Extremismus im Hörsaal: die Universitätsproteste im deutsch-amerikanischen Vergleich

Geschichte von Noam Petri

• 3 Std. • 5 Minuten Lesezeit

class="article-body" style="font-size: 17px; text-align: start; line-height: 26px; margin: 0px; max-height: 100%; overflow-y: visible;"

Fullscreen button

Die Abschlussfeier der New York University steht im Zeichen des propalästinensischen Protests© Getty

Seit der gewaltsamen Eskalation der propalästinensischen Proteste an amerikanischen Universitäten scheinen Teile des akademischen und politischen Establishments zu begreifen, dass es sich nicht um harmlose studentische Aktivisten handelt, die ihren Unmut gegen das israelische Vorgehen in Gaza laut machen wollen, sondern um eine antiamerikanische und antiwestliche Bewegung, deren Aktivitäten von Anleitungen zu organisiertem Widerstand über „Death to America“-Plakate bis zu „Guillotine, Guillotine“-Aufrufen gegen die Präsidentin der George Washington University reichen.

Die anderen Beobachter des Protestgeschehens ziehen immer noch verharmlosende Vergleiche zu den Achtundsechziger-Revolten, zu Protesten gegen die südafrikanische Apartheid oder gegen den gewaltsamen Tod George Floyds. In ihrer Sicht handelt es sich um Bewegungen, die, genau wie die Proteste heute, kein anderes Ziel hätten als ihre Empörung über globale Ungerechtigkeiten auszudrücken. Kommentare wie diese, ganz zu schweigen vom ständigen Verweis auf die freie Meinungsäußerung, stellen den Protesten nicht nur einen Blankoscheck aus, sondern übersehen auch, wie sehr es sich eben nicht um rein studentische Proteste handelt.

Das sticht besonders bei der Studentengruppe Students for Justice in Palestine (SJP) ins Auge. Nach einem Bericht der Foundation for Defense of Democracies, eines bekannten amerikanischen Thinktanks, wird die SJP direkt von den American Muslims for Palestine (AMP) kontrolliert und finanziert. Die AMP wurde ihrerseits von früheren Mitarbeitern von Pro-Hamas-Wohlfahrtsorganisationen gegründet. Die als gemeinnützige Organisationen eingetragenen Gruppen haben laut dem Bericht Jahrzehnte lang Spenden in Millionenhöhe für Waffenlieferungen an die palästinensische Terrorgruppe gesammelt, bevor sie von amerikanischen Behörden zerschlagen wurden. Die AMP betreibt heute umfangreiche Lobbyarbeit auf dem Capitol Hill.

Schon 2004 Aufruf zur Intifada

Die Students for Justice in Palestine und die American Muslims for Palestine wurden beide von Hatem Bazian gegründet. Der Berkeley-Professor gilt als eine der stärksten Anti-Israel-Stimmen in der amerikanischen Academia. Schon 2004 rief er zur Intifada in den Vereinigten Staaten auf. Unter seinem Einfluss wuchsen die Students for Justice in Palestine zu einer landesweiten Vereinigung heran, die seit Jahrzehnten systematischen Israel- und Judenhass an den Universitäten schürt. Der 7. Oktober wurde von SJP-Gruppen als „historischer Sieg für den palästinensischen Widerstand“ gefeiert, Hamas-Terroristen als „Märtyrer“ gepriesen und der darauffolgende 12. Oktober zum „National Day of Resistance“ erklärt.

Nach wiederholten ungenehmigten Protesten, Übergriffen auf jüdische Studenten, Besetzungen und Vandalismus in Universitätsgebäuden wurde die SJP an einigen Universitäten, einschließlich der Columbia, suspendiert. der Blick auf ihr Instagram-Profil verrät jedoch, dass ihre Aktivitäten weiterlaufen. An finanzieller und organisatorischer Unterstützung dürfte es nicht mangeln. Die Mitarbeiter der Mutterorganisation AMP sind eng mit Hamas-Unterstützerorganisationen und nicht zuletzt der Hamas selbst verknüpft.

Verherrlichung des Terrors

So veröffentlicht der Exekutivdirektor der AMP, Osama Abuirshaid, regelmäßig Pro-Hamas-Berichte. Er steht außerdem in engem Kontakt mit Hamas-Anführer Abu Marzouk und lehrt am qatarischen Arab Center for Research and Policy Studies, das führende Hamas-Funktionäre wie Khaled Meshal und Osama Hamdan als Gäste empfangen hat. Der kleine arabische Golfstaat Qatar zählt zu den größten finanziellen Spendern amerikanischer Universitäten.

