DEUTSCHLANDPAKT

:

Der Hilferuf des Kanzlers

- EIN KOMMENTAR VON JASPER VON ALTENBOCKUM

- -AKTUALISIERT AM -16:07

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Wollte Scholz mit dem Ruf nach einem „Deutschlandpakt“ sagen, dass die Koalition nicht imstande ist zu tun, was getan werden muss? Dann ist kein Pakt nötig. Für solche Fälle sieht das Drehbuch der Demokratie einen Regierungswechsel vor.

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Es dauerte nicht lange, da meldete sich Hendrik Wüst zu Wort, um den „Deutschlandpakt“, den der Kanzler in der Generaldebatte im Bundestag am Morgen angeboten hatte, in die Tonne zu treten. Das war zu erwarten. Denn es braucht zwar die Kommunen und die Länder und auch die Opposition, an die sich Scholz richtete, um eine Modernisierung des Landes zu erreichen.

Doch woran liegt es, dass die Bürokratie nicht abgebaut, Planungsrecht nicht beschleunigt, die Verwaltung nicht digital wird? Wüst ärgert es besonders, dass die Planungsbeschleunigung stockt – weil der Klotz am Bein der Bundesregierung hängt. Mit der Bekämpfung der Bürokratie ist es genauso: nicht Bund, Länder oder Opposition verhindern sie, sondern die Koalition ist der größte Produzent von Bürokratie. Digitalisierung? Da müssen sich die Länder in der Tat an die eigene Nase fassen. Aber ein Pakt änderte nichts. Worin sollte er auch bestehen?

Vom Koalitionsvertrag überfordert?

Das Angebot von Scholz wirkt wie das Eingeständnis, dass seine Regierung vom eigenen Koalitionsvertrag überfordert ist. Die Koalition selbst müsste erst einmal einen Pakt schließen, um energisch in Angriff nehmen zu können, was sie sich vorgenommen hat. Dass es damit gar nicht oder nur punktuell vorangeht, liegt daran, dass die Ampel zerstritten ist, sich vergaloppiert, ja, das Gegenteil dessen bewirkt, was sie erreichen will.

Die Liste der Vorhaben, die nach Fortschritt und Tempo schreien, wird deshalb lang und länger: Wohnungen, Infrastruktur, Bildung, Fachkräfte, Rente, Pflege, von der größten gesellschaftlichen und politischen Herausforderung, der Migration, zu schweigen. Nach wie viel Jahren?

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Die Koalition redet sich heraus, wenn sie den „Stillstand“, den Scholz nun offen zugab, auf die Jahre der großen Koalition schiebt. Das Argument nutzt sich ab, zumal es die SPD ist, die damals wie heute mitregierte. Wenn Scholz mit seinem Hilferuf sagen wollte, dass diese Koalition nicht imstande ist zu tun, was getan werden muss, ist kein Pakt nötig. Für solche Fälle sieht das Drehbuch der Demokratie einen Regierungswechsel vor.

Jasper von Altenbockum

Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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1000 Zeichen

Dirk Bergmann

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Kritischer Beobachter

vor 17 Minuten

(Bearbeitet)

Die AfD ist keine Option. Schon die Russland-Position und die Einstellung zu USA und EU sind Kontraindikationen für diese Partei, wenn wir nicht unsere Einbindung in die Bündinisse riskieren wollen. Auch wenn HItler-Deutschland 78 Jahre vorbei ist, so kann man sich international keine Rechtsaußenpartei an der Regierung leisten, ohne unsere Reputation dauerhaft zu beschädigen. Das kann niemand Vernünftiges wollen.

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Kritischer Beobachter

vor 26 Minuten

Am Ende ist es wichtig, dass die Wähler sich von den Grünen und der SPD abwenden. DIe Alternative kann nur eine Koalition von CDU / CSU und FDP sein, und dazu braucht es rund 45% der Stimmen für diese beiden Parteien.

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UserPL_1686671837954

vor 22 Minuten

Wenn etwas sinnbildlich für Deutschland ist, dann ist es das ewige autosuggestive Genörgel (welches als Massenpsychose auftretend derzeit wie eine Tsunami durch die Republik rollt. Daran wird kein Regierungswechsel etwas ändern…die ewige Mecker und Motzgesellschaft treibt einen gerade richtig in den Wahnsinn…)

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Lawandorder

vor 13 Minuten

Kritisches hinterfragen ist der motor deutschlands. Wo ist das problem?

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Bernd Brenzlau

vor 37 Minuten

Der Eifer, mit der hier die Blase von Altenbockum sauber gehalten wird, ist aller Ehren wert. Aber wer soll denn Kanzler werden? Friedrich aus dem Sauerland? Ich bitte um Nachsicht, aber solange mein Reisepass noch frisch ist, werde ich mir das nicht antun. So wie man sich unter Trump den Bush Jr. zurückgewünscht hat, wird man noch Laschet hinterhertrauern. Das gucke ich mir von woanders an, dafür zahle ich nicht mehr.

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Hans-Werner Stumpf

vor 21 Minuten

Gute Reise, Herr Brenzlau ;-)

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Wolfgang Haas

vor 37 Minuten

Wie bitteschön sollm solch ein Wechsel vonstatten gehen,doch wohl nicht etwa mit einer CDU/CSU-AFD Koalition.

Ansonsten würden ja nur die beiden Kontrapole der derzeitigen Regierung dann mit der CDU regieren, was soll da bitteschön rauskommen?

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Arnold Krämer

vor 47 Minuten

(Bearbeitet)

Den Deutschlandpakt gibt es doch über die Mitwirkungsrechte des Bundesrates und die permanente, taktische und strategische Rücksichtnahme fast aller auf alle, weil immer wieder Landtagswahlen anstehen. Die Merkel-CDU hat viele Jahre rot-grüne Politik betrieben und sich dabei auch immer noch von Brüssel treiben lassen. Besserung ist noch nicht in Sicht. Eine in gewisser Weise notwendige Reset-Taste kann niemand drücken.

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DirkErichsen4358

vor 55 Minuten

Das Foto spricht Bände!

Drei Affen... nichts hören, sehen, sagen.

Japanisches Sprichwort für den Umgang mit schlechten.

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Unterkomplex

vor 59 Minuten

Also: Ein kostruktives Misstrauensvotum kommt nicht in Frage, weil die SPD von der Mützenich-Kevin-Fraktion bestimmt wird. Nein, Scholz müsste die Vertrauensfrage stellen, wenn er konsequent ist. Dann hätten wir in 3,5 Monaten Neuwahlen, sollte Lindner das als Exitstrategie für sich begreifen, ohne das Gesicht zu verlieren.

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Roger

vor 1 Stunde

Keine Zusammenarbiet mit Grün & SPD.

Abwahl der Ruinierer !!!

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CE3PO

vor 1 Stunde

Ja, das kann man alles unterschreiben, allerdings fehlt mir jegliche Vorstellungskraft mit welchen politischen Ressourcen in Deutschland ein Neuanfang möglich sein soll. Leider haben unsere politischen Selektionsprozesse dazu geführt, dass Minderleister die Politik kapern und auch von anderen Parteien nicht viel zu erwarten ist, auch der CDU fehlt wohl die Kraft.

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hezzen_rulez

vor 1 Stunde

mich hats schon oft beim laufen zerlegt - aber das auge habe ich mir noch nie verletzt -

da sind körperreflexe - arme die den sturz absichern usw.

das war kein unfall beim laufen . außer scholz wurde ohnmächtig und ist frontal eingerastet

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Heinz Schenk

vor 1 Stunde

Unser Maulheld Scholz hat wieder einmal eine leere Worthülse rausgehauen. Nach der völlig liegengelassenen "Zeitenwende" soll's jetzt ein "Deutschland-Pakt" richten, weil Scholz wieder mal nix gebacken kriegt. Der Mann in an Unfähigkeit kaum zu überbieten. Da wären weitere 4 Jahre Merkel wesentlich produktiver gewesen und die hat schon kaum mehr getan als Probleme auszusitzen.

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Albrecht Römpp

vor 1 Stunde

Wir wissen doch alle, was bei einem Regierungswechsel passiert: CDU und FDP, vielleicht auch AFD preschen mit ihren Konzepten vor und die andere Hälfte der Deutschen wird von der Opposition mobilisiert und das Land weiter gespalten statt zusammengeführt. Ist ja nicht so, als das die Konzepte der Opposition eindeutige Erfolge verspreche und sich am Thema Bürokratieabbau nicht seit 30 Jahren probiert wird.

Insofern KANN man den Vorschlag von Scholz auch so verstehen, dass - egal wer relegiert- auch die Opposition mitnehmen muss um das Land auf notwendigen Reformen einzuschwören. Wenn man nicht will, macht man daraus ne Bankrotterklärung und singt weiter das Lieder der Fundamentalopposition und Spaltung. Da gibt’s in den Kommentarspalten zu JvA immer genug Unterstützung.

Das Land befindet sich im faktischen Dauerwahlkampf, da gehen Regierungen und Opposition ohnehin selten Kompromisse ein. Vielleicht sollten hier die Medien mal moderieren statt ständig gegeneinander auszuspielen!

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Detlev Landgraf

vor 1 Stunde

Also das Drehbuch sieht Wechsel vor. Nur was die Menschen davon wenn die politisch Handelnden die gleichen bleiben und die werden ihr festgefahrenes Programm (wenn man das ueberhaupt heute noch so nennen kann ) bestimmt nicht aufgeben und aud einmal das Rad neu erfinden.Da wirds immer Koalitionszwaenge geben.

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Bernd A. Wohlschlegel

vor 1 Stunde

Wer sagt dem Genosse Bundeskanzler endlich mal klipp und klar, dass er mit Allem und der Koalition überfordert ist!

Aussitzen hat H. Kohl gemacht. erfolgreich, aussitzen in Vollendung hat eine gewisse Frau Merkel gemacht an der Seite von Genosse Scholz als Finanzminister und Vizekanzler, aussitzen hat Scholz vorher in Hamburg gemacht, wo er sich durch die Berufung zum Finanzminister durch Merkel noch nach Berlin "retten" konnte.

"Gerettete" gab es bei Merkel allerdings jede Menge.

Das die Zeit von Koalitionen vorbei ist, hat auch noch Niemand der Elite in Berlin gesagt, weil unter dem Strich nur noch ein jesusmäßiges und unentschlossenes Politik-Gewurstel dabei herauskommt, wie wir praktisch jeden Tag erleben muß.

Gestern bei der Aussprache zum Haushalt waren gerade mal noch 45 Figuren im Parlament anwesend!

Was sagt uns Das?

Wir werden als steuerzahlende Bürger nicht mehr ernst und wahrgenommen, sagt es uns!

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Hans Bethe

vor 1 Stunde

Solange man Deutschland als ein Land sieht, weclhes man beliebig belasten kann und das für alle Probleme dieser Welt verantwortlich ist, ist Hopfen und Malz verloren. Ein guter Mann/ Frau kennt seine Grenzen. Gerade bei den Grünen hat man den Eindruck, dass die noch nicht erwachsen sind. Die Welt ist hart, unfair und grausam. Je schneller man das akzeptiert, desto besser. Und wir können nur anderen helfen, wenn wir leistungsfähig bleiben.

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Max Schmid

vor 1 Stunde

Interessant ist, dass die Leute in Deutschland immer noch nach "Regierungswechsel", anderen "Politikern", anderen Parteien rufen.

Aber niemand ruft nach direkten Volksrechten, Verfassungsänderung mit sehr starker, direkter Mitwirkung etc.

Die Deutschen lassen sich als Untertanen wohl gerne "vertreten" am besten vom Staat, der ihnen manchmal auch etwas Geld gibt.

...

Hier sollte man ansetzen und nicht beim Nachplappern von D. -Pakt.

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jg-b

vor 1 Stunde

Richtig zufrieden sieht keiner auf dem Bild aus.

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Christian Schulte

vor 1 Stunde

Das ist natürlich reines Wunschdenken, dass die Union oder gar die beiden anderen Oppositionsparteien auch nur einen Finger krumm machen, um in irgendeiner konstruktiven Form von Zusammenarbeit mit der Regierungskoalition etwas für unser Land zu erreichen. Macht ist Selbstzweck und nicht Mittel zum Zweck.

