektüre bestätigt, dass es sich um ein herausragend gut recherchiertes Buch handelt.

In den ersten beiden Kapiteln (S. 13-53) legt der Autor die Basis für das substantiierte Verständnis der Materie. Nur wer die Begriffe Radikalismus und Extremismus in seinen Facetten versteht, vermag in der heißgelaufenen öffentlichen Diskussion und bei den Demonstrationen gegen „Rechts“ überhaupt zu differenzierten Erkenntnissen gelangen. Dem Autor, einem studierten Philosophen, gebührt Anerkennung, dass er diese rechtlichen und historischen Grundlagen allgemeinverständlich und mit einem extrem hohen Erkenntnisgewinn erläutert.

Und wer weiß schon, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst (Bundesamt für Verfassungsschutz) eine einmalige Einrichtung ist, die in keiner anderen westlichen Demokratie existiert? Nur in Deutschland maßt sich der Staat an, die Gesinnung seiner Bürger auszuforschen und Handlungen weit unterhalb der Strafbarkeitsschwelle an den Pranger zu stellen, ohne dass dem Betroffenen effektiver oder gar präventiver Rechtsschutz zur Verfügung steht.

Welche Konfusion und politische Einflussnahme beim Verfassungsschutz besteht, schildert Mathias Brodkorb anhand von sechs Fallstudien (S. 54-193, u.a. die Fälle Bodo Ramelow, der verfassungsrechtliche Kardinalfall der AFD sowie der Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit im Fall Prof. Dr. Martin Wagener). Er geht dabei auch auf den „neuen“ Beobachtungsbereich der „demokratiefeindlichen und/oder sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates“ ein (Corona, Ahrtal, Verschwörungstheorien pp.), der eine akute Gefahr für die Meinungsäußerungsfreiheit darstellt und letztlich Regierungskritik verhindern soll.

Ich bin Jurist und habe in 30 Berufsjahren im Zusammenhang mit Landesoberbehörden und Landesregierung (aber auch Gerichten) einige Orwell'sche Momente erlebt: Was hier vom Autor akribisch zusammengetragen wurde, hat meine Vorstellungskraft gesprengt. Wenn der Autor im abschließenden Kapitel (S. 194-216) zu dem wohl begründeten und abgewogenen Urteil gelangt, dass der Verfassungsschutz abgeschafft werden sollte, so kann ich ihm nach der Lektüre seines Buches und den aktuellen Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang nur zustimmen.