Draghis Plan für die EU:

Mehr Schulden, weniger Bürokratie, starke Autobranche

Von Hendrik Kafsack, Werner Mussler, Brüssel

Lesezeit: 5 Min.

Große Freude: Mario Draghi übergibt Kommissionschefin Ursula von der Leyen seinen Bericht.

Nach Ansicht des früheren EZB-Präsidenten muss die EU jährlich einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag investieren, um mit Amerika und China mithalten zu können. Das sind seine Ideen.

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Nicht weniger als 170 Vorschläge plus Untervorschläge zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU hat Mario Draghi, der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank und italienische Ministerpräsident, der EU-Kommission am Montag vorgelegt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ihn vor einem Jahr mit einem Bericht beauftragt. Der Italiener berichtete, ursprünglich hätte dieser schon im Februar fertig werden sollen. Es seien aber immer neue Aspekte hinzugekommen, deshalb habe die Veröffentlichung mehrfach verschoben werden müssen.

Draghis Diagnose

Der Italiener konstatiert eine Produktivitäts- und Investitionslücke zwischen der EU und den USA. In der EU müsse der Anteil der öffentlichen und privaten Investitionen in den kommenden Jahren um je 4,4 bis 4,7 Prozentpunkte der Wirtschaftsleistung wachsen, fordert der Italiener. Das sei mehr als das Doppelte der Hilfen aus dem Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg und entspreche jährlichen Mindestinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro. Ohne höhere Produktivität könne Europa zudem nicht „führend bei neuen Technologien, Leuchtturm der Klimaverantwortung und unabhängiger Akteur auf der Weltbühne“ sein.

Schulden als Antwort

Zur Finanzierung dieser Investitionen fordert Draghi mehr oder weniger unverblümt neue Gemeinschaftsschulden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagierte darauf mit dem Hinweis, dass auch sie mehr Investitionsmittel für die EU für unabdingbar halte. Bis auf weiteres sieht sie aber nur zwei Wege dazu: höhere Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt oder ganz neue Finanzquellen (Eigenmittel) für die EU.

Bisher gelten weitere Gemeinschaftsschulden als ausgeschlossen, weil der schuldenfinanzierte EU-Wiederaufbaufonds zeitlich befristet ist. Als zusätzlichen Schritt zur Finanzierung der Investitionen fordert der Italiener, die geplante Kapitalmarktunion möglichst zügig voranzutreiben. Sie soll es ermöglichen, dass die vielen von Draghi vorgeschlagenen Projekte auch von privaten Investoren finanziert werden.

Bürokratieabbau

13.000 Gesetzesakte hat die EU seit 2019 erlassen, verglichen mit großzügig gerechnet 5000 in den USA, stellte Draghi klar. Das belastet vor allem den Mittelstand, der nicht die Mittel hat, um die Auflagen zu erfüllen. Draghi stellt sich deshalb hinter das Ziel, 25 Prozent der Berichtspflichten zu streichen, und fordert einen eigenen Vizepräsidenten für Bürokratieabbau in der Kommission. Vor allem aber kritisiert er, dass die EU mit ihrer stark auf Vorsorge aufbauenden Regulierung Innovationen ausbremst. Das gilt gerade im Technologiesektor. Draghi nennt das neue KI-Gesetz wie auch die Datenschutzgrundverordnung als Beispiel für Gesetze, die kleine, innovative Unternehmen in Europa „umbringen“.

Wettbewerbsfähigkeit und Klima

Eine Prämisse des Draghi-Berichts war, dass er nicht am Ausstieg aus fossilen Brennstoffen rüttelt. Tatsächlich sieht er im Ausbau der erneuerbaren Energie. aber auch der Kernenergie die Lösung für ein zentrales Problem: die hohen Energiepreise. Die EU soll durch die Reform des Strommarkts sicherstellen, dass die niedrigeren Preise erneuerbarer Quellen beim Endnutzer landen und nicht der teurere Kohlestrom den Preis bestimmt.

Der Energiebinnenmarkt soll vollendet und der gemeinsame Einkauf von Gas gestärkt werden. Grüne Technologien will Draghi nach dem Vorbild des amerikanischen „Inflation Reduction Act“ (IRA) fördern, sprich nicht nur die Kapitalkosten, sondern auch die Betriebskosten. Er fordert zudem Quoten für die Produktion am Ort. Für energieintensive Branchen wie der Metallerzeugung oder der Chemie fordert Draghi einen pragmatischen Ansatz, die ihnen durch finanziellen Hilfen und mehr kostenlose Emissionsrechte ermöglicht, im internationalen Wettbewerb mitzuhalten.

Automobilbranche

Die Volkswagen-Krise führt momentan den Deutschen vor Augen, wie wichtig die Automobilbranche für den Wohlstand ist. Draghi widmet der Branche, die in der EU für 14 Millionen direkte und indirekte Arbeitsplätze steht, in seinem Bericht ein eigenes Kapitel. Er fordert einen eigenen Industrieaktionsplan für die Automobilindustrie. Der soll speziell beantworten, wie die EU mit China und den USA angesichts der „erheblichen Unterstützung“ für die Branche dort mithalten kann.

Er soll ebenso sicherstellen, dass die Industrie Zugriff auf die nötigen Rohstoffe hat, wie die Voraussetzung schaffen, dass die Digitalisierung voranschreitet. Auch das umstrittene Verbot des Verbrennungsmotors 2035 greift Draghi auf. Er spricht sich dafür aus, das Verbot so schnell wie möglich zu kippen und durch einen technologieneutralen Ansatz zu ersetzen, der Platz für mit klimaneutralen E-Fuels betriebene Autos lässt.

Außenwirtschaftspolitik und Handel mit China

Draghi definiert Sicherheitspolitik als Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum. Die EU muss deshalb die Handelspolitik nutzen, um sich Zugang zu wichtigen Rohstoffen zu sichern. Sie darf nicht davor zurückstecken, Vorräte an Rohstoffen oder auch Halbleitern anzulegen. Die EU soll gegenüber China nicht grundsätzlich auf stärkere Abschottung setzen.

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Draghi sieht das Dilemma, dass die Einfuhr billiger grüner Technologie der EU beim Erreichen ihrer Klimaziele hilft, auf der anderen Seite aber eine Bedrohung für die Produktion in Europa ist. Er propagiert deshalb eine „gemischte Strategie“, die nur im Einzelfall auf den Schutz der heimischen Produktion durch Zölle oder Quoten setzt. Dazu zählt Draghi die EU-Sonderzölle auf in China produzierte Elektroautos. Auch junge, innovative Industriezweige will Draghi schützen. In Feldern, in denen die EU schon lange abhängt ist, wie der Solarbranche, sieht er indes keinen Sinn darin.

Reform der Wettbewerbspolitik

Draghi will die Wettbewerbspolitik stärker als bisher in den Dienst der von ihm formulierten europäischen Agenda nehmen. Als entscheidendes Kriterium für die Beihilfenkontrolle will er nicht mehr so sehr gelten lassen, ob die nationalen Staatshilfen den Binnenmarkt verfälschen. Vielmehr sollten jene Subventionen gefördert werden, die dem Gemeinschaftsinteresse – darunter versteht er vor allem die staatliche Förderung der „Widerstandsfähigkeit“ von Unternehmen, der wirtschaftlichen Sicherheit und von Innovationen – dienen.

In eine ähnliche Richtung gehen seine Vorschläge zur Reform der Fusionskontrolle. Diese dürfe nicht mehr so „vorsichtig“ wie bisher sein und müsse sich auf die Wirkungen in der Zukunft konzentrieren. Wichtig seien ferner schnellere Entscheidungen. Indirekte Kritik äußerte Draghi daran, dass die EU-Kommission 2019 die geplante Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom verbot. Nach den damals geltenden Regeln sei die Entscheidung wohl korrekt gewesen. Die Regeln müssten aber künftig eine stärkere Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses ermöglichen. Außerdem müssten die Kommissionsentscheidungen im Nachhinein regelmäßig evaluiert werden.

Neue Abstimmungsverfahren

Draghi hält die Entscheidungsprozesse der EU für zu langsam. Er schlägt vor, die qualifizierte Mehrheitsentscheidung im Ministerrat auf mehr Politikfelder auszuweiten und die Notwendigkeit einstimmiger Entscheidungen abzuschaffen. Als letztes Mittel soll es gleichgesinnten Ländern erlaubt werden, bei manchen Projekten eigene Wege zu gehen.

Quelle: F.A.Z.Artikelrechte erwerben

Hendrik Kafsack

Hendrik KafsackWirtschaftskorrespondent in Brüssel.Folgen

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Werner MusslerWirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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Dirk Bergmann

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DerRoteKorsar

vor 20 Stunden

Ein Witz. Die Gängeler der Industrie beauftragen einen Bürokraten um Bürokratie abzuschaffen. Die Lösung lautet „Geld drauf werfen“ Kannst dir nicht ausdenken.

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Rolf Jonasson

vor 19 Stunden

"Starke Autoindustrie und Bürokratie-Abbau" - ausgerechnet aus Brüssel gefordert, selten so gelacht. Wer überzieht nochmal die Autoindustrie mit immer neuen, absurden Vorgaben, was bereits zum fast vollständigen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Autoindustrie geführt hat? Wer führt einen geradezu irrwitzigen Kampf gegen das Auto und seine Nutzer - angeblich zum Wohl des Weltklimas, während Frau vdL selbst kürzeste Strecken mit dem Privatjet zurücklegt? Und der Bürokratieabbau gehört ja geradezu zu den Kernkompetenzen der EU, oder? Ironie off: Noch mehr Planwirtschaft und neue Schulden, leider unter Bruch der europäischen Verträge direkt bei der EU angesiedelt, das kriegen Draghi und vdL bestimmt hin, versporchen! Was für ein Albtraum für die Steuerbürger der Nettozahler unter den EU-Ländern, unglaublich!

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Hartwig Baussmann

vor 18 Stunden

Herr Jonasson, also keine Vorgaben z.B. für die Sicherheit, jeder kann hier alles verkaufen in einem Zustand wie Sie es nicht nachprüfen können, es dem Verkäufer von Weltweit aber beliebt ? Ist es das was Sie meinen oder was ist es ?