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Jörg Feller

vor 1 Stunde

Wer glaubt, es würde unter Führung der CDU besser hat noch nicht verstanden, dass die CDU tief, ganz tief grün ist. Mit denen anstelle der spd ginge es einfach weiter. Schaut nach nrw, Leute, da - und in fünf weiteren Bundesländern - kann man sich anschauen, wie sehr grüne und CDU deckungsgleich sind. Irgend ein Programm hat die CDU sowieso nicht, Machterhalt und Mandate sind wichtig.

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Kristofer Bott

vor 1 Stunde

(Bearbeitet)

Wahlkampf?

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UserPL_1670684213811

vor 1 Stunde

Die Blaunen sind ganz bestimmt nicht die Lösung. Heil Höcke brauchen wir nicht.

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HBue

vor 1 Stunde

Die CDU bringt es aktuell aber auch nicht. Gestalten wie Wüst und der Genosse in Kiel sind doch mit der Kern aller Probleme. Die CDU bräuchte jemanden wie seinerzeit Maggie Thatcher. Und wenn man die Macht hat, muss man mit einer gesunden Härte umsetzen und sich nicht von den grünlinken Medien ins Bockshorn jagen lassen. Und man sollte sich fragen, cui bono?? Wer profitiert von der Attacke auf die deutsche Auoindustrie, von hohen Energiekosten, von einer alles blockierenden Überregulierung, von einer nie dagewesenen Zerrisssheit im Lande? Diesem Land ging es vor 10 Jahren recht gut und es wurde nicht zufällig sturmreif geschossen.

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Diffeomorphismus

vor 1 Stunde

>>Die CDU bräuchte jemanden wie seinerzeit Maggie Thatcher

Genau, wenn man die industrielle Basis des Landes gegen die Dominanz der Finanzbranche austauschen möchte, wäre das eine gute Wahl.

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hezzen_rulez

vor 1 Stunde

was ein behinderter müll

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M Daher

vor 1 Stunde

Die Schuld am Zustand Deutschlands trägt zu 90% die Merkel-Ära. Das ist Fakt. Fakt ist aber auch: Diese Regierung kann in der derzeitigen Konstellation die Aufgaben nicht lösen, da an beiden Enden des "Richtungs-Seiles" von FDP und Gründen gezogen wird und der Kanzler, zumindest öffentlich, weitgehend meinungsfrei ist. Neuwahlen wäre tatsächlich die besten Option. Für alle. Dann hätte ich nur noch folgende Wünsche: Zukunftsfähige(!) grüne Politik, d.h. also ohne die Grünen. Ein Kanzler mit ausreichendem persönlichen Format, also nicht Söder. Und keine Überbleibsel der merkelschen Sympathisanten, also auch kein Wüst o.ä.. Fixierung auf einen funktionierenden Wirtschaftsstandort Deutschland auch noch in den nächsten 20 Jahren. In 5 - 10 Jahren exportieren des (hoffentlich) erfolgreichen Turnarounts meinetwegen in die ganzen Welt. Klares Program der Entbürokratisierung. Dazu klare Ansagen auch nach Brüssel.

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hezzen_rulez

vor 1 Stunde

jeah - merkel ist schuld an corona und der sinnlosen sanktionspolitik inkl. inflation

wäre merkel noch kanzlerin - würde es das problem in der ukraine in der form überhaupt nicht geben

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Max Schmid

vor 1 Stunde

Und die Deutschen lassen so ein Schmierentheater zu und nennen es gar Parlament.

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hezzen_rulez

vor 1 Stunde

ihr beitag trieft nur von seriösität

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Cordiali Saluti

vor 1 Stunde

Wir werden uns mit dem Gedanken anfreunden müssen, daß es eine Koalition CDU mit der AFD geben wird, anders wird keine regierungsfähige Mehrheit - die die tatsächlichen Probleme unseres Landes angeht - zustande kommen.

Und das wird um so schneller gehen, je eher sich die AFD von "Neu-Nazis" wie Höcke und Konsorten trennt.

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hezzen_rulez

vor 1 Stunde

zusammen was zusammen gehört

wenn man sieht - durch welchen braunen mist die cdu nach dem krieg groß geworden ist ?

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DrFischer

vor 30 Minuten

d'accordo! tanti saluti!

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Britta Ewert

vor 1 Stunde

Fortsetzung:

Zerfallende Infrastruktur, Bildungsmisere, eine erneute Migrationskrise, die man wie 2015 wieder laufen lässt,

ausufernde Gesundheitskosten und Sozialbeiträge zu Lasten der Beitragszahler, keinerlei Anstrengungen zur Beilegung des Ukrainekrieges, Deutschland in der Nach-Merkel-Ära international ohne Einfluss und Relevanz.

Zuerst versprach Scholz ein neues grünes Wirtschaftswunder wie in den 1950er Jahren, dann kam die Zeitenwende, dann der Doppelwumms und nun soll die „große Transformation“ analog zum Aufstieg Deutschlands im 19. Jahrhundert verlaufen. Olaf Scholz der Welt entrückt.

Unter den Blinden gilt der Einäugige ja gemeinhin als König, für seine Regierung mag das sogar zutreffen, aber für Deutschland ist es eine Katastrophe.

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Hans Bethe

vor 1 Stunde

Ich habe mir beide Kommentare in Ruge durchgelesen. Vielen Dank dafür. Ich möchte noch anmerken, dass es Zusammenhänge zwischen den Problemen gibt, welche einfach ingnoriert werden. Massenmigration belasutet NATÜRLICH die Schulen, das Gesundheistwesen und den Wohnungsmarkt.

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Rainhart Raack

vor 1 Stunde

Wechsel ist gut, wenn man nicht weiter weiß.Also: Wer mit wem?

Union mit FDP, die bürgerliche Traumkombi? Reicht allerdings nicht. Die Grünen noch dazu nehmen? Da quietschen wir Bürger entsetzt! Wie wärs, dann mit Union, FDP, afd? Nun wendet man sich ab mit Grausen und schifft sich ein nach Syrakus!

Bleiben eigentlich nur Neuwahlen. Die FDP hats in der Hand. Also, ihr Liberalen, nur Mut! Deutschland braucht euch diesmal wirklich! Kein Witz.

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Thomas Meyer

vor 1 Stunde

Herr Raack, Sie fordern Mut von der FDP. Aber in welche Richtung? Werden Sie deutlich. Das kommt aus ihrem Kommentar nicht heraus.

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Monika Benzin

vor 1 Stunde

Haha.. das ist ein Witz. Diese fdp, die sich völlig unglaubwürdig gemacht hat?

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deraltebesserwisser

vor 1 Stunde

Eine Bankrotterklärung der Regierung!

Nach dem Motto: Ich habe es gesagt, alle anderen müssen es machen, sonst sind sie selbst schuld.

Richtig ist, die vorherigen Regierungen ab 2005 haben von der Substanz gelebt und sich opportunistisch den notwendigen Veränderungen entzogen. Das gilt auch für die SPD, die 3/4 der Zeit mitregiert hat.

Richtig ist auch, dass die Prioritäten der aktuellen Regierung mehr auf Luxuslösungen wie Gendern, Einbürgerungserleichterung und geschlechtliche Selbstbestimmung liegen als auf den großen unangenehmen Themen.

Da hilft der sog. Deutschlandpakt (mit oder ohne Hämmern und Klopfen, Doppelwumms etc) nicht. Eher die Zeitenwende = Regierungswechsel.

Dann klappt es auch mit dem Austrocknen der AfD

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Diffeomorphismus

vor 1 Stunde

>>Luxuslösungen wie Gendern,

Phantomschmerzen?

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Roger

vor 1 Stunde

Über 20 Jahre habe ich Erfahrung im internationalem Export EU von HighTech- Systemen und Anlagen. Es ist lächerlich, was an Unfähigkeiten aus Berlin gesndet wird. Es ist erst der Anfang. Lösung: Abwahl dieser Nonperformer oder eigentlich besser der Zerstörer der deutschen Industrie !

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Zen

vor 56 Minuten

Dito, wird nur schwierig mit den DUH, BUND, Greenpeace, LG, WISE, usw. die seit Jahrzehnten ihre Strukturen, Finanzen, Kinder, usw. aufgebaut haben.

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Frau_K

vor 1 Stunde

Regierungswechsel, genau... das wäre das Richtige. Nur - es gibt keine Politiker mehr mit Format, Charisma und Persönlichkeit.

Niemand weit und breit der gute Vorschläge hat, der auch etwas bewegen könnte und dem Bürger nahesteht. Manchmal höchstens auf kommunaler Ebene oder in der dritten Reihe.

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Hartmut Kremer

vor 1 Stunde

Politiker mit Format, Charisma und Persönlichkeit??? Dieser Regierung mangelt es doch in erster Linie an Verstand, Überzeugungskraft und Durchhaltevermögen!!

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Monika Benzin

vor 1 Stunde

Die gibt es schon. Aber auf dem Auge scheinen Sie so blind zu sein wie die meisten.

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Monika Benzin

vor 1 Stunde

Was soll das Rumeiern hier? Nur wenige trauen sich das auszusprechen, was unvermeidlich ist: Es führt kein Weg an einer Regierungsbeteiligung der AfD vorbei. Und wer es ernst meint mit der Demokratie, der sieht das genauso. Punkt.

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Detlev Landgraf

vor 1 Stunde

@Benzin, rumeiern, ob die Osterhasen von CDU-SPD -AfD etc kommen, die Eier bleiben gleich. Auch AfD Osterhasen huepfen nur

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hubertwei

vor 1 Stunde

(Bearbeitet)

Nein, die Ampel braucht nur die Probleme glaubwürdig anzugehen deren Lösung die Bürger und Bürgerinnen erwarten. Diese sind bekannt. Dann ist die AfD erledigt.

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DrFischer

vor 10 Minuten

Sie ahnen nicht, wie recht Sie haben, verehrte Frau Benzin. Außer der CDU - die ebenfalls ein Revirement nötig hat, wenn möglich nicht mit Wüst und Konsorten - sehe ich nur die AfD mit äußerst klugen Köpfen in der Lage, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Das sollte auch Herr Merz möglichst schnell kapieren. Rot-Grün hat überzeugend unter Beweis gestellt, daß sie außer Ruin nichts können. Ich konzediere, daß es in den Reihen der AfD Leute gibt, die ich nicht zum Kaffee einladen würde, von denen gibt es jedoch in den Reihen von Rot-Grün jede Menge. Im übrigen hatte die AfD noch keine Gelegenheit, Unheil anzurichten; denen wurde noch nicht einmal das Amt eines stellvertretenden Bundestagspräsidents zugestanden, C. Roth sehr wohl!

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NoWoko

vor 1 Stunde

Also, was danach kommen könnte, WENN es Merz richtig macht:

1. CDU erklärt gleubwürdige Brandmauer gegen RotGrünLinks und die Merkelisten. Wüst/Söder werden kaltgestellt wg. ihrer Huldigung von Merkel (die Orden!)

2. FDP tut das gleiche

3. Klare Ausrichtung der beiden Parteiprogramme auf Freiheit, Wohlstand, wenig Staat, DE first:

- Absage an Klimaneutralität um jeden Preis

- Stopp der Migration durch Wiederanwendung der Verfassung Art 16A

- Alle "Schutzsuchenden" erstmal auf gepachtetes Gebiet in Afrika, <einreise DE erst nach Lernen der Sprache und Erwerb nützlicher Qualifikation. Kein Anspruch auf Sozialleistung

- Der Heiz-Hammer wird kassiert

- AKWs = ON

- Rente zu 1/3 aus den Beiträgen der eigenen Kinder

4. AFD verdunstet, das Kondensat schlägt sich bei der CDU nieder.

5. Freie Wähler treten Bundesweit an und absorbieren die restlichen AFD Wähler.

6. Koalition CDU-FDP-Freie Wähler.

Nicht dass noch jemand sagt hier im Forum wird nur gemeckert ohne Vorschläge zu machen.

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Jürgen Gross

vor 1 Stunde

"CDU erklärt glaubwürdig..." - wer das noch glaubt, ist naiv. Nach der Wahl wird man mit gewichtiger Miene Gründe der Staatsraison finden, um eine Koalition mit den Grünen einzugehen, selbstverständlich aus Respekt vor der Entscheidung des Wählers und dessen klaren Wahlauftrag. Man kann ihnen nicht mehr vertrauen.

Das ist gemeint mit den Umfrageergebnissen, dass die Deutschen angeblich an der Demokratie zweifeln. Das stimmt nicht, sondern sie zweifeln an der Lauterkeit der Handelnden und der Belastbarkeit ihrer Aussagen vor der Wahl. Man "verwechselt" System und Handelnde, ein fundamentaler Unterschied.

