Éric Dupond-Moretti

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Der Stierkämpfer des Rechts

Éric Dupond-Moretti ist ein legendärer und umstrittener Strafverteidiger. Dann wird er französischer Justizminister – und steht plötzlich selbst vor Gericht.

Von Matthias Krupa

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AUS DERZEIT NR. 52/2023

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Éric Dupond-Moretti : Éric Dupond-Moretti vorvergangenen Mittwoch beim Verlassen des Pariser Justizpalastes nach der Verkündung des Urteils.

Éric Dupond-Moretti vorvergangenen Mittwoch beim Verlassen des Pariser Justizpalastes nach der Verkündung des Urteils. © Stephane Lemouton/action press

Der Stierkämpfer des Rechts – Seite 1

Als der französische Justizminister Éric Dupond-Moretti in der vergangenen Woche den Pariser Justizpalast verlässt, wortlos vorbei an einer Heerschar von Journalisten, endet einer der bizarrsten Prozesse in der Geschichte des Landes. Denn der 62-Jährige hatte sich zwei Wochen lang vor Gericht verantworten müssen – angeklagt von einem der ranghöchsten Staatsanwälte, den er selbst erst kurz zuvor bestimmt hatte.

Niemals, sagte dieser Staatsanwalt, Rémy Heitz, in seinem Plädoyer, hätte er sich vorstellen können, dem eigenen Minister auf diese Weise vor Gericht zu begegnen. "Ich weiß, welche Probe dieser Prozess für Sie bedeutet, Herr Minister", wandte er sich an Dupond-Moretti. Um dann zu versichern: "Sie dort in Zivil und wir alle in Roben, das macht niemandem Freude. Das ist eine schwierige Aufgabe für mich, ich habe keine persönliche Genugtuung, hier zu sein." Anschließend forderte er, den Minister zu einem Jahr Haft auf Bewährung zu verurteilen, wegen eines Interessenkonflikts, den er nie hätte zulassen dürfen.

Niemals hätte dieser Prozess stattfinden dürfen, wäre es nach dem Justizminister gegangen. "Eine Infamie", hatte Dupond-Moretti gleich zu Beginn der Verhandlungen gegrollt. Ein Rachefeldzug von Richtern und Staatsanwälten, die "einen Krieg" gegen den Minister geführt hätten, so stellten es seine Verteidiger dar. Ein Prozess in jedem Fall, der alle Beteiligten an ihre Grenzen geführt hat – und die Gewaltenteilung in Frankreich in ein flirrendes Licht rückt.

Als Anwalt war er berüchtigt für sein aufbrausendes Temperament

Begonnen hatte die Affäre im Sommer vor drei Jahren. Am 6. Juli 2020 war Éric Dupond-Moretti von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron überraschend zum Justizminister ernannt worden, am Tag darauf zog er an der Place Vendôme ein. Frankreichs Justizminister residiert dort in einem historischen Palais, an einem der prächtigsten Plätze von Paris. Schon die Adresse unterstreicht die herausragende Bedeutung des Amtes, genauso wie sein Titel: Der Minister firmiert als garde des Sceaux, als Hüter der Siegel, mit denen die französische Verfassung und bedeutende Gesetze beglaubigt werden.

Macrons Entscheidung war umstritten, Dupond-Moretti war bis dahin einer der bekanntesten Strafverteidiger des Landes gewesen. Berühmt für die Vielzahl der Freisprüche, die er erwirkt hatte. Aber auch berüchtigt für sein aufbrausendes Temperament und seine scharfen Angriffe auf Staatsanwälte und Richter. Und für einen spitzen Spruch war er auch immer zu haben. Legendär ist ein Zitat von ihm aus dem Jahr 2012: "Der Prozess lief gut. Da ich Hunger hatte, habe ich einen Polizisten verschlungen." Ausgerechnet er sollte nun für die rund 75.000 Angestellten der französischen Justiz verantwortlich zeichnen und ihre Unabhängigkeit garantieren.

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Erschwerend kam hinzu: Erst wenige Tage vor seiner Ernennung, noch als Anwalt, hatte Dupond-Moretti eine Strafanzeige gegen die Nationale Finanzstaatsanwaltschaft (PNF) gestellt. Sie ist zuständig für große Wirtschafts- und Finanzdelikte, unter anderem ermittelte die PNF gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. In diesem Zusammenhang hatten die Staatsanwälte mit richterlicher Genehmigung verschiedene Telefonverbindungen untersuchen lassen, darunter auch die Kontakte zwischen Dupond-Moretti und einem Anwalt Sarkozys. Dupond-Moretti war außer sich darüber, öffentlich schimpfte er über vermeintliche "Geheimdienstmethoden" und "eine Clique von Richtern, die sich alles erlauben". Man sei "unter Verrückten". Ein anderes Mal nannte er die Richterschaft "eine Institution von Heuchlern".

