Neues Staatsangehörigkeitsrecht: Nach fünf Jahren zum deutschen Pass

Geschichte von Susanne Kusicke

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Einbürgerungsfeier in Hamburg im Februar 2023 mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in der Mitte: Solche Feiern sollen künftig immer die deutschen Neubürger würdigen.© dpa

Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht tritt an diesem Donnerstag eine zentrale Reform der Ampelkoalition in Kraft. Sie soll Einbürgerungen beschleunigen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich ermöglichen. Die Einbürgerung von Menschen, die nicht für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen können oder sich nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland bekennen, wird hingegen erschwert. Der Bundestag hatte die Reform im Januar mit 382 Ja-, 234 Neinstimmen und 23 Enthaltungen beschlossen.

Wie lange muss man künftig auf eine Einbürgerung warten?

Menschen aus dem Ausland, die schon lange legal in Deutschland leben, sollen sich künftig bereits nach fünf Jahren um den deutschen Pass bewerben können. Bislang betrug die Frist im Regelfall acht Jahre. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll eine Einbürgerung künftig sogar schon nach drei Jahren möglich sein. Dies können etwa gute Sprachkenntnisse, ehrenamtliches Engagement oder sehr gute Leistungen in Schule oder Beruf sein. Die Urkunde soll dann grundsätzlich im Rahmen einer öffentlichen Feier übergeben werden.

Kann man künftig mehrere Staatsangehörigkeiten haben?

Bislang galt bis auf wenige Ausnahmen das Prinzip: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft annimmt, muss die alte Staatsbürgerschaft ablegen. Künftig soll Mehrstaatigkeit grundsätzlich und ohne Einschränkungen möglich sein. Es hängt dann ausschließlich vom Staatsangehörigkeitsrecht des Herkunftsstaates ab, ob die bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten werden kann. Auch ob ein Wiedererwerb einer zuvor abgegebenen ausländischen Staatsangehörigkeit möglich ist, hängt von den Herkunftsstaaten ab. Deutsche, die eine andere Staatsangehörigkeit erwerben, können ihre deutsche Staatsangehörigkeit in Zukunft behalten.

Schon jetzt an der Belastungsgrenze: Bewerber aus den Vereinigten Arabischen Emiraten bei einem Termin zu ihrer Einbürgerung Mitte Juni im Referat für Einbürgerung bei der Kreisverwaltung Alzey© Frank Röth

Erhalten Kinder automatisch beide Staatsangehörigkeiten?

Alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern erhalten künftig vorbehaltlos die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie können daneben die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren (bisher acht) rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt. Die bisherige Optionsregelung entfällt.

Der Zugang zum „ius soli“, dem „Prinzip des Bodens“, also der Staatsangehörigkeit nach dem Geburtsort, wird damit erleichtert. Schon im Jahr 2000 war in einer großen Reform neben das bis dahin ausschließlich geltende Abstammungsprinzip („ius sanguinis“) das Geburtsortsprinzip getreten, nach dem auch in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können.

Welche weltanschaulichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Das auch bisher schon verlangte Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird präzisiert. Die Reform stellt klar, dass „antisemitisch, rassistisch, gegen das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung gerichtete oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen“ mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar sind.

Nach den antisemitischen Protesten in Deutschland infolge des Hamas-Angriffs auf Israel wurde eine weitere Passage ergänzt: Gefordert wird nun auch ein Bekenntnis „zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens“. Der Fragenkatalog der Einbürgerungstests wurde entsprechend erweitert, auch zum Existenzrecht des Staates Israel.

Kann jemand eingebürgert werden, der strafrechtlich verurteilt wurde?

Bewerber dürfen nicht vorbestraft sein. Ausnahmen gelten für „Bagatellstrafen“. Darunter fallen Strafen unter 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten auf Bewährung, wenn diese nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist. Doch auch davon gibt es eine Ausnahme: Wurde ein Bewerber wegen einer antisemitischen, rassistischen oder einer anderen menschenverachtend motivierten Tat verurteilt, kann er nicht eingebürgert werden, egal, wie gering die Strafe ausgefallen war.

Kann eine Einbürgerung zurückgenommen werden?