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Herbstlaub

vor 56 Minuten

@NoWoko:

Zur Realisierung von Punkt 4 und 5 schlagen Sie vermutlich den Erlass eines entsprechenden Bundesgesetzes vor?

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Thomas Wadewitz

vor 1 Stunde

Allmählich entsteht der Eindruck, Scholz wird seine Augenverletzung nutzen, um noch rechtzeitig vor dem großen Kladderadatsch zurückzutreten, der Diskussion um den Bundeshaushalt!

Lindner und seine Minister müssen allerdings noch bis zum 8. Dezember warten, um die Koalition platzen zu lassen. Denn erst dann haben Sie ihre zwei Jahre für die Ministerversorgung abgesessen!

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Bernhard Kopp von Brackel

vor 1 Stunde

Regierungswechsel wäre zu schön um wahr zu sein. Der Kanzler müßte nur die Koalition mit den Grünen aufkündigen und mit der Union eine für den Rest der Legislatur schließen. Der Koalitionsvertrag mit inhaltlichen Eckpunkten und dem Personaltableau müßte in der neuen Deutschlandgeschwindigkeit in 2-4 Wochen fertig sein.

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Hartmut Kremer

vor 1 Stunde

Um Himmels willen.... Die CDU darf sich keinesfalls für die Ausgabeprogramme der SPD hergeben!! Und noch dazu unter Kanzler Scholz??? Nee, dann lieber noch den Aufprall erleben und dann neu wählen.

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UserPL_1671880717603

vor 1 Stunde

Ein Wechsel der Bundesregierung wäre empfehlenswert - allerdings gibt es m.E. nur eine Koalition, die sinnvoll wäre: Schwarz/Gelb (aber dafür gibt es keine Mehrheit). Im Moment gibt es keine Option auf eine neue Bundesregierung ohne die Grünen und die sind nicht regierungsfähig. Also wird die BRD solange vor sich hin taumeln, bis wir italienische Verhältnisse erreicht haben - wirtschaftlich und politisch.

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Trubadix

vor 1 Stunde

Regierungswechsel, haha.

Merz als Buchhalter der Nation? Mit förmlicher Steuerberaterbrille?

Gar Söder als neuen Steigbügelhalter für rechts und Förderer mediokrer Bierzelt-Demagogen von bestürzender Zweitklassigkeit?

Oder Merkel, Altmaier, Braun reloaded?

Mit dem famosen Andi Scheuer als CSU-Beitrag?

Was bleibt einem schon nach der braunschwarzen Aiwanger-Söder Zeitenwende, als grün zu wählen, selbst wenn ohne volle Überzeugung?

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Britta Ewert

vor 1 Stunde

Rezession, Inflation, alle wirtschaftlichen Indizes auf Talfahrt, exorbitante Strompreise, die durch die Politik der Ampel weiter steigen, da man das Angebot durch die Abschaltung der AKWs weiter verknappt und zuletzt die Rechte für Windparks vor der deutschen Küste an ausländische Ölkonzerne verschachert hat, die eine Rendite von mind. 7-8% erwarten.

Eine nie dagewesene Verschuldung, die angesichts steigender Zinsen die Finanzstabilität des deutschen Haushalts infrage stellen.

Zur Deindustralisierung unseres Landes nur hohle Lobhudelei der ach so tollen Unternehmen in unserem Land.

Ausländische Unternehmen wie Intel oder TSMC kommen nur nach Deutschland, wenn ihnen der deutsche Steuerzahler mit Milliarden-Subventionen ihre Investitionen vergoldet.

Kein einziges Wort zu Nordstream.

Gesetze, wie das Heizungsgesetz oder das Lieferkettengesetz, die Bürger und Unternehmen finanziell noch weiter belasten zu den ohnehin fast höchsten Steuern- und Abgabenlasten europa - und weltweit.

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NoWoko

vor 1 Stunde

ZEITENWENDE, WUMMS, DEUTSCHLANDPAKT, DEUTSCHLANDTEMPO...

Was ein Quatsch !

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harald schneider

vor 1 Stunde

Neuwahlen jetzt!

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RES1953

vor 1 Stunde

Wird aber noch nichts. Fehlt noch ein wenig um Versorgung zu kriegen. So lange ist das Land egal.

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Udo Lorenz

vor 1 Stunde

Meine Güte,

am besten, wir holen die Monarchie zurück.

Offensichtlich wird auch hier öfters nach dem

St. Florians Prinzip argumentiert: verschon' mein Haus, zünd' andere an.

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Udo Lorenz

vor 1 Stunde

Alternativ: die Grünen aus der Regierung feuern!

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Be Vo

vor 1 Stunde

Mit mehr Tempo das Falsche tun? Danke, nein danke.

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Mario D

vor 2 Stunden

Da ist D in einem schönen Schlamassel gelandet. Ein Kanzler der schon als Bürgermeister komplett überfordert war, steht einer Regierung vor in der ihm nicht einmal die eigene Partei folgt, wie der Bürger beim Industriestrompreis erleben durfte. Die größte Oppositionspartei ist lt. ihres eigenen Vorsitzenden nicht regierungsfähig und, wie ich finde, führungslos. Grüne u. FDP haben gezeigt, dass sie zu verschieden sind um gemeinsam zu regieren. Die beiden anderen Oppositionsparteien repräsentieren den äußersten linken und rechten Rand und führen ihre Unfähigkeit zum regieren laufend vor.

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Dirk Könen

vor 2 Stunden

Auf den Punkt gebracht - Dank an Herrn von Altenbockum -

"Die Koalition redet sich heraus, wenn sie den „Stillstand“, den Scholz nun offen zugab, auf die Jahre der großen Koalition schiebt. Das Argument nutzt sich ab, zumal es die SPD ist, die damals wie heute mitregierte. Wenn Scholz mit seinem Hilferuf sagen wollte, dass diese Koalition nicht imstande ist zu tun, was getan werden muss, ist kein Pakt nötig. Für solche Fälle sieht das Drehbuch der Demokratie einen Regierungswechsel vor."

In sich ist die Regierung zerstritten - auch programmatisch -

daneben unfähig, Reformen zu beschliessen - u auch unfähig, zu regieren -

In aller Not, ruft man dann alle im Land zur Hilfe u zur vorbehaltslosen Anbetung dieser symphatischen Regierung, da nur noch wenige dieses Regierungsprojekt gut finden u unterstützen - den wenigen ist es noch zu wenig an "Zeitenwende u Transformation" -

die meisten haben das Desaster dieser Politik auf allen Ebenen begriffen u haben schlicht "die Schnauze voll"

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Gerd Müller

vor 2 Stunden

Wann wird auch vom ÖRR endlich thematisiert, wieviel Abgeordnete im Plenum anwesend sind????

Noch unverschämter ist es, dass etliche Abgeordnete auf ihren Smartphones daddeln.

In keiner Schule würde solch ein ignorantes Verhalten geduldet!!!

Es ist doch technisch möglich, den Internet-Zugang im Bundestagsplenum zu unterbinden!!

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Alfons Heemann

vor 1 Stunde

Herr Müller, ähnlich verhält es sich in Schulen, wo die Kinder ebenso auf ihren Handys „daddeln“. Weil das auch ohne Internet geht, sammeln die Lehrer beim Betreten des Klassenraumes die Handys ein. Nachahmenswert im Bundestag!?

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ChristianOW

vor 1 Stunde

Leider dürfte es der Normalzustand sein, sich in Schulen während des Unterrichts mit seinem Mobile zu beschäftigen.

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DrFischer

vor 10 Minuten

Auch mir stößt diese Respektlosigkeit (ich würde gerne einen anderen Ausdruck verwenden, versage ihn mir lieber) immer wieder unangenehm auf. Das mag betreffen, wen es will; es ist eine Rüpelei.

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Oliver Hoch

vor 2 Stunden

Jeder weiß, dass unser Land durch die Merkel-Regierungen und jetzt die Ampel in eine schwere, in eine existenzgefährdende Krise gelangt ist. Die Antideutschen bei SED, Grünen und SPD begrüßen das, was uns aber nichts nützt. Die FDP hält sich raus, die will einfach nur spielen bzw. regieren. Die Union hätte schon gerne wieder ein funktionsfähiges Land, will aber nicht, dass man über begangene Fehler spricht oder diese gar zu beheben versucht. Jeder weiß eigentlich, dass lediglich die AfD (in Bayern auch die FW) eine konsequent bürgerliche Partei ist, welche sich dem sozialistischen und globalsozialistischen Wahn verweigert. Rationale Politik geht hierzulande nicht mehr ohne die AfD. Die Union könnte, wenn sie wollte (und ihr das Wohl des Landes mehr am Herzen läge als gewisse freundschaftliche und lukrative Beziehungen) mit einem konstruktiven Misstrauensvotum die Ampel von rotgrün auf aus stellen. Aber sie ist wohl zu feige und zu sehr den Netzwerkern der Merkelianer verpflichtet.

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Adolp

vor 1 Stunde

Die AfD ist keine „konsequent bürgerliche“ Partei hergott. Wenn man sich ganz weit aus dem Fenster lehnen möchte, sind wenige Politiker dieser Partei nicht Verfassungsfeindlich. Das ist das größte Zugeständnis das man machen kann. Bei Zweifel aber gerne beim Bundesverfassungsschutz anrufen!

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DrFischer

vor 2 Minuten

Selten solch einen Stuß gelesen!

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Ohoh

vor 2 Stunden

Meine Empfehlung: Weniger Reden, mehr Machen!

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Michael Kramer_8785

vor 2 Stunden

Bravo. Sie haben es verstanden. Es ist Zeit für Neuwahlen.

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FWDu

vor 1 Stunde

Und die dann folgende Kpalition aus einer bis heute konzeptlosen CDU und der bekannten SPD, vielleicht auch den Grünen oder der streitlustigen FDP wird's dann richten? Träumen Sie weiter.

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Monika Benzin

vor 1 Stunde

Ist Ihnen mal der Gedanke gekommen, dass einzig die AfD den Laden aufräumen könnte? Zusammen mit einer entmerkelten CDU?

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Robert Wolf

vor 2 Stunden

Das ist absolut lächerlich, wenn eine Regierung-zur eigenen Rettung- einen "Deutschlandpakt" propagiert, die sich sonst über Nation und Deutschland nur lustig macht. Bei diesen Leuten sind "Souveränität, deutsche Interessen etc." sonst Worte über die man nur die übelste Häme ausschüttet.

Eine Regierung, die es zulässt, dass fremde Mächte unsere Infrastruktur zerstört und die dazu schweigt oder gar daran mitwirkt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Ehe Scholz und Co. all das aufklären, hat ihre Aufforderung zum Unterhaken und zur nationalen Solidarität keinerlei Gewicht.

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Knick

vor 2 Stunden

Der Hilferuf und die Aufforderung a die Union mitzuziehen hat aus meiner Sicht einen einfachen Hintergrund: wenn die Politiker das offensichtlich Nötige tun, fürchtet der Kanzler um jeder Chance auf Wiederwahl - siehe Schroeder und Hartz Gesetze.

Aber dem Land tut ein solcher Politiker einen großen Gefallen und nicht immer wiederholt sich Geschichte. Das Notwendige wäre:

- Umkrempeln der Verwaltung (am besten 50% der Angestellten reduzieren, dann wird notwendigerweise digitalisiert und die wertschöpfende Wirtschaft bekommt plötzlich viel Kapazität) damit verbunden streichen vieler Vorschriften, Regulierungs Stopp auf EU Ebene, bzw sich weigern weitere Regulierungen in nationales Recht umzusetzen, damit die in Brüssel auch den Schuss hören.

- Migration massiv einschränken.

- Steuern senken und Sozialausgaben deutlich kürzen

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NSokianos

vor 2 Stunden

Guter Artikel. Treffend.

Die Umsetzung braucht Mut. Neuwahlen.

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FWDu

vor 2 Stunden

Neuwahlen schaffen keinen Mut. Oder wo sehen Sie den ausgerechnet bei der Union? Die nicht einmal ein klares Konzept hat, sondern noch immer als Kanzlerwahlverein auftritt!