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Reinhard Ehrl

vor 17 Stunden

Wir arbeiten immer weniger (Deutschland),

drehen durch, wenn man nicht mehr mit 60 in Rente gehen kann( Frankreich),

sind im Vergleich zur Wirtschaftsleistung völlig unangemessen verschuldet( Frankreich, Spanien, Italien) ,

haben die irrsinnigste Bürokratie (Deutschland und EU ),

zerstören einen der zentralen Wirtschaftszweige ( in Deutschland DEN zentralen…) durch eine irrsinnige und völlig weltfremde Umwelts- und Mobilitätpolitik…..

ABER:

Wenn nur genügend Schulden gemacht werden ( mit gemeinschaftlicher Haftung natürlich, also im Ergebnis vor allem deutscher ) , dann werden wir es den Amerikanern mal so richtig zeigen.

Dass man da nicht früher drauf gekommen ist…

Dass Draghi tatsächlich auch Verbrenner-Aus und Bürokratie-Irrsinn als Probleme erkannt und angesprochen hat, ist nett.

Aber die EU wäre das erste Bürokratie-Monster, das sich selbst verkleinert und dämliche Entscheidungen zurück nimmt.

Gemeinschaftliche Schulden sind da schneller und einfacher beschlossen. Grazie!:-)

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Jörg T. Emrich

vor 17 Stunden

RE, leider nur zu wahr, was Sie da formulieren!

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Max79

vor 19 Stunden

Der Vorschlag vdL "mehr Eigenmittel für die EU (meine Ergänzung: zum freihändigen Ausgeben..),

ähnelt dem Vorschlag einem Alkoholiker "zum Abgewöhnen" 6 Kisten Whisky zu schenken.

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Albrecht Dr.Vering

vor 17 Stunden

Die Probleme, die China hat, rühren zu einem großen Teil aus fehlgelenkten staatlichen Inter- bzw. Subventionen. Wie lange die USA ihre inflationsfördernden Subventionen noch finanzieren kann, werden wir sehen. Das sind keine guten Beispiele. Wir brauchen private Investitionen und gute Produkte. Die können staatliche Projekte nicht hervorbringen

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Hartwig Baussmann

vor 17 Stunden

An was denken Sie denn da, Herr Doktor Vering ?

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Der Kommentar wurde vom Nutzer gelöscht.

Albrecht Dr.Vering

vor 15 Stunden

Ich denke an viele gute, innovative technische Produkte. Auchbei Autos könnte vieles attraktiver gemacht werden. Damit entstehen Kaufanreize. Zum Beispiel vereinfachte Bedienung ohne ständiges Gebimmel.

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UserPL_1678092333421

vor 19 Stunden

„Höhere Gemeinschaftsschulden….“ um damit die Produktivitätslücke zu „schließen..“

Der Wahnsinn nimmt kein Ende, kombiniert mit Größenwahn. Und vdL steht da und freut sich.

Wie konnte die CDU nur so irre sein, diese Frau nochmals zu benennen.

Btw: vor rd. 25 Jahren war das BIP von Europa mal doppelt so hoch wie das der USA. Jetzt ist das BIP der USA doppelt so hoch wie das von Europa.

Was helfen würde, wäre die Implosion dieses Ladens in Brüssel. Aber wir machen weiter. In 20 Jahren spielen wir dann in der 3. Liga.

Und was sagen unsere Leitmedien?????

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Hartwig Baussmann

vor 19 Stunden

Also UserPLxxx421, ich sage dazu dass Sie unverhohlen hier die Unwahrheit bezüglich der BIP der Wirtschaftsräume im Vergleich zwischen der EU und den USA verbreiten.

Helfen Sie mir mal weiter, wie könnte ich Sie dafür verklagen ?

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Johann Rheingans

vor 19 Stunden

Was für eine absurde Aussage bzgl des BIP... Das sollte einem schon selbst auffallen, dass das weit weg von jeglicher Realität ist.

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Darius Mueller

vor 18 Stunden

"Btw: vor rd. 25 Jahren war das BIP von Europa mal doppelt so hoch wie das der USA. Jetzt ist das BIP der USA doppelt so hoch wie das von Europa."

Wie schön, wenn alle Zahlen so schön handlich daherkommen. Meist in Zweier- und Zehnerpotenzen.

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Peterle

vor 20 Stunden

Draghi will nur das Beste für sein Land.

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Jörg T. Emrich

vor 18 Stunden

Genau. Und durch Schuldengemeinschaft und Inflation aller die eigene Belastung reduzieren. Also deutsche Sparer, mit dem Kaufkraftverlust eurer Rücklagen finanziert ihr den südländischen Schlendrian, das muss es euch doch wert sein!

Schließlich finanziert ihr auch die Inflation durch eine irrsinnig teure "Energiewende", die alle Nachbarn nur den Kopf schütteln lässt.

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mzhasy

vor 16 Stunden

Das klappt solange, wie Deutschland alles bedingungslos finanziert und weiterhin jeden Schwachsinn aus Brüssel, zu mindestens 200 % umsetzt.

Wenn ich schon höre, dass man für die Rüstung eine eigene Behörde in der EU generieren will, dann schrillen bei mir aber alle Alarmglocken.

Aber wehe wenn uns Deutschen das Geld ausgeht, oder der politische Wind dreht, dann geht diese Veranstaltung den Bach runter.

Ich denke es müsste nicht unbedingt zu unserem Nachteil gereichen.

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Pilecki Jan

vor 7 Stunden

mzhas - zunächst lebt die BRD von der EU und ist hier der größte Absahner.

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GeorgLetsch

vor 1 Stunde

Stimmt, vor der EU war Deutschland ja auch das Armeleuteland. Ähnlich wie Rumänien, Bulgarien oder gar Polen.

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Heisenberg

vor 17 Stunden

So ist das immer mit Sozialisten: Wenn etwas nicht hilft, mehr davon!

Leo Kirch sagte immer zu seinen Managern: „Mit Geld kann‘s jeder, denkt Euch einen anderen Weg aus.

Aber diese Euro-Hyper-Bürokraten können es noch nicht mal mit Geld.

Warum fangen wir nicht mal mit einfachen Dingen an:

1. Entlassung von mindestens 30.000 Alimentierten der EU-Bürokratie

2. Streichung aller EU-Richtlinien und Verordnungen der letzten 5 oder gar 10 Jahre. Welches dieser bürokratischen Monster hat unseren Wohlstand oder Sicherheit gesteigert?

Ooh, ja! Genau!

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Dr. Volker Caspari

vor 16 Stunden

Leo Kirch ist natürlich eine große Autorität und wenn der was gesagt hat, na dann....

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Hans Albert

vor 5 Stunden

Herr Caspari,

ich bin kein Freund von Kirch. Das heißt aber sicher nicht, dass diese Aussage falsch ist.

Ihre Antwort an Herrn Heissenberg zeigt leider sehr deutlich, auf welchem "geistigen" Niveau so einige Hochschullehrer wandeln.

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Heisenberg

vor 4 Stunden

Sehr geehrter Herr Dr. Caspari, Leo Kirch hat während seines Lebens mit Sicherheit mehr Werte geschaffen, Leuten Arbeit gegeben und zu privatem Wohlstand verholfen als alle Mitglieder der Ampel inklusive vdL und Draghi zusammen.

Dass er zum Schluss pleite ging , auch mit tatkräftiger Hilfe der Deutschen Bank , ist sicher ärgerlich, schmälert sein Lebenswerk jedoch kaum!

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Patrick Heinz

vor 20 Stunden

Wir haben in Deutschland vor allem auch gegenüber anderen EU Staaten an Wettbewerbsfähigkeit verloren...insofern muss das Geld von deutschen Steuerzahlern vor allem zur Verbesserung der Produktivität Deutschlands eingesetzt werden. Es ist klar, dass das insbesondere in Italien und Frankreich kritisch gesehen wird.

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Hartwig Baussmann

vor 19 Stunden

Sie können ja in Spanien beim Bettenmachen helfen, Herr Heinz. Denken, Handeln, Wachsen. Freizügigkeit nutzen.

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Hartwig Baussmann

vor 19 Stunden

Herr Heinz, es macht doch keinen Sinn Waren für das Ausland zu produzieren , wenn man die Ergebnisse seiner Arbeit besser hier im Land gebrauchen könnte. Krumm legen für Exportüberschüsse ? Das macht nicht glücklich. Es ist ein ausgeglichener Handel anzustreben.

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Jürgen Spranger_68927

vor 19 Stunden

Wenn Draghi einen Vorschlag macht, wird es teuer - vor allem für Deutschland.

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Harald Manfred

vor 19 Stunden

Draghi hat ja in vielem nicht Unrecht. Das Problem ist - er sagt Europa und denkt an Italien. Nach läuft es dann darauf hinaus - wie shcon bei den Coronal-Hilfen - das D zahlt und andere bekommen. Letztlich geht es darum, dass Italien sich und seine Renten nicht mehr finanzieren kann. Das Problem lässt sich mit von D finanzierten Schulden lösen. Dann fließt plötzlich wieder Geld, deutsche Rentner gehen weiter leer aus, IT pumpt alles was es hat in seine Renten und D hilft bei den Investitionen aus.

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Michael Bruno

vor 15 Stunden

Das ist vollkommen Unsinn. Es ist kein Cent o. Euro von Deutschland jemals nach Italien geflossen. Italien kann sich und "seine Renten" problemlos finanzieren, auch bei relativ hoher Staatsverschuldung.

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Pilecki Jan

vor 19 Stunden

Die „Lissaboner Erklärung“ sah vor, dass die die EU bereits im Jahr 2010 das wettbewerbsfähigste Region der Welt sein soll. Seit Jahren redet niemand davon. Warum ist das „großartige Europa“, unter der deutsch-französischen Führung, nicht die wettbewerbsfähigste Region der Welt, wie einst vorgesehen?

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NSokianos

vor 18 Stunden

Politisch formulierte Wunschvorstellungen ohne die erforderlichen Maßnahmen (und Ressourcen), waren und sind in der Politik an der Tagesordnung. So wie Merkels, Wir schaffen das, oder das Wunschziel der Elektro Autos, was ohne Getöse einkassiert wirde.

