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Keine Privilegien für die Alleinverdienerehe

- AKTUALISIERT AM -12:22

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Elterngeld-Reform, Ehegattensplitting und Hinterbliebenenrente verringern für viele Frauen die Anreize zu arbeiten. Das zu ändern, hätte Vorteile für die Gleichstellung und den Arbeitsmarkt. Ein Gastbeitrag der „Wirtschaftsweisen“.

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In den letzten Wochen wurden familienpolitische Themen wie das Elterngeld, das Ehegattensplitting oder die Hinterbliebenenrente kontrovers diskutiert. Anlass waren die Verhandlungen über den Bundeshaushalt. Es ist richtig, bestehende Instrumente zu überprüfen und dabei auch Einsparpotenziale zu identifizieren.

Angesichts der schrumpfenden Erwerbsbevölkerung und der oft nicht ausreichenden sozialen Absicherung insbesondere von Frauen ist eine sachliche Abwägung der jeweiligen Effekte auf die Erwerbsanreize und die Gleichstellung aber drängender denn je. Denn sowohl bei der Einkommensbesteuerung als auch in den Sozialversicherungen gibt es Regelungen, die den Beitrag des Zweitverdienenden zum Haushaltseinkommen vermindern oder die eine Beschäftigung weniger lohnend erscheinen lassen.

Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit

In Deutschland sind diejenigen mit dem geringeren Einkommen in Ehen oder Partnerschaften mit Kindern seltener und in geringerem Umfang erwerbstätig als in anderen Ländern. Dies sind in rund drei Viertel der Haushalte Frauen. Die Erwerbsquote von Frauen ist im internationalen Vergleich mittlerweile zwar hoch, allerdings arbeiten Frauen in Deutschland weit häufiger als Männer in Teilzeit oder sind nur geringfügig beschäftigt.

Die geringeren Erwerbsanreize für Zweitverdienende sind nicht nur mit Blick auf deren eigene soziale Absicherung problematisch. Der demografische Wandel wird in den kommenden Jahren den schon bestehenden Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel weiter verstärken. Deshalb ist es auch gesamtwirtschaftlich wichtig, die Anreize für die Aufnahme und Ausweitung einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen. Das kurzfristige Einsparpotential muss somit immer im Zusammenhang mit den Erwerbsanreizen betrachtet werden.

Das Elterngeld hat die Gleichstellung verbessert

Beim Elterngeld sollen nach Vorschlag der Bundesregierung Eltern mit einem zu versteuernden Einkommen von zusammen mehr als 150.000 Euro im Jahr künftig kein Elterngeld mehr erhalten. Bisher liegt diese Grenze bei 300.000 Euro. Die vorgeschlagene Änderung betrifft die obersten vier Prozent der Einkommensverteilung.

Dies ist zwar eine Personengruppe, bei der für einen Einkommensersatz in der Elternzeit typischerweise kein dringender finanzieller Bedarf zu erwarten ist. Was bei der Diskussion jedoch vernachlässigt wird: Die Streichung droht einen wichtigen Erfolg des Elterngelds zurückzudrehen.

Das Elterngeld wurde eingeführt, um gerade Paare mit höherer Bildung und höherem Einkommen zu motivieren, mehr Kinder zu bekommen. Es sollte zudem die Gleichstellung fördern. Zu beiden Zielen hat das Elterngeld beigetragen: Die empirische Evidenz zeigt, dass die Geburtenrate nach Einführung des Elterngelds vor allem bei Frauen mit höherem Einkommen und höherem Bildungsniveau deutlich angestiegen ist. Zudem beteiligen sich die Väter häufiger an der Kinderbetreuung. So hat sich auch die Erwerbsbeteiligung von Müttern erhöht.

Die geplante Senkung der Einkommensgrenze im Elterngeld betrifft also vor allem Haushalte, bei denen die intendierten Anreize in der Tat gewirkt haben. Wird ihnen das Argument für eine Aufteilung der Elternzeit genommen, so dürfte für den Elternteil mit dem niedrigeren Einkommen – meist die Frauen – wieder ein stärkerer Druck entstehen, die Elternzeit alleine zu übernehmen. Die Senkung der Einkommensgrenze im Elterngeld wäre also sowohl für die Gleichstellung als auch die Verbesserung der demografischen Situation durch höhere Geburtenraten kontraproduktiv.