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Witzka

vor 2 Stunden

Dem Kommentar ist nichts hinzuzufügen, ausser dass das Problem bei der (noch) größten Oppositionspartei liegt, die selbst noch im Findungsprozess steckt zwischen den Merkelianern und den Gruppen, die wieder zum Unionskern zurück wollen. Man nimmt auch der FDP jede Option, weil unter einer derzeitigen Union doch wieder ein Grün/Sozialdemokratischer Schmusekurs zu erwarten ist. Na denn paktierte mal schön.

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Jo Ki

vor 2 Stunden

Heute die aktuelle Wahlumfrage aus Bayern gesehen. Die SPD ist einstellig und (ich hoffe es) auf dem Weg in Richtung der 5%.

Ob Herr Scholz aufwacht?

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MatthiasPaulus

vor 2 Stunden

Scholz, der Einäugige unter den Blinden?

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Monika Benzin

vor 2 Stunden

Neuwahlen müssen her. Da aber nur der Bundespräsident diese in die Wege leiten kann, sehe ich schwarz. Der wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das NICHT tun. Könnte man ihn irgendwie dazu zwingen? Denn das es so nicht weitergehen kann, liegt auf der Hand.

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JoSmith

vor 2 Stunden

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Krisen durch Massenimmigration und Energiewende nur von einer GroKo zu lösen sind. Dass sie auch von einer GroKo verursacht wurden, ist zwar richtig, ändert aber an den Tatsachen nichts.

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FWDu

vor 2 Stunden

Wir hatten in den letzte Jahrzehnten überreichlich GroKo in Deutschland, Das Ergebnis ist bekannt, Wer weitere abschreckende Beispiele sucht, schaue nach Österreich.

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Patrick Brücker

vor 2 Stunden

Olaf Scholz hätte zusammen mit seinem Hilferuf gleich ausrufen sollen: "Wir haben verstanden!", und hätte von sich aus in Vorleistung gehen können und die nächsten, zentralen Bürokratiemonstergesetze ersatzlos gestrichen.

So bleiben schöne Worte und weiteres Rumgemurkse!

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Jörg Tiffert

vor 2 Stunden

Es ist schon sehr irritierend, für die Bürger dieses Landes, die einigermaßen 1+1 zusammenzählen können, dass die SPD dem Glauben anhängt; dass Sie, in den letzten 25 Jahren Oppositionspartei waren!

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Max Schmid

vor 2 Stunden

Angenommen, es gibt ein Regierungswechsel nach rechts bis sehr rechts, best case.

Was dann?

Werden die sinnlosen ... Gelder vom Bürgergeld bis Grossmüttergeld abgeschafft?

Wir das Rentensystem total umgebaut?

Wird die Schuldenwirtschaft und das Stützen des Euro abgeschafft?

Wird die Energiewende gestoppt - inkl. Subventionen, wer rettet die Welt dann?

Werden abgewiesene Migranten abgeschoben, wohin?

...

Bei allen diesen Fragen müsste man sagen, wie die bisherigen Millionen von Profiteuern dieses irrsinnigen Systems ruhiggestelt werden.

Ich befürchte, dass alles beim alten bleibt.

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Fuest60

vor 2 Stunden

so ist es!

Traurig, aber wahr!

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ptheile2

vor 1 Stunde

Es wurde oben schon einmal erwähnt, ein wichtiger Punkt ist der Abbau beim Personal der "Behörde" Staat!

Bundestag halbieren, samt Beamten -, Beraterstab, usw.

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Rainer Kyon

vor 2 Stunden

Wenn man eine KI beauftragen würde, mal amtsmüde Politiker darzustellen, bräuchte die nicht viel zu recherchieren und zu rechnen, sie bräuchte nur dieses Foto zu nehmen.

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Iver Hansen

vor 10 Minuten

Das Bild wurde passend zum Artikel ausgesucht, da braucht es keine künstliche Intelligenz.

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Reinhard Ehrl

vor 2 Stunden

„Zeitenwende-Wumms-Doppelwumms-Deutschlandpakt“

Im „Doppelpass“ würde das Phrasenschwein vor Freude juchzen.

Aber wahrscheinlich stammen selbst die hohlen Phrasen noch von einer Werbeagentur.

Stark zerbröckelnder Rückhalt der eigenen Partei , die Grünen sind von ihm wohl so genervt wie er von ihnen und die FDP überlegt offensichtlich schon, was der beste Zeitpunkt für den Absprung ist.

Erschreckenderweise ist aber eine Regierung ohne SPD gar nicht mehr denkbar. Dank Merkels Lebensleistung - Entkernung der CDU bei gleichzeitiger Installierung einer dauerhaften 10plus x AfD - gibt es nach einer abgeschalteten Ampel nicht viel anderes,…

Entweder GroKo - wofür es wahrscheinlich gar nicht mehr reichen wird- oder eben Deutschland - Koaltion statt Ampel.

Große Würfe sind da weiterhin nicht zu erwarten…

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NoWoko

vor 2 Stunden

Das ist das Ampelland.

das einzige Land,

- was als Industrieland in der Rezession ist.

- in dem falsches Heizen mit 50.000€ Strafe je Verstoß bedroht wird, auch bei Nachlässigleit (§108 GEG)

- im Westen, in dem die Opposition als stärkste Partei trotzdem von der Regierung ausgeschlossen würde

- was fürs Nichtarbeiten besser bezahlt als fürs Arbeiten

- was seine Grenzen aufgegeben hat

- was zuverlässige Energie (=Grundlast für die Erneuerbaren) ABSCHAFFT (und Kohle/Gas gleich mit)

.. (bitte beliebig ergänzen)

Deppland ebeen..

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tobno

vor 1 Stunde

„Deppland ebeen..“

q.e.d.

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Engelbert Vogt

vor 2 Stunden

Der Kommentar liegt richtig. Die Ampel hat eine Mehrheit, wozu braucht sie Hilfe der Opposition. Scholz könnte ja als Weckruf die Vertrauensfrage stellen. Die Crux ist die heimliche Herrschaft illusionärer Vorstellungen grüner Art bei Deutschlands Eliten. Die Köpfe sind auch in der Bevölkerung bei vielen auf Märchenbuch-Niveau. Die CDU ist nicht frei davon. Die Merkel-Jünger nicht, Söder nicht. Ich fürchte, auch eine CDU geführte Regierung wäre nicht viel besser. Die weiß programmatisch auch nicht, wo sie hin will. Wer ernsthaft eine Versorgung mit Sonne und Wind anstrebt, ist nicht von dieser Welt. Ein Rezept gegen die unbegrenzte Migration ist nicht zu sehen. Ich sehe niemand, der das Siechtum der Republik beenden könnte.

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mikel123

vor 2 Stunden

Die Strategie ist andere "virtuell" in die Verantwortung einzubinden um vom eigenen Versagen abzulenken. Durchsichtiges Spiel aber letzter Strohhalm, wenn einem das Wasser bis Oberkante Unterlippe steht. Ich bin sicher, die SPD wird bei den kommenden Bundestagswahlen einstellig

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Risto Dette

vor 2 Stunden

Herr Scholz ist ein Kanzler ohne eigene Mehrheit. Da braucht er die Union, um zu regieren.

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NoWoko

vor 2 Stunden

Das Bild ist gut - die Gurkentruppe in Nahaufnahme.

SO EINE SCHÖNE "KLIMAREGIERUNG" wollten sie machen.... Nur Klimaklimaklima. Und Weltrettung. Und Industrie abschaffen indem man ihr die Energie abdreht.

Die alten persönlichen Fetische der Beteilgten halt.

Und jetzt: Alles in der Grütze.... Tja, so geht es, wenn man gegen die Verfassung verstößt:

Vielleicht hätte jd. mal Art. 20GG gelesen... DAS DEUTSCHE VOLK ist der Souverän, die politische Willenbildung erfolgt in Wahlen und (Volks)ABSTIMMUNGEN.

Das Parlament kontrolliert die Regierung, und die Abgeordeten sind nur ihrem Gewissen unterworfen, die Parteien wirken lediglich bei der Willensbildung MIT.

So, und jetzt bitte mal die Realität danebenlegen.

Und das alte Buch des Staatsrechlers von Arnim:

"Der Staat als Beute. Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen"

Jaha, ja IHR seid "die wahren Demokraten", die anderen (Opposition) dagegen NICHT. Schon klar.

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Julia Seelinger

vor 2 Stunden

Ein Regierungswechsel wird auch nichts ändern . Zu viele Probleme auf einmal, und alle sind schwierig. Dazu gejagt von sozialen Medien. Zu viele Interessen sind im Spiel. Das demokratische System kommt an seine Grenzen. Niemand überblickt noch die Zusammenhänge.

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Peter Gottfried

vor 2 Stunden

Sie haben ja so recht. Nur ein Regierungswechsel führt bei der jetzigen Sitzverteilung nur zu schwarz,grün, gelb. Wer glaubt das dies zu einer besseren Regierung führt, glaubt auch an den Weihnachtsmann oder sieht nicht den grünen Elefanten im Raum.

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pistorca

vor 2 Stunden

Der S.O.S. Hilferuf des Kanzlers, weil er d.h. seine Regierung es nicht schaffen. Deutschland fährt gegen die Wand. Das erahnt Herr Scholz und ruft nach einem Pakt mit der CDU.

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Jörg Keller

vor 2 Stunden

Mit Jasper von Altenbockum kann man sicher in vielem (immer wieder) einig gehen. Auch hier und heute wieder.

Und doch... würde er wohl selber (in einer ruhigen Stunde) eingestehen, dass...

1) die 16 Jahre sich vielleicht verbal abnutzen... in der Realität aber ganz enorm nachwirken... und das noch lange.

2) die neue Bundesregierung sehr viel anspruchsvoller und agiler an die Dinge geht als die ewig lähmende GROKO aus CDU und SPD.

3) Dass die SPD selbstredend für den grossen "DEUTSCHLAND-STAU" ganz vorne mit dabei verantwortlich ist. Gerade diese SPD heute unter einem (zugegeben sehr, sehr wenig eloquenten) Kanzler Scholz viel mehr kluge Dinge unterstützt als unter seinen Vorgängern.

und letztens). Dass es zur Säuberung des Augiasstalls in Tat und Wahrheit keinen Regierunswechsel braucht, sondern einen solidarischen Pack-an in Bundestag und Bundesrat. So bekommt man einen Pakt hin für Deutschland und das geforderte Tempo.

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Gunther v Guntersblum

vor 2 Stunden

Wer wechselt schon gerne von einem gesunden Pferd

auf ein totes (Union, AFD)?

Das will wohl keiner in Deutschland.

Regierungswechsel macht eben nur Sinn, wenn die Nachfolgeregierung irgend etwas besser hinkriegt. Und das ist beim aktuellen Zustand der Union ud der Linken wohl total unwahrscheinlich. So schlau ist Scholz, dass er erkennt, dass die Ampel jetzt nicht aufgeben darf, das wäre der Untergang Deutschelands. Wüst gehört doch auch zu der Looserpartei von Merz und Lindemann?

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Frank Krüger

vor 2 Stunden

Das tote Pferd ist die Ampelregierung, das können Sie sich noch schön schreiben, aber die aktuellen Erhebungen nicht.

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UserPL_1678195170310

vor 2 Stunden

@Guntersblum

Aber hallo, alle Achtung. Sie wachsen mit Ihren Kommentaren langsam über sich selbst hinaus.

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Heiner Lesker

vor 2 Stunden

"Loser" mit einem 'o', bitte schön!

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Prof. Dr. Oliver Brüggemann

vor 2 Stunden

„Wenn Scholz mit seinem Hilferuf sagen wollte, dass diese Koalition nicht imstande ist zu tun, was getan werden muss, ist kein Pakt nötig. Für solche Fälle sieht das Drehbuch der Demokratie einen Regierungswechsel vor.“

Was sind denn die Drehbuch-Optionen?

1: Die ausgefallene Ampel bis 2025 wie bisher ohne Leuchtmittel mit dem Hinweis „Außer Betrieb“ stehen lassen.

2. Neue Koalition, Scholz bleibt Kanzler:

a) Große Koalition mit Merz als Vizekanzler

b) Deutschland-Koalition, ebenfalls mit Merz als Vizekanzler, die FDP bleibt mit Lindner an Bord

3. Neuwahlen (Vertrauensfrage erforderlich, nach Art 68 GG)

4. Kanzlerwechsel, z.B. von Scholz zu Pistorius (Misstrauensvotum erforderlich, nach Art 67 GG)

5. Rücktritt des Kanzlers: es gibt keine Regelung (!), was dann genau zu erfolgen hat.

6. Jamaika.

Wie wahrscheinlich sind all diese Varianten? Und Jamaika kann die Union nicht wollen.