Die Klage gegen die PNF zog Dupond-Moretti zwar zurück, nachdem er zum Minister ernannt worden war. Doch zwei Monate später veranlasste seine Kabinettsdirektorin, eine seiner engsten Mitarbeiterinnen, eine behördliche Untersuchung gegen zwei Staatsanwältinnen und einen Staatsanwalt der PNF, die mit der Untersuchung der verschiedenen Telefonverbindungen befasst waren.

Eine Ungeschicklichkeit des neuen, noch unerfahrenen Ministers? Oder hatte der frühere Strafverteidiger seine neue Macht ausgenutzt, um alte Rechnungen zu begleichen? Die Frage stellte sich auch in einem zweiten Fall.

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Interessenkonflikte vor Gericht

Ein früherer Mandant Dupond-Morettis, der Direktor der monegassischen Kriminalpolizei, hatte gegen einen französischen Ermittlungsrichter geklagt, der in Monaco Korruptionsvorwürfen nachgegangen war. Auch diesen Richter hatte Dupond-Moretti, als er noch Anwalt war, scharf attackiert und einen "Cowboy" genannt. Als er Minister wurde, lief bereits eine interne Untersuchung, die sich mit dem Verhalten des Richters befasste. Dupond-Moretti hätte sie stoppen oder delegieren können. Stattdessen verschärfte seine Kabinettsdirektorin das Verfahren sogar. Erst im Oktober 2020 ordnete der damalige Premierminister Jean Castex an, dass der Justizminister keine Angelegenheiten mehr verfolgen dürfe, mit denen er als Anwalt befasst war.

Der Interessenkonflikt sei in diesen beiden Fällen "offensichtlich", sagte Staatsanwalt Rémy Heitz, als er die Anklage vortrug, ruhig, aber sehr entschieden: "Der Minister hat den Anwalt gerächt."

Der Pariser Justizpalast liegt nahe Notre-Dame, ein mächtiges Gebäude mit vielen Winkeln und endlosen Fluren. Der Saal, in dem der Gerichtshof der Republik über die möglichen Interessenkonflikte des Justizministers verhandelt, ist groß und hoch wie eine Bahnhofshalle. Mächtige Kronleuchter hängen von der Decke, an der Stirnseite ein verblichener Wandteppich mit antiken Motiven. Darüber, eingefasst von goldenem Stuck, die lateinischen Wörter lex und ius, Gesetz und Recht. Dupond-Moretti sitzt an einem kleinen Tisch vor dem großen Tribunal, der Angeklagte kann seine Unruhe schwer verbergen. Ab und an tippt ihm seine Verteidigerin von hinten auf die Schulter. An einem der letzten Verhandlungstage ist als Zeuge der frühere Direktor des Juristischen Dienstes aus dem Justizministerium geladen. Peimane Ghaleh-Marzban spricht über die Bedeutung der Nationalen Finanzstaatsanwaltschaft. "Ein Juwel" der französischen Justiz, wie er findet, international renommiert. Eine Institution, um die Frankreich von anderen Ländern beneidet werde. Auf keinen Fall, sagte er, dürfe ihre Unabhängigkeit beschädigt werden. Auch deshalb machte er im Sommer 2020 intern darauf aufmerksam, dass der neue Minister sich möglicherweise in einem grundsätzlichen Interessenkonflikt befinde. Doch die Warnung wurde offensichtlich ignoriert.

Peimane Ghaleh-Marzban spricht mit dem Selbstbewusstsein eines exzellenten Juristen, der gewillt ist, seine Zunft zu verteidigen – und sei es gegen den eigenen Minister. Dieser fällt ihm wiederholt ins Wort, der frühere Direktor schnappt zurück: "Unterbrechen Sie mich nicht, wenn ich spreche, Herr Minister." Dupond-Moretti versucht weiter, den Zeugen mit Zwischenrufen zu irritieren, so wie er es als Anwalt oft getan hat. Eine verquere Situation: Der frühere Strafverteidiger verteidigt sich selbst und schlüpft in eine Rolle, die ihm als Minister nicht gut steht. Bissig attackiert er einen Zeugen, dessen oberster Dienstherr er ist.