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Hartwig Baussmann

vor 18 Stunden

Ist es doch gewesen, ich habe grad die Daten nicht für dieses Jahr, aber was ist so schlimm daran wenn man mal keine Exportüberschüsse erarbeitet , solange es keine Defizite werden ? So lange es eine Sinuskurve bleibt.

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Alan Gruenspan

vor 18 Stunden

Angesichts der vielen "Fachkräfte" die Europa fluten, braucht man sich nicht zu wundern, dass die Amis und Chinesen uns immer weiter abhängen. ;)

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Max79

vor 19 Stunden

Ein wohl hoffentlich letzter großer Anlauf der großen EU- Schuldenstaaten, die jetzt auch die bereits vor- gepolten EU- Institutionen nutzen wollen, um ihre Staatspleiten zu verhindern...

Das man dafür die Gesichter Draghi und vdL nutzt,

die beiden "rotesten" Tücher für den Durchschnitts- Wähler in Deutschland..,

zeugt von entweder totaler Verzweiflung,

oder absoluter Ignoranz/ Unkenntnis der aktuelle politischen Situation in unserem Lande.

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Rainer Kyon

vor 19 Stunden

Oh weia! Da hat wieder jemand für die EU-Kommission "Ideen" entwickelt. Es war so schön ruhig in letzter Zeit, was Brüssel angeht...

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Maats Kalvater

vor 18 Stunden

Die Gedanken sind frei. Und in diesem Fall sicher lukrativ.

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Hans Albert

vor 19 Stunden

Typisch Draghi - Schulden, Schulden, Schulden.

Das einzig Richtige an diesem Bericht ist, die Bürokratie deutlich zu senken.

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Jörg T. Emrich

vor 18 Stunden

"Das einzig Richtige an diesem Bericht ist, die Bürokratie deutlich zu senken."

Könnte man meinen. Aber dann kommt er mit einem neuen bürokratischen Akt um die Ecke: "... und fordert einen eigenen Vizepräsidenten für Bürokratieabbau in der Kommission."

Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland sind die Problembären in der EU, da sie nicht solide wirtschaften und schon lange Günstlingswirtschaft über Schulden finanzieren, was die soliden Länder, zu denen Deutschland dank GrünRoter Politik leider immer weniger zählt, mitfinanzieren sollen.

Der Bürokratieabbau muss in Brüssel ansetzen, mit der Reduzierung des gesamten Parlaments bis auf ein paar Technokraten, die Ahnung von der Materie haben und das faktisch Notwendige beschließen und nicht das, was Politiker gegenüber ihrer Klientel gut aussehen lässt.

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Rainer Kyon

vor 18 Stunden

(Bearbeitet)

Ich weiß nicht, was es bedeutet, aber es beschleicht mich ein ungutes Gefühl, wenn Politikern so zum Lachen zumute ist wie diesen beiden.

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Urs Schmitt

vor 7 Stunden

Meist ist dann eine Kamera in der Nähe.

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Pilecki Jan

vor 19 Stunden

Eine starke Autobranche mit dieser EU wird es nicht geben. Die Ergebnisse sehen wir gerade auf dem Automarkt und bei den Autofirmen.

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Hartwig Baussmann

vor 19 Stunden

Herr P, wenn ich mir die Autos fürs Volk so aus den 70ern anschaue, dann sind wir doch wohl schon ganz schön weit gekommen. Das konnte sich damals auch kaum jemand so vorstellen. Mit diesem trüben Krisengerede stellen wir uns selber Hindernisse in den Weg. Belohnt wird wer mitten in der Krise investiert.

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Rena Beer

vor 19 Stunden

Richtig! Das Verbrennerverbot durch die EU ist mit ein Grund für den Niedergang der Autobranche. Zu dem wird der Jugend eingebläut, dass Auto fahren das Klima zerstört (Fliegen komischerweise nicht?!) und somit Käufer in der Zukunft fehlen.

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Pilecki Jan

vor 19 Stunden

Hr.Baussmann - wir reden von den letzten Jahren und der ständigen Gängelung der Autobranche durch die EU - Abgasnormen, Elektrochaos und die chinesischen Freunde, die mit EU-Hilfe den Markt erobern.

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Hartwig Baussmann

vor 19 Stunden

Ich weiß, Herr P, die Angst vor den besseren Japanern wurde aber auch überstanden.

Wenn die EU Kommission für eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen sorgt, auch nach chinesischem Vorbild, dann stehe ich voll dahinter.

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Hartwig Baussmann

vor 18 Stunden

Ist da Ihr Ernst ? Rena Beer ? Seit wann lässt sich die Jugend etwas von den Alten einbläuen ? Ich sehe eine sehr normale Jugend, die Ränder wie Klimakleber und Rechts- wie Linksaktivisten sind nicht "die" Jugend.

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Rena Beer

vor 18 Stunden

H. Baussmann - Gehirnwäsche hat schon immer funktioniert und wird es auch weiterhin!. Autofreie Städte, Lastenrad, 15-Minuten-Stadt, Homeoffice usw. führen nicht dazu, Autos zu kaufen, egal ob rechts, links oder vollgeleimt auf der Straße sitzend...

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Hartwig Baussmann

vor 18 Stunden

Keinen Parkplatz vor der Haustür zu haben, ja die 15 Minuten Stadt, wenn es denn auf einen zuträfe, und lieber das Geld für andere Hobbys auszugeben sehe ich als Grund sich gegen ein Auto zu entscheiden. Ich bin für die Abschaffung der KfZ Steuer. Auch von Verbrennern.

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Bernd Viebach

vor 3 Stunden

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32000 Beamte in Brüssel müssen ihre Daseinsberechtigung nachweisen. Korrekt, sich über Bürokratie in D aufzuregen, aber die EU-Bürokratie wiegt deutlich schwerer für die Wirtschaft. Und für Bürger? Meine Mutter schafft es nicht mehr, ihre Wasserflaschen zu öffnen :)

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Ramon Pinalsko

vor 3 Stunden

(Bearbeitet)

Ich kleckere jetzt immer mit der Milch, seitdem sie diese Nanny-Verschlußkappen eingeführt haben. Ich könnte ja vergessen, wo ich sie liegengelassen habe. Mal wieder so eine geniale Idee aus Brüssel.

Ganz toll waren auch die Energiesparlampen der ersten Stunde, in denen Quecksilber enthalten war. Wenn so eine Birne mal kaputtging, mußte man eigentlich sofort die Kinder unter die Arme nehmen und sich in ein Hotel einbuchen.

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Horst Delmen

vor 1 Stunde

Wer durch "Nanny-Verschlusskappen" überfordert ist, braucht wahrscheinlich eine Nanny (gesteht sich das natürlich nicht ein).

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Stefan Ciesielski

vor 1 Stunde

Was? Nur 32.000 Beamte für einen Wirtschaftsraum von 500 Mio Einwohnern? Das ist ja lächerlich wenig. Da hat allein Hamburg mehr Beamte und öffentliche Angestellte.

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Ramon Pinalsko

vor 25 Minuten

(Bearbeitet)

Herr Delmen, wer keine Argumente in der Sache hat, kann wenigstens noch persönlich werden. Das wird Sie trösten. Und ja, Sie haben selbstverständlich recht: Ich bin zu dumm, mir die Schuhe zuzubinden. Deshalb gehe ich immer mit Badelatschen ins Büro. Wenn ich sie nicht auf dem Weg dorthin verliere. Die EU sollte Sicherungsleinen für Badelatschen fest vorschreiben, die funktionieren bei Surfbrettern schließlich auch ganz gut.

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jimjimjim

vor 17 Stunden

Das Volumen, in welchem die EU sich Zugriff auf den Reichtum ihrer Mitglieder verschafft, wird immer größer und damit wird sie eine immer größere Bedrohung für die Unabhängigkeit Deutschlands. Das kann aber mMn. nur demokratisch sein, wenn das deutsche Volk dem auch explizit zustimmt. Und damit meine ich nicht irgendwie indirekt, sondern durch eine Abstimmung zu genau diesem Thema.

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NSokianos

vor 18 Stunden

Die hier zusammengefasste Darstellung des Berichtes ist natürlich unvollständig. Es fehlt aber der wichtige Punkt, was passiert, wenn die erforderlichen Maßnahmen nicht gelingen. Draghi skizziert dabei die Herabstufung Europas in die zweite ökonomische Liga; vermutlich schneller, als mancher Politiker es zu erkennen vermag.

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GeorgLetsch

vor 4 Stunden

Draghi, ist das nicht der dem wir die explodierenden Immobilienpreise zu verdanken haben?

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Maats Kalvater

vor 19 Stunden

Moin! Whatever it takes, sage ich auch immer. Whatever it takes. What it really takes, ist schwer abzuschätzen, weil bereits weitere 6 Monate vergangen sind. Deshalb würde ich die Kreditaufnahmevorschläge noch mit einem Faktor 2 multiplizieren. 170 Vorschläge würde ich nicht noch ergänzen. Die Berateragenturen rechnen wahrscheinlich nach Zeit und Anzahl der Vorschläge ab. Ahoi!

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Pilecki Jan

vor 19 Stunden

Eine deutsche Zeitung schrieb vor paar Monaten: „2010 war die Europäische Union bei der Wirtschaftsleistung noch auf dem gleichen Niveau wie die USA. Mittlerweile schaffen die Amerikaner mit einer kleineren Bevölkerung rund 50 Prozent mehr Wertschöpfung als die EU. So riskieren wir unseren Wohlstand – und unseren Einfluss in der Welt.“ – so geht Europa unter deutscher Führung wiederholt den Bach runter. Auf den Draghi allein einzuschlagen hilft nichts.

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Hartwig Baussmann

vor 18 Stunden

Herr P, Sie Schelm, Sie unterschlagen hier geflissentlich dass inzwischen GB aus der EU ausgetreten ist. Oder haben Sie das wirklich schon vergessen ? Mit GB wäre es auch heute noch gleich.

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Pilecki Jan

vor 18 Stunden

Die GB macht aber keine 50% aus...