Bedrückend: Es bleibt wohl bei Variante 1. Alle hängen an ihren Posten.

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mikel123

vor 2 Stunden

Neuwahlen. Je eher desto besser

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UserPL_1688143489442

vor 2 Stunden

Die Option ist den Hilfeschrei der SPD von 1982 umsetzen: „Wir wollen wählen! Jetzt!"

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Peter Geisler

vor 2 Stunden

Richtig beobachtet „alle hängen an Ihren Posten“ bedeutet keine Hand frei zum arbeiten und das Hirn hängt mit weil es anderweitig beschäftigt ist

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Thomas Klingler

vor 2 Stunden

@ Prof. Dr. Brüggemann

Die Große Koalition unter Merkel kam nur deswegen zustande, weil das Wahlergebnis schon damals dem derzeitigen sehr ähnlich war. (Ausstieg der FDP) Nach den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen würden Neuwahlen nichts ändern.

Könnte es sein, dass das an der Politik der etablierten Alt-Parteien liegt??

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Michael Federspiel

vor 2 Stunden

Einen Kurswechsel würde es nur mit einer Koalition von CDU/CSU und der AfD geben. Die Frage ist nu: Kann man der AfD vertrauen, einen Kurs zu fahren, der außenpolitisch nicht so herablassend und erziehend ist? Kann die AfD wirklich eine Wirtschaftspolitik tragen, die die EU nicht in Frage stellt? Was wir Bürger wirklich brauchen, sind bezahlbare Strompreise und Fachkräfte, die diesen Namen auch verdienen.

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Bernhard Rieder

vor 2 Stunden

Deutschlandpakt - ein unglaubwürdiger Appell

Da verabschiedet die Ampel-Koalition ein Gesetz zur Änderung des BT-Wahlrechts, das die Grundmandatsklausel streicht und dadurch zwei Oppositionsparteien, Linke und CSU, in ihrer parlamentarischen Existenz gefährdet. Da peitscht die Ampel das Heizungsgesetz durch den Bundestag, ohne eine sachgerechte Beratung in den Ausschüssen zu ermöglichen. Da kritisiert selbst die BT-Präsidentin die Regierung und fordert, dass die Rechte des Palaments und der Opposition gewahrt werden.

Und jetzt fordert Scholz im Bundestag via Deutschlandpakt eine engere Zusammenarbeit. Das ist nach der Vorgeschichte nicht nicht nur anmaßend, sondern auch in hohem Maße unredlich.

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Arbeitnehmer

vor 2 Stunden

Logisch kommentiert.

Alternative wäre leider nur, die bräsige SPD rauszuwerfen und mit der CDSU, FDP und Grün zu arbeiten.

Schneller, digitaler geht auch Klima besser.

Die SPD hat weder Ziele noch irgendeinen Impuls.

Grausam.

Wohnungsbau versenkt, Verteidigung immer noch mit angezogener Bremse, Innen ohne Sicherheit und Grenzschutz, "Arbeit" macht Arbeitnehmern immer höhere Kosten - den AG genauso.

Weg damit.

Merz sollte mal sondieren, wozu die Grünen bereit sind -

wenn es um Klima-schnell geht - angeblich.

Windparks per Bundesgesetz (oder ist Klimanotstand nur Geschwätz?)

BahnAGs weg - zentrale preiswerte Steuerung direkt von der Bundesregierung statt "Vorstände" mit Phantasiegehältern, die nix liefern usw

Schnell mehr Bahn statt Tickets verramschen.

Das wäre eine Nagelprobe für Grün.

Schwätzen oder Handeln.

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Andreas Jensch

vor 2 Stunden

Leider sehe ich für einen Regierungswechsel auch voraus, dass nur ein neuer Clown seine Vorstellung im gleichen Zirkus gibt.

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ClausMartin86

vor 2 Stunden

Deutschland 2023: Wenn man die Wahl hat zwischen Pest und Cholera!

Die Union kann es nicht besser und dem rechten Rand sollte man nicht über den Weg trauen.

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Luulaax1

vor 2 Stunden

Die drei Amigos.

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Frankfurt69120

vor 2 Stunden

......je nun - die Ziele waren zu groß und die Kompetenzen zu klein und der Wille zu schwach - was tun also, wenn ein Churchill fehlt......?!

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Luulaax1

vor 2 Stunden

Wow, Regierungswechsel, das erste mal das ich das aus den medien höre, Respekt.

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Matasano

vor 2 Stunden

Schön, dass es auch mal aufgefallen ist, auch wenn es längst Standard ist.

Denn laufend fordern Minister etwas und übersehen dabei, dass sie fürs machen und die Opposition fürs Fordern zuständig.

Das stört mich schon seit Jahren.

Gut, dass es endlich mal aufgefallen ist.

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Urs Schmitt

vor 2 Stunden

So ist es Herr von Altenbockum. Endlich wagt es auch die FAZ den Berliner Realitäten ins Auge zu sehen, nachdem Habeck von vielen sympathisierenden Kollegen bereits als zukünftiger Kanzler ausgerufen wurde. Diese Koalition wird die Legislaturperiode nicht überdauern. Ich vermute, dass es spätestens im Herbst 2024 Neuwahlen geben wird. Drei verlorene Jahre sind mehr als genug. Meine Stimme gibt es übrigens nur für eine Partei, die eine Koalition mit der Person in der Mitte des Fotos verbindlich ausschließt.Wer so aus der Sommerfrische kommt, braucht übrigens eine längere Pause.

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Markus Kaiser

vor 2 Stunden

Häh, Neuwahlen, und dann?

Fukushima-Union? Frisches Russengas? X weitere Jahre bloß nix neues?

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Olaf Schluss

vor 2 Stunden

Nun also die Ruckrede unseres famosen Bundeskanzlers. Das nach Wumms und Doppelwumms und ... Diese selbst ernannte Zukunftskoalition sollte keine weitere Zukunft haben.

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ClausKlotz

vor 2 Stunden

Es wurde genau so, wie es die großen Parteien und die Beratungsfirmen seit 2004 geplant und durchgesetzt haben. Jetzt sind fast alle glücklich und die Co2 Ziele werden erreicht.

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Hans Bethe

vor 2 Stunden

Diese Situation gibt es schon länger in anderen euro-päischen Staaten. Die Zeiten der großen Volksparteien ist vorbei; das Land ist fragmentiert. Das ist übrigens auch die Konsequenz des Überganges von einer homogenen Bevölkerung hin zum Buntland: End-solidarisierung! Die nächste Konsequenz ist, dass immer mehr Leistungsträger das Land verlassen werden. Warum sich für ein Land engagieren, in dem einem eh nichts mehr gehört? Noch nicht einmal mehr die Hoheit über den eigenen Heizungskeller.

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Dieter Worch

vor 1 Stunde

Herr Bethe, für einen strammen Linken in diesem Land ist die Ent-Solidarisierung, die Sie beklagen, ein hohes politisches Ziel. Ein Joschka Fischer hat z.B. schon vor seiner Zeit als Außenminister in einem Buch ganz ungeniert eine deutsche Gesellschaft, die zusammenhält, als große Störungsquelle für den internationalen Frieden identifiziert. Bitte unterschätzen Sie nicht, dass es politische Kräfte in dieser Regierung gibt, die nicht an einer starken, wehrhaften Gesellschaft, sondern am Gegenteil interessiert sind.

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Rainer Kyon

vor 2 Stunden

Die Drei auf dem Foto sehen erschöpft und überfordert aus, man sollte sie in der Tat aus humanitären Gründen von der schweren Last ihrer Fortschrittarbeit befreien und ihnen wegen ihres Burnout-Syndroms eine längere Erholung in einer Rehabilitationsklinik gönnen mit nachfolgender vorzeitiger Pensionierung.

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Hartmut Schütte

vor 2 Stunden

Einen "Deutschlandpakt" gibt es doch schon mit "Deutschlandtempo":

Rolltreppe abwärts...

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ClausKlotz

vor 2 Stunden

So was technisches ist in Deutschland oft kaputt, um Co2 einzusparen.

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Arbeitnehmer

vor 2 Stunden

@Schütte

Ergänzungsvorschläge:

Deutschlandtempo:

Migrationsgeschwindigkeit in Pers/Tag

Steigerung der Sozialabgaben in Euro pro Monat pro Jahr

Verlängerung der Fahrzeiten -Verkehrsmittel egal!! -

in Minuten pro 100km pro Jahr usw

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pistorca

vor 2 Stunden

Rolltreppe ohne Strom.

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christoph Schönberger

vor 2 Stunden

Schon lange unverständlich, dass die FDP alles abnickt und Zar schon im Koalitionsvertrag. Erst der demoskopische Absturz ist ihr in die Glieder gefahren, aber da war es eigentlich schon zu spät. Sie Sollte das Lambsdorf Papier aus 82 nochmals lesen, drer nfang vom Ende rotgelb. Schlecht bekommen ist ihr das nicht, nur ist heute niemand mehr auf sie angewiesen. Groko oder schwarzgrün heißen die Alternativen.

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Jens Nissen

vor 2 Stunden

Hervorragender Kommentar! Ampel hat fertig!

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NoWoko

vor 2 Stunden

Na und, das können di locker ignoriere.

L. Verfassung kan nur der Bundestag ein neuen Kanzler wählen.

Und die sind alle vollständig von den Partei-Oberen abhängig. Wer abweicht, bekommt keinen Listenplatz mehr.

So einfach ist das.

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wpoeschl

vor 2 Stunden

Bravo, Bravo, Bravo !!!

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JochenHerrmann

vor 2 Stunden

Was soll man von dem Kanzler noch erwarten? Nicht mal joggen kann er.

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Arbeitnehmer

vor 2 Stunden

@Jochenherrmann

Vielleicht wars häusliche Gewalt?

Sonst wäre er sehr ungünstig gefallen-

mit seinen Personenschützern dabei unwahrscheinlich.

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pistorca

vor 2 Stunden

Scholz wurde beim Joggen von Aiwanger geschubst. (Gerücht)

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Thomas Klingler

vor 2 Stunden

@pistorca

Aber immerhin hat der Aiwanger doch Reue gezeigt! (dito Gerücht)

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derfeineHerrJ

vor 2 Stunden

Ich dachte der Wähler hatte Führung bestellt bei Herrn Scholz? Bekommen hat er infantile Schlagwörter und das peinlichste Gemurkse in den schwierigsten Zeiten.

Man sieht Lindner förmlich denken: "Jfc wo bin ich hier nur gelandet...."

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Bernd Windisch

vor 2 Stunden

Hendrik Wüst, der war auch nicht schlecht! Alles was Hendrik Wüst einem Olaf Scholz bieten kann sitzt bereits rechts von ihm auf der Regierungsbank.

Aktuell kann selbst Scholz die Beiden nicht (mehr) sehen. Sorry, aber der musste sein.

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Heiner Lesker

vor 2 Stunden

Zustimmung, Herr von Altenbockum. Aber haben Sie auch nur den Anflug einer Idee, was, angesichts der im Bundestag vetretenen Parteien und ihres aktuellen 'Führungspersonals' dabei heraus kommen soll?

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Stefan Ramm

vor 2 Stunden

Die SPD will den Industriestrompreis, der Kanzler nicht. Alle Ministerpräsidenten der Länder, incl.Rot/Grün!, stellen in Brüssel entsprechende Forderungen.

Wer kann hier wo Führungsstärke erkennen?

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David Erler

vor 2 Stunden

Gut konstatiert! Wir brauchen dringendst einen Regierungswechsel - vor allem müssen die Berufsbremser und vollkommen inkompetenten Grünen, die Politik mit Ideologie verwechseln und Tag für Tag demonstrieren, daß sie nicht einmal die einfachsten Zusammenhänge kapieren, auf Jahre hinaus von Regierungsverantwortung ferngehalten werden!

Allerdings sind ja auch die anderen Parteien voller Möchtegern-Experten, das gesamte Ministerkabinett ist ein Panoptikum des Grauens und der Unfähigkeit, angeführt von einem längst nicht über alle Zweifel erhabenen Kanzler (Stichwort: Cum-Ex/Warburg). Also ja: ein Regierungswechsel ist längst überfällig!

