STREIT UMS ERBE

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So geht Erben in der Patchwork-Familie

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In komplizierten Konstellationen gibt es oft Streit um den Nachlass. Ein paar Vorkehrungen können das mildern.

- VON DYRK SCHERFF

- -AKTUALISIERT AM -15:01

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Der Schweizer Pfarrer und Philosoph Johann Caspar Lavater war ein schlauer Mann. Er wusste schon im 18. Jahrhundert, was noch heute gilt: „Man lernt jemand erst richtig kennen, wenn man gemeinsam geerbt hat.“ Viele Erben können das bestätigen. Denn Menschen zeigen ein anderes Gesicht, wenn sie Dollarzeichen in den Augen haben. Und die erscheinen sehr schnell angesichts der hohen Vermögen, die heute oft vererbt werden. Geschwister, die sich bis dahin gut verstanden, beginnen nicht selten, sich über den Nachlass der Eltern zu zerstreiten.

Dyrk Scherff

Redakteur im Ressort „Wert“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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Das passiert sogar in den klassischen Familien mit Vater, Mutter und ein oder zwei Kinder. Aber erst recht in den immer häufiger entstehenden Patchwork-familien. Da tauchen dann nicht nur alte Kindheitsrivalitäten und -eifersüchteleien der Kinder wieder auf, die dann am besten ein gerecht aufgeteiltes Erbe heilen soll.

Nein, die Probleme potenzieren sich. Denn es sind viel mehr Parteien und viel mehr unaufgearbeitete Konflikte im Spiel. Und längst nicht alle haben sich lieben gelernt. Da gibt es Kinder aus der ersten Ehe, die sich oft nicht mit dem neuen Partner der Mutter oder des Vaters verstehen. Der wiederum soll durch das Erbe gut versorgt sein, die gemeinsamen Kinder aus zweiter Ehe auch. Im Hintergrund mischen noch die Ex-Partner mit, auf dessen Wohlwollen auch selten gezählt werden kann, vor allem wenn der Trennungsärger noch nicht verraucht ist. Die Kinder aus erster und zweiter Ehe haben auch oft kein nahes Verhältnis, wenn sie nicht zusammen aufgewachsen sind.

In Patchwork-Familien ist ein Testament zwingend

In solchen Konstellationen ist ein Erbfall der Horror. Vor allem, wenn kein Testament vorliegt. Das ist noch immer in der Mehrheit der Fälle so. Dann greift die gesetzliche Erbfolge, und die ist vor mehr als hundert Jahren festgelegt worden, als Patchwork die absolute Ausnahme war, wenn etwa eine Witwe noch einmal heiratete. „Das Erbrecht kennt keine Patchworkfamilien. Sie müssen zwingend ein Testament anfertigen“, warnt Stephan Scherer, Fachanwalt für Erb- und Steuerrecht sowie Partner bei der Rechtsanwaltsgesellschaft SZA Schilling, Zutt & Anschütz.

Aber wie? Wie immer hängt das sehr vom Einzelfall ab, aber bei Patchwork besonders: „Es ist wie ein Stück Stoff, aus dem ein Anzug entstehen soll, genau passend in der richtigen Größe und damit sehr individuell“, sagt Scherer. Der größte Ärger entstehe, wenn die Kinder aus erster Ehe nicht ausreichend berücksichtigt werden und dann der neue Ehepartner nicht vor den Ansprüchen dieser Kinder geschützt ist. Wenn sie also zum Beispiel ihr Familienheim verkaufen und ausziehen müssen, um die Ansprüche dieser Kinder auf einen Pflichtteil bezahlen zu können.

Befreite Vorerbschaft oder Berliner Testament

Grundsätzlich gibt es vor allem zwei Varianten von Testamenten für den Patchwork-Fall, die mit weiteren Klauseln angepasst werden müssen. Einerseits die „befreite Vorerbschaft“, die es ermöglicht, die Stiefkinder geringer am Erbe zu beteiligen oder sie gar davon auszuschließen, aber dafür ein paar Einschränkungen in der Nutzung des Erbes hat und komplizierter zu regeln ist. Und andererseits das Berliner Testament, das den neuen Ehepartner zum Alleinerben und alle Kinder aus erster und zweiter Ehe zu Schlusserben erklärt, wenn auch der stirbt. Bei der Vorerbschaft könnte der neue Ehepartner als „befreiter Vorerbe“ eingesetzt werden. Er bekommt zunächst das ganze Vermögen, „Nacherben“ könnten die eigenen Kinder des Verstorbenen aus erster Ehe und die gemeinsamen Kinder mit dem neuen Partner werden. „Die Kinder aus erster Ehe des neuen Ehegatten, also die Stiefkinder, können dabei ausgeschlossen werden“, betont Christian von Oertzen, Rechtsanwalt und Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg. Sie könnten aber auf anderem Wege bedacht werden. Die Nacherben kommen zum Zuge, wenn der Vorerbe stirbt.