Zwar sind die finanziellen und organisatorischen Hintergründe der propalästinensischen Protestcamps in Deutschland weniger klar, und zumindest bislang ist keine direkte Verbindung zu Pro-Hamas-Organisationen nachweisbar. Es ist jedoch seit Monaten zu beobachten, dass die Hamas-Ideologie nicht nur unhinterfragt bleibt, sondern teilweise akzeptiert und sogar verherrlicht wird. So waren an der ersten Hörsaalbesetzung an der FU Berlin im Dezember Aktivisten von Young Struggle und ZORA beteiligt. Young Struggle, eine linksextreme Organisation, die im Bericht des Verfassungsschutzes aufgeführt wird, nannte das Hamas-Massaker einen nationalen Befreiungskampf, der „seine Berechtigung“ habe. Bei ZORA fand wenige Tage nach der Hörsaalbesetzung eine Razzia wegen der Verherrlichung der palästinensischen Terrororganisation PFLP statt.

Der Anlass der ersten Hörsaalbesetzung war ein Statement des Universitätspräsidenten, das die tiefe Erschütterung der Universität über „den terroristischen Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023“ und die Trauer über alle unschuldigen Opfer ausdrückte. Die hitzige Reaktion auf diese Solidaritätsbekundung zeigt, dass es den Hörsaalbesetzern bis heute nicht um das Leid von palästinensischen Zivilisten, sondern um Hass auf Juden, Israel und das westliche System im größeren Zusammenhang geht.

Grenzen der Verständigung

Wer nach Dialog ruft, ignoriert diese Fakten. Wie soll man mit Studenten in Dialog treten, die das Hamas-Massaker als „palästinensische Aktion“ verteidigen, wie es Studenten in Leipzig getan haben? Wie soll ein wissenschaftlicher Diskurs stattfinden, wenn jüdische Studenten per Whatsapp („Glaube, du wirst bald eine Zahnspange tragen“) bedroht werden? Es ist unmöglich. Am eigenen Leibe musste dies Barak-Erez, Richterin des Obersten Gerichts Israels, erfahren, die Anfang Februar in der Humboldt-Universität nach einer Störaktion mit propalästinensischen Aktivisten diskutieren wollte, aber durch Sprechchöre daran gehindert wurde.

Wir begehen einen großen Fehler, wenn wir studentische Proteste dieser Art verharmlosen. Ihre Radikalität kennt keine Grenze, auch nicht die der Gewalt. Der Fall des zusammengeschlagenen jüdischen Studenten Lahav Schapira ist vermutlich der bekannteste, aber nicht der einzige Fall von Gewaltanwendung. Am 8. Mai attackierte eine junge Frau die Besucherin einer Ringvorlesung zum Thema Antisemitismus an der Universität Hamburg. Das Opfer der Attacke musste anschließend in der Notaufnahme behandelt werden.

Umso schlimmer wiegt vor diesem Hintergrund der offene Brief von mehreren Hundert Berliner Professoren und Dozenten nach der zweiten Besetzung an der FU Berlin. Die Unterzeichner möchten das Recht der Studenten „auf friedlichen Protest“ verteidigen. Doch während der zweiten Besetzung wurde zur Intifada aufgerufen und „From the river to the sea, Palestine will be free“ gerufen – was die Auslöschung des jüdischen Staates bedeuten würde. Jüdische Studenten wurden per Hand mit dem Zeichen eines umgekehrten Dreiecks bedroht. Mit dem Zeichen markiert die Hamas ihre Tötungsziele. Die Besetzung war offenkundig weder friedlich noch angemeldet. Sie war nicht auf Dialog ausgerichtet und störte massiv den universitären Alltag. Trotzdem forderten die Unterzeichner des offenen Briefs, von strafrechtlicher Verfolgung abzusehen.

An all diesen Ereignissen waren tatsächlich mehrheitlich Studenten beteiligt, doch es handelt sich wie in den Vereinigten Staaten nicht um ein rein studentisches Phänomen. Auch in Deutschland können sich extremistische Studenten auf so manchen Professoren und Hochschulmitarbeiter verlassen. Das Problem ist nicht erst nach dem 7. Oktober entstanden, sondern schwelt als gelehrter Aktivismus seit Jahrzehnten in den Bildungsinstitutionen. Es betrifft nicht nur Juden, sondern auch die demokratischen Werte.

Sowohl in Deutschland als auch in den Vereinigten Staaten darf nicht zugesehen werden, wenn das demokratische System, insbesondere die Redefreiheit, ausgenutzt wird, um einer zutiefst antiwestlichen Haltung Platz zu machen. Die Eskalation der Proteste an den amerikanischen Universitäten hat die ranghöchsten Politiker auf den Plan gerufen. In Deutschland sollten wir daraus unsere Lehren ziehen und nicht bis zum Finale abwarten.

Franziska Sittig studiert an der Columbia University in New York City. Noam Petri ist Medizinstudent an der Charité Berlin und Vizepräsident der Jüdischen Studierendenunion Deutschland.