Ghaleh-Marzban ist mittlerweile Präsident eines wichtigen Gerichtes im Pariser Umland. In der Verhandlung verwahrt er sich gegen den Vorwurf, er habe sich an dem Versuch beteiligt, den Minister zu Fall zu bringen. "Ich glaube an die Republik. Ich glaube an Frankreich. Ich glaube an seine Institutionen", sagt er stolz und fügt hinzu: "Jeder in der Republik spielt seine Rolle."

Die Rolle, die Dupond-Moretti spielte, war drei Jahrzehnte lang klar umrissen. Als Strafverteidiger war er ein Star, "der beste seiner Kategorie", hat Le Monde einmal geschrieben. Anfang 2020 erreichte er seinen 145. Freispruch. In Paris hatte Dupond-Moretti einen Mann verteidigt, der Mitglied einer Bande von Drogendealern war. Beim Pokern sollte er einen Rivalen erschossen haben und dafür 25 Jahre ins Gefängnis gehen. Dupond-Moretti erschütterte die Anklage und haute ihn raus, so wie er viele andere vor dem Gefängnis bewahrt hatte.

Mutmaßliche Mörder, Räuber und Vergewaltiger, Namenlose und Prominente. "Éric ist ein sehr großer Verteidiger, er spürt vor Gericht die Stimmung wie niemand anderes. Er weiß, wann er die Stimme erhebt und wann er besser schweigt, und ist unübertroffen darin, die Geschworenen in seinen Bann zu ziehen", sagte einmal einer seiner prominenten Kollegen.

Dupond-Moretti vertrat korsische Separatisten, mutmaßliche Terroristen, einen kongolesischen Oppositionspolitiker, den französischen Fußballstar Karim Benzema. Als der WikiLeaks-Gründer Julian Assange in London festgenommen wurde, gehörte der Franzose zu dessen internationalem Anwaltsteam. Trotz aller Erfolge wirkte Dupond-Moretti als Anwalt oft wie ein Getriebener, davon besessen, es allen zu beweisen. "Condamné à plaider", so beschrieb er sich selbst: dazu verurteilt, für andere einzutreten. "Acquittador" nannten ihn andere. Ein Wortspiel aus acquittement, dem französischen Wort für Freispruch, und Matador: Dupond-Moretti hatte sich öffentlich als Liebhaber des Stierkampfs bekannt.

Angriffslustig und unverschämt im Prozess

In seinem eigenen Prozess führte Dupond-Moretti aus, wie einschneidend der Wechsel für ihn war, als er Minister wurde. Er habe eine Welt entdeckt, "die mir völlig fremd ist. Die Disziplin der Richter und Staatsanwälte, die Arbeitsweise der Generalinspektion der Justiz, ich weiß nicht, was das ist." Bei seinen Reden vor der Nationalversammlung sei er völlig verunsichert gewesen: "Ich war ein freier Anwalt, man hat mir oft eine blumige Sprache vorgeworfen. Hier muss ich wie ein Minister sprechen."

Präsident Emmanuel Macron, heißt es, schätze ihn genau deshalb: weil Dupond-Moretti sich auch als Minister eine gewisse Unangepasstheit bewahrt hat. Tatsächlich sticht er heraus in einer Regierung, die viele blasse, namenlose Ministerinnen und Minister zählt. Fragt sich nur, wie weit ausgerechnet ein Justizminister seine Unangepasstheit treiben darf. In der Nationalversammlung hat Dupond-Moretti auf die Kritik eines Abgeordneten einmal mit dem bras d’honneur reagiert, einer Variante des Stinkefingers. Als die Parlamentspräsidentin ihn daraufhin zur Rede stellte, erklärte der Minister trotzig, er habe den bras d’honneur nicht nur einmal gezeigt, sondern sogar zweimal. Später musste er sich doch noch entschuldigen.

Extrem rechte und extrem linke Politiker sind unter den Richtern des Verfahrens

Auch in seinem Prozess, während der acht Tage, an denen gegen ihn verhandelt wird, präsentiert sich Éric Dupond-Moretti oft angriffslustig und unverschämt. Dann wiederum schaltet er um und wirkt trotzig wie ein großes Kind. "Ich habe nicht angefangen", schmollt der einmal, als ihn der Vorsitzende Richter zurechtweist. Seine Verteidigerin stellt ihn in ihrem abschließenden Plädoyer als einen Mann dar, der "ein bisschen impulsiv" sei, aber niemals schlechte Absichten hege: "Dieser Prozess, das ist der Prozess seines Lebens."

