Bürokratie aus Brüssel: „Die Hütte brennt“

Artikel von Werner Mussler

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im März in Brüssel.© dpa

Das Pendel schlägt zurück. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hat höhere politische Priorität als etwa der Klimaschutz. Das drückt sich – mindestens theoretisch – im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung genauso aus wie im Programm der ebenfalls noch neuen EU-Kommission Ursula von der Leyens. In Europa grassiert die Angst vor der Deindustrialisierung, vor der kaum regulierten chinesischen Konkurrenz – und nicht zuletzt vor dem irrlichternden Donald Trump, der nicht nur die Welthandelsordnung, sondern die ganze Weltwirtschaft bedroht.

Weckruf für Europa: Der ehemalige Notenbankpräsident Mario Draghi warnt vor schädlicher Bürokratie.© EPA

Mag die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft generell höhere Priorität genießen: Darüber, wie sie sich erreichen lässt, besteht in Europa längst keine Einigkeit. Muss die Wirtschaft stärker vom Staat geschützt, ja subventioniert werden? Muss sie „souveräner“ werden? Und was bedeutet das? Oder gilt immer noch, dass vor allem jene Unternehmen wettbewerbsfähig sind, die im Wettbewerb bestehen können?

Ex-Notenbankpräsident Draghi meldet sich zu Wort

Mario Draghi, der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, warnt vor einem „qualvollen Niedergang“ der europäischen Wirtschaft. Er fordert in seinem umfangreichen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit vor allem mehr Investitionen, sowohl des Staates als auch privater Kapitalgeber. Nicht zuletzt fordert Draghi zur Finanzierung der Investitionen eine abermalige Verschuldung der EU. Das berührt eine Grundsatzfrage, welche die EU nicht schnell wird klären können.

Zwei Erkenntnisse zur Wettbewerbsfähigkeit gelten aber mittlerweile nicht mehr als strittig, jedenfalls im Prinzip. Zum einen: Innerhalb der EU ließen sich zugunsten des Wettbewerbs gerade grenzüberschreitend noch viele Hindernisse abbauen, ließe sich also der Binnenmarkt „vollenden“. Im Detail ist das ein mühsames Geschäft, weil viele Mitgliedstaaten auf eigenen Gesetzen und Regulierungen bestehen. Und zum anderen: Die Unternehmen ersticken in (meist europäisch verursachter) Bürokratie und an unnötigen Regulierungen.

„Die Hütte brennt“, sagt Matthias Kullas vom Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg. Er hat gerade eine Befragung von 41 Unternehmen verschiedener Branchen abgeschlossen. Sie beklagen mit großer Mehrheit, dass ihre globale Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr ist – und dass die Bürokratie keine Belastung mehr ist, über die man gewohnheitsmäßig klagt, sondern das größte Wachstumshemmnis, das an die Substanz geht. „Die Bürokratie hat existenzbedrohende Dimensionen angenommen“, sagt Kullas.

Nach Einschätzung der befragten Unternehmen behindern regulatorische Vorgaben zunehmend Investitionen und Innovationen. Als besonders belastend würden die zahlreichen Dokumentations- und Berichtspflichten empfunden. Ein pauschaler Ruf nach Deregulierung lasse sich aus der Befragung aber nicht ableiten, im Gegenteil: „Die befragten Unternehmen erkennen die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen grundsätzlich an, besonders im Arbeitnehmer-, Daten- und Umweltschutz“, sagt Kullas. Die Kritik richte sich nicht gegen das „Ob“, sondern gegen das „Wie“ der Regulierung. Diese sei zu oft unverhältnismäßig und lasse sich praktisch schwer umsetzen.

Draghi hat die „Meisterschaft“ der EU in Bürokratieproduktion in einen griffigen Zahlenvergleich gegossen. In den vergangenen fünf Jahren hat die EU 13.000 neue Regulierungen erlassen, die USA im gleichen Zeitraum „nur“ 5000 – und dies, ohne dass der Kettensägen-Entbürokratisierer Elon Musk schon am Werk gewesen wäre. Jedes Unternehmen in der EU hält die im Wortsinne unproduktiven bürokratischen Vorgaben für mindestens lästig.

„Wettbewerbsfähigkeits-Kompass“ der EU

Von der Leyen will den Eindruck vermitteln, sie habe verstanden. Mit als erstes Projekt ihrer zweiten Amtszeit veröffentlichte sie im Januar einen „Wettbewerbsfähigkeits-Kompass“, in dem sie ihre künftigen Prioritäten beschreibt. Er besteht in einer Reihe noch recht unbestimmt formulierter industriepolitischer Initiativen zur Förderung des Digitalsektors, besonders der Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz. Die Kommission bleibt zugleich bei ihrer Lesart, die Klimaschutzgesetze ihrer ersten Amtszeit steigerten die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft quasi automatisch, weil sie die Unternehmen zwängen, besonders klimafreundlich zu produzieren und sich so an die globale Spitze zu setzen.

Im Februar folgten drei konkrete Vorschläge: ein sogenanntes Omnibus-Gesetz zum Bürokratieabbau, ein Plan zur Förderung grüner Technologien und energieintensiver Unternehmen sowie ein Aktionsplan für bezahlbare Energie. Sie sollen die Industrie nicht nur von der Bürokratie, sondern auch von den hohen Energiepreisen entlasten. Außerdem will die Kommission sie durch die gezielte Förderung von europäischen Produkten, etwa durch „Buy European“-Vorgaben und staatliche Hilfen, unterstützen.