„Beim Berliner Testament wird das geerbte Vermögen vollständig Vermögen des überlebenden Ehepartners“, sagt Oertzen. „Es hat den Vorteil, dass erbende Ehepartner das Vermögen uneingeschränkt verwenden können. Vorerben hingegen dürfen es zum Beispiel nicht verschenken. Sie können es auch nicht durch ein eigenes Testament vererben.“ Aber sie dürfen es verkaufen und das Geld selbst verbrauchen, wenn sie „befreiter“ Vorerbe sind. Unproblematisch zu regeln sind Vorerbschaften bei Immobilien, denn dann wird die Vorerbschaft im Grundbuch eingetragen. Bei vererbten Kontoguthaben und Ersparnissen könnten Stiefkinder ihren Pflichtteil einfordern, wenn sie ohne Regelung auf das Konto des überlebenden Partners überwiesen werden. Denn dann vermischen sich Vermögen. Besser sei es daher, sie nach dem Tod des ersten Ehepartners auf ein separates Nachlasskonto zu übertragen und der Bank mitzuteilen, wer Vor- und wer Nacherbe ist. Dann können die Stiefkinder außen vor bleiben.

Pflichtteile beachten

Das Berliner Testament hat aber auch ein paar Nachteile. Zum Beispiel steuerlich, weil die Erbschaftsteuer zweimal zu bezahlen ist, beim ersten Todesfall vom überlebenden Ehepartner und nach dessen Tod von den Kindern. Das ist bei größeren Vermögen ein Problem, wenn die Freibeträge überschritten werden. Unter Eheleuten sind es 500.000 Euro, gegenüber den Kindern 400.000 Euro, das Familienheim kann unter Bedingungen steuerfrei vererbt werden. Unter Eheleuten gelten die Stiefkinder dabei wie eigene Kinder, bei unverheirateten Paaren werden die Stiefkinder und der Partner allerdings wie Bekannte behandelt, die nur 20.000 Euro steuerfrei bekommen – ein großer Nachteil gegenüber Verheirateten.

Bei beiden Erbvarianten sind die Pflichtteile zu beachten, gegenüber Ehepartner und eigenen Kindern. Sie betragen die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, der greift, wenn es kein Testament gibt oder es unwirksam ist. Gerade Kinder aus erster Ehe, die oft schon etwas älter sind, könnten bei Tod des Vaters oder der Mutter lieber ihren Pflichtteil sofort fordern, als zu warten, bis auch der Partner gestorben ist und sie dann zu Schluss- oder Nacherben werden. Denn gerade wenn dieser Partner noch jung ist, kann das viele Jahre dauern, und es ist unklar, wie viel vererbbares Vermögen dann noch übrig ist.

Verzicht auf den Pflichtteil aushandeln

Wenn Immobilien das Haupterbe sind, wird das dann zum Problem. Damit der überlebenden Partner dann nicht das Haus verkaufen muss, um die Pflichtteile bezahlen zu können, kann zu Lebzeiten versucht werden, auszuhandeln, dass die Erben auf ihren Pflichtteil verzichten. Diese Verzichte, die zwingend notariell beurkundet werden müssen, können mit einer finanziellen Entschädigung verbunden werden, für die schon weit vor dem Tod Vorsorge getroffen werden kann. Die finanzielle Entschädigung schafft einen Anreiz für die Kinder, einen Pflichtteilsverzicht zu akzeptieren. Das sind schwierige Gespräche, weil niemand die Höhe des künftigen Pflichtteils kennt und auch die Berechnung oft schwierig ist.

Mit Minderjährigen sind Pflichtteilsverzichte faktisch nicht aushandelbar, sie müssten gerichtlich genehmigt werden, was so gut wie nie gelingt. Die Testamente können alternativ mit Strafklauseln versehen werden, wenn ein Erbe seinen Pflichtteil einfordert. Dann bekommen die anderen Erben zum Beispiel einen Ausgleich. In einem gemeinsamen Testament wird häufig die „Jastrowsche Klausel“ eingefügt. Verlangt ein Kind den Pflichtteil beim Erstversterbenden, werden er und seine Nachkommen von der Erbfolge bei Tod des Längerlebenden ausgeschlossen. Diese Klausel macht aber nur Sinn, wenn gemeinsame Kinder davon abgehalten werden sollen, den Pflichtteil beim Erstversterbenden zu fordern. Steuerlich sind diese Klauseln von Nachteil, hat gerade der Bundesfinanzhof entschieden.