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Klaus Meier

vor 2 Stunden

Das Dilemma ist doch, dass erstens in der CDU auch sehr viel grün (Wüst&Co) mitschwingt und zweitens wirtschaftliche Kompetenz in den letzten Kahren auch nicht übermäßig in Erscheinung getreten ist ( v.a. nicht in der CSU). Darüberhinaus wäre nach jetziger Lage keine bürgerliche Koalition auch bei Neuwahlen zu erwarten. Also ist ein Weiterwursteln basierend auf Ideologie und moralischer Haltung wahrscheinlich - armes Deutschland!

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Peter Geisler

vor 2 Stunden

Wie heißt es so richtig „Der Worte sind genug gewechselt lasst uns Taten sehen“ !

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maxtop95

vor 3 Stunden

Das scholzische Lexikon kennt viele Worte wie z.B. Wumms. Das Wort Autorität scheint da drin nicht zu existieren. Alle drei Regierungsparteien tanzen auf seiner Nase rum.

Wie verzweifelt kann ein Kanzler sein, die Opposition derartig um Hilfe zu bitten?

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Sebastian Schneider

vor 3 Stunden

Sicher wäre es unehrlich, alles an Stillstand auf den Schultern der Union abzuladen.

Genau so unehrlich wirkt aber auch, wer große Strukturreformen zur Halbzeit einer Legislatur nach einem großen Regierungswechsel einfordert. Selbst Schröder brauchte dafür eine zweite Legislatur, seine große Strukturreform hat ihn dann die Kanzlerschaft gekostet.

Wer auf den Regierungswechsel baut sei indes daran erinnert, dass dies bis dato die letzte große Strukturreform des Bundes war:

zustande gekommen unter einer rot-grünen Bundesregierung. Nach schlichter Arbeitsverweigerung der vorausgehenden schwarz-gelben Regierung in dieser Sache.

Da wird es vielleicht etwas verständlicher, den Stillstand der letzten Jahre bei der Union abzuladen (und ein bisschen bei der FDP; die hat schließlich auch mal vier Jahre mitregiert - selektive Wahrnehmung, nehme ich an).

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NoWoko

vor 2 Stunden

"Sicher wäre es unehrlich, alles an Stillstand auf den Schultern der Union abzuladen."

Nein das wäre Ehrlich. Merkel hat's verbockt weil sie alles wichtige demonitert hat:

- Militär, Grenzen, Finanzen, Demokratie, Bildung, Effiziens der Verwaltung, ....

- Kohl hats verbockt weil er NIE irgendwelche sinnvollen Reformen machte und dann noch die dt. Einheit vollkommen vemurkst hat.

--> CDU=Ursache der allermeisten Probleme.

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NoWoko

vor 2 Stunden

Korrekt, Schröder hat sich für DE geopfert.

Respekt & Bitte ihm ein Denkmal bauen.

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Thomas Klingler

vor 1 Stunde

@ NoWoko

nach meine Erleben war Kohl der Kanzler, der die Gunst der Stunde zur Deutschen Einheit überhaupt erkannt und wahrgenommen hat.

Ich erinnere mich an das Bild, in dem Kohl mit Mitterand Hand in Hand spazieren gingen. Als Symbol u. a. dafür, dass auch Frankreich erst überzeugt werden musste, der Deutschen Einheit zuzustimmen!

Der tiefere Sinn des Bildes war natürlich, dass Frankreich und Deutschland nach all den Kriegen, jetzt endlich Seite an Seite zusammenstehen.

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Sebastian Schneider

vor 43 Minuten

Lieber Herr Klingler,

bis dahin alles richtig.

Aber zwischen 1994 und 1998 (da war die Einheit schon vollzogen) war lähmende Stille, abgesehen von den furchtbaren Anschlägen von Mölln, Solingen und Rostock.

Und einer zunächst ziemlich beschämenden Reaktion Kohls darauf. Seine letzte Legislatur hätte er nicht antreten sollen, meine Meinung.

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Kirschkuchen

vor 3 Stunden

Das Witzige an der Debatte ist, dass es die Politik nicht schafft nachhaltige Lösungen zu schaffen.

Der Bürger bleibt aber weiterhin außen vor.

AKW ja/nein -> fertig

Tempolimit ja/nein -> fertig

100 Mrd. für Bundeswehr ja/nein -> fertig

AKW Wiedereinstieg ja/nein -> fertig

usw.

Aber da hätten die Herrschaften ja nichts mehr, sich täglich gegenseitig mit Dreck zu beschmeißen.

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Thomas Meyer

vor 3 Stunden

Diejenigen die voll auf der Bremse stehen in der Koalition sind die Grünen. Wohl kaum die anderen. Mit ihrem Klimafetischismus an vorderster Stelle verhindern sie, dass die Wirtschaftsentwicklung zuvorderst Beachtung verdient. Kaum ein Chinese oder US-Amerikaner kümmert sich ums Klima, wenn die Wirtschaft schwächelt. Die Grünen sollten bei der Wählergunst mindestens halbiert werden. Sonst dümpelt Deutschland weiter dem Abgrund entgegen.

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DrFischer

vor 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Meyer, eine Halbierung bringt uns nicht weiter, das Abwählen aus allen Parlamenten im Land, das wäre die Lösung!

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Zebrafant

vor 2 Stunden

Wir dümpeln nicht, sondern wir rasen… Unfassbar

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DerRoteKorsar

vor 3 Stunden

Wohin sol der Wechsel führen ? Deutschland bekommt was es mehrheitlich gewählt hat. Meckern wir also nicht soviel.

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NoWoko

vor 2 Stunden

Mherheitlich gewählt?

Der Bundeswahlleiter hat 2021 für die Grünen 6,5 Mio Stimmen gezählt, ca. 8% der Bveölkerung.

DAMIT (und v.a. mit 2 schwachen Koalitonären) regieren die jetzt durch.

Wer sich RICHTIG gruseln will: Mal §108 Gebäude-Energie-Gesetz lesen oder suche "Strafen GEG 2023")

Da kommt einem direkt der Gedanke: Rot+Grün gemischt gibt....

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Sisko01

vor 3 Stunden

Ja gerne Neuwahlen bin dabei. :)

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ClausKlotz

vor 2 Stunden

Meine Glaskugel sagt, es wird Wahlen geben, aber erst wenn die Pensionen sicher sind.

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Hans Faust

vor 3 Stunden

Regierungswechsel zeitnah? Das Ergebnis der Wahlen in Bayern und Hessen wird die Looser zusammenschweißen! Aber mal davon ab: Olaf Scholz beim Joggen gestürzt? Auf felsigen Untergrund? Wo joggt Herr Scholz denn? Und joggt er in Begleitung? Man weiß es nicht. In der Nahaufnahme betrachtet, könnte man beinahe an die Handschrift eines enttäuschten SPD-Wählers denken. Gute Besserung!

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Heiner Lesker

vor 3 Stunden

"Loser" mit einem 'o', bitte schön!

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DrFischer

vor 2 Stunden

Herr Faust, der Sturz belegt lediglich, daß Scholz auch nicht joggen kann.

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Hans Faust

vor 2 Stunden

Danke für Ihren Hinweis, Herr Lesker, ich lerne immer gern dazu.

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stephan fischer_16821

vor 3 Stunden

und dann dieses bild.....

ohne worte.....

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UserPL_1658425275746

vor 3 Stunden

Bankrotterklärung auf der ganzen Linie. Die Ampel streikt und steht auf Dauer Blinklicht. Hoffentlich kommt bald die Polizei (Farbe?) und regelt den Verkehr. Habe mich schon lange nicht mehr so geschämt für Deutschland

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justatest

vor 3 Stunden

Scholz schiebt den Ländern die Verantwortung für sein Versagen zu. Billiges Spiel.

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UserPL_1678195170310

vor 3 Stunden

In der Tat, auf keinem der kritischen Felder zeigt der BK Lösungsansätze auf.

Deutschland-Pakt, was soll das? Nur eine Laberrunde ohne greifbaren Ergebnisse. Schlagwörter ersetzten keine Regierungsarbeit.

Erinnere nur an die konzertierte Aktion zur Inflationsbekämpfung, gesprochen vergessen, einzig was blieb ist die Höhe der Inflation.

Neues Thema die Feststellungen des Bundesrechnungshofs zum Finanzgebaren im Verteidigungsministerium.

Nein liebe Ampel, mit euch wird das nichts mehr. Ihr wisst es, darum schreit der Chef um Hilfe.

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Frank Wolfram

vor 3 Stunden

Warum tritt die Truppe nicht geschlossen zurück und macht Platz für neues.

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Andreas Jung

vor 2 Stunden

Weil sie keinen Arsch in der Hose haben, diese bunten Clowns von der Truppe Bundeszirkus.

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detlef thürmer_4443

vor 3 Stunden

Regierungswechsel

Wahltrend vom 5.9.2023

CDU 26,7%

AFD 21%

SPD17,7%

Grüne 14 %

FDP 7%

Was nun?

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DrFischer

vor 2 Stunden

Ganz einfach:

CDU

AfD

FDP

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Thomas Klingler

vor 2 Stunden

@ Detlef Thürmer 4711

Reich sein und von einer Insel in der Karibik dem Treiben in Deutschland amüsiert zuschauen?

Das Bild zum FAZ Beitrag " Der Kanzler sagt dem Mehltau den Kampf an" beschreibt die Stimmung in Deutschland doch sehr treffend.

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detlef thürmer_4443

vor 2 Stunden

CDU

SPD

FDP

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Thomas_Cremuel

vor 2 Stunden

Das ist ja die Pointe, die rechts der Mitte zu wenige verstehen: Mit diesem Stimmenanteil für die Putinpartei gibt es nie eine bürgerliche Koalition. Aber die NSAfD-Wähler fühlen sich wohl auch zu wohl in der Sehnsucht nach dem Führer, um etwas Pragmatisches zustande zu bringen.

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Thomas Klingler

vor 2 Stunden

@ DrFischer

Was waren das doch für schöne Zeiten mit klaren Mehrheiten und Franz Josef, Dr. Kohl, Willi Brandt und Wehner!

Über die Unklarheiten in der derzeitigen Politik, ihrer Widersprüchlichkeit und gefühlter Perspektivlosigkeit, fällt es mir schwer sachlich zu bleiben; ich entschuldige mich.

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NoWoko

vor 2 Stunden

Naja da drängt sich doch aufgrund der Gemeinsamkeiten i.d. Parteiprogrammen eine Bürgerliche Koalition auf:

- CDU-FDP-AFD= 55%.

"Bürgerlich", weil diese Parteien den Wähler als BÜRGER sehen und nicht als umzuerziehenden Unterthan.

Sogar PRECHT (!) hat das AFD Parteiprogramm relativ harmlos gefunden, allerdings teilw. etwas uninspiriert (im Podcast "Lanz+Precht" - meine Empfehlung trotz Linker Tendenz)

Das ist zwar eine Binse, aber außer ihm liest es ja niemand: mehr Eigenverantwortung, weniger Staat.

Das geht natürlich gar nicht für die Linksgrünen mit ihren Hunderttausenden Apparatschiks die versorgt sein wollen.

- SPD will roten Sozialismus lt. Parteiprogramm

- Grüne wollen eine totalitäre Klima-Diktatur ohne Industrie, Militär, Freiheit und Wohlstand

- Linke wollen ... am liebsten arme & verelendete Massen mit denen man endlich wieder Revolution gegen "die Reichen" machen kann,

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NoWoko

vor 2 Stunden

Wenn die CDU nicht immer so heftig Grün umwerben würde, und Merkel huldigen (2 Orden von amtierenden CDU/CCU MPs für die ehem. große Vorsitzende !!) - da wären locker 12 Prozentpunkte mehr drin.

Abzuziehen bei der Chaostruppe der Putinfreunde (AFD).

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NoWoko

vor 2 Stunden

Naja Rotgrün wählen einen Kanzler und regieren durch, was sondt.

Die Wunderrrwaffe Wärrrmepumpe wird das Scholzsche Versprechen des Klima-Wirtschaftswunder "wie in den 60ern" wahr werden lassen.

In Asien jedenfalls... daher kommt ja die ganze Klima-Ausrüstung: Wärmepumpe, Windräder, PV Module+Akkus+Wechselrichter, E-Autos,...

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Matthias Wefer

vor 3 Stunden

Seit wann gilt denn, sich dumm zu stellen, als Schlüsselqualifikation für das Blatt der klugen Köpfe, Herr Altenbockum? Sie wissen ganz genau, dass der Kanzler auf das dringend nötige Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen bei strukturellen Reformen ging. Alles andere ist doch etwas sehr schlichte Polemik.