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Hartwig Baussmann

vor 17 Stunden

Das ist richtig, P, Das BIP der USA war 2010 gut eine Billionen US Dollar größer als das der EU, 2023 ist das BIP der USA um ca. 6 Billionen Dollar größer als das der EU wenn GB noch dabei wäre. Also wäre das der USA so 9 ,5 Billionen größer wenn GB nicht dabei gerechnet würde, was tatsächlich gute 50 Prozent ausmacht.

Aber die Verschuldung der USA ist auch doppelt so hoch, was mich dazu verleitet es den USA gleich zu tun. Die USA haben es fertig gebracht mit einer 140 Prozent höheren Staatsverschuldung seit 2010 Ihr Wirtschaftswachstum um 50 Prozent gegenüber der EU , ohne GB, höher ausfallen zu lassen.

Die EU Staaten haben +50% Schulden im Vergleichszeitraum

Man kann sich nicht waschen ohne den Pelz nass zu machen. Wenn Sie hohes Wirtschaftswachstum wollen, dann müssen die Unternehmenssteuern runter und die Staatsausgaben rauf. Das ist so. Starker Hinweis (Beweis) : USA seit 2010.

Wichtig für eine Funktionierende Wirtschaft ist heute wieder die Vielfalt der Komponenten.

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Jörg T. Emrich

vor 17 Stunden

Mit Schulden konnte noch nie eine erfolgreiche und resiliente Wirtschaft erhalten werden, allenfalls in einer Aufbauphase, wie nach dem Krieg. Und dann ist schnelle Tilgung und harte Arbeit gefragt. Andernfalls ist das Murks und kann nur von Zahlenjongleuren und Hütchenspielern goutiert werden.

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Pilecki Jan

vor 17 Stunden

Korrekt Hr.Emrich

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Hartwig Baussmann

vor 17 Stunden

Herr Emrich, nur sind die Schulden seit der Aufbauphase bis heute fast immer nur gestiegen, sollte das nicht Hinweis sein dass es ohne Schulden nicht geht ? Nicht wenn man die Reichen nicht besteuern will, oder die Reichen die Armen nicht von sich aus beschenken. Der Staat ist eine der wenigen Institutionen die die Wirtschaftszyklen glätten können und so für Vertrauen und Zuversicht in der Wirtschaft sorgen können. Banken dagegen wollen die Regenschirme zurück wenn es regnet. Und nicht jedes kleine Unternehmen bekommt Geld von Private Kredit.

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Michael Bruno

vor 15 Stunden

Schon mal in den USA, Japan gewesen, @JTEmrich?

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Trudello

vor 20 Stunden

Tja, wer kann denn noch Schulden machen, ohne dass der Haushalt direkt implodiert? Wohl nur noch wenige Staaten, vor allem aber DE, NL, FI. (solvente nicht-Euro-Staaten mal außen vor)

Klar, da sind IT, FR, und andere natürlich sofort mit dabei. Und die deutsche Regierung wird ggf. eine europäische Verschuldung nicht ganz so kritisch sehen, wenn es der einzige Weg ist die lästige deutsche Schuldenbremse zu umgehen.

Wenn es so käme, es wäre wohl der letzte Akt bevor der Krug zerbricht.

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Hartwig Baussmann

vor 19 Stunden

Trudello, was ist nur mit Ihrer Wahrnehmung ? Ein Haushalt wächst, wenn dafür mehr Schulden aufgenommen werden, Implodieren ist die Folge von Schuldenbremse.

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Trudello

vor 19 Stunden

Da fehlte das Wörtchen “absehbar”. Auf die Schulden folgt der Schuldendienst…

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Heinrich Ludger Keizer

vor 4 Stunden

Von Draghi war nichts anderes zu erwarten, von v.d.Leyen auch nicht. Die Erkenntnis der Probleme ist nicht wirklich neu und umwerfend. Den Rest sollten wir besser gleich vergessen. Immer mehr Staat (natürlich mit immer mehr Schulden) wird uns in die Sackgasse führen.

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Alan Gruenspan

vor 13 Stunden

Nach einem Jahr fällt SuperMario nicht mehr ein?

Das mit der Bürokratie ist doch schon seit Jahren bekannt (was wurde eigentlich aus Hr. Stoibers Versprechen die Bürokratie zu bekämpfen?) und die Autobranche wurde ja mutwillig von Brüssel selbst geschwächt.

Aber jetzt sollen hunderte Milliarden fließen, damit die EU wettbewerbsfähiger wird, obwohl das die Bürokraten schon vor fast 25 Jahren planwirtschaftlich beschlossen hatten.

Gleichzeitig unternimmt die EU nichts gegen die Invasion von Unqualifizierten aus der 3. Welt, die meist nur die Sozialkassen belasten und wohl kaum die Hightechprodukte von morgen entwickeln.

Sorry Mario, so wird das nichts.

Aber das kennen wir ja schon von der Lissabonstrategie und Europa 2020. ;)

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PE aus BW

vor 19 Stunden

Wer wirklich die EU wettbewerbsfähig machen will, würde bürokratische Grenzen einreißen und Fehlananreize abschaffen, das würde aber einen Transfer von Firmen in den günstigeren Osten und Arbeitskräfte in die höher-loehnigen Nordlaender bedeuten. Dann hätten wir Sizilianer in den Fabriken und Pflegeheimen anstatt Syrer.

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PE aus BW

vor 19 Stunden

Eigentlich muesste sich Europa a den Klassenbesten orientieren, das heißt a den Niederlanden, Deutschland, Estland etc. Und nicht die Methoden der low-performer verstetigen. Das würde stattdessen aber Einschnitte und eine flexiblere Arbeitnehmerpolitik bedeuten anstatt “picking winners”. M.E. Wäre das die einzige nachhaltige Strategie. Möglicherweise gepaart mit sozialprogrammen wie subventionierte Lebensmittel um Härten abzufedern. Das würde aber ganz schon am Selbstwertgefühl einiger Länder kratzen.

Ich vermute daher, dass hier in Wirklichkeit die Produktivitätsluecke dieser Länder zu Deutschland geschlossen werden soll, um ein weiteres Ungleichgewicht in der EU zu verhindern.

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Hartwig Baussmann

vor 19 Stunden

Am Klassenbesten orientieren, PE aus BW, dann sollten wir jetzt mal endlich Taurus auf militärisch nutzbare Flughäfen nahe Moskau zulassen.

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PE aus BW

vor 18 Stunden

Falscher Artikel.

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Hartwig Baussmann

vor 18 Stunden

Nö, richtiger Artikel, PE aus BW, die Niederlande machen es vor, und die Sicherheit die militärische Stärke gibt ist auch ein Standortvorteil.

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PE aus BW

vor 1 Stunde

Wissen Sie, das ganze ist schon erledigt. Unter amerikanischer Führung sind die weiteren Hauptakteure Deutschland und UK. Deutschland (und seine Koalition rund um deutsche Kriegstechnik) übernehmen die Verantwortung in der Ukraine für den Erhalt der Frontlinie und die Gegenangriffe innerhalb des Ukrainischen Territoriums. Die Engländer, die ja expeditionsarmee sind, trainieren und rüsten den Teil aus der die Kursk-Brigade stellt. Die Amerikaner kümmern sich um die strategische Komponente, Nachrichtendienst und die Organisation.

Innerhalb dieses Kontexts hat Scholz entschieden, dass der deutsche Teil ohne weiterführende ballistische oder Luftwaffentechnische Unterstützung erfüllen lassen muss, so will er der Sache wohl seinen Stempel aufdrücken und vielleicht bei den neutralen Profil gewinnen.

Was die militärische Stärke Deutschlands betrifft, da gab es interessante Anzeichen (rekrutierung von Ausländern) aber dafür ist die SPD etc. zu eingessen. Das wird nie wieder kommen.

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Rena Beer

vor 19 Stunden

Draghi hat die EU heruntergewirtschaftet (siehe auch Target-2 Salden). Nun kommt er als Messias daher. Wäre zum Totlachen, wenn es nicht so traurig wäre, weil der dumme deutsche Michel die Rechnung zahlen muss (Stupid German Money). Das ganze Geld geht aus der EU raus, vor allem in die USA, S-Arabien und China. Die Mega-Citys dieser Welt sind nicht entstanden, weil die dort besonders fleißig sind, sondern mit Geldern der EU, allem voran Deutschlands, Frankreichs und vormals noch Englands. Die waren aber schlau genug, dem Treiben ein Ende zu setzen. Nun melken sie uns auch noch!

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Trudello

vor 19 Stunden

Ja, deshalb ist die Lage in England derzeit so gut, ach was sage ich, fantastisch, spitzenmäßig!

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Detlev Landgraf

vor 18 Stunden

Draghi sagt zusaetzlich x Milliarden muessen investiert werden. Wenn man noch nicht einmal das Geld hat um bereits beschlossenes zu finanzieren, wie stellt er sich vor wie man Tilgung und Zinsen zusaetzlicher 750 Milliarden finanzieren soll. Und gerade wie man ein Konglomerat von 27 Staaten konkurrenzfaehig zu machen mit monolithischen Staaten wird wohl sein und v d L's Geheimnis bleiben.

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Albrecht Heinemeyer-Precht

vor 6 Stunden

"Wenn man noch nicht einmal das Geld hat..."Auch sie, lieber Herr Landgraf wärmen hier das Märchen vom knappen Geld auf.

Einem Staat. der sich in seiner eigenen Währung verschuldet, kann im Prinzip das Geld nicht ausgehen, da er es als Währungsherausgeber selbst herstellen kann, was uns als Währungsnutzer nicht möglich ist. Deshalb verbietet sich auch die Gleichsetzung von Privat- und Staatshaushalt.

Wer sich mit der Einkommens-, Investitions-, Wachstums- und Sicherheitsbremse selbst die Beine fesselt, dann zum Weitsprung antritt und sich anschließend wundert, dass er auf dem letzten Platz landet, wie kann man dem helfen?

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E Datinská

vor 20 Stunden

(Bearbeitet)

Sechs Monate zu spät. Sechs Monate, die Vergangenheit sind und doch Zukunft sein sollten. Da liegt das Problem. Da helfen auch keine Billionen, auch wenn es europäische sind.