Das Ehegattensplitting verringert Anreize zur Arbeitsaufnahme

Vom Ehegattensplitting profitieren die Ehepaare am meisten, deren Einkommen sehr unterschiedlich sind. Je höher das Einkommen des Hauptverdienenden und je größer der Einkommensabstand zum Zweitverdienenden ist, desto größer ist der steuermindernde Effekt des Ehegattensplittings. Bei exakt gleich verdienenden Paaren gibt es hingegen gar keinen entlastenden Effekt. Das Konstrukt des Ehegattensplittings verringert daher den Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit des Zweitverdienenden und sogar noch stärker die Ausweitung der Stundenanzahl.

Diese Effekte sind empirisch klar nachgewiesen. Der Sachverständigenrat Wirtschaft hat schon im Jahresgutachten 2021 verschiedene Reformvorschläge diskutiert. Bei einigen der im Gutachten vorgestellten Optionen können die Erwerbsanreize deutlich gestärkt werden, ohne den Staatshaushalt zu belasten.

Eine Reform müsste natürlich dem verfassungsrechtlichen Gebot zum Schutz der Ehe genügen. Insbesondere müsste das Existenzminimum des Partners oder der Partnerin weiterhin steuerlich freigestellt werden. Reformen sollten nur neu geschlossene Ehen betreffen, da bestehende Ehen einem Bestandsschutz unterliegen. Kurzfristiges Einsparpotenzial für den Bundeshaushalt ist daher nicht zu erwarten.

Rentensplitting statt Hinterbliebenenrente

Die Hinterbliebenenrente wurde eingeführt, um die Ehepartner beim vorzeitigen Tod des Hauptverdieners abzusichern. Im aktuellen deutschen Recht erhält der hinterbliebene Partner 55 Prozent der Rentenansprüche des Hauptverdieners, plus Zulagen für jedes Kind. Damit erwerben Witwer oder Witwen, abweichend vom Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung, Ansprüche, ohne in das System eingezahlt zu haben. Gleichzeitig werden selbst erworbene Rentenansprüche der Hinterbliebenen teilweise mit der Hinterbliebenenrente verrechnet.

Wenn der Ehepartner ein hohes Einkommen erzielt, verringert sich also der Anreiz einer Erwerbsarbeit nachzugehen, um fürs Alter vorzusorgen. Besser wäre daher, das sogenannte Rentensplitting zum Standard zu machen. Bei diesem Ansatz, der jetzt schon optional gewählt werden kann, teilen sich die Ehepartner die in der Ehe erworbenen Rentenansprüche jeweils hälftig auf. Dadurch wären beide im Alter zusätzlich zu ihren vor der Ehe erworbenen Ansprüchen abgesichert.

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Sie hätten beide einen Anreiz, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, da die daraus entstehenden Rentenansprüche nicht verrechnet werden. Eine Reform der Hinterbliebenenrente erfordert aber einiges an Detailarbeit und eine lange Übergangszeit. Zudem gilt auch hier ein Bestandsschutz, es sollte sich für bestehende Ehen oder Hinterbliebene also nichts ändern. Ein Beispiel für die erfolgreiche Umsetzung einer solchen Reform bietet Schweden: Dort wurde 1988 die Hinterbliebenenrente reformiert, mit Gültigkeit für die vom Jahr 1990 neu geschlossenen Ehen.

Würden die Anreize zur Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbsarbeit für Zweitverdienende verbessert, hätte dies gleich mehrere Vorteile: Erstens reduzieren zusätzlich erworbene Rentenansprüche von Zweitverdienenden das Risiko von Altersarmut. Diese Personen wären auch im Falle einer Scheidung besser abgesichert. Zweitens erhöhen sich mit steigender Erwerbsarbeit die Beträge zu den Sozial- und Rentenversicherungen. Drittens hätte eine Verringerung der Arbeitskräfteengpässe positive Effekte auf das mittel- bis langfristige Wachstum und damit auch auf den Wohlstand in Deutschland. Von höheren Erwerbsanreizen für Zweitverdienende würden am Ende also alle profitieren, allen voran die Betroffenen selbst.

Dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gehören an: Veronika Grimm (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg), Ulrike Malmendier (University of California in Berkeley), Monika Schnitzer (Vorsitzende, Ludwig-Maximilians-Universität München), Achim Truger (Universität Duisburg-Essen) und Martin Werding (Ruhr-Universität Bochum)