Doch nicht nur der Minister ringt mit seiner Rolle. Auch die Richter und Staatsanwälte stehen im Verdacht, mit diesem Prozess eigennützige Interessen zu verfolgen und sich an einem Minister zu rächen, den viele von Beginn an abgelehnt hatten. Kaum war nämlich Éric Dupond-Moretti nominiert worden, hatten die beiden großen Gewerkschaften, die die französischen Richter und Staatsanwälte vertreten, erklärt, dessen Ernennung sei "eine Kriegserklärung".

Erst wandten sie sich mit ihren Bedenken an den französischen Staatsrat, später sogar an die EU-Kommission in Brüssel. Schließlich erstatteten die Gewerkschaften gemeinsam mit einer Anti-Korruptions-Organisation jene Anzeige, die dann zu dem Prozess vor dem Gerichtshof der Republik führte.

Dieser Gerichtshof ist seinerseits umstritten, er ist eine Art Sondergericht, das ausschließlich zusammentritt, um über mögliche Verfehlungen von Ministern bei der Ausübung ihres Amtes zu urteilen. Zwölf der insgesamt 15 Richterinnen und Richter sind aber eigentlich keine Richter, sondern Abgeordnete aus beiden Kammern des französischen Parlaments. So kommt es, dass Éric Dupond-Moretti sich unter anderem dem Urteil eines Abgeordneten des weit rechts stehenden Rassemblement National und einer Parlamentarierin der Linksaußen-Partei La France Insoumise aussetzen muss sowie von vier Mitgliedern der Regierungspartei, allesamt gekleidet in schwarze Talare.

Ein Justizminister, der einmal Strafverteidiger war, als Angeklagter. Ein Staatsanwalt, der die Anklage gegen seinen eigenen Dienstherrn führt. Zwei Richtergewerkschaften, die den Minister vor Gericht gebracht haben. Und zwölf Abgeordnete, teilweise von der politischen Opposition, die über ein Mitglied der Regierung richten. Mehr Interessenkonflikte sind kaum vorstellbar. Der Auftrag des Gerichtshofs sei "unmöglich", befand die Rechtswissenschaftlerin Cécile Bargues in einem Interview: "Verurteilt der Gerichtshof (den Minister), wird er als parteiisch beschuldigt. Spricht er (ihn) frei, steht er im Verdacht, zu nachsichtig zu sein."

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Vier Stunden lang tragen Staatsanwalt Rémy Heitz und ein Kollege am Ende vor, was sie Dupond-Moretti vorwerfen und was der Prozess aus ihrer Sicht bedeutet. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz sei unabdingbar. Aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizbehörden müssten dem Minister, ihrem Dienstherrn, vertrauen können. Beides habe Éric Dupond-Moretti durch sein Vorgehen infrage gestellt. Ihn nicht zu verurteilen wäre ein "sachlicher Fehler, ein Irrtum des Rechts und ein sehr negatives Zeichen für diejenigen, die Verantwortung ausüben".

Zehn Tage später wird das Urteil verkündet. Die drei Richter und die zwölf Abgeordneten haben in geheimer Abstimmung entschieden, so wollen es die Regeln. Zwanzig Minuten lang steht Éric Dupond-Moretti im Zeugenstand, fast regungslos, die Hände hinter dem Rücken verschränkt. Dann wird der Minister freigesprochen. Zwar habe tatsächlich ein Interessenkonflikt bestanden, sowohl bei dem Vorgehen gegen die drei Staatsanwälte der PNF wie auch in der Auseinandersetzung mit dem Richter, der in Monaco ermittelt hatte. Aber in beiden Fällen sei Dupond-Moretti keine wirkliche Absicht nachzuweisen, begründet der Präsident des Gerichts das Urteil.

So endet der Prozess gegen den Mann, der berühmt war für seine Freisprüche, fast zwangsläufig – mit einem Freispruch.

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5 Kommentare

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a

ajaj

Ein guter Artikel über eine Mann, der bemerkenswert ist. Ein sehr guter Wurf von Macron als Jusizminister.

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Avatarbild von frimoe

frimoe

Ich weiß nicht so recht, ob das wirklich ein guter Minister ist. Ob für Justiz oder sonst ein Ressort. Dass er das Justizwesen kritisch sieht, ist gut. Aber sonst?

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MO

Machet Otze

Guter Artikel mit Hintergrundinformationen, die einem sonst verborgen bleiben. Reportage statt Meinung und Tendenz, so sieht guter Journalismus aus.

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F

Forist

Und der Mann bleibt jetzt Justizminister?

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Kd

Kapaster d.J.

Mögen die Vorwürfe zutreffen oder nicht, mir scheint viel wesentlicher, dass Geschworenengerichte solche bizarren Figuren überhaupt erst entstehen lassen. Dem Recht und der Gerechtigkeit jedenfalls dienen sie nicht.

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