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Dr. Stefan Giesen

vor 5 Stunden

Bürokratie-Abbau hat Frau von der Leyen schon vor Jahren versprochen, und bei neuer Regulierung one in, one out. Herausgekommen ist four in, one out. Ob der Draghi-Bericht nun die Kehrtwende einläutet? Frau von der Leyen wird Herrn Draghi mit Bedacht ausgewählt haben. Mir scheint, des Pudels Kern ist das beständige Ziel, gemeinsame Schulden und eigene Einkommensquellen der EU bzw genauer der Kommission einzuführen, also die Macht der Kommission zu weitern. Irgendwie traurig, dass man mittlerweile instinktiv misstrauisch auf fast alles reagiert, das aus Brüssel kommt...

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Ramon Pinalsko

vor 5 Stunden

(Bearbeitet)

Ich weiß, den Gag habe ich schon einmal gebracht, aber weil er so schön ist, noch einmal: Wenn deutsche Politiker Bürokratieabbau beschließen, kommt dabei eine Bezeichnung wie "Bürokratieentlastungsgesetz IV" heraus. Wer soll entlastet werden, die Bürokratie? Wir warten alle sehnsüchtig auf die V -- VI und VII werden sicher folgen. Irgendwann werden wir Gesetzesbücher in Schubkarren durch die Gegend fahren.

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Ramon Pinalsko

vor 5 Stunden

Bürokratieabbau, da kann es sich nur um einen schlechten Scherz handeln. Die deutsche Gesetzgebung ist schon unübersichtlich genug, ist aber nichts im Vergleich zu EU-"Richtlinien", die ohne Rechtsabteilung gar nicht zu lesen, verstehen und umzusetzen sind.

Frau vDL, wenn Sie wirklich für weniger Bürokratie sind, dann fangen Sie bitte bei Ihrer eigenen Sprache an -- und hören Sie auf zu gendern. Gendern ist das neue Rauchen.

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Max Schmid

vor 4 Stunden

Ist das Bild nicht sexistisch?

Fr. vdL hält den Bericht fest in beiden Händen, eine dritte Hand ist nicht nötig.

Hr. Draghi hält unnötigerweise seine rechte (sic!) Hand etwa in Bauchhöhe von Fr. vdL.

Ausserdem sollten die beiden überhaupt nicht lachen angesichts der 800 Mrd. neuer Schulden, die die sog. EU-Bürger aufbringen müssen.

Warum lachen sie dann?

Eben.

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Ramon Pinalsko

vor 4 Stunden

(Bearbeitet)

Die lachen über uns, weil wir so blöd sind, ihnen das Gehalt zu zahlen.

Erst war die Uschi voll für den Wolfsschutz. Bis ein Wolf ausgerechnet ihr Lieblingspony gerissen hat. Ein Telefonanruf, danach war der Wolf zum Abschuß freigegeben. Politiker müßte man sein ...

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Max Schmid

vor 4 Stunden

S.g. Herr Pinalsko:

richtig, aber Sie sind unvorsichtig mit dem Wolf und seiner Funktion in der deutschen Geschichte.

Denken sie an das Rotkäppchen (niemand im Märchen hat einen Migrationshintergrund - zu canceln), Wolfsschanze etc.

Der Stasi-Chef Wolf ist hingegen OK, seine Rechtsnachfolger werden sogar Regierungen bilden.

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Ramon Pinalsko

vor 3 Stunden

Wieso wurde mein Beitrag hier gelöscht? Liebe Mod., Sie müssen nicht blindlings allen Petzen folgen, denen jede Kritik an dieser gräßlichen Gendersprache ein Dorn im Auge ist. Da müssen Sie nichts canceln.

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Tom vom Leserdialog-Team

Redaktion

vor 2 Stunden

Lieber Herr Pinalsko,

bitte bleiben Sie beim Kommentieren beim Thema des Artikels.

Beste Grüße aus Frankfurt

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Ramon Pinalsko

vor 54 Minuten

Lieber Tom, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich war bei Bürokratie und verständlicher Sprache, denke deshalb, daß ich durchaus im Thema war.

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Pilecki Jan

vor 5 Stunden

„Ohne höhere Produktivität könne Europa zudem nicht „führend bei neuen Technologien, Leuchtturm der Klimaverantwortung und unabhängiger Akteur auf der Weltbühne“ sein.“ – das ist doch eine Offenbarung wie die EU ins Hintertreffen gerät.

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Alan Gruenspan

vor 3 Stunden

Hm, auch mit Marios Geldregen wird die EU technologisch hinter den Amis und Chinesen hinterher hinken und schon die Konflikte in Jugoslawien haben gezeigt, dass Europa auf der Weltbühne nur die Rolle der Witzfigur spielen kann (wobei das heutige Personal, speziell in Deutschland, noch viel erbärmlicher ist als in den 1990ern).

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Heinrich Ludger Keizer

vor 3 Stunden

Europa ist doch schon seit Jahren auf dem absteigenden Ast. Wir sind doch nur noch gefragt, wenn wir Geld mitbringen. Putin greift die Ukraine mit einem Vernichtungskrieg an und bedroht unsere westliche Gesellschaft. Interessiert das global jemand, nein. Von China haben wir uns auch überrumpeln lassen. Es dringen seit Jahren Migranten nach Europa, die nicht hier her passen. Unsere Politiker, die meisten Medien und große Teile der Bevölkerung träumen weiter. Der andere Teil wählt AfD oder BSW und merkt nicht, dass es damit nur noch schlimmer wird. Beide wollen uns an Russland verkaufen.

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Pilecki Jan

vor 2 Stunden

Ja Hr.Keizer - darüber schreibe ich doch seit Jahren, vor Putin hat der Kaczynski gewarnt, vor China der D.Trump, vor Migranten der Orban, Kaczynski und Trump. Alle Drei werden von Deutsch-Europa bekämpft - was ist daraus zu lernen?

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Hans Albert

vor 5 Stunden

Erschreckend ist, wie viele hier Draghis Vorschläge positiv sehen. Dabei sind seine Vorschläge ja nichts anderes, als die Forderung, unsere Marktwirtschaft schleichend in eine Planwirtschaft, in welcher der Staat die Richtung vorgibt, zu transformieren.

Na ja, er war ja auch so erfolgreich mit seinem Spruch "Whatever it takes". Dass dadurch der EUR endgültig zu einer Weichwährung verkommen ist, nehmen ja die Wenigsten wahr.

Denk ich an Deutschland in der Nacht, ...

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Ramon Pinalsko

vor 5 Stunden

Ich muß gestehen, von Volkswirtschaft habe ich keine Ahnung, deshalb halte ich mich da raus. Sascha Lobo -- den ich nicht mehr lese, seitdem er mit Genderdisteln schreibt -- nennt sparsame Politiker "Excel-Ritter", die Welt schaut etwas neidisch auf die USA, Biden und den "Inflation Reduction Act".

Wie könnte man die Sache denn so einordnen, daß ich mir ein Urteil bilden kann?

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Alan Gruenspan

vor 3 Stunden

Hr. Pinalsko, der entscheidende Unterschied besteht darin, dass die USA eine gemeinsame Verfassung besitzen, dass sie technologisch führend sind, dass ihre Unternehmen Milliardengewinne machen und dass ihre Wirtschaft wächst.

Im Gegensatz dazu glänzt die EU nur mit hohlen Sprüchen und dem Import des Elends aus der 3. Welt.

Was wird wohl passieren, wenn sich die EU weiter verschuldet (zumal die wichtigsten Ratingagenturen auch in US Hand sind)?

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Hans Albert

vor 2 Stunden

Herr Gruenspan,

ich gebe Ihnen recht. Allerdings arbeiten die Demokraten schon seit Jahren daran, in den USA das System der EU zu etablieren. sowohl Trump als auch Kamala greifen ja ganz tief in die Geschenketüte.

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Max Schmid

vor 5 Stunden

Entscheidend ist, wie viele Deutsche an diesen populistischen Unsinn mit hohen Folgekosten für Deutschland (Eurobonds, Schulden) glauben.

Man muss als Denkmodell sich z.B. vorstellen:

1. wir haben 1990

2. der US Präsident in seiner Weitsicht antizipiert für die nächsten 30 Jahre den Siegeszug von Internet, soz. Medien, Suchmaschinen, iPhone, AI (incl. NVIDIA, ChatGPT...) und beschliesst 800 Mrd Dollars staatliche Investitionen, neue Schulden

3. die US Firmen sind begeistert und liefern genau das Gewünschte.

...

Offenbar glauben die EU-begeisterten Deutschen, dass es in den USA so gelaufen war und dass die zwei abgebildeten Staatsbeamten den Amerikanern haushoch überlegen sind.

Ein lächerliches Theater anzunehmen, dass die Technologie-Entwicklung von den zwei Abgebildeten bestimmt wird und nicht etwa von den genialen hochgebildeten Leuten von Google, Apple, Amazon, OpenAI, NVIDIA, Microsoft...

...

Deutschland ist wahrlich nicht zu helfen.

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Hartwig Baussmann

vor 17 Stunden

Ohne neue Schulden funktionieren unsere modernen Volkswirtschaften nicht. Siehe USA.

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Harald Hinderer_12974

vor 17 Stunden

Draghi denkt strategisch und trifft den Nagel auf den Kopf

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Rebecca Keyser

vor 5 Stunden

"...fordert einen eigenen Vizepräsidenten für Bürokratieabbau in der Kommission..." Ahja: und wieviele weitere Stellen werden durch die "...170 Vorschläge plus Untervorschläge..." in Brüssel geschaffen? Ich liebe die Europäische Idee, liebe den Umstand frei reisen, mit einer Währung überall bezahlen zu können. Auch ein starkes Europäisches Parlament, dass die Interessen ALLER Mirgliedstaaten vertritt und demkratisch umsetzen kann, wäre mir recht. Aber die jetzige Form, gehört dringend "Bottom Up" gestellt, bis hinunter in die jeweiligen Kommunen in den Strukturen vereinheitlicht und dringend verschlankt. Dann wären auch die dringend geforderten finanziellen Mittel da...