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Ulrich Prigge

vor 2 Stunden

@Wefer: die Bereitschaft zur Zusammenarbeit beweist die Ampel sehr eindrucksvoll beim Heizungsgesetz: In aller Hektik und ohne auf berechtigte kritische Stimmen zu hören - einfach durchprügeln! Weil sie zzt. (noch) die parlamentarische Mehrheit haben.

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Risto Dette

vor 3 Stunden

Hilferuf oder Bankrotterklärung? Obwohl der Einäugige doch als König der Nichtsehenden gilt.

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Thomas Klingler

vor 2 Stunden

@Risto Dette

Aber der Einäugige kann nicht räumlich, also in die Tiefe sehen

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Alfons Heemann

vor 3 Stunden

Man sieht durchaus auf einem Auge genug: der Hilfeschrei des Kanzlers nach einem „Deutschlandpakt“ zeigt die Unfähigkeit der Ampel-Koalition, mit dem vorhandenen Personal durchschlagende Rahmenbedingungen zu definieren und diese auch zu realisieren. Es ist wie es ist: der Ampel fehlen fähige Köpfe. Indirekt offenbart Kanzler Scholz diese Binsenweisheit heute in der Generaldebatte.

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UserPL_1688143489442

vor 3 Stunden

Wenn er es tatsächlich erkennt, müsste er ja sofort zurücktreten oder einen Mißtrauensantrag stellen.

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Alfons Heemann

vor 2 Stunden

UserPL..442

Ja, vielleicht erkennt er es eher, wenn die Augenklappe verschwindet.

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UserPL_1678092333421

vor 3 Stunden

Ich bin für eine neue Regierung mit den Grünen an der Spitze.

Nur diese können uns vor dem Aussterben der Menschheit und dem Untergang unseres Planeten bewahren!!!!!!!!

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Hans_Kritik

vor 3 Stunden

"5" setzen! Wie blind kann man sein, um zu sehen, w e r hier der Sargnagel von Deutschland ist!

Jeder hat seine Meinung, Herr User! Aber es gibt Augenärzte, Therapeuten, Fachärzte! Man muss nicht rumlaufen und leiden und die Gesunden um sich rum, BESCHIMPFEN!

Nein.......lassen sie sich helfen! Bitte!!!!!!

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Hans Faust

vor 3 Stunden

Köstlicher Satirebeitrag! Andes als durch Satiren kann man dieses Dilettantenkonzert auch nicht mehr ertragen. Die ampelgewordene Unfähigkeit sozusagen.

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Martin Fuchs

vor 3 Stunden

@UserPL_1678092333421

'Nur die Grünen können uns vor dem Aussterben der Menschheit und dem Untergang des Planeten bewahren.'

Grüne Allmachtsfantasien, die zeigen, wes Geistes Kind sie (Singular und Plural sind richtig.) sind.

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UserPL_1678092333421

vor 2 Stunden

Lieber Herr Fuchs, mein Kommentar war eher ein Reaktionstest und ganz und gar nicht ernst gemeint. Sie haben als einer der wenigen den Test nicht bestanden. Viele Grüße !

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NoWoko

vor 2 Stunden

Ja genau. "Gebt mir die Absolute Macht, nur ich kann Euch vor dem großen Drohenden Unheil bewahren"...

HATTEN WIR SCHON (ÖFTER).

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NoWoko

vor 2 Stunden

Hans, das war SATIRE:..

Den Zirkus von Laiendarstellern nimmt hoffentlich keiner mehr ernst.

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Michael Puls

vor 3 Stunden

Als Tiger-Ampel gesprungen und lange vor ihrer Zeit als kläglicher Bettvorleger abgestürzt. Man mag sich wenig Schöneres vorzustellen, als diesen Piraten und seine Leichtmatrosen von Bord gehen zu sehen.

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Werauch_Immer

vor 3 Stunden

Und dann?

Merz?

Der Pirat kann gehen. Aber die Christliche Union oder die SPD, oder beide zusammen — woher kommt denn der ganze Mist? Doch genau aus der GroKo-Zeit.

SPD raus.

Grün Gelb weiter!

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Hans Faust

vor 3 Stunden

Käpt`n Blaubär, Hein Blöd und seine Trupp*Innen.

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Thomas M. Seubert

vor 3 Stunden

Wenn sich Lindner sich selbst ernst nehmen würde, müsste er den Satz „besser nicht regieren, als schlecht regieren“ längst noch einmal ausgesprochen haben!

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Hieronymus Bosch

vor 3 Stunden

Nein.

Die sollen den Karren weiter in den Dreck ziehen, bis auch der letzte Wähler, der die Grünen gewählt hat, begreift, was er Deutschland angetan hat.

Die Situation muss so katastrophal werden, dass die SPD und die Grünen in den nächsten Jahrzehnten nie wieder die Möglichkeit bekommen, in Berlin zu regieren.

Das macht es der kommenden Regierung deutlich leichter, unser Land grundlegend zu reformieren.

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Michael Sommer

vor 2 Stunden

Die CDU hat 16 (!!!) Jahre nicht genutzt, um "unser Land zu reformieren".

Was also sollte ein anderes Ergebnis bei der nächsten Wahl verändern???

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NoWoko

vor 2 Stunden

Und davor Kohl auch 12 oder 16 jahre....

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Ingo Merckens

vor 3 Stunden

Herr von Altenbockum vergisst die 16 Jahre Daueropposition der CSU in der Bundesregierung, der wir so viele Dinge zu verdanken haben:

a) Atomausstieg aus dem Wiedereinstieg aus dem Ausstieg. Söders Androhung des Rücktritts als bayerischer Umweltminister schon vergessen?

b) kostspielige Maut-Abenteuer der CSU-Verkehrsminister

c) Verschleppung Migrationsbekämpfung und Digitalisierung im Innenressort. Gleiches gilt für die CDU-Ländermehrheit in den Jahren

d) Kaputtsparen der Bundeswehr zugunsten von Wohltaten für die bayerische Mutter, gleichzeitig Standortsicherung für BW-Standorte im Freistaat.

Richtlinienkompetenz: CDU

Ministeriale Verantwortung: CSU und CDU

Finanzminister: 7 Jahre lang SPD, 9 Jahre CDU. (Gerade beim Thema Finanzen ist die Richtlinienkompetenz ausschlaggebend. Spendierfreudige Sozen, Schnee von gestern?).

Dies jetzt einfach so - und entrüstet! - der Ampel vor die Tür zu kippen wirkt verzweifelt: es nutzt der Union nämlich nichts.

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justatest

vor 3 Stunden

Die Mühe für den Kommentar hätten Sie sich sparen können. Es kommt einzig auf die 2 Jahre Ampel an. Und Sie wollen doch nicht sagen, daß die Ampel zu den Themen Bundeswehr, Migration oder Atomausstieg etwas in die richtige Richtung bewegt hat?

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drakee

vor 3 Stunden

Wie soll Herr Merz mit einer Regierung einen Pakt eingehen, die immer wieder bewiesen hat, dass sie nichts von Marktwirtschaft hält und glaubt, Märkte planwirtschaftlich-zentralistisch kontrollieren zu müssen, die unsere Industrie sowei zerstört dass wir am Ende nur noch Moral als unser Exportgut behalten? Ich dachte ja mal, dass die FDP das schlimmste verhindern würde können, aber die Erfahrung beweist das Gegenteil. Merz wäre schön auf so einen Vorschlag einzugehen, dazu sind die Weltsichten viel zu diametral.

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Fritz H. Heerdt

vor 3 Stunden

Danke, Herr von Altenbockum, Ihrem Schlusssatz ist nichts hinzuzufügen.

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Peter Reynolds

vor 3 Stunden

Sehr gut und richtig, Herr von A.

Nur: Der Mann lebt in seiner Blase, hat nur leeres Geschwurbel und Kindersprüche drauf, findet aber alles ganz toll und richtig, was er und seine unfähige Koalition verzapft.

„Begrenzung der illegalen Migration“…?

Nicht gewollt von seiner Innenministerin und Parteifreundin, auch nicht von den Grünen und der Mehrheit der SPD.

Und nun ? Er ist Kanzler… Hat seinen Worten bisher so gut wie nie Taten folgen lassen oder das Gegenteil des Angekündigten getan („Zeitenwende“). So wird es auch dieses Mal sein.

Der interessierte Bürger wird für dumm verkauft und muss dieses erbärmliche Schauspiel voller Wut und Ohnmacht über sich ergehen lassen.

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Norbert Krämer

vor 3 Stunden

Hier in Deutschland werden die Unfähigsten von den Unproduktivsten gewählt, wobei die Mitglieder der Gesellschaft, die sich am wenigsten selbst erhalten oder gar Erfolg haben können, dafür mit Gütern und Dienstleistungen belohnt werden, die aus dem konfiszierten Wohlstand einer schwindenden Anzahl Produktiver bezahlt werden.

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CE3PO

vor 1 Stunde

@Krämer

Bravo, hervorragend auf den Punkt gebracht.

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SKF

vor 3 Stunden

"Für solche Fälle sieht das Drehbuch der Demokratie einen Regierungswechsel vor."

Das schreibt (sogar) die FAZ. Danke FAZ !

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SKF

vor 3 Stunden

. . . und wenn die FAZ das schon schreibt, muß es schon weit gekommen sein.

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UserPL_1667574659485

vor 3 Stunden

Es wird klar: Diese Regierung hat fertig!

Doch was kommt danach?

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Felix Schnabel

vor 3 Stunden

Danach kommen erstmal 4 Jahre Schwarz/grün und danach Schwarz/rot/grün/gelb. Erst dann gibt es mit afd oder eine neu gegründete Partei eine politische Veränderung

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Hans_Kritik

vor 3 Stunden

Schwarz Grün!

Warum, weil die Deutschen an mega Dussligkeit n i c h t zu überbieten sind!

Grün???

Dieses Krebsgeschwür sitzt in den Köpfen vieler Gutverdiener im Westen und leider auch in den Großstädten im Osten. Stadtverw., Staat, Forschungseinr., Schulen, Tarifgebunden! Dort sitzt das Geschwür! Selbst 15 Jährige Schüler v. Gymnasium fragen, warum wir nicht alle 60 Mio. Flüchtlinge aufnehmen! Verstehn sie......? Dtschl. ist massiv infiziert, tödl.....!

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AusBayern

vor 3 Stunden

Wenn ein Regierungswechsel bevorsteht, würde ich gerne wissen, wer Scholz-Nachfolger wird. Wen haben denn der ÖR-Deutschlandtrend und das ÖR-Politbarometer Kompetentes in der Wundertüte?

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Hans Faust

vor 2 Stunden

Als Bayer muss ich es Ihnen wohl nicht erklären: Markus Söder natürlich! Und wem der auch nicht passt, tja dann bleibt nur das blaue Wunder. Lieber Markus Söder.

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DrFischer

vor 3 Stunden

Er hätte auch sagen können: "Wir sind die Inkorporation der Imbezillität und Ignoranz". Und: solange Grüne, in welcher Funktion auch immer, an praktischer Politik teilhaben, ist Stillstand das zwingende Ergebnis. Mit Ideologie ist eben kein Staat zu machen. Und wenn dann noch die Ideologie mit Unvermögen paktiert, kommt genau das heraus, dem wir uns gegenüber sehen. Es ist allerhöchste Zeit für eine bürgerliche Koalition - ohne Brandmauern! -, wenn irgend möglich noch vor Ablauf der Legislaturperiode, damit gerettet werden kann, was noch zu retten ist.

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Thomas_Cremuel

vor 3 Stunden

Es gibt keine bürgerliche Koalition derzeit, weil die Mehrheit dafür nicht da ist. Sollte Ihr Hinweis auf die Brandmauern bedeuten, dass Sie Einiges Russland (D) in der Regierung sehen wollen: Eine Koalition mit Z-Faschisten wäre ja eben gerade keine bürgerliche.

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Thomas_Cremuel

vor 2 Stunden

An die Downvoter: Wenn Ihnen meine Ausdrucksweise zu polemisch ist, halten Sie sich an Markus Söder - "fünfte Kolonne Moskaus".

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UserPL_1667574659485

vor 3 Stunden

Ein dröger, bräsiger Zauderer und Langweiler versucht andere zu motivieren den Deutschlandkarren aus dem Dreck zu ziehen.

Wer andere anstecken will, muss selbst brennen, und das nicht erst im Krematorium.