Verwalter bei minderjährigen Erben bestimmen

Zwei Dinge sollten Patchworkeltern bei der Regelung ihres Nachlasses vermeiden: zum einen Erbengemeinschaften mit den Kindern aus der ersten und zweiten Ehe. Schon normale dieser Gemeinschaften sorgen oft für Streit, weil sich die Erben nicht einig sind. Sind aber auch noch Kinder aus verschiedenen Ehen beteiligt, die sich nicht immer gut verstehen, ist der Ärger programmiert.

Zum anderen bei noch minderjährigen Kindern aus der ersten Ehe: eine Verwaltung des Erbes durch den Ex-Partner. Denn der ist zuständig, wenn das Kind noch nicht volljährig ist. Das kann problematisch werden, wenn das Kind etwa eine Immobilie erbt, für die der neue Partner des Verstorbenen ein Wohnrecht bekommen hat. Dann müssen sich alter und neuer Partner etwa bei größeren Umbauten und Renovierungen einigen – kein leichtes Unterfangen, wenn emotionale Verletzungen noch eine Rolle spielen.

Um das zu vermeiden, sollte ein anderer Verwalter für das Erbe von minderjährigen Kindern im Testament vorgesehen werden. Das kann ein Bekannter sein. Dann darf er die Verwaltung aber nur bis zum 18. Geburtstag übernehmen. Oder ein Testamentsvollstrecker, also etwa ein Anwalt oder Steuerberater. Der darf auch länger verwalten. „Üblich ist oft eine Verwaltung bis zum 27. Lebensjahr. Dann traut man dem Kind einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Erbe zu“, sagt Erbanwalt Stephan Scherer. Davor bestehe oft die Sorge, dass das Erbe gleich verbraucht werde, vor allem, wenn es ein Wertpapierdepot beinhaltet, das sich schnell auflösen lässt.

Vorgaben an den Verwalter vereinbaren

Für den Verwalter sollte festgeschrieben werden, ob und in welcher Höhe er dafür ein Honorar bekommt, ob er bei groben Fehlern haften und dass er bei Wertpapierdepots die bisherige Risikostruktur beibehalten soll, also nicht aus Vorsicht die Aktienquote halbiert oder im Gegenteil nur noch riskante Geschäfte tätigt. Bei Immobilien kann vereinbart werden, dass er nur über große Sanierungen und Umbauten entscheidet und der überlebende Partner über die alltäglichen Erhaltungsaufwendungen.

Es zeigt sich: Eine einfache Erbregelung ist bei Patchworkfamilien unmöglich. Es hilft, wenn sich die Eltern bemühen, zu allen Kindern weiter ein inniges Verhältnis zu pflegen, damit sich niemand benachteiligt fühlt, was andernfalls bei Erbauseinandersetzungen häufig zu Streit führt. Das gelingt aber oft nicht, wenn die Kinder aus erster Ehe nicht in der neuen Familie mitwohnen. Sie fühlen sich dann schnell vernachlässigt. Wichtig ist auch, die Erbregelung noch zu Lebzeiten den Erben zu erklären und vielleicht auch deren Bedürfnisse zu berücksichtigen. Manchem ist zum Beispiel eine Vorabschenkung lieber als ein späteres Erbe, etwa weil er Geld für einen Hauskauf benötigt.

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Keinen Streit gibt es nur, wenn nichts mehr zu erben da ist, weil der Verstorbene alles ausgegeben hat. Ein finanziell problematischer Fall für die Erben, aber der bekannte Bonner Erbanwalt Hans Flick von Flick Gocke Schaumburg hat sich daraus ein „Bonner Testament“ zum Schmunzeln ausgedacht – in Anlehnung an das Berliner Testament. Es ist steuerlich unkritisch und honorarfrei ohne Notar auszuarbeiten. Und es ist ziemlich kurz: „Mein letzter Wille: Im Vollbesitz meiner körperlichen und geistigen Kräfte erkläre ich hiermit, dass ich mein gesamtes Vermögen zu meinen Lebzeiten aufgegessen, leer getrunken und ausgegeben habe. Meinen Erben wünsche ich frohes Schaffen.“