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Hans Albert

vor 5 Stunden

Frau Keyser,

ich habe die stake DM geliebt, denn sie war die Ursache des hohen Wohlstands. Ohne sie, wäre Deutschland nie so reich geworden.

Ich habe den Wettbewerb geliebt, nicht die EU-Vorschriften, die den Wettbewerb ersticken und dem Wohlstand schaden.

Ich zahle lieber 50 DM Wechselgebühren, wenn ich dafür 800 DM an Kaufkraft gewinne, weil die DM gegenüber anderen Währungen stets zugelegt hat.

Wer rechnen und denken kann, ist im Vorteil.

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Max Schmid

vor 5 Stunden

(Bearbeitet)

S.g. Frau Keyser:

Verliebt zu sein ist so schön, wie Sie schreiben. Hoffentlich macht es Sie nicht blind (selbstverständlich nicht im medizinischen Sinne - sonst könnten Sie den abgebildeten EU-Bericht nicht lesen).

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Rebecca Keyser

vor 4 Stunden

Lieber Herr Albert, die DM ist Geschichte, der € gemessen an den anderen Währungen weltweit stabil. Gerade noch einmal die letzten zwölf Monate gegengecheckt. Aber es soll ja auch Menschen geben, die die RM mitsamt Staatsform zurücksehenen...

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Max Schmid

vor 4 Stunden

S.g. Frau Keyser:

Offenbar lieben Sie ungewollt auch die RM von 1923.

Damals hat die Notenpresse die RM vollständig zerstört und Millionen von Deutschen in Armut getrieben.

Euro ist auf dem besten Weg zu RM: die Notenpresse zur Rettung dieser Ramschwährung (Kauf von Anleihen...) hat bisher ca. 6000 Mrd Euro gedruckt uns sie läuft weiter (unter anderem Namen - wie Sie sicher wissen).

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Fred Burmeister

vor 9 Stunden

Warum Draghi und von der Leyen angesichts dieses desaströsen Reports so herzhaft lachen können, erschließt sich wohl nur Insidern. Mich als Steuerzahler beschleicht ein ganz ungutes Gefühl.

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Milan Bogart

vor 17 Stunden

Die Vorschläge von Mario Draghi sind positiv für Deutschland, da sie die europäische Binnennachfrage stärken und damit den deutschen Exportsektor stabilisieren. Durch gezielte Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Innovation kann Deutschland seine eigene Wettbewerbsfähigkeit steigern und sich als Vorreiter in Schlüsselindustrien positionieren.

Draghi fordert eine expansive Fiskalpolitik, die angesichts niedriger Zinsen besonders vorteilhaft ist. Höhere Staatsausgaben kurbeln das Wirtschaftswachstum an, schaffen Arbeitsplätze und stärken die Konjunktur. Zudem fördert eine engere europäische Zusammenarbeit die wirtschaftliche Stabilität des Euroraums, wovon Deutschland als größte Volkswirtschaft besonders profitiert.

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Luna vom Leserdialog-Team

Redaktion

vor 17 Stunden

Lieber Herr Bogart, danke für Ihre sachliche Meinung! Beste Grüße aus der Redaktion.

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Hartwig Baussmann

vor 17 Stunden

Na toll, Luna, Wirtschaftswachstum ankurbeln ist doch das gleiche wie Konjunktur stärken. Sag ich doch, mehr Schulden im Konjunktur-Tief. Ich will auch mal ein Lob von der Aufsicht .

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Der Kommentar wurde vom Nutzer gelöscht.

Hartwig Baussmann

vor 17 Stunden

Peter Dimitrov, und damit das Forum im liberal bis illiberal rechtem Spektrum bleibt, schrecken Sie vor unsachlichen Anfeindungen nicht zurück ?

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Argento Silbermann

vor 16 Stunden

@Milan Bogart: Neue Schulden schaffen Spielraum für die nächste Erhöhung des Bürgergelds und der Mütterrente, damit mehr Kinder die Demographie entlasten. Außerdem wird die Kindergrundsicherung eingeführt, was die Sorgen der Eltern mindert und sie frohen Mutes ans Werk gehen lässt.

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Andreas Jilg

vor 6 Stunden

Lieber Herr Bogart, liebe Luna! Nur mal zur Erinnerung: Wenn höhere staatliche Schulden zu mehr Wachstum führen würden, wäre z.B. Italien DER Wirtschaftsgüter der EU. Ist es aber nicht. Fragen wir doch mal Herrn Draghi zu welchem nachhaltigen Wachstum die Steuerschecks für die energetische Haussanierung unter seiner Ägide geführt haben.

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harald schneider

vor 14 Stunden

M. Draghi hat drei Prioritäten:

1. Was nützt M. Draghi

2. Was nützt Italien

3. Was nützt dem EU Apparat

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Stefan Brandt-Pollmann

vor 17 Stunden

Schulden gegen Investitionen in Zukunftstechnologien und die Reduzierung von Energiekosten und andere vernünftige Maßnahmen.

Welche politische Partei in Deutschland würde diesem Ansatz folgen? Antwort: keine

Begründung: SPD würde nur so tun als ob sie das Geld für Investitionen verwenden würde,

Die Union und die FDP halten die Schuldenbremse gedrückt und wundern sich wie weiland Brüning dass die selbstverantwortete Wachstumsschwäche immer weitere Einsparungen und immer weniger Wachstum produziert um die eigene Logik am Laufen zu halten.

Die Grünen verordnen und gängeln - noch mehr als anderen - anstatt auf Effektivität der freien Marktkräfte zu setzen.

Die AFD will auch die hochproduktiven Zuwanderer inkl. Nachfolgegenerationen ausweisen und setzt stattdessen auf Kinderkriegen und dann den deutschen Nachwuchs( welchen eigentlich genau?) schnellstmöglich an den Ohren langziehen; muss ja schnell gehen mit dem Erwachsen werden., können ja nicht 20 Jahre warten.

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Hartwig Baussmann

vor 19 Stunden

Der Draghi hat schon einmal Europa gerettet, ich traue ihm zu dass wir mit ihm auch dieses Mal den Abstieg verhindern können.

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Udo H1

vor 19 Stunden

Das war jetzt Satire, oder?

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Hartwig Baussmann

vor 18 Stunden

Stimmt es denn nicht ? Udo ?

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JohnMosesBrowning

vor 18 Stunden

Der Abstieg Europas begann schon 1933.

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Hartwig Baussmann

vor 17 Stunden

JohnMoses, das ist richtig, imperialistische Nationalisten trafen krachend aufeinander. Eine Wiederholung gilt es zu verhindern.

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Andreas Jilg

vor 6 Stunden

Nein, nicht in der von Ihnen beschriebenen Form. Durch die Abschaffung des Zins für ca. 10 Jahre wurde ein Kapitaltransfer von Nord nach Süd eingeleitet, der die mediterranen Staatshaushalte rettete, zu Lasten der nordeuropäisvhen Anleger.

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Patrick Heinz

vor 19 Stunden

Aus deutscher Perspektive muss zwingend bedacht werden, dass anderer mit mehr Sonnenstunden und windreichen Küstenlinien Vorteile bei der Erzeugung von "renewable Energy" gegenüber Deutschland hätten, sollte diese Energiegewinnung irgendwann Kostenvorteile haben...Blöderweise zahlen die nicht deutsche Renten und das deutsche Sozialsystem, insofern sehe ich die Bilanzhülle "Deutschland" schon jetzt in einer defensiven Position, die dringend verbessert werden muss und verbessert werden kann, weil Deutschland ohne EU und EU Umverteilung mehr Geld für sich mobilisieren könnte. Weitere teure strategische Großfehler wie unter Merkel, kann sich Deutschland nicht leisten. Dann wars das hier ökonomisch.

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Jörg T. Emrich

vor 17 Stunden

Deutschland (wenn die Ampel endlich weg ist) sollte raus aus der aktuellen EU und zusammen mit den "Sparsamen Vier" und Großbritannien ein neues Bündnis aufmachen.

Auch Polen könnte dabei sein, das entwickelt sich sehr gut.

Die Währungsunion war ein Vorschlag, besser eine Bedingung von Frankreich für dessen Zustimmung zur Wiedervereinigung. Um ein hoch verschuldetes Frankreich und dessen Einflussbereich im Süden Europas in die Schuldenunion zu zwingen. Ein neuer "Nord-Euro" könnte den aktuellen schnell als Ramschwährung dastehen lassen. Die Währung mit diesem Wirtschaftsbereich ginge dann halt wieder über den ECU, dank digitaler Systeme einfacher denn je.

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Wolfgang Lorenz

vor 2 Stunden

Die EU-Kommission hat seit langer Zeit ein Glaubwürdigkeitsproblem und versucht nun mit Draghis Gutachten dem gequäten EU-Bürger zu zeigen, dass man bereit ist, die Probleme zu erkennen. Was Herr Draghi schreibt ist banal und bestens bekannt. Alles Augenwischerei! Ändern wird sich nichts. Die EU und insbesondere ihre Kommission hat die großartige Idee vom vereinten Europa in ein bürgerfeindliches Bürokratiemonster verwandelt. Die EU gehört komplett abgeschafft und sollte durch eine Institution mit klaren einfachen Regeln, die sich in den Dienst der Bürgers stellt ersetzt werden. Den Rest erledigt der dann neu entfachte Wettbewerb der europäischen Länder untereinander. Italien kann dann wieder so viel Schulden machen, wie es will.

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Max Schmid

vor 5 Stunden

Grosse Ideen (hier ganze 170) haben die Deutschen immer begeistert (incl. ihrer Medien mit dem klugen Kopf...).

Vom Platz an der Sonne, über Raum im Osten, Sozialismus (jedem nach seinem Bedarf) bis zu EU.

Weiter so !

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Emerald v Hauenstein

vor 20 Stunden

"zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit "

Die Reichen und Superreichen klopfen sich auf die Schenkel, so nett, Länder, ganze Kontinente überbieten sich darin, die Reichen reicher zu machen. Denn wo wird am Ende der Löwenanteil der Milliarden landen - lol - natürlich bei Ihnen, den Reichen und Superreichen.