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FriedrichAnderson

vor 3 Stunden

Tatsächlich kann man sich kaum vorstellen, dass diese Regierung bis zum Ende der regulären Wahlperiode im Amt bleiben wird. Ein Bundeskanzler, der seine Partei nach zwei Jahren auf Zustimmungswerte von nur noch 16 Prozent runterregiert hat und absehbar schlechte Wahlergebnisse bei den nächsten Landtagswahlen mitzuverantworten hat, sollte Neuwahlen ermöglichen. Der ehemalige Bundeskanzler Schröder wusste im Jahr 2005, wie das verfassungsmäßig funktioniert ...

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NoWoko

vor 2 Stunden

Vielleicht wenn alle mithelfen bei den kommenden Landtagswahlen:

- SPD zero points

- Greens zero points

- Leftists zero points....

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Harald Wenig

vor 3 Stunden

Viel besser als Herr Altenbockum könnte Selbst ich es nicht sagen. Scholz ist der Kapitän auf der Titanic, die durch selne Manövrierkunst den Eisberg gerammt hat. Rette sich, wer kann! Bald sind Wahlen!

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Badhonnef2021

vor 3 Stunden

Es gab schon mal eine solche Rede, die Rede ist von BP Herzogs “Ruck-Rede”.

Intellektuell bei weitem tragfähiger als der verzweifelte Versuch eines untergehenden Kanzlers, die eigene Unfähigkeit woanders abzuladen.

Beim Nochkanzler Scholz gibt es immer nur große Ankündigungen, Schaumschläger nannten wir solche Typen früher.

ABER: Die Sorge um die fehlende Alternative ist bei mir nicht kleiner geworden sondern eher größer, Deutschland wird unter seinen Möglichkeiten regiert, dass Land der Dichter und Denker - die Menschen haben eine Sehnsucht nach fähigem politischen Personal.

NUR: Die Auswahlverfahren sind für Dichter und Denker nicht attraktiv genug. Übrig bleibt dann leider das Personal welches wir zur Zeit sehen.

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Eric Woolfson

vor 3 Stunden

Das Personal beziehungsweise die Parteilisten (aller Parteien) sind aber von den Wählern gewählt worden.

Es ist übrigens besser, wenn keine Dichter und Denker regieren. Effektive Manager, die im Sinne der Bevölkerung handeln, ohne Ideologien anzuhängen, wären weit ungefährlicher für Wirtschaft, Demokratie und Freiheit.

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NoWoko

vor 1 Stunde

"Das Personal beziehungsweise die Parteilisten (aller Parteien) sind aber von den Wählern gewählt worden."

Tja, und die Listen werden ausschließlich von WEM bestückt ?

Eben.

Und zur Korrektur der Repräsentatnen des Volkes (lt. GG ist das die Regierung) gibt es

- Kontrolle des Parlamentes

- VolksABSTIMMUNGEN (neben den Wahlen) in Art 20 GG

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harald schneider

vor 1 Stunde

@Woolfson

Gewählt sind die Listen mangels Alternative schon, aber nicht bestimmt. So wie in der DDR. Da gab es auch Listen, die gesetzt waren.

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Jean Arbre

vor 3 Stunden

Der lädierte Kanzler

Scholz ließ und lässt Vieles zu lange laufen und hat zum Teil auch - weil nicht sachorientiert oder sachkompetent - das falsche Personal (Faeser, Lambrecht, Paus, Habeck...). Die ständigen Streitereien und das Herumeiern in wichtigen Fragen, man denke nur an die Migration oder das Herabwirtschaften des Standorts Deutschland, haben der Koalition Blessuren zugefügt, von denen sie sich nicht mehr erholen wird. Fazit: Scholz`Blessuren werden heilen (Gute Besserung) ,die gravierenden des Landes auf absehbare Zeit nicht.

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justatest

vor 3 Stunden

Proporz ist eben kein guter Ratgeber, wenn es um Kompetenz gehen sollte.

Scholz hat vermutlich Angst, daß sein Ampel-Kahn vor dem Sinken auseinanderbricht. Nur darum läßt er die Streitereien laufen, statt sie energisch zu stoppen.

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akbehnke

vor 3 Stunden

Sie haben vollkommen recht, Herr von Altenbockum, die Erwiderung von Herrn Scholz auf Herrn Merz heute morgen im Bundestag war eine Bankrotterklärung des Regierungschefs.

Erschreckend.

Müßig, die einzelnen Punkte aufzuzählen...

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Ludwig Maximilian

vor 3 Stunden

Füreinmal bin ich mit Herrn Altenbockum einig. Irgend ein neues "Schlagwort" in den Raum werfen.... DEUTSCHLANDPAKT olalala warum nicht "TSCHAKKA wir schaffen das"... einfach hohles Geschwätz, labert von günstiger, sicherer" Energieversorgung nachdem er Deutschland zum Land mit den höchsten Energiekostengemacht hat (war aber auch vor ihmnicht viel besser zugegebenermassen)

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drakee

vor 3 Stunden

Aber das ist das doch Ziel: Dank der hohen Energiekosten wandern die bösen Industrien ab und produzieren ihr CO2 im Ausland. Den Strom beziehen wir aus Frankreich und sonnen uns dann in der Moral unserer Atomfreiheit. Über die Intensivierung des Betriebs von Kohlekraftwerken und Gaskraftwerken schauen wir hinweg, denn das Erdgas ist ja gem. EU-Beschluss CO2-frei. So werden wir ein bißchen mehr dekarbonisiert und können uns zum Exportweltmeister in Moral entwickeln.

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DimaMimo

vor 2 Stunden

Schröder hat uns das günstigste Gas in der ganzen EU "organisiert", sodas man auch die AKWs abschalten kann, was Grüne durchgedrückt haben. Heute heisst es, Schröder hat uns verkauft bzw. in die Abhängigkeit von Russland gebracht. Nun heute sind wir von den USA abhängig (nicht nur mit dem Gas, sondern Chips, Software sowie in anderen Bereichen auf die Gnade der USA angewiesen sind, siehe VW, DB, Bayer) und haben das teurste Gas in der ganzen EU. Die USA bauchen Deutschand als Vorposten in Europa nicht mehr. Sie haben schon lange auf Polen gesetzt: mit einer jungen, motivierten und gut ausgebieldeten Bevölkerung.

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Helge Peters

vor 3 Stunden

Ein scharfer Kommentar! Bildhaft gesprochen, zieht eine Meute an etwas, das sie Regierungsprogramm nennt, jeder in eine andere Richtung! Neuwahlen wären zu empfehlen.

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Friedhelm Trenkle

vor 3 Stunden

Der Kommentar spricht das Elend der Ampel umfangreich an. Nur ein Regierungswechsel kann für einen Politikwechsel stehen. Die Ampel ist dazu, insbesondere durch die linksgrünen, nicht in der Lage.

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Diether Harmsen

vor 3 Stunden

Klare, wichtige und richtige Worte, Herr von Altenbockum – DANKE! 👌

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Stefan Verch

vor 3 Stunden

Dieser Kanzler ist im seinem Genre angekommen: als Pirat beklaut er uns um unsere Hoffnungen. Die Rolle seines Lebens.

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Johann Sajdowski

vor 3 Stunden

Die FDP ist nun zum Wohle Deutschlands gefordert, ein Misstrauensvotum zu beantragen.

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SKF

vor 3 Stunden

@Johann Sajdowski

ja, und es wurde ja schon so oft gefordert; oft aber auch mit der Anmerkung der "fehlenden" Alternative.

Und dann gab es da eine Abschätzung eines Kenners der Materie, die FDP müsste wenigstens für ihr Personal solange aushalten, daß wenigstens bei einem solchen dann unvermeidlich längeren Untergang für die beteiligten FDP Politiker, eine ausreichende Ruhestandsrücklage entsteht.

Wenn doch nur Etwas zum Wohl der Bevölkerung geschähe !

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DimaMimo

vor 2 Stunden

Die FDP Politiker ineressieren sich nur für seine Posten. Sie werden sowieso bei der kommenden BW abgewählt

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Matasano

vor 2 Stunden

Lindner ist aus der Kirche ausgetreten und hat sich dann trotzdem kirchlich trauen gelassen.

Mehr sowohl als auch geht wohl nicht.

Wir halten ja in der BRD Privat- und öffentliches Leben schön getrennt; außer es geht gegen rächts; aber mal ehrlich..... Was erwarten Sie da bei dieser charakterlicen Grunddisposition?

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NoWoko

vor 1 Stunde

Ach, wenn die CDU eine Brandmauer nach links (Rot grün Links, und zu den eigenen Merkelisten) erklärt verdunstet die AFD sofort.

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Unterkomplex

vor 3 Stunden

Auch in der BW-Frage wurde Scholz letztlich von der Mützenich-Fraktion vorgeführt. Keiner leuchtet diesen roten Schützengraben aus, dabei spielt dort die Musik. Jetzt kommt noch die Liason der NRW-SPD mit den Grauen Wölfen in Hamm/NRW dazu. Nein, eine Neuauflage der Groko brächte nichts, weil die Kevins dieser SPD-Fraktion andere Ziele für dieses Land haben. Scholz ist nur der Frühstücksdirektor, auch ein Muster ohne Wert.

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Holger Taubenheim

vor 3 Stunden

Besten Dank für diese klare Analyse und Schlußfolgerung! Hoffentlich bald in die Tat umgesetzt! Herr BK Scholz sollte es als wärmste Empfehlung staatsmännisch verantwortungsvoll umsetzen.

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Volkmar Maier

vor 3 Stunden

Volltreffer! Das Reformieren an Bürger et al zu übertragen, wie etwa das Sammeln der Daten zur Grundsteuer, ist ein Akt praktizierter Hilflosigkeit, der an Slapstick grenzt - man müsste lachen, wenn das ganze nicht so grundpeinlich und absurd wäre.

Weiß Scholz, dass er Kanzler ist?

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Marc Kasparek

vor 3 Stunden

„Weiß Scholz, dass er Kanzler ist?“

Hat er wahrscheinlich schon wieder vergessen ;-)

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DimaMimo

vor 2 Stunden

Er spielt einen Piraten

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NoWoko

vor 1 Stunde

Naja er weiß sicher, wer ihm die Agnda schreibt.

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Christian Wespe

vor 3 Stunden

Ein regierungswechsel? Wie soll der denn aussehen? Jede Option, die ich mir vorstellen kann, beinhaltetwieder ein zusammengehen von Grünen und FDP, was aus meiner Perspektive momentan der größte Bremsklotz der Koalition ist oder eine Beteiligung der AFD, was aus anderen Gründen nicht einfach wäre.

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J Kramer

vor 3 Stunden

Absolut richtig, und das ist das eigentlich bedrückende, die fehlende realistische Alternative. Daß CDU und FDP eine Mehrheit ohne die Linksfront oder die AfD erreichen ist illusorisch. Beschämend für die CDU. Aber alles andere als die jetzige Vollkatastrophe wäre besser. Und wenn die FDP den Mut zur Sprengung der Ampel hat, vielleicht würde es reichen.... die Hoffnung stirbt zuletzt.

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Hans_Kritik

vor 3 Stunden

AfD.....?! Sag ich als Ossi......Pustekuchen!

Ja, einige gute Leute, die meisten sind gebildet, arbeiten, haben Beruf.....! Das ist ja heutzutage selten! Aber, richtig dumme Trottel haben die zu Hauf und eine Neuauflage von Goebbels, namens Höcke!

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DimaMimo

vor 2 Stunden

Wenn man in der Beschreibung von Göbbels auf Wiki die Wörte "Nationalsozialismus" sowie "Juden und Kommunisten" gegen "Grünidellogie" sowie "Konserwative und AFD Mitglieder" ersetzt, dann ... darf ich in demokratischen Medien nicht weiter schreiben, sonst bin ich ein Lügner, Verhamloser usw.

Aus Wiki: "...Durch die Verbindung von demagogischer Rhetorik, planvoll choreografierten Massenveranstaltungen und effektiver Nutzung moderner Technik für Propagandazwecke, insbesondere des Einsatzes von Film und Radio, gelang es Joseph Goebbels, weite Teile des deutschen Volkes für den Nationalsozialismus zu indoktrinieren sowie Juden und Kommunisten zu diffamieren"

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Thomas Spaniel

vor 3 Stunden

Ein Fisch, er stinkt vom Kopfe her.

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Diether Harmsen

vor 3 Stunden

Lösung: Der Kopf (vom Fisch) muss weg.

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