Schon bisher kann eine Einbürgerung nach Paragraph 35 Staatsangehörigkeitsgesetz binnen zehn Jahren etwa bei arglistiger Täuschung oder unrichtigen Angaben widerrufen werden. Die Reform stellt nun klar, dass auch unrichtige Erklärungen zum Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zur Rücknahme führen können.

Gibt es Erleichterungen für Menschen, die schon sehr lange hier leben?

Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration müssen künftig keinen schriftlichen Deutschtest und keinen schriftlichen Einbürgerungstest mehr absolvieren, um eingebürgert zu werden. Künftig soll es genügen, wenn sich die Person im Alltag ohne Probleme auf Deutsch verständigen kann. Damit möchte man die Lebensleistung dieser älteren Generation würdigen.

Können auch Menschen eingebürgert werden, die Sozialleistungen beziehen?

Grundsätzlich soll nur die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wer den Lebensunterhalt für sich und unterhaltsberechtigte Familienangehörige aus eigenen Mitteln bestreiten kann. Es gibt allerdings Ausnahmen, etwa für ehemalige Gast- und Vertragsarbeiter und deren Ehepartner, wenn sie die Inanspruchnahme von Sozialleistungen nicht zu vertreten haben. Ausnahmen werden auch für Antragsteller gemacht, die innerhalb der letzten 24 Monate mindestens 20 Monate in Vollzeit gearbeitet haben, sowie für Ehepartner einer in Vollzeit tätigen Person, die mit einem minderjährigen Kind in familiärer Gemeinschaft leben.

Was bedeutet die Novelle für die Verwaltungen?

Die kommunalen Spitzenverbände verzeichnen bereits seit Monaten einen starken Anstieg von Einbürgerungsanträgen und warnen vor einer Überlastung der Behörden. „Wir gehen davon aus, dass sich der Trend der Zunahme von Einbürgerungsanträgen fortsetzen wird. Dies liegt vor allem an der Einführung der generellen Hinnahme von Mehrstaatlichkeit und der parallelen Verkürzung der Aufenthaltsdauer auf fünf Jahre“, sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, der F.A.Z. „Allein durch die Mehrstaatlichkeit wird sich die Zahl der Einbürgerungsanträge vervielfachen.“ Viele, die 2015 und 2016 als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, bemühten sich nach acht Jahren Aufenthalt nun um eine Einbürgerung. „Es besteht ein sehr hoher Beratungs- und Bearbeitungsbedarf.“

Ähnliches berichtet der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy. Es sei der Eindruck entstanden, die Einbürgerung werde künftig einfacher und schneller vonstattengehen. „Das wird aber nicht der Fall sein. Die hohe Zahl von Neuanträgen, die auf ohnehin schon stark belastete Ämter trifft, wird die Verfahren zunächst verlangsamen statt sie zu beschleunigen“, sagte Dedy. „Der Bund sollte da für ein realistisches Erwartungsmanagement sorgen. Einbürgerungswillige müssen erst einmal viel Geduld mitbringen.”

Auch das Bundesinnenministerium erwartet einen Anstieg. Es habe die Länder darum „frühzeitig über die Reformüberlegungen informiert, damit sie sich auf die geplanten Änderungen einstellen können“. Darüber hinaus unterstütze der Bund die Länder und Kommunen dabei, die Antragsverfahren für die Einbürgerung zu digitalisieren, heißt es auf der Homepage des BMI.

Wie viele Personen werden derzeit eingebürgert?

Das Bundesinnenministerium beziffert die Zahl der Menschen, die mit ausländischer Staatsbürgerschaft in Deutschland leben, auf etwa zwölf Millionen. Von ihnen halten sich demnach rund 5,3 Millionen seit mindestens zehn Jahren in Deutschland auf. Im Jahr 2022 haben sich laut Statistischem Bundesamt 168.545 Menschen in Deutschland einbürgern lassen. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums waren das 3,1 Prozent der seit mindestens zehn Jahren in Deutschland lebenden ausländischen Staatsangehörigen. 2023 wurden rund 200.000 Personen eingebürgert und damit so viele wie seit den Neunzigerjahren nicht mehr.