Kullas urteilt, die EU komme unter den gegebenen Umständen an so konzipierter Industriepolitik nicht vorbei. „Der Zugang zu strategisch wichtigen Märkten ist notwendig, deshalb brauchen wir auch deren Schutz durch den Staat. Wir müssen der Dreistigkeit, mit der Trump einstige Freunde erpresst, etwas entgegensetzen.“

Was bringt der „Omnibus“?

Konkreter als die industriepolitischen Initiativen ist der „Omnibus“. Er betrifft etliche Gesetze, die die EU – meist in von der Leyens erster Amtszeit – beschlossen, teils aber noch gar nicht in Kraft gesetzt hat. Sie haben klima-, umwelt- und sozialpolitische Ziele und erlegen den Unternehmen umfangreiche Berichtspflichten auf. Der „Omnibus“ soll diese Gesetze unter ein Dach bringen und sie zugleich vor allem zugunsten des Mittelstandes entschlacken. Es geht um die Richtlinie zur Unternehmens-Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD), die Taxonomie-Verordnung zur Definition von Nachhaltigkeit sowie die in der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) festgelegten Prüfpflichten der Unternehmen in ihrer Lieferkette.

Rund 80 Prozent der bisher betroffenen Unternehmen, konkret jene mit weniger als 1000 Mitarbeitern, sollen nun gar nicht mehr über die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Umwelt und Klima berichten müssen. Für größere Unternehmen ändern sich die CSRD-Bestimmungen nicht. Die Kommission will sich auf jene Unternehmen konzentrieren, deren Tätigkeit die größten Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit haben.

Änderungen am EU-Lieferkettengesetz

Ändern sollen sich auch die Vorschriften des EU-Lieferkettengesetzes. Die Unternehmen sollen weniger genau prüfen müssen, ob Partnerunternehmen in ihrer Lieferkette die von der EU vorgegebenen umwelt-, sozial- und menschenrechtspolitischen Standards erfüllen. So soll sich diese Prüfung nicht mehr auf die ganze Lieferkette, sondern nur noch auf das jeweils nächste Unternehmen beschränken.

Außerdem soll diese Prüfung nicht mehr jährlich, sondern nur noch alle fünf Jahre erfolgen, abgesehen von Ad-hoc-Prüfungen dort, wo es notwendig ist. Kleine und mittlere Unternehmen sollen überdies generell weniger Daten über ihre Geschäftspartner ermitteln müssen. Die Haftung bei Verstößen gegen die Vorschriften soll vereinfacht werden. Schließlich sollen die Verpflichtungen der großen Unternehmen ein Jahr später als geplant greifen, im Juli 2028. Bereits beschlossen wurde, dass einige noch gar nicht geltende Bestimmungen später in Kraft treten.

Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, sieht die Brüsseler Initiative ähnlich wie andere Verbandsvertreter positiv. Die Kommission habe eingesehen, „dass der ganze Nachhaltigkeitsformalismus der EU aus dem Ruder läuft, wenn der Erfüllungsaufwand allein für deutsche Unternehmen auf 1,6 Milliarden Euro geschätzt wird“, sagte Kirchdörfer kürzlich der F.A.Z.

CEP-Ökonom Kullas ist skeptischer. Die einzig wirklich substanzielle Erleichterung in der Lieferkettenrichtlinie stelle die Verlängerung der Prüfpflichten von einem auf fünf Jahre dar, sagt er. An anderer Stelle werde Bürokratie von kleinen und mittleren auf große Unternehmen umverteilt. Die Richtlinie bleibe von unbestimmten Rechtsbegriffen durchsetzt. Deshalb schaffe das Gesetz für die Unternehmen keine Rechtssicherheit. Kullas ist aber sicher, dass die Kommission mit ihrem ersten großen Omnibus-Vorschlag die richtigen Gesetze in Angriff nimmt. Das gelte auch für verwandte Initiativen, die bis zum Sommer erwartet werden.

Das Schicksal des Kommissionsvorschlags ist ohnedies ungewiss. Er wird jetzt von Mitgliedstaaten und Europaparlament diskutiert, und vor allem Sozialdemokraten und Grüne sehen die ursprünglichen Gesetzesziele gefährdet. Hinzu kommt, dass die Kommission vor allem über sogenannte delegierte Rechtsakte, also unterhalb der eigentlichen Gesetzgebung, Einfluss auf die Regeln nehmen kann. Die Kommissionsbeamten, die einst etwa die Nachhaltigkeitsgesetze erarbeitet haben, halten diese anders als von der Leyen immer noch für richtig. Diese Beamten glichen Fröschen, die man nicht fragen dürfe, wenn man einen Sumpf trockenlegen wolle, meint ein Diplomat.

Als typisches Beispiel dafür, dass es der EU nicht wirklich ernst mit dem Bürokratieabbau ist, gilt ein Gesetzentwurf, den die Kommission „Kleinanlegerstrategie“ nennt. Ursprünglich war deren Kern der Vorschlag eines Provisionsverbots für den Vertrieb von Finanzprodukten. Wegen des großen Widerstands dagegen hielt die Kommission das Provisionsverbot nicht aufrecht. Die „Strategie“, die eigentlich Kleinanlegern eigenständiges Investieren erleichtern soll, bleibt aber bestehen. Viele Lobbyverbände, etwa der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) oder der Fondsverband BVI haben zu Beginn der Verhandlungen von Mitgliedstaaten und Parlament beklagt, am Ende werde das Gesetz diesen Zweck gerade nicht erreichen. BVI-Hauptgeschäftsführer Thomas Richter forderte kürzlich in der F.A.Z., die EU solle das „Bürokratiemonster“ zurückziehen. Denn es sei leichter, entstehende Bürokratie zu verhindern, als bestehende abzubauen.