Das aktuelle Wirtschaftssytem ist wohl eine der genialsten Erfindungen der Menschheit - alle schuften und legen sich ins Zeug, damit ca 150 Mio Leute im Reichtum ersaufen, währden der Rest mit 50.000 im Jahr mehr als zufrieden ist.

Yeah - weiter so - im Wettbewerb, wer macht die Reichen noch schneller noch reicher.

Freund Draghi gehört natürlich nicht zu den Niedriglöhner mit < 100.000 im Jahr.

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Hartwig Baussmann

vor 19 Stunden

Emerald, mit 50000 im Jahr gehört man zu den bessergestellten Reichen dieser Welt. Das Medianeinkommen weltweit liegt so bei 3000 Dollar im Jahr, das in Deutschland so bei 45000 Dollar im Jahr und das der USA bei ca. 700000 Dollar im Jahr. Das deutsche Brutto wäre möglicherweise etwas höher wenn die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung mit aufs Brutto kämen.

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Jörg T. Emrich

vor 18 Stunden

EvH, was für ein Unsinn! Sie schieben hier ganz ungeniert Ihren Neidkomplex durch den Kommentar. Jeder arbeitet für sich und natürlich gewinnt dabei der Arbeitgeber. Im guten Fall. Im schlechten zahlt er drauf und ist nachher insolvent, die Lebensleistung ist futsch, sein Vermögen aufgezehrt, er selber ein Fall fürs Sozialamt. Der Angestellte kriegt ALG1 als Versicherungsleistung und dann ALG2, von den anderen produktiven Arbeitskräften finanziert.

Gründen Sie doch selbst mal eine Firma und werden der Arbeitgeber nach Ihren Maßstäben!

Sie schwadronieren hier, als grassierte noch der Manchesterkapitalismus. Der geregelte Kapitalismus, den wir heute haben, der leider immer stärker reguliert ist und Innovationen abschnürt, ist besser als all Ihre Vorstellungen von "Gerechtigkeit", die ja mit dem Ende der DDR beerdigt wurden, was aber offensichtlich bei Denkern wie Ihnen nicht angekommen ist.

Leute Ihrer Denkart sehe ich verantwortlich für die wirtschaftliche Situation aktuell.

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Emerald v Hauenstein

vor 18 Stunden

Sie wollen es nicht kapieren. Es geht mir nicht mal sonderlich um Gerechtigkeit, es geht um die Verarsche, die tagtäglich dargeboten wird. Und der Preis der f. den ganzen Irrsinn zu entrichten ist an Klima-Naturschäden und menschlichem Leid.

Die Welt überbietet sich im Irrsinn und am Ende dient es wirklich nur sehr sehr wenigen. Gibt es wirklich kein vernünftigeres System? Lässt sich der Mensch wirklich nicht besser organisieren - das sind doch spannende und m.E. auch legitime Fragen. Der nicht mal ansatzweise diskutiert werden. Warum wohl, weil es den Mächtigen nicht in den Kram paßt.

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Hartwig Baussmann

vor 17 Stunden

Jörg T. also mir vertraute mal ein handwerklich geschickter Unternehmer an dass Schwarzgeld das Beste sei und nie ausginge, selbst wenn er offiziell Pleite gehen sollte. Vielleicht ist diese Denkart ja auch mitverantwortlich ?

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K70-Ingo

vor 13 Stunden

@Hartwig: ein Vorfahr meiner Frau war als Vieh- und Pelzhändler der reichste Mann seiner Ruhrgebietsstadt, er besaß auch das erste Auto der Stadt.

Wie in der Branche üblich, war viel vor den kaiserlichen Steuereintreibern verstecktes Schwarzgeld im Spiel, in diesem Fall die für die Gründerzeit immense Summe von 100.000 Mark.

Leider hat dieser Vorfahr dieses Geld in Form von 1000 Mark-Scheinen angelegt, die ab 1914 zunehmend wertlos wurden.

Die Geldstapel sind noch vorhanden - für die originalen Reichsbank-Banderolen gibt es heute mehr als für die Scheine, etwa 3 Euro pro Stück.

Hätte er sein Schwarzgeld in den heute noch gehandelten 20 Mark-Goldmünzen angelegt, wären es heute um die 16 Mio Euro.

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Jörg Müller

vor 15 Stunden

Draghi sollte seinen Ruhestand genießen und darauf verzichten, dubiose Ratschläge zu erteilen. Tag für Tag sieht man, dass Politiker nicht mit Geld umgehen können und der Verschwendung frönen.

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Valentin Gerhard

vor 6 Stunden

Bürokratie, Zentralismus, Übergriffigkeit und Gängelung werden die EU zerstören. Sie ist (leider) ein Auslaufmodell, in dieser Ausprägung allerdings auch nicht wünschenswert. Wenn es wirtschaftlich hart auf hart kommt, denkt jede Staatsführung zunächst ans eigene Land. Das ist der Anfang vom Ende.

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Fred Burmeister

vor 16 Stunden

Was macht eigentlich Edmund Stoiber?

Wurde der nicht nach seiner aktiven Zeit in Bayern nach Brüssel weggelobt, um sich dort in einer Arbeitsgruppe dem Bürokratieabbau zu widmen? Hat ja ordentlich was geleistet, Hut ab!

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Franz-Josef Kuß

vor 18 Stunden

Insgesamt sehe ich Draghi's Pläne für die EU positiv.

Statt höherer Gemeinschaftsschulden würde ich höhere Mitgliedsbeiträge vorziehen. Bürokratieabbau, ja, aber nicht mit einem Vizepräsidenten für Bürokratieabbau.

Im Ministerrat die Notwendigkeit einstimmiger Entscheidungen abzuschaffen, begrüße ich.

Ebenfalls: "Die EU soll gegenüber China nicht grundsätzlich auf stärkere Abschottung setzen."

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Egbert del Moro

vor 1 Stunde

En wirklich wichtiger und richtigeer Hinweis auf den Bürokratieabbau mittels Vizepräsidenten.

Wir haben schon immer blutenden Herzens unsere eigentlich im Lande unentbehrlichen Spitzenpolitiker nach Brüssel abliefern müssen - Bangemann, Oettinger und unseren Spezialisten für Bürokratieabbau, Edmund Stoiber.

Die Feier zur Anlegung seines 10.000sten Aktenordner in dieser Sache soll zu den größten in Brüssel gezählt haben.

Lebt er noch oder ist er im Nirvana der Registratur?

Freuen wir uns also riesig auf den neuen Vizepräsidenten. Er findet vielleicht Stoibers Testament irgendwo ... : -))

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Unbequemer_Karl-Heinz_60320

vor 1 Stunde

Warum nicht erstmal die bereits im EU-Haushalt vorhandenen Mittel auf den Prüfstand stellen, bevor neue Schulden gemacht werden? Da gibt es bei Subventionen und Personalkosten sicher einiges zu sparen.

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UserPL_1715312943821

vor 16 Stunden

Soso, jetzt wird mir auch klar warum Mario so gehandelt hat als EZB Präsident, wie er gehandelt hat.

Diese EZB Politik hat mir den Weg zum Bitcoin gezeigt, jetzt profitiere ich von steigender Kaufkraft und nicht von fallender. Der Euro ist längst nicht mehr mein Geld

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Anna Lühse

vor 6 Stunden

„ Der Euro ist längst nicht mehr mein Geld“

🤭Das sagen Sie mal bei Ihrem nächsten Einkauf im Supermarkt an der Kasse.

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UserPL_1715312943821

vor 1 Stunde

Da bezahle ich längst mit Bitrefill in Bitcoin 🥳😂

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Andreas Schroeder

vor 19 Stunden

Endlich neue Schulden, jetzt fallen Nutznießer und Lastenträger auch noch auseinander.

Eine perfekte Strategie zur Zerstörung der Gemeinschaft.

Die EU und ihre Institutionen sind vom Grundverständnis her wirtschaftsfeindlich (siehe Lieferkettensorgfaltsrichtlinie, die nebenbei die Schadenersatzpflicht vom Täter auf Dritte überträgt). Da helfen auch keine neuen Schulden.

Für die alten Schulden fehlt übrigens noch der Plan, wem sie zuzurechnen sind und von was zumindest die Zinsen gezahlt werden.

Eine erfolgreiche Volkswirtschaft würde auch noch nachweisen, dass die Schulden eine Rendite erwirtschaften. Von der EU hat man das nie erwartet.

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Dr Wolfgang Klein

vor 1 Stunde

Auf dem Titelbild lachen Draghi und von der Leyen scheinbar über einen Witz. Wahrscheinlich hat Draghi gerade in Kurzfassung erzählt, was jetzt seiner Meinung nach mit seinem Papier passiert.

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Felix Gerd

vor 13 Minuten

Wenn ich Politiker mit solch einer Macht und solch einem Charakter lachen sehe, dann ist mir sehr sehr unwohl.

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Unbequemer_Karl-Heinz_60320

vor 1 Stunde

Nun haben es die deutschen Bürger schriftlich: die von der CDU auf der EU-Bühne eingeführte Bürokratie schnürt den Unternehmen die Luft ab.

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Ramon Pinalsko

vor 1 Stunde

Wohl wahr, wohl wahr, auch die Konservativen lieben ihre Paragraphen. Wer aber wirklich in gängelnden Vorschriften ertrinken will, der wählt grün.

Als Seehofer mal meinte, man müsse Gesetze nur so kompliziert machen, daß sie niemand versteht, war die geheuchelte Empörung groß. Inzwischen sind Behördentexte überhaupt nicht mehr zu verstehen.

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Nils Büngener

vor 1 Stunde

Von so einer richtig schönen Schuldenbremsen hat der Mann doch gar keine Ahnung. Der sollte sich das mal von dem gelernten Politikwissenschaftler Lindner erklären lassen.

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Hartwig Baussmann

vor 19 Stunden

Eine Antwort bei Rohstoffknappheit, also bei wirklich seltenen Rohstoffen, die hier verarbeitet werden, aber nicht hier aus der Erde geholt werden, und auch weltweit knapp sind, bzw. unfreundliche Staaten ein Monopol drauf haben, wäre die Forcierung der Kreislaufwirtschaft . Innovationen beim Recyclen anwenden und Exportverbote. Klingt nicht wie FDP, woll ?

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Trudello

vor 19 Stunden

Wenn das so effizient und die Antwort wäre: Würde die Industrie das nicht von sich aus tun?

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Hartwig Baussmann

vor 19 Stunden

Es ist effizient, Trudello , so lange die Schürfer Staaten noch keine anderen Industrien entwickelt haben und sich deren Arbeiter mit z.B. 3000 bis 30000 Dollar im Jahr zufrieden geben, das Zeug aus der Erde zu holen.

Sicherheit, Trudello, ist manchmal eine Bedingung für Effizienz. Eine strategische Reserve von allem, nicht nur Gas und Öl, macht Lagerkosten, lässt sich aber Preisausschläge mit glätten. Schön zu beobachten an der Chinesischen Rohstoffeinkaufswut und der strategischen Ölreserve der USA.

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Hartwig Baussmann

vor 18 Stunden

Akkumulatoren werden doch schon recycelt . Ich denke da an das Gold etc. in den Platinen, die teilweise in Entwicklungsländern im Hinterhof auf der "Herdplatte" "eingekocht" werden bis dass das Gold zurück bleibt. Was kennen Sie für Beispiele ?

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Argento Silbermann

vor 16 Stunden

@H.B.: Da bietet sich eine Erweiterung des EU-Lieferkettengesetzes an: Rohstoffe, die jetzt schon knapp sind, dürfen in Zukunft nicht mehr verwendet werden!

Problem gelöst!

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Unbequemer_Karl-Heinz_60320

vor 1 Stunde

Die Generalabrechnung mit der Politik der EU-Kommission unter UvdL: warum kommt die Analyse erst jetzt? Hatte man Angst, dass eine Veröffentlichung im Februar (also vor der Europawahl) dafür sorgt, dass die EVP ihre Mehrheit verliert?

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Harald Wenig

vor 11 Stunden

Draghi hat in Vielem recht, auch wenn die nationalistischen Schreihälse ihre krächzende Stimme erheben. Die EU braucht eine dringende Reform und was Draghi vorschlägt scheint goldrichtig zu sein, auch wenn das den Nationalfaschisten der AfD und den Bolschewisten des BSW nicht gefällt. Leider ist mit der Unsinnspolitik der Ampel das alles im Augenblick nicht zu machen!

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Hartwig Baussmann

vor 18 Stunden

Schulden in eigener Währung sind ja kein Problem für die Menschen der Zukunft, eher für die Gläubiger der Zukunft und die Menschen der Gegenwart. Das muss man sich mal klar machen !

Schuldenfinanzierte Programme können die Inflation anheizen in dem Moment wo das Geld ausgegeben wird.

Sie wirken fast immer deflationär wenn das Geld zurückgezahlt wird und dadurch das Verfügbare-Einkommen geschmälert wird.

Das US Mondlandeprogramm wurde staatlich geplant und marktwirtschaftlich umgesetzt. Es hat viel Geld gekostet, es wurden Schulden aufgenommen und hat als Langzeitfolge das Silicon-Valley geschaffen. So viel Glück , eine dominierende Stellung zu erreichen, muss man angesichts des globalen Wettbewerbs wohl nicht mehr auf die Reihe bekommen, das ist aber auch nicht Zielführend, da Monopole eines Tages ihre Innovationsfähigkeit verlieren. (Siehe Intel) Mann bin ich gut.

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K70-Ingo

vor 19 Stunden

Um auf die Eingangsfrage einzugehen:

macht einen vernünftigen, machbaren und soliden Eindruck - und ist eine schallende Ohrfeige für die derzeitige deutsche Wirtschafts-, Energie- und Mobilitätspolitik.

Draghi haut diese komplett in die Tonne.

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Jörg T. Emrich

vor 17 Stunden

K70, einerseits, andererseits ist Italien nicht in der Situation, sich als Musterbeispiel zu inszenieren, und daran hat auch Draghi einen großen Anteil.

Der sollte erst mal zu Hause aufräumen, bevor er sich im EU-Parlament zum Retter der europ. Wirtschaft aufschwingt. Will die Reduzierung der Bürokratie "und fordert einen eigenen Vizepräsidenten für Bürokratieabbau in der Kommission." Finde den Fehler!

Vorsicht bei solch schrägen Heilsversprechern!

Der ist immer noch im "Whatever it takes"-Modus und will es in erster Linie für Italien kommod machen, die anderen Staaten sollen bei der Reduzierung deren chronisch auflaufenden Schulden einstehen.

Ich denk’ da gleich an das Sprichwort "den Bock zum Gärtner machen".

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FAZ_g strobel

vor 16 Minuten

Draghi hat vieles richtig erkannt. Die Schlussfolgerungen sind diskussionswürdig. Neue öffentliche Schulden sind fragwürdig. Aber man kann vieles tun, um Privatkapital heran zu ziehen. Steuern und Abgaben runter, Investitionsförderung und eine attraktive Standortpolitik. Das größte Problem ist aber die EU selbst und ihre Institutionen. Bürokratieabbau beim Bürokratiemonster ist nicht vorstellbar.

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Fh52

vor 1 Stunde

Dieser überflüssige Moloch gehört abgeschafft.

Die Kosten immens, der Nutzen gleichzeitig Null.

Die EWG war da wesentlich besser.

Hoffentlich fahren die nicht noch ganz Europa vor die Wand.

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Argento Silbermann

vor 1 Stunde

Draghi hat von den Amis gelernt:

Google, Tesla, Amazon und Apple hätten ohne staatliche, Milliarden schwere Förderung niemals erfolgreich sein können.

Weiter so, liebe EU-Kommission, 800 Mrd. können nur der Anfang sein.

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Dr. Volker Caspari

vor 14 Minuten

Herr Draghi hat die Forschungsberichte, die auf der Sintra Konferenz präsentiert wurden genau gelesen. Europa, insbesondere Deutschland hat ein gewaltiges Produktivitätsproblem. Was heißt das: Es wird gearbeitet (wenn überhaupt), aber es kommt dabei nicht so viel heraus wie in der gleichen Arbeitsstunde in den USA.

Wenn man das nicht in den Griff bekommt, dann wird die Lücke zwischen USA und der EU größer, weil die USA mehr und billiger produzieren kann als die EU.

Diese Diagnose Draghis ist völlig richtig! Was tun?

Es muss mehr investiert statt konsumiert werden und zwar von den Unternehmen und vom Staat. Und es muss mehr gearbeitet werden statt weniger - gerade in D.

Maßnahmen: weniger Urlaub und echte 40 Std-Woche. Unternehmenssteuern runter, Abschreibungsmöglichkeiten erhöhen. usw. Schmeckt der Bevölkerung garantiert nicht.

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Jens Busch

vor 1 Stunde

Der Milliardärs-Sozialismus und sein politischer Ausschuss, die EU-Verwaltung, drehen ordentlich auf. Hat man einst der Bevölkerung eingedonnert, dass der Staat und sein Hineinfunken in die Wirtschaft „Tod & Teufel“ seien, so stellt man jetzt klar, dass die Verwaltung ganz genau weiß, was für das gedeihliche Zusammenleben der Menschen alles notwendig ist: KI, neue Technologien und eine zünftige Renditen für Vermögenseigentümer vom Amt.

Ja, so macht Klimaverantwortung wieder richtig Spaß.

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Kandesbunzler

vor 2 Stunden

(Bearbeitet)

In der Pressekonferenz stellte Mario Draghi gestern Europa einen "sudden death" in Aussicht, falls die offene Konkurrenz vermehrt auch weiterhin einem Relativismus ausgesetzt sein sollte. In Wirklichkeit handelt es sich somit zuvörderst um ein Plädoyer für Verzicht auf schieren Unfug. Anderes lässt sich aus seinen dazu gemachten Ausführungen nicht entnehmen.

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Kandesbunzler

vor 19 Stunden

Zumindest in Deutschland erntete man schon vor vielen Jahren lediglich ein freundliches Desinteresse, sich notwendig damit auseinanderzusetzen, was gleich welche Arbeit stets produktiv macht. Nicht zuletzt die Hanns-Voith-Stiftung zeigte sich seinerzeit sogar äußerst befremdet angesichts des bei ihr eingereichten Antrags auf materielle Förderung für einen Ansatz, der längst vor allem von der Akademie der Wissenschaften zu Göttingen, die inzwischen 74 Nobelpreisträger in ihren Reihen zählt, ausdrücklich als eigenständig anerkannt ist. Insofern bleibt die heutige Beschwörung der Produktivität von Mario Draghi in Wirklichkeit wenigstens innerhalb der Europäischen Union auch künftig ohne jeden Gegenstand.

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Hartwig Baussmann

vor 19 Stunden

Draghi ist die Lösung, der hat die Eurozone gerettet.

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Jörg T. Emrich

vor 17 Stunden

Draghi hat in erster Linie Italien gerettet. Durch die hohe Verschuldung wurde die Finanzkrise, ach was, Bankenkrise! ja erst ermöglicht.

Es wurden Banken gerettet, Verluste sozialisiert. Um italienischen Bankkunden den Verlust ihrer Bankaktien zu ersparen, aus Angst vor deren Wut auf die Versprechungen von immerwährendem risikolosen Gewinn!

Und andern sorglosen Kreditgebern deren Verluste bei Zahlungsausfall von vielen unsicheren Kantonisten.

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Michael Bruno

vor 16 Stunden

Unsinn, Hr. Emrich. Es waren die Banken, i.B. die deutschen Banken, nach den englischen an 2. Stelle, die sich hoffnungslos verzockt hatten und von den Staaten "gerettet" wurden. Danach sahen Spekulanten, wie so oft früher erfolgreich in Europa, die Chance die Stabilität unserer Währung zu testen, indem sie Staaten gegeneinander ausspielen wollten. Das wußte Draghi sehr effektiv zu verhindern, ohne dass es uns einen Cent kostete. Die italienischen Banken standen erstaunlich solide in der Bankenkrise da.

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